Wahlparty

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Vorwürfe

Vorteilsannahme

Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme, Korruptionsgesetze

Sachverhalt

Am 10. Juni 2010 fand zu Ehren Christian Wulffs und zur Feier seiner Wahl als Bundespräsident eine durch den Eventmanager Manfred Schmidt ausgerichtete Party statt. Ort der Feierlichkeit war Manfred Schmidts "Berliner Luxus-Penthouse 'Residenz'" am Pariser Platz.

Das Geschäftsmodell von Manfred Schmidts Parties besteht darin, Entscheidungsträger und Prominente für die - natürlich kosenlose - Teilnahme zu gewinnen, und anderen, die gern in Kontakt mit diesen Personen kommen wollen, hohe Preise zu berechnen. So hatte Christian Wulff die Möglichkeit, mehrere Gäste kostenlos einzuladen, während Manfred Schmidt wiederum z. B. dem Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin, Hans Joachim Reck, insgesamt 3.000 Euro für die Teilnahme in Rechnung stellte. "Überdies lud Schmidt Vertreter von Firmen zu der Feier, die er damals wiederholt als Sponsoren für andere Veranstaltungen nutzte, darunter Vertriebschefs der Autokonzerne BMW und Daimler und den damaligen Vorstandsvorsitzenden des Pharmaunternehmens Celesio."

25. Januar 2012, "Süddeutsche Zeitung":
"Am Abend der Bundespräsidenten-Wahl feierten 80 ausgewählte Bekannte den Erfolg von Christian Wulff auf Kosten des Eventmanagers Manfred Schmidt. (...) Der als "Party-König" bekannte Geschäftsmann Manfred Schmidt hatte die Veranstaltung am 30. Juni 2010 in seinem Penthouse am Pariser Platz organisiert. Wulff hatte sie am späten Abend für eine Dreiviertelstunde besucht. Sein persönliches Büro in der niedersächsischen Staatskanzlei hatte auf Wunsch von Schmidt die Namen von etwa 80 Personen aus Politik, Kultur und Wirtschaft genannt, die zu der Feier geladen werden sollten. Nach Kenntnis der "SZ" wusste Wulff von dieser Liste. (...) Wulff setzt sich damit dem Vorwurf aus, ein Unternehmer, der mit dem Land Niedersachsen in einer Art Geschäftsbeziehung steht, habe für Wulffs Freunde eine Party bezahlt."

25. Januar 2012, stern.de:
"Acht Tage vor dem Fest in Schmidts Berliner Luxus-Penthouse "Residenz" nahe dem Brandenburger Tor ließen Schmidt-Mitarbeiter nicht nur den Einladungstext mit dem damaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker abstimmen. Sie erhielten in der niedersächsischen Staatskanzlei von Wulffs persönlichem Büroleiter auch eine Einladungsliste, die nach dessen Worten mit dem damaligen Ministerpräsidenten abgestimmt war. Unter Wulffs Wunschgästen waren seine Tochter Annalena, sein Unternehmerfreund Egon Geerkens, der heutige FDP-Chef Philipp Rösler, Wulffs CDU-Parteifreundin Martina Krogmann und deren Mann Alfred Draxler von der "Bild"-Zeitung.

"Hier liegt ein Verdacht der Vorteilsnahme vor (...). Wenn Wulff bestimmen kann, wer eingeladen wird, ist das natürlich ein Vorteil", sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dem stern. "Hier liegt ein Verdacht der Vorteilsnahme vor, der die Staatsanwaltschaft veranlassen müsste, gegen Wulff zu ermitteln.""

26. Januar 2012, "Süddeutsche Zeitung":
"Unterdessen hat der Rechnungshof in Niedersachsen mit der Sichtung der von der Landesregierung zusammengetragenen Unterlagen zur Affäre um den früheren Ministerpräsidenten Wulff begonnen. Die Staatskanzlei habe die Untersuchung durch eine unabhängige Stelle angeregt, sagte ein Sprecher.
Unter anderem gehe es um Unterlagen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung sowie die von deren Organisator Manfred Schmidt ebenfalls ausgerichtete Feier nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten. Wann der Rechnungshof Ergebnisse vorlegen wird, ist unklar."