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Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme

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Übersicht der Fälle mit Vorwurf der Vorteilsannahme gegen Christian Wulff

Vorteilsannahme in Zusammenhang mit

Strafgesetzbuch zur Vorteilsannahme

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Vorteilsannahme (Link zum Wikipediaeintrag) wird im Strafgesetzbuch unter § 331 StGB[1] behandelt:
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Voraussetzungen für den Tatbestand

  • Dienstausübung (Amtsbezug)
    Der Begriff des Amtsträgers wird im Strafgesetzbuch unter § 11 Abs. 1 Nr. 2[2] behandelt:
Amtsträger:
wer nach deutschem Recht
a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen
  • Vorteil
    Der Täter muss einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Vorteile können materiell oder immateriell sein, müssen den Täter aber wirtschaftlich, rechtlich oder persönlich besser stellen; Vorteile liegen nur vor, wenn der Täter nicht schon vorher einen rechtlichen Anspruch darauf hatte.[3][4] Zu den Vorteilen gehört auch eine soziale Besserstellung, und damit kann auch Medienberichterstattung einen Vorteil darstellen.[5] Auch Vorteile für Dritte können dazugehören[6], dann aber muss er von ihnen Kenntnis haben und einverstanden sein.[7]
  • Tathandlung
    Tathandlung ist das Fordern, sich versprechen lassen oder Annehmen des Vorteils. Beim Annehmen muss eine Willensübereinstimmung zur Annahme vorliegen.[8]
  • Unrechtszusammenhang
    Dienstausübung und Vorteilszuwendung für diese müssen miteinander zu einer Unrechtsvereinbarung verknüpft sein. Dazu muss es wenigstens eines stillschweigende Übereinkunft geben.[9] Ziel der Vorteilsgewährung ist, auf die künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen (...) und/oder die vergangene Dienstausübung zu honorieren. In diesem allgemeinen Sinne muss der Vorteil somit nach wie vor Gegenleistungscharkter haben (...) Unter Dienstausübung ist dabei grundsätzlich jede dienstliche Tätigkeit zu verstehen. Diese muss nach den Vorstellungen der Beteiligten nicht - noch nicht einmal in groben Umrissen - konkretisiert sein, daher genügt es, wenn der Wille des Vorteilgebers auf ein generelles Wohlwollen bezogen auf künftige Fachentscheidungen gerichtet ist, das bei Gelegenheit aktiviert werden kann." [10]
  • Einschränkung des Unrechtszusammenhangs
    Im Falle der Sozialadäquanz entfällt der Unrechtszusammenhang. Darunter fallen Leistungen, die der Höflichkeit und Gefälligkeit entsprechen. Sie müssen sowohl sozial üblich aus auch unter Gesichtspunkten des Rechtsgutschutzes allgemein gebilligt sein. Sozial adäquat sind solche Leistungen nicht, die nach Art und Umfang des Vorteils dessen Charakter als Gegenleistung nahelegen. [11] Bei Parteispenden ist ein wichtiges Indiz für die Sozialadäquanz ob die Offenlegungs- und Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes eingehalten worden sind.[12]
  • Vorsatz bezüglich 1. und 2.
  • Nichtvorliegen einer Rechtfertigung
Die Tat ist gerechtfertigt, wenn sie wirksam genehmigt wurde.[13]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Strafgesetzbuch § 331
  2. Strafgesetzbuch § 11 Abs. 1 Nr. 2
  3. Tröndle/Fischer § 331, Rn. 11.
  4. JuraForum BGH 02.02.2005 - 5 StR 168/04
  5. Tröndle/Fischer § 331, Rn. 11c.
  6. Tröndle/Fischer § 331, Rn. 14, 15.
  7. Tröndle/Fischer § 331, Rn. 11c.
  8. Tröndle/Fischer § 331, Rn. 20.
  9. Tröndle/Fischer § 331, Rn. 21 ff.
  10. Online Zeitschrift HRRS & Rechtsprechungsdatenbank BGH 14.10.2008 - 1 StR 260/08
  11. Tröndle/Fischer § 331, Rn. 25.
  12. Tröndle/Fischer § 331, Rn. 27d.
  13. Tröndle/Fischer § 331, Rn. 32.

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