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WulffPlag

Korruption in Deutschland

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(Letzte Änderung: 21.11.2014)

Rechtslage in Deutschland

Wäre Wulff Abgeordneter, würden keine Ermittlungen stattfinden

50 Euro Notes.jpg

Bei Abgeordneten und Ministern, ja sogar beim Bundespräsidenten, wird bei Korruption bzw. Korruptionsverdacht aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebung jeweils unterschiedlich vorgegangen. Ist man "nur" Abgeordneter, muss man sich in unserem Land keine allzu großen Sorgen machen. Dafür sorgen die Abgeordneten schon selbst, indem sie seit Jahren eine Veränderung der Gesetzgebung blockieren.[1]

Da Deutschland ständig seine Verpflichtungen bei der Korruptionsbekämpfung missachtet und rechtliche Lücken bestehen, insbesondere bei der Abgeordnetenbestechung, leitete der Europarat im April 2012 ein Sonderverfahren ein. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, in dem sie erläutert, wie die Lücken geschlossen werden können.[2] Nach Ansicht der Korruptionswächter bekämpft Deutschland die Korruption nur unzureichend. Seit 2009 hätte es nur bei vier Missständen von 20, die der Europarat aufgeführt hatte, Verbesserungen gegeben.[3]

Die "Financial Times Deutschland", deren Betrieb mittlerweile eingestellt wurde, relativierte die Vorgänge um Christian Wulff im Januar 2012, indem sie den ehemaligen Bundespräsidenten lediglich als "Symptom einer schwachen politischen Klasse" beurteilte. "Politiker müssen unabhängiger von Medien und Wirtschaftsklüngel werden. (...) Christian Wulff kann einem leidtun angesichts des Spotts und der Häme, die sich über ihn ergießt. Er ist nur das Symptom einer Gesellschaft, die von einem Amt, seinen Möglichkeiten und Pflichten ihrerseits keine Vorstellung mehr hat.

Dagegen ist nun (...) von gestandener Politik wieder zu fordern, die Nähe zu den Ackermännern der Welt aufzugeben, die Lobby endlich in die Schranken zu weisen, ganze PR- und Kommunikationsabteilungen dichtzumachen. Also: den ganzen politischen Scheinbetrieb aufzugeben. (...) Dann hätte das unwürdige Spektakel, wie ein Schmierblatt einen Präsidentendarsteller vorführt, sogar einen Sinn gehabt."[4]

Finanzieller Schaden durch Korruption

Laut "Spiegel Online" richtete die Korruption in Deutschland 2012 einen Schaden von 250 Milliarden Euro an. Von Forschern wurde eine "zunehmende Verlotterung der Sitten" konstatiert.[5] Der Spiegel bezog sich hierbei auf einen Artikel in der "Welt" der auch einen Welt-Index der Organisation Transparency International enthält.[6]

Was sollte sich laut Transparency International ändern?

Transparency International forderte im Februar 2012 ein Umdenken in der Politik: So sollten beispielsweise Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht, Parteisponsorings reguliert werden. Der Straftatbestand der Bestechung von Abgeordneten sollte verschärft, direkte Spenden sollten verboten und Einnahmen aus Nebentätigkeiten offengelegt werden. Sponsoring in der Verwaltung sollte strenger gehandhabt, Sponsorings von Bundespräsidialamt, Bundesregierung und Landesregierungen verboten werden. Darüber hinaus forderte Transparency International die "Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters mit finanzieller Offenlegung und mit einem strengen Verhaltenskodex für Lobbyisten; Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte aller Mitglieder in parlaments-, regierungs- und verwaltungsberatenden Gremien". Zwar gäbe es seit 1972 bereits eine Liste für Verbände, in die sich aber Anwälte, Berater oder Unternehmenslobbyisten nicht eintragen könnten.[7]

--> WulffPlag: Korruptionsgesetze

Fernsehbeitrag

  • Der Deutschland-Clan - Korruption als System
    Die Buchhändler "sollten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, in der sie sich dazu verpflichten, keine weiteren Exemplare eines Buchs zu vertreiben, gegen das es, so die „Süddeutsche Zeitung“, gar keine einstweilige Verfügung gebe, das also in keiner Weise indiziert sei. Darüber hinaus habe Random House (...) an die Nesselhauf-Kanzlei eine „ungenannte Geldsumme“ gezahlt, „damit die Buchhandlungen endlich in Ruhe gelassen werden“."[8][9]
Der Deutschland-Clan - Korruption als System10:15

Der Deutschland-Clan - Korruption als System

ARD, ttt veröffentlicht am 18.03.2012 auf YouTube

--> Wikipedia: Jürgen Roth

Abgeordnete und Korruption

Seit 1953 gibt es in Deutschland keinen Tatbestand der Abgeordnetenkorruption. Da es zu immer größeren Korruptionsaffären kam, wurden seit Anfang der 1990er Jahre zwar mehrere Anläufe für Gesetze zur Bestrafung von Amtsträgern gestartet. Aber abgesehen von der Einführung eines Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch ein, der dem Vorwurf der "ungerechtfertigten Privilegierung von Mandatsträgern" entgegenwirken sollte, verhinderten die Abgeordneten in ihrer eigenen Sache bislang weitergehende Gesetzentwürfe. Dies hat dazu geführt, dass bislang noch kein Abgeorndeter wegen Korruption verurteilt wurde.[10]

Die Bundesrepublik Deutschland verweigert seit Jahren, trotz Unterzeichnung des Europarats-Übereinkommens, erfolgreich die Umsetzung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenkorruption. Symptomatisch ist z. B., dass sich 2011 der Vorsitzende des Rechtausschusses, Siegfried Kauder, gegen ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechnung aussprach, da ja, so die Begründung, "Mandats- nicht wie Amtsträger behandelt werden dürften". Eine Ursache könnte gewesen sein, dass Kauder auf seiner Website fremde Fotografien nutzte, ohne sich über die Nutzungsrechte Gedanken gemacht zu haben.[11]

Als die SPD-Fraktion infolge der Wulff-Affäre einen Gesetzesentwurf im Bundestag einbrachte, der ohnehin nicht sehr weitgehend war, scheiterte dieser am Widerstand der schwarz-gelben Mehrheit.[12]

Ebenso wurden strengere Regeln gegen die Korruption, die die rot-grüne Opposition eingebracht hatte, im März 2013 von der schwarz-gelben Mehr abgelehnt. "So bleibt in Deutschland nur strafbar, wenn Parlamentarier sich für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon." Damit gehört Deutschland, neben Syrien und Nordkorea, zu den wenigen Ländern, die die UNO-Konvention bis heute nicht unterzeichnet hat.[13]

Deutscher Bundestag: Dokumente

Fernsehbeiträge

  • Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte
    "Es sollte ein großer Tag für die deutsche Demokratie werden."

    Stellungnahmen vor und nach der Abstimmung über den Antrag zur Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte im Bundestag. Der Antrag wurde abgelehnt.
Abgeordnetenkorruption - Politiker flüchten vor Reporter02:49

Abgeordnetenkorruption - Politiker flüchten vor Reporter

Spiegel TV Magazin, veröffentlicht am 20.11.2012 auf YouTube

  • Abgeordneten-Korruption - BRD auf einer Stufe mit Syrien & Co
    "Es gibt eine UN-Konvention gegen Korruption (...), wonach die Bestechung von Abgeordneten verboten ist. Bei uns allerdings in Deutschland gilt sie nicht. (...) Deutschland hat die UN-Konvention zwar unterschrieben, aber bisher ist die Unterschrift das Papier nicht wert. Denn unsere Politiker mauern. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt?"
Abgeordneten-Korruption - BRD auf einer Stufe mit Syrien & Co..flv05:39

Abgeordneten-Korruption - BRD auf einer Stufe mit Syrien & Co..flv

BR Kontrovers, hochgeladen am 29.02.2012 auf YouTube

  • Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
    Siegfried Kauder aus seiner Rede in der 103. Bundestagssitzung am 8. April 2011: "Wir sind Abgeordnete, frei gewählte Abgeordnete, dem ganzen Volk verpflichtet und nur unserem Gewissen verantwortlich. Wir sind keine Beamten, sind keine Amtsträger. Denn der Amtsträger ist an seine Vorschriften gebunden, und er ist auch ersetzbar (...) Deswegen ist ein Bundestagsabgeordneter auch anders zu beurteilen, als das Mitglied eines Gemeinderates."
Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung- Siegfried Kauder CDU CSU10:35

Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung- Siegfried Kauder CDU CSU

Bundestag, 103. Sitzung vom 08.04.2011

  • Korruption und Klüngel - Bananenrepublik Deutschland?
    "Und wir sehen eben insgesamt, dass, auch was die Strafbarkeit angeht, der direkten Abgeordnetenbestechung, wir es hier in Deutschland mit einem Gummiparagrafen zu tun haben. (...) Dazu muss man wissen, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Das bedeutet, dass der Justizminister des einzelnen Landes die Möglichkeit hat, in die Arbeit der Staatsanwaltschaften einzugreifen."
Die Staatsanwaltschaften der BRD sind weisungsgebunden05:31

Die Staatsanwaltschaften der BRD sind weisungsgebunden

phoenix Runde, hochgeladen am 28.07.2010 auf YouTube

  • Korruption aktuell - Die korrupte Republik
    "Dubiose Geschäfte, Geheimniskrämerei, eilfertig agierende Lobbyisten an vielen Ecken. Und (...) all das ist legal und passiert auf unsere Kosten."
    Hans-Martin Tillack (Autor): "Die gesamte Führungsetage des Wirtschaftministeriums unter Rot-Grün ist in der Wirtschaft gelandet. Anders als in den USA oder in vielen anderen Ländern ist das bei uns zumindest für Minister gar nicht geregelt."
Korruption aktuell - Die korrupte Republik ( Kulturzeit 20.05.09 )06:34

Korruption aktuell - Die korrupte Republik ( Kulturzeit 20.05.09 )

3sat, Kulturzeit vom 20.05.2009

  • Korruption
    "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, so steht es im Grundgesetz. Nur die Abgeordneten sind etwas gleicher, denn die machen ihre Gesetze selbst. (...) Deutschlands Abgeordnete im Bundestag, Landtag oder Kölner Stadtrat müssen nur in einem Fall fürchten, wegen Bestechlichkeit verurteilt zu werden, wenn sie vor einer Abstimmung Geld dafür annehmen, dass sie ihre Hand heben oder unten lassen. So ein Stimmenkauf ist aber kaum je zu beweisen."
Kurruption - ZDF Bericht, Frontal 21, 13.3.0706:49

Kurruption - ZDF Bericht, Frontal 21, 13.3.07

ZDF, Frontal 21 vom 13.03.2007

Kanzler, Minister und Korruption

Zwar gibt es klare Gesetze für Bundesminister und Landesminister, die deren Rechtsverhältnis regeln. Aber diese scheinen ausreichend Spielraum für individuelle Interpretationen zuzulassen.

Dies zeigte sich, als die Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Wullf ihren Höhepunkt erreichte und Korruptionsvorwürfe wegen einer Schenkung von einer halben Million Euro durch Geerkens erhoben wurden.

Es stellte sich heraus, dass der Empfänger einer Schenkung selbst entscheiden kann, ob diese einen Dienstbezug besitzt oder in den Bereich privater Beziehungen fällt. Nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung ist in diesem Fall nicht gegen das Ministergesetz verstoßen worden, auch nicht bei diesem hohen Betrag: ""Solange aber die Sphäre des Privaten nicht verlassen ist und keine Bezüge zum Amt und zum dienstlichen Umfeld bestehen, gibt es für die Vorteilsannahme keine spezifischen Begrenzungen." Man kann sich als Ministerpräsident in Hannover also privat Millionen schenken lassen? Ja. Denn: "Bei Vorteilen, die ein Regierungsmitglied, ausschließlich im Rahmen privater Beziehungen‘ erhält, ist mithin unabhängig von ihrem Umfang oder Wert, davon auszugehen‘, dass sie nicht in Bezug auf das Amt gewährt werden.""[14]

--> ministergesetz.de: Ministergesetz

Fernsehbeiträge

  • "Wenn Sie, als einfacher Regierungsbeamter, in die freie Wirtschaft wechseln wollen, dann können Sie das fünf Jahre lang nur mit ausdrücklicher Genehmigung. Nur - die politischen Chefs dieser Beamten, die dürfen aus ihrem Wissen und ihren Beziehungen Kapital schlagen und tun das immer ungenierter."

    Mit zahlreichen Beispielen.
Korrupte Politiker in der BRD06:45

Korrupte Politiker in der BRD

ZDF, Frontal21, hochgeladen am 26.03.2011 auf YouTube

  • Clement und andere bedeutende Politiker verdingen sich unter Ausnutzung ihres im Amt erworbenen Wissens bei bedeutenden Subventionsempfängern - speziell Energiekonzernen. Eine Reihe unabhängiger Juristen halten das für Korruption - ganz abgesehen von der wahrscheinlichen Absprache im Zuge der Amtsausübung.
Korrupte Politik - Korruption in Deutschland05:13

Korrupte Politik - Korruption in Deutschland

ARD, Kontraste, hochgeladen am 27.12.2008 auf YouTube

Weitere Weblinks

--> Wikipedia: Korruption
--> Wikipedia: Lobbyismus
--> Transparency International: Corruption Perceptions Index (2012)
--> Transparency International: Corruption Perceptions Index (2013)

Einzelnachweise

  1. zdf info - Berlin PolitiX: Korruption bei Abgeordneten, Ausschnitt 8:07-10:45 vom 07.03.2012 [Seite nicht mehr verfügbar]
  2. Frankfurter Rundschau Europarat - Peinliche Kritik an deutscher Korruptionsbekämpfung vom 03.04.2012
  3. Spiegel Online: Rüffel des Europarats - Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption vom 02.04.2012
  4. Financial Times Deutschland: Politik in Deutschland - Wulff ist überall vom 09.01.2012 [Seite nicht mehr verfügbar]
  5. Spiegel Online: Deutsche Wirtschaft - Korruption richtet Schaden von 250 Milliarden Euro an vom 16.03.2012
  6. Welt Online: "Verlotterung der Sitten" - Korruption kostet Deutschland 250 Milliarden Euro vom 16.03.2012
  7. Transparency International Deutschland: Pressemitteilung vom 21.02.2012
  8. faz.net „Der Deutschland-Clan“ - Zar Gerhard und seine Spießgesellen - Feuilleton vom 19.06.2008
  9. Süddeutsche.de Schröder vs Buchhändler - Juristischer Übereifer vom 11.05.2010
  10. Der Spiegel 14/2002: STRAFRECHT - Immer untendurch vom 30.03.2002
  11. heise.de: Siegfried Kauder gegen Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vom 02.10.2011
  12. Zeit Online: Korruption - Parlamentarier müssen sich vor Bestechlichkeit schützen vom 02.03.2012
  13. Spiegel Online Bundestag: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vom 27.06.2013
  14. Welt Online: Für Wulff wird das Ministergesetz verbogen vom 18.01.2012

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