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Präsidentenanklage nach Art. 61 GG

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Präsidentenanklage nach Art. 61 GG

Schloss bellevue.jpg

Amtsitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue


Die Präsidentenanklage nach Art. 61 GG ist das spezielle Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten. Die Anklage erfolgt vor dem Bundesverfassungsgericht, das Verfahren dazu regeln die §§ 49 ff. BVerfGG. Neben der Präsidentenanklage ist auch eine Amtsenthebung im Rahmen eines allgemeinen Strafverfahrens denkbar.


Verfahrensbeteiligte

Anklageberechtigt sind Bundestag oder Bundesrat (nicht z. B. die Bundesregierung/-kanzlerin). Angeklagt wird der Bundespräsident, wobei der Rücktritt des Präsidenten im laufenden Verfahren das Verfahren nicht beendet.

Verfahrensgegenstand

Das Verfahren bezieht sich insbesondere auf die Amtsführung des Bundespräsidenten, weniger auf den privaten Bereich, wobei eine enge Trennung nicht zwangsläufig vorgenommen wird, und die Präsidentenanklage auch neben sonstigen Verfahrensarten denkbar ist.

Präklusion

Einwendungen, die in dem Verfahren berücksichtigt werden, „präkludieren“ nach drei Monaten, dürfen also drei Monate nach Kenntnis des Bundestages/-rates nicht mehr vom Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden.

Richterspruch

Die Präsidentenanklage kann mit der Amtsenthebung des Präsidenten enden, dabei kann auch über Ruhegeltbezüge entschieden werden.

Quellen

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