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WulffPlag

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Entlastende Umstände - aus den Artikel-Kommentaren

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Vorwürfe in Zusammenhang mit der Annahme eines Privatkredites

Geldzahlung nicht anomym trotz Bundesbankscheck; Sicherheit Haus

  • Es gibt keine "anonyme Scheckzahlung. Mit bestätigten Bundesbankschecks werden immer nur Geldtransfers von einem Bankkonto auf ein anderes getätigt. Der Bundesbank ist sowohl das Absender- als auch das Empfängerkonto bekannt. Nur die Sparkasse Osnabrück weiß nicht, dass das Geld, das sie von Frau Geerkens an die Bundesbank gesandt hat, danach auf das bei ihr geführte Konto von Herrn Wulff transferiert wurde. Das Mehrfamilienhaus von Wulff war unbelastet. Es dient der BW-Bank als Sicherheit. Es gibt übrigens keinerlei steuerlichen Vorteil ein vermietetes Mehrfamilienhaus zu belasten. Solche Kreditzinsen können nämlich nur dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn mit dem Kredit wieder Investitionen getätigt werden, mit denen neues Einkommen erzeugt wird. So etwas macht nur noch dann Sinn, wenn das Mehrfamilienhaus saniert werden soll, und man vorhandene Barmittel für private Dinge verwenden will."

Frage der Zweckbindung des Privatkredits:

  • "Der Bundesbankscheck war keine Hausfinanzierung, sondern ein Kredit zur freien Verfügung. Wulff hätte sich dafür einen teuren Porsche kaufen können, da im Kreditvertrag ausdrücklich keine spezifische Verwendung des Geldes vorgeschrieben war. Es war ein typischer Vertrag zwischen guten Freunden, die sich jahrzehntelang kennen und sich vertrauen. Ein Kredit seitens vermögender Eltern hätte nicht anders ausgesehen (außer vielleicht, dass dann sogar auf den Zins verzichtet worden wäre). Wir wissen nicht, wie Geerkens ihr Geld untereinander verwalten. Vielleicht hat er irgendwann zu seiner Frau gesagt: Ich schiebe dir mal 5 Millionen rüber, dann bist du in jedem Fall gut versorgt und kannst ein bisschen für dich planen. Vielleicht hat er aber auch das Geld unmittelbar vorher von seinem Konto auf ihr Konto übertragen. Sicher ist auf jeden Fall: Das Geld kam von ihrem Konto."
  • "Es geht nicht um zusätzliches Verschieben von Geld, sondern darum, dass es in traditionellen Ehen millionenfach vorkommt, dass der verdienende Mann seiner mittellos in die Ehe gekommenen und den Haushalt führenden Ehefrau "mal was rüberwachsen" lässt, um sie abzusichern oder die Erbfolge vorwegzunehmen. Das geht nämlich alle 10 Jahre in bestimmten Grenzen schenkungssteuerfrei - wartet man bis zum Erbfall, so fällt Erbschaftssteuer an, und das kann teuer werden, wenn man nicht vorher etwas "abgeschichtet" hat."

Staatsanwaltschaft: "Geschehen plausibel"

  • "Die Staatsanwaltschaft hat doch bereits mitgeteilt, dass die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen "das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen" ließen."

Vertrag wurde von Anfang an erfüllt

  • "Der Verdacht, dass der Vertrag nachträglich fingiert wurde, ist völlig abwegig. Die vereinbarten Zinszahlungen wurden doch unmittelbar nach Vertragsschluss aufgenommen und über Bankkonten abgewickelt. Die Geldzahlung erfolgte unbar über Bankkonten, bei denen lediglich ein Konto der Bundesbank zwischengeschaltet war. Warum sollte ein Vertrag von Anfang an erfüllt werden, wenn er erst Monate oder Jahre später abgeschlossen wird?."

Kein Vorteil für Herrn Geerkens erkennbar

  • "Außer der Teilnahme an einer offiziellen Reise des damaligen MP als Mitglied der Wirtschaftsdelegation wurde bisher kein Vorteil behauptet. Diese Reise hat Geerkens selbst bezahlt. Ein Vorteil kann somit nur darin liegen, dass er einen Platz in der Delegation erhalten hat. Auch das wäre nur dann ein Vorteil gegenüber anderen, wenn nicht jedermann, der den MP auf eigene Kosten begleiten wollte, ihn auch hätte begleiten dürfen."

Echte Vorteilsgewährung?

  • "Ein Vorteil reicht nicht. Bei einem Geschäft muss immer ein Vorteil dabei sein. Die Frage ist, ob der Vorteil von Edit Gerkens unwirtschaftlich hoch war und ob Wullf im Ausgleich dafür ihr (oder ihrem Mann) einen amtlichen "Gefallen" getan hat. Ob die Teilnahme an der Wirtschaftsdelegation dazu gehören kann, kann man erst klären, wenn klar ist, dass Wulff die Teilnehmerliste beeinflusst hat."

Bundesbankscheck nicht anonym

  • "Die Zahlung eines Hauses mittels bestätigtem Bundesbankscheck ist bei Zwangsversteigerungen ein völlig normales Zahlungsmittel. Bei einem solchen Scheck ist nämlich die Auszahlung der ausgestellten Summe durch die Bundesbank garantiert. Beim Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist eine sofortige Teilzahlung zu leisten. Die kann bar oder per garantiertem Scheck geleistet werden. Die Aussage dass der Scheck "anonym" gewesen sei, ist extrem laienhaft, und wirft ein negatives Licht auf die Sachkunde des zitierten Finanzfachmannes. Bei einem bestätigten Bundesbankscheck wird lediglich ein Konto der Hausbank des Kunden bei der Bundesbank zwischengeschaltet, auf das ein Scheck ausgestellt wird, bei dem die Bundesbank die Auszahlung innerhalb von 8 Tagen garantiert. Der gesamte Geschäftsvorfall ist aber jederzeit belegbar und damit nicht anonym. http://www.bundesbank.de/zahlungsverkehr/zahlungsverkehr_dienstleistungen.php"
  • Es gibt keinen äußerlichen Anschein auf eine Geldwäsche. Die Bundesbank stellt keine Schecks aus, bei denen die Herkunft des Geldes fragwürdig ist. Frau Geerkens kann den Geldbetrag von ihrem Mann als Schenkung erhalten haben. Die Bundesbank führt keine Konten von Privatpersonen, auf die bar eingezahlt werden könnte. Von daher kann eine große Bargeldmenge nicht über die Bundesbank gewaschen werden. Abgesehen davon muss sich bei Bareinzahlungen von mehr als 15.000 € der Einzahler nach § 3 Geldwäschegesetz identifizieren. http://dejure.org/gesetze/GwG/3.html

Keine Täuschung

  • Eine "Täuschung" setzt einen Irrtum über Tatsachen beim Erklärungsempfänger voraus. Niemand im niedersächsichen Landtag hat nach Beantwortung der Anfrage an Wulff gedacht: "Mit Frau Geerkens besteht keine Geschäftsbeziehung." Der Vorwurf der Täuschung ist gegenstandslos.

Vorwurf: Vorteilsannahme bei Ticket- und Hotel-Upgrades

Heribert Prantl, Kommentator der Sueddeutschen:

"Die Vorwürfe [...] werden aber immer kleiner, immer kleinlicher, immer kleinkarierter. Sie werden dem Mann, dem man diese Vorwürfe macht, immer ähnlicher. Gestern hieß es anklagend, Christian Wulff habe sich aufs Oktoberfest einladen lassen. Morgen wird es heißen, er habe dort den Bierkrug besser eingeschenkt bekommen als andere."[[|[15]]]

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