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Vorwürfe

Eingriff in die Pressefreiheit in Verbindung mit Drohungen

Sachverhalt

Mailbox-Nachricht an Kai Diekmann

Wütender_Wulff_drohte_Bildzeitung

Wütender Wulff drohte Bildzeitung

"Wulff drohte Bildzeitung" Euronews, 2. Januar 2012

Am 1. Januar 2012 berichteten die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Süddeutsche Zeitung", dass Christian Wulff am 12. Dezember 2011, kurz vor der Veröffentlichung eines Artikels zu seinem Privatkredit, den Versuch unternahm, Kai Diekmann, den Chefredakteur der "Bild", und Mathias Döpfner, den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, telefonisch zu kontaktieren. Da dies nicht gelang, soll er beiden eine Nachricht auf ihrer Mailbox hinterlassen haben. Aus der Nachricht an Mathias Döpfner liegen keine Zitate vor. Zu der an Kai Dieckmann hieß es:

"Er klagte, dass ein „Bild“-Journalist seit Monaten eine „unglaubliche“ Geschichte plane, die am nächsten Tag veröffentlicht werden solle. Wulff kündigte für diesen Fall den „endgültigen Bruch“ mit dem „Springer“-Verlag an. Der Präsident bat um eine Unterredung, in der man über alles sprechen könne. Er sprach aber auch vom „Kriegführen“. Für ihn und seine Frau sei der „Rubikon“ überschritten."[1]

"Bild" zufolge habe Wulff dem verantwortlichen Redakteur "mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte ein Beitrag über seinen umstrittenen Kredit veröffentlicht werden."[2]

Die Bruchstücke der Mailbox-Nachricht in den Medien

Am 19.12.2011 kam die erste Andeutung über Wulffs Mailbox-Anruf in der FAZ :

  • „In Journalistenkreisen erzählt man sich von umständlichen, gewundenen Mailboxansagen bei Medienchefs, in denen der Bundespräsident bald drohend, bald bittend noch vor Veröffentlichung interveniert.“[3]

Im Januar 2012 berichteten dann viele Medien. Der Mailbox-Text wurde wie Teile eines Puzzles verbreitet.

  • „...die Wulff auf der Mailbox des „Bild“-Chefredakteurs Diekmann hinterlassen hat, kurz nachdem er am Golf über die Bedeutung der Pressefreiheit gesprochen hatte. (...) Wie sonst sollte man sich vorstellen, dass ein Bundespräsident auf dem Weg zum Emir von Kuweit länglich mit der Mailbox des Chefredakteurs eines Boulevardblattes spricht, dabei über die Entscheidung, „Krieg (zu) führen“, räsoniert und einen Strafantrag sowie den „endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag“ androht, falls ein missliebiger Artikel über ihn, Wulff, erscheine?“[4]
  • „...dem Bild-Chefredakteur Kai Diekmann den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag angedroht für den Fall, dass diese "unglaubliche" Geschichte tatsächlich erscheine. Für ihn und seine Frau sei "der Rubikon überschritten", habe sich Wulff ereifert.
    Am 12. Dezember platzte dem Bundespräsidenten der Kragen. Wenn Bild "Krieg führen" wolle, dann solle man darüber nach seiner Rückkehr mit ihm sprechen, wie dieser Krieg geführt werden solle. Nach SZ-Informationen soll Wulff sogar mit einem Strafantrag gegen die Journalisten gedroht haben.“[5]
  • „Sogar von "Krieg führen" soll die Rede gewesen sein. Wenn es die "Bild"-Zeitung darauf absehe, so angeblich Wulff, dann solle man nach seiner Rückkehr bei einem Treffen darüber sprechen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll Wulff mit einem Strafantrag gegen die Journalisten gedroht haben.“[6]
  • „Er klagte, dass ein „Bild“-Journalist seit Monaten eine „unglaubliche“ Geschichte plane, die am nächsten Tag veröffentlicht werden solle. Wulff kündigte für diesen Fall den „endgültigen Bruch“ mit dem „Springer“-Verlag an. Der Präsident bat um eine Unterredung, in der man über alles sprechen könne. Er sprach aber auch vom „Kriegführen“. Für ihn und seine Frau sei der „Rubikon“ überschritten.“[7]
  • „Für den Fall, dass die "unglaubliche" Geschichte über seinen Privatkredit erscheine, soll Wulff Diekmann via Mailbox den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag angedroht haben. Wenn die "Bild"-Zeitung "Krieg führen" wolle, dann solle man darüber nach seiner Rückkehr mit ihm sprechen, wie dieser Krieg geführt werden solle.“[8]
  • „Er klagte, dass ein „Bild“-Journalist seit Monaten eine „unglaubliche“ Geschichte plane, die am nächsten Tag veröffentlicht werden solle. Wulff kündigte für diesen Fall den „endgültigen Bruch“ mit dem „Springer“-Verlag an. Der Präsident bat um eine Unterredung, in der man über alles sprechen könne. Er sprach aber auch vom „Kriegführen“. Für ihn und seine Frau sei der „Rubikon“ überschritten.“[9]
  • "Ich bin auf dem Weg zum Emir" - mit diesem Satz beginnt die fatale Nachricht, die Bundespräsident Christian Wulff während einer Katar-Reise persönlich auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hinterließ.“[10]
  • „Er, so Müller-Vogg im Hörfunkgespräch, kenne den Wortlaut der aufgezeichneten Nachricht Wulffs genau: „Er hat um einen Tag Aufschub gebeten, mit dem Ziel, dass man noch mal drüber spricht.“ Allerdings, so Müller-Vogg weiter, sei es „sicherlich nicht“ das alleinige Ziel gewesen, „dass der Artikel dann nur einen Tag später erscheint“, denn: „Auf der Mailbox war ja auch die Drohung mit juristischen Schritten gegen die Kollegen, die das recherchiert haben.“ HR [Seite existiert nicht mehr]
  • „Trifft es zu, dass der Bundespräsident bei seinem Anruf auf der Mailbox den BILD-Chefredakteur gebeten hat, sich mit den Bundespräsidialamt in Verbindung zu setzen und Staatssekretär Hagebölling anzurufen?
    BILD : Ja, das ist korrekt.“[11]
  • „Wir stellen uns einen Einakter vor, wie ihn René Pollesch schreiben könnte: Der Bundespräsident, der zum Diner beim Emir von Kuweit muss, ruft Kai Diekmann an. Er weiß sowohl, dass die „Bild“ einen Artikel über seine Kredite plant, als auch, dass sein neuer, vorzeigbarer Kredit fertig ist. Daraufhin bespricht er die Mailbox Diekmanns in der Absicht, den Tenor des Artikels zu verändern oder sein Erscheinen ganz zu verhindern. Er bittet, mit der Veröffentlichung zu warten, bis man sich zusammensetzen könne, die Dinge erörtern könne, und dann, sagt er, könne man immer noch sehen, „wie wir den Krieg führen“.
    (...)....der Präsident, der in vier Golfstaaten unterwegs ist, beschwört die Dichte der Termine und die Ferne der Heimat, und er wütet dann, kündigt den „Bruch“ mit Springer an, sollte der Artikel veröffentlicht werden. Ein Bruch, den er nicht möchte, darum schlägt er eine baldige Besprechung vor. (...)
    Er weist ihn auch nicht auf mögliche Konsequenzen hin, sondern lässt nur zu Beginn die vage Drohung mit der Strafanzeige fallen, die ja bis heute nicht erfolgte. Und er wartet vor allem nicht das Erscheinen ab, um in einer Pressekonferenz alles zu entkräften und die „Bild“- Zeitung der unsauberen Recherche zu überführen. Welche Idee, einen Chefredakteur so bequatschen zu wollen!“[12]

Rekonstruktion der Mailbox-Nachricht Wulffs[Anm. 1]

„Guten Abend, Herr Diekmann. Ich rufe aus Kuwait an. Bin gerade auf dem Weg zum Emir...“[13] „und deswegen hier sehr eingespannt“[14] [auf der] Reise durch die Golfstaaten, habe täglich von acht bis elf Uhr Termine[15].

„Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt.“[16].

„Warum können Sie nicht akzeptieren, dass das Staatsoberhaupt im Ausland ist und zu warten,“[14] „bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn ...[Anm. 2], den Redakteuren, rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen“[16].

„Seit Monaten“[17] wird eine[18] „unglaubliche“[18] Geschichte[18] [geplant].

„Es gab immer dieses jahrelange Gerücht, Maschmeyer hätte was damit zu tun. Wir haben dargelegt, dass das alles Unsinn ist. Und jetzt werden andere Geschichten behauptet, die Unsinn sind“[19].

[Ich möchte] „einfach, dass wir darüber sprechen, denn wenn das Kind im Brunnen liegt, ist das Ding nicht mehr hochzuholen - das ist eindeutig“[17] „Wenn man nicht bis Mittwoch wartet“[14] „und dann sagt: ‚Okay‘, wir wollen den Krieg und führen ihn. Das finde ich sehr unverantwortlich von Ihrer Mannschaft, und da muss ich den Chefredakteur schon jetzt fragen, ob er das so will, was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann“[17].

So[17] „wie das gelaufen ist in den letzten Monaten, ist das inakzeptabel, und meine Frau und ich werden Mittwochmorgen eine Pressekonferenz machen zwischen dem japanischen Ministerpräsidenten und den weiteren Terminen und werden dann entsprechend auch öffentlich werden, weil diese Methoden Ihrer Journalisten, des investigativen Journalismus nicht mehr akzeptabel sind“[17].

„Der Rubikon ist für mich überschritten und für meine Frau auch“[14]

[Ich] hoffe[17] „dass Sie die Nachricht abhören ... Und ich bitte um Vergebung, aber hier ist jetzt für mich ein Punkt erreicht, der mich“[17] „zu einer Einhaltung/Handlung (???) [sic!][Anm. 3] zwingt, die ich bisher niemals in meinem Leben präsentiert habe. Die hatte ich auch nie nötig“[17].

„Das bedeutet den endgültigen Bruch zwischen dem Bundespräsidenten und dem 'Springer'-Verlag“[14][, sollte] diese[20] „unglaubliche“[20] Geschichte tatsächlich erscheinen[20].

Anmerkungen zur Rekonstruktion

  1. Zitate in „ “ geben wörtliche Zitate von Wulff an; Einfügungen in [ ] eckigen Klammern sind aus dem Kontext gebildete Rekonstruktionen; in der zitierten Quelle enthaltene Auffälligkeiten (ungewöhnliche Zeichenkombinationen, Rechtschreibfehler etc.) sind mit [sic!] gekennzeichnet
  2. Name des Redakteurs soll anonym bleiben oder Aposiopese von Wulff selbst; das folgende Komma vor "den" fehlt in der Printquelle DER SPIEGEL 2/2012: Der Top-Klient, S. 23, 9. Januar 2012
  3. Nicht eindeutige Passage, in der SPIEGEL-Quelle so gekennzeichnet; denkbar wäre aus phonetischer Sicht auch "Eilhandlung"

Die „taz“ berichtet am 10.1.2012 über die Mailbox-Rekonstruktion von WulffPlag und merkt an :

  • "Offen bleibt, wie genau die zehn Fragmente zusammenhängen und was zwischen ihnen verschwiegen wird. Hat die Bild noch mehr Material, mit dem sie Wulff erpresst? Hat Wulff Bild-Chef Diekmann beschimpft? Fakt ist: Aus den Fragmenten bisher wird deutlich, dass Wulff nicht direkt sagt, er wolle den Bericht verhindern."[21]

Vorgeschichte

Wulff-Affäre_Wie_kam_die_Story_ans_Licht?_-_ZAPP_Medienmagazin_-_NDR

Wulff-Affäre Wie kam die Story ans Licht? - ZAPP Medienmagazin - NDR

Journalisten haben jahrelang nachgebohrt. Wie kam der Privatkredit für Christian Wulff zustande? Die moralische Instanz "Bundespräsident" muss sich daran messen lassen.

Christian Wulff wusste bereits seit dem Frühjahr 2011 von Recherchen bezüglich des Kredits. Neben "Bild" war auch der "Spiegel" der Geschichte auf der Spur.[22] Im August 2011 erstritt der "Spiegel" vor dem BGH[23] das Recht, das Grundbuch einzusehen. Dies brachte jedoch keine Klärung, da die Kreditgeberin auf die Eintragung verzichtet hatte. Um den sich nun wieder verstärkt um Maschmeyer als möglichen Kreditgeber kreisenden Gerüchten entgegen zu treten, zeigte Wulffs später entlassener Referent Glaeseker dem "Bild"-Redakteur Martin Heidemanns am 6. Dezember 2011 ein Dokument, aus dem der tatsächliche Kreditgeber hervorging. Glaeseker hatte den Eindruck, der "Bild"-Redakteur würde diese Information nicht veröffentlichen. Jener erkannte jedoch, dass Wulff 2010 möglichweise vor dem niedersächsischen Landtag die Unwahrheit gesagt hatte. Er sandte dem Bundespräsidenten sechs Fragen[24], zu denen Olaf Glaeseker am 11. Dezember 2011 zunächst Stellung nahm, diese aber einige Stunden später zurückzog. Darauf folgten die Anrufe des Bundespräsidenten beim Chefredakteur der "Bild" und beim Vorstandsvorsitzenden der Springer AG.[25][26]

Reaktionen

Der Sprecher des Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stellte fest: "Herr Wulffs Anruf ist der klare Versuch, Einflussnahme auf die Berichterstattung auszuüben".[27] Zudem wurde der Vorwurf des Eingriffs in die Pressefreiheit geäußert.[28]

Am 4. Januar 2012 erklärte Christian Wulff: "Der Anruf bei dem Chefredakteur der BILD-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mir leid tut. Für den ich mich entschuldige. Ich hab das auch sogleich nach Rückkehr aus dem Ausland persönlich getan. Das ist auch akzeptiert worden. Ich habe in der Erklärung vor Weihnachten mich ausdrücklich zum Recht der Presse- und Meinungsfreiheit bekannt und halte das für mein eigenes Amtsverständnis nicht vereinbar, denn ich will natürlich besonnen, objektiv-neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren. Und ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch denen der Presse- und Meinungsfreiheit, haben. Und habe offenkundig mich in dem Moment eher als Opfer gesehen, als denjenigen, der Bringschuld hat, gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen und auch berechtigte Fragen zu beantworten."[29]

Wulff fügte hinzu, er habe die Veröffentlichung nicht verhindern wollen, sondern lediglich um einen Tag Aufschub gebeten. Die Beweggründe seines Handels stellt er wie folgt dar: "Vielleicht muss man die Situation auch menschlich verstehen, wenn man im Ausland ist, in vier Ländern in fünf Tagen und zehn Termine am Tag hat, und erfährt, dass Dinge während dieser Zeit in Deutschland veröffentlicht werden sollen, wo man mit Unwahrheit in Verbindung gebracht wird, wo man also Vertrauensverlust erleidet, dann muss man sich auch vor seine Familie stellen. Wenn das Innerste nach außen gekehrt wird, private Dinge, eine Familienhausfinanzierung, wenn Freunde, die einen Kredit gegeben haben, in die Öffentlichkeit gezogen werden, dann hat man Schutzfunktionen, und man fühlt sich hilflos. Ich habe dann darum gebeten um einen Tag zu verschieben, damit man darüber reden kann, damit sie sachgemäß ausfallen kann. Und ich hatte vor meiner Auslandsreise, nachdem in meinem Umfeld, im Dorf recherchiert worden war von den Redakteuren, es ging um Korruption, das hat das ganze Dorf aufgeschreckt, den Vertrag offen gelegt, die Bedingungen gezeigt und die private Kreditgeberin genannt und war dann doch erstaunt, dass während meines Auslandsaufenthaltes die Veröffentlichung erfolgen sollte. Trotzdem: das ist keine Entschuldigung. Das ist auch keine ausreichende Erklärung, aber vielleicht der Impuls, der dazu geführt hat, das wiederum ist menschlich, aber man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das eben nicht passiert. Trotzdem ist man Mensch und man macht Fehler."[30]

Dieser Aussage widersprach unmittelbar Nikolaus Blome, stellvertretender "Bild"-Chefredakteur: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Das war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“.[31] "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann bat Christian Wulff daraufhin in einem offenen Brief um Einverständnis zur Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht.[32] Dies lehnte Wulff ab.

Die SZ schreibt zum Verhältnis Wulff - BILD :
"Mit seiner Nachricht auf der Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann habe Christian Wulff den Artikel "eindeutig" verhindern wollen, sagte der stellvertretende Bild-Chefredakteur Nikolaus Blome am Sonntag in der ARD-Sendung Günther Jauch. "Der Bundespräsident hat vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, das Verhindern ganz eindeutig als Ziel." (...)
Wulffs Medienanwalt wies die Vorwürfe umgehend zurück: Mit der Mailbox-Nachricht habe sein Mandant den Artikel lediglich verschieben wollen, sagte Gernot Lehr am Montag im Deutschlandfunk. (...) Wulff sei in höchster Sorge gewesen, dass die Berichterstattung des Blattes die Privatsphäre der Kreditgeberin Edith Geerkens belasten würde. "Und deshalb bat er dringend darum, dass er die Chance bekommt, die Sache noch einmal mit der Redaktion zu besprechen", sagte Lehr. (...)
Ist der Streit mit Springer beigelegt?
Nein. Bild hat selbst zwar den Inhalt des Anrufs bei Chefredakteur Kai Diekmann nicht gedruckt - die Abschrift der Nachricht ist aber zum Beispiel beim Spiegel gelandet, der daraus wortgetreu zitiert. Dem Magazin hat der Springer-Verlag auch bestätigt, dass es noch einen Anruf Wulffs auf Band gibt, bei Verlagschef Döpfner."[33]

Stefan Aust, der ehemalige Chefredakteur des SPIEGEL :
"Diese Tirade, die ja mehrere Minuten dauerte, ist nicht etwa im erregten Ton abgelaufen. Es sind auch keine unflätigen Worte gefallen. Das weiß ich definitiv. Sondern sie ist in geradezu ruhigem, sachlichem, strengem, sozusagen Anwaltsjargon fast auf diese Mailbox gewandert. Das heißt: Es ist keine Tat im Affekt gewesen, kein emotionaler Wutausbruch. Sondern es war eine sehr klare, präzise und nüchterne kontrollierte Kampfansage. So ist es gewesen. Das weiß ich definitiv".[34]

Am 17. Januar 2011 äußert sich "Focus"-Redakteur Armin Fuhrer, der eine Biografie über Wulff schrieb, hierzu: "Zu diesem Verhalten gehören letztendlich zwei Seiten. Wulff und die "Bild"-Zeitung haben über Jahre hinweg ein blendendes Verhältnis gehabt.[...] In dem Augenblick aber, als die "Bild"-Zeitung anfing, wirklich auch 'mal unangenehmene Geschichten in seiner Vergangenheit zu recherchieren, war er offenbar sehr erstaunt, weil er ganz offenbar glaubte, dass er die "Bild"-Zeitung gewissermaßen domestiziert hat [...]."[35]

Am 6. Januar 2012 äußerte sich Hans Werner Kilz, ehemaliger Chefredakteur des "Spiegel", wie folgt: "Den direkten Draht zwischen Spitzenpolitikern und Chefredakteuren hat es immer gegeben. Ich verstehe zwar, dass die Journalistenverbände jetzt Zeter und Mordio schreien müssen, weil angeblich die Pressefreiheit in Gefahr sei. Aber ich würde das Ganze etwas tiefer hängen. Journalisten sollten nicht so larmoyant sein. Wir teilen gerne aus, dann sollten wir auch einstecken können. Es ist das Normalste von der Welt, dass bei einem Chefredakteur das Telefon klingelt und ein Politiker am Apparat ist, dem etwas nicht passt. Da muss man dann eben den Rücken durchdrücken."[36]

Briefwechsel zwischen Diekmann und Wulff
"Bild"-Chefredakteurs Diekmann schreibt an den Bundespräsidenten (05.01.2012)
Was die Frage des Aufschubs angeht, möchten wir Folgendes klarstellen: Einer solchen Bitte hatten wir bereits einmal entsprochen, nachdem wir Ihnen unseren Fragenkatalog bezüglich des Haus-Kredits am 11. Dezember 2011 übermittelt hatten (siehe Anlage).
Nach der Einigung auf diesen von Ihrem Hause gewünschten Aufschub übermittelte uns Herr Glaeseker am Montag, 12. Dezember 2011 um 16:06 Uhr, schriftlich die Antworten auf die von uns gestellten Fragen.
Zu unserer Überraschung wurden die Antworten kurz vor Redaktionsschluss von Ihrer Seite zurückgezogen. Dann erfolgte Ihr Anruf auf meiner Mail-Box.
Wulffs Antwortschreiben nach Angaben des Bundespräsidialamtes (05.01.2012):
"Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt."[37]

E-Mail-Kommunikation von Kai Diekmann mit der "taz"

Email

Am 13. Januar 2012 bat die Tageszeitung "taz" "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann um die Beantwortung "ungeklärter Fragen" bezüglich der Mailboxnachricht des Bundespräsidenten.[38] Diekmann antwortete mit einer an den Sprachduktus und Verlauf der Mailboxnachricht angelehnten E-Mail:

"Ich bin gerade auf dem Weg nach Ludwigshafen zum Altkanzler und deshalb im Moment sehr eingespannt, weil ich jeden Tag von 10 bis 12 Uhr Termine habe. In den letzten Tagen war ich in Berlin-Mitte, Kreuzberg, Charlottenburg, Dahlem und Potsdam unterwegs und jetzt erreicht mich Ihre Anfrage. Ich bitte sehr um Vergebung, aber wenn der Artikel, den Sie planen, wirklich erscheinen sollte, werde ich meine tazPresso-Tassen zurückschicken und meine taz-Anteile dem AWD zur Weitervermarktung zur Verfügung stellen.

Da das mir von Ihnen gestellte Zeitfenster denkbar knapp ist, bitte ich Sie ganz herzlich um einen Aufschub, bis ich Donnerstag wieder im Büro bin. Dann lade ich Sie auch gerne ein und wir können ausführlich über alles sprechen. Sie sollten sich aber bitte sehr genau überlegen, ob Sie das wirklich wollen. Das Verhältnis zwischen taz und BILD ist in der letzen Zeit von großer Harmonie geprägt. Sie riskieren gerade den Bruch zwischen unseren Häusern. Können Sie denn nicht akzeptieren, dass der wichtigste Journalist des Landes auch mal ein paar Tage unterwegs ist, um ein paar Freunde zu besuchen!?

Da ich Sie nicht persönlich erreichen konnte und selbst auch keinen Empfang habe, bitte ich Sie höflichst, unseren Pressesprecher anzurufen. Wir sollten uns dann wirklich am Donnerstag zusammensetzen und darüber entscheiden, ob und wie wir in die Schlacht ziehen wollen.

Ich entschuldige mich noch einmal sehr bei Ihnen für meinen Anruf. Das habe ich wirklich noch nie tun müssen, aber hier ist jetzt ein Punkt erreicht, wo für mich und meine Sekretärin wirklich die Aller überschritten ist." [Anm.: Kostenpflichtiger Content][39]

Die “taz” gab sich mit dieser Antwort Diekmanns nicht zufrieden. Am 16.Januar.2012 kam dann eine Antwort aus der BILD-Redaktion :

  • „Kai Diekmann hat Wort gehalten. Um 15:59 Uhr, eine Minute vor Ablauf der Frist, schickte die Pressestelle des Axel-Springer-Verlags eine Mail an die taz. Damit reagiert Bild auf eine öffentliche taz-Anfrage vom Freitag. (...) Die taz gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden und wird weitere Nachfragen stellen. In der Causa Wulff gehe es nicht nur um die Verfehlungen, die dem Bundespräsidenten angelastet werden, sondern auch darum, wie Medien immer wieder versuchen, selbst zu Akteuren werden, so taz-Chefredakteurin Ines Pohl. "Nicht die Aufklärung, sondern die quotenträchtige Hinrichtung scheint doch in diesem Fall sehr offensichtlich eine große Rolle zu spielen.“[40]

Am 25.1.2012 gab BILD dann eine umfassende Antwort an die “taz”. BILD beantwortete auch Fragen, die die “taz” gar nicht gestellt hatte.

  • „Welche Rolle spielt Bild-Chef Kai Diekmann in der Mailbox-Affäre? Die taz hat nachgehakt. Die "Bild" antwortet mit einer Flut aus Details. Im Anhang: die vollständige Dokumentation.“[41]

Die Antworten der BILD stellen gleichzeitig ein Recherche-Protokoll zu Wulffs Privatkredit dar.
Es zeigt sich, daß die Recherche fast ausschließlich aus Fragen an das Bundespräsidialamt und Olaf Glaeseker bestand. Insofern ist ein investigativer Ansatz im eigentlichen Sinne nicht zu erkennen.

Vorwürfe gegen Medien

Parallel zu den Vorwürfen gegenüber Christian Wulff kam es auch zu Vowürfen gegen die über die Angelegenheit berichtenden Medien. Siehe hierzu: Vorwürfe gegen Medien

Ältere Drohungen

  • Im Sommer 2011 hat Wulff einem Redakteur der "Welt" mit Folgen gedroht, falls dieser einen Artikel zu Wulffs familiärer Herkunft veröffentlicht.[42]
  • In einem anderen Verlag bei einer ähnlichen Recherche soll eine Einschüchterung Erfolg gehabt haben. [43]

Anzeigen gegen Christian Wulff

Nach entsprechenden Anzeigen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin den Anfangsverdacht der Nötigung. [44]

Am 07. Januar 2012 verneint der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm den Vorwurf des Eingriffs in die Pressefreiheit: "Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt die Presse und die im Pressewesen Tätigen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Wir können zwar annehmen, dass der Bundespräsident in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt angerufen hat, nicht als Privatmann. Eingriffsqualität hätte der Anruf aber nur gehabt, wenn dadurch die Freiheit des Chefredakteurs eingeschränkt worden wäre. Seine Freiheit, so zu handeln, wie er es journalistisch für richtig hielt, war aber in keiner Weise gemindert. Das heißt gleichzeitig, dass der Bundespräsident mit dem Anruf nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Ob seinem Verhalten ein angemessenes Verständnis von der Funktion der Presse in der Demokratie und dem Verhältnis von Politikern und Journalisten zugrundelag, ist eine andere Frage."[45]

Einzelnachweise

  1. FAZ.net: Affäre Wulff - Im Schatten der Wahrheit vom 31.12.2011
  2. Bild.de: In eigener Sache - Der Wulff-Anruf beim BILD-Chefredakteur vom 02.01.2012
  3. faz.net: Kommt noch was von Wulff? vom 19.12.2011
  4. faz.net: Der endgültige Bruch vom 02.01.2012
  5. Süddeutsche.de: Die Sache mit dem Krieg vom 02.01.2012
  6. Spiegel Online: Kredit-Enthüllung: Wulff soll "Bild" mit Konsequenzen gedroht haben vom 02.01.2012
  7. faz.net: Affäre Wulff Im Schatten der Wahrheit vom 31.12.2011
  8. n-tv.de: Anruf beim "Bild"-ChefWulff drohte Springer mit "Bruch" vom 02.01.2012
  9. faz.net: Affäre Wulff - Im Schatten der Wahrheit vom 31.12.2011
  10. Süddeutsche.de: Ein Anruf bei Hellmuth Karasek - Wulffs Nachricht, ein Drama vom 04.01.2012
  11. taz.de: taz-Anfrage an die "Bild" - Wulff schickte Weihnachtspost vom 25.01.2012
  12. faz.net: Wulffs Drohung - Der Anruf des Bundespräsidenten abgerufen am vom 02.01.2012
  13. Süddeutsche.de: Bundespräsidenten und die Medien - "Häufig Stress" vom 05.01.2012
  14. 14,0 14,1 14,2 14,3 14,4 Rheinische Post: Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlicht vom 09.01.2012
  15. stern.de: Wulffs Anruf bei "Bild" - "Entscheiden, wie wir den Krieg führen" vom 06.01.2012
  16. 16,0 16,1 Spiegel Online: Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben" vom 07.01.2012
  17. 17,0 17,1 17,2 17,3 17,4 17,5 17,6 17,7 DER SPIEGEL: Der Top-Klient Printausgabe 2/2012
  18. 18,0 18,1 18,2 FAZ.net: Affäre Wulff - Im Schatten der Wahrheit vom 31.12.2011
  19. FAZ.net: Planspiele für Wulffs Rücktritt vom 08.01.2012
  20. 20,0 20,1 20,2 Süddeutsche.de: Enthüllung - Die Sache mit dem Krieg vom 02.01.2012
  21. taz.de: Der Mailbox-Spruch des Bundespräsidenten - Die Crowd klärt auf vom 10.01.2012
  22. Süddeutsche.de: Wie Wulffs Kreditaffäre bekannt wurde vom 16.12.2011
  23. BGH: V ZB 47/11 vom 17.08.2011
  24. Bild.de: Umstrittener Anruf - Noch mal in eigener Sache vom 03.01.2012
  25. Stefan Niggmeier (Blog): Vom Glück, "Bild" zu sein vom 09.01.2012
  26. Bild.de: Recherche-Protokoll zu Wulffs Kreditaffäre vom 06.01.2012
  27. Süddeutsche.de: Neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten - Wulff rief auch bei Springer-Chef Döpfner an vom 02.01.2012
  28. taz.de: Wulffs TV-Interview - Der kriechende Präsident vom 04.01.2012
  29. beta.etherpad.org: Transkript
  30. beta.etherpad.org: Transkript
  31. tagesschau.de: Bundespräsident weiter unter Druck - "Bild" will Wulff-Anruf veröffentlichen vom 05.01.2012
  32. Bild.de: Offener Brief
  33. Süddeutsche.de: Was der Präsident offenlässt vom 09.01.2012
  34. NDR: Aust nennt Einzelheiten zu Wulff-Anruf bei Bild-Chef Kai Dieckmann vom 05.01.2012
  35. ZDF Frontal21: "Das ist eine Schutzbehauptung" vom 17.01.2012
  36. Mitteldeutsche Zeitung: Joachim Frank: Journalisten sollten nicht so larmoyant sein. Interview mit Hans Werner Kilz. vom 06.01.2012
  37. bild.de: Wulff lehnt Veröffentlichung seines Anrufs bei BILD ab vom 05.01.2012
  38. taz.de: Mit Bitte um rasche Antwort vom 13.01.2012
  39. kress, Der Mediendienst: Diekmann antwortet der "taz" à la Wulff: "Punkt erreicht, wo die Aller überschritten ist" vom 14.01.2012 [Anm.: Kostenpflichtiger Content]
  40. taz.de: Bild antwortet auf taz-Fragen Diekmann wulfft sich raus vom 16.01.2012
  41. taz.de: Wulff schickte Weihnachtspost vom 25.01.2012
  42. Spiegel Online: Wulff hat auch "Welt am Sonntag" bedrängt vom 03.01.2012
  43. Welt Online: Bellevue ist keine Lehranstalt zur Charakterformung vom 08.01.2012
  44. Zeit Online: Anzeige gegen Wulff: Anfangsverdacht der Nötigung vom 03.01.2012
  45. verfassungsblog.de: Dieter Grimm: Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit vom 07.01.2012
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