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(Letzte Änderung: 18.06.2014)

Aussagen von Christian Wullf

2011

  • 11. Dezember 2011, bild.de: Briefwechsel bzgl. einer Veröffentlichung der Mailboxnachricht zwischen Bild und Christian Wulff vom 11. Dezember 2011 und 5. Januar 2012 als Original-Scans
  • 13. Dezember 2011, bundespräsident.de: ""Die Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Helmhold wurde im Niedersächsischen Landtag korrekt beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf geschäftliche Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens oder zu einer Firma, an der Herr Geerkens beteiligt war. Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht. Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmißverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint." Pressemitteilung
  • 13. Dezember 2011, bundespräsident.de: "Zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung „Hat Wulff das Parlament getäuscht?“, erklärt der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker:"
  • 15. Dezember 2011, bundespraesident.de: "„Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung." Bundespräsident Christian Wulff erklärt:
  • 16. Dezember 2011, focus.de: "Die von Bundespräsident Christian Wulff beauftragte Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs hat am Freitag eine Erklärung zur umstrittenen Kreditvergabe an Wulff veröffentlicht (...) Herr Wulff hat zu keinem Zeitpunkt Anlass daran zu zweifeln, dass die Darlehenssumme – wie bei der Vereinbarung des Darlehens beschrieben – aus dem Vermögen von Frau Edith Geerkens stammt.“" Die Erklärung der Anwälte im Wortlaut
    • 16. Dezember 2011, redeker.de: "Die Sparkasse Osnabrück hat bestätigt, dass der Scheck der Deutschen Bundes­bank, der dem beurkundenden Notar zur Verfü­gung gestellt wurde, aus dem Konto von Frau Edith Geerkens gedeckt wurde. Dazu liegt uns eine Bestäti­gung der Sparkasse Osnabrück vor. Der Vertrag über das Privatdarlehen wurde mit Frau Edith Geerkens geschlossen. Die Eheleute Wulff leisteten alle vereinbarten Zinszahlun­gen auf das Konto von Frau Edith Geerkens. Die Rückzahlung der Darlehenssum­me erfolgte ein gutes Jahr später unmittelbar durch die den Hauskauf an­schließend finan­zierende BW-Bank auf das Konto von Frau Edith Geerkens. Herr Wulff hat zu keinem Zeitpunkt Anlass daran zu zweifeln, dass die Darlehenssum­me – wie bei der Vereinba­rung des Darlehens beschrieben – aus dem Vermögen von Frau Edith Geerkens stammt." Zu der Berichterstat­tung über die Darlehens­gewäh­rung von Frau Edith Geerkens an die Eheleute Wulff nehmen wir im Auftrag von Christian Wulff wie folgt Stellung:
  • 18. Dezember 2011, redeker.de: "Wir haben Anfragen von Medienvertretern zu Urlauben von Christian Wulff und seiner Familie. Herr Wulff hat uns gebeten, sämtliche privaten Urlaube bei persönlichen Freunden für seine Amtszeiten als Ministerpräsident und Bundespräsident von 2003 bis 2011 offenzulegen. Diese Tran­sparenz schließt an die Offenle­gung der Details zu einem Privatkredit für den Erwerb seines Eigenheims in Burgwedel an. Christian Wulff hat uns beauftragt, anhand seiner Aufzeichnun­gen, seiner Kalender, Erinne­run­gen und aller sonst zugänglichen Informa­tionen diesen Sachverhalt zu dokumentieren.Diese an­waltliche Klä­rung hat zu folgenden vorläufigen Ergebnissen geführt:" Herr Wulff hat uns gebeten, sämtliche privaten Urlaube bei persönlichen Freunden für seine Amtszeiten als Ministerpräsident und Bundespräsident von 2003 bis 2011 offenzulegen.
Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff (22. Dez. 2011)04:13

Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff (22. Dez. 2011)

22. Dezember 2011

2012

  • 4. Januar 2012, focus.de: Christian Wulff nimmt in einer von ARD und ZDF ausgestrahlten Sondersendung zu neuen Vorwürfen in der Kredit- und Medienaffäre Stellung. "Das Interview in voller Länge"
  • 5. Januar 2012, bundespraesident.de: "„Sehr geehrter Herr Diekmann, für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. (...)" Schreiben des Bundespräsidenten an Herrn Chefredakteur Kai Diekmann
  • 5. Januar 2012, redeker.de (Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs): "Am 13. Dezember 2011 sind gegenüber Christian Wulff öffentlich Vorwürfe erhoben worden, die zeitlich in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident liegen. Am 16. Dezember 2011 sind wir von Christian Wulff beauftragt worden, die in Rede stehenden Sachverhalte zu überprüfen und damit in Zusam­menhang stehende Medienanfragen zu beantworten. Diese private Mandatie­rung ist erfolgt, weil die öffentlich erhobenen Vorwürfe in keinem Zusam­menhang mit seinem Amt als Bundespräsident stehen. Seitdem haben wir ca. 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet. Um der Öffentlich­keit einen zusam­menfassenden Überblick über die verschiedenen Sachverhalte zu ermöglichen, fassen wir die Antworten auf die im­mer wieder gestellten Fragen und Themenkomplexe im Folgenden zusam­men. (...)" Zusam­menfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff
  • 5. Januar 2012, bild.de: Briefwechsel bzgl. einer Veröffentlichung der Mailboxnachricht zwischen Bild und Christian Wulff vom 11. Dezember 2011 und 5. Januar 2012 als Original-Scans
  • 11. Januar 2012, redeker.de: "Inzwischen sind bei uns über 500 mündliche und schriftliche Anfragen in Bezug auf Christian Wulff ein­gegan­gen. Hiervon sind nur noch einige, kürzlich ein­gegan­gene Anfragen offen. Auch diese Anfragen werden wir beantworten. Unsere Antworten stehen den jeweils anfragenden Journalisten zur Verfü­gung und dienen der Informa­tion der Öffentlich­keit. Die jeweils anfragenden Medien entscheiden, welche Antworten sie für öffentlich­keitsrelevant halten und nehmen entsprechende Veröffentlichun­gen vor. Über die Beantwor­tung der Fragen hinaus haben wir den relevanten Sachverhalt in einer zusam­menfassenden Darstellung – entsprechend der Ankündi­gung von Christian Wulff – am 05. Januar 2012 im Internet veröffentlicht. Der Öffentlich­keit unbekannt sind allenfalls die Journalistenfragen. Der im Mandantenauftrag geführte Schrift­ver­kehr und die Gespräche zwischen Anwälten und Dritten fallen unter die an­waltliche Verschwiegenheitspflicht. Auch Dritte, die sich mündlich oder schriftlich an Rechtsanwälte wenden, haben einen Anspruch darauf, dass diese Kom­mu­ni­ka­tion und dieser Schrift­ver­kehr ein­schließlich ihrer Kontaktdaten nicht veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen. Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schrift­ver­kehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen." Pressemitteilung im Auftrag von Christian Wulff
  • 12. Januar 2012, welt.de: "Am Mittwoch voriger Woche versprach Bundespräsident im Fersehinterview , alle Journalistenfragen an ihn mit den Antworten zu publizieren. Diese Woche teilte Christian Wulffs Anwalt Gernot Lehr mit, seine Kanzlei könne das "aus Rechtsgründen" nicht tun. Der Schriftverkehr falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und das Urheberrecht der Redakteure. (...)" Die Welt veröffentlicht alle Fragen incl. Antworten zur Causa Wulff
  • 13. Januar 2012, redeker.de: "Zur heutigen Berichterstat­tung der BILD-Zei­tung teilen wir Folgendes mit: Ausweislich der Aufzeichnun­gen und Unterlagen des Büros des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff in der Staatskanzlei Hannover vom 23.02.2007 sind für das Upgrade von Herrn Wulff, seiner späteren Ehefrau und deren Sohn in die Business-Class beim Lufthansa-Flug von Miami nach Frankfurt am 08.04.2007 aus­schließlich privat gesam­melte Meilen ein­ge­setzt worden. Die Buchung des Upgrades erfolgte sechs Wochen vor dem Flug und wurde nur für den Rückflug (Nachtflug) ein­ge­setzt. Der Hinflug wurde in der Economy-Class gebucht und durchgeführt." Pressemitteilung im Auftrag von Christian Wulff zur Berichterstat­tung der BILD
  • 13. Januar 2012, redeker.de: "Unser Mandant hat uns beauftragt, zur Vervollständi­gung unserer zusam­menfassenden Stellungnahme auch die Fragen der Presseorgane aus den vergan­genen Wochen zu veröffentlichen, die diese zur Veröffentlichung freigegeben haben, soweit sie keine Persönlich­keits­rechte verletzen. Die dies­bezügliche Aufberei­tung und technische Bereitstellung wird einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die Veröffentlichung der Fragen mit unseren Antworten wird in der kom­menden Woche schnellstmöglich erfolgen." Pressemitteilung im Auftrag von Christian Wulff
  • 18. Januar 2012, redeker.de (Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs): "Christian Wulff hat uns am 05.01.2012 beauftragt, eine Zu­sam­men­fas­sung der bis dahin erteilten Auskünfte zu ver­öf­fent­li­chen. In Ergänzung dieses Auftrages hat er uns am 13.01.2012 gebeten, die Fragen der Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­lis­ten, die diese zur Ver­öf­fent­li­chung freigegeben haben, sowie unsere Antworten hierauf zu ver­öf­fent­li­chen, soweit diese Ver­öf­fent­li­chung zu keinen Rechts­ver­let­zun­gen führt. Diesem Auftrag kommen wir gern nach und ver­binden dies mit folgenden erläuternden Hinweisen:"  Die Fragen von Journalisten mit Antworten in drei Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3.
  • 22. Januar 2012: Während der ZEIT-Matinee nimmt Bundespräsident Christian Wulff Stellung zu den aktuellen Vorwürfen: Gespräch zwischen dem Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, und dem Bundespräsidenten
  • 31. Januar 2012, redeker.de: "Ent­gegen verschiedener aktueller Berichte und spekulativer Äuße­run­gen in den Medien war Christian Wulff zu keinem Zeitpunkt Part­ner der An­waltssozietät Funk Tenfelde & Part­ner. Christian Wulff war nur an­gestellter An­walt und stellte seine Tätig­keit für die Kanzlei im Jahr 1994 ein. Er hat seit 1994 kein Honorar oder sonstige Vergü­tun­gen der An­waltssozietät erhalten. Christian Wulff war lediglich damit einverstanden, dass die Kanzlei seinen Namen auf dem Briefkopf führte, ihm die Kam­merzulas­sung ermöglichte und ihn in die Berufshaftpflicht­versiche­rung einbezog. Auf diese Weise hielt sich Herr Wulff die Möglich­keit offen, in den An­walts­beruf zurückzukehren. So hätte Herr Wulff von 1994 bis 2003 theoretisch noch eigenständig Mandate unter dem Dach der Kanzlei bearbeiten können. Von dieser Möglich­keit machte er jedoch seit 1994 niemals Gebrauch. Seit dem Jahr 2004 ruhte seine An­waltszulas­sung. Anderslautende Berichterstat­tun­gen sind unzutreffend und entbehren jeder sachlichen Grundlage.Aus diesem Sachverhalt, der bereits mehrfach im Niedersächsischen Landtag (PlenProt LT Nds 15/57 und 15/62) erörtert und Mitte Januar 2012 anfragenden Medienvertretern mit­geteilt worden ist, ergibt sich im übrigen: Der in den Medien aufgegriffene Umstand, dass Egon Geerkens Vermieter und Mandant der Rechts­an­waltssozietät Funk Tenfelde & Part­ner war, begründet keine Geschäfts­beziehung von Christian Wulff zu Egon Geerkens." Keine Part­ner­schaft zwischen Christian Wulff und der Rechts­an­waltssozietät Funk Tenfelde & Part­ner
  • 2. Februar 2012, redeker.de: "Die Frankfurter Rundschau/Berliner Zei­tung stellt in ihrer heutigen Berichterstat­tung die Behaup­tung auf, dass das Ehepaar Wulff „von Som­mer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q3“ gefahren sei. Hierbei handelt es sich um eine Falschbehaup­tung: Das Ehepaar Wulff fuhr im Som­mer 2011 keinen Audi Q3. Tatsächlich hat Bettina Wulff einen Audi Q3 erstmals am 22.12.2011 übernom­men und die dafür marktübliche Vergü­tung gezahlt.Die Frankfurter Rundschau/Berliner Zei­tung hat es unterlassen, das Ehepaar Wulff mit dieser Falschinforma­tion vor der Berichterstat­tung zu konfrontieren. Am 16.01.2012 stellte der Redakteur Thieme die Frage, ob Frau Wulff im Som­mer 2011 auf eine vorzeitige Straßenzulas­sung eines bestellten Audi Q3 gedrängt habe. Diese Frage wurde durch E-Mail vom 17.01.2012 verneint. Eine Frage, ob das Ehepaar Wulff ab Som­mer 2011 einen Audi Q3 gefahren habe, wurde nicht gestellt.

    Die Vorgehensweise der Frankfurter Rundschau/Berliner Zei­tung stellte eine grobe Verlet­zung der journalistischen Sorgfaltspflichten dar." Gezielte Falschberichterstat­tung über an­gebliche Audi-Q3-Fahrten im Som­mer 2011
  • 2. Februar 2012, redeker.de: "Das Landgericht Köln hat auf Antrag von Frau Bettina Wulff durch Be­schluss vom 02.02.2012 (Akten­zeichen 28 O 48/12) den Verlagen der Frankfurter Rundschau und Berliner Zei­tung sowie dem Journalisten Matthias Thieme im Wege der einstweiligen Verfü­gung untersagt, zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
  1. „Nach Informa­tionen … durften die Wulffs schon von Som­mer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q3 fahren – Monate bevor das Modell marktein­geführt war.“
  2. „Doch die monatelan­ge kostenlose Nut­zung des ersten Q 3 durch die Wulffs seit dem Som­mer 2011 bis zum Dezember …“
Die Zustellung der einstweiligen Verfü­gung ist veranlasst." Landgericht Köln untersagt Falschberichterstat­tung von Frankfurter Rundschau und Berliner Zei­tung auf Antrag von Bettina Wulff

2013

  • 9. April 2013, redeker.de: "Namens unseres Mandanten Christian Wulff stellen wir zur heutigen Berichterstat­tung der BILD ausdrücklich klar:Christian Wulff hat die Kosten des Wochenendes in dem Hotel auf Sylt in voller Höhe selbst bezahlt. Es handelt sich um einen längst bekannten Sachverhalt. Die Details des Aufenthalts in dem Hotel haben wir bereits am 24. Januar 2012 gegenüber dem NDR bekannt gegeben.
    Die Buchung eines Pauschalan­gebots erfolgte durch Herrn Groenewold für sich und das Ehepaar Wulff. Die Erstat­tung der von Herrn Groenewold bereits mit der Buchung bezahlten Zim­merkosten erfolgte in bar im Hotel beim Auschecken, als Herr Wulff seine während des Aufenthalts entstandenen Nebenkosten gegenüber dem Hotel beglich.
    Christian Wulff hatte von den heute berichteten Kontakten des Herrn David Groenewold zu dem Hotel auf Sylt keine Kenntnis. Er wusste nicht, dass Herr Groenewold das Hotel aufsuchte und dort an­geblich darauf drängte, anfragenden Medien keine Auskunft zu geben sowie Unterlagen über einen Aufenthalt im Jahr 2007 auszuhändigen. Christian Wulff hielte eine solche Vorgehensweise in jeder Hinsicht für falsch.
    Bereits im Januar haben wir Medien gegenüber auch darauf hin­gewiesen, dass die jetzt von der BILD erneut thematisierte Landesbürg­schaft zugunsten eines Unter­neh­mens, an dem Herr Groenewold beteiligt war, nach unseren Informa­tionen nicht zum Tragen gekom­men ist, weil das Filmprojekt nicht realisiert wurde. Er hat in der Amtszeit des Ministerpräsidenten Christian Wulff nie eine Unterstüt­zung des Landes Niedersachsen erhalten.
    Die heutige Berichterstat­tung ist ein weiterer unzulässiger Versuch, das Ansehen unseres Mandanten nachhaltig zu beschädigen." Pressemitteilung zur heutigen Berichterstat­tung der BILD - Korrektur zur Angabe über die NDR-Berichterstat­tung
  • 9. April 2013, redeker.de (Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs): "Unser Mandant, Bundespräsident a. D. Christian Wulff, akzeptiert die Verfahrens­beendi­gung zu den von der Staatsan­walt­schaft genannten Bedin­gun­gen nicht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind unbegründet. (...) Für das weitere Verfahren vertraut unser Mandant auf die Unabhängig­keit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts. Wir sind überzeugt, dass Bundespräsident a. D. Christian Wulff am Ende eines solchen Verfahrens vollständig entlastet und rehabilitiert wird." Pressemitteilung
  • 12. April 2013, redeker.de (Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs): "Der von der Staatsan­walt­schaft Hannover gegen Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff formulierte Vorwurf der Bestechlich­keit – Zuschreibung von Vorteilen anlässlich des Aufenthaltes während des Oktoberfestes im September 2008, Brief vom 15. Dezember 2008 an die Siemens AG zur Bedeu­tung des Filmes „John Rabe“ über das Wirken des ehemaligen Siemens-Managers in China – ist unbegründet. Die Verteidi­gung wird der heute erwar­tungs­gemäß zugestellten Anklage ent­gegentreten. Bundespräsident a. D. Christian Wulff vertraut auf die Unabhängig­keit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts. (...)" Pressemitteilung
  • 27. August 2013, redeker.de (Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs von Müssig/Nagel): "Die Zulas­sung und gerichtliche Überprüfung einer von der Staatsan­walt­schaft erhobenen Anklage ist der Normalfall. Das Gericht hat den zuletzt noch verbliebenen Vorwurf gegen Bundespräsident a. D. Christian Wulff allerdings erheblich reduziert. In der Haupt­verhandlung wird es nur noch um den Vorwurf der Vorteilsnahme gehen, Herr Bundespräsident a. D. Christian Wulff habe als Ministerpräsident anlässlich einer Teilnahme am Oktoberfest 2008 Vorteile erlangt. Auch dieser verbliebene Vorwurf ist unbegründet und wird widerlegt werden.Es stellt einen erstaunlichen Vorgang dar, dass der Inhalt der heute mit­geteilten Entschei­dung Journalisten offensichtlich län­gere Zeit bekannt ist." Pressemitteilung

2014

Juristisches

2011

  • 17. August 2011: Der BundesGerichtsHof erlaubt dem SPIEGEL im Fall von Bundespräsident Christian Wulff Einsicht in das Grundbuch für Recherchezwecke, BGH, AZ - V ZB 47/11 (Vorinstanzen: AG Burgwedel, Entscheidung vom 28.12.2010 - GB 4291 - OLG Celle, Entscheidung vom 19.01.2011 - 4 W 12/11)
  • 22. Dezember 2011: PM, Staatsanwaltschaft Hannover: "Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff (...) Bisher lassen die privaten Beziehungen zu den Zuwendungsgebern bzw. die konkrete Ausgestaltung der Zuwendungen das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen.Die Staatsanwaltschaft ist deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert." Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff

2012

  • 12. Januar 2012: In einem aktuellen Gutachten sieht der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bei Herrn Wulffs Hausbau-Kredit die "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten".
  • 16. Januar 2012: Die Staatsanwaltschaft Hannover: "Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff Die zahlreichen Anfragen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover geben Anlass zu folgender Stellungnahme: Die bisher erhobenen Vorwürfe zu Kreditgewährungen und Urlaubsreisen begründen weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen von Prof. von Arnim. Die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in München anlässlich des Oktoberfestes 2008 werden derzeit geprüft."
  • 18. Januar 2012: "Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche einer Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme bzw. -gewährung einleiten." -->Ersatzlink
  • 19. Januar 2012: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute mit Beamten des Niedersächsischen Landeskriminalamtes Privat- und Geschäftsräume des ehemaligen niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker und des Eventmanagers Manfred Schmidt in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht.Den Beschuldigten wird Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen."
  • 24. Janaur 2012: Kostenlose Urteile: "Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel abgelehnt." Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff ,
  • 3. Februar 2012: Verwaltungsgericht Hannover, Antrag: "Journalist des Springer-Verlages begehrt Auskunft, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Wulff Antwort auf Landtagsanfrage freigegeben hat." Weiterer Eilantrag eines Journalisten auf Gewährung von Auskunft durch die Landesregierung bei Gericht eingegangen
  • 16. Februar 2012: StA-Hannover, PM: "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt." Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold
  • 20. Februar 2012: Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss: "Der Journalist begehrte Auskunft zu der Frage, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Wulff die Antwort auf Landtagsanfrage freigegeben hat, in der es um die geschäftlichen Beziehungen unter anderem zwischen Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens ging." Landesregierung muss Journalistem keine weitere Auskunft zu Landtagsanfrage erteilen
  • 20. Februar 2012: Die nds. SPD wirft der früheren Landesregierung unter MP Wulff vor, das Parlament bei einer Anfrage im April 2010 über den `Nord-Süd-Dialog` falsch informiert zu haben. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung. Die Klageschrift an den nds. Staatsgerichthof.
  • 20. Februar 2012: fragdenstaat.de/Deutscher Bundestag: "Die Wissenschaftlichen Dienste haben eine Ausarbeitung mit dem Titel "Ruhebezüge des Bundespräsidenten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt" erstellt. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist aber der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten bleibt hiervon ausgenommen." Leider kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden
  • 24. Februar 2012: Bundespräsidialamt: "Bundespräsident a. D. Christian Wulff wird am Donnerstag, 8. März 2012, mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr im Park von Schloss Bellevue verabschiedet." Verabschiedung von Bundespräsident a. D. Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich
  • 29. Februar 2012: Bundespräsidialamt: "Das Bundespräsidialamt hat heute gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Bundespräsident a. D. Christian Wulff festgesetzt. Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Mitteilung
  • 3. April 2012: Generalstaatsanwaltschaft Celle: "Unbeschadet der gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff laufenden Ermittlungen wegen möglicher Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerden über die Nichtaufnahme weiterer Ermittlungen als unbegründet zurückgewiesen. Nach derzeitigem Sachstand gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sonstige Verfehlungen des ehemaligen Staatsoberhaupts, erklärte der kommissarische Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jörg Fröhlich. Deshalb lasse sich das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover, die strafrechtliche Untersuchungen nach entsprechenden Hinweisen stets abgelehnt hatte, auch nicht im Wege der Dienstaufsicht beanstanden." Nichtermittlungsbeschwerden in Sachen Wulff zurückgewiesen
  • 17. August 2012: staatsgerichtshof.niedersachsen.de: Pressemitteilung Verfahren StGH 1/12: "Im Verfahren der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag, des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags Heiner Bartling - Antragsteller - gegen die Niedersächsische Landesregierung - Antragsgegnerin - wegen Auskunftserteilung gem. Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf Freitag, den 17. August 2012, 10.00 Uhr anberaumt worden."
  • 9. Oktober 2012: StA Hannover: Ein "Aktueller Ermittlungsstand in den Verfahren gegen Christian Wulff, Olaf Glaeseker u.a." mit einer Auflistung der bislang durchgeführten "umfangreichen und aufwendigen Beweiserhebungen" wird von der Staatsanwaltschaft Hannover in dieser Pressemitteilungveröffentlicht.
  • 22.Oktober 2012: Staatsgerichtshof Niedersachsen: PM zum Urteil (StGH 1/12);  Auszug: "Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen hinreichend erfüllt hat. (...) Die Antragsgegnerin hat durch die Antwort auf die Dringliche Anfrage der Antragstellerin vom 16. Januar 2012 (Landtagsdrucksache 16/4383) in der 126. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags vom 19. Januar 2012 ihre Antwortpflicht aus Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) verletzt, soweit sie ihre schriftliche Antwort vom 14. April 2010 auf die zweite, vierte und fünfte Frage der Kleinen Anfrage des Antragstellers zu 2. vom 11. März 2010 (Landtagsdrucksache 16/2447) bestätigt hat."

2013

  • 14. Januar 2013: StA Hannover: "Die jüngsten Presseveröffentlichungen geben Anlass zu folgender Erklärung: Der Staatsanwaltschaft Hannover liegt kein Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen vor, in dem eine Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold angeregt wird. In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt. Im Anschluss daran wird die Staatsanwaltschaft ergebnisoffen über den Abschluss der Ermittlungen oder die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen entscheiden." Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold
  • 6. März 2013: StA Hannover, Pressemitteilung: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt Anklage beim Landgericht Hannover wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung in 3 Fällen erhoben. ..." Anklage gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt
  • 9. April 2013: StA Hannover, Pressemitteilung: "Die Verteidiger von Christian Wulff und David Groenewold haben der von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage nicht zugestimmt. Der Abschluss der Ermittlungen steht unmittelbar bevor." Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold
  • 12. April 2013: StA Hannover: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt. Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold
  • 12. Juli 2013: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen: "Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13 - in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Mai 2013 - 1 B 3100/13 - bestätigt, mit der ein auf die Unterlassung von Äußerungen gerichteter Eilantrag des Filmproduzenten David Groenewold abgelehnt worden ist. Dieser hat gegen den Celler Generalstaatsanwalt im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen geltend gemacht." Keine einstweilige Anordnung gegen Generalstaatsanwalt auf Antrag von David Groenewold
  • 27. August 2013: Landgericht Hannover: "Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover das Hauptverfahren gegen die Angeklagten Christian Wulff und David Groenewold eröffnet.
    Die Kammer hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 11.04.2013 allerdings nur mit Änderungen zugelassen und dabei die mit der Anklageschrift vorgeworfenen Taten rechtlich abweichend gewürdigt. Die Kammer hält nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens den Angeklagten Wulff nur der Vorteilsannahme nach § 331 des Strafgesetzbuches, den Angeklagten Groenewold der Vorteilsgewährung nach § 333 des Strafgesetzbuches sowie der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt für hinreichend verdächtig. Damit hat die Kammer den angeklagten Lebenssachverhalt nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens abweichend von der Anklage nicht als Bestechung bzw. Bestechlichkeit gewertet. (...)
    Zum Hintergrund:
    Während der Vorwurf der Bestechlichkeit an die Verletzung von Dienstpflichten bei einer konkreten - auch zukünftigen - Diensthandlung anknüpft, setzt der Vorwurf der Vorteilsannahme wesentlich die Annahme eines Vorteils im Rahmen der Dienstausübung voraus, wobei für die Erfüllung des Tatbestandes unerheblich ist, ob bei der Dienstausübung pflichtwidrig gehandelt wird oder nicht. Dabei ist es ausreichend, dass der Vorteil allgemein inhaltlich mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft und damit geeignet ist, den bloßen Anschein der „Käuflichkeit" zu erwecken. Die gesetzliche Strafandrohung der §§ 331 und 333 des Strafgesetzbuches ist geringer als die für Bestechlichkeit bzw. Bestechung angedrohte Strafe. Der Strafrahmen der §§ 331 und 333 sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor." Presseinformation im Verfahren gegen C. Wulff u. a. --> Ersatzlink
  • 6. September 2013: Landgericht Hannover: "Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 05.03.2013 gegen die Angeklagten O. Glaeseker und M. Schmidt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
    Nach gegenwärtigem Sachstand ist beabsichtigt, die Hauptverhandlung ab dem 9. Dezember 2013 zu beginnen. Der genaue Ablauf der weiteren Beweisaufnahme und die voraussichtliche Dauer der Hauptverhandlung stehen noch nicht fest. Auch ist noch nicht entschieden, wann voraussichtlich welche Zeugen vernommen werden sollen." Presseinformation im Verfahren gegen O. Glaeseker u. a. --> Ersatzlink
  • 6. September 2013: staatsanwaltschaften.niedersachsen.de: "Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold hat eine andere Strafkammer des Landgerichts Hannover nunmehr auch die Anklage gegen den ehemaligen niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker und den Event-Manager Manfred Schmidt zur Verhandlung zugelassen. Damit wurde erneut die Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, wonach es im Umfeld des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff mit hinreichender Sicherheit zu Korruptionsstraftaten gekommen ist.
    Im Kern sind beide Fälle identisch: Sowohl Glaeseker als auch Wulff wird vorgeworfen, sie hätten sich durch Vergünstigungen von Privatunternehmern bei dienstlichen Entscheidungen beeinflussen lassen. Während Christian Wulff nach dem von David Groenewold finanzierten Besuch des Münchener Oktoberfestes im Jahr 2008 den Siemens-Konzern um Unterstützung des Films „John Raabe" gebeten haben soll, ist Glaeseker verdächtig, zugunsten des Angeklagten Schmidt um Sponsoren für den sogenannten Nord-Süd-Dialog geworben und als Gegenleistung Gratisflüge und kostenlose Ferienaufenthalte im Gesamtwert von 12.000 Euro erhalten zu haben.
    Hervorzuheben ist, dass die zuständige Strafkammer bei Glaeseker und Schmidt von Bestechlichkeit bzw. Bestechung ausgeht, während sich Wulff und Groenewold trotz ähnlichen Verhaltens vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft Hannover wird dazu in beiden Prozessen ihre Rechtsansicht darlegen. Auch eine Verurteilung des Angeklagten Wulff wegen Bestechlichkeit ist weiterhin möglich." Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover
  • 1. Oktober 2013: Landgericht Hannover: "Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Verfahren 40 KLs 6/13 wurden nunmehr wie folgt bestimmt:" Presseinformation --> Ersatzlink
  • 17. Oktober 2013: Landgericht Hannover: "Das Akkreditierungsverfahren für das Verfahren 40 KLs 6/13 ist abgeschlossen. Es konnten letztlich alle ordnungsgemäß und vollständig an den ersten beiden Tagen der Akkreditierungsfrist eingegangenen Gesuche berücksichtigt werden. Um dem großen Medieninteresse Rechnung tragen zu können, wurden dabei auch die Plätze des Verfügungskontingentes bereits vollständig vergeben. Tagesinteressenten bleibt es aber auch ohne vorherige Akkreditierung möglich, an einzelnen Prozesstagen einen Zuschauerplatz oder einen bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn nicht eingenommenen Presseplatz eines anderen Mediums zu erlangen. Als Poolführer für Foto- und Filmaufnahmen wurden durch den Vorsitzenden bestimmt:" Presseinformation im Verfahren gegen C. Wulff u.a.
  • 1. November 2013: staatsanwaltschaften.niedersachsen.de:
    "II. Anklagevorwürfe: Vor der Strafkammer verhandelt wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 11. April 2013 (Az. 4212 Js 27683/13). Dem Angeklagten Christian Wulff wird darin Bestechlichkeit, dem Angeklagten David Groenewold Bestechung sowie Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt vorgeworfen.
    David Groenewold soll im Rahmen eines Besuchs des Münchener Oktoberfests vom 26. bis 28. September 2008 für Christian Wulff und dessen Familie Hotel- und Kinderbetreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,- € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit weiteren 6 bis 7 Personen in Höhe von 3.209,- € übernommen haben. Damit sollte der Angeklagte Wulff nach Auffassung der Staatsanwaltschaft motiviert werden, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe" einzusetzen. Der Angeklagte Groenewold wird verdächtigt, den Angeklagten Wulff zeitnah zum Oktoberfestbesuch gebeten zu haben, sich bei dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher, für eine Unterstützung zu verwenden. Der Angeklagte Wulff wiederum soll in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme der Bitte des Angeklagten Groenewold nachgekommen sein, indem er mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 an Peter Löscher für das Filmprojekt warb.
    Dem Angeklagten Groenewold wird darüber hinaus zur Last gelegt, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Landgericht Köln eine falsche Erklärung hinsichtlich der Kosten des Oktoberfestbesuchs abgegeben und deren Wahrheit an Eides statt versichert zu haben.

    III. Häufig gestellte Fragen
    :
    1. Wegen welcher Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen Wulff und Groenewold ermittelt?
    Neben den Anklagevorwürfen war die Finanzierung von gemeinsamen Sylt-Urlauben Gegenstand der Ermittlungen. Dabei ging es um die Übernahme von Kosten durch David Groenewold für einen Aufenthalt vom 31. Oktober bis 03. November 2007 im Hotel „Stadt Hamburg" in Höhe von 774,- € sowie für die Anmietung einer Ferienwohnung vom 09. bis 16. August 2008 in Höhe von 1.540,- €. Wegen dieser Vorwürfe wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zwar wurden die jeweiligen Kosten von David Groenewold beglichen. Behauptete Barzahlungen von Christian Wulff konnten jedoch nicht beweiskräftig widerlegt werden.
    Zahlreiche andere in der Öffentlichkeit diskutierte, nicht nur das Verhältnis zu David Groenewold betreffende Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft kraft ihres gesetzlichen Auftrags ebenfalls geprüft. Es ergab sich allerdings kein weiterer für die Aufnahme von Ermittlungen notwendiger Anfangsverdacht. Gleichwohl waren die Prüfungsergebnisse in be- und entlastender Hinsicht für die Erhebung der Anklage und die Einstellung von Teilkomplexen bedeutsam.
    2. Warum wurde wegen Bestechung/Bestechlichkeit und nicht wegen Vorteilsgewährung/ Vorteilsannahme angeklagt?
    Anfängliche Indizien deuteten darauf hin, dass die Christian Wulff gewährten Vergünstigungen der „allgemeinen Klimapflege" dienten. Sie wären damit rechtlich nur als Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme einzustufen gewesen. Mit zunehmenden Ermittlungen verdichtete sich jedoch die Erkenntnis, dass sich Christian Wulff bezüglich des Filmprojekts „John Rabe" in seiner dienstlichen Ermessensentscheidung beeinflussbar gezeigt haben könnte. Deshalb war bei abschließender Würdigung von Bestechlichkeit bzw. Bestechung auszugehen.
    3. Welche Auswirkungen hat in diesem Zusammenhang die abweichende Meinung des Landgerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens?
    Das Landgericht Hannover hat mit seiner Eröffnungsentscheidung vom 27. August 2013 den bestehenden Tatverdacht wegen eines Korruptionsdelikts bestätigt. Eine endgültige sachliche und rechtliche Bewertung, ob der angeklagte Sachverhalt den Tatbeständen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit bzw. Bestechung unterfällt, bleibt der Hauptverhandlung vorbehalten. Die fraglichen Strafrahmen wären insoweit fast identisch. Bestechlichkeit in einem minder schweren Fall und Vorteilsannahme werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    4. War die Anklageerhebung verhältnismäßig?
    Die laut Anklage gewährten Vorteile liegen deutlich oberhalb der von der Rechtsprechung anerkannten Erheblichkeitsschwelle. Daher war die Staatsanwaltschaft sowohl zum Einschreiten verpflichtet als auch daran gehindert, das Verfahren frühzeitig wegen Geringfügigkeit einzustellen. Mit Rücksicht auf die während der mehrmonatigen Ermittlungen entstandenen besonderen beruflichen und privaten Belastungen der Angeklagten wurde jedoch im März 2013 eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000 € (Wulff) bzw. 30.000 € (Groenewold) für sachgerecht gehalten. Ein entsprechendes Angebot lehnten beide Angeklagten ab. Folglich kam aus Rechtsgründen nur noch eine Anklageerhebung in Betracht." Strafverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold; hier: Prozesshinweise der Staatsanwaltschaft Hannover
  • 7. November 2013: landgericht-hannover.niedersachsen.de: "Der Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Verfahren 33 KLs 7/13 wurde beginnend auf den 9. Dezember 2013, 10:00 Uhr, festgesetzt. Die Fortsetzungstermine wurden nunmehr wie folgt bestimmt: 13.12.2013, 17.12.2013, 07.01.2014, 10.01.2014, 14.01.2014, 17.01.2014, 27.01.2014, 28.01.2014, 10.02.2014, 11.02.2014, 24.02.2014, 25.02.2014, 03.03.2014, 04.03.2014, 10.03.2014, 11.03.2014, 31.03.2014, 01.04.2014, 23.04.2014, jeweils 10:00 Uhr." Presseinformation zum Akkreditierungsverfahren gegen O. --> Ersatzlink

2014

  • 11. März 2014: staatsanwaltschaften.niedersachsen.de: "Im Strafprozess gegen die Angeklagten Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt hat die Staatsanwaltschaft Hannover auf Grundlage der bisherigen Beweisaufnahme einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a Abs. 2 StPO zugestimmt. Dabei war u.a. zu berücksichtigen, dass die angeklagten Taten Jahre zurückliegen und die Angeklagten durch das Strafverfahren schwerwiegende berufliche und persönliche Nachteile erlitten. Die Angeklagten bestätigen zudem objektive Verdachtsmomente und sind bereit, beträchtliche Geldauflagen zu erfüllen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover ist damit dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse Genüge getan. Die Unschuldsvermutung besteht fort." Strafprozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt: Staatsanwaltschaft Hannover stimmt Verfahrenseinstellung zu
  • 23. Mai 2014: bild.de: Das Wulff-Urteil im Wortlaut
  • 10. Juni 2014: tagesschau.de: "Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der NPD gegen die Gültigkeit der Wahlen der ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff zurückgewiesen. Die jeweiligen Bundesversammlungen hätten bei der Wiederwahl Köhlers im Jahr 2009 und der Wahl Wulffs im Jahr 2010 in verfassungsgemäßer Weise agiert, entschieden die Karlsruher Richter." Erste NPD-Klagen abgewiesen
  • 13. Juni 2014, staatsanwaltschaften.niedersachsen.de: "In dem Verfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Revision gegen das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover am Nachmittag des 12. Juni 2014 zurückgenommen. Damit sind die ergangenen Freisprüche vom 27. Februar 2014 rechtskräftig." Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen
  • 18. Juni 2014, ndr.de: "der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz hat Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. Der Jurist sieht einen Anfangsverdacht der Rechtsbeugung und die Verletzung von Privatgeheimnissen. Seine Strafanzeige schickte er am Dienstag direkt an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz" Anzeige gegen Staatsanwaltschaft

Niedersächsischer Landtag

  • 16. Februar 2005: Niedersächsischer Landtag: "Hatte der Abgeordnete Wulff eine Nebentätigkeit ohne Einkommen?" Fragen des Abgeordneten Wolfgang Jüttner (SPD) an die Landesregierung. Drucksache 15/1720, S. 17, ausgegeben am 16. Februar 2005.
    • 25. Februar 2005: Niedersächsischer Landtag: "Antwort der Staatskanzlei auf die Frage 32 des Abg. Wolfgang Jüttner (SPD): Mit der Wahl in den Niedersächsischen Landtag und zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und damit Oppositionsführer für die Zeit ab Beginn der neuen Legislaturperiode (21. Juni 1994) hat der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident seine anwaltlichen Tätigkeiten in der Zeit zwischen der Landtagswahl im März 1994 und dem 21. Juni 1994 abgeschlossen bzw. an Kolleginnen und Kollegen der Kanzlei zur Weiterbearbeitung übergeben. (...) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Zugehörigkeit zur Kanzlei beruht auf der persönlichen Entscheidung des Ministerpräsidenten, die Option auf eine Rückkehr in den erlernten und ausgeübten Beruf und Unabhängigkeit vom Mandat und von der Politik zu haben." Stenografischer (End-)Bericht der 57. Sitzung, S. 6444 f, ausgegeben am 8. März 2005.
  • 24. Februar 2006: Niedersächsischer Landtag: "Was hat Ministerpräsident Wulff Herrn Professor Dr. Ipsen aus Osnabrück versprochen?" Fragen und Antworten zu einem Antrag von Herrn Ibsen beim Niedersächsischen Minister für Wissenschaft auf Gewährung einer Anschubfinanzierung aus Mitteln der VW-Stiftung für ein „Institut für Parteienforschung“ an der Universität Osnabrück. Stenografischer (End-)Bericht der 84. Sitzung, S. 9623 ff, ausgegeben am 7. März 2006.
  • 10. Februar 2010: Niedersächsischer Landtag: "Ministergesetz, Spenden und Sponsoring: Zweierlei Maß, zweierlei Moral, zweierlei Recht?" Zwei Abgeordnete des niedersächsischen Landtages stellen neben weiteren auch folgende Fragen an die Landesregierung: "Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff (…) und Herrn Egon Geerkens oder (…) irgendeiner Firma, an der (…) Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt war (…)?“ Drs.16/2160, S.3 f, ausgegeben am 10. Februar 2010.
    • 18. Februar 2010: Niedersächsischer Landtag: Eine der Antworten zum Fragenkomplex lautet: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben" Stenografischer (End-)Bericht, S. 7977 ff, ausgegeben am 1. März 2010.
  • 14. April 2010: Niedersächsischer Landtag: "Der „Nord-Süd-Dialog“: Imagepflege für Niedersachsen oder Promi-Event für den Minister-präsidenten?", Kleine Anfrage v. 11.03.2010 mit Antwort: "(...) Organisator und Träger der Veranstaltung ist die Manfred Schmidt Media S.L. (...) Die Länder sind weder Veranstalter noch Träger. (...) Die Entscheidung, wer eingeladen wird, liegt bei Gastgeber Manfred Schmidt. (...) Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen. (...)" Drucksache 16/2447, ausgegeben am 3.05.2010.
  • 8. Februar 2011: Niedersächsischer Landtag: Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: "Verbindungen und Einflüsse Carsten Maschmeyers und seines Firmengeflechtes auf Politiker und Politik des Landes Niedersachsen" Drucksache 16/3324, ausgegeben am 18.02.2011.
    • 21. Juni 2011: Niedersächsischer Landtag: Antwort der Landesregierung Drucksache 16/3706_neu, ausgegeben am 27.06.2011 (die Drucksache 16/3706 - ausgegeben am 21.06.2011 - ist durch diese Fassung zu ersetzen).
  • 6. Januar 2012: stefan-wenzel.de: "Hat der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen? - Fragen an die Landesregierung zu Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung" Kleine Anfrage (mit 100 Fragen) zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE) incl. Antworten Az. II/72-1200 bzw. Drucksache 16/0000
    • 17. Januar 2012: stefan-wenzel.de: 100 Antworten (incl. der Fragen von Herrn Wenzel) von Hartmut Möllring Kab – 007106/1b
  • 06. Januar 2012: Antrag der Fraktion Die Linke, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen möchte, um Details des Hausbau-Kredits und und das persönliche `Netzwerk` des Bundespräsidenten aufzuklären, Drs. 16/4353.
  • 10. Januar 2012: Antrag der Fraktion der SPD wegen "Missbilligung der Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung durch die nicht wahrheitsgemäße Beantwortung einer Parla-mentsanfrage", Drs. 16/4363.
  • 20. Januar 2012: Änderungsantrag zu Drs. 16/4363 der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE" Missbilligung der Landesregierung wegen nicht wahrheitsgemäßer und unvollständiger In-formation des Parlaments", Drs. 16/4363.
  • 20. Januar 2012: "Kurzbericht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 127. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode am 20. Januar 2012"
  • 15. Februar 2012: Stefan Wenzel, GRÜNE (S. 1), fragt zum stellv. MP Jörg Bode und fragt zu den Aussagen von Cristian Wulff zur Geschaftsbeziehung mit Egon Geerkens 2010, und Stefan Schostok, SPD (S. 3), fragt woher der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Peter Hintze seine (im TV offenbarten) Kenntnisse habe. Muendliche Anfragen, Drs. 16/4445, 15.02.12
  • 27. September 2012: Niedersächsischer Landtag: "Ermittlungen gegen Wulff und Glaeseker: Wie gelangen interne Erkenntnisse an die Medien?", Kleine Anfrage v. 21.08.2012 mit Antwort: "Aus dieser Pflicht ergibt sich, dass Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren nicht an Medienvertreter gelangen dürfen, sofern diese Auskünfte nicht gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Niedersächsischen Justizministeriums vom 12.08.2011 (1270 - ÖA.5), VORIS 22610 00 00 11 002, oder aufgrund der Pressegesetze, z. B. § 4 NPresseG, erteilt werden dürfen oder müssen." Drucksache 16/5249, ausgegeben am 8.10.2012

Sonstiges

  • Eine graphische Aufbereitung der Verbindungen von Herrn Wulff und der "Maschsee-Mafia" durch das Gephi-Projekt.

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