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Vorwürfe

Vorteilsannahme

Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme, Korruptionsgesetze

Sachverhalt

Begrüssung von Papst Benedikt XVI. durch Bundespräsident Christian Wulff und Frau Bettina Wulff vor dem Schloss Bellevue in Berlin
Lutz DresslerHinzugefügt von Lutz Dressler

Am 6. Januar 2012 berichtete "Focus", dass Bettina Wulff kostenlos Kleidungsstücke erhalten habe.

In einem weiteren Bericht zitierte "Focus" eine Stellungnahme des Bundespräsidialamts: „Frau Wulff werden vereinzelt Bekleidung und Schmuck aus den im Handel käuflichen Kollektionen zur Verfügung gestellt. Diese werden durch die Familie Wulff gekauft, manchmal gegen eine Gebühr geliehen und durch sie bezahlt. (...) Frau Wulff macht keine Werbung für Mode und Schmuck.“ Es würde sich nur um einige wenige Kleider handeln, die unentgeltlich leihweise zu Verfügung gestellt werden und die in "den Steuererklärungen angegeben" werden würden.[1][2]

Üblicherweise lehnen Politiker diese Art des Sponsorings ab. Designerlabels, die Prominenten Kleidern kostenlos zur Verfügung stellen, kalkulieren hier den Preis einer Anzeige mit vergleichbarer Reichweite. Nach Angaben von "Focus" entspräche dies im Fall von Bettina Wulff einem Betrag von mehreren 100.000 Euro.

In einem Bericht über die Operngala der Deutschen Aidsstiftung am 5. November 2011 schreibt die Illustrierte "Bunte" über Bettina Wulff: "Diese strahlte in einem zauberhaften Kleid von Basler"[3] Christian Wulff äußerte sich später wie folgt: "Dieses Label trug sie bereits bei der Hochzeit von Fürst Albert und Fürstin Charlène in Monaco".[4]

Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft

Im Zusammenhang mit der Überlassung des Firmenhandys bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin, dass auch Vorprüfungen wegen der kostenlosen Überlassung der Designerkleidung an Bettina Wulff vorgenommen werden.[5]

Einzelnachweise

  1. Focus Online: Bettina Wulff lässt sich von Luxus-Labels einkleiden vom 06.01.2012
  2. Focus Online: Bettina Wulff und die Kleiderfrage vom 06.01.2012
  3. bunte.de: Kleid von "Basler" vom 06.01.2012
  4. Welt Online: Bettina Wulff lässt sich Luxus-Bekleidung sponsern vom 06.01.2012
  5. Der Tagesspiegel: Wulff nutzte Firmenhandy von Unternehmer Groenewold vom 11.02.2012

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