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Zur Person[]
- Jörg Bode (Wikipedia)
- Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Niedersächsisches Ministerium)
Bode und Nord-Süd-Dialog[]
Heute, am 6.2.2012 hat Jörg Bode offen Kritik an BP Wulff geübt :
Bundespräsident Wulff provoziert mehr und mehr Unmut innerhalb von Schwarz-Gelb. Nun zeigt sich auch der Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen, Bode, verärgert und fordert rasche Aufklärung von Wulff.
Strittige Angaben der Regierung im Landtag seien mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen gewesen, hätten sich aber als "schlicht falsch" erwiesen, sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Jörg Bode der "Bild"-Zeitung. "Wulff war für die Antwort mit verantwortlich. Was genau er gewusst hat, wird jetzt zu klären sein", betonte der FDP-Politiker.
Bode warf Wulff zudem vor, McAllister als seinen Nachfolger im Amt des Regierungschefs in Erklärungsnöte zu bringen. "Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an? Warum lassen sie ihn weiter in die völlig falsche Richtung laufen, wenn doch irgendwann alles rauskommt?", zitierte ihn die Zeitung.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nannte Bodes Kritik eine "unerhofft freimütige Äußerung". Vielleicht könne Bode in Unterrichtungen der zuständigen Ausschüsse oder gar als Zeuge vor einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "wertvolle Informationen" beisteuern. "Offenbar weiß Bode mehr", sagte Wenzel. "Dieses Wissen darf nicht ungenutzt bleiben."
- Am 29.1.2012 schrieb die Wolfsburger Allgemeine : Wulffs Kritiker formieren sich Niedersachsen Politik Nachrichten / WAZ/AZ-online.de
Bei einer kurzen Zusammenkunft des Kabinetts sind, wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden. Es ging um die Frage, ob die Regierung nach Art von Möllring in die Vorwärtsverteidigung gehen soll, mit der alle in Rede stehenden Verstöße Wulffs gegen das Ministergesetz (wegen der Annahme von Geschenken) und gegen die Landesverfassung (wegen falscher Antworten im Parlament) geleugnet werden sollen. Wie es heißt, haben an dieser Linie vier Kabinettsmitglieder Zweifel geäußert, die Minister Bernd Busemann (Justiz), Uwe Schünemann (Inneres), Jörg Bode (Wirtschaft) und Bernd Althusmann (Kultus). Die anderen, heißt es, hätten geschwiegen oder sich mit Möllrings Verhalten rundweg einverstanden erklärt.
WulffPlag : Es ist in der Tat davon auszugehen, daß Bode "wertvolle Informationen" beisteuern könnte. Er hat Wulffs Posten im Aufsichtsrat von VW übernommen. Außerdem arbeitet er eng mit "Innovatives Niedersachsen" zusammen, die den Nord-Süd-Dialog ja auch "gefällig gefördert" haben.
"Zwar habe die Staatskanzlei den umstrittenen Nord-Süd-Dialog organisatorisch unterstützt, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Freitag im Landtag. Dies sei aber gut und richtig gewesen. „Es war eine Veranstaltung zum Wohle Niedersachsens, man hätte die Veranstalter und die, die sie unterstützt haben, loben sollen“, betonte Bode in Bezug auf die Lobby-Party. Allerdings räumte er auch ein, dass dem Parlament auf die Frage einer Beteiligung an dem Wirtschafts-Treffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg im Jahr 2010 eine aus heutiger Sicht falsche Antwort gegeben worden sei." NP
"Die Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat am Freitag bereits zum dritten Mal in dieser Woche eine hitzige Debatte im niedersächsischen Landtag ausgelöst. (...)
Auch die Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog war erneut Thema der Diskussion. Dabei vertrat die Landesregierung die Ansicht, dass das Parlament im April 2010 nicht falsch über eine Beteiligung der Staatskanzlei informiert wurde. “Juristisch war die Antwort richtig”, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Das Problem bestehe nur, weil es in der Debatte über das Wirtschaftstreffen inzwischen eine unterschiedliche Interpretation des Wortes Beteiligung gebe, betonte er. (...)
Bode selbst hatte in einem Interview der “Bild”-Zeitung gesagt, dass die damals gegebene Antwort der Landesregierung falsch war. Am Freitag verteidigte er dies damit, dass dies nur falsch sei, wenn man Beteiligung aus heutiger Sicht bewerte. Zudem halte er die Antwort aber für falsch, weil sie nicht den besonderen Wert der Veranstaltung herausgestellt habe. Sie “war eine Veranstaltung zum Wohle des Landes. Das hätte man damals deutlich machen müssen”, sagte Bode." meinestadt
Bode und Cemag (Ali Memari Fard)[]
"Hirches Nachfolger Jörg Bode (FDP) hatte am Freitag angekündigt, dass er die fragwürdige Förderung von Cemag überprüfen lassen will. Intern solle geklärt werden, ob Hirche Fehler bei der Vergabe von Bürgschaften und Subventionen gemacht hat.
Die Grünen werfen Bode Hinhaltetaktik vor. "Offenbar will Bode Rückendeckung für seinen Amtsvorgänger Hirche organisieren", sagte Enno Hagenah, Wirtschaftsexperte der Fraktion, und verlangte, Einsicht in die Mitteilung des Landesrechnungshofes zu erhalten. Bode wehrte sich gegen diesen Vorwurf: "Es ist eine dreiste Lüge zu behaupten, Oliver Liersch würde nun die Aktenlage manipulieren", sagte der Minister." NDR
"Das Wirtschaftsministerium in Hannover hat die von SPD und Grünen im Landtag geforderte Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichtes zu den Millionensubventionen zugunsten der Hamelner Pleitefirma Cemag mit dem Hinweis auf das „laufende Verfahren“ verweigert. Die Opposition hatte sich erhofft, den Bericht einsehen zu können." dewezet
"In Hameln haben sie ihren guten Ruf längst verspielt, doch im niedersächsischen Wirtschaftsministerium waren Mitglieder der Fard-Familie offenbar auch nach der Cemag-Insolvenz noch gern gesehene Gäste. Denn während das endgültige Aus für die einst gefeierte und mit Millionen an Steuergeldern geförderte Firmengruppe bereits im Dezember 2009 besiegelt war, durfte Akbar Memari Fard den heutigen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) auch im Jahr darauf noch zweimal auf Auslandsreisen begleiten. (...)
Die Nähe der Fard-Brüder zu den Liberalen (allein mit dem ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche waren sie zehnmal auf Auslandsreise), die Bewilligung von Fördergeldern für das Unternehmen durch ebenfalls liberale Wirtschaftsminister und mit Oliver Liersch schließlich ein Insolvenzverwalter, der im November 2009 von Bode als Staatssekretär in sein Ministerium gerufen wurde – den Sozialdemokraten waren das offensichtlich zu viele Zufälle, als dass bei ihnen nicht der Verdacht aufkeimte, bei der Millionen-Subventionierung des Hamelner Anlagenbauers könnten politische Seilschaften eine Rolle gespielt haben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will kleidete das Unbehagen seiner Fraktion in ein „Kleine Anfrage“, die ihm jetzt von Bode persönlich beantwortet wurde.( Kleine Anfrage )
In seiner Antwort listet Bode auf, aus welchen Fördertöpfen Geld in das Hamelner Unternehmen floss – 13-mal in den Jahren zwischen 1989 und 2007. Über die angefragten Beträge schweigt er sich mit Hinweis auf den Datenschutz aus. Die Frage nach etwaigen Landesbürgschaften zugunsten der Cemag lässt er mit dem Hinweis auf den Anspruch der „Verfahrensbeteiligten auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ unbeantwortet. Die Frage, ob die Landesregierung Vergabekriterien rückwirkend geändert hat, um dadurch eine Förderung überhaupt erst zu ermöglichen, beantwortet Bode ebenso mit einem klaren Nein wie die Frage, ob das Land zugunsten der Cemag Einfluss auf die NBank genommen habe." dewezet
"In der Cemag-Affäre sieht Wirtschaftsminister Jörg Bode seinen Vorvorgänger Walter Hirche (beide FDP) durch einen neuen Aktenvermerk aus dem Ministerium entlastet. Laut Bode hat ein Ministeriumsmitarbeiter darin seine zuvor geäußerten Vorwürfe zurückgenommen, Hirche habe gegen alle Bedenken die finanzielle Förderung des inzwischen insolventen Anlagenbauers Cemag aus Hameln angewiesen. Der Vermerk stammt nach Angaben des Ministers aus dem Jahr 2010, wurde aber erst jetzt entdeckt." NWZ