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WulffPlag

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Chronologische Dokumentation

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Diese Seite enthält/dokumentiert die bislang bekannten Fakten in chronologischer Reihenfolge. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert. Bei Anzeigeproblemen der neuesten Änderungen der Seite bitte Cache leeren.

Fakten und neu entdeckte Sachverhalte sollten beim Zeitpunkt des Geschehens aufgeführt werden (nur ausnahmsweise beim Zeitpunkt der Publizierung, falls der auf Vertuschung oder sonstwas hindeutet). Fakten sind erwiesene oder unbestrittene Aussagen und/oder Handlungen von Herrn Wulff oder anderen an der Causa beteiligten Personen, sowie Entscheidungen von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften o.ä.

Die allgemeine Berichterstattung von Medien aller Art (ohne Blogs) zu aktuellen Sachverhalten gehört in den Pressespiegel Causa Wulff, in die Diskussion zum entsprechenden Artikel oder in das Forum.

Ergänzend enthält diese Seite am Ende noch Chronologien anderer Medien.

Eine chronologische Übersicht z.B. zu Aktenzeichen und Parlamentsdrucksachen bietet die Seite Dokumente.


Fortlaufende Chronologie

Inhaltsverzeichnis

2006 Bearbeiten

Mai 2006 Bearbeiten

  • Wulff-Biografie "Christian Wulff - Deutschland kommt voran" wird vorgestellt. Das Erscheinen wurde von David Groenewold ohne Wissen von Christian Wulff mit 10.000 EUR gefördert.[1]

Juni 2006Bearbeiten

  • Die Bildzeitung berichtet am 05. Juni 2006 erstmals von der Trennung der Eheleute Wulff.[2]

Dezember 2006 Bearbeiten

  • Die Groenewold Produktionsgesellschaft Get Lost Films GmbH erhält durch die Landesregierung unter Christian Wulff eine Landesbürgschaft über 5 Mio EUR. ZEIT (depubliziert) → Ersatzlink → Ersatzbeleg: stern.de



2007 Bearbeiten

Oktober 2007 Bearbeiten

  • Vom 31. Oktober 2007 bis 3. November 2007 übernachtet Herr Wulff mit Frau in einer Suite des Hotel Stadt Hamburg auf Sylt. Die Rechnung beträgt 258 Euro pro Nacht, die der Filmunternehmer David Groenewold bezahlt. Christian Wulff erstattet ihm den Betrag später in bar. ZEIT (depubliziert) → Ersatzlink → Ersatzbeleg: sueddeutsche.de
  • Carsten Maschmeyer bezahlt Zeitungsanzeigen im Wert von 42.731 EUR ohne Wissen Christian Wulffs für dessen Buch "Besser die Wahrheit". WELT


2008

Februar 2008 Bearbeiten

  • Am 12. Februar 2008 verfertigt Mathias Middelberg, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei Hannover, einen Vermerk für VW-Aufsichtsrat Christian Wulff: "Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags" SPIEGEL (Am 6. Februar 2012 stellt Middelberg klar, dass dies seine subjektive Einschätzung war. Handelsblatt)
  • Am 25. Februar 2008 findet in Berlin ein Treffen mit Porsche-Vertretern statt.
    • laut Wirtschaftswoche erklärt Middelberg dazu "rutschte einem Porsche-Vertreter raus, dass sie den Beherrschungsvertrag wollen"
    • laut Wirtschaftswoche antwortet Lothar Hagebölling (Präsidialamtsleiter) auf eine Anfrage des Bundesaufsichtsamtes BaFin dazu: „weder ausdrücklich noch konkludent erklärt, dass Porsche die Absicht habe, einen Beherrschungsvertrag mit der Volkswagen AG anzustreben“
    • laut Wirtschaftswoche erklärt Christian Wulff, dass Mathias Middelberg durchaus klar geworden sei, „dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen werden“.

März 2008Bearbeiten

  • Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und seine Lebensgefährtin Bettina Körner heiraten am 19. März n-tv. Nach der Trauung geht es eine Woche in die Flitterwochen nach Italien (s. Bruchmeister), wie sich später herausstellte in das Anwesen des Unternehmers Wolf-Dieter Baumgartl.

Juli 2008Bearbeiten

  • Wulff startet seine jährliche Sommerreise, die ihn an die Küste und zu den ostfriesischen Inseln führt. Daran an knüpft er seinen 14 tägigen Urlaub bei den Freunden Solaro/Meyer, den er am Samstag, den 02.08.2008 mit der Einweihung des Norderneyer Sturmflut-Deckwerksbeendet.

August 2008 Bearbeiten

September 2008Bearbeiten

  • Spiegel-Online berichtet, dass der Berliner Film-Unternehmer David Groenewold beim Münchner Oktoberfest 2008 dem damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, und seiner Frau Bettina ein Upgrade für eine Luxussuite im 5-Sterne-Hotel „Bayerischer Hof“ für 2 Nächte (28.09 und 29.09.2008) spendiert hatte (14.01.2012).
  • Der Spiegel (Druckausgabe) berichtet am 16.01.2012, dass die Wulffs kurz nach dem Oktoberfest nach Capri, in das Hotel La Canasta Capri flogen. Noch einer hatte sich zur selben Zeit einquartiert: Groenewold. Jeder habe für sich bezahlt, hieß es dazu von den Anwälten.

Oktober 2008 Bearbeiten

  • Am 01. Oktober 2008 wird der Kaufvertrag über das Anwesen in Großburgwedel geschlossen, der Kaufpreis von 415.000 € wird am 01.12.2008 fällig.
  • Ebenso am 01. Oktober 2008 reist der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff vom 01. bis 11. Oktober 2008 nach Indien und China. Stationen sind voraussichtlich Neu Dehli, Pune, Mumbai, Peking und Hefei. Hinweis der IHK Osnabrück
  • Am 25. Oktober 2008 (ein Samstag) wird mit der Unternehmersgattin Geerkens (gemeldet in Oberägeri, CH) ein privatschriftlicher Darlehensvertrag geschlossen. Unterzeichnet wird das Dokument von Christian und Bettina Wulff sowie von Frau Edith Geerkens. tagesschau → Ersatzlink
  • Es war der Zeitraum, als die VW Aktie verrückt spielte, sie erreichte am 28. Oktober 2008 historische Höhen ndr. Der folgende Chart verdeutlicht die Kursentwicklung in diesen Tagen. Chart Porsche hatte am 26. Oktober 2008 (Sonntag) bekannt gegeben, den Anteil an VW zu erhöhen. Focus


2009 Bearbeiten

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2010 Bearbeiten

Februar 2010 Bearbeiten

  • Am 10. Februar 2010 stellen zwei Abgeordnete des niedersächsischen Landtages an den Ministerpräsidenten Christian Wulff folgende Fragen: "Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff (…) und Herrn Egon Geerkens oder (…) irgendeiner Firma, an der (…) Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt war (…)?“ (Drs. 16/2160, S.4). Die Antwort am 18. Februar 2010 lautet: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben" (Stenografischer Bericht, 18.02.2010, S. 7978).

Juni 2010 Bearbeiten

  • Am 30. Juni 2010 wird Christian Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt.

August 2010 Bearbeiten

  • Ein Reporter der „Süddeutschen Zeitung“ fragte detailliert im Bundespräsidialamt nach den kostenlosen Urlaubsaufenthalten des Pressesprechers Olaf Glaeseker beim Eventmanager Manfred Schmidt nach. Glaeseker habe die Besuche damals bestätigt aber zur Privatsache erklärt. STERN - 9. Februar 2012
  • Der „Stern“ berichtet, dass Olaf Glaeseker am 29. August 2010 dazu eine „Sachverhaltsdarstellung“ für Lothar Hagebölling Leiter des Präsidialamtes erstellt hat. STERN - 9. Februar 2012
  • stern.de: "Bereits im August 2010 erfuhr das Präsidialamt von Vorwürfen gegen Sprecher Glaeseker. Unklar ist, welche Konsequenzen der Präsident und sein Amtsleiter Hagebölling damals zogen. Sie verweigerten Stellungnahmen zu Anfragen des stern." Präsidialamt kannte Vorwürfe gegen Glaeseker seit 2010

September 2010 Bearbeiten

  • Am 01. September 2010 äußert Christian Wulff in Bezug auf Dr. Sarrazin: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet."
  • Am 03. September 2010 geht der Abberufungsantrag des Bundesbankvorstandes für das Vorstandsmitglied Dr. Sarrazin beim Bundespräsididialamt ein.
  • Am 09. September 2010 berichtet die Neue Zürcher Zeitung mit Verweis auf die Bundesregierung: Wohl kein Goldener Handschlag für Sarrazin
  • Am 09. September 2010 verkündet der Bundesbankvorstand, dass Dr. Sarrazin aus der Bundesbank ausscheidet.
  • Am 11. September 2010 spricht man von einem "Goldenen Handshake" arrangiert durch Präsidialamtsleiter Lothar Hagebölling.
  • Am 12. September 2010 wird beschwichtigt: "Das Bundespräsidialamt hat die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen."
  • Am 16. September 2010 tagt der Bundestagshaushaltsausschuss zum Thema Zusatzpension. Der eingeladene Präsdialamtsleiter folgt der Einladung nicht, so dass die Abgeordneten keine Auskünfte zur Mediation erhalten. Der Staatssekretär Steffen Kampeter erklärt, dass es für die Auflösung des Vertrages keiner Zustimmung der Bundesregierung bedarf rp-online. Somit wurde der Zusatzpension durch die Bundesregierung nicht zugestimmt.
  • Quelle: SPIEGEL

Dezember 2010 Bearbeiten

14. Dezember 2010 Bearbeiten

  • Der SPIEGEL beantragt beim Amtsgericht Burgwedel die Einsicht ins Grundbuch, um zu klären, "ob beim Verkauf des Grundstücks an Wulff marktgerechte Konditionen vereinbart worden sind und / oder ob die sonstigen Umstände des Erwerbsvorgangs Anlass geben, an der Seriosität des Geschäfts zu zweifeln", wie es in dem Antrag heißt. (Spiegel)

16. Dezember 2010 Bearbeiten

  • Das Grundbuchamt Burgwedel verweigert die Akteneinsicht bereits 2 Tage später. (Spiegel)

28. Dezember 2010 Bearbeiten

  • Das Amtsgericht Burgwedel weist unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen mit Beschluss vom 28. Dezember 2010 [Aktenzeichen: GB 4291] den Antrag auf Grundbucheinsicht des Spiegels zurück. (Spiegel)

2011 Bearbeiten

Januar 2011 Bearbeiten

19. Januar 2011 Bearbeiten

  • Das Oberlandesgericht Celle hebt den abweisenden Beschluss des Amtsgerichts teilweise auf und übermittelt sechs Zeilen aus dem Grundbuch:"Auf der Immobilie laste eine Grundschuld für die Eigentümer Christian Wulff und Bettina Wulff, "zu je einem halben Anteil". Beschluss vom 19. Januar 2011 [Aktenzeichen: 4 W 12/11]. (Spiegel)

Juli 2011 Bearbeiten

  • Bild Online: Herr Wullf kündigt zum Juli 2011 seine Vereinbarung über die Mitarbeit bei der Kanzlei Funk Tenfelde & Partner. Wie lange war Wulff Anwalt?
  • Bild Online: "Wulffs ehemalige Kanzlei Funk Tenfelde & Partner erklärte dagegen BILD, Wulff habe tatsächlich bis 2011 eine Vereinbarung über seine Mitarbeit in der Kanzlei gehabt, ehe er sie zum Juli 2011 kündigte." Wie lange war Wulff Anwalt?

August 2011 Bearbeiten

17. August 2011 Bearbeiten

  • Der BundesGerichtsHof erlaubt dem SPIEGEL im Fall von Bundespräsident Christian Wulff Einsicht in das Grundbuch für Recherchezwecke, BGH, AZ - V ZB 47/11 -.

Dezember 2011 Bearbeiten

11. Dezember 2011 Bearbeiten

  • Der Stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung, Martin Heidemanns, sendet dem Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, eine E-Mail (siehe Anlage) mit sechs Fragen an den Präsidenten, verbunden mit der Bitte um schnelle Beantwortung.
  • Der Bundespräsident befindet sich zur Zeit auf einer mehrtägigen Reise in der Golfregion.

12. Dezember 2011 Bearbeiten

  • Der Bundespräsident hinterlässt auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bildzeitung, Kai Diekmann, eine Nachricht. Hier der Versuch einer Rekonstruktion des Wortlauts.
  • Bild-Online veröffentlicht die Kredit-Beziehung von Herrn Wulff zu dem Unternehmerehepaar Geerkens unter der Überschrift "Hat Wulff das Parlament getäuscht?"

13. Dezember 2011Bearbeiten

15. Dezember 2011 Bearbeiten

  • Bundespräsidialamt: "Bundespräsident Christian Wulff wird, wie in seiner heutigen Erklärung angekündigt, Herrn Rechtsanwalt Gernot Lehr, Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs, beauftragen, anfragenden Journalisten in die Vertragsunterlagen bezüglich seines Kreditvertrages Einsicht zu gewähren." Kontakt Anwaltsbüro
  • Bundespräsidialamt: "Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung." Bundespräsident Christian Wulff erklärt

16. Dezember 2011 Bearbeiten

  • Spiegel-Online: Über Herrn Geerkens. "Der 67-Jährige sagte dem SPIEGEL, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über das Darlehen geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte"." Neue Vorwürfe gegen Wulff.

18. Dezember 2011 Bearbeiten

  • Zeit-Online: "Bundespräsident Wulff hat eine Liste seiner Urlaubsreisen vorlegen lassen. Die Aufenthalte stünden jedoch in keinem Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern, beteuert er. (...) Während seiner Amtszeit als Bundespräsident habe Wulff "keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden verbracht“, teilte die Kanzlei weiter mit." Christian Wulff veröffentlicht private Urlaubsliste.

20. Dezember 2011 Bearbeiten

21. Dezember 2011 Bearbeiten

  • Wulff unterschreibt Kreditvertrag mit der BW-Bank

22. Dezember 2011 Bearbeiten

  • Das Bundespräsidialamt teilt mit: "Der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Prof. Dr. Lothar Hagebölling, hat den Sprecher des Bundespräsidenten, Herrn Olaf Glaeseker, heute von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden." Das Bundespräsidialamt teilt mit
  • ftd.de: Bettina Wulff nimmt von dem Berliner Audi Zentrum einen Audi Q 3 in Empfang. Die Audi-Zentrale erklärte in Ingolstadt: "Frau Wulff fuhr zwischen dem 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 einen Audi Q3, den sie zu marktüblichen Konditionen von einem Audi-Handelsbetrieb in Berlin mietete." Bettina Wulff geht vor Gericht gegen Presseberichte vor
  • Spon: Die vollständige Stellungnahme des Bundespräsidenten zur "Kreditaffäre" aus Schloß Bellevue im Video.

23. Dezember 2011 Bearbeiten

  • stern.de: "Denn Glaeseker ist nach Informationen des stern über allzu enge Beziehungen mit dem bekannten Eventmanager Manfred Schmidt gestolpert." Warum Olaf Glaeseker gehen musste

2012 Bearbeiten

Januar 2012 Bearbeiten

4. Januar 2012 Bearbeiten

Sendungen:
  • ZDFMediatek:In einer von ARD und ZDF ausgestrahlten Sondersendung verspricht der Bundespräsident die Veröffentlichung von ca. 400 Medienanfragen mitsamt Antworten.
    Wulff Das-komplette-Interview Video 21'42

5. Januar 2012 Bearbeiten

Kommentare:

7. Januar 2012 Bearbeiten

12. Januar 2012 Bearbeiten

13. Januar 2012 Bearbeiten

14. Januar 2012 Bearbeiten

16. Januar 2012 Bearbeiten

  • Der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, antwortet auf die ihm von der taz gestellten 15 Fragen
  • Die Staatsanwaltschaft Hannover: "Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff - Die zahlreichen Anfragen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover geben Anlass zu folgender Stellungnahme: Die bisher erhobenen Vorwürfe zu Kreditgewährungen und Urlaubsreisen begründen weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen von Prof. von Arnim. Die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in München anlässlich des Oktoberfestes 2008 werden derzeit geprüft."

17. Januar 2012 Bearbeiten

18. Januar 2012 Bearbeiten

19. Januar 2012 Bearbeiten

  • Der Spiegel-Online: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat eine Razzia bei Olaf Glaeseker durchführen lassen. Dem Ex-Sprecher des Bundespräsidenten Wulff wird Bestechlichkeit vorgeworfen", in: Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker.
  • Die Abendzeitung München berichtet: "Im Jahr 2010 besuchte der damalige niedersächsische Ministerpräsident mit seiner Frau Bettina den Filmball in München. Die Übernachtung im Bayerischen Hof zahlte der Marmeladen-Hersteller Zentis", Wulffs Gratis-Trip zum Filmball.
  • ARD/RBB, "KONTRASTE liegen bislang verschollen geglaubte Dokumente aus der Amtszeit von Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident vor. Sie lassen die alte Frage, ob Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen hat, wieder aufleben", Kreditaffäre Wulff – Neue Fakten, neue Fragen.

20. Januar 2012 Bearbeiten

  • HAZ: "Die frühere niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff hat dem Parlament zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ nicht die Wahrheit gesagt: Für die Veranstaltung floss doch Geld, wie Unterlagen belegen, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen." Wulffs Regierung belog das Parlament
  • Aus dem Protokoll-Kurzbericht des Landtages Hannover: Die Anträge mehrerer Fraktionen wegen "Missbilligung der Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung durch die nicht wahrheitsgemäße Beantwortung einer Parlamentsanfrage"

21. Januar 2012 Bearbeiten

22. Januar 2012 Bearbeiten

  • PM, Staatsanwaltschaft Hannover: "Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff (...) Bisher lassen die privaten Beziehungen zu den Zuwendungsgebern bzw. die konkrete Ausgestaltung der Zuwendungen das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen.Die Staatsanwaltschaft ist deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert." Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff
Sendungen

23. Januar 2012 Bearbeiten

  • Deutschlandfunk-Nachrichten: "Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, sich als Ministerpräsident persönlich um Sponsoren für den "Nord-Süd-Dialog" bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten dies bestätigt." Schostok: Wulff hat sich selber um Sponsoren bemüht

24. Januar 2012 Bearbeiten

25. Januar 2012 Bearbeiten

  • Stern-Online: "Nach dem stern vorliegenden Unterlagen war Christian Wulff überdies als Ministerpräsident ab 2007 deutlich enger in die Suche nach Sponsoren für die von Manfred Schmidt veranstalteten "Nord-Süd-Dialoge" eingebunden als bisher bekannt. So bat er offensichtlich persönlich im Jahr 2007 den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn um Unterstützung für die Promiparty, die damals in Hannover stattfand. (...) Die Deutsche Bahn zahlte, wie sie dem stern bestätigte, 2007 und 2008 je 50.000 Euro für den Nord-Süd-Dialog." Wulff und das "Schnulligate"
  • SZ-Online: "Der Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat bei der Planung des umstrittenen Lobby-Treffens "Nord-Süd-Dialog" weitgehend eigenmächtig gehandelt. Das ergab eine interne Überprüfung der Landesregierung in Hannover." Glaeseker soll weitgehend eigenmächtig gehandelt haben
  • Stern-Online: "Wulff hat offenbar als Ministerpräsident eigens die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" genehmigt, die laut Opposition klar falsch ist." Wulff selbst billigte umstrittene Antwort
  • taz-online: "Welche Rolle spielt Bild-Chef Kai Diekmann in der Mailbox-Affäre? Die taz hat nachgehakt. Die "Bild" antwortet mit einer Flut aus Details. Im Anhang: die vollständige Dokumentation." Wulff schickte Weihnachtspost

26. Januar 2012 Bearbeiten

  • WB-Online/Presselink: "Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel (49) erstattet." Presselink
  • Bild.de: "Die „Initiative Innovatives Niedersachsen“ stiftete 800 Frontscheibenfolien mit lustigem Aufdruck, schaltete Werbung, verschenkte 1000 Kalender. Kosten: 13 000 Euro. 900 Teetütchen (Sprüche: „Nichts für trübe Tassen“ und „Gutes zieht immer“), dazu über 1000 Servietten - ebenfalls vom „Innovativen Niedersachsen“. Kosten: 2400 Euro. Die MHH stellte Servicepersonal für 5245 Euro. Das Landwirtschaftsministerium kaufte Kochbücher, die an Gäste verschenkt wurden. Kosten: 3411 Euro." Nord-Süd-Party - So mischte die Staatskanzlei wirklich mit
Sendungen:
  • SWR, Zur Sache BW: "Auf Veranstaltungen wie dem "Nord-Süd-Gipfel" tritt zutage, in welch enger Beziehung Wirtschaft und Politik bei uns stehen. Durch großzügige Spenden können sich Firmen Werbeflächen auf Parteitagen erkaufen." Politik und Wirtschaft - Wie viel Nähe ist erlaubt?

27. Januar 2012 Bearbeiten

  • NDR-Info: "Da waren sich die Macher des "Magazins für Niedersachsen" offenbar einig: So oft wie möglich sollte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident auf das Titelblatt. (...) Das Blatt war auf eine Art und Weise finanziert, die der renommierte Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok als "raffinierte Konstruktion" bezeichnet, "um die gesetzlichen Voraussetzungen zu umgehen"." "Spenden, die nicht Spenden heißen"
  • Zeit-Online: Gefälligkeiten, Sponsoring, Vergünstigungen: ZEIT ONLINE hat die Verflechtungen von Politik, Landes-CDU und Wirtschaft in Niedersachsen durchleuchtet. Wulffs schwarzer Filz in Niedersachsen
  • Euraktiv: "Bundespräsident Christian Wulff hat für sein erstes politisches Amt – als Schülersprecher in seinem Osnabrücker Gymnasium – offenbar systematisch mit Münzen und Schokotäfelchen die Wähler bestochen." Wie Wulff den allerersten Wahlkampf mit Bestechungen bestritt
  • WiWo: "Laut Tonbandaufzeichnungen sagte Wulff damals, dem Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei sei im Frühjahr 2008 „klar geworden, dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen wurden“." Wulff könnte Börsenaufsicht falsch informiert und mögliche Straftaten gedeckt haben
  • n-tv: "Ein Fototermin mit der Kanzlerin, ein Gespräch mit dem Kanzleramtschef - wie kam der "Club 2013" aus Niedersachsen zu der Ehre? Diese Frage stellt sich die SPD. Und deutet an, dass dem Kreis der CDU-Unterstützer damit im Jahr 2009 Danke gesagt wurde für den ein oder anderen Euro." SPD wittert weitere Wulff-Affäre

28. Januar 2012 Bearbeiten

29. Januar 2012 Bearbeiten

  • REUTERS: "Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen', sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht der 'Bild am Sonntag'." Es gebe einen 'qualifizierten Tatverdacht' gegen Glaeseker" Razzia im Bundespräsidialamt - Ex-Sprecher im Visier
  • Spiegel online: Mit Bezug auf die Vorwürfe gegen Wulff beim Thema "Nord-Süd-Dialog" hat der Partymanager Manfred Schmidt eingeräumt, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern geholfen hat. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff und seines Sprechers Olaf Glaeseker wäre die Durchführung des Events kaum möglich gewesen. Jurist rügt sanften Umgang mit Wulff

30.Januar 2012 Bearbeiten

  • ARD-Tagesschau: "Bundespräsident Christian Wulff hatte tiefere geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor." Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens
  • Wirtschaftswoche: "Bei den Milliardenklagen gegen Porsche und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen dessen Ex-Manager gerät Christian Wulff ins Zwielicht. Recherchen legen den Verdacht nahe, dass er falsch informiert hat. (...) Der Bundespräsident lehnt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren und Schadensersatzprozesse sowie seine Schweigepflichten als Ex-VW-Aufsichtsrat jeglichen Kommentar ab." "Das ist unsäglich, das ist kriminell"

31. Januar 2012 Bearbeiten

  • nachrichten.t-online.de: "Bundespräsident Christian Wulff hat seinem Anwalt zufolge nach dem Ausscheiden aus seiner früheren Anwaltskanzlei 1994 kein Honorar mehr bekommen. "Christian Wulff war lediglich damit einverstanden, dass die Kanzlei seinen Namen auf dem Briefkopf führte, ihm die Kammerzulassung ermöglichte und ihn in die Berufshaftpflichtversicherung einbezog", erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr am Dienstag." Wulffs Anwalt wehrt sich gegen neue Vorwürfe
  • Frankfurter Rundschau: "Nach Informationen der Frankfurter Rundschau erfolgte die Durchsuchung des Zimmers von Wulffs ehemaligem Sprecher Glaeseker im Bundespräsidialamt am vergangenen Donnerstag nach einer Aufforderung des Bundespräsidialamtes." Wulffs Kritiker lassen nicht locker

Februar 2012 Bearbeiten

2. Februar 2012 Bearbeiten

  • FAZ-Online: "Nach Lehrs Angaben hat Frau Wulff einen Audi Q3 bestellt, der „Mitte diesen Jahres ausgeliefert werden“ soll. Seit dem 22. Dezember habe Frau Wulff „einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps aus dem eigenen Fahrzeugpark“ des Audi-Konzerns gefahren. Dieses Auto sei Ende Januar aber zurückgegeben worden. Monatlich habe Frau Wulff dafür 850 Euro Miete gezahlt. Spekulationen, wonach der seit dem 22. Dezember gültige Leasing-Vertrag nur nachträglich für den schon seit dem Sommer genutzten Audi Q3 vereinbart wurde, wies Lehr zurück." Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Wulff
  • Zeit-Online: "Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens gerichtlich stoppen lassen." Wulff-Anwalt lässt Berichterstattung verbieten
  • Financal Times : Die Audi-Zentrale erklärte in Ingolstadt: "Frau Wulff fuhr zwischen dem 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 einen Audi Q3, den sie zu marktüblichen Konditionen von einem Audi-Handelsbetrieb in Berlin mietete." Bettina Wulff geht vor Gericht gegen Presseberichte vor
  • stern.de: "Das Gratis-Bobbycar stand zunächst für ein Abflachen der Affäre um Christian Wulff und für mediale Hysterie. Doch jetzt beschäftigt das Gerät die Justiz. Und der Präsident zeigt, dass er selbst in den kleinsten Dingen nicht ganz korrekt ist." "Bobbygate" wird Fall für Staatsanwältin
Sendungen:
  • n-tv: Wulff weist Vorwürfe zurück. "Bundespräsident Wulff weist über seinen Anwalt neue Vorwürfe wegen einer angeblich kostenlosen Nutzung eines Privatwagens scharf zurück. Medien hatten zuvor berichtet, das Ehepaar Wulff hätte einen Audi Q3 schon im Sommer 2011 fahren dürfen - Monate, bevor das Modell überhaupt zu kaufen war. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet." Privatwagen beschäftigt Staatsanwaltschaft Video 01'22
  • NDRinfo: Georg Schwarte, Berlin Wulff und sein Audi Audio 03'06

3. Februar 2012 Bearbeiten

  • stern.de: "Christian Wulff war Chefkritiker der Korruption - bis er Ministerpräsident wurde. Dann schuf seine Regierung eigenhändig die Regeln, mit denen er sich heute verteidigen lässt." Von einem, der auszog, die Würde des Amtes zu schützen
  • Spiegel-Online: "Plötzlich will niemand mehr auf den Gästelisten des schillernden Strippenziehers (Anm: Eventmanager Schmidt) stehen. Bereits geplante Veranstaltungen werden abgesagt, weil sie Teilnehmer und Organisatoren in Verruf bringen könnten." Die gesponserte Republik

4. Februar 2012 Bearbeiten

  • Spiegel-Online: "Als niedersächsischer Ministerpräsident leaste Christian Wulff nach SPIEGEL-Informationen einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" - möglicherweise ein Verstoß gegen das Ministergesetz. (...) Wulff und seine Frau Bettina ließen 2009 auch privaten Freunden Eintrittskarten zu der Veranstaltung im Flughafen Hannover zukommen." Ein Skoda zu Spezialkonditionen

5. Februar 2012 Bearbeiten

  • Reuters : "Die Schadenersatzklagen von Anlegern gegen Volkswagen und Porsche könnten nach einem Magazinbericht neuen Auftrieb erhalten durch einen Aktenvermerk für den damaligen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff." Magazin: Wulff-Vermerk bietet VW-Klägern Munition.
  • spiegel online : "Attacke gegen VW: Wulff hatte früh Hinweise auf Porsches Übernahmeversuch. Es geht um einen Vermerk vom 12. Februar 2008. In diesem teilte Mathias Middelberg, damals Chef der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Wulff Folgendes mit: "Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags", für den Porsche "in der Regel 75 Prozent, hier gegebenenfalls 80 Prozent" der VW-Stammaktien benötigte. [...] Die Inkassogesellschaft ARFB klagt in diesem Zusammenhang auch gegen Wulff." Attacke gegen VW: Wulff hatte früh Hinweise auf Porsches Übernahmeversuch.
  • stern.de : "Der Vermerk könnte vor dem Hintergrund der Schadenersatzforderungen von Anlegern in Zusammenhang mit den Übernahmeplänen von Porsche eine Rolle spielen. Denn demnach hatte Wulff womöglich früh Hinweise auf die Pläne, ohne den VW-Aufsichtsrat oder die Öffentlichkeit zu informieren." Geplante VW-Übernahme: Wann wusste Wulff von den Porsche-Plänen?"

6. Februar 2012 Bearbeiten

  • net tribune : "Middelberg: Vorwürfe gegen Wulff zu VW-Übernahme sind 'konstruiert'. Sein Vermerk aus dem Februar 2008 sei 'keine Sensation'. Er habe sich dafür vor allem auf Zeitungsberichte gestützt und sei so zu einer subjektiven Einschätzung gelangt, die er nicht habe belegen können, sagte Middelberg." Middelberg: Vorwürfe gegen Wulff zu VW-Übernahme sind 'konstruiert'
  • n-tv : "Strittige Angaben der Regierung im Landtag seien mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen gewesen, hätten sich aber als 'schlicht falsch' erwiesen, sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Jörg Bode der 'Bild'-Zeitung." Wirtschaftsminister will mehr wissen: Bode attackiert Wulff

8. Februar 2012 Bearbeiten

Sendungen:
  • n-tv: Neue Vorwürfe gegen Wulff "Auch acht Wochen nach Beginn der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff reißen die Vorwürfe nicht ab: Offenbar hat ein vermögender Freund, der Film-Finanzier David Groenewold, erst kürzlich versucht, einen weiteren bezahlten Luxus-Urlaub von Wulff und seiner heutigen Frau zu vertuschen. Es geht um einen Sylt-Aufenthalt vor gut vier Jahren." Zahlte Unternehmer Urlaube auf Sylt?Video 01'29
  • n-tv: Groenewold-Rechtsanwalt im Interview "Vorwurf ist an Haaren herbeigezogen"Video 02'37

10. Februar 2012 Bearbeiten

11. Februar 2012 Bearbeiten

12. Februar 2012 Bearbeiten

  • morgenpost.de: "Das Land Niedersachsen will die Hotelkosten für die umstrittene Teilnahme Christian Wulffs am Deutschen Filmball 2010 in München übernehmen." Zentis bekommt Geld
  • In einer ARD-Talkshow zitiert der CDU-Politiker Peter Hintze einen Aktenvermerk, der den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages bislang unbekannt ist, und den der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff zur Bürgschaftsvergabe an den Filmunternehmer Groenewold anfertigte.

13. Februar 2012 Bearbeiten

  • SZ-Online: ""Bitte äußerste Zurückhaltung": In der Affäre um eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen für eine Filmfirma seines Freundes David Groenewold wird Bundespräsident Wulff ein Stück weit entlastet - und zwar durch eine handschriftliche Notiz." Dokument entlastet Wulff im Fall Groenewold

14. Februar 2012 Bearbeiten

  • HZ-Online: "Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung zur "umgehenden Information" darüber aufgefordert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze in den Besitz von Akten aus der Niedersächsischen Staatskanzlei, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Fall Wulff stünden, gekommen sei." Politiker zitiert in Talkshow aus im Landtag nicht bekannten Akten

15. Februar 2012Bearbeiten

  • nachrichten.t-online.de/dapd: Die niedersächsische Staatskanzlei lieferte am Mittwoch 16 Ordner und mehrere Hefter an die Ermittlungsbehörde, wie Regierungssprecher Oliver Wagner in Hannover sagte. Laut Staatskanzlei handelt es sich bei den jetzigen Akten um Unterlagen zu dem Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog. Staatsanwaltschaft erhält Wulff-Akten

16. Februar 2012Bearbeiten

  • StA-Hannover, PM: "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt." Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

17. Februar 2012Bearbeiten

20. Februar 2012Bearbeiten

  • Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss: "Der Journalist begehrte Auskunft zu der Frage, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Wulff die Antwort auf Landtagsanfrage freigegeben hat, in der es um die geschäftlichen Beziehungen unter anderem zwischen Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens ging." Landesregierung muss Journalistem keine weitere Auskunft zu Landtagsanfrage erteilen
  • bild.de: Die nds. SPD wirft der früheren Landesregierung unter MP Wulff vor, das Parlament bei einer Anfrage im April 2010 über den `Nord-Süd-Dialog` falsch informiert zu haben und reicht Verfassungsklage ein, da es ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung wäre. Die Klageschrift an den nds. Staatsgerichthof.
  • fragdenstaat.de/Deutscher Bundestag: "Die Wissenschaftlichen Dienste haben eine Ausarbeitung mit
    dem Titel "Ruhebezüge des Bundespräsidenten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt" erstellt.
    Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist aber der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten bleibt hiervon ausgenommen." Leider kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden

21. Februar 2012Bearbeiten

  • rp-online.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt mit Nachdruck gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Eine Hausdurchsuchung wird es aber vermutlich zunächst nicht geben. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel gestern" Keine Hausdurchsuchung bei Wulff

22. Februar 2012Bearbeiten

23. Februar 2012Bearbeiten

  • spiegel.de: "Der Landtag in Hannover hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Privatkredit Christian Wulffs ausgesprochen - zumindest vorerst." Landtag stimmt gegen Wulff-Ausschuss

24. Februar 2012Bearbeiten

27. Februar 2012Bearbeiten

  • abendblatt.de: "Bei der niedersächsischen Staatskanzlei sowie dem Bundespräsidialamt hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben vergangene Woche weitere Akten angefordert. (...) Nach Beschwerden prüft nun die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, ob das Vorgehen der Kollegen aus Hannover richtig war. Eine Entscheidung steht noch aus. Insgesamt vier Mitarbeiter arbeiten in der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft in Hannover. Allerdings befassen sich nicht alle gleichzeitig nur mit dem Fall Wulff, hieß es." Wulff-Ermittlungen sollen mindestens halbes Jahr dauern

29. Februar 2012Bearbeiten

  • Bundespräsidialamt: "Das Bundespräsidialamt hat heute gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Bundespräsident a. D. Christian Wulff festgesetzt. Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Mitteilung
  • stern.de: "Die Prüffirma Pwc, die auch viele Aufträge des Landes Niedersachsen abwickelte, beschäftigte - trickreich und auf Umwegen - die Ex-Gattin von Christian Wulff. Nachdem stern.de anfragte, wurde das Konstrukt rasch geändert." Firmenchef half Wulffs Ex-Gattin

März 2012 Bearbeiten

2. März 2012Bearbeiten

  • bild.de: "In der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff (52) hat die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Büroräume und Privatwohnung von Wulff-Freund Groenewold (38) im Berliner Stadtteil Grunewald durchsuchen lassen." Durchsuchung bei Wulff-Freund David Groenewold
  • bild.de: "Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen hätten die Aktion im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff durchgeführt, hieß es. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft auch keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gebraucht. Sichergestellt wurden Computer samt Festplatten." Hausdurchsuchung bei Christian Wulff
  • tagesschau.de: "Die niedersächsische Landesregierung übergab inzwischen weitere Akten an die Staatsanwaltschaft. Etwa 450 Seiten, die vor allem das Verhältnis zwischen Wulff und Groenewold betreffen, seien am Mittwoch an die Ermittler geliefert worden, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Auch Unterlagen zu dem Verhältnis zwischen dem Filmunternehmer und Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker seien überreicht worden." Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Haus
  • europeonline-magazine.eu: "Das Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeiten, den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Fall einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung abzuerkennen oder zu beschränken. "Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor", teilte das Amt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit. "Nur im Falle der Präsidentenanklage nach Artikel 61 Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge weiter zu gewähren sind." Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeit zur Aberkennung von Wulffs Ehrensold

3. März 2012Bearbeiten

  • neuepresse.de: "Nach den Durchsuchung in der Privatwohnung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff beginnen die Ermittler mit der Auswertung der Beweismittel. Ergebnisse wird es wohl erst in mehreren Monaten geben." Ermittler werten Handy- und Computerdaten Wulffs aus

4. März 2012Bearbeiten

  • welt.de: "Erneut irritiert ein Freundschaftsdienst von Christian Wulff: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC verhalf seiner Ex-Gattin auf eigenartige Weise zu einem Job. (...) Doch dieses Anstellungsverhältnis steckt voller Merkwürdigkeiten. Und deshalb sagte Jürgen Lendeckel, Sprecher der Anklagebehörde, der „Welt am Sonntag“: „Wir prüfen den Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz“." Ermittler prüfen Anstellung von Wulffs Ex-Frau
  • spiegel.de: "Nach SPIEGEL-Informationen will der ehemalige Bundespräsident das gleiche Recht wie seine Vorgänger - und fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter." Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr

8. März 2012Bearbeiten

  • nachrichten.t-online.de: "Für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat die niedersächsische Landesregierung weitere Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben." Fortschritt in der Wulff-Affäre
  • ARD: Der Zapfenstreich in voller Länge: Wulffs Abschied von Bellevue

17. März 2012Bearbeiten

  • focus.de: "Die Ermittler um Oberstaatsanwalt Eimterbäumer konzentrieren sich nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im „Hotel Stadt Hamburg“ auf Sylt 2007. Auch den Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im „Bayerischen Hof“ in München Ende 2008 bewerten die Fahnder nach FOCUS-Informationen als Vorteilsannahme." Mehrere Hotelaufenthalte im Visier: Ermittlungen gegen Wulff umfangreicher als bekannt

18. März 2012Bearbeiten

  • n-tv.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover dementiert Berichte über eine Ausweitung der Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Wulff. "Es gibt nichts Neues. Die bereits bekannten Verdachtsmomente bestehen unverändert fort", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft." Staatsanwalt dementiert Ausweitung

20. März 2012Bearbeiten

  • ftd.de: "Die Staatsanwaltschaft steckt in den Ermittlungen gegen Christian Wulff, da prescht er mit Wünschen für die Amtsaustattung vor: Der Ex-Präsident meldet nach FTD-Informationen Anspruch auf ein Büro, Mitarbeiter, einen Wagen und einen Fahrer an." Wulff fordert Rundumversorgung
  • rtl.de: "Das Präsidialamt hat noch keinen Antrag für die Ausstattung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit Büro und Mitarbeitern gestellt. Das erklärte das Amt auf Anfrage und wies damit anderslautende Medienberichte zurück." Noch kein Antrag Wulffs auf Büro und Mitarbeiter

April 2012 Bearbeiten

3. April 2012Bearbeiten

  • Generalstaatsanwaltschaft Celle: "Unbeschadet der gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff laufenden Ermittlungen wegen möglicher Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerden über die Nichtaufnahme weiterer Ermittlungen als unbegründet zurückgewiesen. Nach derzeitigem Sachstand gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sonstige Verfehlungen des ehemaligen Staatsoberhaupts, erklärte der kommissarische Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jörg Fröhlich. Deshalb lasse sich das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover, die strafrechtliche Untersuchungen nach entsprechenden Hinweisen stets abgelehnt hatte, auch nicht im Wege der Dienstaufsicht beanstanden." Nichtermittlungsbeschwerden in Sachen Wulff zurückgewiesen

Mai 2012 Bearbeiten

4. Mai 2012Bearbeiten

23. Mai 2012Bearbeiten

Juni 2012 Bearbeiten

24. Juni 2012Bearbeiten

  • spiegel.de: "Das Preisgeld über 10.000 Euro offenbart einmal mehr die Schwäche des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, zwischen Privatem und Dienstlichem sauber zu trennen. Im vergangenen Herbst war der Christdemokrat vom Zentralrat der Juden mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden. Im Rahmen ihrer Finanzermittlungen war die Staatsanwaltschaft Hannover bei der Durchsicht von Wulffs privaten Kontoauszügen auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro gestoßen." Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto

27. Juni 2012Bearbeiten

  • spiegel.de: "Die Zahlen des Landesrechnungshofs sind eindeutig: Das Engagement von Christian Wulff und seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker haben dem sogenannten Nord-Süd-Dialog satte Gewinne beschert. Für den Staatsanwalt ist diese Erkenntnis "von großem Interesse"." Wulff sorgte bei Lobby-Party für Gewinne

Juli 2012 Bearbeiten

24. Juli 2012Bearbeiten

  • welt.de: "Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff fällt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover frühestens im September. "Diese Entscheidung kann man nicht auf einen Monat zuspitzen, das kann auch bis November dauern", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Hannover. Ungeachtet anderslautender Medienberichte habe sich weder der Zeitplan noch der Sachstand geändert. Demzufolge hoffen die Ermittler, im Herbst "belastbare Ergebnisse" vorlegen zu können. Dies könne eine Entlastung Wulffs ebenso zur Folge haben wie eine Anklage." Wulff-Anklage im September? – Neue Vorwürfe tauchen auf

August 2012Bearbeiten

17. August 2012Bearbeiten

  • staatsgerichtshof.niedersachsen.de: Pressemitteilung Verfahren StGH 1/12: "Im Verfahren der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag, des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags Heiner Bartling - Antragsteller - gegen die Niedersächsische Landesregierung - Antragsgegnerin - wegen Auskunftserteilung gem. Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf Freitag, den 17. August 2012, 10.00 Uhr anberaumt worden."

18. August 2012Bearbeiten

  • spiegel.de: "Christian Wulff rückt von seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ab. In seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft hat der ehemalige Bundespräsident nach SPIEGEL-Informationen bestritten, von den Urlaubsreisen seines Mitarbeiters gewusst zu haben." Wulff distanziert sich von Ex-Sprecher Glaeseker

19. August 2012Bearbeiten

  • welt.de: "Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es noch immer nicht gelungen, ein internes, per Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies sei den Experten der Polizei in den vergangenen Monaten nicht gelungen, bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring der "Welt"." Ermittler können Glaesekers Dateien nicht knacken

21. August 2012Bearbeiten

  • Süddeutsche.de: "Bundespräsident Joachim Gauck erhält ab 2013 mehr Geld. Damit erhöht sich gleichzeitig der Ehrensold für seine Amtsvorgänger - auch für den zurückgetretenen Christian Wulff. SPD-Haushaltsexperte Schneider hält diese Gleichbehandlung mit den anderen Altbundespräsidenten für "nicht akzeptabel"." Bezüge des Bundespräsidenten - Mehr Geld für Wulff
  • ndr.de: "Am Montag berichteten viele Medien, darunter auch der NDR, dass die Ermittler seit Wochen erfolglos versuchen, Zugang zu den Computern Glaesekers zu bekommen. (...) "Es gibt keine Festplatten oder Datenträger von Glaeseker, zu denen wir keinen Zugang haben." Die privaten Rechner von Glaeseker waren laut Landeskriminalamt (LKA) noch nicht einmal mit einem Passwort gesichert, so Lendeckel weiter." LKA hat längst Zugang zu Glaesekers Rechnern

September 2012Bearbeiten

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Oktober 2012Bearbeiten

9. Oktober 2012Bearbeiten

  • StA Hannover: Ein "Aktueller Ermittlungsstand in den Verfahren gegen Christian Wulff, Olaf Glaeseker u.a." mit einer Auflistung der bislang durchgeführten "umfangreichen und aufwendigen Beweiserhebungen" wird von der Staatsanwaltschaft Hannover in dieser Pressemitteilungveröffentlicht.

22. Oktober 2012Bearbeiten

  • haz.de: "In der Affäre um den umstrittenen Nord-Süd-Dialog und der Wulff-Affäre hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen eine empfindliche Niederlage kassiert. Verfassungsrichter halten die dem Landtag gegebene Antwort für unzureichend." Richter watschen Landesregierung ab
  • lto.de: "Geplant war der Nord-Süd-Dialog als Plattform zu Netzwerkbildung zwischen Prominenten und Politikern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Was anfangs noch als innovative Idee gefeiert worden war, beschäftigte nun den Niedersächsischen StGH. Dieser urteilte am Montag, die Landesregierung habe ihre Auskunftspflicht gegenüber der Opposition im Landtag verletzt und damit gegen die Verfassung verstoßen." Schlampige Recherche verletzt Rechte der Opposition
    • staatsgerichtshof.niedersachsen.de: Pressemitteilungzur Verhandlung
    • staatsgerichtshof.niedersachsen.de: PM zum Urteil (StGH 1/12);  Auszug: "Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen hinreichend erfüllt hat. (...) Die Antragsgegnerin hat durch die Antwort auf die Dringliche Anfrage der Antragstellerin vom 16. Januar 2012 (Landtagsdrucksache 16/4383) in der 126. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags vom 19. Januar 2012 ihre Antwortpflicht aus Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) verletzt, soweit sie ihre schriftliche Antwort vom 14. April 2010 auf die zweite, vierte und fünfte Frage der Kleinen Anfrage des Antragstellers zu 2. vom 11. März 2010 (Landtagsdrucksache 16/2447) bestätigt hat."
  • neuepresse.de: "Neuer Aktenberg für die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Das Landeskriminalamt hat der Staatsanwaltschaft Hannover einen 151-seitigen Zwischenbericht übergeben." Justiz erhält Zwischenbericht zu Wulff-Fall

November 2012Bearbeiten

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Dezember 2012Bearbeiten

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2013 Bearbeiten

Januar 2013Bearbeiten

14. Januar 2013Bearbeiten

  • StA Hannover: "Die jüngsten Presseveröffentlichungen geben Anlass zu folgender Erklärung: Der Staatsanwaltschaft Hannover liegt kein Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen vor, in dem eine Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold angeregt wird. In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt. Im Anschluss daran wird die Staatsanwaltschaft ergebnisoffen über den Abschluss der Ermittlungen oder die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen entscheiden." Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold

24. Januar 2013Bearbeiten

  • berliner-zeitung.de: "Mehr als 45 Bankkonten wurden überprüft, 380 Aktenordner beschlagnahmt, rund 100 Zeugen befragt und eine Million Computerdateien ausgewertet. Die Ergebnisse füllen schon mehr als 20 000 Seiten – doch ein Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen nicht in Sicht. „Wir ermitteln nach wie vor ergebnis- und zeitoffen“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Mittwoch der Berliner Zeitung. Bisher hatte es geheißen, die Staatsanwaltschaft Hannover werde ein Ermittlungsergebnis nach den Wahlen in Wulffs Heimatland bekanntgeben." Ende der Ermittlungen nicht in Sicht

Februar 2013Bearbeiten

17. Februar 2013Bearbeiten

März 2013Bearbeiten

6. März 2013Bearbeiten

  • StA Hannover, Pressemitteilung: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt Anklage beim Landgericht Hannover wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung in 3 Fällen erhoben. ..." Anklage gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt
  • faz.net: "Glaesekers Anwalt, Guido Frings, hat der Staatsanwaltschaft eine 52 Seiten lange Stellungnahme seines Mandanten übersandt, die der F.A.Z. vorliegt. Glaeseker habe sich „kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen“, daher weise die Verteidigung die Vorwürfe „vollständig“ zurück, sagt Frings. (...) Eine Antwort auf die Frage, warum Glaeseker bisher nicht vernommen wurde, lehnte der Sprecher der Ermittler, Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel, auf Anfrage ab. Der Anwalt Glaesekers hält den Vorhaltungen entgegen, es fehle eine für eine Bestechlichkeit vorauszusetzende Diensthandlung sowie ein Zusammenhang zwischen Glaesekers Hilfe bei der Sponsorensuche und den angeblichen Vorteilen durch Urlaubsreisen." Ohne jeden Drang nach Luxus

16. März 2013Bearbeiten

  • tagesschau.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover erwägt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einzustellen - gegen Zahlung einer Geldbuße. Demnach unterbreitete die Anklagebehörde den Verteidigern von Wulff das Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung von 20.000 Euro einzustellen. Wulff habe bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob er darauf eingeht." Ermittlungen gegen Wulff eventuell vor dem Aus

23. März 2013Bearbeiten

April 2013Bearbeiten

9. April 2013Bearbeiten

  • StA Hannover, Pressemitteilung: "Die Verteidiger von Christian Wulff und David Groenewold haben der von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage nicht zugestimmt. Der Abschluss der Ermittlungen steht unmittelbar bevor." Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold
  • Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs: "Unser Mandant, Bundespräsident a. D. Christian Wulff, akzeptiert die Verfahrens­beendi­gung zu den von der Staatsan­walt­schaft genannten Bedin­gun­gen nicht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind unbegründet. (...) Für das weitere Verfahren vertraut unser Mandant auf die Unabhängig­keit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts. Wir sind überzeugt, dass Bundespräsident a. D. Christian Wulff am Ende eines solchen Verfahrens vollständig entlastet und rehabilitiert wird." Pressemitteilung

12. April 2013Bearbeiten

  • StA Hannover: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt.
Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. „Oktoberfestbesuchs" in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinder­betreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,-- € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit diesen und 6 bis 7 weiteren Gästen für 3.209,-- € übernommen zu haben. Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe" einzusetzen. Konkrete Erkenntnisse liegen darüber vor, dass der Angeschuldigte Groenewold einen Tag nach dem „Oktoberfestbesuch" den Angeschuldigten Wulff schriftlich gebeten hat, sich bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, für eine Unterstützung einzusetzen.
Dem Angeschuldigten Wulff wird vorgeworfen, in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme durch den Angeschuldigten Groenewold schließlich dieser Bitte nachgekommen zu sein und in einem Schreiben vom 15.12.2008 an Peter Löscher um Unterstützung für das Filmprojekt geworben zu haben.
Der Angeschuldigte Groenewold ist zudem verdächtig, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gegenüber dem Landgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides Statt zu der Kostenübernahme bei dem „Oktoberfestbesuch" abgegeben zu haben.
Wegen der Vorkommnisse um die Finanzierung der sog. „Sylt-Urlaube" hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die von Christian Wulff und David Groenewold behaupteten Barzahlungen konnten nicht mit ausreichender Gewissheit widerlegt werden.
In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift werden 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt.
Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Hannover.
Zum Hintergrund: Geschütztes Rechtsgut der Bestechungsdelikte ist die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung. Der Tatbestand der Bestechlichkeit verlangt nicht, dass die Diensthandlung für sich rechtswidrig ist. Ausreichend ist bereits, dass die Entscheidungsfindung im Sinne des Vorteilsgebers beeinflusst wird. Dabei spielt der Wert der Zuwendung keine maßgebliche Rolle." Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold
  • Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs: "Der von der Staatsan­walt­schaft Hannover gegen Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff formulierte Vorwurf der Bestechlich­keit – Zuschreibung von Vorteilen anlässlich des Aufenthaltes während des Oktoberfestes im September 2008, Brief vom 15. Dezember 2008 an die Siemens AG zur Bedeu­tung des Filmes „John Rabe“ über das Wirken des ehemaligen Siemens-Managers in China – ist unbegründet. Die Verteidi­gung wird der heute erwar­tungs­gemäß zugestellten Anklage ent­gegentreten. Bundespräsident a. D. Christian Wulff vertraut auf die Unabhängig­keit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts. (...)" Pressemitteilung
  • faz.net: "Rund 17 Monate liegen zwischen den ersten öffentlichen Vorwürfen gegen Christian Wulff und der Strafanklage gegen den früheren Bundespräsidenten. Die Chronik des Falles Wulff in der Übersicht." Der Fall Christian Wulff

Mai 2013Bearbeiten

1. Mai 2013Bearbeiten

  • fr-online.de: "Der Filmproduzent David Groenewold geht gerichtlich gegen den Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig vor. Groenewold ist in dem Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff mitangeklagt." Groenewold verklagt Generalstaatsanwalt

x. Mai 2013Bearbeiten

x. Mai 2013Bearbeiten

x. Mai 2013Bearbeiten

Weitere Chronologien Bearbeiten

  • Die Aufarbeitung der "Wulff-Affäre" bei/durch Wikipedia

Chronologie 2. Januar 2012 Bearbeiten

Chronologie 3. Januar 2012 Bearbeiten

Chronologien 4. Januar 2012 Bearbeiten

Chronologien 6. Januar 2012 Bearbeiten

Chronologien 16. Januar 2012 Bearbeiten

Chronologien 23. Januar 2012 Bearbeiten

Chronologie 5. Februar 2012 Bearbeiten

Chronologien 9. Februar 2012 Bearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. ↑ WELT
  2. ↑ "Wir gehen im Guten auseinander" Bild
Von „http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Chronologische_Dokumentation?oldid=27238“

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