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WulffPlag

Chronologische Dokumentation/2013

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(Letzte Änderung: 12.05.2014)

2006200720082009201020112012 → 2013 → 2014

2013

Januar 2013Bearbeiten

7. Januar 2013Bearbeiten

  • bild.de: "Aus! Die Ehe von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (53) und seiner Frau Bettina (39) ist vorerst gescheitert! Das Paar hat beschlossen, sich offiziell zu trennen – eine entsprechende Trennungsvereinbarung ist Montagfrüh bei einem Rechtsanwalt in Hannover von beiden Seiten einvernehmlich unterzeichnet worden." Christian und Bettina Wulff: Offizielle Trennung!

14. Januar 2013Bearbeiten

  • StA Hannover: "Die jüngsten Presseveröffentlichungen geben Anlass zu folgender Erklärung: Der Staatsanwaltschaft Hannover liegt kein Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen vor, in dem eine Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold angeregt wird. In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt. Im Anschluss daran wird die Staatsanwaltschaft ergebnisoffen über den Abschluss der Ermittlungen oder die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen entscheiden." Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold

24. Januar 2013Bearbeiten

  • berliner-zeitung.de: "Mehr als 45 Bankkonten wurden überprüft, 380 Aktenordner beschlagnahmt, rund 100 Zeugen befragt und eine Million Computerdateien ausgewertet. Die Ergebnisse füllen schon mehr als 20 000 Seiten – doch ein Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen nicht in Sicht. „Wir ermitteln nach wie vor ergebnis- und zeitoffen“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Mittwoch der Berliner Zeitung. Bisher hatte es geheißen, die Staatsanwaltschaft Hannover werde ein Ermittlungsergebnis nach den Wahlen in Wulffs Heimatland bekanntgeben." Ende der Ermittlungen nicht in Sicht

26. Januar 2013Bearbeiten

Februar 2013Bearbeiten

12. Februar 2013Bearbeiten

17. Februar 2013Bearbeiten

März 2013Bearbeiten

6. März 2013Bearbeiten

  • StA Hannover, Pressemitteilung: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt Anklage beim Landgericht Hannover wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung in 3 Fällen erhoben. ..." Anklage gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt
  • faz.net: "Glaesekers Anwalt, Guido Frings, hat der Staatsanwaltschaft eine 52 Seiten lange Stellungnahme seines Mandanten übersandt, die der F.A.Z. vorliegt. Glaeseker habe sich „kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen“, daher weise die Verteidigung die Vorwürfe „vollständig“ zurück, sagt Frings. (...) Eine Antwort auf die Frage, warum Glaeseker bisher nicht vernommen wurde, lehnte der Sprecher der Ermittler, Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel, auf Anfrage ab. Der Anwalt Glaesekers hält den Vorhaltungen entgegen, es fehle eine für eine Bestechlichkeit vorauszusetzende Diensthandlung sowie ein Zusammenhang zwischen Glaesekers Hilfe bei der Sponsorensuche und den angeblichen Vorteilen durch Urlaubsreisen." Ohne jeden Drang nach Luxus

7. März 2013Bearbeiten

  • ARD Panorama: "Über ein Jahr lang hat die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt. Jetzt steht die Anklage gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident a.D. Christian Wulff. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Als Regierungssprecher in Niedersachsen soll Glaeseker im Rahmen seiner Dienstgeschäfte dem befreundeten Partyveranstalter Manfred Schmidt geholfen haben. Glaeseker, so die Staatsanwaltschaft, habe mindestens 650 000 Euro an Sponsorengeldern für Schmidts Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" eingeworben. Im Gegenzug habe er mehrfach kostenlos Urlaub in Schmidts Feriendomizilen in Südfrankreich und Spanien gemacht und sich insgesamt 19 Flugreisen von Schmidt bezahlen lassen." Bestechlichkeit: Anklage gegen Wulffs Ex-Sprecher

9. März 2013Bearbeiten

  • focus.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold verschärft. FOCUS-Informationen zufolge geht die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen beide vor – und nicht mehr nur wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Wulff forderte dagegen die Einstellung des Verfahrens. Erstmals äußerte er sich am 25. Februar über seine Anwälte und wies in einer 14-seitigen Stellungnahme alle Vorwürfe zurück." Ermittlungen massiv ausgeweitet: Staatsanwaltschaft wirft Christian Wulff jetzt Bestechung und Bestechlichkeit vor

16. März 2013Bearbeiten

  • tagesschau.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover erwägt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einzustellen - gegen Zahlung einer Geldbuße. Demnach unterbreitete die Anklagebehörde den Verteidigern von Wulff das Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung von 20.000 Euro einzustellen. Wulff habe bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob er darauf eingeht." Ermittlungen gegen Wulff eventuell vor dem Aus

23. März 2013Bearbeiten

29. März 2013Bearbeiten

  • noz.de: "Wegen des Angebots der Staatsanwaltschaft Hannover an den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Jurist hält die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft für gesetzeswidrig." Anwalt reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein

31. März 2013Bearbeiten

April 2013Bearbeiten

9. April 2013Bearbeiten

  • StA Hannover, Pressemitteilung: "Die Verteidiger von Christian Wulff und David Groenewold haben der von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage nicht zugestimmt. Der Abschluss der Ermittlungen steht unmittelbar bevor." Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold
  • Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs: "Unser Mandant, Bundespräsident a. D. Christian Wulff, akzeptiert die Verfahrens­beendi­gung zu den von der Staatsan­walt­schaft genannten Bedin­gun­gen nicht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind unbegründet. (...) Für das weitere Verfahren vertraut unser Mandant auf die Unabhängig­keit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts. Wir sind überzeugt, dass Bundespräsident a. D. Christian Wulff am Ende eines solchen Verfahrens vollständig entlastet und rehabilitiert wird." Pressemitteilung

12. April 2013Bearbeiten

  • StA Hannover: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt.
    Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. „Oktoberfestbesuchs" in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinder­betreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,-- € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit diesen und 6 bis 7 weiteren Gästen für 3.209,-- € übernommen zu haben. Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe" einzusetzen. Konkrete Erkenntnisse liegen darüber vor, dass der Angeschuldigte Groenewold einen Tag nach dem „Oktoberfestbesuch" den Angeschuldigten Wulff schriftlich gebeten hat, sich bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, für eine Unterstützung einzusetzen.
    Dem Angeschuldigten Wulff wird vorgeworfen, in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme durch den Angeschuldigten Groenewold schließlich dieser Bitte nachgekommen zu sein und in einem Schreiben vom 15.12.2008 an Peter Löscher um Unterstützung für das Filmprojekt geworben zu haben.
    Der Angeschuldigte Groenewold ist zudem verdächtig, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gegenüber dem Landgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides Statt zu der Kostenübernahme bei dem „Oktoberfestbesuch" abgegeben zu haben.
    Wegen der Vorkommnisse um die Finanzierung der sog. „Sylt-Urlaube" hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die von Christian Wulff und David Groenewold behaupteten Barzahlungen konnten nicht mit ausreichender Gewissheit widerlegt werden.
    In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift werden 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt.
    Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Hannover.
    Zum Hintergrund:
    Geschütztes Rechtsgut der Bestechungsdelikte ist die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung. Der Tatbestand der Bestechlichkeit verlangt nicht, dass die Diensthandlung für sich rechtswidrig ist. Ausreichend ist bereits, dass die Entscheidungsfindung im Sinne des Vorteilsgebers beeinflusst wird. Dabei spielt der Wert der Zuwendung keine maßgebliche Rolle." Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold
  • Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs: "Der von der Staatsan­walt­schaft Hannover gegen Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff formulierte Vorwurf der Bestechlich­keit – Zuschreibung von Vorteilen anlässlich des Aufenthaltes während des Oktoberfestes im September 2008, Brief vom 15. Dezember 2008 an die Siemens AG zur Bedeu­tung des Filmes „John Rabe“ über das Wirken des ehemaligen Siemens-Managers in China – ist unbegründet. Die Verteidi­gung wird der heute erwar­tungs­gemäß zugestellten Anklage ent­gegentreten. Bundespräsident a. D. Christian Wulff vertraut auf die Unabhängig­keit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts. (...)" Pressemitteilung
  • faz.net: "Rund 17 Monate liegen zwischen den ersten öffentlichen Vorwürfen gegen Christian Wulff und der Strafanklage gegen den früheren Bundespräsidenten. Die Chronik des Falles Wulff in der Übersicht." Der Fall Christian Wulff

14. April 2013Bearbeiten

  • focus.de: "Wulff hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, erst durch die Berichterstattung in der „Bams“ am 15. Januar 2012 davon erfahren zu haben, dass Groenewold 400 Euro seiner Hotelrechnung bezahlt hatte. Zweifel der Staatsanwälte an dieser Version weckt dem Bericht zufolge jedoch ein Vermerk, den Wulff am 16. Januar 2012 für seine Berater im Bundespräsidialamt verfasste: „Soll ich die 400 Euro an Groenewold überweisen oder als privates Geschenk nachversteuern? Oder soll ich ihn hängen lassen, weil er mich darüber nicht informiert hat? Welche Empfehlung geben Sie?“" Staatsanwaltschaft wirft Christian Wulff Unglaubwürdigkeit vor

20. April 2013Bearbeiten

  • focus.de: "Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig hat sich erstmals zum Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff geäußert und die Anklage verteidigt. Die „Beweise“ dafür, dass Wulff sich bestechen ließ, seien „sehr stark“, sagte Lüttig in einem Interview mit dem FOCUS. Lüttig ist der Vorgesetzte der Staatsanwälte in Hannover, die seit Februar 2012 die Ermittlungen gegen Wulff führten." Generalstaatsanwalt hält Wulff-Beweise für „sehr stark“
  • welt.de: "Der für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten zuständige Chefankläger Frank Lüttig über akribische Untersuchungen, den Druck der Öffentlichkeit und Mitleid mit Christian Wulff." "Wir haben kein Interesse daran, Wulff plattzumachen"
  • spiegel.de: "Die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat den Ermittlern viel Kritik eingebracht. Im Interview mit dem SPIEGEL wehrt sich jetzt Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und spricht von einer "lückenlosen Kette von Beweisen"." Staatsanwalt nennt Kritik an Wulff-Ermittlungen "bösartig"

29. April 2013Bearbeiten

  • sueddeutsche.de: "Belegen Presseberichte, dass David Groenewold in der Affäre Wulff versuchte, Beweise zu vernichten? Die Anwälte des angeklagten Filmproduzenten nehmen Anstoß an Äußerungen des Celler Generalstaatsanwalts - und fordern eine Unterlassungserklärung." Ärger für den Ankläger

Mai 2013Bearbeiten

1. Mai 2013Bearbeiten

  • fr-online.de: "Der Filmproduzent David Groenewold geht gerichtlich gegen den Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig vor. Groenewold ist in dem Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff mitangeklagt." Groenewold verklagt Generalstaatsanwalt

5. Mai 2013Bearbeiten

  • welt.de: "Der Richter Frank Rosenow soll im Spätsommer das Hauptverfahren gegen Christian Wulff eröffnen. Was ist das für ein Mann? Kollegen bewerten den 54-Jährigen als "Glücksfall" für den Ex-Präsidenten." Der Richter, der den Fall Wulff auf dem Tisch hat

12. Mai 2013Bearbeiten

  • bild.de: "Laut Anklageschrift stehen auf der Zeugenliste etliche Prominente, unter anderem EU-Kommissar Günther Oettinger, Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister, TV-Moderatorin Sabine Christiansen, Air-Berlin-Gründer Joachim Hunold sowie Top-Manager von Konzernen wie Volkswagen, Porsche und TUI. (...) Organisator Schmidt hat laut Anklage Glaeseker mehrere Gratisurlaube und Freiflüge spendiert. Im Gegenzug soll der damalige Staatssekretär für Schmidt Sponsorengelder eingeworben haben. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, wird der Prozess voraussichtlich im Herbst beginnen." Glaeseker-Prozess | Wulff ist Zeuge der Anklage gegen seinen Ex-Sprecher

31. Mai 2013Bearbeiten

  • rp-online.de: "Das Landgericht Hannover habe noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden, sagte Sprecher Martin Grote am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt noch keine Entscheidung der Kammer. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das in den nächsten Tagen passieren wird."" Anklage gegen Wulff wird noch geprüft

Juni 2013Bearbeiten

15. Juni 2013Bearbeiten

23. Juni 2013Bearbeiten

27. Juni 2013Bearbeiten

30. Juni 2013Bearbeiten

Juli 2013Bearbeiten

1. Juli 2013Bearbeiten

  • moz.de: "Das Landgericht Hannover hat eine genaue Überprüfung der Stellungnahmen der Anwälte von Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Korruptionsanklage angekündigt. Die drei Juristen hätten sich in separaten Erklärungen geäußert, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag." Gericht prüft drei Stellungnahmen von Wulff-Anwälten

12. Juli 2013Bearbeiten

  • oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de: "Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13 - in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Mai 2013 - 1 B 3100/13 - bestätigt, mit der ein auf die Unterlassung von Äußerungen gerichteter Eilantrag des Filmproduzenten David Groenewold abgelehnt worden ist. Dieser hat gegen den Celler Generalstaatsanwalt im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen geltend gemacht." Keine einstweilige Anordnung gegen Generalstaatsanwalt auf Antrag von David Groenewold

18. Juli 2013Bearbeiten

  • rechtslupe.de: "Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, “Beweise aus der Welt zu schaffen”, muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in Bezug genommene Presseberichterstattung keineswegs vom Generalstaatsanwalt oder der zuständigen Staatsanwaltschaft als “Beweis” angesehen werden konnte, sondern lediglich als Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen, um den damit in Zusammenhang stehenden möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt weiter aufzuklären." Der Generalstaatsanwalt und der “Vertuschungsvorwurf”

27. Juli 2013Bearbeiten

  • fr-online.de: "Das Landgericht Hamburg entscheidet, dass sich Christian Wulff Veröffentlichungen über Privates gefallen lassen muss. Das Gericht hält ihm vor, dass er einst selbst die eigene Familie an die Öffentlichkeit gebracht hat." Christian Wulff: Christian Wulff, der öffentliche Mensch

August 2013Bearbeiten

8. August 2013Bearbeiten

  • stern.de: "Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina konnten ihr Haus in Großburgwedel bei Hannover mit einem deutlichen Aufschlag verkaufen. Wie der stern.de vorliegende Kaufvertrag vom 13. Februar 2013 belegt, erzielte das seit Januar 2013 getrennt lebende Paar 650.000 Euro für die Immobilie. Im Herbst 2008 hatten der damalige Ministerpräsident und seine Frau das Gebäude noch für 415.000 Euro gekauft." Wulff verkauft sein Haus mit 235.000 Euro Aufschlag

11. August 2013Bearbeiten

  • ndr.de: "Es tut sich mal wieder was im Justiz-Dschungel um Christian Wulff und Olaf Glaeseker. Die Aktenordner dürften mittlerweile mehrere Regale füllen, und nun kommt ein weiteres umfangreiches Dokument hinzu. Glaeseker, der ehemalige Sprecher von Altbundespräsident Wulff, hat den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen." Glaeseker streitet Bestechlichkeit ab

12. August 2013Bearbeiten

  • faz.net: "Die Rechtsanwälte des früheren Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, unterstellen dem früheren Bundespräsidenten eine „fehlerhafte Erinnerung“ in seinen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft." Glaeseker widerspricht Wulff

14. August 2013Bearbeiten

  • tagesspiegel.de: "Mit zahlreichen Details weist Niedersachsens Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker sämtliche Korruptionsvorwürfe zurück. Und widerspricht seinem ehemaligem Chef Christian Wulff." Ex-Sprecher Glaeseker belastet Christian Wulff

18. August 2013Bearbeiten

  • Focus via mesh-web.de: "In der Korruptionsaffäre um den früheren niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker hat jetzt auch Event-Manager Manfred Schmidt Stellung genommen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" weist er in einem 27-seitigen Schreiben an das Landgericht Hannover den Verdacht der Bestechung zurück und widerspricht der Zeugenaussage von Alt-Bundespräsident Christian Wulff." Event-Manager Manfred Schmidt: Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat bei Gericht gelogen

27. August 2013Bearbeiten

  • landgericht-hannover.niedersachsen.de: "Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover das Hauptverfahren gegen die Angeklagten Christian Wulff und David Groenewold eröffnet.
    Die Kammer hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 11.04.2013 allerdings nur mit Änderungen zugelassen und dabei die mit der Anklageschrift vorgeworfenen Taten rechtlich abweichend gewürdigt. Die Kammer hält nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens den Angeklagten Wulff nur der Vorteilsannahme nach § 331 des Strafgesetzbuches, den Angeklagten Groenewold der Vorteilsgewährung nach § 333 des Strafgesetzbuches sowie der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt für hinreichend verdächtig. Damit hat die Kammer den angeklagten Lebenssachverhalt nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens abweichend von der Anklage nicht als Bestechung bzw. Bestechlichkeit gewertet.
    Nach gegenwärtigem Sachstand ist beabsichtigt, das Verfahren am 1. November zu beginnen. Der genaue Ablauf der weiteren Beweisaufnahme und das voraussichtliche Ende der Hauptverhandlung stehen noch nicht fest. Auch ist noch nicht entschieden, wann voraussichtlich welche Zeugen vernommen werden sollen. Bitte sehen Sie von diesbezüglichen Anfragen ab.
    Wegen der Akkreditierung sowie der Zulässigkeit von Film- und Fotoaufnahmen (es ist eine Poollösung für Aufnahmen im Gerichtssaal beabsichtigt) werde ich mich über eine gesonderte Pressemitteilung an Sie wenden. Bitte sehen Sie bis dahin von Akkreditierungsanfragen ab. Vor der entsprechenden Pressemitteilung eingehende Akkreditierungsgesuche werden weder berücksichtigt noch gesondert beschieden.
    Zum Hintergrund:
    Während der Vorwurf der Bestechlichkeit an die Verletzung von Dienstpflichten bei einer konkreten - auch zukünftigen - Diensthandlung anknüpft, setzt der Vorwurf der Vorteilsannahme wesentlich die Annahme eines Vorteils im Rahmen der Dienstausübung voraus, wobei für die Erfüllung des Tatbestandes unerheblich ist, ob bei der Dienstausübung pflichtwidrig gehandelt wird oder nicht. Dabei ist es ausreichend, dass der Vorteil allgemein inhaltlich mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft und damit geeignet ist, den bloßen Anschein der „Käuflichkeit" zu erwecken. Die gesetzliche Strafandrohung der §§ 331 und 333 des Strafgesetzbuches ist geringer als die für Bestechlichkeit bzw. Bestechung angedrohte Strafe. Der Strafrahmen der §§ 331 und 333 sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor." Presseinformation im Verfahren gegen C. Wulff u. a. --> Ersatzlink
  • redeker.de: Pressemitteilung von RA Prof. Dr. Bernd Müssig und RA Prof. Dr. Michael Nagel

31. August 2013Bearbeiten

  • noz.de: "Haben sich die niedersächsischen Staatsanwälte im Verlauf des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff selbst strafbar gemacht? Ein schweres Geschütz fährt jetzt der Karlsruher Jurist auf, der bereits im März 2013 Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte. Er sieht inzwischen auch den Straftatbestand „Verfolgung Unschuldiger“ als gegeben an." Anwalt nimmt Staatsanwälte ins Visier

September 2013Bearbeiten

6. September 2013Bearbeiten

  • Landgericht Hannover: "Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 05.03.2013 gegen die Angeklagten O. Glaeseker und M. Schmidt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
    Nach gegenwärtigem Sachstand ist beabsichtigt, die Hauptverhandlung ab dem 9. Dezember 2013 zu beginnen. Der genaue Ablauf der weiteren Beweisaufnahme und die voraussichtliche Dauer der Hauptverhandlung stehen noch nicht fest. Auch ist noch nicht entschieden, wann voraussichtlich welche Zeugen vernommen werden sollen." Presseinformation im Verfahren gegen O. Glaeseker u. a. --> Ersatzlink

19. September 2013Bearbeiten

  • welt.de: "Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff verzögert sich. Entgegen der ursprünglichen Planung, die einen ersten Prozesstag am 1. November vorsah, beginnt das Verfahren jetzt voraussichtlich erst zwei Wochen später. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten sich auf eine Verlegung des Prozessauftakts auf den 14. November geeinigt, bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts der "Welt"." Gericht verschiebt Prozess gegen Christian Wulff

20. September 2013Bearbeiten

  • ndr.de: "Der Grund ist allerdings nicht spektakulärer, sondern rein sachlicher Natur. "Mehrere Verteidiger haben wegen anderer Terminverpflichtungen um die Verschiebung gebeten", sagte eine Sprecherin des Landgerichts Hannover." Wulff muss später vor Gericht

Oktober 2013Bearbeiten

1. Oktober 2013Bearbeiten

  • Landgericht Hannover: "Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Verfahren 40 KLs 6/13 wurden nunmehr wie folgt bestimmt:
    Donnerstag, 14.11.2013 um 10:00 Uhr in Saal 127 mit Fortsetzungen (jeweils um 09:00 Uhr) am 21.11.2013, 27.11.2013, 28.11.2013, 05.12.2013, 11.12.2013, 12.12.2013, 19.12.2013, 02.01.2014, 09.01.2014, 22.01.2014, 06.02.2014, 20.02.2014, 27.02.2014, 05.03.2014, 06.03.2014, 12.03.2014, 13.03.2014, 19.03.2014, 20.03.2014, 27.03.2014 und 02.04.2014." Presseinformation --> Ersatzlink

17. Oktober 2013Bearbeiten

  • landgericht-hannover.niedersachsen.de: "Das Akkreditierungsverfahren für das Verfahren 40 KLs 6/13 ist abgeschlossen. Es konnten letztlich alle ordnungsgemäß und vollständig an den ersten beiden Tagen der Akkreditierungsfrist eingegangenen Gesuche berücksichtigt werden. Um dem großen Medieninteresse Rechnung tragen zu können, wurden dabei auch die Plätze des Verfügungskontingentes bereits vollständig vergeben. Tagesinteressenten bleibt es aber auch ohne vorherige Akkreditierung möglich, an einzelnen Prozesstagen einen Zuschauerplatz oder einen bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn nicht eingenommenen Presseplatz eines anderen Mediums zu erlangen. Als Poolführer für Foto- und Filmaufnahmen wurden durch den Vorsitzenden bestimmt:" Presseinformation im Verfahren gegen C. Wulff u.a.

30. Oktober 2013Bearbeiten

  • landgericht-hannover.niedersachsen.de: "Der Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Verfahren 33 KLs 7/13 wurde beginnend auf den 9. Dezember 2013 bestimmt. Die bisherigen Anfragen haben gezeigt, dass ein erhebliches Interesse an der Berichterstattung seitens Presse, Rundfunk und Fernsehen besteht. Mit Verfügung vom 28.10.2013 hat die Vorsitzende der 3. Großen Strafkammer folgende, die Akkreditierung betreffende Regelungen getroffen:" Presseinformation im Verfahren gegen O. Glaeseker u. a.

November 2013Bearbeiten

1. November 2013Bearbeiten

5. November 2013Bearbeiten

  • landgericht-hannover.niedersachsen.de: "Aufgrund technischer Störungen in der Telefonanlage des Landgerichts Hannover ist die zur Akkreditierung angegebene Telefaxnummer 0511/347-4504 derzeit nicht erreichbar. Das Akkreditierungsverfahren wird daher beginnend ab dem 12.11.2013 um 10:00 Uhr bis zum 15.11.2013, 10:00 Uhr endend verschoben. Die übrigen Anordnungen und Hinweise aus der Presseinformation vom 30.10.2013 bleiben unverändert." Presseinformation im Akkreditierungsverfahren gegen O. Glaeseker u. a.

7. November 2013Bearbeiten

  • landgericht-hannover.niedersachsen.de: "Der Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Verfahren 33 KLs 7/13 wurde beginnend auf den 9. Dezember 2013, 10:00 Uhr, festgesetzt. Die Fortsetzungstermine wurden nunmehr wie folgt bestimmt: 13.12.2013, 17.12.2013, 07.01.2014, 10.01.2014, 14.01.2014, 17.01.2014, 27.01.2014, 28.01.2014, 10.02.2014, 11.02.2014, 24.02.2014, 25.02.2014, 03.03.2014, 04.03.2014, 10.03.2014, 11.03.2014, 31.03.2014, 01.04.2014, 23.04.2014, jeweils 10:00 Uhr." Presseinformation zum Akkreditierungsverfahren gegen O. Glaeseker u.a. --> Ersatzlink

8. November 2013Bearbeiten

  • kleinezeitung.at: "Für den ersten Prozesstag sind noch keine Zeugen geladen. "Der Plan ist, die Anklage zu verlesen", sagte Gerichtssprecher Martin Grote. Ob es bereits davor Anträge der Verteidigung geben werde, sei offen. Am zweiten Verhandlungstag eine Woche später sollen dann vier Zeugen aussagen. Das Gericht verhandelt unter Vorsitz von Frank Rosenow. Ihm zur Seite stehen zwei weitere Richter und zwei Schöffen. Die Staatsanwaltschaft wird vertreten durch Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer und Anna Tafelski. Verteidigt wird Wulff von den Rechtsanwälten Bernd Müssig aus Bonn und Michael Nagel aus Hannover. Zur Berichterstattung über den Prozess haben 70 Medienvertreter Zugang zum Gerichtssaal. Akkreditiert sind unter anderem auch ein russischer, ein ukrainischer und ein Schweizer Fernsehsender, außerdem eine niederländische und eine tschechische Zeitung." Wulff als erster Ex-Bundespräsident vor Gericht

10. November 2013Bearbeiten

  • welt.de: "Wenn man ihn dann noch fragt, was denn eigentlich passieren müsste, damit seine Behörde doch tätig wird, verweist Lendeckel auf eine juristische Schablone: Wenn man zu mehr als 50 Prozent davon ausgehe, dass Ermittlungen zu einer Anklage führen sollten, werde man ein Verfahren eröffnen. Sei die Wahrscheinlichkeit geringer, gebe es keinen Anfangsverdacht und somit auch kein Verfahren. Die Angelegenheit werde dann als "strafprozessual unverdächtig" zu den Akten gelegt." Der Grenzfall

14. November 2013Bearbeiten

Prozessbeginn im Verfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold

--> Pressespiegel vom 14. November 2013
--> Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
--> Prozess gegen Wulff und Groenewold

21. November 2013Bearbeiten

2. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

--> Pressespiegel vom 21. November 2013

27. November 2013Bearbeiten

3. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

--> Pressespiegel vom 27. November 2013

28. November 2013Bearbeiten

4. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

--> Pressespiegel vom 28. November 2013

Dezember 2013Bearbeiten

5. Dezember 2013Bearbeiten

5. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

--> Pressespiegel vom 5. Dezember 2013

9. Dezember 2013Bearbeiten

Prozessbeginn im Verfahren gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

--> Pressespiegel vom 9. Dezember 2013
--> Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
--> Prozess gegen Glaeseker und Schmidt

11. Dezember 2013Bearbeiten

6. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

--> Pressespiegel vom 11. Dezember 2013

12. Dezember 2013Bearbeiten

7. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

--> Pressespiegel vom 12. Dezember 2013

13. Dezember 2013Bearbeiten

2. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

--> Pressespiegel vom 13. Dezember 2013

17. Dezember 2013Bearbeiten

3. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

--> Pressespiegel vom 17. Dezember 2013

19. Dezember 2013Bearbeiten

8. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

--> Pressespiegel vom 19. Dezember 2013


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