Urlaubseinladungen

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Vorteilsannahme

Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme, Korruptionsgesetze

Sachverhalt

Laut der Auskunft seiner Anwälte vom 5. Januar 2012 nahm Christian Wulff mehrere Urlaubseinladungen befreundeter Unternehmer an. Am 4. Januar 2012 sagte Wulff hierzu:

" [...] wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf, wenn alle Politiker und Politikerinnen in Deutschland ab sofort nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern wenn Sie bei Freunden im Gästezimmer übernachten, nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum Negativen. Davon bin ich fest überzeugt und deswegen stehe ich zu diesen 6 Urlauben bei Freunden auf Norderney oder 5-6 Tage in Italien oder sieben Tage, bei Freunden, mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen, da erhebe ich auch keine Rechnungen, wenn mich die Freunde hier in Berlin besuchen."

Geerkens 2003, 2004, 2009, 2010

Marbella

In den Jahren 2003 und 2004 war die Familie Wulff jeweils einmal Gast der Familie Edith und Egon Geerkens in deren privaten Räumlich­keiten im spanischen Marbella, ganz im Süden der Costa del Sol.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 war die Familie Wulff zu Gast in einer Privatvilla der Familie Geerkens in Coral Springs, einem Nachbarort von Fort Lauderdale in Florida. Bei diesem Aufenthalt war das Ehepaar Geerkens nicht anwesend. Die Villa in Florida stand Mitte Januar 2012 für 1,1 Millionen Dollar zum Verkauf.

Baumgartls 2008

Die Flitterwochen verbrachte das Ehepaar Wulff im italienischen Castiglioncello in einer Villa des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl

Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff für eine Woche zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter Baumgartl in deren privaten Räumlich­keiten in Italien. Baumgartls Freundschaft zu Christian Wulff ist nach "taz"-Informationen wahrscheinlich erst entstanden, als dieser Macht und Einfluss bekam.

Die Anwälte Christian Wulffs bestätigten, dass das Ehepaar Baumgartl während des Aufenthalts Wulffs nur "teilweise anwesend" gewesen sei und das Hauspersonal der Villa den Wulffs zur Verfügung stand.

Zur Person Wolf-Dieter Baumgartls sagte Wulff "[...], der ausgeschieden ist, der heute sozusagen Pensionär ist". Wolf-Dieter Baumgartl ist Aufsichtratsvorsitzender der Talanx AG, dem drittgrößten deutschen Versicherungskonzern.

Christian Wulff hatte sich in seiner Zeit als Ministerpräsident für die Interessen der Versicherungswirtschaft eingesetzt. Er selbst hatte seinen Anwalt ausrichten lassen, dass er die Kontakte zu Baumgartl zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Niedersachsen genutzt habe.

Solaro/Meyer 2008 und 2009

Norderney

Wulff gab 2011, beim Eintrag ins Goldene Buch von Norderney an, dass er seit 25 Jahren im Durchschnitt jedes zweite Jahr auf die Insel komme. In den Jahren 2008 und 2009 besuchte Familie Wulff das Ehepaar An­gela Solaro und Volker Meyer in deren privaten Räumlich­keiten auf Norderney. An­gela Solaro ist die Inhaberin eines Süßwarenfachgeschäfts auf Norderney. Mit Angela Solaro/Meyer besteht eine private Freund­schaft, seit Wulff Vorsitzender der Schüler-Union war. Sie sagte gegenüber dem MDR, dass man Freundschaften auch pflegen müsse und dass es doch eine sehr private Freundschaft sei, "keine politische und auch keine finanzielle". Die öffentliche Diskussion um die Urlaubsaufenthalte der Wulffs findet sie übertrieben. Wulff verbrachte 2008 seinen Sommerurlaub auf Norderney und hat zum Abschluss dieses Urlaubs auf Norderney am Samstag, den 02.08.2008 das neue Sturmflutdeckwerk am Nordwestkopf der Insel offiziell seiner Bestimmung übergeben und anläßlich der Neueröffnung des renovierten Conversationshauses eine Rede gehalten.Das Land Niedersachsen hatte sich an der Sanierung beteiligt. Die Sanierung des Conversationshauses übernahmen übrigens Brune und Company. Wir erinnern uns: Bettina Wulff bat in der Folge beim Nord-Süd Dialog 2009 um Einladung der Architekten, der Familie Brune. Die Bremer Marc und Jens Brune sind u.a. auch Eigentümer des Hotels Seesteg auf der Nordseeinsel Norderney. Die Wulffs haben auch dort wiederholt Urlaube verbracht.

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Hannover erstrecken sich nicht nur auf seinen Hotelaufenthalt 2007 auf der Insel sondern auch auf seine Norderney-Aufenthalte im Jahr 2008.

Auch im Jahr 2009 weilte er wieder zwei Wochen auf der ostfriesischen Insel, wie aus der Presse zu erfahren war.

Im August 2011 machte Wulff ebenfalls Urlaub auf Norderney :
"Der gestrige 3. Nachtbummel war wieder mal ein voller Erfolg. (...) Auch unseren Bundespräsidenten konnte man in der Menge ausmachen. Ganz entspannt, so wie es im Urlaub ja sein soll, bummelte er durch die Straßen (übrigens schaute ihm manche einer hinterher, als wollte er sagen:"den kenn ich doch?!")

Maschmeyer 2010

Im Jahr 2010 (zwischen dem 15. und dem 26. Juli ) hielt sich Christian Wulff in dem Feriendomizil von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer auf Mallorca in einem 1-Zim­mer-Appartement auf, zu einem Preis von 323 Euro pro Tag. Dieses Appartement wurde nach Angaben der Anwälte für 11 Übernach­tun­gen benutzt und kostete somit ins­gesamt 3.553 Euro, die Christian Wulff beglichen habe. Auch sämtliche weitere Kosten – etwa für die An- und Abreise sowie einen Mietwagen – habe Wulff selbst beglichen. Aus dem folgenden Bericht des Mallorca-Magazins vom 30. Juli 2010 ist ersichtlich, dass der Aufenthalt vorzeitig abgebrochen wurde. Wulff reiste wegen der Tragödie in Duisburg während der Love-Parade nach Deutschland zurück.

30. Juli 2010 "Mallorca Magazin":

Mallorca

Dass der frisch gewählte Bundespräsident auf Mallorca urlaubte (bereits sein sechster Inselbesuch), ist von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben. Zusammen mit seiner Ehefrau Bettina und dem zwei Jahre alten gemeinsamen Sohn Linus Florian bezog Wulff Quartier in einer Villa in Port d'Andratx. Das Haus gehört Carsten Maschmeyer. Der Milionär und Gründer des Finanzdiensleisters AWD ist ein guter Freund Wulffs. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde Maschmeyer als Lebensgefährte der Schauspielerin Veronica Ferres.

Die Mallorcazeitung hatte schon 2009 geschrieben, dass es auf Mallorca nahezu unmöglich sei, eine Lizenz für die "touristische Vermietung außerhalb der Hotel­unterbringung" zu bekommen.

Aus der von der "Welt" veröffentlichten Liste aller Fragen der Redaktion an Wulff bzw. an seinen Anwalt Lehr geht Folgendes dazu hervor:

Frage "Welt": "In der Stellungnahme der Kanzlei Redeker und Partner von gestern hieß es: „Herr Wulff hat in seiner Amtszeit als Bundespräsident keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden verbracht. Bekannt ist, dass er im Jahr 2010 ein Appartement in der Ferienanlage von Herrn Maschmeyer gemietet hatte.“

Bedeutet das, dass aus den Vorjahren nur solche Urlaube aufgelistet sind, die in „privaten Räumen“ stattfanden? Oder umfasst die Formulierung auch zur Vermietung stehende Ferienhäuschen und dergleichen? Sind also auch ausnahmslos alle Urlaube, wie jener in der Ferienanlage des Herrn Maschmeyer, in der Liste angegeben?"

Antwort Lehr vom 20. Dezember 2011: "Die in der Pressemitteilung vom 18.12.2011 angegebenen Urlaube betreffen - mit Ausnahme des gesondert erwähnten Aufenthalts in einem angemieteten Appartement in der Ferienanlage von Herrn Maschmeyer auf Mallorca – Aufenthalte in privaten Räumlichkeiten langjähriger Freunde, bei denen Herr Wulff zu Gast war. Anderweitige Urlaube, in denen die Unterbringung angemietet wurde, sind nicht erfasst. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass Herr Wulff seine Urlaube in der Regel in Ferienanlagen und Hotels gebucht hat."

Christiansen/Rath/Schmidt 15. April 2006

In der Presse erscheinen unterschiedliche Angaben, was den/die Gastgeber/in der Osterparty am 15. April 2006 im Mardavall Hotel auf Mallorca betrifft. Sabine Christiansen wird als Gastgeberin genannt, Carsten K. Rath und Manfred Schmidt als Veranstalter. Ebenfalls unklar ist, wer Christian Wulff zu dieser Party begleitete - seine Ehefrau Christiane oder seine Freundin Bettina.

Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr macht zu dem Urlaub folgende Angaben:
Der Mallorca-Aufenthalt vom 11. April bis 18. April 2006 war ein Familienurlaub, den Christian Wulff mit seiner Frau Christiane und Tochter Annalena in einem Hotel verbrachte. Wulff hat den Hotelaufenthalt privat bezahlt und keine Vergünstigungen bekommen. Carsten Maschmeyer hat Wulff nicht getroffen.
Geflogen ist Familie Wulff mit Air Berlin zu ganz normalen Konditionen. Redeker [Anm.: Welcher Seite/Stelle ist das zu entnehmen? Bitte genauer!]

Gernot Lehr macht keine Angaben, in welchem Hotel die Wulffs übernachteten. Es liegt nahe, dass es das Luxushotel Mardavall war. Zumindest war Wulff dort mal zu Gast, wie das Mallorca-Magazin berichtet:
„Der Mann aus Osnabrück, der am 19. Juni seinen 51. Geburtstag feiert, kennt die Insel recht gut. Man konnte ihn in den vergangenen Jahren mehrmals hier antreffen, unter anderem im noblen Mardavall-Hotel in Costa d'en Blanes und im Robinson-Club Cala Serena.“

11. Juni 2006, "Bild.de":
"Bis er Anfang April dienstlich nach Südafrika reiste. Mit dabei: die junge Bettina Körner.
Wieder zurück, spürte er, daß er sein Leben ordnen muß.
Eine letzte Chance wollten Christiane und Christian Wulff ihrer Ehe noch geben. Gemeinsam mit der Tochter fuhren sie über Ostern nach Mallorca. Dort mußten sie erkennen: Es wird ihnen nicht mehr gelingen, aus ihren zwei Welten wieder eine gemeinsame zu machen."

7. Juni 2006, "BZ":
Niedersachsens Ministerpräsident und seine Neue Bettina Körner feierten schon Ostern auf Mallorca.
"Als TVModeratorin Sabine Christiansen an Ostern auf Mallorca eine Party feierte, hat Wulff sie mitgenommen. Hat sie eingeführt in seine Kreise, sie bekannt gemacht mit Berlins Regierendem Klaus Wowereit und Star-Figaro Udo Walz, sich ganz offiziell zu ihr bekannt.
(...) Er wird vielleicht ein schlechtes Gewissen haben, vielleicht Trost suchen bei guten Freunden wie dem Berliner Film-Finanzier David Groenewold."

21. April 2006, "Mallorca Magazin":
Ein Bericht im "Mallorca Magazin" gibt Einblick in die Gästeliste.
"Carsten K. Rath, Geschäftsführer der Arabella Hotel Holding, und Medien-Manager Manfred Schmidt hatten am Samstagvormittag eine illustre Schar von VIPs auf die Terrasse der Luxus-Herberge Mardavall (Costa d'en Blanes) gebeten. Es sollte der erste Event sein, den Sabine Christiansen mit ihrem neuen Lebensgefährten Norbert Medus besuchte. Bitte keine Fotos, so ließ die Talklady vorab verlauten. Dass die offensichtlich verliebte Christiansen einen ziemlich glücklichen Eindruck machte, kann daher nur von Anwesenden berichtet werden. Und wer war da? Hier einige Namen aus der Gästeliste: Tennis-Legende Boris Becker, Schauspielerin Veronica Ferres, Fußball-Manager Reiner Calmund, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, Ex-Tennisprofi Charly Steeb, Golf-de-Andratx-Manager Stefan Blöcher, Campino-Wirt Pino Persico, WDR-Programmdirektor Ulrich Deppendorf, Air-Berlin-Geschäftsführerin Elke Schütt, Filmproduzent David Groenewold, Rechtsanwalt Peter Schmalisch, Filmproduzentin Gisela Marx, Kostümbildnerin Maria Lucas, Edda Kraft, Showchefin von Sat 1 und MM-Redaktionsdirektor Wolfram Seifert.
Ein gutes Gesprächsthema hatten Christian Wulff und Veronica Ferres: Die beiden werden sich schon in ein paar Tagen wiedersehen und gemeinsam vor der Kamera stehen. Ferres spielt in dem neuen Film von Dieter Wedel („Mein alter Freund Fritz”) eine Chefarzt-Ehefrau, der CDU-Mann ist in einer Szene als er selbst zu sehen. Sehr interessiert war Wulff auch am Talk mit Boris Becker. Neugierig hörte er sich an, was Becker heutzutage so alles macht."

Kleiner Exkurs: Zum Börsengang von Air Berlin gab die Fluggesellschaft am 30. April 2006 ein Sonderblatt heraus. Mit Wort und Bild bekannten einige Promis ihre Liebe zu Air Berlin.

• Sabine Christiansen: “Ich fliege gern und oft mit Air Berlin, bevorzugt natürlich von Berlin nach Mallorca. Bei keiner anderen Airline bekomme ich so guten Service zu so einem angemessenen Preis.”

• Veronica Ferres: “Air Berlin ist der Beweis dafür, daß sich günstiger Preis und Qualität nicht ausschließen müssen.”

• Charly Steeb: “Air Berlin ermöglicht mir, trotz Wohnsitz auf Mallorca, meinen Beruf als Sportmanager auszuführen.”

Die drei Genannten waren kurz zuvor mit der Air-Berlin-Geschäftsführerin Elke Schütt auf Manfred Schmidts Osterparty auf Mallorca zusammengetroffen."

Sabine Christansen bekam daraufhin Ärger mit der ARD:
"Sabine Christiansen musste sich angeblich wegen eines Werbe-Engagements rügen lassen. Dem Sender ARD stieß laut Bildzeitung ihre Werbung für eine Fluglinie übel auf. Deshalb müsse die Polit-Talkerin in Zukunft auf jede Form von Werbung verzichten."

Ärger bekam auch Johannes B. Kerner:
Dazu schrieb Götz Hamann in "Zeit Online": "Umstrittene Werbekampagnen wie die von Kerner für Air Berlin zum Börsengang soll es in Zukunft nicht mehr geben."

Rechtsauffassungen

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sieht keinen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, da es sich um Freunde gehandelt habe, die Wulff besucht hat. Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme