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Juristische Diskussion zum Privatkredit

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Herbert von Arnim

Herbert von Arnim, Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer, hat mit strafrechtlichen und staatsrechtlichen Kollegen in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht die in der Presse behaupteten Tatsachen einer rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt und kommt zu dem Schluss, dass sowohl Christian Wulff also auch Egon Geerkens gegen Strafnormen verstoßen haben und Christian Wulff mehrfach gegen niedersächsiche Landesgesetze.[1]

Vorteil für Wullf

Arnim rechnet den Kredit Egon Geerkens, nicht Edit Geerkens zu und kommt damit zu folgender Bewertung: Der Vorteil des Kredites von Egon Geerkens ist darin zu sehen, dass ein Kredit für die gleiche Summe und zu den gleichen Bedingungen, also ohne dingliche Absicherung bei einer Bank, etwa das doppelte des normalen Bankzinses gekostet hätte und beziffert diesen Unterschied mit mindestens 20.000 Euro. Der Umstand, dass Geerkens damit keinen Nachteil hatte, ist nach Arnim für die Bewertung als Vorteil nicht relevant. Arnim hält es allerdings für möglich, dass es eine Nachteil war, dass Geerkens keine dingliche Sicherung des Kredites im Grundbuch bekommen hatte.[1]

Vorteil für Egon Geerkens

Arnim sieht in der wiederholten Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen des Ministerpräsidenten einen Vorteil durch den nur gesellschaftlichen Prestigegewinn (nur, gesellschaftlich, weil Geerkens sich schon geschäftlich im Ruhestand befand).[1]

Verschärfende Indizien

Arnim sieht die Verheimlichung des Kredits durch den Bundesbankscheck und die ausweichende Antwort im niedersächsischen Landtag zu Geschäftsbeziehungen mit Egon Geerkens als Eingeständnis der gezielten Verschleierung einer verwerflichen Tat. Die Ablösung dieses Kredits durch den Kredit der BW-Bank und die anschließende Vermittlung des Eindrucks, diese Bank sei von Anfang an Kreditgeberin gewesen, sieht er als Reaktion eines Ertappten. Den Anruf bei Kai Diekmann sieht er möglicherweise als Versuch der Nötigung nach § 240 StGB.[1]

Amtsbezug

Arnim sieht den möglichen Amtsbezug darin indiziert, dass die Mitnahme von Egon Geerkens auf persönliche Einladung von Wulff auf die erste Auslandsreise am 2. Oktober 2008 (Indien) und damit einen Tag nach Abschluss des Kaufvertrages erfolgte, einem Zeitpunkt, zu dem man die Finanzierung normalerweise schon geklärt hat. Der eigentliche Kredit wurde ebenfalls in zeitlicher Nähe zu dieser Auslandsreise gewährt, nämlich 14 Tage nach Heimkehr von der Auslandsreise. Arnim sieht diesen Ablauf als fehlerbehaftet an, weil die Mitnahme des Rentners Geerkens nicht dem Zweck dienen konnte, berufliche Verbindungen zu schaffen oder Aufträge für das Land einzuholen. Die beiden weiteren Mitnahmen von Egon Geerkens erfolgten zur Laufzeit des Kredites am 14. März 2009 (Japan, ebenfalls mit persönlicher Einladung) und am 29. Mai 2009.[1]

Mythos Delegationsreisen - eine Relativierung

Delegationsreisen werden häufig unternommen und abgewickelt wie Charterreisen; die Teilnehmer müssen diese selbst bezahlen. Die Kosten liegen zwischen 3.000 und 10.000 Euro. Für Niedersachsen werden Delegationsreisen von der Niedersachsen Global GmbH in Zusammenarbeit mit der IHK organisiert und vermarktet. Hier kann man sich eine Delegationsteilnahme aussuchen und sich bewerben: Von Niedersachsen organisierte Delegationsreisen. Oder auch hier über die IHK: Delegationsreisen bei der IHK Hannover buchen. Interne Protokolle aus Kreisen der Organisatoren bzw. ähnlicher Organisationen zeigen, dass man wohl gelegentlich die Werbetrommel rühren muss, um die Veranstaltungen mit einer ausreichenden Teilnehmerzahl voll zu bekommen. Es ist zu vermuten, dass den Veranstaltern durchaus an einer hohen Teilnehmerzahl gelegen ist, denn eine "große Delegation" macht beim ausländischen Gastgeber Eindruck. Protokoll Außenwirtschaftskreis Mecklenburg-Vorpommern . Die Berichte von Delegationsreisen lesen sich manchmal wie ein Schulausflug. Hier beispielsweise der Bericht über die Delegationsreise 2010 nach China von Kurt Beck: Unterwegs in China - Bäriger Ausklang der Delegationsreise. Kurt Beck nahm auf diese Reise sogar die Bigband des Gymnasiums Montabaur und die Pfälzer Weinkönigin mit. Reihenweise kann man ähnliche Berichte aus dem Internet fischen. Womit sich die Teilnahme von Geerkens und ähnlichen Personen vielleicht etwas relativiert und sich der Mythos etwas "entzaubert", gleichwohl man als "kleines Licht" mit der Teilnahme an einer solchen Delegation kokettieren kann.

Staatsanwaltschaft Hannover

In der zusammenfassenden Stellungnahme, die von Wulffs Rechtsanwälten am 5. Januar 2012 abgegeben wurde, schloß man sich der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Hannover an. Diese teilte nach mehreren Anzeigen in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Christian Wulff bezüglich Korruptionsstraftaten am 22. Dezember 2011 mit, dass sie bisher keine Anzeichen für Korruptionsstraftaten sehen würde[2]. Die Sachverhalte würden als "plausibel und strafprozessual unverdächtig" erscheinen. Es gäbe weder in den Strafanzeigen, noch in der bekannten Presseberichterstattung Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat, die über bloße Vermutungen hinausgehen.

Der Strafrechtler Osman Isfen wollte auf Nachfrage von Spiegel-Online nicht ausschließen, dass die Staatsanwaltschaft auf Weisung des Justizminister gehandelt habe: "Es wäre jedenfalls eine Erklärung, wenn auch keine Rechtfertigung für die bisherige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft."[3]

"Unbeschadet der gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff laufenden Ermittlungen wegen möglicher Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerden über die Nichtaufnahme weiterer Ermittlungen als unbegründet zurückgewiesen.
Nach derzeitigem Sachstand gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sonstige Verfehlungen des ehemaligen Staatsoberhaupts, erklärte der kommissarische Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jörg Fröhlich. Deshalb lasse sich das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover, die strafrechtliche Untersuchungen nach entsprechenden Hinweisen stets abgelehnt hatte, auch nicht im Wege der Dienstaufsicht beanstanden." CelleHeute

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 Hans Herbert von Arnim: Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff? vom 15. Januar 2012, in Beck: NVwZ 3/2012 (Kurzfassung), sowie Online unter http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_03.pdf (PDF, Langfassung).
  2. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover, 22.12.2011
  3. Spiegel-Online.de: Strafrechtler fordert Ermittlungen im Fall Wulff, 12. Januar 2012

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