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Hartmut Möllring

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Zur Person

Möllring und die Filmförderung

Möllring gilt als einer, der Wulff gegenüber stets loyal auftrat. Es ist sicher nicht übertrieben, wenn behauptet wird, dass die Beziehungen Möllrings zur Niedersächsischen Staatskanzlei und Wulff als sehr eng beschrieben werden können.

"Spiegel Online" berichtet von mehreren Treffen Groenewolds 2005/2006 in der Staatskanzlei, weil dieser die steuerliche Förderung für seine Filmfonds ausloten wollte.

"Demnach kam es schon ab dem Jahr 2005 zu mehreren Treffen zwischen dem Medienkaufmann und hochrangigen Vertretern der niedersächsischen Regierungszentrale. Groenewold sondierte in der Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Wulff, ob seine Medienfonds in Niedersachsen steuerlich günstiger gestellt werden könnten. Der Leiter des Medienreferats im Wulff-Stab verwies jedoch auf die Zuständigkeit des niedersächsischen Finanzministeriums. Kurz darauf, im Januar 2006, fuhr Groenewold noch einmal in die Staatskanzlei zu einem Treffen auf Abteilungsleiterebene. Dort forderte er erneut eine steuerliche Sonderbehandlung in Niedersachsen."

Ob sich Groenewold dann an das von Möllring geleitete Ministerium wandte, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.[1]

Groenewold "kaufte mit dem Geld seines Fonds die Münchner Produktionsfirma Odeon Film. Dieses Unternehmen wiederum wurde Mehrheitsgesellschafter der neugegründeten „Get Lost Films GmbH“ mit Sitz in Hannover. Ihr Gesellschaftsvertrag wurde am 8. Dezember 2006 unterschrieben; Groenewold ist einer von vier Geschäftsführern. Wieder eilte ihm das Land Niedersachsen zu Hilfe. Nur zwölf Tage nach der Gründung sprach das Finanzministerium dem Unternehmen eine Bürgschaft in Höhe von vier Millionen Euro zu. Federführend war das Finanzministerium, die Staatskanzlei wurde angehört."[2]

In der Sitzung des Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtages am 15.02.2012 wies Finanzminister Hartmut Möllring nach Angaben von Teilnehmern vehement "den Vorwurf zurück, Wulff könnte als damaliger Ministerpräsident die Entscheidung zu Gunsten der Groenewold-Firma beeinflusst haben. Zudem habe die Firma Waterfall Productions keinen Nutzen aus der Bürgschaft über vier Millionen Euro gehabt. (...) Möllring nahm nach Teilnehmerangaben im Ausschuss auch Stellung zu zwei Aktenvermerken Wulffs im Zusammenhang mit Filmemacher Groenewold. So zeichnete der damalige Regierungschef am 27. November 2006 ein Papier ab, in dem die für Filmförderung zuständige Fachabteilung der Staatskanzlei Filmunternehmen auflistete, die sich für eine Bürgschaft des Landes interessierten - darunter auch Groenewold. Wenig später bekam er die Zusage über die Kreditabsicherung."[3]

Budgettricksereien Möllrings und Wulffs im niedersächsischen Haushalt

Möllring betrieb für den niedersächsischen Haushalt 2009 und 2010 eine "Kreditaufnahme auf Vorrat" durch, wie in der "taz" vom 22. Oktober 2009 nachzulesen ist:

"Lange bevor der Bundestagswahlkampf heiß lief, predigte Ministerpräsident Christian Wulff dem Volke sein Mantra vom unchristlichen Leben auf Pump. Dann bastelte sein Finanzminister im September einen Haushaltsentwurf, der verfassungswidrige Kredite in Milliardenhöhe auswies. (...)

Möllring projektiert im Entwurf des Nachtragshaushalts die Neuverschuldung für 2009 und 2010 auf je 2,3 Milliarden Euro. Geflissentlich übersehen hatte der Rechenkünstler den Paragrafen 71 der Landesverfassung und die ergänzenden Ausführungen im Haushaltsrecht. Sie besagen, dass die Nettokreditaufnahme nur so hoch sein darf wie die zu erwarteten Mindereinnahmen. Laut der maßgeblichen Steuerschätzung vom Mai liegt die Verschuldungsgrenze in diesem Jahr bei exakt 1,261 Milliarden Euro - eine satte Milliarde Euro niedriger als die im Etatentwurf angepeilte Kreditaufnahme.

(...) Landesrechnungshofchef Höptner ließ das nicht durchgehen (...). Es entspreche nicht der Verfassung, mit neuen Krediten eine "mittelfristige" Reserve für mögliche Steuerausfälle anzulegen. (...) Für Wulff ist das besonders peinlich. Seit Jahren feilt er am Image des soliden, treu sorgenden Landesvaters, dem nichts mehr zuwider ist, als gewissenlose Schuldenmacher. Und er wurde nicht müde, diese fiskalische Redlichkeit wie eine Monstranz vor sich her zu tragen."[4]

Kauf der Steuerbetrüger-CD 2010

Hartmut Möllring kaufte im Juni 2010 eine Steuer-CD mit illegal gesammelten Daten von Steuerbetrügern aus der Schweiz. Der Preis betrug 185.00 Euro, und die CD enthielt mehr als 20.000 Datensätze. "Über den Kaufpreis sei zwei Monate lang verhandelt worden, sagte Möllring. „Wir haben 185.000 Euro gezahlt, das schien uns angemessen.“ Der Bund hatte sich nach der Ablehnung in Stuttgart bereiterklärt, an einem Erwerb des brisanten Materials durch ein anderes Bundesland mitzuwirken. Bund und Länder teilten sich die Kosten, sagte der Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums."[5]

Nach eigener Angabe hatte Möllring den Kauf alleine entschieden, ohne den damaligen Ministerpräsidenten Wulff oder das Kabinett zu informieren.[6]

Weiteres

Möllring sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG. "Die Deutsche Messe AG soll von der niedersächsischen Regierung (Glaeseker) gezielt als Sponsor des Nord-Süd-Dialog geworben worden sein. In einer E-Mail wird Christian Wulff als Auftraggeber genannt. Bis jetzt bestritt der Präsident ein Mitwissen."[7]

Möllring fiel 2007 einmal auf, weil er die Einladung des Unternehmers Funke nach China angenommen hatte, um dort ein Werk zu eröffnen.[8]

Diese Reise nach China auf Unternehmenskosten unterscheidet sich nicht wesentlich von den Praktiken, die man Wulff vorwirft. Ähnlichkeiten gibt es auch in seiner spärlichen Information bei Nachfragen. Er wurde zu seinen Beziehungen zu dem Unternehmer gefragt. Seine Antwort lautete lediglich "Keine". Die SPD sah hierin eine Fehlinformation. Die SPD zerrte ihn wegen falscher Auskunft zu einer kleinen Anfrage vor den Staatsgerichtshof, dort verglich man sich dann.[9]

Als Porsche 2008 versuchte, den Einfluss des Landes Niedersachsen zu begrenzen (der EuGH hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2007 festgestellt, dass drei Bestimmungen des VW-Gesetzes mit der europarechtlich garantierten Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar sind)[10], kritisierte der Justiziar der Porsche Automobil Holding SE, Dr. Konrad Wartenberg, bei der Hauptversammlung von VW "den Redebeitrag Möllrings heftig, der in seiner Argumentation nicht nur wesentliche Fakten unterschlagen, sondern es auch unterlassen habe, auf maßgebliche Aspekte hinzuweisen. Dr. Wartenberg sagte wörtlich: „Er hat Sie als Aktionäre geradezu in die Irre geführt, indem er einerseits behauptet, das EuGH-Urteil habe nichts mit der VW-Satzung zu tun, andererseits aber das Land Niedersachsen die Satzung dann doch zumindest teilweise an das EuGH-Urteil anpassen möchte". Möllring verwies auf die in der Satzung geregelte 20%ige Sperrminorität. Er betonte damals, zwischen VW-Gesetz und VW-Satzung gebe es keinen direkten Zusammenhang, und die Satzung habe es schon vor dem VW-Gesetz gegeben. Die in der Satzung geregelte Sperrminorität von 20%, die Porsche auf 25% erhöhen wollte, entspräche nach Worten Möllrings voll und ganz dem deutschen Aktienrecht.[11]

Möllrings Zwischenruf im Landtag gemäß stenografischem Bericht der 60. Sitzung in Hannover am 21. Januar 2010 deutet auf sein Rechtsverständnis hin:

Frage an Wulff durch Stefan Wenzel (GRÜNE):
"Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, teilen Sie die Einschätzung, dass Sie in dem Moment, als Sie in der Business-class Platz genommen haben, gegen § 5 Abs. 4 des Ministergesetzes verstoßen haben?
(Hartmut Möllring [CDU]: Nein, er war als Privatperson unterwegs!)"[12]
Wulff selbst in seiner Antwort sah es schon differenzierter:
"[...] Das Ergebnis der Prüfungen, das ich teile, ist, dass ich objektiv von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgehen muss."[12]

Als im Januar 2012 aufflog, dass die Landesregierung den Nord-Süd-Dialog - "Schmidts Privatparty" - sowohl organisatorisch, als auch finanziell auf Kosten der Steuerzahler unterstützte, verkündete Hartmut Möllring, wie man das Geld für den Einsatz der Hochschulstudenten eintreiben werde: "Wenn Herr Schmidt das nicht zahlt, werden wir die Rechnung Herrn Glaeseker zustellen", sagt Möllring.[13]

Möllrings Position zur "Causa Wulff"

Die "FAZ" weist in ihrem Artikel vom 29. Januar 2012 darauf hin, wie sich Möllring als "Chefaufklärer" präsentierte:

"Diese Woche im Landtag hat Spuren hinterlassen, und sie wirkt nach. Auch wenn Möllring nun wie ein Notar formuliert, innerlich bebt er noch. Am Montag hat er tatsächlich Strafanzeige erstattet gegen Hans-Henning Adler, der ihn "wiederholt des Verfassungsbruchs bezichtigt" habe. Ein ungewöhnlicher Vorgang, aber Möllring meint, er sei es schon seinem Amt schuldig, sich zu wehren. Dann ist da die Sache mit der Rechnung für die Servicekräfte, Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Die MHH blieb auf 5.245 Euro sitzen, weil weder die Staatskanzlei noch der Partyveranstalter Manfred Schmidt sie begleichen wollten. Möllring sorgte dafür, dass die Kosten jetzt Schmidt in Rechnung gestellt wurden, zuzüglich Verwaltungskosten und Bekleidungspauschale, macht 8.209,28 Euro. "Wenn Herr Schmidt das nicht zahlt, werden wir die Rechnung Herrn Glaeseker zustellen", sagt Möllring.

(...) Auch auf Christian Wulff ist Möllring nicht gut zu sprechen. Tagelang hatte er den Mann verteidigt, den er seit 1975 kennt und dem er in allen Jahren als Finanzminister diente. Dann musste er hören, dass Wulff die mutmaßliche Fehlaussage seiner Regierung für einen "ernsten Vorgang" hält und es offenbar begrüßt, dass die SPD deswegen den Staatsgerichtshof in Bückeburg anrufen will. "Überflüssig" sei diese Klage, entfährt es Möllring. "Was soll da geklärt werden? Die Antwort, die Wulff als Ministerpräsident im April 2011 gegeben hat, war aus heutiger Sicht objektiv nicht richtig." Ein Urteil Ende des Jahres könnte der CDU den Wahlkampf für die Landtagswahl im Januar 2013 verhageln.

(...) Den Abgeordneten im Rechtsausschuss wies Möllring diese Woche akribisch nach, dass seinerzeit nicht einfach nur die Staatskanzlei dem Parlament antwortete, sondern der Ministerpräsident selbst die Antwort mit grüner Tinte abzeichnete. Soll heißen: Wulff kann die Verantwortung nicht auf andere abwälzen.

(...) Die Strategie der Landesregierung besteht einstweilen darin, vor allem Glaeseker zu belasten. "Olaf Glaeseker war ein Einzelgänger, der neben der normalen Verwaltung her lief", sagt Möllring. Vom "System Glaeseker" spricht die Staatskanzlei. Doch unter Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten wächst die Unruhe, ob diese Strategie aufgeht. Wenn Glaeseker zu sehr in die Enge getrieben werde, könne er auspacken und auch Wulff belasten, heißt es."[14]

Und am 23. Februar 2012 wird im "Hamburger Abendblatt" formuliert [Anm.: Kostenpflichtiger Content]:

"Die Verteidigung von Wulff übernahm wie seit Beginn der Affäre im Dezember auch gestern Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Die Landesregierung habe bis Mitte Januar nicht gewusst, dass es für jeden Gast der Party ein Kochbuch auf Kosten des Landes gegeben habe. Und die Verteilung von Werbemitteln - von Teebeuteln bis zu Servietten - sei nur eine übliche Imagemaßnahme gewesen und keine finanzielle Beteiligung: "Darin kann ich keinen Skandal erkennen." Und auch von geldwerten Leistungen der Medizinischen Hochschule Hannover, die über 40 Servicekräfte beim "Nord-Süd-Dialog" stellte, habe die Landesregierung erst später erfahren, zudem dem Partyveranstalter Schmidt eine Rechnung über mehrere Tausend Euro geschickt."[15]

In der "Financial Times Deutschland" vom 8. März 2012 wird darauf hingewiesen, dass Möllring zu Wulffs Zapfenstreich nicht eingeladen war:

"Andere Weggefährten aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident in Hannover stehen gar nicht auf der Einladungsliste. Das trifft zum Beispiel auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) zu, der in Wulffs Zeit als Regierungschef Chef der Landtagsfraktion war. Auch den Namen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sucht man vergeblich. Er verteidigte Wulff bis zuletzt gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme.
(...) Der Chef des Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling, Wulffs früherer Staatskanzleichef in Hannover, hat ebenfalls seine Teilnahme abgesagt."[16]

Folgen

Unmittelbar vor Rücktritt des Bundespräsidenten, aber nach Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Wulffs, erklärte Möllring den Rückzug aus der Landespolitik für 2013.

""Politik hat mir immer viel Spaß gemacht, das gilt jetzt auch noch. Aber irgendwann ist genug“, sagte Hartmut Möllring.""[17]

Möllring und die Niedersächsische Staatskanzlei scheinen zuletzt eher die Staatsanwaltschaft bestärkt zu haben, die Aufhebung der Immunität zu beantragen. So wird berichtet, dass bereits am Mittwoch, dem 15. Februar 2012, Unterlagen herausgegeben wurden, obwohl die Immunität noch nicht aufgehoben wurde:

"Am Mittwoch hatte die Staatskanzlei der Staatsanwaltschaft einen Umzugskarton voller Akten auch zu der Frage übergeben, wie eng die Beziehungen zwischen Wulff und dem Film-Unternehmer David Groenewold waren. Das ist ungewöhnlich, weil die Justiz ja noch gar nicht in dieser Sache tätig werden durfte – Wulffs Immunität stand Ermittlungen im Wege. Warum ging die Staatskanzlei diesen Schritt, der im Rückblick die Ereignisse der vergangenen Stunden erheblich beschleunigte? Es handelte sich wohl um brisante Schriftstücke. Einige der Papiere in den von der Staatskanzlei ausgehändigten Unterlagen sind offenbar so belastend für Wulff, dass die Ermittler daraufhin den Anfangsverdacht doch bejaht haben. Dazu dürfte auch jener Vermerk von August 2009 gehören, in dem der damalige Ministerpräsident Wulff die von seinen Beamten empfohlene Ablehnung weiterer Bürgschaften für die Filmbranche als „überzogen“ und „fundamental“ zurückwies. Schon am Montag hatte das Bundespräsidialamt diese Akten von der Staatskanzlei erhalten, zwei Tage später wurden diese dann auch an die Ermittler geschickt. Der Eindruck drängt sich auf, dass erst durch das Agieren der Staatskanzlei die Debatte um Wulff an Fahrt gewann und nun mit dem Rücktritt zu einem Ende schon in dieser Woche geführt wurde. Die einstigen politischen Freunde und Weggefährten von Wulff in der niedersächsischen Hauptstadt haben sich also als Beschleuniger beim Sturz des Bundespräsidenten erwiesen."[18]

Einzelnachweise

  1. Spiegel Online: Wulff und Filmfinanzierer Groenewold - Treffen in der Staatskanzlei vom 17.02.2012
  2. FAZ.net: Wulffs Rücktritt - Der tödliche Vermerk vom 19.02.2012
  3. Spiegel Online: Staatskanzlei übergibt Wulff-Akten an Ermittler vom 15.02.2012
  4. taz.de: Alles Sinistre kommt aus Niedersachsen vom 22.10.2009
  5. Frankfurter Allgemeine: Bund und Niedersachsen kaufen Steuerbetrüger-CD vom 09.06.2010
  6. Hannoversche Allgemeine: Möllring kauft CD mit brisanten Steuerdaten vom 09.06.2010
  7. Focus Online: „Im Auftrag von Ministerpräsident Christian Wulff“ - Staatskanzlei soll Sponsoren gezielt geworben haben vom 24.01.2012
  8. Hannoversche Allgemeine: Rechtsverstoß? Juristen sollen Möllrings China-Reise prüfen vom 30.03.2009
  9. Hannoversche Allgemeine: Streit um Möllrings China-Reise endet mit einem Vergleich vom 04.06.2010
  10. Deutscher Bundestag: Die Kapitalverkehrsfreiheit - Volkswagen und die Golden Share-Urteile des EUGH vom 05.12.2007
  11. Porsche Se: Porsche: VW-Satzung muss vollständig angepasst werden vom 24.04.2008
  12. 12,0 12,1 Niedersächsischer Landtag: Stenografischer Bericht 60. Sitzung, Hannover den 21. Januar 2010, Seite 7472
  13. FAZ.net: Was wusste Wulff? Ärger über das „System Glaeseker“ vom 29.01.2012
  14. FAZ.net: Was wusste Wulff? Ärger über das „System Glaeseker“ vom 29.01.2012
  15. Hamburger Abendblatt: Finanzminister verteidigt Wulff im Landtag vom 23.02.2012 [Anm.: Kostenpflichtiger Content]
  16. FAZ.net: Großer Zapfenstreich - Wulff kassiert Massenabsage vom 08.03.2012
  17. Hannoversche Allgemeine: Möllring zieht sich aus der Politik zurück vom 16.02.2012
  18. Hannoversche Allgemeine: Wulffs Rücktritt - Niedersachsens CDU atmet auf vom 18.02.2012

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