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Jörn Ipsen

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Zur Person

  • Wikipedia: Jörn Ipsen
  • Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg[1]

"Der Niedersächsische Landtag hat den Osnabrücker Jura-Professor Jörn Ipsen zum Präsidenten des Staatsgerichtshofes gewählt. (...)
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) würdigte bei einem Empfang im Landtag die beiden Persönlichkeiten, die in besonderer Weise an der Entwicklung des Landes Anteil nähmen. '"'Danke, dass Sie das ehrenamtlich für unser Land machen.'"' Er wolle aber bewirken, dass der Staatsgerichtshof '"'so wenig Arbeit wie möglich bekomme'"', fügte der Regierungschef hinzu." NOZ

Christian Wulff und Jörn Ipsen

Hintergrund

"Das Verhältnis beider ist miteinander verflochten. Erst hatte der Jurastudent Christian Wulff bei Jörn Ipsen studiert. Dann wurde Ipsen, benannt von der Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Wulff, Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Im dritten Schritt muss Ipsen nun zusammen mit seinen acht Richterkollegen darüber urteilen, ob Wulff gegen die Verfassung verstoßen habe."[2]

Das vertraute Verhältnis zwischen Wulff und Ipsen bekommt aktuell neuen Zündstoff, weil plötzlich ein Aktenvermerk Wulffs aufgetaucht ist, dessen Existenz Wulff geleugnet hatte. Hierzu schreibt der "Stern":

"Noch vor einigen Jahren bat Rechtsprofessor Jörn Ipsen bei Christian Wulff um Fördergelder. Nun muss er über eine Klage in der Causa Wulff entscheiden, als Präsident des Staatsgerichtshofs von Niedersachsen. (...) Damals hatte der Professor beim niedersächsischen Wissenschaftsministerium den Antrag auf Förderung eines neu zu gründenden "Instituts für Parteienforschung" eingereicht. Wulff persönlich habe ihm in einem Gespräch am 13. Oktober 2004 Unterstützung "in Aussicht gestellt", schrieb Ipsen in einem Schreiben – "persönlich" - an die damalige Leiterin von Wulffs Staatskanzlei, Gabriele Wurzel.Die war eigentlich ursprünglich dagegen, dem Professor zu helfen, genauso wie der damals zuständige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU). Ipsen wollte zunächst Mittel über fünf Jahre aus einem Etat der Volkswagenstiftung, den das Wissenschaftsministerium verwaltet, dem sogenannten "VW-Vorab"-Programm. Doch um das Stiftungsgeld zu bekommen, sollte er eine Anschlussfinanzierung nachweisen. Dafür wollte Ipsen eine Zusage des Landes. (...) Kanzleichefin Wurzel hielt dies für "völlig ausgeschlossen" und wegen der "Haushaltslage ganz unmöglich". So notierte sie es am 17. Februar 2005 handschriftlich für Wulff, auf einem Bittbrief, den Ipsen da an Wulffs rechte Hand geschickt hatte.

Doch Wulff sah das anders als Wurzel. In einer ebenfalls handschriftlichen Notiz auf dem Briefpapier des Ministerpräsidenten vom 31. März 2005 wurde der CDU-Mann deutlich: "Liebe Frau Dr. Wurzel, wenn wir verhindern wollen, dass vor Wahlen und an Wahlabenden stets rotgrüne Professoren in den Redaktionen auflaufen, müssen wir das auf den Weg bringen. Es muss doch möglich sein, dass Min. Stratmann die Absicht erklärt, bei Bewährung eine Dauerfinanzierung fest vorzuhaben. Dann sollte VW-Vorab 5 Jahre fördern." Damit war die Kuh noch nicht vom Eis; Ipsen bat im Juni 2005 noch mal bei Wurzel um Hilfe. Und Wulff setzte sich im Juli noch mal für ihn ein, per handschriftlicher Notiz für Wurzel: "Wie können wir’s hinbekommen", fragte er. Und er schrieb: "Unsere LReg. muss doch auch mal etwas in unserem Sinne hinbekommen."

375 000 Euro für Professor Ipsen Kurz darauf, am 29. Juli 2005, erklärte sich das Wissenschaftsministerium mit Schreiben an Ipsen nun doch "grundsätzlich bereit", das Institut zu fördern. Begründung für die Wende: Die Universität Osnabrück sei nun in der Lage, die Anschlussfinanzierung sicherzustellen. (...) 2006 bis 2008 flossen insgesamt knapp 375 000 Euro für das Projekt.

(...) Die SPD-Fraktion im Landtag hatte übrigens erstmals im Februar 2006 nachgefragt, ob Wulff zu Gunsten von Ipsen interveniert habe. Der Christdemokrat tat darauf ganz harmlos: Er "greife nicht" in "einzelne Entscheidungen" anderer Ministerien ein. Und er könne "ausschließen", dass es von ihm dazu "einen Vermerk oder eine Verfügung gibt"."[3]

"Als die Opposition in dieser Angelegenheit später Akteneinsicht verlangte, wurde ihr dieses Schriftstück jedoch vorenthalten, wie SPD-Fraktionsvize Gabriele Andretta gestern beteuerte. Stattdessen habe Wulff 2006 im Landtag erklärt, die Landesregierung könne „ausschließen, dass es einen Vermerk oder eine Verfügung gibt“. Und weiter: „Es hat keine Intervention meinerseits in irgendeiner Art und Weise gegeben.“
Andretta erklärte, aufgrund der „Stern“-Recherchen fühle man sich vom Ex-Regierungschef „auf der ganzen Linie getäuscht“. Wulff habe entgegen seinen Behauptungen sehr wohl eingegriffen, aber die Belege dafür dem Parlament vorenthalten."[4]

Hier Auszüge aus der Originalquelle, auf die sich der "Stern" und die "NOZ" beziehen:

Mündliche Anfrage in der 84. Sitzung des Niedersächsischen Landtags vom 07. März 2006
  • Dr. Gabriele Andretta (SPD): "Was hat Ministerpräsident Wulff Herrn Professor Dr. Ipsen aus Osnabrück versprochen?"
  • Dr. Gabriele Andretta (SPD): „Die SPD fragt nicht nach einem angeblichen Vermerk, in dem der Ministerpräsident niedergelegt haben soll, dass Ipsen in Osnabrück einen Gegenpol zu den eher linken Göttinger Wissenschaftlern aufbauen soll?“
  • Antwort Christian Wulff: "Die Landesregierung kann ausschließen, dass es einen Vermerk oder eine Verfügung gibt, weil ein Vermerk oder eine Verfügung des Ministerpräsidenten zu einer Handlung innerhalb der Verwaltung führt. Das heißt, es hätte dann eine Antwort in einem bestimmten Sinne gegeben." ...
[Den nachfolgenden Wortwechsel zwischen den Fraktionen bitte selbst nachlesen.]
Wulff entschuldigt das Fehlen einer Antwort auf die Anfrage von Kanzleichefin Wurzel vom 17. Februar 2005 mit den Worten: "Ich glaube nach wie vor, Frau Kollegin, dass ich zum Regieren und zum Entscheiden und nicht zum Bürokratisieren gewählt worden bin."[5]

Transparancy International Deutschland ist auch schon auf den Fall aufmerksam geworden: "Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs Prof. Jörn Ipsen befangen? Wulff intervenierte mehrfach zur Förderung von dessen wissenschaftlichem Institut" vom 24. Februar 2012.


Ipsen nun Thema im Landtag

Der NDR berichtet am 21. März 2012: Causa Wulff beschäftigt wieder den Landtag
"Die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, sorgt nun dafür, dass sich die Landtagsabgeordneten noch einmal mit der Causa Christian Wulff beschäftigen müssen. Amtierender Präsident des Staatsgerichtshofes ist Jörn Ipsen, Professor am Institut für Kommunalrecht der Universität Osnabrück. Das Gericht soll klären, ob die Regierung unter Wulff den Landtag getäuscht hat, als sie nach ihrer Beteiligung am Nord-Süd-Dialog gefragt wurde. Am Donnerstag soll Ipsen nun selbst im Parlament Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der SPD sein: Nach einem Bericht des Magazins "Stern" soll Wulff sich als Ministerpräsident für die Bewilligung von Geldern für ein geplantes Forschungsinstitut von Ipsen stark gemacht und dies dem Parlament verschwiegen haben."[6]

Es handelt sich laut STERN dabei um folgenden Text auf einem Notizzettel : "Liebe Frau Dr. Wurzel, wenn wir verhindern wollen, dass vor Wahlen und an Wahlabenden stets rotgrüne Professoren in den Redaktionen auflaufen, müssen wir das auf den Weg bringen. Es muss doch möglich sein, dass Min. Stratmann die Absicht erklärt, bei Bewährung eine Dauerfinanzierung fest vorzuhaben. Dann sollte VW-Vorab 5 Jahre fördern."

Fraglicher Zettel liegt nicht vor
"Durch seine Notiz habe Wulff aber doch interveniert und somit im Landtag gelogen, so die Opposition.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies dies zurück: Es habe sich um einen Hinweis-Zettel gehandelt, der nicht in den Akten vermerkt und gleichrangig mit einem Telefonat sei. Notizzettel habe Wulff zu Tausenden geschrieben. Auf diesem stand offenbar, Ipsen könne als eher Konservativer einen Gegenpol zu Rot-Grün zugewandten Professoren bilden. Da der fragliche Zettel nicht vorliegt - laut Möllring will der "Stern" ihn nicht herausgeben - konnte die Frage der SPD, ob Wulff nun die Unwahrheit gesagt habe, nicht abschließend geklärt werden."[7]

Warum übergibt der STERN den Zettel nicht dem Landtag? Auch eine notariell beglaubigte Kopie wäre denkbar. Der STERN berichtet ausführlich über die Parlamentsdebatte, erwähnt aber mit keinem Wort, dass er den Notizzettel (nach Möllrings Aussage) nicht herausgegeben habe.[8]

Hartmut Möllring regte sich über die Ipsen-Debatte so auf, dass er sogar eine Rüge vom Landtagspräsidenten für eine sprachliche Entgleisung bekam.[9]


Aus dem Archiv

"Indes soll in Osnabrück, Christian Wulffs Heimatstadt, ein neues Zentrum für Parteienforschung unter Federführung des eher konservativen Juristen Jörn Ipsen entstehen - was allerlei politische Spekulationen nährt, dass Christian Wulff die linken Göttinger Politologen austrocknen wolle."[10]

"Walters Institut rasiert (...) Was sind in Göttingen die Gründe und Abgründe? Dass es dem Wissenschaftsministerium kunstvoll gelungen ist, ein unabhängiges Pro-Göttingen-Gutachten in ein Parteienforschung-Plattmachen-Beschluss zu drehen. Und gleichzeitig dem Landesvater Niedersachsens, Christian Wulff (CDU), eine neue Parteienforschung in Osnabrück großzügig anfinanziert - bei der, Zufall oder nicht, sein einstiger juristischer Lehrer und heutiger Gutachter, Jörn Ipsen, Begünstigter ist. In Göttingen wird eine Verbindung zwischen der Abwicklung hie und der Aufwicklung da nicht gesehen. "In Göttingen wurde das nie gemeinsam diskutiert", heißt es."[11]

"»Der Osnabrücker Professor Jörn Ipsen, der häufig als Gutachter für die Landesregierung tätig ist«, soll von Ministerpräsident Christian Wulff „als Gegenentwurf zu den Wahlanalysten (...) wie den Göttinger Professoren Peter Lösche und Franz Walter oder dem Mainzer Jürgen Falter aufgebaut werden.Wulff möchte deshalb Ipsens Institut … mit mehr Finanzmitteln ausstatten“.
Das las man kürzlich im Rundblick, einem Zirkular zur niedersächsischen Landespolitik.
Ipsens Fachgebiet ist insbesondere die Parteienfinanzierung. Doch die ist in Niedersachsen kein Defizit,
sondern etwa in Oldenburg gut vertreten – und auch in Göttingen, denn gerade Professor Lösche gilt als Experte auf diesem Feld. Es hat also den Anschein, dass unter dem Vorwand der Hochschulreform politisch missliebige Professoren aus Göttingen vertrieben werden sollen."[12]

"Dagegen sieht der Göttinger Politologe Walter, durch Beiträge in den Magazinen "Spiegel" und "stern" sowie in den Zeitungen "Die Zeit" und "Welt" bekannt, die Erfolge seiner seit 1988 laufenden Arbeit in Göttingen in Gefahr. "Angesichts wachsender Sparzwänge ist es doch ein Widerspruch, ein etabliertes Forschungszentrum zu zerstören, um an anderer Stelle mit mehr Mitteln ein neues aufzubauen", sagte er unserer Zeitung.
Dies habe er auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in einem Telefonat dargelegt. Darin habe der Regierungschef zwar seine Arbeit gelobt, zumal diese bundesweit Beachtung finde. Gleichzeitig aber habe der Regierungschef auf die Autonomie der Hochschulen verwiesen. Dass die Politik sich hier ausblenden wolle, habe ihn"bestürzt" und "befremdet", erklärte Walter."[13]

Bereits im November 2005 brachte taz.de[14] einen längeren Hintergrundbericht zu dem Thema.

Einzelnachweise

  1. Niedersächsicher Gerichtshof: Impressum & Hinweise
  2. Frankfurter Allgemeine: Richtet über Wulff vom 24.01.2012
  3. stern.de: Affäre des Ex-Präsidenten Christian - Wulff und sein Richter vom 24.02.2012
  4. Osnabrücker Zeitung: SPD: Wulff hat uns getäuscht - In Diskussion um Uni Osnabrück falsch informiert? vom 24.02.2012
  5. Niedersächsischer Landtag: Stenografischer Bericht - 84. Sitzung S. 13 ff bzw. S. 9623 ff. vom 24.02.2006
  6. NDR.de Causa Wulff beschäftigt wieder den Landtag vom 21.03.2012
  7. NDR.de Hat Wulff gelogen? vom 22.03.2012
  8. stern.de Niedersächsischer Landtag - Heiße Debatte um Wulffs Richter vom 22.03.2012
  9. RTL Regional Causa Wulff vom 22.03.2012
  10. Spiegel Online: Uni Göttingen - Krieg der Wissenschaftler vom 09.12.2005
  11. taz.de: Walters Institut rasiert vom 01.03.2006
  12. de.indymedia.org Göttingen: Protestschreiben vom 02.01.2006
  13. Neue Osnabrücker Zeitung Neues Institut für die Universität? vom 28.11.2005
  14. taz.de Der Präsident, der Forscher und der Wulff vom 23.11.2005

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