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Geldmarktdarlehen

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Vorwürfe

Vorteilsannahme, Verschleierung der Vorteilsannahme

Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme, Korruptionsgesetze

Sachverhalt

Logo der Baden-Württembergischen Bank

Am 21. März 2010 unterzeichnete Christian Wulff einen Vertrag mit der BW-Bank für ein kurzfristiges und rollierendes Geldmarktdarlehen in Höhe von 520.000 Euro.[1]

Zustandekommen des Kredites

Nach Angaben Wulffs vom 15. Dezember 2011 vermittelte Egon Geerkens den Kontakt zur BW-Bank.[2]

Laut seiner eigenen Erklärung hat Wulff im Dezember 2009, was vor der Anfrage im niedersächsischen Landtag gewesen wäre, Gespräche mit einem Privatkundenberater der Bank aufgenommen. Diese Angaben wurden von der BW-Bank bestätigt: "Herr Wulff hat sich im Herbst 2009 telefonisch bei der BW-Bank gemeldet auf Empfehlung von Herrn Egon Geerkens. Dem ging ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus."[3]

"Die BW-Bank, eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), ist die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche. Die LBBW selbst hatte Porsche mit einem Milliardenkredit den Einstieg bei VW mitfinanziert. Doch im März 2009 geriet die Nobelmarke in Geldnot, dem Unternehmen drohte sogar die Insolvenz. Bei der Rettung des Autoherstellers spielte Wulff - damals als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des VW-Aufsichtsrats - eine wichtige Rolle: Zusammen mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und VW-Chef Martin Winterkorn entwickelte er eine "Grundlagenvereinbarung", die am 13. August 2009 von den Aufsichtsräten beider Unternehmen unterzeichnet wurde. VW stieg bei Porsche ein, und die Geldgeber der Sportwagenschmiede, darunter die LBBW und deren Tochter BW-Bank, konnten aufatmen. Nur vier Monate später nahm der CDU-Politiker nach eigenen Angaben wegen seines Hauskredits Kontakt zur BW-Bank auf. Auf die Frage des SPIEGEL, ob der Kredit eine Art "Dankeschön" für die Porsche-Rettung gewesen sei, antwortet Wulff, es bestehe "keine irgendwie geartete Interessenkollision".
(...) Auffällig erscheint auch der Besuch des Leiters des Privatkundengeschäfts der BW-Bank, Axel Döhner, am 14. Oktober 2009 bei einem luxuriösen Abendessen in der Norddeutschen Landesbank in Hannover. Event-Veranstalter Manfred Schmidt hatte Ministerpräsident Wulff, dessen Frau Bettina und drei Dutzend Unternehmensvertreter zu dem von der Nord/LB bezahlten Treffen eingeladen; es galt, Sponsoren für eine im Dezember geplante Party mit dem Titel "Nord-Süd-Dialog" zu finden. (...) Die BW-Bank will sich zu der Reise ihres Mitarbeiters nicht äußern."[4]

Am 10. Dezember 2009 fand der Nord-Süd-Dialog statt, eine Feierlichkeit von niedersächsischen und baden-württembergischen Politik-, Wirtschafts- und Showbusinessvertretern, bei der Wulff und sein Stuttgarter Amtskollege Günther Oettinger anwesend waren. Oettinger führte auch den LBBW-Aufsichtsrat. Wulff wirkte zudem innerhalb der CDU als Koordinator für die Reform der Landesbanken. Fraglich ist, ob möglicherweise bei diesem Anlass der Anstoß für die Kreditaufnahme erfolgte. Gemäß den Angaben der BW-Bank nahm Wulff die Gespräche mit der BW-Bank bereits vor der Veranstaltung des Nord-Süd-Dialogs auf.

Am 10. Februar 2010 kam es zu einer Befragung im niedersächsischen Landtag zu Wulffs Geschäftsbeziehungen mit Geerkens. Der Vertrag mit der BW-Bank wurde fünf Wochen nach dieser Befragung geschlossen. Das sind drei Monate, nachdem Wulff seiner Auskunft nach und gemäß der Auskunft der BW-Bank die BW-Bank diesbezüglich erstmalig kontaktiert hat.

Geldmarktdarlehen vs. klassischer Hypothekenkredit

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Generell werden Euribor-Darlehen zur Immobilienfinanzierung in Deutschland eher selten eingesetzt, da ein Zinsrisiko besteht. Der Kunde profitiert ggf. temporär von einem niedrigen Zinssatz, ist allerdings gegen einen Zinsanstieg nicht abgesichert. Der Zinssatz verändert sich, je nach Darlehensform, monatlich, alle drei Monate oder jährlich. Im Gegensatz zu Deutschland ist diese Finanzierungsform in Österreich und der Schweiz durchaus weit verbreitet.[5] Noch stärker verbreitet ist die Finanzierung über variable Zinsen in den USA, was mit zur Immobilienkrise beigetragen hatte, als die kurzfristigen Zinsen plötzlich dramatisch anstiegen.[6]

Schätzt die kreditgebende Bank den Kreditnehmer so solvent ein, dass er auch einen starken Zinsanstieg finanzieren kann, ist diese Form der Immobilienfinanzierung durchaus möglich. So schrieb im Mai 2009 "Die Welt" über die Möglichkeit, mittels Euribor-Darlehen ein Eigenheim günstig zu finanzieren. Auch nach dieser Darstellung komme ein derartiger Kredit für "kapitalstarke Käufer" in Betracht.[7] In der Ausgabe 5/2003 der Zeitschrift "Finanztest" stand:

"Endlich gibt es Banken und Kreditvermittler, die variable Hypothekendarlehen zu guten Bedingungen anbieten. Ihre Spielregeln für künftige Zinsänderungen sind präzise und fair. Und bei günstigen Anbietern zahlt der Kreditnehmer anfangs deutlich weniger Zinsen als für ein Festzinsdarlehen. (...) Festzinsdarlehen mit zehn Jahren Zinsbindung kosten 1,5 bis 2 Prozentpunkte mehr".[8]

Am 18. August 2009 hieß es im "Focus": "Traumkonditionen mit Tücken: [...] Zinsatz variabel, aber riskant [...] Der Zinssatz dafür basiert auf dem 3-Monats-Euribor, das ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen. [...] Etwa einen bis zwei Prozentpunkte schlagen die Banken allerdings als eigene Marge drauf (...). Dadurch kommen aktuell Effektivzinsen von rund 2,5 Prozent zustande – also mehr als zwei Prozentpunkte günstiger als die Bestkonditionen von zehnjährigen Annuitätendarlehen."[9]

Die Behauptung in den Medien, Wulff habe nur halb soviel Zinsen bezahlen müssen wie ein "normaler" Kreditnehmer [Quelle?], lässt sich rechnerisch nachvollziehen. Addiert man den Zinssatz des Geldmarktkredites mit den genannten zwei Prozentpunkten, erhält man etwa das Niveau der damals üblichen Zinsen für günstigste 10jährige Festzinskredite. Dieser Unterschied basierte aber auf der Unterschiedlichkeit der Produkte - fester vs. variabler Zinssatz -, nicht auf der Person Christian Wulffs.

Um den Vorwurf der Vorteilsannahme zu beurteilen, ist demnach der Vergleich Geldmarktkredit vs. Festzinsdarlehen unzulässig. Es sind ausschließlich die üblichen Konditionen der BW-Bank-Geldmarktdarlehen-Kunden relevant.

Höhe des Zinssatzes

Der Zinssatz des Geldmarktkredits wurde für drei Monate festgelegt, orientierte sich am Interbankenzins Euribor und lag zwischenzeitlich bei 0,9%, zuletzt bei 2,1%. Da sich der 3-Monats-Euribor von März 2010 bis Dezember 2011 zwischen knapp 0,655 und 1,23% bewegte, verblieb der BW-Bank aus dem Kredit an Wulff ein Zinszuschlag bzw. eine Marge zwischen etwa 0,24 und 0,87%.[10]

Die nötige Marge hängt nach Fachmeinung von der Höhe des Kredites ab, da die laufenden Kreditbearbeitungskosten für die rollierenden Kredite Fixkosten sind, die nicht von der Kredithöhe abhängen. Je höher die Kreditsumme, desto geringer kann bei gleichbleibendem Deckungsbeitrag die Marge sein. Zudem entwickelt sich die Marge im Verhältnis zum Zinsbetrag, wie es bei Wulff der Fall war.

Laut Jörg Sahr, Immobilienspezialist von "Finanztest", entsprachen damit Zinssatz und Gewinnmarge den üblichen Konditionen, wenn die Darlehenssumme 60% des Wertes der gebotenen Sicherheiten nicht überstieg.[11] Im ARD/ZDF-Interview vom 4. Januar 2011 erklärt Christian Wulff, es habe eine "60-Prozent-Finanzierung" vorgelegen:

"Dann sind wir zur Bank gegangen auf Vermittlung von Herrn Geerkens. Die machen eine Bewertung der Sicherheiten, Steuererklärung, Doppelverdiener, Einkommensverhältnisse, keine sonstigen Kredite, zwei unbelastete Immobilien. Also eine insgesamt 60-Prozent-Finanzierung."[12]

"Die Welt" kontaktierte in dieser Frage die Anwälte Christian Wulffs:

"Der Bundespräsident sprach in seinem Fernsehinterview von zwei Grundstücken, mit denen sein Geldmarktkredit bei der BW-Bank besichert gewesen sei, so dass die Darlehenssumme von 520.000 Euro insgesamt nur eine 60-Prozent-Finanzierung dargestellt habe. Deckt sich diese Darstellung mit der Sichtweise der Bank?"

"So hatten wir den Bundespräsidenten in seinem TV-Interview nicht verstanden. Fakt ist: Das Darlehen ist mit der Immobilie in Burgwedel besichert. Darüber hinaus gehende Vermögenswerte gehören nicht zum Sicherheitenbestand, beeinflussen aber die Bonität des Kunden und werden insofern berücksichtigt."[13]

Dennoch ist hier nicht von fehlenden Sicherheiten auszugehen. Da der Kredit alle drei Monate verlängert wurde, bot sich auch regelmäßig die Gelegenheit, die Sicherheiten anhand der veränderten Marktbedingungen zu prüfen.

Dauer des Kredites

In seiner Erklärung vom 15. Dezember 2011 sagte Wulff:

"Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben."[14]

Die BW-Bank schickte den von ihr bereits unterschriebenen Darlehensvertrag nach eigenen Angaben am 12. Dezember 2011 an Wulff.

Im ARD/ZDF-Interview vom 4. Januar 2012 sagte Wulff:

"Und dann haben wir es umgewandelt auf Empfehlung der BW-Bank. Nach dem Motto: Jetzt steigen die Zinsen. Und am 25. November haben wir es umgewandelt, haben uns geeinigt. Die haben sich abgesichert an den Finanzmärkten für diesen Kredit. Und zum 16. Januar wird er jetzt umgewandelt in ein langfristiges Darlehen." [...] "Ich glaube, manchmal ist auch sozusagen die Suche vielleicht auch von einem Misstrauen geprägt, was die Sachlage nicht rechtfertigt. Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben und die Bank das eingebucht hat, sich dafür abgesichert hat, dann ist der Vertrag geschlossen. Am 25. November! Dass der dann noch sozusagen vertraglich unterschrieben wird, die Bank mir das zuschickt, ich das zurückschicke, ist eine Durchführung, die aber gar nicht notwendig ist, weil ein mündlicher Vertragsschluss reichen würde. Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt."[12]

Diskussion um die Wirksamkeit der vertraglichen Einigung

Die BW-Bank widersprach der Darstellung des Bundespräsidenten in Hinblick auf die Gültigkeit mündlich geschlossener Verträge. Demnach kam der Vertrag des Folgekredites nicht bereits am 25. November 2011 zustande. Im November hätten sich die Bank und Wulff nur mündlich geeinigt. Da ein Kreditvertrag mit Verbrauchern nicht - wie von Wulff behauptet - eines Handschlages, sondern der Schriftform bedarf, schickte die BW-Bank am 12. Dezember 2011 einen von ihr bereits unterschriebenen Kreditvertrag an Wulff. Er unterschrieb am 21. Dezember 2011 und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung.[15] Am 27. Dezember 2011 erhielt die BW-Bank die Rücksendung des Vertrages. Das Institut für Finanzdienstleistungen stellte hierzu fest: "Der Kreditvertrag wurde zwar erst am 21. Dezember 2011 geschlossen. Christian Wulff konnte aber davon ausgehen, dass die Bank sich bereits nach der Einigung am 15. November 2011 'gebunden' hatte. Seine Aussage ist 'richtig'."[16]

Zeitpunkt der vertraglichen Einigung

Unabhängig von der Diskussion um die Wirksamkeit der vertraglichen Einigung ist fraglich, ob das mündliche Gespräch im November überhaupt stattgefunden hat. Allerdings bestätigten sowohl Wulff als auch die BW-Bank den Termin 25. November 2011 als den Zeitpunkt der Festlegung der Kreditmodalitäten (in welcher Form auch immer die mündliche Abstimmung erfolgt sein mag). Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtetete am 8. Januar 2012, dass Wulffs Anwalt ursprünglich mitgeteilt hatte, die Zinsen für das zweite BW-Bank-Darlehen seien Anfang Dezember vereinbart worden, was der Zeitung auch am 30. Dezember noch so bestätigt worden sei. Kurz darauf sei das Datum korrigiert worden. Danach habe man sich am 27. November geeinigt, was einen Tag vor der Anfrage der "Bild"-Zeitung gewesen wäre. Auf den Hinweis der "FAZ", dass der 27. November ein Sonntag war, erfolgte die korrigierte Festlegung, die Zinsen für das Darlehen seien am 25. November "fixiert" worden.[17]

Bankgeheimnis

Redakteure mahnten an, dass entgegen der öffentlichen Darstellung und der Darstellung der Anwälte keine voll umfängliche Befreiung vom Bankgeheimnis stattgefunden habe, somit auch keine vollständige Einsicht in die Konditionen der Kreditverträge mit der BW-Bank gewährt wird. Auf die Frage nach der Einsicht in die Verträge erhielt die Redaktion keine Antwort.[18] Bei einigen Fragen gab die BW-Bank auch ihr eigenes Geschäftsgeheimnis als Hindernis an.

Anzeigen gegen die BW-Bank

Nach entsprechenden Anzeigen prüfte die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Verdacht auf Untreue auf Seiten Verantwortlicher der BW-Bank. Auf Basis der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und der bekannten Presseveröffentlichungen konnte sie einen Anfangsverdacht verneinen und lehnte die Anträge zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen die BW-Bank ab.

"LBBW-Prüfungsausschuss: Kreditvergabe an Herrn Wulff erfolgte regelkonform.
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Der Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats umfassend über die Kreditvergabe an Herrn Christian Wulff informiert. Erörtert wurden in der Sitzung unter anderem der Bericht der internen Revision der Bank sowie eine rechtliche Bewertung der Sachverhalte. Zur Kenntnis genommen wurde zudem das Ergebnis einer Vorprüfung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die am 18. Januar 2012 erklärt hatte, dass keine Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen. Als Ergebnis der internen Prüfung wurde vom Prüfungsausschuss in der heutigen Sitzung festgehalten, dass die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgte; ein Fehlverhalten in der Bank wurde nicht festgestellt. Die Aufsichtsräte von LBBW und BW-Bank werden in ihren nächsten Sitzungen ebenfalls über die Ergebnisse der Prüfung informiert."[19]

Interne Prüfung der Kreditvergabe

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) will nach der Kreditvergabe an Bundespräsident Christian Wulff die internen Regeln der BW-Bank zu Geschäftsbeziehungen mit Politikern genau prüfen.

""Nach Auskunft des Prüfungsausschusses wurden die bankinternen Regeln eingehalten“, sagte Schmid. Für ihn ist die Sache damit aber nicht erledigt. „Jetzt ist einfach die Frage, warum Herr Wulff in den Genuss von Konditionen eines hochvermögenden Kunden kam, der er nicht ist.“ Er erwarte, dass dies im Aufsichtsrat dargelegt werde. Als Finanzminister ist Schmid Mitglied dieses Gremiums der Landesbank.

Die nächste Aufsichtsratsitzung der LBBW ist für den 23. Februar geplant. Der Fall Wulff steht bei der Sitzung auf der Tagesordnung."[20]

Einzelnachweise

  1. Spiegel Online: Wulff bekam Schnäppchenkredit der BW-Bank vom 22.12.2011
  2. www.bundespräsident.de: Erklärung des Bundespräsidenten vom 15.12.2011
  3. Zeit Online: Geerkens soll Wulffs Bankkredit eingefädelt haben vom 30.12.2011
  4. DER SPIEGEL 1/2012: Privatkredit nach Porsche-Rettung vom 02.01.2012
  5. www.incendo.de: Geldmarktdarlehen östereichischer Privathaushalte
  6. Spiegel Online: US-Immobilienkrise - Kredit-Karussell außer Kontrolle vom 16.03.2007
  7. Welt Online: Mit Euribor-Darlehen günstig zum eigenen Heim vom 06.05.2009
  8. Finanztest 5/2003: Baufinanzierung - Flexibel bleiben
  9. Focus Online: Zinssatz variabel, aber riskant vom 18.08.2009
  10. Euribor-Zinsen 2010
  11. weser-ems.business-on.de: Jürgen Voges: Bei bestens abgesicherten Krediten sind Wulffs Zinsen üblich vom 05.01.2011
  12. 12,0 12,1 Spiegel Online: Das gesamte Wulff-Interview in Video und Wortlaut vom 04.01.2012
  13. Welt Online: Dokumentation: "Welt" veröffentlicht alle Fragen zur Causa Wulff vom 13.01.2012
  14. Stern.de: Wulffs Erklärung im Wortlaut vom 15.12.2011
  15. Spiegel Online: BW-Bank widerspricht Wulff vom 06.01.2012
  16. iff-hamburg.de: Keine Hetzjagd aber volle Aufklärung durch Christian Wulff nötig – Weitere Anmerkungen zu den Krediten vom 06.01.2012
  17. Eckart Lohse: "Christian Wulffs Gratwanderung", Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (S. 3) vom 08.01.2011
  18. Welt Online: "Welt" veröffentlicht alle Fragen zur Causa Wulff vom 13.01.2012
  19. lbbw.de: LBBW-Prüfungsausschuss: Kreditvergabe an Herrn Wulff erfolgte regelkonform vom 26.01.2012
  20. Welt Online: BW-Bank: Schmid will Kreditvergabe nach Wulff-Affäre prüfen vom 07.02.2012

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