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Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme, Korruptionsgesetze

Buch „Christian Wulff - Deutschland kommt voran“

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Neue Vorwürfe gegen Bundespräsidenten Weiteres Wulff-Buch von Unternehmer unterstützt? - ON3

2005 soll ein befreundeter Unternehmer ein Buch über den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff mitfinanziert haben. Der Autor des Buches, Karl Hugo Pruys, gibt Auskunft.

Am 10. Januar 2012 berichtete "Spiegel Online", dass der Autor des Buches "Christian Wulff - Deutschland kommt voran" vom Filmfinanzier David Groenewold 10.000 Euro für die Fertigstellung des Buches erhalten hat. David Groenewold gab sich als Freund Christian Wulffs aus, dem lediglich am Erscheinen des Buches gelegen sei. Christian Wulff selber sei aber nicht informiert worden.

Als David Groenewold im Jahr 2007 die Waterfall Production GmbH in Hannover gründete, erklärte er, der Standort sei bewusst gewählt, "da hier Ministerpräsident Christian Wulff mit viel persönlichem Einsatz wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Medienwirtschaft gibt"[1].

Weitere Informationen: Verhältnis zu David Groenewold

Buch "Besser die Wahrheit"

Während des niedersächsischen Wahlkampfs im Herbst 2007 erschien ein Interview-Buch mit Christian Wulff. Er beschreibt darin sein privates und politisches Leben. Das Buch trägt den Titel „Besser die Wahrheit", der Autor ist Hugo Müller-Vogg. Bei Hoffmann & Campe betreute der Journalist und intime Freund Gerhard Schröders, Manfred Bissinger, das Projekt. Bissinger und Müller-Vogg haben seit Jahren das Geschäftsmodell, wohlmeinende Biographien über Prominente, besonders Bundespräsidenten, zu schreiben, die dann ihrerseits die Finanzierung sicherstellen mussten.

"Er habe "manches" bei Schröder beobachten können, was erfolgreiche Politik möglich mache, sagte Wulff in Hannover bei der Vorstellung eines neuen Buches über ihn - es trägt den Titel "Besser die Wahrheit". (...)
RWE-Chef und Schröder-Freund Jürgen Großmann, der bei der Buchvorstellung die Laudatio hielt, bezeichnete Schröder als "Lehrmeister wider Willen" für Wulff, was Medienauftritte angeht."[2] Hier die Laudatio von Dr. Jürgen Großmann.

Von den 15.000 gedruckten Exemplaren wurden 2.500 an die Georgsmarienhütte Holding GmbH verkauft.[3] Alleingesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH ist seit 1997 Jürgen Großmann. Am 4. November 2007 traten Jürgen Großmann und Christian Wulff bei einer Buchpräsentation in der Nord/LB Hannover gemeinsam auf. An die Buchvorstellung schloss sich eine Podiumsdiskussion an, die von "Phoenix" live übertragen wurde.[4]

Die CDU erwarb 5.000 Exemplare der Taschenbuchausgabe.

B O O K

Der Unternehmer Carsten Maschmeyer finanzierte hierfür die Anzeigenkampagne mit 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen.[5] Die Rechnungen des Verlages wurden an die Privatanschrift Carsten Maschmeyers gesandt. Die Rechnung vom 30. Oktober 2007 wurde am 2. November 2007 geändert: Der Rechnungsgrund „Anzeigen“ wurde auf Wunsch von Maschmeyer durch den Rechnungsgrund „Beratungsleistungen“ ersetzt. Am 19. Februar 2008, mehr als 15 Wochen nach dem Versand der geänderten Rechnung und drei Wochen nach der Wiederwahl Wulffs zum Ministerpräsidenten, wurde die Rechnung beglichen.[6]

Die "Bild" "enthüllte" Maschmeyer´s großzügige Unterstützung. Wie "Bild" an diese Information kam, darüber darf spekuliert werden. Zu erwähnen sei aber, daß der Buchautor Hugo Müller-Vogg seit 2002 "Bild"-Kolumnist ist. Zur Zahlungsabwicklung durch Maschmeyer schrieb die "Bild":

"Bei der Finanzierung der Anzeigen wurde eine ungewöhnliche Form gewählt, die der damalige Hoffmann-&-Campe-Geschäftsführer Manfred Bissinger eingefädelt hatte. Er schrieb dem Maschmeyer-Büro am 16. Juli 2007: „Wie vereinbart schicke ich Ihnen heute den angedachten Medienplan für das Wulff-Buch von Hugo Müller-Vogg. Es soll im Oktober erscheinen und Herr Maschmeyer hatte seinerzeit telefonisch zugesagt, eine niedersächsische Medienkampagne für das Buch finanzieren zu wollen.“ (...)
Die Anzeigen zahlte zunächst der Verlag „Hoffmann & Campe“, in dem das Wulff-Werk erschien.
Am 2. November schickte Jessica R., damals Objektleiterin des Verlags, ein Schreiben an das Maschmeyer-Unternehmen: „Anbei finden Sie wie besprochen die Rechnungen für die Anzeigenkampagne mit der Bitte, den Ausgleich zu veranlassen.“
Maschmeyer beglich die Rechnung am 19. Februar 2008 aus seiner privaten Geldbörse – 23 Tage, nachdem Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. (...)
Autor Hugo Müller-Vogg – seit 2002 BILD-Kolumnist – erklärte gestern: „Ich habe erst heute erfahren, dass die Rechnungen vom Verlag an Herrn Maschmeyer weitergegeben wurden.“"[7]

Maschmeyer äußert sich zu seiner Motivation nicht direkt; die "FAZ" begründet es mit einer eher sentimentalen Neigung: "Warum er das getan hat, darüber will er nicht sprechen. Nur so viel: Warum er als Multimillionär bescheiden auftreten sollte, das leuchtet einem der erfolgreichsten deutschen Finanzvertriebler nicht ein. Es sei reiner Zufall, dass sich so vieles auf Hannover konzentriere, dass so viele Politiker von dort kommen und dass er über sein Netzwerk auch noch die beliebte deutsche Schauspielerin Veronica Ferres kennen- und lieben lernte." [8]

Die Anzeigen für Wulffs Buch erschienen am 13. Oktober 2007 in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, am 20. Oktober in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und der „Braunschweiger Zeitung“ sowie am 27. Oktober in der „Nordwest Zeitung“.

Auch über die Finanzierung der Anzeigen für sein Buch sei Christian Wulff nicht informiert worden, „niemand sah die Notwendigkeit, das zu kommunizieren“ (Bissinger). Der Geschäftsführer von Hoffmann und Campe, Günter Berg, äußerte allerdings hierzu: „Es kommt sehr selten vor, dass jemand einem Buch derart beherzt beispringt und es bewerben hilft.“[9]

Wulffs Anwalt Gernot Lehr antwortete am 19. Dezember 2011 auf die Frage "Halten Sie es für angemessen, dass ein Unternehmer Buchveröffentlichungen eines Ministerpräsidenten finanziell unterstützt?" mit "Diese Frage hat sich für Christian Wulff zu keinem Zeitpunkt gestellt." Des Weiteren habe Wulff das Buch auch nicht als wichtiges Instrument im damaligen Landtagswahlkampf gesehen. Auf die Frage "Stimmen Sie zu, dass die Zahlung von Herrn Maschmeyer als versteckte Parteienfinanzierung betrachtet werden kann", antwortete Lehr mit "Herrn Christian Wulff ist davon nichts bekannt."[10]

Nach eigenen Angaben war Wulff nichts davon bekannt, dass im November 2007 Carsten Maschmeyer 45.307,40 Euro für Zeitungsanzeigen bezahlte, um das Buch „Besser die Wahrheit“ von Christian Wulff zu bewerben,[10]

Hamburger Abendblatt :
"Am Mittwoch stand die Steuerfahndung bei Hoffmann und Campe (HoCa) vor der Tür. Die Beamten waren aber nicht wegen etwaiger Vergehen des Hamburger Verlags gekommen. Sie waren im Auftrag des Finanzamts Hannover unterwegs. Vom Verlag ließen sie sich Unterlagen zu Anzeigen aushändigen, die 2007 für das bei HoCa erschienene Buch "Besser die Wahrheit" des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Christian Wulff geschaltet wurden. Bezahlt wurden die Annoncen im Wert von 42 700 Euro von AWD- Gründer Carsten Maschmeyer. Ursprünglich hatte HoCa eine Rechnung an den AWD geschickt. Auf Wunsch Maschmeyers war eine zweite an ihn persönlich gegangen. Ob diese doppelte Rechnungsstellung der Grund für den Besuch der Steuerfahndung war, ist unklar. Ein Sprecher Maschmeyers sagt, er wisse auch nicht mehr über diesen Vorgang."[11]

Einzelnachweise

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