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Chronologische Dokumentation/2010

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(Letzte Änderung: 28.12.2013)

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2010

Februar 2010Bearbeiten

  • Am 10. Februar 2010 stellen zwei Abgeordnete des niedersächsischen Landtages an den Ministerpräsidenten Christian Wulff folgende Fragen: "Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff (…) und Herrn Egon Geerkens oder (…) irgendeiner Firma, an der (…) Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt war (…)?“ (Drs. 16/2160, S.4). Die Antwort am 18. Februar 2010 lautet: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben" (Stenografischer Bericht, 18.02.2010, S. 7978).

März 2010Bearbeiten

Juni 2010 Bearbeiten

  • Am 30. Juni 2010 wird Christian Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. PM Deutscher Bundestag

August 2010 Bearbeiten

  • Ein Reporter der „Süddeutschen Zeitung“ fragte detailliert im Bundespräsidialamt nach den kostenlosen Urlaubsaufenthalten des Pressesprechers Olaf Glaeseker beim Eventmanager Manfred Schmidt nach. Glaeseker habe die Besuche damals bestätigt aber zur Privatsache erklärt. STERN - 9. Februar 2012
  • Der „Stern“ berichtet, dass Olaf Glaeseker am 29. August 2010 dazu eine „Sachverhaltsdarstellung“ für Lothar Hagebölling Leiter des Präsidialamtes erstellt hat. STERN - 9. Februar 2012
  • stern.de: "Bereits im August 2010 erfuhr das Präsidialamt von Vorwürfen gegen Sprecher Glaeseker. Unklar ist, welche Konsequenzen der Präsident und sein Amtsleiter Hagebölling damals zogen. Sie verweigerten Stellungnahmen zu Anfragen des stern." Präsidialamt kannte Vorwürfe gegen Glaeseker seit 2010

September 2010 Bearbeiten

  • Am 01. September 2010 äußert Christian Wulff in Bezug auf Dr. Sarrazin: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet."
  • Am 03. September 2010 geht der Abberufungsantrag des Bundesbankvorstandes für das Vorstandsmitglied Dr. Sarrazin beim Bundespräsididialamt ein.
  • Am 09. September 2010 berichtet die Neue Zürcher Zeitung mit Verweis auf die Bundesregierung: Wohl kein Goldener Handschlag für Sarrazin
  • Am 09. September 2010 verkündet der Bundesbankvorstand, dass Dr. Sarrazin aus der Bundesbank ausscheidet.
  • Am 11. September 2010 spricht man von einem "Goldenen Handshake" arrangiert durch Präsidialamtsleiter Lothar Hagebölling.
  • Am 12. September 2010 wird beschwichtigt: "Das Bundespräsidialamt hat die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen."
  • Am 16. September 2010 tagt der Bundestagshaushaltsausschuss zum Thema Zusatzpension. Der eingeladene Präsdialamtsleiter folgt der Einladung nicht, so dass die Abgeordneten keine Auskünfte zur Mediation erhalten. Der Staatssekretär Steffen Kampeter erklärt, dass es für die Auflösung des Vertrages keiner Zustimmung der Bundesregierung bedarf rp-online. Somit wurde der Zusatzpension durch die Bundesregierung nicht zugestimmt.
  • Quelle: SPIEGEL

Dezember 2010 Bearbeiten

14. Dezember 2010 Bearbeiten

  • Der SPIEGEL beantragt beim Amtsgericht Burgwedel die Einsicht ins Grundbuch, um zu klären, "ob beim Verkauf des Grundstücks an Wulff marktgerechte Konditionen vereinbart worden sind und / oder ob die sonstigen Umstände des Erwerbsvorgangs Anlass geben, an der Seriosität des Geschäfts zu zweifeln", wie es in dem Antrag heißt. (Spiegel)

16. Dezember 2010 Bearbeiten

  • Das Grundbuchamt Burgwedel verweigert die Akteneinsicht bereits 2 Tage später. (Spiegel)

28. Dezember 2010 Bearbeiten

  • Das Amtsgericht Burgwedel weist unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen mit Beschluss vom 28. Dezember 2010 [Aktenzeichen: GB 4291] den Antrag auf Grundbucheinsicht des Spiegels zurück. (Spiegel)

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