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Lothar Hagebölling

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Zur Person

  • Wikipedia: Lothar Hagebölling
  • 2006 bis 2010 Leiter der Staatskanzlei Hannover
  • ab 2010 Leiter des Bundespräsidialamtes[1]


"Als Chef des Präsidialamtes gilt er als ranghöchster Beamter Deutschlands. Der geräuschlose Lothar Hagebölling ist der neue engste Vertraute Wulffs. Akkurat, konservativ, unauffällig: Öffentliche Auftritte wusste Lothar Hagebölling schon in seiner Zeit als Chef der niedersächsischen Staatskanzlei zu vermeiden. Der 59-jährige Jurist wirkt am liebsten im Hintergrund. Ehemalige Mitarbeiter beschreiben ihn als ruhigen und akkuraten Arbeiter, der großen Wert auf eine feste Hierarchie legt. Er wurde in Coesfeld bei Münster geboren und gilt als Verehrer des Preußentums, in seinem Büro in Hannover hing ein großes Gemälde von Friedrich dem Großen."[2]

"Als die "Welt" vor ein paar Tagen im Bundespräsidialamt nachfragte, ob Wulff Hagebölling nach den Berichten über seine Verwicklung in den "Nord-Süd-Dialog" noch als geeignet für seinen Posten halte, kam eine merkwürdig ausweichende Antwort zurück: "Zu persönlichen Einschätzungen von Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff liegen dem Bundespräsidialamt keine Erkenntnisse vor." Man könnte auch sagen, Hagebölling wackelt."[3]

Kritik

Mediator bei Zusatzpension Dr. Sarrazins

Da er im Auftrag des Bundespräsidenten im "Rahmen rechtlichen Gehörs" als "Mediator" an der Vereinbarung einer Zusatzpension ("Golden Handshake") für Dr. Sarrazin tätig geworden ist, wurde dem Bundespräsidialamt vorgeworfen einen Deal maßgeblich arrangiert zu haben.[4][5]

Mehr dazu auf Wulffplag: Wulff und die Affäre Sarrazin

Falschaussage zum Nord-Süd-Dialog

Lothar Hagebölling "hatte nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung 2010 im Landtag erklärt, es habe für den sogenannten Nord-Süd-Dialog keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben."[6] In einem Fax von Glaeseker ist ausdrücklich von "unserer Veranstaltung" die Sprache.[7]

Lothar Hagebölling soll nach Aussagen des "Stern" auch mit dem Chef des Flughafens Hannover (wo der dritte Nord-Süd-Dialog 2009 stattfand) verhandelt haben, "um Irritationen im Vorfeld der Veranstaltung auszuräumen". Dabei sei es um Ausfallbürgschaften, Catering und zusätzliches Personal für Sicherheit gegangen.

Es gibt einen Missbilligungsantrag gegen die Landesregierung Niedersachsen unter[8] wegen des Verstoßes gegen Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung durch die nicht wahrheitsgemäße Beantwortung einer Parlamentsanfrage:

Wie in einem Artikel der "Welt Online" mit dem Titel "In der Grauzone" vom 22. Januar 2012 gemeldet, beantwortete Lothar Hagebölling die Anfrage der SPD - Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling - (Drs16/2447) zum dritten Nord-Südgipfel unzutreffend. Als Leiter der Staatskanzlei musste er von den Zusammenhängen Kenntnis gehabt haben. Die SPD hat unter dem 10. Januar 2012 einen Entschließungsantrag eingereicht, der Landesregierung hierfür die Mißbilligung auszusprechen.[9]

Mehr dazu auch in Wulffplag: Nord-Süd-Dialog/Sponsoren.

Aussage zu Übernahmeversuch VW

Hintergrund: Zum Schutz der Anleger sind Aktiengesellschaften zur sogenannten "Ad-hoc-Publizität"[10] aller kursrelevanten Informationen verpflichtet, um sicherzustellen, dass alle Teilnehmer am Wertpapierhandel über den gleichen Kenntnisstand verfügen können. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Publizitätspflicht ist strafbewehrt und kann zu Schadensersatzforderungen führen. Im Falle VW/Porsche stehen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe im Raum.

Das zuständige Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen hatte mit Vorermittlungen begonnen.[11] "Hagebölling widersprach in der Stellungnahme dem Bericht der WirtschaftsWoche und erklärte wörtlich, „Vertreter und Anwälte von Porsche“ hätten bei dem Treffen am 25. Februar 2008 in Berlin "weder ausdrücklich noch konkludent erklärt, dass Porsche die Absicht habe, einen Beherrschungsvertrag mit der Volkswagen AG anzustreben"."[12]

  • "Nur sechs Wochen später, am 15. Juli 2009 präsentierte Wulff gegenüber der WirtschaftsWoche jedoch eine ganz andere Sichtweise. Bei dem Treffen mit den Porsche-Anwälten in Berlin sei seinem damaligen Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei, Mathias Middelberg, durchaus „klar geworden“, so Wulff wörtlich, „dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen werden“."[12]
  • Der damals in der Staatskanzlei Hannover für die VW-Beteiligung zuständige Abteilungsleiter Mathias Middelberg äußerte gemäß eines Telefonprotokolls der "Wirtschaftswoche" vom 7. Mai 2009 über das fragliche Treffen vom 25. Februar 2008, "bei dem Treffen am 25. Februar 2008 in Berlin "rutschte einem Porsche-Vertreter raus, dass sie den Beherrschungsvertrag wollen". Die Porsche-Seite habe „sehr deutlich vom Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als Ziel“ gesprochen."[13]
  • In einen Vermerk vom 12. Februar 2008 "teilte Mathias Middelberg, damals Chef der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Wulff Folgendes mit: "Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags", für den Porsche "in der Regel 75 Prozent, hier gegebenenfalls 80 Prozent" der VW-Stammaktien benötigte. Dies würde "Porsche den unmittelbaren Zugriff auf das untergeordnete Unternehmen VW einräumen"."[14]

Diese Aussage wird von Herrn Middelberg am 6. Februar 2012 folgendermaßen relativiert: "Das war meine subjektive Einschätzung und wahrscheinlich auch die Einschätzung vieler anderer, dass eine Übernahme die Absicht von Porsche ist, aber ich hätte das nicht belegen können und ich hatte auch keine definitive Information dazu von der Porsche-Seite."[15]

  • Eine kurze Darstellung aus Österreich vgl. in "Die Presse.com".[16]

Zuwendungen an Glaeseker

Seit wann wusste Lothar Hagebölling von den kostenlosen privaten Reisen, zu denen der frühere Pressesprecher Glaeseker vom Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, Manfred Schmidt, eingeladen wurde? Ein Redakteur der "Süddeutschen" hatte diesbezüglich bereits Ende August 2010 im Bundespräsidialamt angefragt.[17]

Bewilligung des Ehrensolds

"Der Anti-Korruptionsverein „Cleanstate e.V.“ will nach Informationen der „Bild“ am Freitag Strafanzeige wegen möglicher Untreue gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, stellen.
Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz sagte der Zeitung, Hagebölling sei ein enger Mitarbeiter Wulffs in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt gewesen. „Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.“"[18]

"Übergangsgeld für den früheren Präsidenten (...) Kann das Präsidialamt eine solche Feststellung autoritativ treffen? (...) Das Bundesinnenministerium als das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium hatte die unschöne Brisanz des Problems erkannt und für die Zuständigkeit schon schnell auf das Bundespräsidialamt verwiesen, obwohl es selbst nach Paragraph 49 Absatz 3 Beamtenversorgungsgesetz für Grundsatzfragen zuständig ist. Selbst das Präsidialamt war sich der Zweifelhaftigkeit seiner eigenen Zuständigkeit durchaus bewusst, hatte es doch großen Wert auf die Feststellung gelegt, es werde ihm keine Ermessensentscheidung abverlangt, es habe nur die gesetzlichen Folgen eingetretener Tatsachen festzustellen. Diese Begründung gibt nur einen Sinn, wenn es sich bei einer Ermessensentscheidung, also bei einem Entscheidungsspielraum, für nicht zuständig gehalten hätte. Unbestimmte Rechtsbegriffe, also Tatbestandsbegriffe wie der von Hause aus sehr frei bleibende Begriff des „politischen Grundes“ eröffnen allerdings oft und gerade hier einen noch höheren Freiheitsgrad der Entscheidung als ein eingeräumtes Ermessen. Schon nach seiner eigenen Argumentation ist das Präsidialamt also für diesen Fall nicht zuständig."[19]

Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen

Aufgrund des unehrenhaften Ausscheidens aus dem Amt fordern der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und viele Politiker, Wulff Zusatzleistungen, wie Büro, Personal und Dienstwagen, für 280.000 € jährlich zu verweigern. Das Bundespräsidialamt unter Hagebölling hat erklären lassen, dass Wulff diese Zusatzleistungen in Anspruch nehmen möchte. Das Bundespräsialamt unterstützt Wulff und "möchte im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten" beantragen.[20]

Nachrichtenübersicht

Als Leiter der Staatskanzlei Hannover

9. März 2007

  • Hagebölling erläuterte 2006 die Reiseaktivitäten dieser Delegationen im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage der SPD an den niedersächsischen Landtag.[21]

19. Januar 2012

  • "Abendzeitung": Zentis zahlte München-Besuch - AZ exklusiv: Wulffs Gratis-Trip zum Filmball
"Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff: Im Jahr 2010 besuchte der damalige niedersächsische Ministerpräsident mit seiner Frau Bettina den Filmball in München. Die Übernachtung im Bayerischen Hof zahlte der Marmeladen-Hersteller Zentis."[22]

20. Januar 2012

  • "Hamburger Abendblatt": Zentis zahlte - Wulff und die Einladung zum Filmball
"Die Vorwürfe gegen Christian Wulff reißen nicht ab. Nun wurde ein weiterer von einem Unternehmen finanzierter Aufenthalt aufgedeckt, den Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident angenommen haben soll. Wie die Münchner "Abendzeitung" schrieb, habe sich Wulff einen Ausflug zum Deutschen Filmball 2010 in München vom Marmeladen-Konzern Zentis samt Übernachtung im Bayerischen Hof finanzieren lassen."
" (...) Zudem wurde bekannt, dass die niedersächsische Staatskanzlei in der Regierungszeit des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nach einem Zeitungsbericht doch aktiv in die Vorbereitung eines privaten Wirtschaftstreffens verwickelt gewesen sein soll. Zudem sei das Land über Leistungen eines Landesbetriebs am dritten Nord-Süd-Dialog 2009 sogar finanziell beteiligt gewesen, berichtet die hannoversche „Neue Presse“ (Freitag). Die Landesregierung hatte das bislang bestritten. Ein Regierungssprecher konnte zunächst nicht Stellung nehmen und kündigte eine Prüfung des Berichts an."[23]

21. Januar 2012

  • "Zeit Online": Wulff-Vertrauter soll Unwahrheit gesagt haben
"Der damalige Staatskanzleichef soll 2010 den Landtag über die Finanzierung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs belogen haben. Er ist jetzt Chef des Bundespräsidialamtes."
"Neben dem entlassenen Sprecher des Bundespräsidenten ist nun ein zweiter Vertrauter von Christian Wulff in die Kritik geraten. Nach Zeitungsinformationen soll der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag 2010 nicht die Wahrheit gesagt haben, als er die Mitfinanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens durch das Land bestritt. Hagebölling war damals Leiter der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff.
Hagebölling hatte nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung 2010 im Landtag erklärt, es habe für den sogenannten Nord-Süd-Dialog keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium aber bereits Monate zuvor 3.411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Gästen von Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt worden seien, meldete das Blatt. Laut NDR hatte Olaf Glaesekers Frau an dem Buch Raspers Rezepte: Niedersachsens Küche neu entdeckt selbst mitgearbeitet."[24]

22. Januar 2012

  • "Welt Online": In der Grauzone
"Denn eins kann sich kaum einer vorstellen im früheren Umfeld dieses Duos: dass Lothar Hagebölling, der Hausmeier in Wulffs Staatskanzlei, dass ausgerechnet der "preußische Beamte" diesen Satz, diese - man muss das so nennen - Lüge, ohne Kenntnis und Rücksprache mit Glaeseker und ohne Kenntnis Wulffs in die Drucksache 16/2447 der 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags geschrieben hat: "Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen.""[25]

25. Januar 2012

  • "stern.de": Parlamentsanfrage zu Nord-Süd-Dialog: Wulff selbst billigte umstrittene Antwort
"Laut Möllring hat Wulffs damaliger Staatssekretär, der heutige Leiter der Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling, auf Betreiben des damaligen niedersächsischen Regierungssprechers Glaeseker mit dem Flughafenchef verhandelt, um Irritationen im Vorfeld der Veranstaltung auszuräumen. Dabei sei es um Ausfallbürgschaften, Catering und zusätzliches Personal für Sicherheit gegangen. Die Rechnungen des Flughafens in Höhe von insgesamt 88.000 Euro habe Schmidt beglichen."[26]

28. Januar 2012

  • "Focus Online": So funktionierte das System Hannover
"Wie sehr sich die niedersächsische Staatsregierung für den privatwirtschaftlichen Nord-Süd-Dialog stark machte, zeigt ein Fax von Olaf Glaeseker an Wulffs damaligen Staatssekretär und heutigen Präsidialamtschef Hagebölling. (...)
Am 30. November 2009, also knapp eine Woche später, besuchten Hagebölling und Glaeseker nach FOCUS-Informationen gemeinsam Flughafen-Chef Raoul Hille. Einziges Thema der Unterredung war der Nord-Süd-Dialog. Die Marschroute für das Gespräch mit den Airport-Managern hatte Glaeseker schon in dem Fax an Hagebölling formuliert: "Die sollen also Manfred Schmidt in Ruhe lassen und ihm vertrauen. Er besitzt Handschlagqualität.""[27]

30. Januar 2012

  • "Focus Online": Die sollen Schmidt in Ruhe lassen
"In dem Fax an Staatskanzlei-Chef Hagebölling, das FOCUS vorliegt, sieht der Regierungsbeamte Glaeseker ausdrücklich „unsere Veranstaltung“ auf Grund von Forderungen des Flughafens gefährdet."
"Warum sollte das beim „Nord-Süd-Dialog“ anders gewesen sein? Den Einfluss der Staatskanzlei auf die Schmidt-Veranstaltung verschwiegen Wulff und seine beiden engsten Vertrauten, als der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling ein halbes Jahr später danach fragte: Olaf Glaeseker hatte den Entwurf für die amtliche Regierungsantwort vom 14. April 2010 verfasst, Ministerpräsident Wulff hatte darin handschriftlich mit grüner Tinte Änderungen eingefügt, und Staatskanzlei-Chef Hagebölling hatte sie schließlich unterschrieben."[28]
  • "Wirtschaftwoche": "Das ist unsäglich, das ist kriminell"
"Bei den Milliardenklagen gegen Porsche und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen dessen Ex-Manager gerät Christian Wulff ins Zwielicht. Recherchen legen den Verdacht nahe, dass er falsch informiert hat.
Aufgrund des WirtschaftsWoche-Berichtes leitete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Untersuchung ein und bat Wulffs Staatskanzlei um Stellungnahme. Diese Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt, erfolgte am 5. Juni 2009. Verfasser des Schreibens war der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, den Wulff inzwischen zum Leiter des Bundespräsidialamtes machte.
Hagebölling widersprach in der Stellungnahme dem Bericht der WirtschaftsWoche und erklärte wörtlich, „Vertreter und Anwälte von Porsche“ hätten bei dem Treffen am 25. Februar 2008 in Berlin „weder ausdrücklich noch konkludent erklärt, dass Porsche die Absicht habe, einen Beherrschungsvertrag mit der Volkswagen AG anzustreben“.
Nur sechs Wochen später, am 15. Juli 2009 präsentierte Wulff gegenüber der WirtschaftsWoche jedoch eine ganz andere Sichtweise. Bei dem Treffen mit den Porsche-Anwälten in Berlin sei seinem damaligen Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei, Mathias Middelberg, durchaus „klar geworden“, so Wulff wörtlich, „dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen werden“. Er, Wulff, stelle sich deshalb die Frage, warum „Middelberg Wiedeking nicht haftbar machen, in den Knast bringen“ wolle. „Das ist natürlich die Frage, die sich mir stellt, warum zieht er nicht durch?“
Angesprochen auf mögliche Widersprüche zwischen Wulffs Äußerungen und seinem Brief an die BaFin, verweigerte auch Hagebölling einen Kommentar. Begründung: Es handle sich um Vorgänge in der niedersächsischen Staatskanzlei. Hagebölling verwies deshalb auf die Staatskanzlei, die mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen und Schadensersatzklagen Auskünfte verweigerte."[29]

3. Februar 2012

  • "stern.de": Krise des Bundespräsidenten - Von einem, der auszog, die Würde des Amtes zu schützen
""Die Chinareise des Finanzministers [Anm.: Möllring war im März 2009 auf Einladung und Kosten der Firma Funke aus Gronau bei Hildesheim nach China gereist, um dort eine neue Produktionshalle des Herstellers von Wärmetauschern einzuweihen.] stellte nach diesen Regelungen [Anm.: Durchführungsregeln zum niedersächsischen Ministergesetz] einen solchen Fall eines guten Gewissens annehmbaren Sponsorings dar", schrieb Wulffs Staatskanzlei damals. Deren Chef war Lothar Hagebölling, ein Wulff-Intimus, heute oberster Beamter im Bundespräsidialamt. (...) Eine weitere Begründung, weshalb die Verwaltungsregeln geändert wurden, lieferte die Staatskanzlei gleich mit. Die "von Ängstlichkeit und überzogener Rigorosität bestimmten Regeln" der zuvor geltenden Rechtslage hätte vereinzelt zu Reaktionen wie Unverständnis - "bis hin zu Kopfschütteln" - geführt. Das sei Grund genug, die "mangelnde Flexibilität" des Regelwerks etwas aufzulockern und eine "lebensnahe und der Realität entsprechende Praxis" zu ermöglichen.[30]

5. Februar 2012

  • "Spiegel Online": Wulff hatte früh Hinweise auf Porsches Übernahmeversuch
"Ein interner Vermerk bringt Christian Wulff in Bedrängnis: Nach SPIEGEL-Informationen bekam er bereits im Februar 2008 einen Hinweis auf Porsches Plan, Volkswagen zu übernehmen. Laut Experten hätte der damalige Ministerpräsident dies dem VW-Aufsichtsrat melden müssen, doch er schwieg."[31]

6. Februar 2012

  • "Handelsblatt": Rückendeckung für Wulff beim geplatzten Porsche-Deal
"„Das war meine subjektive Einschätzung und wahrscheinlich auch die Einschätzung vieler anderer, dass eine Übernahme die Absicht von Porsche ist, aber ich hätte das nicht belegen können und ich hatte auch keine definitive Information dazu von der Porsche-Seite.“" so der zuständige Abteilungsleiter Middelberg.[32]

Als Leiter des Bundespräsidialamtes

4. Juli 2010

  • "Financial Times Deutschland": Lothar Hagebölling - Ein Preuße im Bellevue
"Mit Lothar Hagebölling als Chef des Bundespräsidialamts holt Christian Wulff einen engen Vertrauten nach Berlin. Deutschlands ranghöchster Beamter ordnete schon in Niedersachsen die Geschäfte des Ministerpräsidenten."[33]

11. September 2010

  • "ORF.at": "Golden Handshake" für Sarrazin
Bundespräsidialamt betont: „Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen“
Bund der Steuerzahler: „Sollte hier wirklich ein Deal zulasten der Steuerzahler gemacht werden, ist dies klar abzulehnen“
Stellvertretende Linken-Chefin Katja Kipping: „Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt. Das ist ein goldener Handschlag in Raten“[34]

15. September 2010

  • "FAZ.Net": Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
"Am Mittwoch vergangener Woche habe das Bundespräsidialamt Sarrazins Anwalt Stefan Eiden zu einem Gespräch eingeladen. In den Verhandlungen, die um 17:30 Uhr begannen und gegen 21 Uhr endeten, waren außer Eiden mindestens drei Vertreter des Präsidenten anwesend, darunter Lothar Hagebölling, Staatssekretär im Präsidialamt. Die Bundesbank sei gar nicht vertreten gewesen. Sollte diese Darstellung stimmen, würde das den Angaben des Bundespräsidenten widersprechen. Das Bundespräsidialamt hat bislang nur eingeräumt, dass es den freiwilligen Rückzug Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank eingefädelt und die „Rolle der Mediation“ eingenommen habe."[35]

16. September 2010

  • "Süddeutsche.de": Causa Sarrazin und die Bundesbank - Wulff bestreitet Einflussnahme
Staatssekretär Hagebölling: "Die zwischen der Bundesbank und Herrn Dr. Sarrazin erzielte Einigung spiegelt den Willen beider Verhandlungspartner wider.[36]

20. September 2010

  • "Der Spiegel": Bundespräsident - Angst vor den eigenen Worten
Der Artikel enthält eine minutiöse Beschreibung der Beteiligung von Herrn Prof. Dr. Hagebölling am Ausscheiden von Dr. Sarrazin aus der Bundesbank.[37]

1. Februar 2012

  • Welt Online: Unangenehme Fragen an Wulffs Vertrauten Hagebölling
"Ende August 2010, also kurz nachdem Wulff sein neues Amt antrat, soll ein Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ im Bundespräsidialamt angefragt haben, ob es stimme, dass Glaeseker mehrfach Urlaubsgast von Schmidt gewesen sei, ohne dafür zu bezahlen. Glaeseker habe die Besuche damals bestätigt, sie aber zur reinen Privatsache erklärt."[38]
  • "Welt Online": Unbequeme Fragen an Wulff-Vertrauten Hagebölling
Hier gibt es einen guten Überblick über die widersprüchliche Rolle des Leiters des Bundespräsidialamtes.
"In der Wulff-Affäre rückt der Chef des Bundespräsidialamts in den Fokus. Er soll schon seit 2010 von den Gratisurlauben von Pressesprecher Glaeseker gewusst haben."[39]

2. Februar 2012

  • "Welt Online": Der dritte Mann
"Ende August 2010, also kurz nachdem Wulff sein neues Amt antrat, soll ein Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" im Bundespräsidialamt angefragt haben, ob es stimme, dass Glaeseker mehrfach Urlaubsgast von Schmidt gewesen sei, ohne dafür zu bezahlen. Man wüsste gerne, wie weit Hagebölling eingeweiht war. Und was Wulff wusste. Man würde gerne von den beiden hören, was sie dazu sagen. Doch das Bundespräsidialamt vermeidet es seit Tagen, auf diese und eine Reihe anderer unangenehmer Fragen zu antworten."[40]
  • "Berliner Morgenpost": Was Wulff-Vertrauter über Gratisurlaube wusste
"Aber was dachte Hagebölling? Hat auch er die mögliche Brisanz dieser Urlaube nicht geahnt? Und was hat Hagebölling unternommen, als es im Sommer 2010 um Glaesekers Urlaube ging? Hat er mit Wulff darüber nicht gesprochen? Wer den pflichtbewussten Hagebölling kennt, hält es für unwahrscheinlich, dass dieser wichtige Fragen nicht mit seinem Chef bespricht. Was also wusste Christian Wulff?"[41]

29. Februar 2012

  • "stern.de": Wulffs größtes Schnäppchen
"Klingelingelingeling, da kommt der Eiermann! Und bringt Christian Wulff den Ehrensold, 199.000 Euro pro Jahr.[...] Und ausgerechnet Hagebölling und Kollegen sollten nun die Entscheidung über den Ehrensold ihres ehemaligen Chefs und Förderers verantworten? Das ist, von außen betrachtet, der finale, und vielleicht schmierigste Akt der Wulff-Affäre. Doch die politische Logik funktioniert anders: Da Hagebölling und Kollegen nach dem 18. März, dem Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten, ohnehin das Feld räumen müssen, sollen sie diesen Skandal mit nach Hause nehmen. Hagebölling ist Christian Wulffs Eiermann und Angela Merkels Müllmann. Er muss sich die Hände schmutzig machen, damit alle anderen saubere Fingernägel vorweisen können."[42]
  • "Spiegel Online": Wulff soll nun doch Ehrensold bekommen
"Doch Christian Wulff, Alt-Bundespräsident mit nur 52 Jahren, soll seinen Ehrensold erhalten. So zumindest will es das Bundespräsidialamt. Die Behörde soll dazu bereit sein, der Auszahlung ihre Zustimmung zu geben. Das sagten Vertreter der Regierungskoalition SPIEGEL ONLINE. Weil sich der noch amtierende, von Wulff ins Amt geholte Staatssekretär Lothar Hagebölling allerdings für befangen erklärte, habe sein Stellvertreter das entsprechende Dokument unterschrieben, hieß es weiter."[43]

1. März 2012

  • "RP Online": Ein Freundschaftsdienst zum Abschied
"Jedenfalls sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei. "Es war keine Eile geboten", sagte Koppelin."[44]

4. März 2012

  • "Focus Online": Wulff will zum Ehrensold auch Büro samt Mitarbeiter...
"Staatsrechtler von Arnim fordert, Ex-Bundespräsident Wulff nicht wie üblich ein Büro zur Verfügung zu stellen – wegen dessen "unehrenhaften Ausscheidens". Das Bundespräsidialamt [Anm.: unter Lothar Hagebölling] sieht die Sache aber offenbar anders. Wulff soll zum Ehrensold daher auch Mitarbeiter und ein Büro erhalten – für 280 000 Euro im Jahr."[45]

8. März 2012

  • "Financial Times Deutschland": Großer Zapfenstreich - Wulff kassiert Massenabsage
"Der Chef des Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling, Wulffs früherer Staatskanzleichef in Hannover, hat ebenfalls seine Teilnahme abgesagt."[46]

23.März 2012

  • "BILD.DE": Was wurde aus Wulffs Getreuen?
"Staatssekretär Lothar Hagebölling (59) ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[...]Jurist Hagebölling, war seit 2003 in Hannover Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Wulff, erholt sich derzeit in seiner Heimat Braunschweig von einer Gürtelrose.Diese Viruserkrankung wird häufig durch psychischen Stress ausgelöst. Deswegen war Hagebölling zeitweilig sogar arbeitsunfähig und musste auch seine Teilnahme am Großen Zapfenstreich für Wulff absagen."[47]

Einzelnachweise

  1. bundespraesident.de: Leiter des Bundespräsidialamtes
  2. Südwest Presse: ZUR PERSON: Wulffs Mann im Hintergrund vom 01.02.2012
  3. Welt Online: Der dritte Mann vom 02.02.2012
  4. ORF.at: Wulffs Büro fädelte Deal ein vom 11.09.2010
  5. Der Tagesspiegel: Wird aus dem Fall Sarrazin ein Fall Wulff? vom 16.09.2010
  6. Zeit Online: Wulff-Vertrauter soll Unwahrheit gesagt haben vom 21.01.2012
  7. Focus Online: Pikantes Fax von damaligem Wulff-Sprecher Glaeseker - So funktionierte das System Hannover vom 28.01.2012
  8. Niedersächsicher Landtag: Drucksache 16/4363
  9. Welt Online: In der Grauzone vom 22.01.2012
  10. Wikipedia: Ad-hoc-Publizität
  11. ad-hoc-news: 'WiWo' Finanzaufsicht leitet Untersuchung gegen Porsche ein vom 12.05.2009
  12. 12,0 12,1 Wirtschaftswoche: "Das ist unsäglich, das ist kriminell", Seite 3 vom 30.01.2012
  13. Wirtschaftswoche: "Das ist unsäglich, das ist kriminell", Seite 4 vom 30.01.2012
  14. Spiegel Online: Attacke gegen VW - Wulff hatte früh Hinweise auf Porsches Übernahmeversuch vom 05.02.2012
  15. Handelsblatt: Rückendeckung für Wulff bei VW-Übernahme vom 06.02.2012
  16. Die Presse.com: Wulff-Affäre wird zum Wirtschaftskrimi vom 02.02.2012
  17. Welt Online: Unangenehme Fragen an Wulffs Vertrauten Hagebölling vom 01.02.2012
  18. Welt Online: Ehrensold - Politiker protestieren gegen Wulffs Sofort-Rente vom 01.03.2012
  19. Frankfurter Allgemeine: Zum Fall Wulff - Übergangsgeld für den früheren Präsidenten vom 08.03.2012
  20. Focus Online: Wulff will auch ein Büro – Kosten: 280 000 Euro vom 04.03.2012
  21. heinrich-aller.de: Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3594 Kleine Anfrage mit Antwort vom 09.03.2007
  22. Abendzeitung München: Angela Böhm: Zentis zahlte München-Besuch - AZ exklusiv: Wulffs Gratis-Trip zum Filmball vom 19.01.2012
  23. Hamburger Abendblatt: Zentis zahlte - Wulff und die Einladung zum Filmball vom 20.01.2012
  24. Zeit Online: Wulff-Vertrauter soll Unwahrheit gesagt haben vom 21.01.2012
  25. Welt Online: In der Grauzone vom 22.01.2012
  26. stern.de: Parlamentsanfrage zu Nord-Süd-Dialog: Wulff selbst billigte umstrittene Antwort vom 25.01.2012
  27. Focus Online: So funktionierte das System Hannover vom 28.01.2012
  28. Focus Online: Die sollen Schmidt in Ruhe lassen vom 30.01.2012
  29. Wirtschaftwoche: "Das ist unsäglich, das ist kriminell", 5 Seiten vom 30.01.2012
  30. stern.de: Krise des Bundespräsidenten - Von einem, der auszog, die Würde des Amtes zu schützen vom 03.02.2012
  31. Spiegel Online: Wulff hatte früh Hinweise auf Porsches Übernahmeversuch vom 05.02.2012
  32. Handelsblatt: Rückendeckung für Wulff beim geplatzten Porsche-Deal vom 06.02.2012
  33. Financial Times Deutschland: Kai Schöneberg: Lothar Hagebölling - Ein Preuße im Bellevue vom 04.07.2010
  34. ORF.at: "Golden Handshake" für Sarrazin vom 11.09.2010
  35. FAZ.Net: Stefan Ruhkamp: Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen vom 15.09.2010
  36. Süddeutsche.de: Causa Sarrazin und die Bundesbank - Wulff bestreitet Einflussnahme vom 16.09.2010
  37. Der Spiegel: Bundespräsident - Angst vor den eigenen Worten vom 20.09.2010
  38. Welt Online: Unangenehme Fragen an Wulffs Vertrauten Hagebölling vom 01.02.2012
  39. Welt Online: Unbequeme Fragen an Wulff-Vertrauten Hagebölling vom 01.02.2012
  40. Welt Online: Der dritte Mann vom 02.02.2012
  41. Berliner Morgenpost: Was Wulff-Vertrauter über Gratisurlaube wusste vom 02.02.2012
  42. stern.de: Wulffs größtes Schnäppchen vom 29.02.2012
  43. Spiegel Online: Wulff soll nun doch Ehrensold bekommen vom 29.02.2012
  44. RP Online: Wulff-Vertrauter genehmigt Ehrensold - Ein Freundschaftsdienst zum Abschied vom 01.03.2012
  45. Focus Online: Ex-Bundespräsident - Wulff will zum Ehrensold auch Büro samt Mitarbeiter vom 04.03.2012
  46. Financial Times Deutschland: FTD Großer Zapfenstreich - Wulff kassiert Massenabsage vom 08.03.2012
  47. Bild.de: "Was wurde aus Wulffs Getreuen?"vom 27.03.2012

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