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WulffPlag

Juristische Nebenschauplätze

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Diskussion zur Seite Diskussion im Forum Recherche

Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Der Bundestag kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit staatsanwaltlichen Befugnissen einrichten.

--> Wikipedia: Untersuchungsausschuss

Petitionen gegen die Amtsführung/zur Amtsenthebung

Als Form direkter Bürgerbeteiligug ist eine E-Petition gegen die Amtsführung des Bundespräsidenten denkbar.

--> Deutscher Bundestag: E-Petitionen

Strafrechtliches Verantwortbarkeit von "Wulff-Gegnern"

Diskutiert wird teilweise eine Strafbarkeit nach § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Bemerkenswert ist dabei eine persönlich erstattete Strafanzeige Wulffs gegen einen Facebook-User, der sich verächtlich über ein Foto mit dessen Ehefrau geäußert haben soll. Diese Anzeige wurde nur zwei Wochen später von Wulff wieder zurückgezogen. Hintergrund via TAZ und WAZ

--> dejure.org: § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Ruhebezüge

Dem Präsidenten stehen nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten Ruhebezüge zu. Dieser Anspruch kann jedoch je nach rechtlicher Bewertung auch wegfallen.

--> gesetze-im-internet.de: BPräsRuhebezG

Quellen

Besprechnung der rechtlichen Nebenschauplätze im Wulff-Spezial von rechtstreff.de [Forum nicht mehr verfügbar] --> Ersatzlink

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