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WulffPlag

Egon Geerkens

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Zur Person

Wikipedia: Egon Geerkens

Sachverhalt

Im "Stern" vom 15. Dezember 2011 verteidigt Egon Geerkens den Kredit seiner Frau an Christian Wulff wie folgt: "Die 500.000 Euro seien ein rein privates Darlehen seiner Frau Edith für einen Freund gewesen, sagte Geerkens. Er kenne den heutigen Bundespräsidenten "seit mindestens 34 Jahren" und sei bereits mit Wulffs früh verstorbenen Vater befreundet gewesen." Er sei zum Zeitpunkt der Kreditvergabe bereits kein Unternehmer mehr gewesen und habe nie einen öffentlichen Auftrag oder eine staatliche Zuwendung erhalten." [1].

Aufgrund des langen Umgangs miteinander kann man von einem vertrauten, schon vor Wulffs Karriere bestehenden Freundschaftsverhältnis ausgehen. Geerkens war z. B. 1988 und 2008 Trauzeuge bei beiden Hochzeiten Wulffs.[2]

Sein Biograph, der "Focus"-Redakteur Armin Fuhrer, bezweifelt diese väterliche Freundschaft allerdings in einem Interview mit dem ZDF. Im Zuge seiner Recherchen für das Buch "Der Marathonmann" (2006) sei er nicht auf Geerkens als zentrale Figur im Leben Wulffs gestoßen. Mehr noch, er geht soweit zu sagen, dass er dies als eine Schutzbehauptung erachte.[3]

Allerdings war Geerkens mehrfach auf Reisen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Nach "stern.de"-Informationen nahm der Wulff-Intimus im März 2009 an einer 40köpfigen Delegationsreise des Landes nach Japan teil. Reisestationen waren Tokushima, Osaka, Aichi und Tokyo.[4].

Sechs Monate später ging es für eine Woche (29. September bis 5. Oktober 2009) in die USA. Stationen waren San Francisco, Houston, Washington, Chattanooga und Atlanta, die Kosten für die Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation lagen laut der IHK Osnabrück bei rund 4.000 Euro in der Economy-Class, und bei etwa 9.000 Euro in der Business-Class.[5][6]

"Ich habe alle drei Reisen selbst bezahlt, die Flüge, die Hotels, sogar die Organisationsgebühr der IHK", sagte Geerkens gegenüber n-tv.[7]

In den offiziellen Broschüren wird Geerkens als „Familienunternehmer“ bzw. „Private Investor“ geführt. Mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe sticht eine gemeinsame Delegationsreise[8] aus dem Oktober 2008 ins Auge: Geerkens reiste da laut niedersächsischer Staatskanzlei mit einer von Wulff angeführten Delegation nach Indien[9] und China. Zwei Wochen nach der Rückkehr aus China erhielt Wulff den umstrittenen Privatkredit durch das Ehepaar Geerkens.

"Laut Staatskanzlei dürfen bei Reisen der Staatskanzlei "diejenigen Vertreter von Unternehmen mitreisen, welche sich von den Zielen einer bestimmten Delegationsreise positive Auswirkungen auf die weitere eigene Arbeit versprechen". Eine Auswahl der Begleiter durch die Staatskanzlei finde nicht statt. Allerdings war Geerkens bei den Auslandsreisen vorheriger niedersächsischer Ministerpräsidenten nicht dabei. Welche positiven Auswirkungen hat sein Geschäft durch Wulffs Reisen erfahren?"[10].

Auf den Anmeldeformularen zur Teilnahme an den Wirtschaftsdelegationsreisen wird daher ausführlich nach Geschäftskontakten mit Unternehmen vor Ort, im Ex- oder Import, über Auslandsvertreter, eigene Niederlassungen, eigene Produktionsstätten, nach Beteiligungen/Lizenzen/Kooperationen gefragt. Bestehende Kooperationen/aktuelle Projekte sollten genannt und beschrieben werden. Auf Wunsch konnte kostenpflichtig eine Vereinbarung von individuellen Firmengesprächen durch die jeweiligen Außenhandelskammern (AHK) vor Ort vereinbart werden. Eine privatorientierte Reiseteilnahme scheint nicht möglich, sie ist auf den Anmeldefomularen über NGlobal zumindest nicht zu erkennen.[11]

Im März 2009 reiste neben Geerkens auch der Hannoveraner Rohrleitungsspezialist Eginhard Vietz mit Wulff nach Japan. Vietz begleitete Wulff zudem im Juni 2010 bei seinen Dienstreisen in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Im August 2010 bekam der Hannoveraner Unternehmer, der Pipeline-Equipment in die Ölländer der Welt exportiert, Besuch von der Staatsanwaltschaft, da er sich öffentlich zur Zahlung von Schmiergeldern im Ausland bekannte. Vgl. dazu in Wulffplag: Eginhard Vietz.

Siehe auch in WulffPlag Vorwürfe in Zusammenhang mit der Annahme eines Privatkredits

Kanzlei Funk, Tenfelde und Partner

Als MP war Christian Wulff Schirmherr des BUND-Projekts "Heimat braucht Freun.de". Auf der Homepage des Projekts wurde Wulff als tätiger Rechtsanwalt geführt:
"Christian Wulff ist seit 1990 Rechtsanwalt in der Anwaltssozietät Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde und Partner in Osnabrück und seit März 2003 Mitglied des Vorstandes der Konrad-Adenauer-Stiftung."[12] "RP Online" berichtet am 30. Januar 2012 von möglichen früheren Kontakten zwischen Wulff und Geerkens:

"Einem Medienbericht zufolge vertrat die Osnabrücker Anwaltskanzlei, bei der Wulff jahrelang Partner war, auch Geerkens. (...) Geerkens war laut tagesschau.de jahrelang Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner gewesen. In dieser Kanzlei war auch Wulff tätig. Das belegen zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde. Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei nach Angaben von tagesschau.de Geerkens. Der Unternehmer sei bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume gewesen."[13]

Wulff arbeitete nach seiner Wahl in den Landtag nicht mehr aktiv in der Kanzlei und erhielt lediglich einen Status als freier Mitarbeiter, um nach Abschluss seiner Politkarriere in seinen Beruf zurückkehren zu können. Erst mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2003 gab Wulff außerdem im Handbuch des Landtags nicht mehr an, als Rechtsanwalt der Kanzlei tätig zu sein. Diesen Vertrag löste er erst im Sommer 2011 auf. Bis dahin wurde er als Außensozius geführt (Wulff war zu diem Zeitpunkt schon ein Jahr lang Bundespräsident), ohne aber Mandanten zu vertreten. Wulff erzielte nach 1994 keinerlei Einkünfte mehr aus der Anwaltstätigkeit, zitierte "tagesschau.de" Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr. 2010 gratulierte man mittels einer Anzeige in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"[14] Auf der ehemaligen homepage der Kanzlei war bei Christian Wulff im Jahr 2008 angemerkt: "Übt seinen Beruf z.Zt. nicht aus, §34 Abs.2 Nds.Verf.".[15]

Ob Wulff außerhalb eines Mandats für den befreundeten Geerkens tätig wurde, oder ob er Einfluss auf die vorliegenden Verfahren nahm, ist der Aussage von RA Lehr nicht zu entnehmen. "Geerkens Berliner Anwalt Christian Schertz bestätigte am Montag gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen Bericht von tagesschau.de, wonach der Osnabrücker Unternehmer viele Jahre lang zu den Kunden der Kanzlei Funk, Tenfelde und Partner gehörte - jedoch sei er nie vom späteren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten vertreten worden."[16]. Interessant ist der Umstand allemal, da Geerkens als Vermieter und auch Mandant von Wulffs ehemaliger Kanzlei geschäftliche Beziehungen zu Wulffs ehemaligen Anwaltskollegen hatte. Auf dem Briefkopf der Kanzlei warb die Sozietät jedenfalls noch bis 2011 mit seinem Konterfei.

Nimmt bei einer Sozietät einer der Anwälte ein ihm angetragenes Mandat an, so handelt er dabei regelmäßig namens der Sozietät, d. h. er verpflichtet nicht nur sich, sondern auch seine Sozien.[17]

Haben die beteiligten Anwälte nämlich durch gemeinsames Praxisschild, Briefbögen, Stempel usw. nach außen hin den Anschein einer Sozietät erweckt, so müssen sich alle Anwälte an diesem von ihnen gesetzten Rechtsschein festhalten lassen, auch wenn zwischen ihnen nur ein Anstellungsverhältnis besteht. Denn es erscheinen alle Rechtsanwälte als Mitglieder der Sozietät; sie erzeugen gegenüber dem Rechtsverkehr den Anschein, dass der handelnde Anwalt sie sämtlich vertritt.[18]

Alle beteiligten Anwälte, einschließlich des “unechten” Sozius, haften dem Mandanten auf Schadensersatz, auch wenn nur der Anwalt, der die Sache des Mandanten bearbeitet, den Schaden verschuldet hat. Der unechte Sozius haftet also auch für die Fehler seines Prinzipals.[19]

Als ungewöhnlich wurde zudem bezeichnet, dass Wulff seinen Namen über mehr als 15 Jahre völlig umsonst einer Sozietät zur Verfügung gestellt haben will, ohne dafür in irgend einer Form honoriert worden zu sein. Dass ein Politiker ( Ministerpräsident, zuletzt Bundespräsident - die Kanzlei dankte "unserem Kollegen" siehe oben) sein Renommee und damit ja auch seine Kontakte unentgeltlich zur Verfügung stelle, sei bemerkenswert und absolut unüblich.

Auf diese Beziehungen zu seinem arbeitsrechtlichen Umfeld hatte Wulff im niedersächsischen Landtag nicht hingewiesen.

In einem Artikel vom 1. Februar 2012 heißt es im "Hamburger Abendblatt":
"Wulffs Anwalt Gernot Lehr unterstrich, sein Mandat sei zu keinem Zeitpunkt Partner der Anwaltsozietät Funk, Tenfelde und Partner gewesen. „Christian Wulff war nur angestellter Anwalt und stellte seine Tätigkeit für die Kanzlei im Jahr 1994 ein.“ Auch habe er seitdem kein Honorar oder sonstige Vergütungen der Kanzlei erhalten. Wulff sei lediglich damit einverstanden gewesen, dass die Kanzlei seinen Namen im Briefkopf führte und ihm so die Kammerzulassung ermöglichte. Auf diese Weise habe er sich die Möglichkeit zur Rückkehr in den Anwaltsberuf offengehalten. Der Umstand, dass Egon Geerkens Mandant der Kanzlei gewesen sei und ihr die Räume vermietet habe, begründe keine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und Wulff, betonte Lehr."[20]

Und in der "tagesschau.de":
"Wulff selbst hatte gegenüber dem Niedersächsischen Landtag außerdem stets andere Angaben gemacht. In den Handbüchern des Landtages hatte er noch 1999 erklärt, als "Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde und Partner" tätig zu sein. Erst mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2003 habe er einen ständigen Vertreter bestellt, heißt in einer späteren Auflage des Abgeordnetenhandbuchs. (...) Anmerkung der Redaktion: Der Anwalt von Egon Geerkens, Christian Schertz, erklärt, Geerkens sei ausschließlich von Anwalt Ulrich Funk beraten und vertreten worden - und dies bereits, bevor Christian Wulff in der Kanzlei angestellt wurde. Wulff sei nach Kenntnis von Geerkens für ihn niemals anwaltlich tätig gewesen."[21]

Hat Christian Wulff bei der zuständigen Anwaltskammer einen Antrag auf "Ruhen der anwaltlichen Tätigkeit" gestellt ? Wie wurde dieser beschieden ?
Auch hätte die Kanzlei Funk, Tenfelde und Partner auf Schildern, Briefpapier, etc. darauf hinweisen müssen, daß die Anwaltstätigkeit Wulffs ruht. Siehe herzu: BGH-Urteil: I ZR 39/95[22]

Geerkens: Aktiver Geschäftsmann oder Privatier?

Geerkens war bereits in die Vermittlung und den Verkauf von Wulffs Elternhaus in Osnabrück involviert.

Im Jahr 1996 trat Egon Geerkens als Privatinvestor für den Bau der Luisenresidenz in Berlin auf, die zu 30% über den „Zweiten Förderweg“ des Sozialen Wohnungsbaus finanziert wurde. "Der Auftrag für das Tapezieren und Streichen des Komplexes ging an die kleine Firma "Pieper Der Malermeister GmbH" aus Wallenhorst im Landkreis Osnabrück. Das Auftragsvolumen von 30.000 qm war für die Firma des Wallenhorster CDU-Mannes Wiho Pieper eine "große Herausforderung"."[23]

Ein paar Jahre später ersteigerte Pieper gemeinsam mit seiner Frau das Elternhaus von Christian Wulff in Westerkappeln. ""Herr Geerkens unterstützte Herrn Wulff bei dem Verkauf der Immobilie als väterlicher Freund", teilten Wulffs Anwälte dem "stern" auf Fragen zu dem Hausverkauf in Westerkappeln mit."[24]

Als Begründung für die Teilnahme an Delegationen des Ministerpräsidenten Wulff gab Geerkens an, er sei als Privatmann gereist, da er sich schon lange aus dem aktiven Geschäft zurückgezogen habe.[25]

Jedoch wirft der Grünen-Fraktionschef Wenzel weitere, interessante Betätigungen Geerkens auf, die ihn nicht als Privatier kennzeichnen:

"Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, er habe Hinweise, dass der mit Wulff befreundete Unternehmer Egon Geerkens an Immobilienfirmen beteiligt war „und diese über die Plattform Europace mit anderen Unternehmen verbunden waren“, angeblich auch mit dem von Carsten Maschmeyer gegründeten Finanzdienstleister AWD und mit der BW-Bank, die Wulff später einen Immobilienkredit gewährte."[26]

Matthias Thiem beschreibt diesen Sachverhalt wie folgt: "Es gibt schon hier, am Beginn von Wulffs Kreditmärchen, viele Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel Indizien, dass sein „Jugendfreund“ Egon Geerkens eventuell doch mehr Unternehmer war als Wulff zugibt. Geerkens Schmuckgeschäft hatte früher seinen Sitz in der Dielinger Straße 30 in Osnabrück. Diese Adresse ist auch die Wurzel eines weit verzweigten Firmengeflechts, dessen Tätigkeit laut Handelsregister die „Vermittlung von Darlehen“ war."[27]

Christian Wulffs Biograph über das Verhältnis

Nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Kredites bezeichnete Christian Wulff Egon Geerkens als "väterlichen Freund". Wulffs Biograph Armin Fuhrer widerspricht dem entschieden: "Egon Geerkens tauchte für mich sehr überraschend als der 'enge, väterliche Freund' auf [...]. [Er] ist mir in dem Sinne [...] nie aufgefallen. [...] Ich glaube, es ist eine Schutzbehauptung, die Christian Wulff vor Weihnachten aufstellte, als die Sache mit dem Kredit aufkam. Ich glaube, er hat hier versucht, einem sicherlich gut bekannten Menschen eine noch größere Bedeutung zu geben, um der ganzen Sache, der Affäre, dem Skandal, ein bisschen den Wind aus den Segeln zu nehmen." Weiter sagt Fuhrer: "Das halte ich insofern für nicht geschickt, dass wenn über Sie, als aktiv handelnder Politiker, schon eine Biographie vorliegt, gibt es einen Biographen, der in Ihrer Vergangenheit recherchiert hat. Und der nicht nur mit Ihnen gesprochen hat, sondern auch mit zahlreichen anderen, auch aus der frühen Jugendzeit, der frühen Schulzeit. Und dann muß man ein bißchen vorsichtig sein, was man dann erzählt."[28]

Strafrechtliche Gesichtspunkte

Herbert von Arnim, Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer hat mit strafrechtlichen und staatsrechtlichen Kollegen in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" die in der Presse behaupteten Tatsachen einer rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt und kommt zu dem Schluss, dass Egon Geerkens gegen Strafnormen (bezügl.der Vorteilsgewährung) verstoßen hat.

"Falls die Mitnahme des Egon Geerkens auf Auslandsreisen durch den Ministerpräsidenten „aus reiner Freundschaft“ erfolgte, wäre das bereits unzulässig. Dafür spricht ja auch, dass Geerkens sich bereits ins Privatleben zurückgezogen hatte. (...) Danach ist auch der Bezug zum Ministerpräsidentenamt zu bejahen. Wulff hätte den Kredit also nicht annehmen dürfen. Durch die Annahme hatte er gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. (...) Der Kaufvertrag (bei dessen Abschluss die Kreditzusage schon vorgelegen haben muss) wurde am 1. Oktober abgeschlossen, am 2. Oktober startete man gemeinsam nach Indien und China, und kurz nach der Rückkehr wurde die Kreditvereinbarung getroffen. Zwei Mitnahmen erfolgten dann noch während der Laufzeit des Kredits. „Dienstliche Berührungspunkte zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger“, die ein wesentliches Indiz für das Vorliegen der Unrechtsvereinbarung darstellen, liegen also offensichtlich vor. (...) so liegt die Annahme nahe, dass eine vorsätzliche Verletzung des strafrechtlichen Tatbestandes des § 331 StGB durch den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorlag. (...) Dasselbe dürfte auch hinsichtlich einer möglichen Vorteilsgewährung durch Geerkens (§ 333 StGB) gelten."[29]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Stern.de: Geerkens verteidigt Privatkredit an Christian Wulff vom 15.12.2011
  2. Welt Online: Wulff, das Haus und der 500.000-Euro-Kredit vom 13.12.2011
  3. ZDF.de: "Das ist eine Schutzbehauptung" vom 17.01.2012
  4. niedersachsen.de: Reise des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach Japan im März 2009
  5. osnabrueck.ihk.de: IHK: Ministerpräsident Wulff besucht die USA vom 25.09.2009
  6. German Hisotorical Institute: High-ranking Delegation in Washington and Atlanta
  7. n-tv.de: Es konnte ein "falscher Eindruck" entstehen - Wulff bricht sein Schweigen vom 15.12.2011
  8. osnabrueck.ihk.de: IHK: Ministerpräsident Wulff besucht Indien und China
  9. kanzlei-psm.de: kanzlei-psm.de
  10. wissen.de Wulffs Kreditrisiko vom 15.12.2011
  11. NGlobal.de: Beispiel für eine Anmeldung
  12. Heimat braucht Freun.de: Niedersächsischer Ministerpräsident Christian Wulff
  13. RP Online: Bericht: Frühere Wulff-Kanzlei vertrat Geerkens vom 30.01.2012
  14. tagesschau.de: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens vom 30.12.2011
  15. web.archive.org: Ehemalige Homepage der Kanzlei Lehr [Anm.: Homepage nicht mehr verfügbar]
  16. Süddeutsche.de: Kontakt zu Unternehmer bringt Wulff erneut in Bedrängnis vom 31.01.2012
  17. BGHZ 56, 355 (359) m.w.N.; 70, 247 (248 f.) m.w. N.; s.a. K. Müller, NJW 1969, 903 (905); Kornblum, BB 1973, 218 (227); BGH VersR 1986, 686
  18. BGHZ 70, 247 (248) m.w.N.
  19. BGHZ 56, 355 (361 ff.); 70, 247 (251 f.); s.a. BGH AnwBl. 1988, 241
  20. Hamburger Abendblatt: Anwalt: Geerkens wurde nie durch Wulff vertreten vom 01.02.2012
  21. tagesschau.de: Neue Vorwürfe - Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens vom 30.01.2012
  22. werbung-schenken.de: BGH-Urteil: I ZR 39/95 - Rechtsanwalt als Minister vom 12.06.1997
  23. freitag.de: Wulff Kreditgeber Geerkens: Immobiliengeschäfte auf Staatskosten ? vom 15.12.2011
  24. stern.de: Für Eventmanager: Wulff sprach Sponsoren an vom 03.01.2012
  25. Stern.de: Geerkens verteidigt Privatkredit an Christian Wulff vom 15.12.2011
  26. HAZ.de: 100 neue Fragen - Ist Wulff noch zu retten? vom 06.01.2012
  27. FR Online: Mühsame Aufklärung - Die seltsamen Kredite des Kunden Wulff vom 14.01.2012
  28. ZDF Frontal21: "Das ist eine Schutzbehauptung"
  29. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra: Hans Herbert von Arnim: Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff? (PDF) vom 15.02.2012

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