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Vorwürfe

Vorteilsannahme

Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme / Korruptionsgesetze

Sachverhalt

Audi Cross Concept.jpg

Ein Audi Q 3

Die "Zeit" berichtete, dass Bettina Wulff für den Kauf eines Audi Q3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" erhalten habe. Der Unterschied betrug demnach 0,3 Prozentpunkte (1,2 Prozent statt der "üblichen" 1,5 Prozent). Es handelte sich hierbei um das Audi-Zentrum Berlin. Laut Audi hatte Bettina Wulff dieses Fahrzeug zumindest zwischen 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 im Besitz.

Weitaus erstaunlicher als diese nur geringfügig günstigeren Konditionen sind die weiteren Umstände:

Der Geschäftsführer des Berliner Autohauses, Ferdinand Schneider, hatte im Mai 2011 für den Sohn Linus ein Bobby-Car an die Privatadresse Christian Wulffs in Burgwedel bei Hannover geschickt. Dafür bedankte sich Christian Wulff in Form eines Schreibens mit dem offiziellen Briefkopf des Bundespräsidenten und lud den Geschäftsführer zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes 2012 ein: "Meine Frau und ich hoffen (...), dass wir in den nächsten Jahren zu Ihnen wieder Kontakt bekommen", heißt es in dem Brief. "Erst einmal habe ich Sie auf die Gästeliste für das Sommerfest im nächsten Jahr genommen und hoffe, dass Sie die Teilnahme sicherstellen können", schrieb der Bundespräsident.[1]

18. Januar 2012, "Automobilwoche":
"Daraufhin hat Wulff den Geschäftsführer des Audi-Zentrums Berlin, Ferdinand Schneider, laut "Berliner Zeitung“ zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes eingeladen. Schneider hat früher im Audi-Zentrum Hannover gearbeitet. Er und Wulff kennen sich aus dieser Zeit. Wulffs Anwalt Gernot Lehr dementierte die Meldung. Der von Frau Wulff bestellte Q3 werde Mitte des Jahres ausgeliefert. Audi hätte seit dem 22. Dezember "einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fuhrpark“ zur Verfügung gestellt. Das sei kein Leasing und es habe auch keinen "Prominentenrabatt“ gegeben. Auch eine Einladung Schneiders zum Sommerfest habe es bisher nicht gegeben. Das Bobby-Car stehe im Schloss Bellevue für Kinder von Besuchern zur Verfügung."[2]

18. Januar 2012, "DerWesten":
Wulffs Anwalt Gernot Lehr wies die Angaben zurück: "Von einem "Prominentenrabatt" könne keine Rede sein. Auch habe Bettina Wulff keine vorzeitige Straßenzulassung für den bestellten Audi Q3 erhalten. Das Fahrzeug werde erst Mitte dieses Jahres geliefert. (...) Lehr wies auch die Darstellung zurück, Wulff habe den ihm bereits aus Hannover bekannten Autohändler zum Sommerfest eingeladen. Wulff habe im Dankesschreiben an den Händler für ein Plastikauto für seinen Sohn Linus geschrieben, dass er ihn auf die Gästeliste des Sommerfestes genommen habe. Dies sei noch keine offizielle Einladung."[3]

Nach Recherche der "Frankfurter Rundschau" erhielt Bettina Wulff zudem den Vorteil, das Fahrzeug aus dem Audi-Zentrum Berlin als eine der Ersten in Deutschland bereits im Sommer 2011 fahren zu können, obwohl die Serie erst im Herbst 2011 die Straßenzulassung des Kraftfahrt-Bundesamtes erhielt. [Anm.: Diese Quelle ist nicht mehr zugänglich.][4]Ersatzlink

2. Februar 2012, "Frankfurter Rundschau":
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen dieser Zeitung, ob Bundespräsident Christian Wulff sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte, weil ihm und seiner Frau Bettina vom Berliner Audi-Zentrum im Jahr 2011 ein Audi Q 3 zu sehr ungewöhnlichen Konditionen bereitgestellt worden war.
„Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt“, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth dieser Zeitung. Es gehe dabei um den Audi Q 3, der von den Wulffs genutzt wurde.
Nach Informationen dieser Zeitung durften die Wulffs schon von Sommer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q 3 fahren – Monate bevor das Modell markteingeführt war. Der Wagen wurde dem Berliner Autohaus überraschend geliefert – auf Anweisung des Managements des Herstellers Audi und mit dem Hinweis, der Wagen solle auf dem Gelände des Autohauses geparkt werden und werde von den Wulffs abgeholt.
In Autohändlerkreisen wurde das ungewöhnliche Prozedere um das neue Fahrzeug im Sommer 2011 als direkte Vereinbarung zwischen Wulff und dem VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Winterkorn gesehen. Audi ist eine VW-Tochter.
Für die Anmietung zahle Frau Wulff derzeit monatlich 850 Euro, so Anwalt Lehr. Doch die monatelange kostenlose Nutzung des ersten Q 3 durch die Wulffs seit dem Sommer 2011 bis zum Dezember erklärte der Anwalt damit nicht. Auch nicht, warum auf dem Höhepunkt der Affäre im Dezember 2011 neben den Kredit-Konditionen bei der BW-Bank auch die Nutzungskonditionen für den Audi Q 3 von den Wulffs offenbar plötzlich verändert wurden. [Anm.: Diese Quelle ist nicht mehr zugänglich.][5]

2. Februar 2012, "Zeit Online":
""Berliner Zeitung» und "Frankfurter Rundschau" hatten berichtet, das Ehepaar Wulff habe einen Wagen vom Typ Audi Q 3 schon ab Sommer 2011 offenbar kostenlos fahren dürfen - Monate, bevor das Modell zu kaufen war. Die Lieferung sei von der Spitze der Audi AG veranlasst, das Auto dem Ehepaar Wulff als «Vorserienmodell» zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt worden.
Sicherheitsbeamte hätten das Fahrzeug im Auftrag des Bundespräsidialamtes auf dem Gelände des Autohauses überprüft, bevor es von den Wulffs genutzt worden sei.
Die Audi-Zentrale in Ingolstadt wollte zu dem Vorgang nicht Stellung nehmen. Ein Sprecher erklärte, man mache "grundsätzlich zu den Einzelheiten von Kauf-, Miet- oder Leasingverträgen mit Kunden, deren Fahrzeugkonfigurationen oder Extras keine Angaben"."[6]

2. Februar 2012, "Focus Online":
Der Bundespräsident habe den Autohändler „ausdrücklich“ aufgefordert, „den ganz normalen Tarif“ zu nehmen, und keine „Sonderbehandlung“ gewünscht, sagte Lehr seinerzeit."[7]

2. Februar 2012, "DerWesten":
"Bundespräsident Christian Wulff ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückweisen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bezeichnete die Berichte in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung als "gezielte Falschberichterstattung". Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berichtet im Sommer 2011, sondern erst am 22. Dezember übernommen "und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt", erklärte Lehr."[8]

2. Februar 2012, "Financial Times":
Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben "die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens gerichtlich stoppen lassen. Das Kölner Landgericht erließ am Donnerstag nach Angaben von Wulffs Anwalt eine einstweilige Verfügung gegen die "Berliner Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau" (Aktenzeichen 28 O 48/12)."
(...) Die Audi-Zentrale erklärte in Ingolstadt: "Frau Wulff fuhr zwischen dem 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 einen Audi Q3, den sie zu marktüblichen Konditionen von einem Audi-Handelsbetrieb in Berlin mietete." Der Anwalt sagte, es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben. Ein vom Ehepaar Wulff ursprünglich bestellter Audi Q3 habe erst Mitte 2012 ausgeliefert werden sollen. Frau Wulff habe daher ein Serienfahrzeug erhalten. Inzwischen sei dieses wieder zurückgegeben worden. Der Jurist bestätigte, der Wagen sei am 23. Januar zurückgegeben worden. Zu den Gründen sagte er nichts."
(...) Staatsanwältin Herbeth sagte, dass ihre Behörde von sich aus tätig werde, sei nicht ungewöhnlich. Es werde regelmäßig die Berichterstattung in Medien daraufhin ausgewertet, ob es Anhaltspunkte für einen strafrechtlichen Sachverhalt gebe."[9] [Seite nicht mehr verfügbar] --> Ersatzlink

9. Februar 2012, "Berliner Zeitung":
"Die Berliner Zeitung hat online und in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 2. Februar 2012, im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff Folgendes berichtet: Im Sommer 2011 sei ein Vorserienmodell des Audi Q3 zu einem Audihändler nach Berlin geliefert worden. Die Lieferung sei von der Audi AG überraschend veranlasst worden mit dem Hinweis, das Auto werde von Wulffs abgeholt.

Insoweit wird unser Bericht nicht bestritten. Weiter berichteten wir allerdings, dass nach unseren Informationen die Wulffs dieses Auto ab dem Sommer bis Dezember 2011 kostenlos gefahren haben. Diese Behauptung, gegen die Bettina Wulff vor dem Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung erwirkt hat, halten wir nicht aufrecht, da sie nach allem, was wir heute wissen, unzutreffend ist."[10]

Halten wir fest: Die Aussage, ein Vorserienmodell sei bereits im Sommer 2011 geliefert worden, wird von Wulffs Anwalt nicht bestritten. Bestritten wird alleinig, dass dieses Auto kostenlos gefahren wurde. Unklar bleibt nun, zu welchen Konditionen dieses Vorserienmodell geliefert bzw. gefahren wurde. Die "Berliner Zeitung" äußert sich hierzu ausdrücklich nicht näher.

Die Markteinführung des Audi Q3 erfolgte im Oktober 2011.[11]

Berichterstattung

Wulff - der Aussitzer - Deppendorfs Woche - tagesschau05:16

Wulff - der Aussitzer - Deppendorfs Woche - tagesschau

In manchen Kommentaren[12] [Seite nicht mehr verfügbar --> Ersatzlink] und auch von Christian Wulff selbst wurde die Thematik auf das Bobby-Car reduziert, um damit den Übereifer mancher Medien anzuprangern. Die "Sächsische Zeitung" titelte z. B.: "Die Affäre kommt unter die Räder".[13]

Ulrich Deppendorf verwendete das Beispiel als Beleg der "Kleinteiligkeit" der Vorwürfe und als Indiz für das Ende der Debatte um Christian Wulff, er wäre eben nur ein "Schnäppchenjäger". Die Bezüge auf das Amt des Bundespräsidenten wurden weitgehend ausgeblendet.

Stellungnahme und Kritik

Wulffs Anwalt erläuterte, die Eheleute Wulff würden den Autohändler und seine Frau aus der Zeit in Hannover kennen. Schneider hatte in der Tat früher im Audi-Zentrum Hannover GmbH gearbeitet und dort den Audi Business Cup und den Audi Sales Cup nach Hannover geholt. Zum 01. Mai 2011 wechselte er nach Berlin und übernahm die dortige Zentrale.[14]

Das Geschenk befinde sich nicht mehr in Burgwedel sondern in der Kinderspielecke im Schloss Bellevue und kann dort von Besucherkindern genutzt werden.[15] --> WulffPlag: Bobby-Car

Hierauf wurde die Kritik geäußert, dass, wenn ein privates Verhältnis zum Autohändler existieren würde, dieses nicht die präsidiale Reaktion auf ein Kindergeschenk erklärt. Zudem wurde gefragt, welchen Dank Christian Wulff für andere, größere Gefälligkeiten bereithält.[16]

Einzelnachweise

  1. Zeit Online: Jetzt geht es um ein Bobby-Car vom 18.01.2012.
  2. Automobilwoche: Die Wulffs und das Bobby-Car vom 18.01.2012.
  3. DerWesten: Wulffs Anwalt weist Vorwürfe zu VIP-Vertrag bei Autohändler zurück vom 18.01.2012
  4. FR online: Ein Auto für die First Lady [Anm.: Diese Quelle ist nicht mehr zugänglich.]
  5. FR online: Wulff-Affäre: Wulff hat beste Beziehungen zu VW [Anm.: Diese Quelle ist nicht mehr zugänglich.]
  6. Zeit Online: Bundespräsident: Wulff-Anwalt weist Vorwürfe wegen Privatwagens zurück vom 02.02.2012
  7. Focus Online: Verdacht auf Vorteilsnahme: Wulffs Audi Q3 beschäftigt die Staatsanwaltschaft vom 02.02.2012
  8. DerWesten: Berliner Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen Wulff vom 02.02.2012
  9. FTD.de: Vorwurf der Vorteilsnahme: Bettina Wulff geht vor Gericht gegen Presseberichte vor vom 02.02.2012
  10. Berliner Zeitung: Affäre Wulff: In eigener Sache vom 09.02.2012
  11. Photo Agency Localpic: Audi Q 3 vom 14.10.2011
  12. FTD.de: Was von der Wulff-Affäre übrig bleibt vom 19.01.12
  13. sz-online.de: Die Affäre kommt unter die Räder vom 20.01.2012
  14. mz-web.de.de: Bettina Wulff: «Ausdrucksstark» vom 17.01.2012
  15. derwesten.de: Wulffs Anwalt weist Vorwürfe zu VIP-Vertrag bei Autohändler zurück vom 18.01.2012
  16. lokalkompass.de: Der Wulff im Schafspelz vom 21.01.2012

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