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WulffPlag

Ermittlungs- und Gerichtsverfahren

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(Letzte Änderung: 01.07.2014)

Christian Wulff

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft(-en) gegen Christian Wulff wegen möglicher Korruptionsstraftaten ließen lange Zeit offen, ob ein strafprozessualer Anfangsverdacht vorlag. Am 16. Februar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten Christian Wulff.[1] Die Ermittlungen erfolgten über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr. Am 12. April 2013 hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen "Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben."[2] Im August 2013 wurde das Hauptverfahren gegen Christian Wulff eröffnet.[3] --> Ersatzlink

Recherchen durch den "Spiegel"

Zunächst war es das Magazin "DER SPIEGEL", das am 14. Oktober 2010 beim Amtsgericht Burgwedel Einsicht in das Grundbuch zum "marktgerechten" Kauf des Hauses von Christian und Bettina Wulff beantragte, was das Amtsgericht jedoch verweigerte.[4]

Im August 2011 beantragte der "SPIEGEL" beim Bundesgerichtshof für journalistische Recherchen Einsicht in das Grundbuch, weil "der Verdacht bestehe, den Eheleuten seien für den Erwerb des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen durch einen bekannten Unternehmer gewährt worden."[5] Die Einsicht wurde im Oktober 2011 gewährt. Diese brachte neben Informationen über die Höhe der Eigentümerschuld auch Indizien für eine Immobilienfinanzierung durch die Stuttgarter BW-Bank.[4]

Fehlender Anfangsverdacht

Am 22. Dezember 2011 teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit, dass mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen wegen Korruptionsstraftaten zu Bundespräsident Wulff erhalten habe, dazu aber keine Ermittlungen aufnehmen könne. "Bisher lassen die privaten Beziehungen zu den Zuwendungsgebern bzw. die konkrete Ausgestaltung der Zuwendungen das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen. Die Staatsanwaltschaft ist deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert."[6] Ähnlich äußerte sich die Staatsanwaltschaft am 16. Januar 2012, fügte aber hinzu, dass der Aufenthalt der Eheleute Wulff bei Oktoberfest in München geprüft werde.[7]

Am 17. Januar 2012 darauf erschienen in diesem Zusammenhang mehrere Artikel in der Presse. In der "HAZ" wurde die Staatsanwaltschaft Berlin zitiert: "Die in den Medien wiedergegebenen Inhalte der Nachricht auf Diekmanns Mailbox erfüllten nicht den Anfangsverdacht einer Straftat".[8] In "Reuters Deutschland" wurde berichtet, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft für ihre Vorermittlungen mehr Zeit benötige.[9] Laut einer "FAZ"-Meldung vom Tag darauf wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gar keine Ermittlungen wegen des BW-Kredits für das Haus der Eheleute Wulff aufnehmen, da es keinen Anfangsverdacht gebe.[10]

Am 24. Januar 2012 wurde der Antrag eines Journalisten "über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück" vom Niedersächsischen Oberveraltungsgericht abgelehnt.[11]

Am gleichen Tag wies die "Süddeutsche Zeitung" darauf hin, dass Christian Wulff eine sogenannte Selbstreinigungsklage nutzen könnte, um die Vorwürfe gegen ihn prüfen zu lassen. Zu einer Ministeranklage sei es jedoch noch nie gekommen. [12] --> Nomos eLibrary - Das Institut der Präsidenten- und Ministeranklage in rechtshistorischer und rechtsvergleichender Perspektive: Rezensionen - Vergleichender Blick auf Geschichte und Gegenwart von Präsidenten- und Ministeranklage

Am 20. Februar 2012 teilte der Deutsche Bundestag mit, die Wissenschaftlichen Dienste hätten eine Ausarbeitung mit dem Titel "Ruhebezüge des Bundespräsidenten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt" erstellt, lehnte aber einen Antrag ab, diese veröffentlichten zu lassen.[13] Am 29. Februar gab das Bundespräsidialamt bekannt, dass die Ruhebezüge für Wulff festgelegt worden seien. "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden."[14]

Ermittlungen wegen Groenewold-Zuwendungen

Nach einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 3. April 2012 liefen zwar "Ermittlungen wegen möglicher Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold". Beschwerden dazu, dass die Staatsanwaltschaft Hannover weitere Ermittlungen abgelehnt hätte, wurden zurückgewiesen. "Nach derzeitigem Sachstand gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sonstige Verfehlungen des ehemaligen Staatsoberhaupts, erklärte der kommissarische Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jörg Fröhlich."[15]

Am 1. Juni 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren wegen kleinerer Vorteilsannahmen ein. Dabei ging es um ein "geschenktes Bobby-Car, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring". Begründung: Es sei dabei nicht um politische Einflussnahme gegangen, sondern darum, die Familie Wulff als Werbeträger zu benutzen.[16]

In einer Pressemitteilung fasste die Staatsanwaltschaft Hannover am 9. Oktober 2012 den Stand der Ermittlungen gegen Christian Wulff, David Groenewold, Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt zusammen. Danach kam es zu "umfangreichen und aufwendige Beweiserhebungen", wie Zeugenvernehmungen, Prüfung elektronischer Dateien, Aktenordner, Bankkonten, Telefonverbindungen, Durchsuchungen etc. Die Staatsanwaltschaft erklärte: "In dem Verfahrenskomplex gegen Christian Wulff und David Groenewold sind vor allem die Buchung und Bezahlung von drei Hotel- bzw. Ferienhausaufenthalten auf Sylt und in München zu klären." Bei anderen Sachverhalten, wie dem Leo-Baeck-Preis und den Flitterwochen, liege kein strafbares Verhalten vor.[17]

Als Reaktion auf Presseveröffentlichungen erklärte die Staatsanwaltschaft Hannover, ihr liege "kein Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen vor, in dem eine Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold angeregt wird." Die Ermittlungen würden fortgesetzt.[18]

Viele Vorwürfe nicht erhärtet

Am 8. April 2013 zog die "Süddeutsche Zeitung" eine Zwischenbilanz zu den Ermittlungen. Laut Akten der Staatsanwaltschaft hätten sich folgende Vorwürfe gegen Christian Wulff nicht erhärten lassen.[19]
"Die Welt" zitiert einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel, der hierzu erläutert, dass wenn "man zu mehr als 50 Prozent davon ausgehe, dass Ermittlungen zu einer Anklage führen sollten, werde man ein Verfahren eröffnen. Sei die Wahrscheinlichkeit geringer, gebe es keinen Anfangsverdacht und somit auch kein Verfahren. Die Angelegenheit werde dann als "strafprozessual unverdächtig" zu den Akten gelegt." [20]
Da WulffPlag keine Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft hat(-te), einige der Vorwürfe wenig konkret formuliert sind, und die jeweilige Begründung zu einer Entkräftung seitens der Staatsanwaltschaft nicht zu jedem Punkt veröffentlicht wurden, beruhen manche Verlinkungen auf Vermutungen (Tabelle ist noch in Arbeit).

"Spurenakten" der SZ Vorwurf Entkräftung WulffPlag
Christiane Wulffs Scheinarbeitsverhältnis Beschäftigung bei PwC via Kanzlei Schindhelm StA leitet nach Überprüfung keine Ermittlungen ein

--> Seite: Winkeljohann/PwC

Korruptionsstraftaten in Zusammenhang mit einer Party am 30. Juni 2010 Kostenübernahme von Wahlparty durch Manfred Schmidt Nur kurze Anwesenheit von Herrn Wulff?

--> Seite: Wahlparty

Hotelkosten im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs 2008 --> Seite: Nord-Süd-Dialog
Einladungen und Bewirtungen im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs 2009 --> Seite: Nord-Süd-Dialog
Hochzeitsfinanzierung von Bettina und Christian Wulff
Gratisflüge auf Kosten einer Reederei
Finanzierung von Wulff Dubai-Urlaub durch Geerkens --> Seite: Egon Geerkens
Vorteile durch Spenden von Club 2013 an CDU-Mitglieder --> Seite: Christian Wullfs Netzwerke/Club 2013
Bevorzugung von Produzenten, z. B. Groenewold, bei der Filmförderung --> Seite: David Groenewold
Übernahme von Hotelkosten für einen Leibwächter durch Groenewold Siehe NDR-Bericht --> Seiten: 2008 + 2009 Hotelzimmer-Upgrade "Bayerischer Hof" + David Groenewold
Zahlung von Boottransfers nach Capri
Häufiges Vorkommen Niedersachsens in einem Reisemagazin
Vorteilsannahme wegen Leo-Baeck-Preis Einbehaltung von 10.000€ Preisgeld als BP im Jahr 2011 Das Geld wurde 2012 gespendet

--> Seite: 10.000-Euro-Preisgeld

Finanzierung von Übernachtungen auf Norderney --> Seite: Urlaubseinladungen
Finanzierung von Hotelkosten ohne dienstlichen Anlass --> Seite: Urlaubseinladungen
Gefährliche Nähe zu Carsten Maschmeyer --> Seite: Carsten Maschmeyer
Rolle Groenewolds bei Landesbürgschaften --> Seite: David Groenewold
Bezahlung von Hotelkosten für Oktoberfest 2008 durch Groenewold Anklagevorwürfe der StA Hannover Der Prozessausgang ist offen --> Seiten: 2008 + 2009 Hotelzimmer-Upgrade "Bayerischer Hof" + David Groenewold
Darlehen von Geerkens für Wulff Täuschung über Kreditgeber und Vorteilsnahme Keine "direktive Einflussnahme" erkennbar --> Seiten: Privatkredit + Egon Geerkens
Geschäftliche Beziehungen zwischen Groenewold und Wulff Anklagevorwürfe der StA Hannover Der Prozessausgang ist offen --> Seite: David Groenewold
Einladungen Groenewolds an Wulff Anklagevorwürfe der StA Hannover Der Prozessausgang ist offen --> Seite: David Groenewold


Eröffnung des Hauptverfahrens

Am 9. April 2013 gab die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, dass sie den Verteidigern gegen Zahlung einer Geldsumme eine Einstellung des Verfahrens angeboten habe, diese aber abgelehnt hätten. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss.[21]

Am 27.  August 2013 entschied das Landgericht Hannover, das Hauptverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold zu eröffnen.[22] Die Staatsanwaltschaft Hannover begrüßte dies, da hinreichender Verdacht für ein Korruptionsdelikt bestünde. "Entsprechend der Anklage ist ferner über den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung des David Groenewold zu befinden. (...) Im Zuge der Hauptverhandlung wird das Landgericht Hannover unter anderem die verbleibende Sachfrage klären, ob der Besuch des Münchener Oktoberfestes im Jahr 2008 als Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder - so bisher die Staatsanwaltschaft - Bestechlichkeit und Bestechung zu werten ist."[23]

Am 28. Juni 2014 berichtet der "Focus": ""Im Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Hannover das letzte Prüf-Verfahren eingestellt. (...) Die Ermittler hatten unter anderem ausgelotet, ob Wulff sich einer falschen Verdächtigung schuldig gemacht haben könnte. Ein Sprecher der Behörde sagte FOCUS, man habe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat erkannt. Wulff hatte vor Gericht Aussagen aus seiner polizeilichen Vernehmung korrigiert, die Glaeseker belastet hatten."[24]

--> WulffPlag: Prozess gegen Wulff und Groenewold
--> WulffPlag: Dokumente
--> Wikipedia: Wulff-Affäre

Freispruch

Am 27. Februar 2014 wurde Christian Wulff durch das Landgericht Hannover vom Vorwurf der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, Revision gegen das Urteil einzulegen.[25] Der Richter hielt die Indizien für nicht ausreichend; Wulff stehe nach Meinung des Richters für die Durchsuchungen eine Entschädigung zu.[26]
Am 23. Mai 2014 veröffentlicht die Bild-Zeitung den Wortlaut des Urteils in einer 72 Seiten umfassenden Begründung (PDF).[27]
Am 13. Juni 2014 veröffentlicht die Staatsanwaltschaft folgende Pressemitteilung: "In dem Verfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Revision gegen das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover am Nachmittag des 12. Juni 2014 zurückgenommen. Damit sind die ergangenen Freisprüche vom 27. Februar 2014 rechtskräftig."[28]

David Groenewold

In einer Pressemitteilung fasste die Staatsanwaltschaft Hannover am 9. Oktober 2012 den Stand der Ermittlungen gegen Christian Wulff, David Groenewold, Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt zusammen. Danach kam es zu "umfangreichen und aufwendige Beweiserhebungen", wie Zeugenvernehmungen, Prüfung elektronischer Dateien, Aktenordner, Bankkonten, Telefonverbindungen, Durchsuchungen etc. Die Staatsanwaltschaft erklärte: "In dem Verfahrenskomplex gegen Christian Wulff und David Groenewold sind vor allem die Buchung und Bezahlung von drei Hotel- bzw. Ferienhausaufenthalten auf Sylt und in München zu klären."[17]

Als Reaktion auf Presseveröffentlichungen erklärte die Staatsanwaltschaft Hannover, ihr liege "kein Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen vor, in dem eine Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold angeregt wird." Die Ermittlungen würden fortgesetzt.[18] Am 9. April 2013 gab die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, dass sie den Verteidigern gegen Zahlung einer Geldsumme eine Einstellung des Verfahrens angeboten habe, diese aber abgelehnt hätten. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss.[21]

Im August 2013 entschied das Landgericht Hannover, das Hauptverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold zu eröffnen.[22] Die Staatsanwaltschaft Hannover begrüßte dies, da hinreichender Verdacht für ein Korruptionsdelikt bestünde. "Entsprechend der Anklage ist ferner über den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung des David Groenewold zu befinden. (...) Im Zuge der Hauptverhandlung wird das Landgericht Hannover unter anderem die verbleibende Sachfrage klären, ob der Besuch des Münchener Oktoberfestes im Jahr 2008 als Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder - so bisher die Staatsanwaltschaft - Bestechlichkeit und Bestechung zu werten ist."[23]

--> WulffPlag: Prozess gegen Wulff und Groenewold
--> WulffPlag: David Groenewold
--> WulffPlag: Dokumente

--> Wikipedia: Wulff-Affäre
--> Wikipedia: David Groenewold

Am 27. Februar 2014 wurde David Groenewold durch das Landgericht Hannover von den Kernpunkten der Anklage freigesprochen und wegen falscher eidesstattlicher Versicherung verwarnt.[26]
Am 23. Mai 2014 veröffentlicht die Bild-Zeitung den Wortlaut des Urteils in einer 72 Seiten umfassenden Begründung (PDF).[29]
Am 13. Juni 2014 veröffentlicht die Staatsanwaltschaft folgende Pressemitteilung: "In dem Verfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Revision gegen das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover am Nachmittag des 12. Juni 2014 zurückgenommen. Damit sind die ergangenen Freisprüche vom 27. Februar 2014 rechtskräftig."[30]

Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

In einer Pressemitteilung fasste die Staatsanwaltschaft Hannover am 9. Oktober 2012 den Stand der Ermittlungen gegen Christian Wulff, David Groenewold, Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt zusammen. Danach kam es zu "umfangreichen und aufwendige Beweiserhebungen", wie Zeugenvernehmungen, Prüfung elektronischer Dateien, Aktenordner, Bankkonten, Telefonverbindungen, Durchsuchungen etc. Die Staatsanwaltschaft erklärte: "In dem Verfahrenskomplex gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt ist zu klären, ob bzw. inwieweit Olaf Glaeseker mit der Organisation der von Manfred Schmidt privatgeschäftlich betriebenen Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" dienstlich befasst war und mögliche Zuwen­dungen durch Manfred Schmidt hiermit im Zusammenhang standen."[17]

Am 6. März 2013 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass Anklage gegen Glaseker und Schmidt wegen des "Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung in 3 Fällen" erhoben wird. Glaeseker werde beschuldigt, die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefördert, Sponsorengelder in Höhe von 650.000 € eingeworben und als Belohnung von Manfred Schmidt kostenlos 9 Urlaubsaufenthalte erhalten zu haben. Schmidt habe mit der Veranstaltungsreihe eine Gewinn von 1 Mio. Euro erzielt.[31]

Am 6. September 2013 wurde mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Glaeseker und Schmidt zur Verhandlung zugelassen habe. "Damit wurde erneut die Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, wonach es im Umfeld des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff mit hinreichender Sicherheit zu Korruptionsstraftaten gekommen ist. (...) Hervorzuheben ist, dass die zuständige Strafkammer bei Glaeseker und Schmidt von Bestechlichkeit bzw. Bestechung ausgeht".[32]

--> WulffPlag: Prozess gegen Glaeseker und Schmidt
--> WulffPlag: Olaf Glaeseker
--> WulffPlag: Manfred Schmidt

--> Wikipedia: Olaf Glaeseker
--> Wikipedia: Manfred Schmidt

Einstellung des Verfahrens

Am 11. März 2014, dem 17. Verhandlungstag, wird das Verfahren gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt eingestellt. Der NDR berichtet: "Das Korruptionsverfahren gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, ist heute eingestellt worden - gegen Zahlung von 25.000 Euro an die Landeskasse. Das verkündete das Landgericht Hannover am Vormittag und stimmte einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. Auch der mitangeklagte Eventmanager Manfred Schmidt soll eine Auflage in gleicher Höhe zahlen. Darüber hinaus soll Schmidt noch jeweils 2.500 an die Tafel Hannover und die Kinderkrebshilfe überweisen. Die Zahlungen müssen bis zum 10. September 2014 eingegangen sein. Damit ist der Prozess vorzeitig beendet, ursprünglich waren Verhandlungstage bis April geplant. Glaeseker und Schmidt gelten als nicht vorbestraft."[33]

Die Staatsanwaltschaft Hannover veröffentlicht folgende Pressemitteilung: "Im Strafprozess gegen die Angeklagten Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt hat die Staatsanwaltschaft Hannover auf Grundlage der bisherigen Beweisaufnahme einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a Abs. 2 StPO zugestimmt. Dabei war u.a. zu berücksichtigen, dass die angeklagten Taten Jahre zurückliegen und die Angeklagten durch das Strafverfahren schwerwiegende berufliche und persönliche Nachteile erlitten. Die Angeklagten bestätigen zudem objektive Verdachtsmomente und sind bereit, beträchtliche Geldauflagen zu erfüllen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover ist damit dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse Genüge getan. Die Unschuldsvermutung besteht fort."[34]

Siehe hierzu auch den Pressespiegel vom 11. März 2014.

Einzelnachweise

  1. Staatsanwaltschaft Hannover: Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold vom 16.02.2012
  2. Staatsanwaltschaft Hannover: Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold vom 12.04.2013
  3. Landgericht Hannover: Presseinformation im Verfahren gegen C. Wulff u. a. vom 27.08.2013
  4. 4,0 4,1 DER SPIEGEL 51/2011: Verführerischer Kredit vom 17.12.2011
  5. kostenlose-urteile.de: BGH erlaubt SPIEGEL im Fall von Bundespräsident Christian Wulff Einsicht in Grundbuch für Recherchezwecke BGH, AZ - V ZB 47/11 - vom 17.08.2011
  6. Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff vom 22.12.2011
  7. Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff am 16.01.2012
  8. HAZ: Keine Ermittlungen wegen Wulffs Anruf bei Bild vom 17.01.2012
  9. Reuters Deutschland: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft braucht für ihre Vorermittlungen wegen der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff mehr Zeit. vom 17.01.2012
  10. FAZ.net: Günstiger Haus-Kredit - Keine Ermittlungen gegen BW-Bank und Wulff vom 18.01.2012
  11. kostenlose-urteile.de: Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff vom 24.01.2012
  12. Süddeutsche.de: Wie Wulff sich reinwaschen könnte vom 24.01.2012
  13. fragdenstaat.de: Leider kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden vom 23. Februar 2012
  14. Der Bundespräsident: Mitteilung vom 29.02.2012
  15. Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Nichtermittlungsbeschwerden in Sachen Wulff zurückgewiesen vom 3. April 2012
  16. Spiegel Online: Ex-Bundespräsident: Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Wulff ein vom 01.06.2012
  17. 17,0 17,1 17,2 Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Aktueller Ermittlungsstand in den Verfahren gegen Christian Wulff, Olaf Glaeseker u.a. - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 09.10.2012
  18. 18,0 18,1 Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 14.01.2013
  19. Süddeutsche.de: 21 Nichtigkeiten vom 8. April 2013
  20. Die Welt: Der Grenzfall vom 10. November 2013
  21. 21,0 21,1 Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 09.04.2013
  22. 22,0 22,1 Spiegel Online: Vorwurf der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht vom 27. August 2013
  23. 23,0 23,1 Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Anklage gegen Wulff und Groenewold bestätigt - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 27.08.2013
  24. Focus Online: Staatsanwaltschaft stellt letzten Prüf-Verfahren zu Wulff ein vom 28. Juni 2014
  25. n-tv.de: Keine Bestechlichkeit, keine Vorteilsannahme - Landgericht Hannover spricht Wulff frei vom 27. Februar 2014
  26. 26,0 26,1 Süddeutsche.de: Urteil im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident - "Der Angeklagte Wulff ist freigesprochen" vom 27. Februar 2014
  27. bild.de: Zum Nachlesen! | DAS WULFF-URTEIL vom 23. Mai 2014
  28. staatsanwaltschaften.niedersachsen.de: Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen vom 13. Juni 2014
  29. bild.de: Zum Nachlesen! | DAS WULFF-URTEIL vom 23. Mai 2014
  30. staatsanwaltschaften.niedersachsen.de: Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen vom 13. Juni 2014
  31. Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Anklage gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 06.03.2013
  32. Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Auch Anklage gegen Glaeseker und Schmidt zugelassen - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 06.09.2013
  33. NDR Verfahren gegen Olaf Glaeseker eingestellt vom 11.03.2014
  34. Staatsanwaltschaft Hannover Strafprozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt: Staatsanwaltschaft Hannover stimmt Verfahrenseinstellung zu vom 11.03.2014

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