Einrichtung eines paralamentarischen UntersuchungsausschussesBearbeiten

Der Bundestag kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit staatsanwaltlichen Befugnissen einrichten.

Petitionen gegen die Amtsführung/zur AmtsenthebungBearbeiten

Als Form direkter Bürgerbeteiligug ist eine ePetition gegen die Amtsführung des Bundespräsidenten denkbar.

Strafrechtliches Verantwortbarkeit von "Wulff-Gegnern"Bearbeiten

Diskutiert wird teilweise eine Strafbarkeit nach § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Bemerkenswert ist dabei eine persönlich erstattete Strafanzeige Wulffs gegen einen Facebook-User, der sich verächtlich über ein Foto mit dessen Ehefrau geäußert haben soll. Diese Anzeige wurde nur zwei Wochen später von Wulff wieder zurückgezogen.

RuhebezügeBearbeiten

Dem Präsidenten stehen nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten Ruhebezüge zu. Dieser Anspruch kann jedoch je nach rechtlicher Bewertung auch wegfallen.

QuellenBearbeiten

Besprechnung der rechtlichen Nebenschauplätze im Wulff-Spezial von rechtstreff.de