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WulffPlag

10.000-Euro-Preisgeld

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Vorwürfe

Christian Wulff ließ Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro seinem Privatkonto gutschreiben.

Sachverhalt

24. Juni 2012

  • "Spiegel Online": Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto
"In seiner Zeit als Staatsoberhaupt wurde Christian Wulff mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. In der Regel stiften die Geehrten das Geld für den guten Zweck. Wulff ließ die 10.000 Euro nach SPIEGEL-Informationen seinem Privatkonto gutschreiben. Jetzt erst hat er die Spende nachgeholt.
(...) Im vergangenen Herbst war der Christdemokrat vom Zentralrat der Juden mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden. Im Rahmen ihrer Finanzermittlungen war die Staatsanwaltschaft Hannover bei der Durchsicht von Wulffs privaten Kontoauszügen auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro gestoßen. (...)
Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt; gleichwohl gehört es zum guten Ton für Bundesminister und Bundespräsidenten, Preisgelder gleich zu stiften. (...)
Nachdem die Staatsanwaltschaft auf den Eingang von 10.000 Euro auf Wulffs Privatkonto gestoßen war, bat sie am 4. Juni das Bundespräsidialamt um Auskunft. Doch die Beamten fanden keine Akten zum Verbleib des Preisgeldes. Darum schickten sie laut SPIEGEL am 13. Juni einen Brief mit der Bitte um "Vervollständigung von Aktenbeständen" zum Leo-Baeck-Preis an Wulff.
Auf Anfrage ließ Wulff ausrichten, er habe den Betrag an den Freundeskreis des Chaim Sheba Medical Center in Israel überwiesen. Die Anfrage beim Zentralrat der Juden, ob der Stifter des Leo-Baeck-Preises damit einverstanden sei, wenn Wulff die 10.000 Euro an das Krankenhaus spende, stellte sein Büro laut SPIEGEL allerdings erst am vergangenen Dienstag - sieben Monate nach der Preisverleihung."[1]
  • "NDR.de": SPD stellt Ultimatum zum Nord-Süd-Dialog
"Derweil hat die Staatsanwaltschaft nach Recherchen des Magazins "Der Spiegel" neue Ermittlungen gegen Wulff aufgenommen. (...) Die Behörde prüft nun, "ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht", wie ein Sprecher dem NDR am Sonntag bestätigte. (...) Darüber hinaus sind Minister laut Ministergesetz dazu verpflichtet, Preisgelder anzuzeigen. Ob diese Regelung auch bei diesem ähnlichen Fall anwendbar wäre, werde geprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft."[2]
Anmerkung: Im Ministergesetz §5 Abs. 3 steht geschrieben: "Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in bezug auf ihr Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke."[3]

27. Juni 2012

  • "Welt Online": Leck bei Ermittlungen - Staatsanwalt fahndet im Fall Wulff nach "Maulwurf"
"Weil Interna im Fall Wulff zu den Medien gelangen, wird in Hannover wegen Geheimnisverrats ermittelt. Der "Maulwurf" könnte sich bei Staatsanwaltschaft, Polizei oder im Politischen Apparat verstecken. (...) Konkret geht es um das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, das Wulff im November 2011 bei der Verleihung des Leo-Baeck-Preises erhalten hatte. (...)
Diese Information gelangte Anfang der Woche durch einen Bericht des "Spiegels" an die Öffentlichkeit."[4]

Einzelnachweise

  1. Spiegel Online: Ex-Bundespräsident Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto vom 24.06.2012
  2. NDR.de: SPD stellt Ultimatum zum Nord-Süd-Dialog vom 24.06.2012
  3. gesetze-im-internet.de: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) abgerufen am 8. Juli 2012
  4. Welt Online: Leck bei Ermittlungen - Staatsanwalt fahndet im Fall Wulff nach "Maulwurf" vom 27.06.2012

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