Fandom

WulffPlag

Pressespiegel Causa Wulff

107Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Kommentare181 Share

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Hierhör gehören Presse- und Medienbeiträge (Keine Blogs!) und (Fach-)Bücher, die die Causa Wulff aufarbeiten bzw. betreffen. Neu entdeckte Tatsachen und (auch juristische) Sachverhalte zur Causa gehören in die Chronologische Dokumentation. Eine Vielzahl von Presse-Kommentaren (bis Februar 2012) findet sich auch auf der Seite Kommentare.

2011201220132014

2011

Dezember 2011

11. Dezember 2011

  • bild.de: Der Stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung, Martin Heidemanns, sendet dem Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, eine E-Mail (siehe Anlage) mit sechs Fragen an den Präsidenten, verbunden mit der Bitte um schnelle Beantwortung.
  • Bundespräsidialamt: Der Bundespräsident befindet sich zur Zeit auf einer mehrtägigen Reise in der Golfregion.

12. Dezember 2011

Kommentare:

13. Dezember 2011

Kommentare:

14. Dezember 2011

  • abendblatt.de: "Ein Kredit aus seiner Zeit als Niedersachsens Ministerpräsident kratzt an der Glaubwürdigkeit von Wulff. Hat der Bundespräsident getäuscht?" Wulff und die 500.000-Euro-Frage
  • bild.de: "Die Meinungen in den Blättern, einen Tag, nachdem BILD den verschwiegenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff enthüllte, sind eindeutig. Rechtlich in Ordnung, moralisch anrüchig. „Das tut man nicht, Herr Präsident“ – kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) spekuliert sogar schon über einen Nachfolger für Wulff, „für den Fall des Falles“. Kandidat müsse dann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Ob es so weit kommen wird, ist fraglich, doch das Image des ersten Mannes im Staat hat durch die Affäre nun Kratzer abbekommen." „Das tut man nicht, Herr Präsident“
  • merkur-online.de: "“Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. “Er ist ein guter Bundespräsident“, fügte Seibert hinzu. Die Kanzlerin sehe keinen Grund, an den Angaben Wulffs zu zweifeln." Merkel hat "volles Vertrauen" in Wulff
  • merkur-online.de: "Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, fühlt sich von Christian Wulff getäuscht. “Das Ehepaar Wulff hatte den Weihnachtsurlaub bei Herrn Geerkens in Florida verbracht, Air Berlin die Flüge der beiden kostenlos auf Business-Class hochgestuft. Wir wollten mit der parlamentarischen Anfrage 2010 klären, ob es eine geschäftliche Beziehung von Herrn Wulff gab. Die damalige Antwort des Ministerpräsidenten war pure Haarspalterei. Der Landtag wurde nicht umfassend informiert." Rösler stellt sich hinter Wulff
  • taz.de: "Auch wenn die Koalition offiziell bemüht ist, das Thema herunterzukochen, wird Wulff intern scharf kritisiert. "Über diese Stillosigkeit sind hier viele entsetzt", heißt es in der Unionsfraktion. "Wulff besitzt kein Sensorium für die Würde seines Amtes, sondern benimmt sich wie ein schummelnder Steuerzahler." Die Kanzlerin stellte sich dagegen demonstrativ hinter den Bundespräsidenten. Sie habe "volles Vertrauen" zu Wulff, ließ Angela Merkel ausrichten." Buddy-Affäre in Bellevue
  • SZ: "Wulff genießt "volles Vertrauen" der Kanzlerin" Wirbel um Privatkredit des Bundespräsidenten - Wulff genießt "volles Vertrauen" der Kanzlerin
  • Der Tagesspiegel: "Die Grünen fühlen sich von Wulff getäuscht" Wirbel um Präsidenten-Kredit: Die Grünen fühlen sich von Wulff getäuscht
  • faz.net: "Dieser Bundespräsident wird künftig schweigen müssen: Spätestens am 17. August erfuhr Christian Wulff, dass die Presse in der Sache seines Hauskaufs recherchierte. Am 24. August sprach er im Kreis von Nobelpreisträgern über Bonität und Bürgschaften. Es war seine erste und letzte Rede über das Schicksalsthema unserer Zeit." Der Kredit des Präsidenten
    • Der BGH-Beschluss vom 17. August 2011 (V ZB 47/11) --> PDF
  • rp-online.de: "Wieder einmal ist Bundespräsident Christian Wulff wegen einer Beziehung zu dem Unternehmer Egon Geerkens in der Kritik. Im niedersächsischen Landtag verschwieg Wulff als Ministerpräsident einen Privatkredit. "Ein ganz sauberes Geschäft", findet Geerkens. Weggefährten berichten vom notorisch "klammen" Wulff." Präsident der kleinen Affären
  • focus.de: "„Ich hätte nicht im Traum gedacht, dass diese Angelegenheit so aufgebauscht wird.“ Beim Anruf von FOCUS Online zeigt sich Egon Geerkens tief betroffen. Im Zusammenhang mit dem Darlehen an Christian Wulff aus dem Jahr 2008 sieht der gebürtige Osnabrücker sich zunehmend in Verruf gebracht. (...) „Das Darlehen meiner Frau war eine rein private Vereinbarung unter Freunden“, sagt der 67-Jährige." „Wir waren und sind Freunde, da hilft man sich“
Kommentare:

15. Dezember 2011

  • Bundespräsidialamt: "Bundespräsident Christian Wulff wird, wie in seiner heutigen Erklärung angekündigt, Herrn Rechtsanwalt Gernot Lehr, Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs, beauftragen, anfragenden Journalisten in die Vertragsunterlagen bezüglich seines Kreditvertrages Einsicht zu gewähren." Kontakt Anwaltsbüro
  • Bundespräsidialamt: "Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung." Bundespräsident Christian Wulff erklärt
  • stuttgarter-nachrichten.de: "Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wehrte sich gegen Gerüchte, er habe seinem langjährigen Freund Wulff damals zu einem zinsgünstigen Kredit bei der landeseigenen BW-Bank in Stuttgart verholfen. „Diese Spekulation ist gegenstandslos“, sagte der EU-Energiekommissar am Donnerstag unserer Zeitung in Brüssel. Zuvor hatte es geheißen, die beiden politischen Weggefährten, die seit Jahren zum so genannten Andenpakt gehören, hätten vereinbart, dass Wulff bei der BW-Bank ein günstiges Darlehen über 500 000 Euro erhalte." Oettinger bestreitet Kredithilfe für Wulff

16. Dezember 2011

  • Spiegel-Online: "Bisher hat Wulff gesagt, Darlehensgeberin sei Edith Geerkens gewesen. Doch lassen neue Aussagen ihres Mannes den Schluss zu, dass das Geld für den Kredit de facto von Egon Geerkens selbst stammt. Der 67-Jährige sagte dem SPIEGEL, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über das Darlehen geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Außerdem beruhe die freundschaftliche Verbindung in erster Linie auf dem Verhältnis zwischen Wulff und ihm." Neue Vorwürfe gegen Wulff.
  • bild.de: "Über ihren Anwalt ließ das Ehepaar Geerkens allerdings inzwischen Folgendes mitteilen: „Entgegen anders lautender Meldungen wurde das Privatdarlehen an die Eheleute Wulff durch Frau Edith Geerkens gewährt. Mit ihr wurde der Kreditvertrag geschlossen. Die Auszahlung in Form eines Schecks der Deutschen Bundesbank durch die Sparkasse Osnabrück erfolgte daher auch von dem Konto von Frau Edith Geerkens.“" Der Schrotthändler-Freund erzählt die Geschichte dem „Spiegel“ plötzlich anders. Der Präsident bleibt dabei, dass das Geld von Frau Geerkens kam
  • mdr.de: "Im Februar 2010 wollte die Grünen im Landtag von Wulff wissen, ob die beiden Herren auch geschäftlich verbandelt seien: Wulff verneinte, verlor dabei aber kein Wort über den Kredit. Wulff bleibt bei seiner Version und ließ dazu heute noch einmal über das Bundespräsidialamt mitteilen: "Die Anfrage [...] wurde im Niedersächsischen Landtag korrekt beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf geschäftliche Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens. [...] Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht. Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint."" Aufregung um Wulffs Privatkredit
  • Berliner Zeitung: "Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Doch den hat die Bild-Zeitung, die sich im Sommer 2010 weniger als die anderen Springer-Blätter für den Wulff-Konkurrenten Joachim Gauck stark gemacht hatte, ohnehin schon aufgegeben." Kredit-Affäre: Wulff bedauert --> Ersatzlink
  • sueddeutsche.de. "Gerüchte, Anfragen und ein langer Prozess: Der Kreditaffäre des Bundespräsidenten sind monatelange Auseinandersetzungen um die Offenlegung von Akten vorausgegangen. Das Ergebnis ist für die Arbeit der Presse von großer Bedeutung - und weckt Zweifel an der Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidialamts." Wie Wulffs Kreditaffäre bekannt wurde
Kommentare:

17. Dezember 2011

  • focus.de: "Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach FOCUS-Informationen bei dem Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens per SMS für den Wirbel um den umstrittenen Privatkredit entschuldigt. Zugleich sorgt sich einer seiner Vorgänger um das Ansehen des Amtes." Privatkredit von Egon Geerkens: Wulff entschuldigt sich per SMS
  • morgenpost.de: "Nach Recherchen von Morgenpost Online hätte Wulff im Oktober 2008 von keiner Bank einen vergleichbar günstigen Kredit über 500.000 Euro bekommen wie von Geerkens. Wahrscheinlich hätte er überhaupt keinen bekommen. (...) Wenn das stimmt, dann hätte Wulff sich durch den Kredit einen Vorteil verschafft, der mit einer wichtigen Verwaltungsvorschrift in Niedersachsen kollidiert. Sie hängt mit dem sogenannten Ministergesetz zusammen." Freund Geerkens bringt Wulff in Erklärungsnot
  • rp-online.de: "Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagt, Wulff habe gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen." Staatsrechtler kritisiert Bundespräsidenten
  • focus.de: "In der schwersten Krise seiner Amtszeit steht Bundespräsident Christian Wulff lächelnd zwischen Glühweinständen und Lebkuchenbuden. Zur Affäre um einen Haus-Kredit sagt er nichts – obwohl der Druck zunimmt." Aufregung um 500 000-Euro-Kredit: Wulff schweigt auf dem Weihnachtsmarkt

18. Dezember 2011

  • Zeit-Online: "Bundespräsident Wulff hat eine Liste seiner Urlaubsreisen vorlegen lassen. Die Aufenthalte stünden jedoch in keinem Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern, beteuert er. (...) Während seiner Amtszeit als Bundespräsident habe Wulff "keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden verbracht“, teilte die Kanzlei weiter mit." Christian Wulff veröffentlicht private Urlaubsliste.
  • welt.de: "Mehr Anspruch. Mehr Wünsche. Zu schmales Gehalt. Wer in Hannover auf die Suche nach der Ursache des Baukredit-Fauxpas geht, findet klare Antworten. Auf den Spuren eines Paars." Auf den Spuren des Präsidenten-Schlamassels
  • taz.de: "Die Opposition fordert vom Bundespräsidenten die "Wiederherstellung" seiner Glaubwürdigkeit. Wulff selbst wendet sich gegen das anhaltende "Staub aufwirbeln"." Wulff weiter abgewertet
  • daserste.ndr.de / Günter Jauch: "Neue Details, neue Fragen: Bundespräsident Christian Wulff bleibt in der Kreditaffäre in der Kritik. Erst hat er dementiert, dann relativiert, zuletzt bedauert und sogar seine Version des umstrittenen Geldflusses bekräftigt. Doch die Zweifel, woher das Geld für den Privatkredit stammt, bleiben. Die Glaubwürdigkeit des ersten Mannes im Staate steht auf dem Spiel." Die 500.000-Euro-Frage - Ist Christian Wulff noch der richtige Bundespräsident?
  • dnn-online.de: "Bundespräsident Christian Wulff hat sich am Samstagabend bei einem Empfang in Wittenberg nach der Aufzeichnung eines ZDF-Weihnachtskonzerts auf eine dpa-Nachfrage erstmals öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Die Worte Wulffs im Wortlaut: Frage: Können Sie etwas sagen, wie Sie mit dem immensen Druck umgehen, der gegenwärtig auf Ihnen lastet, was alles aus Berlin an Vorwürfen gegen Sie erhoben wird? Wulff: «Man muss selber wissen, was man macht. Das muss man verantworten - das kann ich. Und das ist das Entscheidende." Wortlaut: Wulff-Äußerung zu den Vorwürfen
  • n-tv.de: ""Die Bürger freuen sich darüber, wenn man sein Amt ausübt, wahrnimmt, ernst nimmt", sagte Wulff dem MDR. Das sei eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, "dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden". Das müsse man voneinander trennen." Wulff überzeugt Kritiker nicht
  • focus.de: "Zunächst wollte Bundespräsident Wulff zur Kreditaffäre gar nichts sagen, dann sagte er ein bisschen, und nun legt er eine Liste mit Urlaubsreisen zu Unternehmer-Freunden vor. Nicht selbst, sondern über seine Anwälte." Wulff setzt ein bisschen auf Transparenz
Sendungen:

19. Dezember 2011

  • infratest-dimap.de: "Bundespräsident Christian Wulff steht derzeit wegen eines umstrittenen Privatkredits und enger Beziehungen zu Unternehmern in der Kritik. Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Lediglich ein Viertel (26 Prozent) plädiert für seinen Rücktritt. Zwar hält eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) den Niedersachsen nach wie vor für glaubwürdig, gegenüber Juli 2010 hat er jedoch deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüßt (minus 23 Punkte)..." ARD-DeutschlandTREND Dezember Extra 2011 "Bundespräsident Wulff"
  • n-tv.de: "Kanzlerin Merkel spricht dem Bundespräsidenten ihr "vollstes" Vertrauen aus. Wulff mache eine hervorragende Arbeit, sagt sie. Die SPD spricht dagegen von einem "merkwürdigen Amtsverständnis" und fordert ein "klares, persönliches Wort". Derweil wird bekannt, dass Unternehmer Maschmeyer für die Werbung für ein Wulff-Buch zahlte." Maschmeyer zahlte Werbung für Wulff: Merkel hat "vollstes Vertrauen"
  • taz.de: "Das dubios finanzierte Haus des Christian Wulff, Bundespräsident, teilt uns etwas über seinen Bewohner mit. So urteilt der Architekt Philipp Dittrich." "Unglaublich bieder"
  • stern.de: "Keine Demut, keine Entschuldigung: Experten bewerten Christian Wulffs Umgang mit der Kreditaffäre als "Katastrophe". Seine Kommunikation verschlimmert die Affäre nur." Maulfaul ins Schlamassel
  • welt.de: "Für viele ist dieser Präsident bequem. Deshalb ist die Kritik noch leise. Ein FDP-Abgeordneter bekam nach einer Rücktrittsforderung eine SMS von der Justizministerin." Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen
  • spiegel.de: "Stürzt der strauchelnde Christian Wulff? Derzeit sieht es nicht danach aus. Kanzlerin Merkel stärkt ihm demonstrativ den Rücken, und die Opposition lässt es überraschenderweise an Angriffslust fehlen. Doch der Grund dafür ist einfach: Das Staatsoberhaupt ist für beide Seiten zu wertvoll. Noch." Debatte über Christian Wulff: Lauter falsche Freunde
Kommentare:

20. Dezember 2011

  • Bild-Online: "Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe hat bestätigt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer die Werbekampagne für ein Buch von Bundespräsident Christian Wulff mitfinanziert hat." Verlag bestätigt Finanzierung von Wulff-Buch
    • sueddeutsche.de: "Der Verlag Hoffmann und Campe springt Bundespräsident Wulff zur Seite und bestätigt die Darstellung des Unternehmers Maschmeyer zu den Werbeanzeigen für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit". Das sei "ein absolut normaler Vorgang". Nachfragen von sueddeutsche.de in der Verlagsbranche ergeben ein anderes Bild: Dort heißt es, das Vorgehen sei "verrückt"." Verlage halten Buch-Deal für fragwürdig
    • stern.de: "Für Günter Berg, den Geschäftsführer des Verlags Hoffmann und Campe, in dem das Buch von Hugo Müller-Vogg 2007 erschien, ist die Sache klar: "Alles was den Büchern gut tut, machen wir auch", gibt der Verleger freimütig zu. Finanzielle Hilfe von außen sei zwar "leider nicht" gang und gebe, komme aber vor. Auch bei Gerhard Schröders Buch "Entscheidungen: Mein Leben in der Politik" habe es im Rahmen der Veröffentlichung Spender gegeben - Maschmeyer sei allerdings nicht darunter gewesen." Ein ungewöhnlicher Deal
  • tagesspiegel.de: "Als peinlich und kleinlich empfinden manche den Wirbel, der um den Privatkredit des Bundespräsidenten veranstaltet wird. Rein formal scheint Wulff schließlich alles richtig gemacht zu haben. Das Misstrauen der Deutschen hat aber einen Grund." Das Volk verlangt Aufklärung
  • spiegel.de: "Seine fragwürdige Nähe zu Superreichen und Managern belastet ihn, doch noch hält Bundespräsident Wulff der Kritik stand. Er selbst war nie zimperlich, wenn politische Gegner wegen ähnlicher Vorwürfe in Not gerieten. Das zeigt ein Rückblick auf seine feurigsten moralischen Appelle." Moralapostel Christian Wulff: Die schönsten Zeigefinger Die schönsten Zeigefinger
  • n-tv.de: "Bundespräsident Wulff kommt nicht aus der Schusslinie. Nach dem Wirbel um einen Kredit und um Ferien bei vermögenden Freunden wurde jetzt bekannt, dass der Unternehmer Maschmeyer eine Anzeigen-Kampagne für ein Wulff-Buch bezahlt hat. Kanzlerin Merkel schickt derweil ihre tägliche Dosis "vollstes Vertrauen"." Immer neue Vorwürfe gegen Wulff: "Zweite Amtszeit vergessen"
  • merkur-online.de: "Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff beschäftigen nun auch die Justiz. Es liegen mehrere Anzeigen gegen den Politiker vor, die Staatsanwaltschaft Hannover überprüft die Vorwürfe." Staatsanwalt wird aktiv
  • n-tv.de: "Für Präsident Wulff ist die Vorweihnachtszeit in diesem Jahr höchst ungemütlich. In einer Sondersitzung prüft der niedersächsische Ältestenrat heute Wulffs Privatkredit und diverse Verbindungen zu Geschäftsleuten. Der Unternehmer Maschmeyer bestätigt, eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch Wulffs bezahlt zu haben. FDP und Grüne fordern klärende Worte." Ältestenrat berät über Wulff
  • dw.de: "Bundespräsident Wulff habe durch zweifelhafte Geschäftsbeziehungen den moralischen Anspruch seines Amtes beschädigt, so die Vorwürfe der Presse. Wulff soll Zweifel an seiner Ehrlichkeit jetzt schnellstmöglich ausräumen." Bundespräsident Wulff muss sich erklären
  • focus.de: "Die Spitzen von Union und FDP stehen zu Wulff, weil sie seine Nähe zu Unternehmern eher ungeschickt als skandalös finden. Man weiß: Auch Rau galt trotz Flug-Affäre am Ende als guter Bundespräsident." Koalition baut auf Rau-Effekt für Christian Wulff

21. Dezember 2011

  • Wulff unterschreibt Kreditvertrag mit der BW-Bank
    • tagesspiegel.de: "Nach Angaben der BW-Bank vom Freitag hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit. Dieser habe ihn am 21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen." BW-Bank: Neuer Kreditvertrag mit Wulff erst kurz vor Weihnachten
  • tagesschau.de: "Lügen, Betrug, falsche Worte, Fehlentscheidungen, vergessener Anstand - die Gründe für den Rücktritt eines Politikers sind vielfältig - ihr Umgang mit den meist zuvor geäußerten Vorwürfen auch, wie folgende Beispiele zeigen." Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch
  • welt.de: "Egon Geerkens war an der Aushandlung des Kredits für Christian Wulff beteiligt. Das bestätigt der Anwalt des Bundespräsidenten. Das Bankgeheimnis um den BW-Bank-Kredit bleibt tabu." Wulff gibt Verhandlungen mit Egon Geerkens zu
  • dw.de: "Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff hat bestätigt, dass der Unternehmer Geerkens Wulffs umstrittenen Immobilienkredit mit aushandelte. Inzwischen liegen auch Anzeigen gegen das deutsche Staatsoberhaupt vor." Wieder neue Informationen im Fall Wulff
  • hna.de: "Ein Privatkredit und die Unterstützung reicher Freunde für das eigene Buch - die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff reißen nicht ab. Das Amt ist beschädigt, meint HNA-Chefredakteur Horst Seidenfaden." Wie auf dem Jahrmarkt
  • dnn-online.de: "«Der Vorgang fällt sicher unter die Intention der Vorschriften zur Parteienfinanzierung», sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart der Nachrichtenagentur dpa. «Aber wenn wir den genauen Wortlaut lesen, ist er damit kaum zu erfassen.»" Juristisch schwer zu fassen
  • welt.de: "In seiner Weihnachtsansprache wird Präsident Wulff mit keinem Wort auf die Vorwürfe gegen ihn eingehen. Stattdessen geht es um den Zusammenhalt in Europa." Wulff verschweigt Kredit-Affäre in Weihnachtsrede
  • merkur-online.de: "Bundespräsident Christian Wulff bekommt angesichts anhaltender Vorwürfe immer mehr Zuspruch aus der schwarz-gelben Koalition. Der Kölner Kardinal Joachim Meisner legte Wulff dagegen indirekt den Rücktritt nahe" Kardinal Meisner legt Wulff den Rücktritt nahe
  • stern.de: "Carsten Maschmeyer ist ein vermögender Mann und ein Fixstern im System Hannover. Was den AWD-Gründer und Wulff-Freund treibt? Die Gier nach Respekt." Der ganz spezielle Finanzdienstleister
  • n-tv.de: "Immer neue Details setzen Christian Wulff unter Druck, immer wieder muss der Bundespräsident reagieren. Er bedauert, bekräftigt, räumt ein und bestreitet - scheibchenweise." Die Wulff-Salami
  • spiegel.de: "SPD-Mann Sebastian Edathy wirft Christian Wulff vor, dieselbe Salamitaktik wie Guttenberg anzuwenden. Zuvor hatte der Anwalt des Bundespräsidenten bestätigt, dass Egon Geerkens doch an der Vergabe des umstrittenen Privatkredits beteiligt war." SPD wirft Wulff Guttenberg-Taktik vor
  • taz.de: "Wegen seinen Ansichten zum Islam genießt Christian Wulff unter deutschen Muslimen viele Sympathien. Die Affäre um seinen Privatkredit hat daran nichts geändert." "Das ist unser Präsident!"
  • sueddeutsche.de: "Mit scheinbarer Offenheit versucht Bundespräsident Christian Wulff, der Kreditaffäre Herr zu werden. Doch immer neue Enthüllungen trüben das Image des Niedersachsen. PR-Experten sagen, warum Wulffs Spiel auf Zeit ein Fehler ist - und wieso dieser offenbar trotzdem darauf setzt." "Wulff hat keine strategische Intelligenz"
  • spiegel.de: "Klärende Worte? Fehlanzeige. Christian Wulff wird seine Kreditaffäre in der Weihnachtsansprache wohl aussparen. Der Bundespräsident hofft offenbar, dass über die Feiertage Ruhe einkehrt. Vieles spricht jedoch dafür, dass ihn die Debatte noch lange verfolgen wird." Wulff droht die unendliche Affäre
  • n-tv.de: "Christian Wulff hat seine eigenen Maßstäbe verletzt, er hat damit sich und sein Amt beschädigt. Sein Verhalten in der Kreditaffäre ist zudem hochgradig unklug - es gehört sich nicht, mit den Bürgern über Anwälte zu kommunizieren. Und doch wäre sein Rücktritt ein trügerisches Signal." Armer Sünder hat versagt: Wulffs Rücktritt würde nichts ändern
  • ftd.de: "Gernot Lehr ist Medienanwalt im doppelten Sinne. Er kennt alle Feinheiten des Medienrechts, nicht nur Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit, weswegen sich Prominente aus Politik und Sport an die Bonner Kanzlei Redeker wenden, in der der heute 54-Jährige seit 24 Jahren tätig ist. Darüber hinaus weiß er, wie Medien funktionieren, was Lehrs Äußerungen zu Medienschelte und Quatschfragen zeigen. Er weiß, dass die Schlacht um den Präsidenten nicht vor Gericht gewonnen wird, auch nicht im Ältestenrat des Hannoveraner Landtags oder einem eventuellen Untersuchungsausschuss. Sie wird in den Medien gewonnen. Oder verloren.Deshalb spricht Lehr jetzt für den Präsidenten, nicht mehr Wulff selbst oder das Bundespräsidialamt. Es ist kurios, dass ein Anwalt spricht, denn es geht ja nicht um eine Anklage, sondern um eine politische Frage. Lehrs Mandatierung selbst ist ein Schachzug, Warnung an die Presse und Verrechtlichung einer politischen Auseinandersetzung zugleich." Gernot Lehr - Ein Anwalt für die Medien
  • sueddeutsche.de: "Hauptsache prominent: Der Fall Wulff gewährt den Deutschen Einblick in ein Netz von Unternehmern, Politikern und Wissenschaftlern. Und mittendrin sitzt Carsten Maschmeyer, ein Mann, der sich von ganz unten hochgearbeitet hat. Wie der Aufsteiger in Hannover Karrieren förderte - auch die des heutigen Bundespräsidenten." Wulffs Revier
  • derstandard.at: "Der pawlowsche Reflex scheint zunehmend zum Markenzeichen der Netzöffentlichkeit zu werden: Sobald die Herren der Leitmedien kräftig mit ihren Schreibarmen ausholen, rennt das Bloggerrudel den geworfenen Stöckchen laut kläffend hinterher und apportiert sie in freudigster Erregung. Es ist ein Verhalten, das nur noch in Nuancen zu unterscheiden ist von den hechelnden Kommentatoren, die sich in den Foren der Großmedien über "die da oben" austoben. Es ist das Verhalten von Wadenbeißern. Man orientiert sich an den Vorgaben des Chefs und versucht ihn moralisch zu übertreffen. Das heißt: Wo einst im Netz Gegenöffentlichkeit war, ist Verstärker-Öffentlichkeit entstanden. Das Netz ist kein Korrektiv der "Vierten Gewalt" mehr, sondern ihr verlängerter Arm. Es dient den Leitmedien als Publikumsjoker." Weg mit Wulff! - Sonst noch was?
Sendungen:
  • deutschlandfunk.de: "Diese Taktik habe man schon bei Karl-Theodor zu Guttenberg erlebt: Auch der Bundespräsident gebe immer nur das zu, was man ihm nachweise, rügt SPD-Politiker Sebastian Edathy. Damit schade Christian Wulff dem Ansehen seines Amtes." Edathy: Wulff unterschätzt Dimension der Kreditaffäre

22. Dezember 2011

  • rtl.de: "Die Erklärungen und die Taktik des Bundespräsidenten werden immer verwirrender. Kaum hatten CDU und FDP Beratungen im Ältestenrat des niedersächsischen Landtages über die Kreditaffäre verhindert, erklärte Christian Wulff über seinen Anwalt, dass der Unternehmer Egon Geerkens doch an den Verhandlungen über einen Privatkredit beteiligt war." Bundespräsident Wulff: Rückzieher auf Raten
  • sueddeutsche.de: "Einst galt Wulff als geborener Verlierer. Trickreich hat Pressesprecher Olaf Glaeseker über Jahre hinweg das Image vom sensiblen und besonders ehrlichen Politiker gestrickt. Nun aber funktioniert das Spiel nicht mehr. Was immer man über die Kreditaffäre denkt - das Krisenmanagement ist ein Desaster." Wulffs Einflüsterer aus der Provinz
    • Bundespräsidialamt: "Der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Prof. Dr. Lothar Hagebölling, hat den Sprecher des Bundespräsidenten, Herrn Olaf Glaeseker, heute von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden." Das Bundespräsidialamt teilt mit
    • sueddeutsche.de: "Er galt als Christian Wulffs Einflüsterer im Umgang mit der Privatkredit-Affäre - jetzt ist er seinen Job los: Der Bundespräsident hat seinen Sprecher Olaf Glaeseker von dessen Aufgaben entbunden. Das teilt das Bundespräsidialamt mit. Wulff will sich um 15:30 Uhr persönlich äußern." Bundespräsident Wulff entlässt seinen Sprecher
  • spiegel.de: "Christian Wulff hat sich zum ersten Mal in einer persönlichen Ansprache zu seinem umstrittenen Privatkredit erklärt. Der Bundespräsident bedauerte seinen Umgang mit der Affäre, er hätte früher Details offenlegen müssen. Zuvor hatte er seinen Sprecher ohne Angaben von Gründen entlassen." Bundespräsident bedauert seinen Umgang mit Kreditaffäre
  • ftd.de: Bettina Wulff nimmt von dem Berliner Audi Zentrum einen Audi Q 3 in Empfang. Die Audi-Zentrale erklärte in Ingolstadt: "Frau Wulff fuhr zwischen dem 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 einen Audi Q3, den sie zu marktüblichen Konditionen von einem Audi-Handelsbetrieb in Berlin mietete." Bettina Wulff geht vor Gericht gegen Presseberichte vor
  • marktundmittelstand.de: "Die Kredit-Affäre unseres Bundespräsidenten ist kein triftiger Grund für einen Rücktritt. Sein Problem ist, dass es aber auch wenig gute Gründe gibt, warum Christian Wulff im Amt bleiben sollte." Der Frust mit Wulff
  • handelsblatt.com: "Nach weiteren Vorwürfen ändert der Bundespräsident die Strategie. Christian Wulff trennt sich vom langjährigen Sprecher und räumt einige taktische Fehler ein. Für einen Rücktritt sieht er jedoch keinen Grund." Wulff räumt taktische Fehler ein, bleibt aber im Amt

23. Dezember 2011

  • thueringer-allgemeine.de: "Christian Wulff kündigte Donnerstag überraschend eine Stellungnahme an. Seine Kreditgeschäfte hätten Irritationen ausgelöst, das tue ihm leid. Detailliertere Auskünfte gab es nicht. Kurz zuvor hatte sich Wulff von seinem langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker getrennt" Bundespräsident Christian Wulff entschuldigt sich öffentlich
  • stern.de: "Denn Glaeseker ist nach Informationen des stern über allzu enge Beziehungen mit dem bekannten Eventmanager Manfred Schmidt gestolpert." Warum Olaf Glaeseker gehen musste
  • tagesspiegel.de: "Christian Wulff bedauert sein Verhalten im Zusammenhang mit seinem Privatkredit. Aber ist die Affäre für den Bundespräsidenten damit tatsächlich ausgestanden?" Wulff kehrt zurück zum Tagesgeschäft
  • n-tv.de: "Die Hoffnung auf ein rasches Ende der Vorwürfe erfüllt sich für Wulff nicht. Unter Druck kommt jetzt das Umfeld des Bundespräsidenten. Sein früherer Sprecher soll entlassen worden sein, weil er gerne Gratisreisen angenommen habe. Die Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf." Fiel Glaeseker über Gratisreisen?
  • zeit.de: "Der Bundespräsident hat sich erklärt, nun fordern führende Unionspolitiker ein Ende der Debatte um ihn. Die Opposition dagegen sieht weiteren Aufklärungsbedarf." Debatte beenden oder Affäre weiter aufarbeiten
  • merkur-online.de: "Es sei zwar gut gewesen, dass sich Wulff endlich persönlich geäußert und sein Bedauern zum Ausdruck gebracht habe, erkannte Steinmeier an. Das Amt des Bundespräsidenten könne aber nur funktionieren, wenn der Amtsinhaber es glaubhaft mit moralischer Integrität erfülle. “Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Christian Wulff das gelingt“, sagte der SPD-Politiker." Steinmeier hat noch Fragen an Wulff
  • n-tv.de: "Für die Opposition ist klar: Die Debatte um Privatkredite und Reisen Christian Wulffs als Ministerpräsident haben dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt. Auch wenn Wulff über den Weihnachtsfrieden komme, werde er den Rest seiner Amtszeit eine "lame duck" sein. Die Union möchte lieber zurückkehren zu anderen Themen." Opposition sieht Amt beschädigt: SPD: Wulff wird "lahme Ente" sein
  • spiegel.de: "Christian Wulff hat seinen seltsamen Freunden viel zu verdanken. Nun braucht er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin, um sein Amt behalten zu können. Damit ist seine Unabhängigkeit in den Gesetzgebungsverfahren bedroht.“ Gehobener Privatkunde
  • ard.de: "Der Politiker zahlte für sein Eigenheim laut Kaufvertrag 415.000 Euro, von der Bank gab es aber 520.000 Euro. Laut "Spiegel" ein ungewöhnlicher Vorgang - auch, weil Banken in der Regel nur bis zu 80 Prozent des Beleihungswerts auszahlen. Wulff bekam aber 125 Prozent des Kaufpreises. Schmid-Burgk bezeichnet auch das als "sehr bemerkenswert". Diese Summe bekäme kein normaler Kunde - und wenn überhaupt, dann nur mit erheblichen Risikozuschlägen." Finanzexperte zu Wulffs Bankkredit - Kredit-Konditionen nur "schwer nachvollziehbar"
  • sueddeutsche.de. "Das Interview-Buch von Christian Wulff fand besonderen Anklang bei der CDU - und dem Unternehmen Georgsmarienhütte: Partei und Konzern haben etwa die Hälfte der gesamten Auflage gekauft. Besonders pikant: Alleingesellschafter der Firma ist der RWE-Chef Jürgen Großmann. Wulff drohen weitere unangenehme Fragen: Offenbar lobte er den Partyveranstalter, über den wohl sein Sprecher Glaeseker stolperte." Großmann-Konzern kaufte 2500 Wulff-Bücher
  • cicero.de: "Netzaktivisten schwärmen von der demokratischen Öffentlichkeit der digitalen Medien, sie wehren sich gegen jeden staatlichen Eingriff, schreien sofort „Zensur“, wenn der Staat im Internet Regeln etablieren will. Doch die Netz-Debatten um den Bundespräsidenten zeigen: Die Internetuser werden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht." Das Netz als Gosse
  • morgenpost.de: "Der Bundespräsident wollte die Vorwürfe gegen sich aus dem Weg räumen. Doch es tauchen immer neue Fragen auf. Und jetzt kommen auch noch Einzelheiten über die Gründe für den Rauswurf seines Sprechers heraus." Bei Christian Wulff brennt der Baum
Kommentare:

24. Dezember 2011

  • badische-zeitung.de: "Etwas Weihnachtsruhe für den Präsidenten: Peter Altmaier, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, hat am Freitag eine Pause in der Debatte über die Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert – zumindest für die Feiertage. Doch danach sieht es nicht aus." Keine Ruhe um Wulff
  • faz.net: "Was Christian Wulff bisher vorgeworfen wird, hat nicht das Zeug zur Watergate-Affäre. Aber dem Mann aus Hannover fällt es schwer, Person und Amt auseinanderzuhalten." Vorläufige Ergebnisse in Sachen Wulff
  • fr-online.de: "In seiner Weihnachtsansprache ruft Bundespräsident Wulff die Europäer zu mehr Gemeinsamkeit auf und äußert sich schockiert über die "rassistisch verblendeten Verbrecher" der rechtsextremistischen Mordserie. Die Kreditaffäre erwähnt er mit keinem Wort."Weihnachtsansprache von Bundespräsident Wulff: "In unserem Land gibt es keinen Platz für Fremdenhass"
  • stuttgarter-zeitung.de. "Ein Finanzbeamter käme in Schwierigkeiten, würde er sich von einem wohlhabenden Gönner, mit dem er im weitesten Sinne auch beruflich zu tun hat, einen solchen Vorteil gewähren lassen. Wulff hat gegen den Sinn des strengen niedersächsischen Ministergesetzes verstoßen, ob auch gegen den Buchstaben, ist strittig. Er ist kein Finanzbeamter, aber inzwischen Bundespräsident. Das ist ein Amt, das von vielen als moralische Instanz angesehen wird. Wulff wird künftig bei seinen Weihnachtsansprachen Probleme mit den mehr oder weniger wertehaltigen Zutaten haben." Streng beurteilt, aber wenig geschätzt
  • sueddeutsche.de: "Gerade hat sich Christian Wulff für die Kreditaffäre entschuldigt, schon droht neues Ungemach: Olaf Glaeseker, der geschasste Sprecher des Bundespräsidenten, machte kostenlose Urlaube - finanziert von Manfred Schmidt. Der Partyveranstalter war gleichzeitig einer der großen Profiteure unter Ministerpräsident Wulff." Sprecher machte Urlaub in Finca von Partyveranstalter
  • spiegel.de: "Wenn sich Politik und Wirtschaft näher kommen, besteht Affärengefahr. Das dürfte niemand so gut wissen wie Christian Wulff, der lange vor seiner eigenen Kreditaffäre einmal den unerbittlichen Ankläger spielte. Damals hatte sich ein anderer Niedersachse von Sponsoren bewirten lassen." Politikeraffären: Im Strudel der Empörung
  • augsburger-allgemeine.de: "Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein früheres Buch von Bundespräsident Christian Wulff durch einen befreundeten Unternehmer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz." Wulff-Buch: Lammert sieht keinen Verstoß
  • abendblatt.de: "So richtig aufgegangen ist das Kalkül des Bundespräsidenten nicht. Nach seiner öffentlichen Entschuldigung am Donnerstag sollte der Rummel um ein mögliches Fehlverhalten von Christian Wulff eigentlich vorbei sein. Nur noch die schönen Bilder sollten dominieren, vor allem die von der Weihnachtsansprache, zu der der Bundespräsident wie schon im letzten Jahr Gäste ins Schloss Bellevue eingeladen hat. Vor allem Kinder sind unter ihnen, auch Feuerwehrleute, engagierte Menschen mit Ehrenämtern und auch in diesem Jahr eingebürgerte Menschen mit ausländischen Wurzeln. Doch zu dem erhofften Abklingen der erhitzten Debatte kommt es nicht." Trotz öffentlicher Entschuldigung: Kein bisschen Frieden

25. Dezember 2011

  • sueddeutsche.de: "Der Bundespräsident redet in seiner Weihnachtsansprache über Integration, verlangt die Bekämpfung von Rassismus und Ausgrenzung. Das ist schön und richtig - doch zur Kreditaffäre sagt Wulff nichts. Flüchtet da jemand in einen hohen Anspruch an alle, nachdem er bei der Erfüllung viel kleinerer Anforderungen an sich selbst schlecht aussah?" Wulff stellt hohe Ansprüche - an uns
  • abendblatt.de: "Nach seiner öffentlichen Entschuldigung am Donnerstag sollte der Rummel um ein mögliches Fehlverhalten von Christian Wulff eigentlich vorbei sein. Nur noch die schönen Bilder sollten dominieren, vor allem die von der Weihnachtsansprache. Doch zu dem erhofften Abklingen der erhitzten Debatte kommt es nicht." Trotz Entschuldigung kein bisschen Frieden
  • bild.de: "Am Donnerstag hat Christian Wulff seinen Sprecher und Vertrauten Olaf Glaeseker entlassen. Gestern wurde ein mögliches Motiv bekannt: Glaeseker soll kostenlose Urlaube in Häusern von Partymacher Manfred Schmidt verbracht haben. Das wirft Fragen auf, weil Schmidt auch enge Kontakte zu Wulff pflegte" Wie gefährlich wird der entlassene Sprecher für Präsident Wulff?
  • welt.de: "Bundespräsident Wulff verbrachte hier seine Ferien, nun ist wird die Florida-Villa des Unternehmers Egon Geerkens zum Verkauf angeboten." Geerkens Florida-Villa steht zum Verkauf
  • tagesspiegel.de: "Die Affäre um Christian Wulff weist Parallelen zum Fall Karl Theodor zu Guttenberg auf, schreibt Markenexperte Mike Kleiß. Beide Politiker haben auf Vertrauen gesetzt - und anscheinend den Bezug zur Realität verloren." Warum den Bundespräsidenten niemand mehr kaufen würde
  • welt.de: "Von wegen moralischer Asket und Einsiedler. Wulff hat die Feste gefeiert, wie sie fielen. Dabei hat er über die Verfehlungen anderer stets hart geurteilt." Aus der Nummer kommt Wulff nicht mehr raus

30. Dezember 2011

  • stern.de: "Die BW-Bank bricht ihr Schweigen und äußert sich zum Wulff-Kredit. Der Bundespräsident habe erst kurz vor Weihnachten einen neuen Kreditvertrag unterzeichnet. Das klang Mitte Dezember beim Bundespräsidenten noch etwas anders." Geerkens vermittelte Wulff Kontakt zur BW-Bank
  • news.de: "Damals hatte der Bundespräsident erklärt, er habe 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von vier Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren. Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung «eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor» geführt hätten. «Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben», hieß es in der schriftlichen Erklärung vom 15. Dezember." BW-Bank bringt Wulff in Erklärungsnot
  • spiegel.de: ""Herr Wulff hat sich im Herbst 2009 telefonisch bei der BW-Bank gemeldet auf Empfehlung von Herrn Egon Geerkens. Dem ging ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus", teilte die Bank in Stuttgart mit. Am 21. März 2010 sei der erste Darlehensvertrag mit Wulff abgeschlossen worden. Geerkens ist ein enger Freund Wulffs. Der bisher kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit sei nun in ein langfristiges Darlehen geändert worden, teilte die Bank weiter mit. Der entsprechende Vertrag sei a, 15. Dezember an Wulff versandt worden, der ihn am 21. Dezember 2011 unterschrieben zurückgeschickt habe." Geerkens soll Wulff Bankkontakt vermittelt haben
    • tagesspiegel.de: "Nach Angaben der BW-Bank vom Freitag hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit. Dieser habe ihn am 21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen." Neuer Kreditvertrag mit Wulff erst kurz vor Weihnachten

31. Dezember 2011

  • faz.net: "Die Konditionen der BW-Bank beschäftigen inzwischen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Dort gingen zwei Anzeigen ein, die sich nach Aussage des Staatsanwaltes Stefan Biehl wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen die Verantwortlichen der Bank richten. Sollte es zu weiter gehenden Ermittlungen kommen, wird ein besonderes Augenmerk auf der Frage liegen, ob die landeseigene Baden-Württembergische Bank von ganz allein auf die Idee verfallen ist, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten einen derart günstigen Kredit zu geben, oder ob es Einfluss von anderer Seite gab. Jedenfalls beeilten sich sowohl der einstige Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther Oettinger als auch der ehemalige Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) kundzutun, dass sie mit der Sache nichts zu tun hätten." Im Schatten der Wahrheit

2012

Januar 2012

2. Januar 2012

  • bild.de: In eigener Sache | Der Wulff-Anruf beim BILD-Chefredakteur
  • djv.de: "Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen jegliche Versuche prominenter Persönlichkeiten gewandt, Einfluss auf die kritische Berichterstattung von Medien ausüben zu wollen. Der DJV reagierte damit auf Meldungen, nach denen Bundespräsident Christian Wulff Mitte Dezember 2011 versucht haben soll, einen Bericht der Bild-Zeitung über die Finanzierung seines Privathauses zu verhindern." Bundespräsident - DJV gegen Einflussnahme
  • taz.de: "Neben der Debatte über seinen umstrittenen Privatkredit hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt auch noch eine Telefonaffäre an der Backe. Weil die Bild-Zeitung plante, am 13. Dezember Einzelheiten über den 500.000-Euro-Privatkredit des Untenehmerehepaares Geerkens an Wulff zu veröffentlichen, griff der Präsident auf seiner Kuwait-Reise am 12. Dezenber selbst zum Hörer. Doch weder Bild-Chefredakteur Kai Diekmann noch Springer-Chef Mathias Döpfner hatten für das Anliegen des deutschen Staatsoberhauptes ein Ohr." Erst Cäsar, dann Schweigen

3. Januar 2012

  • deutschlandradiokultur.de: "Bundespräsident Christian Wulff habe bei seinem "Missmanagement" mehr an seinen persönlichen Vorteil gedacht als an sein Amt, kritisiert Gertrud Höhler. "Und dann muss das danebengehen", so die Medienexpertin. Die Presse insgesamt habe in der Affäre bisher "großartig" agiert." Politikberaterin: Wulff hat Amt unterschätzt

4. Januar 2012

Sendungen:
Kommentare:

5. Januar 2012

Kommentare:

6. Januar 2012

  • Der Abgeordnete Stefan Wenzel formuliert für die Partei Die Grünen eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den niedersächsischen Landtag mit 100 Fragen.
  • FAZ: "Nun ist Bundespräsident Christian Wulff noch wegen seiner Rolle als früheres Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen unter Beschuss. Fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds fordern Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Angeblich soll er seinen Aufsichtspflichten nicht korrekt nachgekommen sein." "Volkswagen und Porsche - Milliardenforderung an Wulff
  • spiegel.de: "Gefallener Streber, Naivling oder Opfer des strengen Deutschland? Das Urteil der europäischen Presse über den Bundespräsidenten ist gespalten. Ein "Rumpelstilzchen" nennt die Schweizer "NZZ" Christian Wulff, "Il Sole" dagegen sieht vor allem die Bürger auf dem Kriegspfad." Außenspiegel zum Fall Wulff
  • dw.de: "Die Freiheit der Presse ist durch das deutsche Grundgesetz garantiert. Die Praxis sieht jedoch häufig anders aus: Die enge Verbindung von Presse und Politik behindert oft die journalistische Arbeit.‎" Angriff auf die Pressefreiheit
Kommentare:

7. Januar 2012

  • bild.de: Das BILD-Recherche-Protokoll zu Wulffs Kredit-Affäre
  • dradio.de: "Der TV-Produzent Friedrich Küppersbusch hält den Anruf des Bundespräsidenten bei "Bild"-Chef Kai Diekmann für "handwerklich extrem ungeschickt. (...) Zehn Jahre später bin ich Produzent von Sandra Maischberger bei n-tv, und Christian Wulff ist im Studio, ich komme nach der Show da hin, und wie sich das gehört für einen Produzenten, sage ich, danke schön, toll gelaufen, und komme in eine Situation, wo Herr Wulff Frau Maischberger gerade auf einen Bierdeckel schreibt: wenn ich mal Bundeskanzler bin, darf Frau Maischberger mich als erste interviewen. Wulff sieht mich dazukommen und schreibt noch schnell meinen Namen dazu, weil er denkt, sonst fliegt die Nummer auf." Kindergeburtstag um das vermeintlich höchste Amt im Staate
  • youtube.com: Schuh-Demo gegen Christian Wulff vor Schloss Bellevue in Berlin.

8. Januar 2012

Kommentare:

9. Januar 2012

Sendungen:
Kommentare:
  • SZ, Heribert Prantl : Wider die Maßlosigkeit
  • FTD, Claus Leggewie: Wulff ist überall "Der Bundespräsident ist nur Symptom einer schwachen politischen Klasse, der Intellekt und Visionen fehlen. Politiker müssen unabhängiger von Medien und Wirtschaftsklüngel werden."

10. Januar 2012

  • derwesten.de: "400 Antworten auf 400 Fragen hatte Christian Wulff in seinem TV-Interview versprochen. Doch daraus wird nichts: Der Bundespräsident hat einem Medienbericht zufolge entschieden, die detaillierten Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre nun doch nicht zu veröffentlichen." Wulff will versprochene Details nun doch nicht veröffentlichen
  • faz.net: "Wie sehr Christian Wulff sein Präsidentenamt heruntergewirtschaftet hat, das offenbarte die Sendung „Hart aber fair“: ein Mann, über den, wie im Karneval, jeder alles sagen darf. Die Aufklärung bleibt auf der Strecke." FAZ.NET-Frühkritik: „Hart aber fair“ Hallo, Herr Nackt-Mull! Hallo, Herr Nackt-Mull!
  • rp-online.de: "Botschafter aus aller Welt haben Bundespräsident Christian Wulff beim Empfang im Schloss Bellevue ihre Solidarität versichert. Das Staatsoberhaupt versucht, die Affäre vergessen zu machen. Doch neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Buch-Projekt werfen Fragen auf." Neue Vorwürfe gegen Wulff
  • Das ZDF-Morgenmagazin (depubliziert) berichtet über die Aktivitäten von WulffPlag (mehr dazu im WulffPlag-Pressespiegel)
Kommentare:

11. Januar 2012

12. Januar 2012

  • Die Welt-Online veröffentlicht deren Fragenkatalog mitsamt der Antworten der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs.
  • Zeit-Online: Die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Edda Müller und der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, sagen die Teilnahme beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten wegen "Intransparenz" und "Desinformation" ab.
  • rp-online.de: "Die Serie von Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff will einfach nicht abreißen. Am Mittwoch waren es Details aus dem Urlaub mit dem Versicherungsmanager Baumgartl und ein neuer Fall, in dem es um Privatbesuche und Subventionsgewährung ging. Auch das wird allein für einen Rücktritt nicht ausreichen, beschädigt aber den Ruf des Bundespräsidenten weiter, wenn es da überhaupt noch etwas zu beschädigen gibt." Das Dauerthema Wulff
  • diepresse.de: "Die BW-Bank soll dem deutschen Bundespräsidenten ein besonders günstiges Darlehen gewährt haben. Es sollen bereits ein Dutzend Anzeigen vorliegen - sie lauten auf Untreue, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung." Wulff-Kredit: Justiz prüft Ermittlungen gegen BW-Bank
Sendungen:
  • ZDF, Maybrit Illner diskutiert mit dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Hintze, dem parlamentarischem Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, dem Journalisten Heiner Bremer, dem Leiter des Berliner Spiegel-Büros Konstantin von Hammerstein, dem PR-Manager Klaus Kocks und Bettina Schausten (ZDF) unter dem Titel: Affäre Wulff.

13. Januar 2012

  • sueddeutsche.de: "Christian Wulff versprach Transparenz und scheute dann doch davor zurück. Wohl auch aus Angst, dass Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre als "Steinbruch für eine Fortsetzung der Kampagne" gegen ihn benutzt werden könnten. Doch nun geben zahlreiche Medien ihre Rechercheergebnisse für eine Veröffentlichung frei - ein einmaliger Vorgang." Wie die Medien Wulff unter Zugzwang setzen
  • Die taz stellt dem Chefredakteur der Bild-Zeitung, Herrn Diekmann, 15 Fragen zum Umgang mit der Mailbox-Nachricht von Herrn Wullf.
  • MEEDIA veröffentlicht die -evtl. vorläufige- Replik von Diekmann unter dem Titel Diekmann verwulfft die taz.
  • Die Welt, die Frankfurter Rundschau, die Bild-Zeitung und die Berliner Zeitung gestatten Herrn Lehr, dem Anwalt des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung der Anfragen
  • Bild-Online erhebt Vorwürfe in Bezug auf Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Bonusmeilen bei einem `Upgrade` eines Rückfluges des Präsidentenaus dem Jahre 2007.
  • welt.de: "Jurist Gernot Lehr ist einer der erfahrensten Krisenmanager im Land. Doch in der Wulff-Affäre hat er Fehler gemacht, die dem Präsidenten gefährlich werden könnten." Wulff-Anwalt wird für den Präsidenten zum Problem
  • sueddeutsche.de: "Rechtsanwalt Gernot Lehr gehört zu den Seriösen seines Fachs, hat bereits den früheren Bundespräsidenten Rau in einer Affäre vertreten und erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten. Der Bonner gilt als präziser Arbeiter - die Ungenauigkeit seines Mandanten Wulff bei öffentlichen Äußerungen muss ihn deshalb unbehaglich stimmen." Rechtsanwalt Gernot Lehr - Marathonläufer für Wulff
  • spiegel.de: "Kurzerhand hat die "taz" den Spieß in der Wulff-Berichterstattung umgedreht  und "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann einen Fragenkatalog geschickt. Wie zum Beispiel gelangte der Inhalt seiner Mailbox an die Öffentlichkeit? Diekmann antwortete umgehend." Diekmann macht der "taz" den Wulff
Kommentare:

14. Januar 2012

15. Januar 2012

Sendungen:

16. Januar 2012

  • Der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, antwortet auf die ihm von der taz gestellten 15 Fragen
  • Stern-Online mit einer Glosse: "Sensationelle Wende im Fall Wulff: Die Koalitionsspitze hat sich auf einen Nachfolger verständigt - Karl-Theodor zu Guttenberg soll neuer Bundespräsident werden": Adel verpflichtet.
  • Die Staatsanwaltschaft Hannover: "Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff
    Die zahlreichen Anfragen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover geben Anlass zu folgender Stellungnahme: Die bisher erhobenen Vorwürfe zu Kreditgewährungen und Urlaubsreisen begründen weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen von Prof. von Arnim. Die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in München anlässlich des Oktoberfestes 2008 werden derzeit geprüft."

17. Januar 2012

Sendungen:

18. Januar 2012

  • Die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlicht die Fragen von Journalisten mit Antworten in drei Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3.
  • "Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche einer Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme bzw. -gewährung einleiten."
  • zeit.de: "Die Details über die Verquickung von Amt und Privatem beim Bundespräsidenten werden immer bizarrer. Nun soll sich Wulff für ein geschenktes Bobby-Car erkenntlich gezeigt haben." Jetzt geht es um ein Bobby-Car
Sendungen:
  • ZDF-login: "Was muss der Wähler über einen Politiker wissen – und was geht ihn nichts an? Nicht erst seit dem Fall Wulff wird die Forderung nach Transparenz immer lauter. Wie viel davon sein muss, wo das Politische aufhört und die Privatsphäre anfängt, darüber diskutierten Norbert Geis (CDU), Anke Domscheit-Berg und Uwe-Karsten Heye bei “log in”." Müssen Wähler alles wissen?, 59:49

19. Januar 2012

  • Der Spiegel-Online: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat eine Razzia bei Olaf Glaeseker durchführen lassen. Dem Ex-Sprecher des Bundespräsidenten Wulff wird Bestechlichkeit vorgeworfen", in: Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker.
  • Die Abendzeitung München berichtet: "Im Jahr 2010 besuchte der damalige niedersächsische Ministerpräsident mit seiner Frau Bettina den Filmball in München. Die Übernachtung im Bayerischen Hof zahlte der Marmeladen-Hersteller Zentis", Wulffs Gratis-Trip zum Filmball.
  • DRadio: Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht Verdacht des Amtsmissbrauchs nicht ausgeräumt: Wulffs Antworten im Internet
  • ARD/RBB, `Kontraste` liegen bislang verschollen geglaubte Dokumente aus der Amtszeit von Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident vor. Sie lassen die alte Frage, ob Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen hat, wieder aufleben", Kreditaffäre Wulff – Neue Fakten, neue Fragen.
  • stern.de: "Der Medienrechtler Gernot Lehr hat 237 Seiten mit Fragen und Antworten zum Fall Wulff ins Netz gestellt. Bemerkenswert ist, was weggelassen wurde." Die große Lehr-Stunde
  • tagesspiegel.de: "Christian Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover geraten. Privat- und Geschäftsräume werden durchsucht. Die Ermittler gehen dem Vorwurf der Bestechlichkeit nach." Razzia bei Christian Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker
Sendungen:

20. Januar 2012

  • Spiegel-Online: "In der Diskussion um den Fall Wulff wird der Ton schriller, auch im Landtag von Hannover. Ein Zwischenruf der Linken sorgte während der Sitzung am Freitag nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd für einen Eklat - und eine kurzfristige Unterbrechung." Möllring fühlt sich von Glaeseker hintergangen
  • DRadio: "Hannovers Oberbürgermeister über das Tandem Glaeseker/Wulff und die "Klimapflege" in Niedersachsen", Beim Vorwurf der Korruption müssten alle roten Lampen angehen.
  • DRadio: "Die immer neuen Details zu mutmaßlichen Verfehlungen des Bundespräsident Christian Wulff hätten zum Teil ein "etwas kleinliches Format" angenommen und lenkten von der eigentlichen Kernaffäre ab, findet Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur des Innenressorts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Zwischen Recherche und Wadenbeißerei .
  • Die Welt-Online: "Olaf Glaeseker, der langjährige Sprecher und Weggefährte des Bundespräsidenten, steht unter Korruptionsverdacht. Was wusste der Bundespräsident?" Bundespräsident muss sich Vertrauensfrage stellen
  • HAZ: "Die frühere niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff hat dem Parlament zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ nicht die Wahrheit gesagt: Für die Veranstaltung floss doch Geld, wie Unterlagen belegen, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen." Wulffs Regierung belog das Parlament
  • sueddeutsche.de: "Aus dem Affären-Dickicht des Bundespräsidenten lugt immer wieder ein Mann hervor: Manfred Schmidt. Er ist der Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Jetzt ist er wegen Bestechungsverdachts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle." Manfred Schmidt, "Sozialarbeiter" der deutschen Elite
  • stern.de: "Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker hat düstere Wochen hinter sich: Erst verliert er den Job, jetzt hat er Staatsanwalt und LKA im Haus. Was einige Fragen des stern in Gang setzten." Die Akte Glaeseker
Sendungen:
  • ZDF-Info: "Zweifelhafte Kredite mit Vorzugskonditionen, verbilligte Reisen, Upgrades bei Privatflügen - die Liste der Vorwürfe gegen Christian Wulff ist lang. Es ist einsam geworden um den Bundespräsidenten." Christian Wulff und die Wahrheit, 28:44

21. Januar 2012

Kommentare:

22. Januar 2012

  • Berliner Umschau: Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen, weil er in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informieren ließ. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok gegenüber "Bild am Sonntag" an. Niedersachsen-SPD will Wulff vor Landesverfassungsgericht verklagen
  • ARD-Tagesschau: "Bundespräsident Christian Wulff hat Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen die von ihm geführte niedersächsische Landesregierung gefordert. (...) "...der Vorwurf, dass das Land Niedersachsen das privat organisierte Wirtschaftstreffen "Nord-Süd-Dialog" finanziell gefördert habe, müsse geklärt werden" Vorwürfe wegen "Nord-Süd-Dialogen" -Wulff fordert Aufklärung
  • Focus: Talk-Auftritt von Bundespräsident Christian Wulff: „Ich bin weniger geneigt, einfach hinzuschmeißen“ "Erstmals seit dem Interview mit ARD und ZDF hat sich Bundespräsident Wulff wieder selbst zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Bei einem Talk-Auftritt betonte er, nicht zurücktreten zu wollen. Außerdem stellte er sich vor seinen heftig kritisierten Ex-Sprecher Glaeseker."
  • Die Zeit: "Ein wenig Reue, ein bisschen Medienschelte: Während der ZEIT-Matinee nimmt Bundespräsident Christian Wulff Stellung zu den aktuellen Vorwürfen. Er sei "gelassen"." Zum Glück ist Wulff kein König
    • Ergänzend hierzu das 83-minütige Gespräch zwischen dem Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, und dem Bundespräsidenten: Video zur Zeit-Matinee.
  • Zeit-Online/dpa: «Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird.» Im Fall seines Ex-Sprechers warnte Wulff: «Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung.» Dies sei eine «zivilisatorische Errungenschaft»."Wulff: Ernste Vorwürfe - «aber nicht gegen mich»
  • Staatsanwaltschaft Hannover, PM: "Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff (...) Bisher lassen die privaten Beziehungen zu den Zuwendungsgebern bzw. die konkrete Ausgestaltung der Zuwendungen das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen.Die Staatsanwaltschaft ist deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert." Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff
Sendungen

23. Januar 2012

  • Deutschlandfunk-Nachrichten: "Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, sich als Ministerpräsident persönlich um Sponsoren für den "Nord-Süd-Dialog" bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten dies bestätigt." Schostok: Wulff hat sich selber um Sponsoren bemüht
  • Zevener Zeitung-Online: "In der Diskussion um mögliche Verbindungen der Landesregierung zum Nord-Süd-Dialog hat das niedersächsische Finanzministerium erneut alle Ministerien mit einer Rundmail zur internen Prüfung aufgefordert." Ministerien prüfen mögliche Beteiligungen an Nord-Süd-Dialog
  • Zeit-Online: "Die Korruptionsexpertin Edda Müller wirft Wulff im Interview vor, das Gebaren seines Sprechers geduldet und selbst Privatinteressen mit seinem Amt vermengt zu haben." "Wulff wollte nicht wissen, was Glaeseker trieb"
  • NOZ-Online: Ehrenbürgertitel für Wulff liegt auf Eis. "Der Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück (VVO) hat Mitte Dezember angeregt, dem berühmtesten Sohn der Stadt die Ehrenbürgerschaft zu verleihen – kurz bevor die „Causa Wulff“ Schlagzeilen machte."
  • DRadio: "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren - Dieses Zitat von Bertolt Brecht passt zum Auftritt des Bundespräsidenten im Berliner Ensemble beim Gespräch mit Zeit-Herausgeber Josef Joffe und es drängt sich auf, wenn man die letzten Wochen Revue passieren lässt." Ein Vorbild kann Christian Wulff nicht mehr sein

24. Januar 2012

  • SZ-Online: "Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist." Wie Wulff sich reinwaschen könnte
  • ARD-Tagesschau: "In der Affäre um Bundespräsident Wulff bereitet die SPD in Niedersachsen jetzt ein sogenanntes Organstreitverfahren vor - sie will vom Staatsgerichtshof klären lassen, ob Wulff als Ministerpräsident dem Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt hat. (...) tagesschau.de klärt die juristischen Fragen dazu." Wie immun ist der Bundespräsident?
  • NDR: "Nach Informationen von Menschen und Schlagzeilen erhärtet sich der Verdacht, dass Bundespräsident Christian Wulff vom Einwerben von Sponsorengeldern für den Nord-Süd-Dialog 2009 durch die Niedersächsische Staatskanzlei gewusst haben muss." Glaeseker warb Sponsoren in Wulffs Namen
  • Stern-Online: "Wie ist die Wulff-Affäre zu beurteilen, welche Maßstäbe sind anzulegen? Ganz einfach: die gesetzlichen. Ein Überblick." Christian Wulff und das Gesetz
  • Kostenlose Urteile: "Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel abgelehnt." Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff

25. Januar 2012

  • Stern-Online: "Nach dem stern vorliegenden Unterlagen war Christian Wulff überdies als Ministerpräsident ab 2007 deutlich enger in die Suche nach Sponsoren für die von Manfred Schmidt veranstalteten "Nord-Süd-Dialoge" eingebunden als bisher bekannt. So bat er offensichtlich persönlich im Jahr 2007 den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn um Unterstützung für die Promiparty, die damals in Hannover stattfand. (...) Die Deutsche Bahn zahlte, wie sie dem stern bestätigte, 2007 und 2008 je 50.000 Euro für den Nord-Süd-Dialog." Wulff und das "Schnulligate"
  • SZ-Online: "Der Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat bei der Planung des umstrittenen Lobby-Treffens "Nord-Süd-Dialog" weitgehend eigenmächtig gehandelt. Das ergab eine interne Überprüfung der Landesregierung in Hannover." Glaeseker soll weitgehend eigenmächtig gehandelt haben
  • SZ-Online: "Das Verhältnis zwischen Bundespräsident Christian Wulff und Unternehmern wirft neue Fragen auf. Im Mittelpunkt steht jetzt jene Feier, die am Abend seiner Wahl zum Staatsoberhaupt in Berlin gegeben wurde." Wulffs Staatskanzlei schrieb Gästeliste für Party
  • Stern-Online: "Wulff hat offenbar als Ministerpräsident eigens die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" genehmigt, die laut Opposition klar falsch ist." Wulff selbst billigte umstrittene Antwort
  • newsclick.de: "Nach einer Prüfung aller Ministerien stellt sich die niedersächsische Landesregierung schützend vor Bundespräsident Christian Wulff. Weder er noch das Land hätten sich beim Nord-Süd-Dialog falsch verhalten. Die Schuld trage stattdessen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker." Landesregierung entlastet Wulff
  • taz-online: "Welche Rolle spielt Bild-Chef Kai Diekmann in der Mailbox-Affäre? Die taz hat nachgehakt. Die "Bild" antwortet mit einer Flut aus Details. Im Anhang: die vollständige Dokumentation." Wulff schickte Weihnachtspost

26. Januar 2012

  • Bild-Online: "In Niedersachsen hat der Rechnungshof mit der Sichtung der von der Landesregierung zusammengetragenen Unterlagen zur Affäre um Bundespräsident Christian Wulff begonnen." Rechnungshof prüft Unterlagen zu Wulff-Affäre
  • WB-Online/Presselink: "Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel (49) erstattet." Presselink
  • Bild.de: "Die „Initiative Innovatives Niedersachsen“ stiftete 800 Frontscheibenfolien mit lustigem Aufdruck, schaltete Werbung, verschenkte 1000 Kalender. Kosten: 13 000 Euro. 900 Teetütchen (Sprüche: „Nichts für trübe Tassen“ und „Gutes zieht immer“), dazu über 1000 Servietten - ebenfalls vom „Innovativen Niedersachsen“. Kosten: 2400 Euro. Die MHH stellte Servicepersonal für 5245 Euro. Das Landwirtschaftsministerium kaufte Kochbücher, die an Gäste verschenkt wurden. Kosten: 3411 Euro." Nord-Süd-Party - So mischte die Staatskanzlei wirklich mit
  • PM-LBBW: "Der Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats umfassend über die Kreditvergabe an Herrn Christian Wulff informiert." Kreditvergabe an Herrn Wulff erfolgte regelkonform --> Ersatzlink
Sendungen:

27. Januar 2012

  • Berliner Kurier-Online/StA-Hannover: "Jetzt darf Wulff in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre sogar straflos als Lügner bezeichnet werden! (...) Grund: Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Juristin." Wulff darf Lügner genannt werden
  • NDR-Info: "Da waren sich die Macher des "Magazins für Niedersachsen" offenbar einig: So oft wie möglich sollte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident auf das Titelblatt. (...) Das Blatt war auf eine Art und Weise finanziert, die der renommierte Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok als "raffinierte Konstruktion" bezeichnet, "um die gesetzlichen Voraussetzungen zu umgehen"." "Spenden, die nicht Spenden heißen"
  • Zeit-Online: "Gefälligkeiten, Sponsoring, Vergünstigungen: ZEIT ONLINE hat die Verflechtungen von Politik, Landes-CDU und Wirtschaft in Niedersachsen durchleuchtet." Wulffs schwarzer Filz in Niedersachsen
  • Euraktiv: "Bundespräsident Christian Wulff hat für sein erstes politisches Amt – als Schülersprecher in seinem Osnabrücker Gymnasium – offenbar systematisch mit Münzen und Schokotäfelchen die Wähler bestochen." Wie Wulff den allerersten Wahlkampf mit Bestechungen bestritt
  • WiWo: "Laut Tonbandaufzeichnungen sagte Wulff damals, dem Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei sei im Frühjahr 2008 „klar geworden, dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen wurden“." Wulff könnte Börsenaufsicht falsch informiert und mögliche Straftaten gedeckt haben
  • n-tv: "Ein Fototermin mit der Kanzlerin, ein Gespräch mit dem Kanzleramtschef - wie kam der "Club 2013" aus Niedersachsen zu der Ehre? Diese Frage stellt sich die SPD. Und deutet an, dass dem Kreis der CDU-Unterstützer damit im Jahr 2009 Danke gesagt wurde für den ein oder anderen Euro." SPD wittert weitere Wulff-Affäre

28. Januar 2012

Kommentare:

29. Januar 2012

  • REUTERS: "Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen', sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht der 'Bild am Sonntag'." Es gebe einen 'qualifizierten Tatverdacht' gegen Glaeseker" Razzia im Bundespräsidialamt - Ex-Sprecher im Visier
  • nordbayern.de: "Normalerweise werden Akten von der Staatsanwaltschaft angefordert. Bei Glaeseker habe jedoch die Möglichkeit bestanden, dass sich in seinem Arbeitszimmer noch private Unterlagen befinden. In diesem Fall darf das Bundespräsidialamt diese aber nicht herausgeben. Daher hätten Ermittler die Akten mitgenommen, erläuterte Lendeckel." Früheres Arbeitszimmer von Glaeseker durchsucht
  • Spiegel-Online: Mit Bezug auf die Vorwürfe gegen Wulff beim Thema "Nord-Süd-Dialog" hat der Partymanager Manfred Schmidt eingeräumt, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern geholfen hat. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff und seines Sprechers Olaf Glaeseker wäre die Durchführung des Events kaum möglich gewesen. Jurist rügt sanften Umgang mit Wulff
  • ntv.de: "Hat die niedersächsische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff den "Nord-Süd-Dialog" gefördert? Beim Vorwurf der Bestechlichkeit sieht die Staatsanwaltschaft einen "qualifizierten Tatverdacht" gegen Wulffs früheren Sprecher Glaeseker. Dialog-Veranstalter Schmidt räumt ein, Wulff und Glaeseker hätten ihm geholfen." Partyveranstalter Schmidt räumt ein: Wulff und Glaeseker halfen

30.Januar 2012

  • ARD-Tagesschau: "Bundespräsident Christian Wulff hatte tiefere geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor." Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens
  • Wirtschaftswoche: "Bei den Milliardenklagen gegen Porsche und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen dessen Ex-Manager gerät Christian Wulff ins Zwielicht. Recherchen legen den Verdacht nahe, dass er falsch informiert hat. (...) Der Bundespräsident lehnt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren und Schadensersatzprozesse sowie seine Schweigepflichten als Ex-VW-Aufsichtsrat jeglichen Kommentar ab." "Das ist unsäglich, das ist kriminell"
  • focus.de: "Ein Fax aus dem Jahr 2009 belegt, wie sich Christian Wulffs engste Vertraute um das Geschäft von Partykönig Manfred Schmidt bemühten. Der eine, Olaf Glaeseker, wurde entlassen. Der andere, Lothar Hagebölling, ist Chef des Bundespräsidialamts" »Die sollen Schmidt in Ruhe lassen«
Kommentare:
Sendungen:

31. Januar 2012

  • nachrichten.t-online.de: "Bundespräsident Christian Wulff hat seinem Anwalt zufolge nach dem Ausscheiden aus seiner früheren Anwaltskanzlei 1994 kein Honorar mehr bekommen. "Christian Wulff war lediglich damit einverstanden, dass die Kanzlei seinen Namen auf dem Briefkopf führte, ihm die Kammerzulassung ermöglichte und ihn in die Berufshaftpflichtversicherung einbezog", erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr am Dienstag." Wulffs Anwalt wehrt sich gegen neue Vorwürfe
  • net tribune: "Die Entscheidung darüber, ob gegen Bundespräsident Christian Wulff doch noch Ermittlungen wegen Vorteilsannahme eingeleitet werden, liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle." Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen
  • Frankfurter Rundschau: "Nach Informationen der Frankfurter Rundschau erfolgte die Durchsuchung des Zimmers von Wulffs ehemaligem Sprecher Glaeseker im Bundespräsidialamt am vergangenen Donnerstag nach einer Aufforderung des Bundespräsidialamtes." Wulffs Kritiker lassen nicht locker
Sendungen:
  • ARD, `Maischberger`: 'Sind wir alle ein bisschen Wulff?' fragt Sandra Maischberger ihre Gäste. Im Studio sind: Dieter Wedel (Filmregisseur), Lea Rosh (Journalistin), Karl Lauterbach (SPD-Politiker) und Lilo Friedrich (früher Politikerin, heute Putzfrau). Die Schnorrer-Republik

Februar 2012

1. Februar 2012

  • stern.de: "Bereits im August 2010 erfuhr das Präsidialamt von Vorwürfen gegen Sprecher Glaeseker. Unklar ist, welche Konsequenzen der Präsident und sein Amtsleiter Hagebölling damals zogen. Sie verweigerten Stellungnahmen zu Anfragen des stern." Präsidialamt kannte Vorwürfe gegen Glaeseker seit 2010
  • Welt Online: "Bundespräsident Christian Wulff erwartet von seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker eine Stellungnahme zu den Bestechlichkeitsvorwürfen, die die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Glaeseker erhebt." Glaeseker soll sich erklären
  • Bild Online: "Wulffs ehemalige Kanzlei Funk Tenfelde & Partner erklärte dagegen BILD, Wulff habe tatsächlich bis 2011 eine Vereinbarung über seine Mitarbeit in der Kanzlei gehabt, ehe er sie zum Juli 2011 kündigte." Wie lange war Wulff Anwalt?
  • stern.de: "Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wird frühesten in einem Monat entscheiden, ob sie Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff für nötig hält. Im Moment prüft die Behörde Beschwerden darüber, dass bisher nicht ermittelt wird." Generalstaatsanwaltschaft ist in Wulff-Affäre am Zug
  • bild.de: "Gegen Glaeseker, der im Dezember von seinen Aufgaben entbunden wurde, wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der frühere Wulff-Sprecher gerät wegen seiner Nähe zu Party-Manager Manfred Schmidt zunehmend unter Druck. Dabei geht es um Urlaubsreisen und die Finanzierung einer Lobby-Veranstaltung („Nord-Süd-Dialog“). Schmidt räumte entgegen anderslautender Darstellung inzwischen ein, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern half." Büro von Wulffs Ex-Sprecher durchsucht | Was fand der Staatsanwalt in Schloss Bellevue?
  • focus.de: "Per Privatjet von Berlin nach Hamburg? Ein paar Tage ausspannen im südfranzösischen Banyuls-sur-Mer? Partymanager Manfred Schmidt ließ seine Gunst nicht nur Christian Wulff zukommen, sondern Politikern aller Parteien – die nahmen meist dankend an." Wulff, Wowereit, Beck ...: Wie Partykönig Schmidt die Politiker umgarnte
Kommentar:

2. Februar 2012

  • FR-Online: "Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Bundespräsident Christian Wulff vom Audi-Konzern Vorteile erhielt. Nach Informationen dieser Zeitung durften Wulff und seine Ehefrau von Sommer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q 3 fahren." Ehepaar Wulff bekommt einen Audi Q3 gestellt
  • FAZ-Online: "Nach Lehrs Angaben hat Frau Wulff einen Audi Q3 bestellt, der „Mitte diesen Jahres ausgeliefert werden“ soll. Seit dem 22. Dezember habe Frau Wulff „einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps aus dem eigenen Fahrzeugpark“ des Audi-Konzerns gefahren. Dieses Auto sei Ende Januar aber zurückgegeben worden. Monatlich habe Frau Wulff dafür 850 Euro Miete gezahlt. Spekulationen, wonach der seit dem 22. Dezember gültige Leasing-Vertrag nur nachträglich für den schon seit dem Sommer genutzten Audi Q3 vereinbart wurde, wies Lehr zurück." Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Wulff
  • Zeit-Online: "Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens gerichtlich stoppen lassen." Wulff-Anwalt lässt Berichterstattung verbieten
  • Financal Times : Die Audi-Zentrale erklärte in Ingolstadt: "Frau Wulff fuhr zwischen dem 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 einen Audi Q3, den sie zu marktüblichen Konditionen von einem Audi-Handelsbetrieb in Berlin mietete." Bettina Wulff geht vor Gericht gegen Presseberichte vor
  • stern.de: "Das Gratis-Bobbycar stand zunächst für ein Abflachen der Affäre um Christian Wulff und für mediale Hysterie. Doch jetzt beschäftigt das Gerät die Justiz. Und der Präsident zeigt, dass er selbst in den kleinsten Dingen nicht ganz korrekt ist." "Bobbygate" wird Fall für Staatsanwältin
Sendungen:
  • n-tv: Wulff weist Vorwürfe zurück. "Bundespräsident Wulff weist über seinen Anwalt neue Vorwürfe wegen einer angeblich kostenlosen Nutzung eines Privatwagens scharf zurück. Medien hatten zuvor berichtet, das Ehepaar Wulff hätte einen Audi Q3 schon im Sommer 2011 fahren dürfen - Monate, bevor das Modell überhaupt zu kaufen war. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet." Privatwagen beschäftigt Staatsanwaltschaft Video 01'22
  • NDRinfo: Georg Schwarte, Berlin Wulff und sein Audi Audio 03'06

3. Februar 2012

  • stern.de: "Christian Wulff war Chefkritiker der Korruption - bis er Ministerpräsident wurde. Dann schuf seine Regierung eigenhändig die Regeln, mit denen er sich heute verteidigen lässt." Von einem, der auszog, die Würde des Amtes zu schützen
  • Spiegel-Online: "Plötzlich will niemand mehr auf den Gästelisten des schillernden Strippenziehers (Anm: Eventmanager Schmidt) stehen. Bereits geplante Veranstaltungen werden abgesagt, weil sie Teilnehmer und Organisatoren in Verruf bringen könnten." Die gesponserte Republik
Kommentare:

4. Februar 2012

  • Spiegel-Online: "Als niedersächsischer Ministerpräsident leaste Christian Wulff nach SPIEGEL-Informationen einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" - möglicherweise ein Verstoß gegen das Ministergesetz. (...) Wulff und seine Frau Bettina ließen 2009 auch privaten Freunden Eintrittskarten zu der Veranstaltung im Flughafen Hannover zukommen." Ein Skoda zu Spezialkonditionen
Kommentare:

5. Februar 2012

  • Reuters: "Die Schadenersatzklagen von Anlegern gegen Volkswagen und Porsche könnten nach einem Magazinbericht neuen Auftrieb erhalten durch einen Aktenvermerk für den damaligen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff." Magazin: Wulff-Vermerk bietet VW-Klägern Munition.
  • spiegel online: "Attacke gegen VW: Wulff hatte früh Hinweise auf Porsches Übernahmeversuch. Es geht um einen Vermerk vom 12. Februar 2008. In diesem teilte Mathias Middelberg, damals Chef der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Wulff Folgendes mit: "Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags", für den Porsche "in der Regel 75 Prozent, hier gegebenenfalls 80 Prozent" der VW-Stammaktien benötigte. [...] Die Inkassogesellschaft ARFB klagt in diesem Zusammenhang auch gegen Wulff." Attacke gegen VW: Wulff hatte früh Hinweise auf Porsches Übernahmeversuch.
  • stern.de: "Der Vermerk könnte vor dem Hintergrund der Schadenersatzforderungen von Anlegern in Zusammenhang mit den Übernahmeplänen von Porsche eine Rolle spielen. Denn demnach hatte Wulff womöglich früh Hinweise auf die Pläne, ohne den VW-Aufsichtsrat oder die Öffentlichkeit zu informieren." Geplante VW-Übernahme: Wann wusste Wulff von den Porsche-Plänen?"
  • derwesten.de: "Bundespräsident Christian Wulff ist erneut unter Druck geraten. Als niedersächsischer Ministerpräsident hat er ein Auto zu besonders günstigen Leasingraten bekommen. Das hat sein Anwalt inzwischen eingeräumt. Einen Rechtsverstoß kann er darin aber nicht erkennen." Wulff-Anwalt sieht in Auto-Leasing keinen Rechtsverstoß
Kommentare:

6. Februar 2012

  • net tribune: "Middelberg: Vorwürfe gegen Wulff zu VW-Übernahme sind 'konstruiert'. Sein Vermerk aus dem Februar 2008 sei 'keine Sensation'. Er habe sich dafür vor allem auf Zeitungsberichte gestützt und sei so zu einer subjektiven Einschätzung gelangt, die er nicht habe belegen können, sagte Middelberg." Middelberg: Vorwürfe gegen Wulff zu VW-Übernahme sind 'konstruiert'
  • n-tv.de: "Strittige Angaben der Regierung im Landtag seien mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen gewesen, hätten sich aber als 'schlicht falsch' erwiesen, sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Jörg Bode der 'Bild'-Zeitung." Wirtschaftsminister will mehr wissen: Bode attackiert Wulff

8. Februar 2012

Sendungen:
  • n-tv.de: Neue Vorwürfe gegen Wulff "Auch acht Wochen nach Beginn der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff reißen die Vorwürfe nicht ab: Offenbar hat ein vermögender Freund, der Film-Finanzier David Groenewold, erst kürzlich versucht, einen weiteren bezahlten Luxus-Urlaub von Wulff und seiner heutigen Frau zu vertuschen. Es geht um einen Sylt-Aufenthalt vor gut vier Jahren." Zahlte Unternehmer Urlaube auf Sylt?Video 01'29
  • n-tv.de: Groenewold-Rechtsanwalt im Interview "Vorwurf ist an Haaren herbeigezogen"Video 02'37
Kommentare

9. Februar 2012

  • stern.de: "Was wusste das Bundespräsidialamt über die Glaeseker-Schmidt-Connection? Die E-Mails, die Christian Wulffs geschasster Sprecher Olaf Glaeseker über sein Blackberry verschickte, könnten darüber Aufschluss geben." Der Fund auf Glaesekers Blackberry
  • n-tv.de: "Christian Wulff kommt nicht zur Ruhe. Einem Medienbericht zufolge ist mindestens eine der Antworten des Bundespräsidenten auf die zahlreichen Journalistenanfragen falsch. Die Antwort beruhe "allein auf dem individuellen Kenntnisstand und nicht auf einer Aktenlage", so offenbar der Anwalt. Für den FDP-Politiker Kubicki ist das Maß voll." Kubicki legt Wulff Rücktritt nahe
  • Der Tagesspiegel: "Nun haben sich auch Wolfgang Kubicki (FDP) und Oskar Lafontaine (Linke) der Causa Wulff angenommen. Beide sprachen sich dabei deutlich für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus. Die Solidaritätsbekundungen der Kanzlerin für Wulff seien 'ähnlich instinktlos wie die anfängliche Verharmlosung der Plagiate von Guttenberg', kritisierte Lafontaine." Nach Affären: Lafontaine und Kubicki legen Wulff Rücktritt nahe
  • Welt-Online: "Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann rügt den Bundespräsidenten für sein Verhalten in der Lobby-Affäre. Andere Beamte könnten sich das nicht erlauben." Wulff-Affäre: "Ich kann das meinen Wählern nicht mehr erklären"
Kommentare :
Sendungen :
  • N24: Henning Krumrey, Wirtschaftswoche: Henning Krumrey spricht Klartext - Methode Wulff?
  • NDR, Beckmann: "Bundespräsident Wulff steht weiter in der Kritik. Schädigt er damit auch die Kanzlerin? Darüber sprechen u. a. der ehemalige SPD-Minister Egon Bahr, der rheinland-pfälzische Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel und 'Zeit'-Korrespondentin Mariam Lau." Merkel und die Präsidenten

10. Februar 2012

11. Februar 2012

Sendungen:

12. Februar 2012

  • fr-online.de: "Die Firma Waterfalls Productions GmbH von Filmproduzent David Groenewold, der die Landesregierung des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) eine Bürgschaft über vier Millionen Euro zugesagt hatte, war angeblich nur eine Briefkastenfirma. „Waterfall Productions hat nicht einen einzigen Film produziert. Es gab keine Mitarbeiter und keine eingerichteten Büros. An der Adresse auf dem Expo-Gelände ist nie etwas passiert“, sagte der ehemalige Geschäftsführer Stephan Hansch der „Bild am Sonntag“." Wulffs Regierung bürgte für eine Briefkastenfirma
  • zeit-online: "Der Empfang für Filmschaffende, zu dem Bundespräsident Christian Wulff für heute Abend ins Schloss Bellevue eingeladen hat, droht zu einem protokollarischen Debakel zu werden. Nur ein Bruchteil der bis zu 250 Gäste will der Einladung folgen, hieß es in Künstlerkreisen auf der Berlinale." Filmkünstler meiden Wulff-Empfang
  • morgenpost.de: "Das Land Niedersachsen will die Hotelkosten für die umstrittene Teilnahme Christian Wulffs am Deutschen Filmball 2010 in München übernehmen." Zentis bekommt Geld
Sendungen:
Kommentare:

13. Februar 2012

  • journalist.de, Max Ruppert: "Vor einem Jahr ging ein Wiki öffentlich ans Werk, um den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg des Abschreibens zu überführen. Und heute? VroniPlag, VattenPlag, WulffPlag – nach wie vor nutzen Journalisten die Recherche-Ergebnisse von Crowdsourcing-Projekten. Wie geht’s weiter mit dem Schwarm? Mehr Kooperation? Mehr Skepsis?" Schnipseljagd
Sendungen:

14. Februar 2012

  • spiegel.de: "Peter Hintze ist Christian Wulffs letzter Mann. Einsam, aber dafür umso leidenschaftlicher verteidigt Hintze, CDU-Generalsekretär in der Kohl-Ära, heute Wirtschaftsstaatssekretär und immer noch Merkel-Vertrauter, den angeschlagenen Bundespräsidenten. Keine Talkshow im Fernsehen, in der der gelernte Pfarrer nicht über "parasitäre Berichterstattung" lästert und das "Gerechtigkeitsempfinden" des Staatsoberhaupts preist." Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
  • faz.net: "Von Peter Hintze ist Christian Wulff gut beraten. Bei „Plasberg“ verteidigt er ihn so geschickt wie unverfroren. Die Debatte zeigt, wie Wulff die Medien zur systematischen Irreführung benutzt." Wulffs Zeremonienmeister
  • rp-online.de: "Nach den Absagen prominenter Kulturschaffender für den Empfang des Bundespräsidenten zum Filmfest "Berlinale" am Sonntag überlegen Oppositionspolitiker und Unternehmen, das Sommerfest des Bundespräsidenten im Juni zu boykottieren." Sponsoren ziehen sich zurück - Boykottpläne für Wulffs Sommerfest
Kommentare:

15. Februar 2012

Kommentare:

16. Februar 2012

  • NOZ.de: "Der Landkreis Osnabrück ist dem Vorwurf ausgesetzt, durch Werbung im Mitgliedermagazin der Landes-CDU eine fragwürdige Parteienfinanzierung betrieben zu haben. Auch die Stadtwerke Osnabrück haben in der Zeitschrift in den Jahren 2005 und 2007 zwei Anzeigen geschaltet. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um Christian Wulff hatte der Norddeutsche Rundfunk den Vorgang publik gemacht." Wirbel um Werbung in CDU-Magazin: Landkreis in der Kritik
  • focus.de: "Der Filmproduzent David Groenewold hat juristischen Ärger. Anleger seiner Fonds wollen Schadenersatz vom Freund des Bundespräsidenten Christian Wulff." Anleger verklagen Wulffs Freund
  • HAZ.de: "In der Lobby-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover kritisiert. Gegen einen einfachen Beamten wäre nach Witthauts Einschätzung längst ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden." Polizeigewerkschaft kritisiert Staatsanwaltschaft
  • wiwo.de: "Die Rolle von Bundespräsident Christian Wulff als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat von VW beschäftigt nun auch die Landesregierung in Hannover." Wann wusste Wulff von Porsche-Plänen?
  • fr-online.de: "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung." Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität
  • SZ: "Gleichwohl hieß es bereits in den vergangenen Tagen unter Vertretern der Koalition, dass Wulff im Falle eines Ermittlungsverfahrens kaum noch im Amt bleiben könne. Sollte er dies dennoch versuchen, werde vermutlich auch aus den Reihen der Koalition öffentlich sein Rücktritt gefordert." Staatsanwälte wollen gegen Wulff ermitteln
  • rp-online: "Die Serie von Vorwürfen, Anschuldigungen und Verdächtigungen wird für Bundespräsident Christian Wulff möglicherweise auch finanziell zu einem Problem. Nach Berechnungen unserer Redaktion könnte sich das von ihm zu zahlende Anwaltshonorar bereits auf ein halbes Jahresgehalt seiner Präsidentenbezüge summieren." Finanzielles Problem für Wulff?
Kommentare:

17. Februar 2012

Kommentare:
Sendungen:
  • ZDF-spezial: Rücktritt von Christian Wulff
  • Phoenix-Runde: Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX Runde mit: Halina Wawzyniak (stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke), Frank Steffel (CDU), Prof. Jürgen Dittberner (FDP-Mitglied, Politikwissenschaftler) Gero Neugebauer (Politikwissenschaftler FU Berlin), Martin S. Lambeck (Bild am Sonntag) Christian Wulff - Der Rücktritt , 44:45

18. Februar 2012

  • bild.de: "Christian Wulff erklärt seinen Rücktritt" Das Protokoll der dramatischen Stunden
  • focus.de: "Das Feilschen um den zukünftigen Hausherrn von Schloss Bellevue hat schon begonnen" Ticker-Nachlese zum Fall Wulff
  • wiwo.de: "Die Regierung muss schnell einen neuen Bundespräsidenten finden. Der Kandidat muss ein Mix sein aus Horst Köhler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker – und Christian Wulff." Die schwierige Suche nach dem Wulff-Nachfolger
  • dradio.de: "Der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von nur 21 Monaten hat keine Staatskrise ausgelöst. Am Tag danach ist deutlich, dass das politische System nicht zerbrochen ist." Der Fall des Bundespräsidenten
  • morgenpost.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover will bereits am Tag nach Erlöschen der Immunität Christian Wulffs die Ermittlungen gegen ihn aufnehmen. Sie sieht einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Morgenpost Online beantwortet wichtige Fragen rund um die Affäre." Warum Wulff ein Gerichtsprozess drohen könnte
  • express.de: "„Die Entscheidung war sehr schwer. Wir haben hier sehr ernsthaft diskutiert und sind froh, dass wir sie nun getroffen haben“, so der Sprecher weiter. Man habe versucht, sich keinem Druck von keiner Seite zu beugen, wie „bei einem einfachen Dieb“ vorzugehen. Ermittlungen direkt gegen Wulff waren aber ausgeschlossen – wegen der Immunität. Erst Mittwoch kamen dann erbetene Akten in der Sache Wulff/Groenewold aus der Staatskanzlei. Resultat: Es besteht ein Anfangsverdacht. Samstag wird das Team nun die Ermittlungen aufnehmen." Clemens Eimterbäumer: Das ist der Mann, der Wulff zu Fall brachte
  • thueringer-allgemeine.de: "Die Debatte um den Ehrensold des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff in Höhe von 199.000 Euro scheidet derzeit die Staatsrechtler in Deutschland. Die Bundesregierung will offenbar der Zahlung zustimmen." Bundesregierung wird offenbar Ehrensold für Wulff zustimmen
  • zeit.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt ab sofort gegen Christian Wulff. Sein Rücktritt als Bundespräsident hat die Immunität vor Strafverfolgung aufgehoben." Ermittlungsverfahren gegen Wulff hat begonnen
Kommentare:
Sendungen:

19. Februar 2012

  • sueddeutsche.de: "Der Bundespräsident verliert sein Amt wegen undurchsichtigen Verbindungen zu seinem reichen Freund und Wohltäter David Groenewold. Dieser präsentiert sich als smarter Selfmademan. Von einer anderen Seite lernten den Filmfinanzier diejenigen kennen, die in seine Fonds investiert haben: Sie beschreiben ihn als "charismatisch" - und als "Betonwand". Sperrvermerk über Sperrvermerk: Wer über David Groenewold in Medienarchiven stöbert, findet eine ungewöhnliche Anzahl von Artikeln, aus denen nicht zitiert werden darf. Es ist ein Indiz dafür, wie aktiv der Filmfinanzier gegen Berichterstattung vorgeht, die er für unliebsam hält. Oder gegen Berichterstattung, die er für ungerecht hält." Der Freund, der Wulff das Amt kostete
  • faz.net: "Die Lawine, die Christian Wulff begrub, wurde in einer Talkshow losgetreten: Dort erwähnte Peter Hintze ein Dokument, das die Staatsanwälte interessierte - nun schweigt er." Der tödliche Vermerk
  • bild.de: " Es war der Tag nach Günther Jauchs Sendung, in der CDU-Politiker und Pfarrer Peter Hintze (61) seinen Freund Christian Wulff (52) noch einmal lautstark verteidigte. Es ist Montag, der 13. Februar. Über Nacht hatte sich die Lage geändert, doch die Öffentlichkeit ahnte noch nichts: Das Aus für den Bundespräsidenten bahnte sich an. Die Korruptionsermittler nahmen eine neue Spur auf. Dabei hatte sich Hintze voll ins Zeug gelegt, um den Bundespräsidenten zu entlasten." Staatssekretär Hintze löste Ermittlungslawine gegen Wulff aus - Bericht: Bemerkung des CDU-Politikers in Talkshow brachte Staatsanwaltschaft auf die Spur
Sendungen:
  • ZDF, Maybritt Illner: "...diskutiert u. a. mit Thomas Oppermann (SPD) und Michael Fuchs (CDU), sowie mit dem früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi." Wer traut sich jetzt noch Präsident?

20. Februar 2012

  • welt.de: "Ein Hinweis von Hintze soll die Ermittlungen gegen Wulff gefördert haben – dabei war er einer der letzten Verteidiger. Doch woher kannte der den Vermerk?" Hintze, McAllister und der Aktenvermerk im Karton
  • spiegel.de: "Die Sozialdemokraten werfen der früheren niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff vor, das Parlament bei einer Anfrage im April 2010 falsch informiert zu haben. Dies wäre ein Verstoß gegen Art. 24 der Landesverfassung." SPD verklagt niedersächsische Landesregierung
  • dradio.de: "Der Mainzer Medienwissenschaftler Hans-Matthias Kepplinger hat vor rund zehn Jahren die Mechanismen der Skandalisierung beschrieben. Sie sind Bestandteil der Mediendemokratie. Rufen die Medien laut Skandal, dann hat das nach Kepplinger auch eine Ursache." Immer die gleichen Regeln

21. Februar 2012

  • fr-online: "Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert strengere Regeln für die Politiker. Nötig sei „eine Integritätsoffensive in der Politik“. So sollen etwa schon Parteispenden ab 2000 Euro, statt wie bisher ab 10.000 Euros, veröffentlicht werden." Die Lehren aus der Causa Wulff

22. Februar 2012

Kommentare:

23. Februar 2012

  • FTD: "Koalition will den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Bedingungen knüpfen."Ermittlungsverfahren gegen Wulff: Die 199.000-Euro-Frage | FTD.de
  • augsburger-allgemeine.de: "Ich möchte mich von ganzen Herzen bedanken bei Herrn Altbundespräsident Christian Wulff. Wir sind seine Gäste. Wir bewundern ihn und ich möchte mich bei allen bedanken, die diese Gedenkveranstaltung für uns gemeinsam ausrichten." Bewegender Auftritt eines Vaters
  • vbe-he.de:"Die Schulen haben heute eine Anordnung erhalten, nach der Ehrenurkunden für die Bundesjugendspiele, die die Unterschrift des Ex-Bundespräsidenten Wulff tragen, ab sofort nicht mehr ausgegeben werden dürfen." VBE Hessen prangert Schildbürgerstreich an

24. Februar 2012

  • neuepresse.de: "Lautstark stritten die Fraktionen über die Vorwürfe gegen den inzwischen zurückgetretenen Bundespräsidenten - jedoch ohne neue Erkenntnisse. Zwar habe die Staatskanzlei den umstrittenen Nord-Süd-Dialog organisatorisch unterstützt, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Freitag im Landtag. Dies sei aber gut und richtig gewesen." Lautstarker Streit im Parlament über Wulff-Affäre
  • Stern.de: "Noch vor einigen Jahren bat Rechtsprofessor Jörn Ipsen bei Christian Wulff um Fördergelder. Nun muss er über eine Klage in der Causa Wulff entscheiden, als Präsident des Staatsgerichtshofs von Niedersachsen." Christian Wulff und sein Richter

25. Februar 2012

26. Februar 2012

  • Spiegel-Online: „Nicht von Filmproduzent David Groenewold sollen zwei Urlaube Christian Wulffs auf Sylt finanziert worden sein, sondern von Wullfs heutiger Ehefrau - aus Bargeldgeschenken ihrer Mutter.“ Finanzspritze von der Schwiegermama
  • neuepresse.de: "Fünf Möbelpacker und ein Lkw plus Anhänger schafften am Samstag den Hausrat der Familie Wulff in die alte Heimat. Am Montag wurden dutzende Kisten und Möbelstücke in Großburgwedel angeliefert. Das Kapitel Berlin ist für die Wulffs damit endgültig geschlossen." Wulffs ziehen wieder Zuhause ein

27. Februar 2012

  • abendblatt.de: "Staatsanwaltschaft rechnet mit langen Untersuchungen wegen Verdachts der Vorteilsnahme. Bei der Behörde gingen Morddrohungen ein." Wulff-Ermittlungen sollen mindestens halbes Jahr dauern
  • nordbayern.de: "Der Fall Wulff und die Medien. Warum sank im Laufe der Affäre nicht nur das Ansehen des Bundespräsidenten, sondern bei vielen Bürgern auch das der Medien? Taten sie nicht nur ihren Job? Wir sprachen mit dem Ludwigsburger Medienethiker Matthias Rath." Wulff und die Medien: Skandale im Galopp

28. Februar 2012

  • pnn.de: "Tagegeld, Einladungen, Empfang und Logistik: Die vorgezogene Wahl eines neuen Staatsoberhaupts kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Was die Bundesversammlung kostet und woher das Geld kommt." Die außerplanmäßige Million
  • giessener-allgemeine.de: "»Pressefreiheit und ihre Grenzen«. Dieses Thema stand am Mittwochabend im Mittelpunkt des Heringsessens, zu dem sich die Christdemokraten aus Lumdatal-Gemeinden und aus Wettenberg im Bürgerhaus in Allendorf/Lumda trafen." Bedeutung der Pressefreiheit wurde beleuchtet

29. Februar 2012

  • tagesschau.de: "Jetzt sind die Würfel gefallen: Ex-Bundespräsident Wulff wird bis zu seinem Lebensende jährlich fast 200.000 Euro Ehrensold erhalten, samt Dienstwagen und Personenschutz. Das Präsidialamt sieht die Voraussetzungen dafür erfüllt." 200.000 Euro auf Lebenszeit
  • stern.de: "Die Prüffirma Pwc, die auch viele Aufträge des Landes Niedersachsen abwickelte, beschäftigte - trickreich und auf Umwegen - die Ex-Gattin von Christian Wulff. Nachdem stern.de anfragte, wurde das Konstrukt rasch geändert." Affären des Ex-Bundespräsidenten: Firmenchef half Wulffs Ex-Gattin - Politik | STERN.DE
Kommentare:

März 2012

1. März 2012

  • spiegel.de: "Den Ehrensold soll er bekommen - aber ob der zurückgetretene Bundespräsident Wulff weitere Privilegien erhält, ist noch nicht sicher: Der zuständige Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag." Ausschuss berät über Leistungen für Wulff
  • stern.de: "Am Freitag bringt die SPD ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ein - und die Regierung wird es ablehnen. Warum? Ein Gespräch mit Transparency-Chefin Müller über Wulff, Lobbys und die Kanzlerin." Raus aus der Mauschelei
  • suedkurier.de: "Der Ehrensold steht dem Staatsoberhaupt gemäß Gesetz zu, wenn es "mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt" ausscheidet. Laut Präsidialamt ist Wulff "aus politischen Gründen" nach nur 598 Tagen zurückgetreten (...) Deshalb stehe ihm der Ehrensold nicht zu. Noch deutlicher wird ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem SÜDKURIER vorliegt: Privates Fehlverhalten könne nicht als Grund für einen Rücktritt aus politischen Gründen herangezogen werden, heißt es darin. Politische Gründe seien "schwerwiegende Differenzen über die Innen- oder Außenpolitik der Regierung"." Warum Christian Wulff Ehrensold bekommt
  • rp-online.de: "Das jüngste Ex-Staatsoberhaupt erhält ein lebenslanges Ruhegeld. Das Bundespräsidialamt entschied zugunsten von Christian Wulff. Zündstoff bietet eine hauseigene Personalie: Wulffs Vertrauter Lothar Hagebölling hatte den Ehrensold bewilligt." Ein Freundschaftsdienst zum Abschied
  • dradio.de: "Rechtlich und politisch unverantwortlich nennt der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren. Seiner Ansicht nach sei der Rücktritt persönlichen Gründen geschuldet. Ein entsprechendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages habe man aber nicht beachtet." Verfassungsrechtler hält Ehrensold für Wulff für nicht gerechtfertigt
  • faz.net: "Dem gestürzten Bundespräsidenten steht ein Ehrensold zu, denn der ist keine Pension wie jede andere. Aber Christian Wulff könnte jetzt das Zeichen setzen, das er einst setzen wollte, als er dafür plädierte, die Ruhebezüge zu kürzen." Ehre ist Zwang genug
  • freitag.de: "Liebe Leser, darf ich mal eine kleine Crowdsourcing-Anfrage starten:Morgen ist bei Augstein & Blome unser Thema der Ehrensold von Wulff. Ich bin dafür, dass er ihn bekommt. Gibt es Gegenstimmen? Mit welchen Argumenten? Und wie soll ich meine Zustimmung begründen?" Geld für Wulff: Eine Frage der Ehre?
  • nytimes.com: A Hefty Pension for Life for a President Who Left in Disgrace
Kommentare

2. März 2012

  • Bild.de: "In der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff (52) hat die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Büroräume und Privatwohnung von Wulff-Freund Groenewold (38) im Berliner Stadtteil Grunewald durchsuchen lassen." Durchsuchung bei Wulff-Freund David Groenewold
  • Spiegel online: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag das Privathaus des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in Großburgwedel durchsucht. Ermittler durchsuchen Haus von Christian Wulff
  • Zeit online: "Der Bundestag berät über die Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete. Selbst wenn der Vorschlag der SPD durchkäme: Er reicht nicht aus, kommentiert P. Alvares." Parlamentarier müssen sich vor Bestechlichkeit schützen
  • stern.de: "Die Spitzen des Haushaltsausschusses fechten den Ehrensold für Wulff nicht an. Aber es gibt große Vorbehalte, ob ihm auch Büro, Karosse, Chauffeur und Personal gewährt werden sollen." Ehrensold okay, Dienstwagen nicht
  • derwesten.de: "Wortwörtlich haben Unbekannte das Verhalten Wulffs zum Thema Ehrensold in der Essener Innenstadt angekreidet: Sie überzogen die Einkaufsstraßen vom Grillo Theater bis Limbecker Platz mit Parolen wie „Schäm dich Wulff“." Essener Innenstadt voll mit Kreideprotest gegen Wulff
  • faz.net: "Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker von Koalition und Opposition forderten Wulff auf, auf den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zu verzichten." Politiker fordern Wulff zum Verzicht auf
  • spiegel.de: "Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt." Mein Ehrensold, mein Auto, mein Büro
  • bild.de: "Der Anti-Korruptions-Verein „Cleanstate e.V.“ will Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, wegen der Gewährung des Ehrensoldes stellen." Heute erste Klage gegen Ehrensold-Zahlung
Kommentare:
Sendungen:

3. März 2012

4. März 2012

  • Welt online: "Erneut irritiert ein Freundschaftsdienst von Christian Wulff: "Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC verhalf seiner Ex-Gattin auf eigenartige Weise zu einem Job." Ermittler prüfen Anstellung von Wulffs Ex-Frau
  • welt.de: "Christian Wulffs Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, nimmt seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Grund: Er hat andere Pensionsansprüche." Horst Köhler nimmt Ehrensold nicht in Anspruch
  • heute.de: "Einige Abgeordnete wie der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Koppelin, ärgert dies aber sehr: Er will mittels eines juristischen Gutachtens überprüfen lassen, ob dieses Gesetz nicht anders auslegbar ist, sprich nicht doch der Hauhaltsausschuss für den Ehrensold zuständig ist." Aufregung um Ehrensold und Arbeitszimmer
  • lifegen.de: "LifeGen.de stellt angesichts der historischen Dimension des Ehrensold-Skandals die Strafanezeige gegen den Leiter und engen Vertrauten von Christian Wulff, Lothar Hagebölling, nachfolgend im Originalwortlaut ins Netz. Hagebölling zeichnete für die Gewährung des Ehrensolds verantwortlich." Strafanzeige gegen Leiter des Bundespräsidialamts jetzt einsehbar
  • augsburger-allgemeine.de: "Der Altpräsident Horst Köhler hat stillschweigend auf den Ehrensold verzichtet. Wulff soll auf Dienstwagen und Büro beharren. Die hohen Bezüge haben eine besondere Geschichte." Die Geschichte des Ehrensolds
Kommentare:

5. März 2012

  • bild.de: "Die Debatte um Ex-Bundespräsident Christian Wulff (52) ebbt nicht ab – im Gegenteil. Jetzt meldet sich einer der etabliertesten deutschen Politiker zu Wort und erhebt schwere Vorwürfe." Helmut Schmidt: "Wulff hat „gesamte politische Klasse beschädigt“"
  • welt.de: "Neue Runde in der Debatte um den Zapfenstreich. Während Merkel-Sprecher Seibert die Zeremonie verteidigt, melden sich alle vier noch lebenden Wulff-Vorgänger ab." Alt-Bundespräsidenten meiden Wulffs Zapfenstreich
    • ovb-online.de: "Aus Ärger über Christian Wulff bleibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, dem Großen Zapfenstreich für den Ex-Präsidenten demonstrativ fern." Boykott von Wulff-Zapfenstreich
    • zvw.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss immer mehr Absagen für den am Donnerstag geplanten Großen Zapfenstreich zu seiner Verabschiedung hinnehmen." Immer mehr Absagen für Wulff
    • bild.de: "Die Bundesregierung verteidigt das feierliche militärische Zeremoniell zur Verabschiedung des zurückgetretenen Staatsoberhauptes. Aber unter Ex-Generälen der Bundeswehr gibt es deutliche Kritik und auch Unverständnis." Streit über Zapfenstreich für Christian Wulff
  • horizont.net: "Am Anfang war der Artikel, dann erst begann die innenpolitische Debatte. "Wirbel um Privat-Kredit - Hat Wulff das Parlament getäuscht?" hatte die "Bild"-Zeitung den Artikel über die Machenschaften des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff betitelt. Nun ist er für den Henri Nannen Preis 2012 nominiert." Wulff bringt "Bild" Nominierung ein
  • handelsblatt.com: "Dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn noch läuft, stört Wulff wenig. Völlig ungerührt kassiert er ein, was ihm als Ex-Bundespräsident noch zusteht. Nicht nur die SPD kritisiert das. Auch in der CDU gibt es nun Kritik." „Wulff sollte sich nun in Demut üben“
  • augsburger-allgemeine.de: "Christian Wulff will sich mit einem Großen Zapfenstreich verabschieden lassen. Viele Politiker finden das unangemessen. Und Altbundeskanzler Schmidt spricht scharfe Worte." "Arroganz der Macht"
  • readers-edition.de: "Nach der Streichung der Zuwendungen durch Christian Wulff war Niedersachsen ab 2005 das einzige deutsche Bundesland, das seine blinden Mitbürger im Regen stehen ließ. Rund 12.000 Personen waren davon betroffen. Nachdem es vom Blindenverband massive Proteste hagelte und ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften sammelte, führte Wulff 2006 die Pauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein, um einem geplanten Volksbegehren zuvor zu kommen." Christian Wulff und der vergessene Blindengeld-Skandal
Kommentare:

6. März 2012

  • Bundespräsidialamt: "Am Donnerstagabend (8. März 2012) wird Bundespräsident a.D. Christian Wulff von gut 300 Soldatinnen und Soldaten der drei Teilstreitkräfte der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich im Park von Schloss Bellevue verabschiedet. Vor dem Zapfenstreich lädt Bundesratspräsident Horst Seehofer in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten zu einem Empfang ins Schloss Bellevue. Es werden rund 200 Gäste erwartet, darunter Vertreter der Verfassungsorgane, der Bundeswehr, Mitglieder des Diplomatischen Korps sowie Familienangehörige und Wegbegleiter von Christian Wulff." Ablauf des Großen Zapfenstreichs
  • focus.de: "Bundespräsident Christian Wulff will seine Verabschiedung offenbar nicht kurz und schmerzlos hinter sich bringen. Für den Zapfenstreich orderte er vier Lieder, eines mehr als üblich. Er will auch die „Ode an die Freude“ hören" Wulff wünscht sich eine Zugabe bei Zapfenstreich
  • rp-online.de: "Drei Wochen nach seinem Rücktritt als Bundespräsident werden am Donnerstag bei der offiziellen Verabschiedung viele politische Weggefährten fehlen. Weder Wulffs Amtsvorgänger noch die Spitzen der Bundestagsfraktionen kommen ins Schloss Bellevue. Einige fordern nun sogar, Wulff möge den Zapfenstreich absagen." Der Zapfenstreich wird zum Politikum
  • diepresse.com: "Anders als in Österreich ist die sogenannte „Landschaftspflege“ bei deutschen Politikern nicht erlaubt. Abgeordnete sind aber ausgenommen. Erlässe klären, wann ein Geschenk einen Bezug zum Amt hat" Geschenke streng verboten
Kommentare:
Sendungen:
  • N24.de via youtube: "Alle Alt-Bundespräsidenten haben ihre Teilnahme am Zapfenstreich abgesagt. Hört Christian Wulff diese Signale nicht? Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der "stern"-Chefredaktion, spricht Klartext." Was steht Wulff noch zu?, 3:30 Min.

7. März 2012

  • Welt-Online: "Ex-Bundespräsident Wulff hat seinen mutmaßlichen Nachfolger Gauck nicht zu seinem Zapfenstreich eingeladen. Dies bestätigte ein Sprecher Gaucks. Gauck habe "keine Einladung bekommen"." Gauck ist zu Wulffs Zapfenstreich nicht eingeladen
Kommentare:

8. März 2012

  • FAZ: "Das Bundesinnenministerium als das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium hatte die unschöne Brisanz des Problems erkannt und für die Zuständigkeit schon schnell auf das Bundespräsidialamt verwiesen, obwohl es selbst nach Paragraph 49 Absatz 3 Beamtenversorgungsgesetz für Grundsatzfragen zuständig ist. Selbst das Präsidialamt war sich der Zweifelhaftigkeit seiner eigenen Zuständigkeit durchaus bewusst, hatte es doch großen Wert auf die Feststellung gelegt, es werde ihm keine Ermessensentscheidung abverlangt, es habe nur die gesetzlichen Folgen eingetretener Tatsachen festzustellen." Übergangsgeld für den früheren Präsidenten
  • nachrichten.t-online.de: "Für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat die niedersächsische Landesregierung weitere Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben." Fortschritt in der Wulff-Affäre
  • tagesschau.de: "Die Diskussion um seine Privilegien scheint an Ex-Bundespräsident Wulff abzuperlen.Von ihm kommt kein Wort des Widerspruch und keine Geste des Zögerns. Unternehmensberater Dyckerhoff hält das nicht für klug. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, welche Chancen sich Wulff damit verbaut." "Wulff weiß nicht, was er angerichtet hat"
  • morgenpost.de: "Am Abend wird Ex-Bundespräsident Christian Wulff beim Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet. Doch damit ist die Affäre Wulff noch nicht beendet." Was mit Wulff nach dem Zapfenstreich passiert
  • dradio.de: "Ein Bundespräsident bekommt den Ehrensold, das sei die Rechtslage, sagt der "Bild"-Kolumnist und Wulff-Biograf Hugo Müller-Vogg. Es gebe "so eine Stimmung, einen Mann, der schon am Boden liegt, jetzt auch noch finanziell ruinieren zu wollen". Das könne er nicht nachvollziehen." Wulff wäre ohne den Ehrensold am Ende
  • Bundespräsidialamt: "Bundesratspräsident Horst Seehofer beim Empfang anlässlich des Großen Zapfenstreichs für Bundespräsident a. D. Christian Wulff:" Empfang anlässlich des Großen Zapfenstreichs
Kommentare:
Sendungen:

9. März 2012

10. März 2012

  • faz.net: "Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist." „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“
  • berliner-zeitung.de: "SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auf seinen persönlichen Krisenmodus umgeschaltet. Im Interview spricht er über Lehren aus der Wulff-Affäre, den Fiskalpakt und die Manöver der FDP." "An der Affäre Wulff werden wir zu knacken haben"
Kommentare:

11. März 2012

  • focus.de: "Normalerweise bringt Sponsoring viele Sympathien ein. Mit der Unterstützung des niedersächsischen „Nord-Süd-Dialogs“ hat sich die Deutsche Bahn allerdings keinen Gefallen getan. Jetzt zieht das Unternehmen Konsequenzen." Bahn steigt wegen Wulff aus Polit-Sponsoring aus.
  • faz.net: "Es herrscht Einigkeit darüber, dass Ehrensold und Ausstattung neu geregelt werden müssen: Was für ehemalige Bundespräsidenten als selbstverständlich galt, wird bei Christian Wulff zum Streitfall." Eine Frage von Moral und Anstand
  • focus.de: "Der Kurzurlaub beim Party-Veranstalter Manfred Schmidt bringt Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit in Bedrängnis. Wegen des Aufenthalts in der spanischen Finca muss er sich am Mittwoch auf Antrag der Grünen im Rechtsausschuss erklären" Auf Klaus Wowereit warten unangenehme Fragen
  • bild.de: "Den Informationen zufolge hat das ehemalige Staatsoberhaupt seinen Klosteraufenthalt für den Zapfenstreich nur unterbrochen. Wie lange Wulff den Klosteraufenthalt fortsetzt und ob er auch andere Termine wahrgenommen hat, ist ungewiss." Wulff erholt sich im Kloster
Sendungen:

12. März 2012

  • zeit.de: "Die Wulff-Affäre schreckt Sponsoren von politischen Veranstaltungen ab. Auch das Sommerfest im Schloss Bellevue ist betroffen." Polit-Sponsoring gerät in Verruf
  • abendzeitung-muenchen.de: "RWE-Boss Großmann feiert 60. Geburtstag: ein weiß-blaues Fest mitten in Niedersachsen. Da sind auch Ferres und Maschmeyer am Start – und das ehemalige Präsidentenpaar natürlich." Schon wieder Party: Wulff feiert mit Maschmeyer
  • tagesspiegel.de: "Sommerfest, Parteitag, Presseball – das finanzielle Engagement im politiknahen Betrieb hat sich bislang für Unternehmen doppelt ausgezahlt. Doch nun ist Schluss mit lustig." Geldgeber gesucht
Kommentare:

13. März 2012

  • handwerk.com: "Die maximale Kohle für die minimale Amtszeit: Beim Begriff "Ehrensold" kriegt auch so mancher Handwerker die Krise. Die Unternehmerfau Carol Höhnisch hat eine Idee, wie Sie Ihre Wut umlenken können – mit einem Klick." Wulff und die Wut der Meister
  • mz-web.de: "Professor Martin Morlok ist Vizechef des Instituts für Parteienrecht an der Uni Düsseldorf. Mit ihm sprach unser Korrespondent Thomas Kröter." «Es könnten Spenden versteckt werden»

14. März 2012

  • morgenpost.de: "Wie groß muss der Abstand zwischen Mitgliedern der Berliner Landesregierung und Wirtschaftsvertretern sein? Antwort auf die Frage soll nach Forderung der Grünen ein Ehrenkodex geben." Grüne fordern Ehrenkodex für Senatsmitglieder
  • spiegel.de: "Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers zieht seine ganz persönlichen Schlüsse aus dem Rücktritt Christian Wulffs: Philip Kiril Prinz von Preußen plädiert für die Wiedereinführung der Monarchie - die stehe für Stabilität und Familie." Preußen-Prinz fordert Rückkehr zur Monarchie
  • landes-zeitung.de: "Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat vor der Senioren-Union das staatsanwaltliche Vorgehen im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kritisiert." Finanzminister kritisiert Ermittler im Fall Wulff

15. März 2012

  • spiegel.de: "Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen haben im Zuge der Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Wulff eine Produktionsfirma in München durchsucht, an der Filmproduzent David Groenewold bis vor kurzem beteiligt war. Es wurden Daten und Unterlagen beschlagnahmt." Ermittlungen gegen Wulff - Fahnder durchsuchen Räume von Ex-Groenewold-Firma
  • rp-online.de: "Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat die deutsche Medienlandschaft angegriffen. Ohne auf den Fall seines Nachfolgers Christian Wulff konkret einzugehen, kritisierte Köhler bei einer Rede im Rahmen des „Wittenberger Gesprächs“ den Hang einiger Medien zum leichtfertigen Verdacht." Horst Köhler attackiert deutsche Medien
  • sueddeutsche.de: "Als Konsequenz aus der Kredit-Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordern die Grünen im niedersächsischen Landtag schärfere Regeln zum Sponsoring im Ministergesetz." Ehrenkodex für Politiker
  • tagesschau.de: "Immer wenn es um die Bezahlung von Politikern geht, kochen die Emotionen hoch. Zuletzt gab es Aufregung, weil mit Wulff ein sehr junger Bundespräsident außer Dienst gegangen ist und lebenslang Anrecht auf einen Ehrensold von knapp 200.000 Euro hat." Was ist uns das Staatsoberhaupt wert?
  • dradio.de: "Die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International, Edda Müller, setzt große Hoffnungen in den künftigen Bundespräsidenten. Joachim Gauck müsse für "mehr Integrität in der Politik" und für "notwendige Reformen" sorgen, sagte Müller im Deutschlandradio Kultur." Transparency hofft auf mehr Integrität durch neuen Bundespräsidenten
  • mz-web.de: "Es ist kein Zufall, dass für die Wulff-Nachfolge drei Kandidaten mit evangelischem Hintergrund gehandelt wurden: neben Gauck der frühere Berliner Bischof Wolfgang Huber sowie die Präses der EKD-Synode, Katrin Göring-Eckardt. Prominente Protestanten erschienen offenbar als besonders geeignet, der moralischen Kontamination des höchsten Staatsamts durch Wulff mit einer ethischen Entgiftungskur zu begegnen. Theologisch gesprochen: Auf den katholischen Sündenfall soll nun die evangelische Erlösung folgen." Brigade Balsam

16. März 2012

  • handelsblatt.de: "Christian Wulff wurde einst von der Politik auserkoren, Bundespräsident zu werden und ist gescheitert. Hat sich das Auswahlverfahren überlebt? Viele Bürger und einige Politiker sehen das so." Politiker liebäugeln mit Volkswahl des Bundespräsidenten
  • finanznachrichten.de/dpa-AFX: "Seit der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff sind die großen Konzerne beim politischen Sponsoring vorsichtiger. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa bei Großunternehmen ergab, ziehen einige bereits Konsequenzen." Konzerne stellen Politik-Sponsoring auf den Prüfstand
  • welt.de: "Roman Herzog will einen Übergangsbetrag für ehemalige Staatsoberhäupter. Zudem soll die Amtszeit auf einmal sieben Jahre begrenzt werden." Altpräsident Herzog fordert reduzierten Ehrensold
  • spiegel.de: "Ehrensold für Wulff? Die Entscheidung sei rechtswidrig gewesen und müsse unter dem neuen Bundespräsidenten zurückgenommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler von Arnim in seiner jüngsten Analyse - ein schmales "Übergangsgeld" müsste genügen." Verfassungsrechtler fordert Entzug von Wulffs Ehrensold
Kommentare:

17. März 2012

  • focus.de: "Das Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ist nach FOCUS-Informationen umfangreicher als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Hannover untersucht mehrere Hotelaufenthalte des Ex-Bundespräsidenten." Ermittlungen gegen Christian Wulff umfangreicher als bekannt
  • cicero.de: "Zehn Präsidenten haben das Amt geprägt und geformt. Joachim Gauck wird es auch tun. Doch seine Vorgänger zogen Grenzen. Wie sehen diese aus?" Wie handelten Präsidenten früher?
  • swp.de: "Es war Ex-Bundespräsident Wulff, der das Bürgerforum 2011 angestoßen hatte. Auch wenn er selbst nicht mehr im Amt ist - das Projekt soll im Landkreis nachwirken." Wulffs Erbe: Bürgerforum soll weiterleben
  • Badische Zeitung: "Weil Bundespräsidenten zuletzt vorzeitig abtraten, konnte das Verfassungsgericht eine Klage zur Bundesversammlung nicht klären." Karlsruhe ist zu langsam für das Karussell in Bellevue
  • tagesspiegel.de: "Noch vor einigen Wochen hat sich die zweitgrößte Tageszeitung Europas während der Medienhatz auf Christian Wulff als Gralshüter der Pressefreiheit aufgeblasen, jetzt promotet sie ganz ungeniert das neue Ratgeber-Buch „Selfmade. erfolg reich leben“ von Wulffs Busenfreund. Das ist eine – selbst für „Bild“-Verhältnisse – publizistische Flatterhaftigkeit sondergleichen." „Bild“ flattert
  • welt.de: "Roman Herzog erklärt, warum Deutschland einen Präsidenten braucht. (...) Mein Rat an jeden meiner Nachfolger, wenn ich gefragt wurde, war stets: Orientiere dich nicht an deinen Vorgängern – weder positiv noch negativ. Jeder muss sein eigenes Programm machen. Ich bin mit einem klaren Programm in dieses Amt gegangen, Johannes Rau genauso. Bei Köhler war es schon zweifelhafter. Bei, wie heißt er jetzt noch …" Wulffs Islam-Satz – "verkorkst, aber richtig"
Kommentare:

18. März 2012

  • morgenpost.de: "In Bayern hätte es so etwas nicht gegeben: Horst Seehofer zeigt sich empört über den lautstarken Protest bei Christian Wulffs Großen Zapfenstreich. Er habe bereits einen Beschwerde-Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister geschrieben." Seehofer schreibt Beschwerde-Brief an Wowereit
  • tagesschau.de: "Bundestagspräsident Lammert hat zu Beginn der Bundesversammlung die Bedeutung des Vertrauens in Politiker betont. Zugleich äußerte er sich kritisch zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff und zur Rolle der Medien. (...) Die Umstände des Rücktritts und die Gründe, die dazu geführt haben, werden erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten sein. Dabei geht es auch um das Verhältnis von Amt und Person, um Erwartungen an Amtsträger, aber auch um die Rolle der Öffentlichkeit, der öffentlichen wie der veröffentlichten Meinung. Dies gilt für Beteiligte und Betroffene wie für Beobachter. Es gibt durchaus Anlass für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse. Manches war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos. Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden." Lammert-Rede vor der Bundesversammlung "Manches war würdelos"
  • oaz-online.de: "Die Bundesrepublik Deutschland hatte bisher zehn Bundespräsidenten, die im Amt unterschiedliche Schwerpunkte setzten." Von Heuss bis Wulff
  • lampertheimer-zeitung.de: "Vor der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten haben die beiden großen Kirchen in einem ökumenischen Gottesdienst zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. (...) In seinen Dank schloss Jüsten ausdrücklich Ex-Bundespräsident Christian Wulff ein. Der Wunsch nach mehr Transparenz lasse viele davor zurückschrecken, öffentliche Ämter zu übernehmen, warnte der Prälat." Kirchen fordern mehr Engagement für Demokratie
  • stern.de: "Nun doch nichts Neues in der Causa Wulff: Die Staatsanwaltschaft hat Berichte dementiert, nach denen die Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten ausgeweitet werden." Ermittlungen werden nicht ausgeweitet

19. März 2012

  • nordbayern.de: "Im Gegensatz zu Sport-, Kultur- und Wissenschaftssponsoring hängen die Unternehmen ihre Unterstützung der Politik nicht gern an die große Glocke. Nach der Wulff-Affäre geraten aber gerade diese Aktivitäten noch mehr in den Blickpunkt." Wenn die Wirtschaft mit der Politik...
  • dradio.de: "Presseschau zur Wahl des Bundespräsidenten": "Mit Gaucks Anfang endet auch die Tragikkömodie um Christian Wulff."
  • faz.net: "Bundespräsidenten haben immer wieder versucht, ihren politischen Einfluss zu vergrößern – gelungen ist es noch keinem." Zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit
  • welt.de: "Die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann hat einen fairen Umgang mit Politikern angemahnt. In ihrer Predigt in der Marktkirche in Hannover erinnerte sie am Sonntag an das achte Gebot und forderte mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl und Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen besseren Umgang miteinander:" Käßmann fordert fairen Umgang
  • Bundespräsidialamt: "Zuvor wurde der bisherige Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Professor Dr. Lothar Hagebölling, in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Bundespräsident Gauck dankte Hagebölling für die geleistete Arbeit und seinen loyalen Einsatz im Dienst für unser Land." Personalwechsel im Bundespräsidialamt
Kommentare:

20. März 2012

  • rtl.de: "Das Präsidialamt hat noch keinen Antrag für die Ausstattung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit Büro und Mitarbeitern gestellt. Das erklärte das Amt auf Anfrage und wies damit anderslautende Medienberichte zurück." Noch kein Antrag Wulffs auf Büro und Mitarbeiter
  • freitag.de: "Der Unterschied ist demnach, ob ein Netzwerk integrierend oder ausschließend wirkt; ob es offen oder massiv zugangsbeschränkt ist. Dass Christian Wulff, der beinahe einmal der Bundespräsident der Integration geworden wäre, in einem geschlossenen Netzwerk steckte, das sich durch den Ausschluss all jener definiert, die er vertreten sollte, ist sein eigentliches Vergehen gewesen. Man kann bei Carsten Maschmeyer einiges von dem nachlesen, was man über die Spaltungen und Verdrossenheiten dieser Gesellschaft wissen muss." Nütze mir!
  • suedkurier.de: "In der CDU mehren sich die Stimmen, die den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten überarbeiten wollen. Der Bundestags-Abgeordnete Siegfried Kauder (CDU) will sich in den kommenden Wochen für ein Gesetz stark machen, das die bisherigen Leistungen erheblich zurückfährt. Kauders Vorstellungen zufolge soll die Pension für ein Staatsoberhaupt von seiner Amtsdauer abhängen." CDU rüttelt am Ehrensold
  • pnn.de: "Die Wulff-Affäre bleibt nicht ohne Folgen für die Sommerfeste in den Berliner Landesvertretungen der Bundesländer. Erst sagten die Rheinland-Pfälzer ihr Sommerfest in diesem Jahr ab. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen soll nun auch die Feier in der NRW-Landesvertretung auf September verschoben werden." Eine Nummer kleiner
  • spiegel.de: "Wen lud die Kanzlerin zur Geburtstagssause ins Kanzleramt? Die Bundesregierung muss die Gästeliste der Feier für Banker Ackermann herausgeben, entschied nun ein Gericht - und schmetterte damit die Revision ab, die der Bund eingelegt hatte. (...) Im Zusammenhang mit dem Geburtstagessen war der Kanzlerin eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden." Regierung muss Gästeliste der Ackermann-Feier offenlegen
  • haz.de: "SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat den CDU-Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, den "Club 2013", eine Vereinigung von unionsnahen Unternehmern, endlich zu schließen. Andernfalls setze er den Politikstil seines Amtsvorgängers Christian Wulff fort." Den Spenden-Club gibt die CDU nicht preis
  • TAZ.de: "Die Wulff-Affäre bleibt nicht ohne Folgen für die Sommerfeste in den Landesvertretungen der Bundesländer." Sommerfeste in Landesvertretungen: Eine Nummer kleiner - Politik - Tagesspiegel

22. März 2012

  • meedia.de: "Mit einem kollektiven Verzicht auf Presserabatte setzt der Medienkonzern Axel Springer ein Signal in der Debatte um Vergünstigungen für Journalisten. Mit Hinweis auf die Wulff-Affäre hatten zuvor die Bahn sowie Air Berlin ihre Sonderkonditionen für Journalisten gestrichen. Nun gehen auch die Springer-Chefredakteure in die Offensive und bekennen sich zum - freiwilligen Verzicht - auf Goodies und Preisnachlässe. Eine entsprechende Übereinkunft hat das Medienhaus auf Anfrage von MEEDIA bestätigt." Springer ächtet den Presserabatt

23. März 2012

  • orf.at: "Luxuseinladungen und günstige Kredite haben Christian Wulff sein Amt als deutscher Bundespräsident gekostet, doch er ist keineswegs der einzige deutsche Politiker, der unter Verdacht unerlaubter Geschenkannahme steht. Allein in Berlin buhlen rund 5.000 Lobbyisten um Einfluss auf die Politik. Die deutschen Sozialdemokraten verlangen daher ein neues Anti-Korruptionsgesetz, die Unionsparteien und die FDP sperren sich noch dagegen. Dabei steht Deutschland was diese Frage betrifft international ohnedies alles anderes als gut da: es hat eine 2003 von der UNO beschlossene Anti-Korruptions-Konvention - im Gegensatz zu 150 anderen Staaten - bisher immer noch nicht ratifiziert." Deutschland: Wie bestechlich sind die Politiker?

24. März 2012

  • NWZ online: Sponsoren springen nach Wulff-Affäre ab. Darunter sollen nach Berichten die Fluggesellschaft Air Berlin, die Deutsche Bahn AG und der von Carsten Maschmeyer gegründete Finanzdienstleister AWD sein. Sponsoren springen nach Wulff-Affäre ab
  • Handelsblatt: Die Firmen befürchten vor allem eine negative Berichterstattung, wenn Leistung und Gegenleistung beim Polit-Sponsoring in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Unternehmen prüfen Polit-Sponsoring
  • welt.de: "Bundestagspräsident Norbert Lammert dankte Christian Wulff in seiner Rede für das, "was er in drei Jahrzehnten politischer Arbeit" für das Land geleistet habe. Ungeachtet der Umstände von Wulffs Rücktritt sei dieser Dank "ein Gebot der Redlichkeit wie der politischen Kultur"." Ein Lob auch für Christian Wulff
  • diepresse.com: "Als Chef der "Bild" hat er Anteil am Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten gehabt. Kai Diekmann über die Macht der Boulevardmedien, und wieso er fast bei der "Presse" gelandet wäre." Diekmann: "Wir wollen anderen auf die Füße treten"

25. März 2012

  • welt.de: "SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wenn sich ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn von den Parteien abwendet, dann ist das ein sehr bedauerliches Signal. Spenden sind ein Zeichen der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft." Parteien klammern sich ans Sponsoring der Bahn

26. März 2012

27. März 2012

  • nachrichten.t-online.de: "Die Teilnehmerliste ist so exklusiv wie der Club. Die halbe niedersächsische Landesregierung besucht Montagabend einen Empfang des CDU-nahen "Club 2013" beim Fahrzeugbauer Krone in Werlte. Während sich die Opposition empört und die Auflösung des "Spendensammelclubs" wegen zu großer Nähe zur Wirtschaft fordert, rühmt sich Ministerpräsident David McAllister ebendieser Nähe zu den Bossen und sieht Kritik daran sogar als Auszeichnung." Club 2013 lädt zum Spendensammeln in die Provinz
  • bild.de: "40 Tage nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff stehen seine drei engsten Mitarbeiter vor einer ungewissen Zukunft. Sein Staatssekretär Lothar Hagebölling (59) ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ex-Sprecher Olaf Glaeseker muss mit einer Anklage wegen Vorteilsannahme rechnen. Und Wulffs kommissarische Sprecherin Petra Diroll (44) ist auf Jobsuche." Was wurde aus Wulffs Getreuen?

28. März 2012

  • taz.de: "Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch "Club 2013" von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter." Weiterwulffen in Hannover
  • evangelisch.de: ""Fehlerlos genug? Mit sich und anderen gnädig sein" fällt besonders Journalisten schwer. Die Affären von Ex-Bundespräsident Wulff, die abgeschriebene Doktorarbeit von Ex-Minister Guttenberg: Journalisten graben die Fehler der Mächtigen aus und legen in ihren kritischen Beiträgen die Finger in die Wunde. Wer kritisiert, gilt als guter Journalist. Eigene Fehler passen da nicht ins Bild – und werden viel zu häufig ignoriert statt korrigiert, sagt Journalismus-Forscher Colin Porlezza. Dabei profitieren vom Mut zur Selbstkritik auch die Journalisten selbst." Fehlerlos genug? Journalisten profitieren von Selbstkritik

29. März 2012

  • european-circle.de: "Korruption ist kein Kavaliersdelikt, es kann zu volkswirtschaftlichen Kostensteigerungen und Fehlkalkulationen führen. Im Falle von Politikern hat Korruption zudem Akzeptanz- und Vertrauensverluste der Bevölkerung zur Folge. Die zahlreichen Affären um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beherrschten die Schlagzeilen der internationalen Medienberichterstattung in den vergangenen Monaten." EU-Schwergewichte stolpern über Bestechungsskandal
  • freitag.de: "Der konservative Medienforscher Hans Mathias Kepplinger meint, dass Skandale totalitäre Züge aufweisen. Es gibt allerdings eine Theorie, die das ganz anders sieht..." Der Bobby-Car-Effekt
  • frankenfernsehen.tv: "Nach Einschätzung des stellvertretenden Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Nikolaus Blome, ist Christian Wulff nicht ausschließlich über seine Affäre gestolpert. Der Rücktritt sei vor allem dem Umgang mit seiner Affäre geschuldet." Stellvertretender Bild-Chefredakteur über die Wulff-Affäre
  • dradio.de: "Meinungen lassen sich rasant schnell über das Internet und soziale Medien verbreiten. Die negative Seite ist die Aufschaukelung von Themen, oft losgelöst von Fakten und sachlichen Argumenten. Die Anonymität ermöglicht es, Personen abfällig zu beschimpfen und damit zu verunglimpfen." Surfen auf der Empörungswelle
  • freitag.de: "Hätten die Medien die Endlos-Debatte um Christian Wulffs Verfehlungen nicht so inbrünstig und verbissen geführt, hätten wir uns vielleicht ernsthaft mit jener Billion Euro auseinandersetzen müssen, die von der Europäischen Zentralbank im Zuge einer gigantischen Vorteilsgewährung an eine Handvoll „befreundeter“ Privatbanken ausgeschüttet wurde, um ihnen leistungslose Zinsgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe zu ermöglichen." Der Bobby-Car-Effekt

30. März 2012

Kommentare:

31. März 2012

April 2012

1. April 2012

3. April 2012

  • ftd.de: "Nicht nur Ex-Bundespräsidenten, auch Altkanzler erhalten Büros auf Staatskosten. Die Kosten dafür sind sogar noch höher. Jetzt werden die ersten Rufe nach klareren Regeln und mehr Transparenz laut." Amtsausstattung: Wulff ist fast ein Schnäppchen

4. April 2012

Kommentare:

5. April 2012

  • pro Christliches Medienmagazin: "Kai Diekmann stimmt dem Politiker zu, "dass es in der Causa Wulff im deutschen Blätterwald - und nicht nur dort - Übertreibungen und auch Entgleisungen gegeben" habe." Unanständiger "Medienprozess" gegen Wulff?

17. April 2012

  • Bild.de: "Die Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird zum Problem für die Liga! (...) Politische Amtsträger, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und hochrangige Angestellte großer Unternehmen lehnen die Einladungen auf die teuren Plätze im Stadion bereits kategorisch ab." Wegen Wulff: Bundesliga-Klubs fürchten Einnahme-Verlust

19. April 2012

18. April 2012

22. April 2012

  • bild.de: "Die Ermittlungen gegen Christian Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit und gegen den Partyveranstalter Manfred Schmidt können bis zum Herbst andauern." Ermittler werten Zehntausende Mails aus

25. April 2012

  • bild.de: "Es wird eng für Christian Wulff (52) und seinen Freund David Groenewold (39). Seit neun Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Altbundespräsidenten und den Filmfinanzier wegen Korruptionsverdachts. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Wulff-Freund Groenewold ausgeweitet." Falsche eidesstattliche Versicherung? Staatsanwalt weitet Ermittlungen gegen Wulff-Freund Groenewold aus
    • bildblog.de: "Auf ihrer Seite 2 muss "Bild" heute diese Gegendarstellung des Filmproduzenten David Groenewold drucken:" Verschleppungstaktik
  • Spiegel Online: "David Groenewold gerät in der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Wulff immer stärker ins Visier der Behörden: Die Staatsanwaltschaft hat jetzt die Ermittlungen gegen den Freund des CDU-Politikers ausgeweitet - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung." Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff-Freund aus

27. April 2012

28. April 2012

Mai 2012

4. Mai 2012

Kommentare:

5. Mai 2012

  • focus.de: "Sein Abgang erfolgte mit einem Knall, das Comeback ganz leise: Bereits Mitte April hat Christian Wulff sein neues Büro in Berlin bezogen. Und auch im Vergleich zu seinen Vorgängern gibt sich Wulff bescheiden.": Christian Wulff bezieht neues Büro in Berlin

7. Mai 2012

9. Mai 2012

  • ndr.de: "Im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein erbitterter Streit zwischen dem in die Affäre verstrickten Film-Finanzier David Groenewold und der "Bild"-Zeitung ausgebrochen. Die Zeitung musste dabei zuletzt empfindliche Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Der Streit rankt sich darum, ob sich "Bild" zu Unrecht rühmt, wichtige Details der Affäre enthüllt zu haben." Wer hat's enthüllt?

11. Mai 2012

12. Mai 2012

  • stern.de: "Eklat bei der Verleihung des renommierten Henri-Nannen-Preises für Journalisten: Drei Redakteure der "Süddeutschen Zeitung" lehnten die Auszeichnung bei der Verleihung ab, weil sie nicht gleichzeitig mit der "Bild"-Zeitung für deren Berichterstattung zur Korruptionsaffäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geehrt werden wollten." "Süddeutsche"-Journalisten lehnen Henri-Nannen-Preis ab --> Video - ca. 3h via Stern

13. Mai 2012

22. Mai 2012

  • berliner-zeitung.de: "Laut Justizsenator wird derzeit an einer Online-Plattform gearbeitet, bei der Verdachtsfälle gemeldet werden können. «Das ist rechtlich nicht banal», sagte Heilmann zu den bisherigen Verzögerungen." Korruption: Neue Vorschriften zu Geschenken in Arbeit
Sendungen:

23. Mai 2012

Juni 2012

17. Juni 2012

  • ndr.de: "Beim Sommerfest der niedersächsischen Landesregierung am 25. Juni in Berlin werden die Gäste sicher das ein oder andere Mal an Christian Wulff denken müssen. Denn schließlich haben sie es offenbar der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten zu verdanken, dass der beliebte Gratisabend in diesem Jahr etwas bescheidener ausfällt." Sommerfest fällt "dank" Wulff bescheidener aus

20. Juni 2012

  • ksta.de: "„Schöne neue Medienwelt: vernetzt, offen, mobil“ - so lautete das Motto am letzten Tag des dreitägigen Medienforums NRW. Unter anderem äußerte sich Gernot Lehr, der Anwalt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, zu Fragen der Verdachtsberichterstattung." Wulffs Anwalt äußert sich

22. Juni 2012

24. Juni 2012

  • Spiegel online: "In seiner Zeit als Staatsoberhaupt wurde Christian Wulff mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. In der Regel stiften die Geehrten das Geld für den guten Zweck. Wulff ließ die 10.000 Euro nach SPIEGEL-Informationen seinem Privatkonto gutschreiben. Jetzt erst hat er die Spende nachgeholt." Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto

27. Juni 2012

  • Spiegel online: "Nun sorgt ein Prüfbericht des niedersächsischen Landesrechnungshof zum umstrittenen Lobby-Treff Nord-Süd-Dialog für neuen Ärger. Darin kommen die Rechnungsprüfer zu dem Schluss, dass das "hohe Engagement" des damaligen Ministerpräsidenten Wulff und dessen Sprecher Olaf Glaeseker dem privaten Party-Veranstalter Manfred Schmidt 2009 einen "nicht unbeträchtlichen Überschuss" ermöglichte." Wulff sorgte bei Lobby-Party für Gewinne
  • NDR.de: "Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen von Akten. (...) Unterlagen, die darüber informieren, wie Christian Wulffs Schirmherrschaft der Feiern organisiert wurde, liegen nach Angaben des Rechnungshofes allerdings nicht vor." Nord-Süd-Dialog: Wulff sorgte für Gewinne
  • Welt online: "Weil Interna im Fall Wulff zu den Medien gelangen, wird in Hannover wegen Geheimnisverrats ermittelt. Der "Maulwurf" könnte sich bei Staatsanwaltschaft, Polizei oder im Politischen Apparat verstecken." Staatsanwalt fahndet im Fall Wulff nach "Maulwurf"

28. Juni 2012

  • stern.de: "Neue Details aus dem Sponsoringbiotop: Eventmanager Manfred Schmidt besorgte für Olaf Glaeseker zu Weihnachten einen Crosstrainer für 3531 Euro. Glaeseker organisierte ihm Hostessen." Flotte Mädels für den Partykönig

29. Juni 2012

  • "Das Buch "Affäre Wulff" beleuchtet den Skandal von allen Seiten: Die Autoren erzählen die ganze Geschichte um die Aufdeckung der Affäre, liefern Rechercheprotokolle, geben Einblicke in die Praxis des investigativen Journalismus und machen bisher unveröffentlichte Dokumente zugänglich." "Bundespräsident für 598 Tage - Eine Dokumentation" bei Weltbild.

Juli 2012

2. Juli 2012

  • cicero.de: "Sie arbeitet seit 30 Jahren in der Staatskanzlei in Hannover. Nun hat Bettina Raddatz ihren zweiten, gleichnamigen Krimi geschrieben – mit deutlichen Parallelen zur Wulff-Affäre, aber auch zu dessen Vorgängern. Manchen gefällt das gar nicht." Politischer Sumpf in Niedersachsen

4. Juli 2012

  • weser-kurier.de: "Niedersachsens ehemaliger Staatssekretär Olaf Glaeseker hat offenbar auch schon bei der Vorbereitung des "Nord-Süd-Dialogs" 2008 in Stuttgart kräftig mitgemischt. So war der damalige Sprecher von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an den Verhandlungen um Sponsorengelder und Sachleistungen für die vom privaten Partymanager Manfred Schmidt organisierte Promi-Veranstaltung beteiligt. Das ergibt sich aus diversen E-Mails, die dem WESER-KURIER vorliegen." Neue Details belasten Glaeseker

7. Juli 2012

  • spiegel.de: "Wie viel darf ein Altbundespräsident kosten? Seit dem Rücktritt von Christian Wulff wird darüber diskutiert. Bei den Ex-Staatsoberhäuptern fallen für Mitarbeiter und Büros einige hunderttausend Euro an - klare Regeln gibt es nicht. Das soll sich nun ändern." Altpräsidenten sollen bescheidener werden

13. Juli 2012

  • rp-online.de: "Die drei ehemaligen Bundeskanzler kosten pro Jahr mit 2,8 Millionen Euro deutlich mehr Geld als die fünf ehemaligen Bundespräsidenten mit knapp über zwei Millionen Euro. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegt." Fünf Millionen für Politiker a.D.

20. Juli 2012

21. Juli 2012

22. Juli 2012

  • Frankfurter Allgemeine: "Die Ermittlungen gegen Christian Wulff könnten ausgeweitet werden. Zu seiner Zeit als Ministerpräsident ordnete er an, dass Niedersachsen für eine Steuerbefreiung in der Versicherungsbranche stimmt, nachdem ihn der Chef einer Versicherung darum gebeten hatte." Vorwurf der Bestechlichkeit - Neuer Vorwurf gegen Wulff
  • NDR.de: "Der frühere Bundespräsident Christian Wulff gerät offenbar noch stärker ins Visier der Staatsanwaltschaft Hannover. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Internetausgabe berichtet, prüft die Behörde, ob sie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn ausweiten soll. Nach bisherigem Stand wollte sie im Spätsommer über Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Wulff entscheiden. Doch am Freitag war bekannt geworden, dass sich Wulff als CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen für Steuererleichterungen für die Versicherungswirtschaft eingesetzt hatte. Druck der Staatsanwaltschaft auf Wulff wächst

23. Juli 2012

  • Handelsblatt: "Eine Bundesratssitzung aus dem Jahr 2007 beschert Altbundespräsident Christian Wulff neuen Ärger. Er soll das Votum Niedersachsens gegen den Willen seines Kabinetts entschieden haben - zugunsten einer Versicherung." Altbundespräsident - Neue Vorwürfe gegen Wulff
  • Financial Times Deutschland: "Ex-Ministerpräsident Christian Wulff ordnete einst gegen den Willen seines Kabinetts die Zustimmung zu einer Steuerbefreiung im Bundesrat an. Nutznießer wäre die Hannover Rück gewesen." Neuer Skandal - Wulffs einsame Hilfe für Versicherer

24. Juli 2012

29. Juli 2012

31. Juli 2012

  • berliner-zeitung.de: "Der Staatsgerichtshof verhandelt im August über eine mögliche Falschinformation des niedersächsischen Landtags. Geklagt hatte die SPD-Fraktion wegen Verstoßes gegen das Ministergesetz - allerdings nicht gegen den Wulff, sondern gegen die aktuelle Landesregierung." Wulff-Affäre: Der Staatsgerichtshof verhandelt
  • derwesten.de: "In einer Dachkammer des Bundestags bereitet Ex-Präsident Christian Wulff die Rückkehr aufs Hauptstadt-Parkett vor – doch die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ihn, prüft jetzt sogar neue Vorwürfe." Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht es wieder in die Politik

August 2012

10. August 2012

  • lto.de: "Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Olaf Glaeseker. In der Asservatenkammer liegt nun auch das mit Urlaubsfotos bestückte Tagebuch seiner Frau. Die entzückte der Gedanke wenig, dass nun Polizisten in ihren intimsten Notizen blättern werden. Vor dem LG Hannover blieb sie mit ihrer Beschwerde erfolglos. Weshalb selbst private Details vor staatlichen Zugriffen nicht sicher sind, erläutert Kai Peters." Beschlagnahme bei Ermittlungen gegen Wulff - Das Tagebuch der Vera Glaeseker

13. August 2012

  • bild.de: "Sie waren ein politisches Traumpaar, schafften es zusammen bis ins Schloss Bellevue. Doch nun droht zwischen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seinem früheren Sprecher Olaf Glaeseker eine schlimme Schlammschlacht!" Wer ist hier der Lügner?

16. August 2012

17. August 2012

  • ftd.de: "Das Land hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass gegen die Verfassung verstoßen wurde, hätte dies womöglich eine Rüge zur Folge. Eine Entscheidung wird aber nicht vor Herbst erwartet." Staatsgerichtshof rollt Wulff-Affäre auf

18. August 2012

  • welt.de: "Warum wusste Möllring, wusste die amtierende Landesregierung eigentlich wenig bis nichts von der "Beteiligung" Niedersachsens am "Nord-Süd-Dialog?". Möllrings Erklärung geht in etwa so: Der einzige, der damals genauere Aufklärung hätte leisten können, sei Olaf Glaeseker, Wulffs früherer Pressesprecher." Wulffs Beelzebub

19. August 2012

20. August 2012

  • spiegel.de: "Wie aus langjährigen Weggefährten Gegner wurden: In seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft distanziert sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff von seinem ehemaligen Sprecher - das Protokoll dokumentiert den Bruch einer Beziehung." Ende einer Freundschaft

21. August 2012

  • stern.de: "Ex-Präsident Christian Wulff hat im Verfahren gegen seinen früheren Sprecher und Vertrauten Olaf Glaeseker ausgesagt - und verweigert ihm jede Hilfe. Packt Glaeseker jetzt gegen Wulff aus? (...) Wulffs Verteidigungslinie ist klar: Er geht auf maximale Distanz zu seinem langjährigen Wegbegleiter. Dass sein Sprecher, den er einmal als sein Alter Ego bezeichnet hat, in Schmidts Ferienhäusern in Südeuropa logierte, will er nicht mitbekommen haben." Wulff sagt sich von Glaeseker los

September 2012

2. September 2012

  • zdf.de: "Neuer Gegenwind für Niedersachsens ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU): Insider bezweifeln, dass ihm die Aktivitäten seines damaligen Sprechers und engen Vertrauten Olaf Glaeseker für die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog verborgen geblieben sind. Ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu Glaeseker halte er für "wenig wahrscheinlich", sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring am Sonntag im ZDF-Magazin "Berlin direkt"." Einst Freunde, jetzt Feinde

8. September 2012

  • focus.de: "Nach FOCUS-Informationen soll Geerkens um 2007 dem damaligen Ministerpräsidenten eine Rolex und wertvolle Bücher abgekauft haben. In zwei Tranchen erhielt Wulff etwa 100 000 Euro. Der Deal sei gewesen, dass Wulff die Erbstücke wieder zurückkaufen kann, sollte er wieder liquide sein. (...) Tatsächlich löste der 53-Jährige die Hinterlassenschaften kürzlich mit dem Erlös aus dem Verkauf eines Tankstellengrundstücks bei Osnabrück wieder aus. Die Tankstellenkette Westfalen AG bestätigte FOCUS, sie habe das Areal jüngst von Wulff gekauft. Die Affäre, die zum Rücktritt des Bundespräsidenten am 17. Februar führte, hatte Ende 2011 damit begonnen, dass ein Kredit von Edith Geerkens an Wulff bekannt wurde. Bettina Wulff nimmt ihr Comeback in Angriff

14. September 2012

  • zeit.de: "Die Opposition im Landtag fragt nun nach der Verantwortung der Landesregierung für die Lobby-Veranstaltung. Das durchkreuzt die Strategie von McAllister, die Schuld für die Machenschaften allein Wulff und seinen Leuten in die Schuhe zu schieben, um die Affäre von sich fern zu halten. Dabei geht es um die zentrale Frage, ob der Nord-Süd-Dialog eine Veranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt war, die lediglich von den beiden damaligen Ministerpräsidenten in Auftrag gegeben und als Schirmherren begleitet wurde. Oder ob nicht in Wahrheit die beiden Landesregierungen, insbesondere die in Hannover, die eigentlichen Veranstalter waren." Wulff wirft einen Schatten auf McAllister
  • nwzonline.de: "Wie die NWZ aus sicherer Quelle erfuhr, will Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker bis spätestens Mitte Oktober zu den Korruptionsvorwürfen gegen ihn selbst Stellung nehmen. Ob Glaeseker auch im Verfahren gegen Wulff aussage, sei noch offen. Glaeseker habe seit Anfang August Einblick in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, hieß es." Wulff-Sprecher sagt aus – Staatsanwalt verteidigt sich
  • welt.de: "Drei Räume, frisch renoviert und mit Blick auf das Luxushotel "Adlon": Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat ein neues Büro in Berlin bekommen. Die Büroräume mit der Adresse Unter den Linden 71 sind nach einem Bericht von "Bild" jetzt bezugsfertig. Im Stockwerk darüber befindet sich das Büro von Altkanzler Helmut Kohl." Christian Wulff arbeitet jetzt unter Helmut Kohl

16. September 2012

  • faz.net: "Christian Wulff erlebt gerade, wovor wir alle uns fürchten; dass auf einmal all die Sicherheiten wegbrechen, auf denen unser Leben ruht. Womöglich zeigt ausgerechnet er uns nun, wie wir so etwas überstehen. Ein Aufruf." Was es heißt, ein Mann zu sein

22. September 2012

  • bild.de: "Olaf Glaeseker (51), früher Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (53), will im Korruptions-Ermittlungsverfahren nicht gegen seinen alten Chef als Zeuge aussagen. Das bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover auf BILD-Anfrage. Nach BILD-Informationen hatte Glaesekers Rechtsanwalt Guido Frings am 19. September dies der Staatsanwaltschaft per Fax mitgeteilt. Demnach beruft sich Glaeseker auf ein in Paragraf 55 der Strafprozessordnung geregeltes Zeugnisverweigerungsrecht." Ex-Vertrauter will nicht gegen Wulff aussagen

28. September 2012

  • hna.de: "Niedersachsens amtierende CDU/FDP-Landesregierung hat die eigenmächtige Umkehr einer geplanten Bundesratsabstimmung 2007 durch den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen als völlig übliche Abweichung bezeichnet. Kabinettsmitglieder von damals widersprechen allerdings. Der Vorgang sei einmalig gewesen. „Das kam sonst so gut wie nie vor“, erklärt ein langjähriger Wulff-Kollege." Pikantes zu Wulff: Hilfe für Versicherungswirtschaft

29. September 2012

  • spiegel.de: "Ein Bittbrief an Siemens-Chef Peter Löscher bringt Ex-Bundespräsident Christian Wulff in neue Bedrängnis. Nach Informationen des SPIEGEL soll Wulff darin um Geld für ein Filmprojekt seines Freundes David Groenewold geworben haben." Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film

Oktober 2012

1. Oktober 2012

  • haz.de: "Am Wochenende wurde bekannt: Die Vorgänge sind teilweise detaillierter und für Wulff belastender, als bisher vermutet wurde. Und noch etwas prägt dieses Verfahren: Immer wieder landen interne Dokumente bei einigen Medien – darunter sind Akten, die als geheim gelten." Seltsamkeiten im Verfahren gegen Wulff
  • ndr.de: "Die hannoversche Staatsanwaltschaft hofft, im Oktober Zwischenergebnisse zu den zwei Korruptionsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff sowie seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker vorlegen zu können." Causa Wulff: Zwischenergebnisse im Oktober
  • abendblatt.de: "Unterdessen wird nach weiteren Veröffentlichungen aus Interna der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über einen "geheimen Informanten" spekuliert. Der "Spiegel" hatte über neue Details über eine mögliche Unterstützung Wulffs für den Filmfinanzier David Groenewold berichtet. Demnach bat Wulff beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film "John Rabe" seines Freundes." Wulff-Ermittlungen: Ärger über den "Maulwurf"

2. Oktober 2012

  • welt.de: "Die Details zu einem Bittbrief von Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Siemens sind nach Darstellung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) nicht aus seinem Haus an die Öffentlichkeit gegeben worden. "Ich kann das für das Ministerium ausschließen, da der Aktenbestand nicht im Ministerium vorhanden ist"..." Busemann weist Spekulationen über Wulff-Brief zurück

4. Oktober 2012

  • presseportal.de: "Im Prozess um mögliche Falschinformationen der niedersächsischen Landesregierung in der Wulff-Affäre wird Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung den Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, wegen Befangenheit ablehnen" Streit um Richter in Wulff-Affäre
  • weser-kurier.de: "Der Justizminister im Schattenkabinett von Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ist noch gar nicht offiziell benannt, dennoch löst die Personalie großen Wirbel aus. Als potenzieller Kandidat gilt Herwig an Nieuwland, Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. Und der 60-Jährige ist gleichzeitig Vizepräsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs, der zurzeit über die Klage der SPD-Fraktion gegen die CDU/FDP-Landesregierung wegen Falschauskunft in der Wulff-Affäre befindet und voraussichtlich noch im Oktober ein Urteil fällen wird. Da sei van Nieuwland ja wohl befangen, kritisiert die schwarz-gelbe Koalition." Wirbel um OVG-Präsidenten

5. Oktober 2012

  • taz.de: "Weil er laut Gerüchten SPD-Schattenjustizminister wird, stellt Niedersachsens Landesregierung Befangenheitsantrag gegen einen Richter in der Wulff-Affäre - um ihn später wieder zurückzuziehen."Paranoia in Niedersachsen - McAllister verspekuliert sich
  • haz.de: "Die juristische Aufarbeitung der Wulff-Affäre kann doch weitergehen. Die CDU hat ihren Befangenheitsantrag gegen einen Richter des Staatsgerichtshofs zurückgezogen." Konflikt um Richter beigelegt

6. Oktober 2012

  • n-tv.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff war nach seiner Scheidung im Jahr 2007 offenbar knapp bei Kasse. Einem Zeitungsbericht zufolge lieh sich der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen Geld von dem Unternehmer Egon Geerkens - will zur gleichen Zeit aber einen Sylt-Urlaub mit seiner Frau Bettina in bar beglichen haben." Ex-Präsident war knapp bei Kasse - Wulff lieh Geld von Geerkens
  • faz.net: "Christian Wulff und der Filmunternehmer David Groenewold trafen sich in Hannover, Berlin, auf Sylt, beim Oktoberfest. Aus Bekannten wurden Freunde. Dann schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. In den vergangenen sieben Monaten hat sie mehr als vierzig Zeugen vernommen." Get Lost Films
  • n-tv.de: "Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsnahme hat es eine überraschende Wende gegeben: Auch Bettina Wulff ist bei der Staatsanwaltschaft Hannover als Zeugin aufgetreten. Bisher hieß es, die ehemalige First Lady wolle nicht aussagen." Verfahren gegen Ex-Bundespräsident - Bettina Wulff sagt aus

7. Oktober 2012

  • haz.de: "Im Verfahren gegen Exbundespräsident Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft Hannover nach einem „Focus“-Bericht bis Ende der Woche eine Erklärung abgeben. Dabei wolle sie auch Stellung zur Kritik an der Dauer der Ermittlungen nehmen." Justiz plant Erklärung zu Wulff-Verfahren

8.. Oktober 2012

  • welt.de: "Selbst der Ex-Bundespräsident war mal – bevor er den Ehrensold bekam – knapp bei Kasse. Den Privatkredit soll er mit "wertvollen Büchern" gesichert haben. Welche könnten das gewesen sein?" Christian Wulffs geheimnisvolle Bücherkollektion

9. Oktober 2012

Kommentar:

14. Oktober 2012

  • bild.de: "Ministerpräsident David McAllister (41, CDU) gerät wegen eines monatelang zurückgehaltenen Geheim-Dossiers unter Druck: In dem mehrseitigen Papier aus dem Frühjahr 2010 finden sich Bewertungen über einzelne Kabinettsmitglieder von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, als dieser noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsen war." Geheimpapier über Wulffs Ex-Minister entdeckt

15. Oktober 2012

  • nachrichten.t-online.de: "Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen klären, ob die niedersächsische Staatskanzlei Unterlagen zu den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seinen ehemaligen Sprecher zurückgehalten hat. Es sei von Anfang an unglaubwürdig gewesen, dass in dem Büro von Sprecher Olaf Glaeseker keine Unterlagen vorgefunden wurden, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Montag in Hannover." Wulff-Ermittlungen: Grüne stellen Anfrage zu zurückgehaltenen Akten

21. Oktober 2012

  • haz.de: "Rund drei Monate vor der Landtagswahl entscheidet diesen Montag der Niedersächsische Staatsgerichtshof über eine Klage der SPD-Fraktion zum umstrittenen Nord-Süd-Dialog. Die Verfassungswächter müssen klären, ob die Landesregierung Fakten über eine Beteiligung des Landes an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat." Staatsgerichtshof entscheidet über SPD-Klage

22. Oktober 2012

  • haz.de: "In der Affäre um den umstrittenen Nord-Süd-Dialog und der Wulff-Affäre hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen eine empfindliche Niederlage kassiert. Verfassungsrichter halten die dem Landtag gegebene Antwort für unzureichend." Richter watschen Landesregierung ab
  • lto.de: "Geplant war der Nord-Süd-Dialog als Plattform zu Netzwerkbildung zwischen Prominenten und Politikern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Was anfangs noch als innovative Idee gefeiert worden war, beschäftigte nun den Niedersächsischen StGH. Dieser urteilte am Montag, die Landesregierung habe ihre Auskunftspflicht gegenüber der Opposition im Landtag verletzt und damit gegen die Verfassung verstoßen." Schlampige Recherche verletzt Rechte der Opposition
    • staatsgerichtshof.niedersachsen.de: Pressemitteilungzur Verhandlung
    • staatsgerichtshof.niedersachsen.de: PM zum Urteil (StGH 1/12);  Auszug: "Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen hinreichend erfüllt hat. (...) Die Antragsgegnerin hat durch die Antwort auf die Dringliche Anfrage der Antragstellerin vom 16. Januar 2012 (Landtagsdrucksache 16/4383) in der 126. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags vom 19. Januar 2012 ihre Antwortpflicht aus Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) verletzt, soweit sie ihre schriftliche Antwort vom 14. April 2010 auf die zweite, vierte und fünfte Frage der Kleinen Anfrage des Antragstellers zu 2. vom 11. März 2010 (Landtagsdrucksache 16/2447) bestätigt hat."
  • neuepresse.de: "Neuer Aktenberg für die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Das Landeskriminalamt hat der Staatsanwaltschaft Hannover einen 151-seitigen Zwischenbericht übergeben." Justiz erhält Zwischenbericht zu Wulff-Fall

31. Oktober 2012

  • sueddeutsche.de: "Die SPD will bei Büro, Mitarbeiterstab und Fuhrpark für aus dem Amt geschiedene Bundespräsidenten sparen - und hat dabei vor allem Christian Wulff im Blick. Zwar ist die schwarz-gelbe Regierung bereit, über neue Regeln zu verhandeln. Sie will sie aber nur auf zukünftige Altpräsidenten anwenden." Union und FDP wehren sich gegen Lex Wulff

November 2012

5. November 2012

  • nachrichten.rp-online.de: "Bettina Wulff (39) hat einen Etappensieg gegen den US-Konzern Google errungen: Der Suchmaschinenanbieter hat Ergebnisse gelöscht, die erscheinen, wenn man im Internet nach "Bettina Wulff" sucht. Es handelt sich um insgesamt acht Links, die falsche Tatsachenbehauptungen über Wulffs Vergangenheit beinhalten. Es geht um Rotlichtgerüchte, die die ehemalige First Lady Deutschlands verunglimpfen. Entfernte Einträge tauchen bei Suchanfragen nicht mehr in der Trefferliste auf." Bettina Wulff ... lässt Einträge bei Google löschen

8. November 2012

  • welt.de: "Christian Wulff wird auch weiterhin nicht auf ein Büro und einen Fahrer verzichten müssen: Die SPD scheiterte mit dem Vorhaben, früheren Staatsoberhäuptern die Kosten für Sachleistungen zu deckeln." Christian Wulff darf Büro und Fahrer behalten
  • moz.de: "Die Sach- und Personalleistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler sollen eingeschränkt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag, dass Kanzler und Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig nur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden." Leistungen für Ex-Bundespräsidenten werden eingeschränkt

14. November 2012

  • Focus Online: "Martin Heidemanns ist einer der beiden "Bild"-Redakteure, die die Affäre Wulff ins Rollen gebracht haben. Mit dem Kollegen hat er jetzt ein Buch darüber veröffentlicht. Im FOCUS-Online-Interview erzählt er, was er bei seinen Recherchen erlebte und warum er glaubt, dass Wulff selbst enge Vertraute täuschte." Martin Heidemanns über sein Buch "Affäre Wulff" - "Wir belegen, wann Wulff die Unwahrheit gesagt hat"
  • meedia.de: "Dagegen zeichnen Heidemanns und Harbusch exakt nach, was Wulff 44 Minuten nach seinem Anruf bei Kai Diekmann auf den Anrufbeantworter des Springer-Chefs Mathias Döpfners sprach. Denn auch bei diesem Anruf sprang nur die Mailbox an. Wörtlich heißt es nun dazu in dem Buch auf Seite 71:" Wulff-Buch enthüllt peinlichen Mailbox-Anruf
  • welt.de: "Wulff lud Glaeseker zur Party – und belastete ihn dann (...) Die "Bild"-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch haben das Buch zur Wulff-Affäre geschrieben. Ihre Erkenntnis: Die Rolle des engsten Wulff-Vertrauten Glaeseker muss neu bewertet werden." Wulff lud Glaeseker zur Party – und belastete ihn dann
  • neuepresse.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover kann eigenen Angaben zufolge noch nicht absehen, ob sie ihre Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff noch vor der niedersächsischen Landtagswahl beenden wird. (...) Vor wenigen Tagen seien Informationen aus Spanien eingetroffen, die noch ausgewertet würden." Ende der Ermittlungen gegen Wulff unklar

17. November 2012

  • bild.de: "Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff wird von seinem langjährigen Vertrauten und Pressesprecher Olaf Glaeseker in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover schwer belastet. (...) Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte Wulff bestritten, von Glaesekers Gratis-Urlauben bei dem Partyveranstalter Schmidt gewusst zu haben." Ex-Sprecher beschuldigt Wulff der Falschaussage
  • spiegel.de: "Auf 90 Seiten hat das Landeskriminalamt Niedersachsen die Vorwürfe gegen Olaf Glaeseker aufgeführt: Demnach ließ sich der ehemalige Sprecher von Alt-Bundespräsident Wulff regelrecht mit kostenlosen Urlaubstrips "anfüttern". Glaeseker bestreitet die Vorwürfe - und widerspricht damit ausdrücklich Wulff." Glaeseker vs. Christian Wulff
  • welt.de: "Zwei "Bild"-Reporter haben das Buch zur Wulff-Affäre geschrieben. Überraschend auch für sie war, wie viele Informationen aus dem Umfeld des Bundespräsidenten selbst an sie herangetragen wurden." Die Affäre Wulff – Geschichte eines Scheiterns

18. November 2012

  • bild.de: "Die Ermittlungen in der „Wulff-Affäre“ stehen vor dem Finale. Aus der Staatsanwaltschaft Hannover ist zu hören, Christian Wulff müsse wohl doch nicht mit einer Anklage wegen des Verdachtes der Vorteilsannahme rechnen. Schlechter sieht es für seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker aus, gegen den ebenfalls wegen mutmaßlicher Vorteilsannahme sowie Bestechlichkeit ermittelt wird. " Was verrät Sabine Christiansens Aussage?
  • welt.de: "Vieles deutet darauf hin, dass das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten Christian Wulff eingestellt wird. Sein früherer Sprecher Olaf Glaeseker muss dagegen offenbar mit einer Anklage rechnen." Glaeseker, Wulff und die Bussi-Bussi-Grauzone
  • tagesspiegel.de: "Von irgendwelchen politischen Terminen wollen sich die Staatsanwälte im Korruptionsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nicht beirren lassen. „Dass am 20. Januar 2013 die Landtagswahl in Niedersachsen stattfindet, ist kein strafprozessualer Aspekt“, sagt der Chefermittler. „Der Fall wird entschieden, wenn er entscheidungsreif ist.“ Aber wann genau dies sein könne, sei derzeit noch völlig offen, erklärt die Anklagebehörde in Hannover." Vor der Niedersachsen-Wahl - Im Fall Wulff steht Aussage gegen Aussage

Dezember 2012

6. Dezember 2012

  • cicero.de: "Ein Jahr lang rätselte die Nation über jene Worte, die der damalige Bundespräsident im Dezember 2011 zu Beginn der Wulff-Affäre auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hinterließ. Jetzt ist das Rätsel so gut wie gelöst." „Okay, wir wollen Krieg führen und führen ihn“

7. Dezember 2012

  • wuv.de: "Fast schon ist sie Vergessenheit geraten, die dubiose Nachricht, die Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor gut einem Jahr auf der Mailbox von "Bild"-Chef Kai Diekmann hinterließ. Einzelne Passagen wie der "überschrittene Rubikon" und der "endgültige Bruch" - mit dem Springer Verlag - gerieten zwar an die Öffentlichkeit, auch dass von "Krieg führen" die Rede war, der exakte Wortlauf blieb jedoch geheim - zumindest bis jetzt." Kai Diekmann enthüllt legendären Wulff-Anruf
  • cicero.de: "Seit dem vergangenen Winter hat der Berliner Maler Clemens von Wedel an der künstlerischen Umsetzung einer Staatsaffäre gearbeitet. Bei der Arbei sei er dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff „sehr nahe“ gekommen, sagt er." Wulffen goes Kunst - „Archetypus des mittelmäßigen Politikers“

9. Dezember 2012

  • FR Online: "Eine anonyme Zeugenaussage bringt den ehemaligen Bundespräsidenten unter Druck. Der Verdacht einer Falschaussage von Wulff wird dadurch genährt." Immer neue Details aus Wulffs Reich
  • Handelsblatt: "Im Korruptionsverfahren gegen den Ex-Präsidentensprecher widerspricht eine neue Zeugin Wulffs Aussage in mehreren Punkten. Laut Medienbericht soll er demnach mehr von Glaesekers Urlauben gewusst haben, als er sagt." Zeugin erhöht Druck auf Altpräsident Wulff

14. Dezember 2012


2013

Januar 2013

7. Januar 2013

  • bild.de: "Aus! Die Ehe von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (53) und seiner Frau Bettina (39) ist vorerst gescheitert! Das Paar hat beschlossen, sich offiziell zu trennen – eine entsprechende Trennungsvereinbarung ist Montagfrüh bei einem Rechtsanwalt in Hannover von beiden Seiten einvernehmlich unterzeichnet worden." Christian und Bettina Wulff: Offizielle Trennung!
  • spiegel.de: "Bettina Wulff und der Ex-Bundespräsident haben als Paar voneinander profitiert. Nach seinem schmählichen Rücktritt ging die Grundlage ihrer Beziehung verloren. Für das Paar mag die Trennung bitter sein, vor allem aber ist sie konsequent." Modern bis zum Ende
Kommentar:

8. Januar 2013

  • Abendzeitung München: "Er hat das gemeinsame Haus verlassen, hat sich zurückgezogen in die Anonymität der Großstadt Hannover. Der gemeinsame Sohn Linus (4) ist bei der Mutter geblieben. Als Politiker ist Wulff verbrannt, ob er jemals wieder in seinem Beruf Rechtsanwalt arbeiten möchte, ist nicht bekannt. Vielleicht muss er – ihm könnte das Geld ausgehen. Im schlimmsten Fall blieben dem Ex-Präsidenten rein rechnerisch nämlich nur noch weniger als 1000 Euro monatlich von seinem Ehrensold." Bekommt Bettina den halben Ehrensold?

9. Januar 2013

  • spiegel.de: "Kreditaffäre, Ermittlungen, Trennung von seiner Frau: Christian Wulff steckt in einer Lebenskrise. In Koalitionskreisen wird intensiv über eine sinnvolle Aufgabe für den Ex-Bundespräsidenten nachgedacht. Eine Idee: Er könnte sich um die europäisch-türkischen Beziehungen kümmern." Wulff kann auf neue Aufgabe hoffen

13. Januar 2013

  • bild.de: "Für die Korruptionsvorwürfe gegen Wulff, die maßgeblich zu seinem Rücktritt als Staatsoberhaupt vor einem Jahr beitrugen, gibt es nach dem abschließenden Sachstandsbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen trotz intensiver Ermittlungen keinerlei Beweise." LKA-Ermittler finden keine Beweise für Korruption | Schwiegermutter rettet Wulff vor dem Richter
  • Zeit Online: "Einen Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff wird es offenbar nicht geben. Laut einem Medienbericht gibt es keine Beweise für die Korruptionsvorwürfe. (...) Allerdings solle das Ermittlungsergebnis erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag bekannt gegeben werden." Offenbar keine Anklage gegen Wulff
Kommentar:

14. Januar 2013

  • Handelsblatt: "Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. „Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd." Ermittlung gegen Wulff läuft weiter
  • StA Hannover: "Die jüngsten Presseveröffentlichungen geben Anlass zu folgender Erklärung: Der Staatsanwaltschaft Hannover liegt kein Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen vor, in dem eine Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold angeregt wird. In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt. Im Anschluss daran wird die Staatsanwaltschaft ergebnisoffen über den Abschluss der Ermittlungen oder die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen entscheiden." Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold
  • welt.de: "Offenbar fehlen Beweise gegen Christian Wulff in der Affäre um ein fremdfinanziertes Hotelzimmer. Die Staatsanwaltschaft Hannover fürchtet um ihren Ruf. Ein ominöser Zeuge aus dem Ausland soll helfen." Die verzweifelte Suche nach Beweisen gegen Wulff
  • ffn.de: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein politisches Comeback von Alt-Bundespräsident Christian Wulff nicht ausgeschlossen. In einem Gespräch mit dem Radiosender ffn sagte Merkel auf eine Frage nach einem möglichen Comeback des Ex-Bundespräsidenten: "Christian Wulff ist Alt-Bundespräsident. Er wird seine Aufgabenbereiche finden. Es gab ja auch Themen, die ihm als Bundespräsidenten auch am Herzen gelegen haben, gerade das ganze Thema Integration. Da mache ich mir eigentlich keine Sorgen." Merkel schließt Comeback von Wulff nicht aus!
Kommentar:

17. Januar 2013

  • dradio.de: "Im Niedersachsenwahlkampf spielt Christian Wulff, einst selbst niedersächsischer Ministerpräsident für die CDU, keine Rolle. Dass die Union das Thema meidet, wundert nicht. Doch auch die Opposition will aus der Affäre kein billiges Kapital schlagen." Für die Wahrheit

18. Januar 2013

  • tagesspiegel.de: "Trotz anders lautender Medienberichte dauern die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff an. (...) Das veranlasste die Staatsanwaltschaft prompt zu einer ungewöhnlichen Klarstellung. Die Ermittlungen seien keinesfalls abgeschlossen, teilte die Behörde klipp und klar mit. Von „unübersichtlichen Kampflinien“ spricht Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Hier wolle irgendjemand – aus welchen Motiven auch immer – kurz vor der Wahl Verwirrung stiften. „Zeitpunkt und Ergebnis sind definitiv noch offen“, sagt der Strafverfolger zu möglichen Ergebnissen der Ermittlungen. So stehen die Einlassungen der Verteidiger aus, außerdem müssen die Fahnder noch Beweismittel auswerten, wohl auch neue Zeugen befragen." Christian Wulff ist noch nicht aus dem Schneider

24. Januar 2013

  • berliner-zeitung.de: "Mehr als 45 Bankkonten wurden überprüft, 380 Aktenordner beschlagnahmt, rund 100 Zeugen befragt und eine Million Computerdateien ausgewertet. Die Ergebnisse füllen schon mehr als 20 000 Seiten – doch ein Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen nicht in Sicht. „Wir ermitteln nach wie vor ergebnis- und zeitoffen“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Mittwoch der Berliner Zeitung. Bisher hatte es geheißen, die Staatsanwaltschaft Hannover werde ein Ermittlungsergebnis nach den Wahlen in Wulffs Heimatland bekanntgeben." Ende der Ermittlungen nicht in Sicht

26. Januar 2013

Februar 2013

6. Februar 2013

  • welt.de: "Ein Jahr nach dem Rücktritt Christian Wulffs gibt es auch das Buch dazu. Autor Götschenberg macht aus seiner Sympathie für Wulff keinen Hehl und schreibt von Zügen "einer öffentlichen Hinrichtung". " "Der böse Wulff?" - "Die Medien verloren jedes Maß"
Sendungen:
  • dradio.de: "Die Medien verfolgten nicht nur den Auf- und Abstieg von Christian Wulff, sondern trugen auch ihre Teil dazu bei. Der Journalist Michael Götschenberg beschreibt und analysiert in seinem Buch "Der böse Wulff?" die Rolle der Medien in der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten." Wulff und die Medien

7. Februar 2013

12. Februar 2013

16. Februar 2013

  • fr-online.de: "Wer heute einstige Wegbegleiter, Parteifreunde nach Wulff fragt, stößt auf peinlich berührte Gesprächspartner mit einem schlechten Gewissen. Wulff bewegt sich durchaus in Berlin, er hat ein Büro im Abgeordnetenhaus Unter den Linden, aber er wird gemieden. Inzwischen verzichtet er auf die Teilnahme an politisch-gesellschaftlichen Ereignissen in der Hauptstadt, die ihm als ehemaligem Staatsoberhaupt durchaus offenstehen, wohl, um sich und den anderen die Peinlichkeit im Umgang mit einem quasi Aussätzigen zu ersparen." Wie ein Fremdkörper
  • bild.de: "Am Sonntag vor einem Jahr trat Bundespräsident Christian Wulff von seinem Amt zurück. BILD.de sagt, was aus den wichtigsten Figuren der Wulff-Affäre geworden ist, was sie heute machen." Ein Jahr nach dem Wulff-Rücktritt | Was wurde eigentlich aus ...?

17. Februar 2013

25. Februar 2013

  • welt.de: "Es gibt Fragen, die mussten beantwortet werden: Warum hat Christian Wulff nicht die Wahrheit gesagt? Warum hat Karl-Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit frisiert? Und heute: War Gregor Gysi IM oder nicht?" Kampagnenjournalismus? Ja!

März 2013

6. März 2013

  • Spiegel Online: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Olaf Glaeseker erhoben, das meldet der NDR. Der frühere Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff muss sich wegen Bestechlichkeit in drei Fällen vor Gericht verantworten." Ex-Wulff-Sprecher: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Glaeseker
  • NDR-Panorama: "Guido Frings, Anwalt von Olaf Glaeseker, erklärt in Panorama: "Aus unserer Sicht hat sich Herr Glaeseker kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen." Glaeseker und Schmidt hätten ein enges Freundschaftsverhältnis gehabt, so Frings weiter." Anklage gegen Glaeseker erhoben
  • faz.net: "Auch gegen den Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt wird Anklage erhoben, der seit mehreren Monaten nahezu unerreichbar in Fernost weilt. Eine Entscheidung über die Ermittlungen gegen Wulff und einen mit ihm befreundeten Filmmanager könnte in wenigen Wochen folgen – mangels eines hinreichenden Tatverdachts könnte es in diesem Fall zu einer Einstellung des Verfahrens kommen." Ohne jeden Drang nach Luxus

7. März 2013

Sendungen:
  • ARD Panorama: "Über ein Jahr lang hat die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt. Jetzt steht die Anklage gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident a.D. Christian Wulff. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Als Regierungssprecher in Niedersachsen soll Glaeseker im Rahmen seiner Dienstgeschäfte dem befreundeten Partyveranstalter Manfred Schmidt geholfen haben. Glaeseker, so die Staatsanwaltschaft, habe mindestens 650 000 Euro an Sponsorengeldern für Schmidts Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" eingeworben. Im Gegenzug habe er mehrfach kostenlos Urlaub in Schmidts Feriendomizilen in Südfrankreich und Spanien gemacht und sich insgesamt 19 Flugreisen von Schmidt bezahlen lassen." Bestechlichkeit: Anklage gegen Wulffs Ex-Sprecher

9. März 2013

  • focus.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold verschärft. FOCUS-Informationen zufolge geht die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen beide vor – und nicht mehr nur wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Wulff forderte dagegen die Einstellung des Verfahrens. Erstmals äußerte er sich am 25. Februar über seine Anwälte und wies in einer 14-seitigen Stellungnahme alle Vorwürfe zurück." Ermittlungen massiv ausgeweitet: Staatsanwaltschaft wirft Christian Wulff jetzt Bestechung und Bestechlichkeit vor

15. März 2013

16. März 2013

  • spiegel.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover will das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und den Filmproduzenten David Groenewold einstellen. Im Gegenzug sollen beide zusammen bis zu 50.000 Euro zahlen. Wie der SPIEGEL aus Justizkreisen erfuhr, unterbreitete die Behörde den Verteidigern von Wulff und Groenewold am vergangenen Freitag ein entsprechendes Angebot." Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Wulff einstellen
  • sueddeutsche.de: "Jetzt aber scheint möglich, dass Wulff auch einer Einstellung nach 153a zustimmen könnte, nachdem die Staatsanwaltschaft kurz vor Ende der Ermittlungen den strafrechtlichen Vorwurf hochgeschraubt und Wulff möglicherweise ein Stück mürbe gemacht hatte. Es könnte ebenfalls sein, dass sich die Staatsanwaltschaft am Ende mit einer Geldauflage zufrieden geben wird, die niedriger als 10.000 Euro sein wird." Wulff kann auf Einstellung des Verfahrens hoffen
  • tagesschau.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover erwägt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einzustellen - gegen Zahlung einer Geldbuße. Demnach unterbreitete die Anklagebehörde den Verteidigern von Wulff das Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung von 20.000 Euro einzustellen. Wulff habe bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob er darauf eingeht." Ermittlungen gegen Wulff eventuell vor dem Aus
  • fr-online.de: "Die seit mehr als einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sollen nach übereinstimmenden Medienberichten eingestellt werden. Die Entscheidung könnte bereits im April fallen." Verfahren gegen Wulff vor Einstellung

23. März 2013

29. März 2013

  • noz.de: "Wegen des Angebots der Staatsanwaltschaft Hannover an den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Jurist hält die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft für gesetzeswidrig." Anwalt reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein

31. März 2013

April 2013

4. April 2013

  • handelsblatt.com: "In der Korruptionsaffäre um Christian Wulff ist noch unklar, ob der Ex-Bundespräsident eine Geldauflage zahlen wird oder ob er es auf einen Prozess ankommen lässt. „Bis jetzt gibt es keine Reaktion“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Hannover. Eine Erklärung sei nicht unbedingt nötig, theoretisch reiche die Geldüberweisung. (...) Staatsanwaltschaft und Anwälte wollen sich nach Angaben des Sprechers am Montag in Hannover treffen. Eine Entscheidung über die Annahme des Angebots müsse an diesem Tag aber nicht fallen." Wulff kann sich auch später zu Deal äußern

5. April 2013

  • spiegel.de: "Christian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab. Am Montag treffen sich Wulffs Anwälte in Hannover mit der Anklage." Ehemaliger Bundespräsident: Wulff will Freispruch
  • tagesschau.de: "Ex-Bundespräsident Wulff muss sich in diesen Tagen entscheiden: Nimmt er ein Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover an, kann er gegen Zahlung von 20.000 Euro einer Anklage wegen Bestechlichkeit entgehen. Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet für tagesschau.de Fragen zum Ermittlungsverfahren." FAQ zum Ermittlungsverfahren - Wird Wulff zahlen oder streiten?

6. April 2013

  • carta.de: "Die heutige Lektüre der Süddeutschen Zeitung in Sachen Wulff hat mich, gelinde gesagt, verwundert. Die SZ stellt das juristische Verfahren in das Zentrum der Bewertung des Rücktritts von Wulff. Auf Seite 3 heißt es: „Unter anderem dieser Verdacht hat ausgereicht, um Wulff aus dem Amt zu fegen“." Wulff: Ein Verdacht, ein Bobbycar und die SZ-Berichterstattung
    • Obiger Beitrag nimmt Bezug auf sueddeutsche.de: (online bereits am 5. April) "Von den ursprünglichen Vorwürfen gegen Wulff ist trotz umfangreicher Ermittlungen fast nichts mehr geblieben: Von 21 Spuren haben 20 nichts ergeben. Das frühere Staatsoberhaupt hält deshalb auch die Zahlung einer Geldauflage für ungerechtfertigt - und fordert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Auflagen." Wulff fordert völlige Einstellung des Verfahrens - leider wird dort bzw. hier nur die Seite 1 wiedergegeben.

7. April 2013

  • welt.de: "Demnach würden sich Mandatsträger von Bund, Ländern und Gemeinden künftig strafbar machen, wenn sie für die Ausübung ihres Mandats einen Vorteil annehmen oder einfordern. Diese Regelung würde nicht nur für die Abgeordneten des Bundestags, sondern auch der Landtage und Gemeinderäte gelten. Gerade in der Lokalpolitik sei die Anfälligkeit für Korruption sehr hoch, vor allem wenn es um die Vergabe lukrativer Bauaufträge gehe, schreibt das Blatt. Kauder erwägt sogar, eine konkrete Summe aufzunehmen, ab der Korruption strafbar ist. "Die Grenze zur Korruption könnte bei 200 Euro verlaufen", schlug er vor." Rechtsausschuss will schnell Regelung gegen Abgeordnetenbestechung

8. April 2013

  • sueddeutsche.de: "An diesem Montag werden die Anwälte von Christian Wulff den Staatsanwälten klarmachen: Ihr Mandat will vollständig freigesprochen werden vom Vorwurf der Bestechlichkeit. Es ist ein historisches Verfahren, erstmals geht der deutsche Staat gegen ein früheres Staatsoberhaupt vor. Doch nicht nur das Verhalten Wulffs, sondern auch das Vorgehen der Ermittler wirft Fragen auf. Ein Blick in die Akten." 21 Nichtigkeiten
  • sueddeutsche.de: "Eine stille Erledigung des Falles ist unwahrscheinlich: Die Staatsanwälte in Hannover zeigen sich unnachgiebig und halten an ihrer Anklage gegen Christian Wulff fest - obwohl von den Vorwürfen gegen den früheren Bundespräsidenten kaum etwas übrig geblieben ist." Wulff muss mit Anklage rechnen
  • freiepresse.de: "Im Ringen um ein Ende der langwierigen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Montag noch nicht auf ein greifbares Ergebnis geeinigt.Bei einem knapp einstündigen Gespräch ging es in Hannover um das Angebot der Ermittler, die seit Februar 2012 gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold laufenden Korruptionsermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Über konkrete Inhalte wollte die Staatsanwaltschaft nichts sagen." Juristen beenden Gespräch zu Wulff ohne greifbares Ergebnis

9. April 2013

10. April 2013

  • kurier.at: "Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro: Der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat dieses Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover abgelehnt. Hätte er gezahlt, wären die Korruptionsermittlungen eingestellt worden. Wulff muss nun mit einer Anklage rechnen. "Eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen ist nicht akzeptabel", erklärten Wulffs Anwälte. Die Vorwürfe seien unbegründet. "Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen", forderten sie. Wulff vertraue auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage erst noch zulassen müsste." Wulff sagt Nein zum Angebot der Staatsanwaltschaft
  • sueddeutsche.de: "Der Fall soll die Bevölkerung für Korruptionsvergehen sensibilisieren: Transparency International hält das Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff für angemessen - auch wenn es nur noch um mehrere Hundert Euro geht." Transparency begrüßt Prozess gegen Wulff
  • focus.de: "Die Fronten sind verhärtet zwischen Christian Wulff (53) und der Staatsanwaltschaft von Hannover: Der Altbundespräsident will seine völlige Rehabilitierung vom Vorwurf der Bestechlichkeit erreichen, die Anklagebehörde möchte ein Gerichtsverfahren wegen Vorteilsnahme einleiten. Dabei geht es letztendlich um ein paar hundert Euro, die Wulff vom Filmfinanzier David Groenewold (39) genommen haben soll, um im Gegenzug dessen Filmprojekt „John Rabe“ zu unterstützen." Christian Wulff und „der gute Deutsche von Nanjing“
  • dradio.de: "Christian Wulff habe sich als Bundespräsident in eine ausweglose Lage hineinmanövriert, sagt der Journalist Friedrich Nowottny. Er habe Anlass genug gegeben, kritisch über ihn und sein Finanzgehabe zu berichten. Manchmal seien die Medien aber nicht mehr Herr über ihr eigenes Handeln gewesen." Nowottny: Wulff ist über seine eigene Dummheit gestolpert
  • dradio.de: "Christian Wulff hat den Deal zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn abgelehnt. Martin Heidemanns, stellvertretender "Bild"-Chefredakteur und Autor des Buchs "Affäre Wulff", hält das für richtig. Es sei die einzige Möglichkeit für den Ex-Bundespräsidenten zu beweisen, dass er sich rechtlich korrekt verhalten habe. Dennoch habe er viele Gründe für die Einschätzung geliefert, dass er der falsche Präsident war." "Bild"-Vizechef: Politisch hat Wulff seinen Ruf verspielt

12. April 2013

  • StA Hannover: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt. (...)" Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold
  • kurier.at: "Erstmals erhebt ein Staatsanwalt Anklage gegen ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt: Wulff habe sich in der Zeit davor als CDU-Ministerpräsident der Bestechung schuldig gemacht, so der Staatsanwalt in Hannover. Über dessen Antrag auf einen Prozess gegen Wulff wird in den nächsten Monaten das Oberlandesgericht Hannover entscheiden." Staatsanwalt klagt Christian Wulff
  • dw.de: "So paradox es klingt: Die Anklage gegen Wulff bietet dem früheren Bundespräsidenten eine Chance. Er kann sein schwer angeschlagenes Image aufpolieren. Das letzte Wort in Sachen Wulff ist jedenfalls noch nicht gesprochen." Christian Wulffs letzte Hoffnung - eine Analyse
  • sueddeutsche.de: "753,90 Euro für einen Bittbrief - das war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Hannover der Tarif, für den im Jahr 2008 eine Gefälligkeit des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu haben war. Für diese Summe, gewährt in Sachwerten, hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hannover der damalige Regierungschef Christian Wulff (CDU) für seinen Freund, den Berliner Filmfinanzier David Groenewold, um einen Sponsor bemüht, die Siemens AG. Die Staatsanwaltschaft klagt Wulff daher der Bestechlichkeit an, Groenewold der Bestechung sowie der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung." Cho Cho, Cosmo Tidbits und Chateaubriand
  • stern.de: "In der Aufklärung von Korruptionsstraftaten gilt der Jurist nach Angaben aus seinem Haus als ausgesprochener Spezialist. Allerdings gerieten seine Ermittlungen gegen Wulff in den vergangenen Monaten immer mehr in die Kritik - zum einen, weil sie extrem detailliert geführt wurden und sich mehr als ein Jahr hinzogen. In die Kritik geriet die Justiz aber auch, weil der Kern der Anklage trotz aufwendiger Recherchen immer mehr zusammenschrumpfte. Für Ärger sorgte ferner, dass laufend Details der Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten." Porträt: Wulff-Chefermittler Eimterbäumer
  • W&V: "Eine vergleichende Presseschau 2012 vs 2013:" Vom Gejagten zum Gewinner? Wie die Medien in der Wulff-Berichterstattung das Lager wechseln
  • Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs: "Der von der Staatsan­walt­schaft Hannover gegen Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff formulierte Vorwurf der Bestechlich­keit – Zuschreibung von Vorteilen anlässlich des Aufenthaltes während des Oktoberfestes im September 2008, Brief vom 15. Dezember 2008 an die Siemens AG zur Bedeu­tung des Filmes „John Rabe“ über das Wirken des ehemaligen Siemens-Managers in China – ist unbegründet. Die Verteidi­gung wird der heute erwar­tungs­gemäß zugestellten Anklage ent­gegentreten. Bundespräsident a. D. Christian Wulff vertraut auf die Unabhängig­keit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts. (...)" Pressemitteilung

13. April 2013

  • tagesspiegel.de: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll sich ein ehemaliger Präsident vor Gericht verantworten. Der Rücktrittsgrund ist nicht mehr dabei." Ein historisches Verfahren
  • sueddeutsche.de: "Noch ist nicht entschieden, ob die Anklage gegen Christian Wulff zugelassen wird. Doch sollte es dazu kommen, muss der frühere Bundespräsident damit rechnen, seiner eigenen Frau im Gerichtssaal gegenüber zu sitzen - denn auch Bettina Wulffs Name steht auf der langen Zeugenliste." Bettina Wulff soll im Prozess aussagen
  • dradio.de: "Die Medien erscheinen in der Causa Wulff in zweifelhaftem Licht. Erst jagten sie den Bundespräsidenten aus dem Amt, nun loben sie sein Beharren, öffentlich seine Unschuld quittiert zu bekommen. Eine Frage der Ehre, kommentiert FR-Chefkorrespondent Joachim Frank." Nachgang eines Rücktritts
  • tagesspiegel.de: "Die Anklage gegen ihn ist gerechtfertigt, und Christian Wulff bleibt, was er war – ein Getriebener. Es heißt, es geht um die Ehre. In der Tat, um die ging es mal." Christian Wulff kann nicht mehr gewinnen

14. April 2013

  • focus.de: "Wulff hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, erst durch die Berichterstattung in der „Bams“ am 15. Januar 2012 davon erfahren zu haben, dass Groenewold 400 Euro seiner Hotelrechnung bezahlt hatte. Zweifel der Staatsanwälte an dieser Version weckt dem Bericht zufolge jedoch ein Vermerk, den Wulff am 16. Januar 2012 für seine Berater im Bundespräsidialamt verfasste: „Soll ich die 400 Euro an Groenewold überweisen oder als privates Geschenk nachversteuern? Oder soll ich ihn hängen lassen, weil er mich darüber nicht informiert hat? Welche Empfehlung geben Sie?“" Staatsanwaltschaft wirft Christian Wulff Unglaubwürdigkeit vor

15. April 2013

  • augsburger-allgemeine.de: "Doch die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die das politische Schicksal des bereits schwer angeschlagenen Präsidenten besiegelt hat, war gerechtfertigt. Alles andere wäre als Versuch der Vertuschung und Kniefall vor der politischen Klasse gewertet worden – gerade auch von jenen Medien, die nun Wulff zum bemitleidenswerten Opfer feindseliger Ermittler stilisieren.Die Geschichte des Rücktritts von Wulff braucht nicht umgeschrieben zu werden – auch dann nicht, wenn es zu einem Freispruch erster Klasse kommt und Wulff, was ihm menschlich zu gönnen wäre, seine Ehre zurückerlangt. Wulff ist nicht über irgendeinen „Kampagnenjournalismus“ gestürzt. Er musste gehen, weil er den moralischen Ansprüchen des höchsten Staatsamtes nicht genügt, mit verdeckten Karten gespielt und das Vertrauen der Bevölkerung wegen eigener Fehler verloren hat. Sein Rücktritt war unvermeidlich." Wulff kämpft um seine Ehre

16. April 2013

  • bildblog.de: "Es ist das erste Mal, dass sich in Deutschland ein früheres Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten soll. So steht es bei "Spiegel Online", der Deutschen Welle, der "Welt", beim Deutschlandradio Wissen und an vielen weiteren Stellen. Die Formulierung stammt von der Nachrichtenagentur AFP, die sie am Freitag um 11.08 Uhr verwendet hatte. Um zu verstehen, warum das so nicht stimmt, hilft es, kurz ein paar Semester Völkerrecht und Politikwissenschaften studieren — oder zumindest den Wikipedia-Artikel zur Rechtslage Deutschlands nach 1945 überfliegen.* Vor diesem Hintergrund ist der Fall Christian Wulff dann nicht mehr "das erste Mal, dass sich in Deutschland ein früheres Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten soll", denn da gab es:" (...) Der erste Mann im Staate

19. April 2013

  • sueddeutsche.de: "Der medial erfolgreichste Schachzug war die Verkoppelung der Alltagserfahrungen der Bürger mit denjenigen des Bürgers Christian Wulff, der sich durch seine "Offenbarungen" ständig hierzu anbot. Die Naivität des Angeklagten spielte der Banalisierung des Amtes in die Karten und öffnete dem bösartigen und sozialneidischen "kleinen Bürger" Tür und Tor. Gerade sein Versuch, sich als Mann aus der Mitte des Volkes darzustellen oder sich mit seiner Frau als das bei der bunten Presse beliebte Bild des erfolgreichen Paares zu zeigen, gab dem Feuer der Brandstifter, in dem der Vertrauensvorschuss verdampfte, stetig Nahrung. Das Publikum mag erfolgreiche Schauspieler, Finanzjongleure oder Fußballprofis bewundern, es ertrug schlussendlich aber nicht das Bild eines Parvenü im Schloss Bellevue." Wie die Medien die große Mehrheit mobilisierten

20. April 2013

  • focus.de: "Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig hat sich erstmals zum Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff geäußert und die Anklage verteidigt. Die „Beweise“ dafür, dass Wulff sich bestechen ließ, seien „sehr stark“, sagte Lüttig in einem Interview mit dem FOCUS. Lüttig ist der Vorgesetzte der Staatsanwälte in Hannover, die seit Februar 2012 die Ermittlungen gegen Wulff führten." Generalstaatsanwalt hält Wulff-Beweise für „sehr stark“
  • welt.de: "Der für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten zuständige Chefankläger Frank Lüttig über akribische Untersuchungen, den Druck der Öffentlichkeit und Mitleid mit Christian Wulff." "Wir haben kein Interesse daran, Wulff plattzumachen"
  • spiegel.de: "Die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat den Ermittlern viel Kritik eingebracht. Im Interview mit dem SPIEGEL wehrt sich jetzt Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und spricht von einer "lückenlosen Kette von Beweisen"." Staatsanwalt nennt Kritik an Wulff-Ermittlungen "bösartig"

23. April 2013

Kommentar:

26. April 2013

  • mz-web.de: "Derzeit ist nur der direkte Stimmenkauf bei einer Wahl oder einer Abstimmung im Plenum strafbar. Erlaubt ist dagegen, sich das Stimmenverhalten im Nachhinein vergüten zu lassen. Nicht nur im Ausland reagiert man darauf mit Unverständnis." Neues Gesetz gegen Korruption bei Abgeordneten
Kommentar:
  • stern.de: Hans-Martin Tillack: "Vorsätzliche Täuschung" ("Eine Replik auf den Zwischenruf von Hans-Ulrich Jörges.")

29. April 2013

  • sueddeutsche.de: "Belegen Presseberichte, dass David Groenewold in der Affäre Wulff versuchte, Beweise zu vernichten? Die Anwälte des angeklagten Filmproduzenten nehmen Anstoß an Äußerungen des Celler Generalstaatsanwalts - und fordern eine Unterlassungserklärung." Ärger für den Ankläger

Mai 2013

1. Mai 2013

  • fr-online.de: "Der Filmproduzent David Groenewold geht gerichtlich gegen den Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig vor. Groenewold ist in dem Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff mitangeklagt." Groenewold verklagt Generalstaatsanwalt

2. Mai 2013

Kommentar:

5. Mai 2013

  • taz.de: "Wulff soll Folgen haben: Schon in der Affäre um Privatkredite und Gratisurlaube des Ex-Bundespräsidenten und einstigen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) hatten SPD und Grüne in Niedersachsen mehr Transparenz im Umgang von Politik und Wirtschaft gefordert. Nach dem Wechsel von der Opposition in die Regierung will die Koalition jetzt klare Regeln schaffen." Register für Lobbyisten - Für mehr Durchblick
  • welt.de: "Der Richter Frank Rosenow soll im Spätsommer das Hauptverfahren gegen Christian Wulff eröffnen. Was ist das für ein Mann? Kollegen bewerten den 54-Jährigen als "Glücksfall" für den Ex-Präsidenten." Der Richter, der den Fall Wulff auf dem Tisch hat
  • sueddeutsche.de: "Jetzt Hoeneß, vorher Zumwinkel, Guttenberg und Wulff: Mit Repräsentanten, die zum Helden nicht länger taugen, geht die deutsche Gesellschaft oft gnadenlos um. Doch warum folgt auf ein meist eher mittelschweres Delikt immer eine exzessive Reaktion der Öffentlichkeit?" Deutschland, einig Prangerland

6. Mai 2013

  • otz.de: "Es sieht so aus, als würde es um Christian Wulff und seine Gattin Bettina, nie ruhig werden. Doch es gibt auch erfreuliche Meldungen für die beiden. Denn die Hochzeitsreise, welche in Italien stattfand, hat definitiv kein juristisches Nachspiel." Wulffs Hochzeitsreise legitim

7. Mai 2013

8. Mai 2013

10. Mai 2013

  • rp-online.de: "Locker, entspannt und gut vorbereitet versucht er sich am Freitag, auf der politischen Bühne zurückzumelden. Beim ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Anklage wegen Korruption setzt er sich in Hannover als Weltpolitiker und Japan-Kenner in Szene." Ein strahlender Wulff gibt den Staatsmann
  • ndr.de: "Vielleicht lag das große Interesse der Medien dann doch eher am gescheiterten Bundespräsidenten. "Mir geht es gut", antwortete Wulff den Pressevertretern auf die höflichen Fragen nach seinem Befinden." Wulff - ein Name, ein Pflichttermin?
  • welt.de: "Er habe bereits Interviewanfragen von nahezu allen deutschen Medien, lässt er die Reporter wissen, die ihm sicherheitshalber schon mal ihre Visitenkarten zuschieben. Aber ob, und, wenn ja, wann er all die Fragen beantworten wolle, die sich seit seinem Rücktritt im Februar 2012 angehäuft haben, das wisse er zu diesem Zeitpunkt leider nicht." Die braun gebrannte Lockerheit des Christian Wulff

12. Mai 2013

  • bild.de: "Laut Anklageschrift stehen auf der Zeugenliste etliche Prominente, unter anderem EU-Kommissar Günther Oettinger, Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister, TV-Moderatorin Sabine Christiansen, Air-Berlin-Gründer Joachim Hunold sowie Top-Manager von Konzernen wie Volkswagen, Porsche und TUI. (...) Organisator Schmidt hat laut Anklage Glaeseker mehrere Gratisurlaube und Freiflüge spendiert. Im Gegenzug soll der damalige Staatssekretär für Schmidt Sponsorengelder eingeworben haben. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, wird der Prozess voraussichtlich im Herbst beginnen." Glaeseker-Prozess | Wulff ist Zeuge der Anklage gegen seinen Ex-Sprecher

13. Mai 2013

  • digitalfernsehen.de: "Nach Sat.1 will nun auch die ARD den Fall Cristian Wulff für das TV-Publikum aufarbeiten. Anstatt eines Spielfilms plant der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch eine Dokumentation mit dem Titel "Schloss und Amt"." ARD plant Doku über den Fall Christian Wulff

27. Mai 2013

31. Mai 2013

  • rp-online.de: "Das Landgericht Hannover habe noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden, sagte Sprecher Martin Grote am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt noch keine Entscheidung der Kammer. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das in den nächsten Tagen passieren wird."" Anklage gegen Wulff wird noch geprüft

Juni 2013

1. Juni 2013

  • rp-online.de: "Das Landgericht Hannover habe noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden, sagte Sprecher Martin Grote am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

    "Es gibt noch keine Entscheidung der Kammer. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das in den nächsten Tagen passieren wird."" Anklage gegen Wulff wird noch geprüft

  • ruhrbarone.de: "Die Doktorarbeit von Uwe Krüger untersucht, welchen Einfluss Eliten auf die Berichterstattung haben und zeigt die Netzwerke der wichtigen Menschen in Wirtschaft, Politik und Journalismus. Statt einen offenen Marktplatz an Ideen abzubilden, vertreten Journalisten demnach oft die Positionen der Herrschenden. Nach Uwe Krüger spitzt sich überall in Europa und in der ganzen Welt der Konflikt «Elite gegen das Volk» zu. Dabei stehen die Journalisten allzu oft auf der Seite der Eliten. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der von der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig angenommenen Dissertation „Meinungsmacht: Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“."Der Einfluss der Eliten auf deutsche Journalisten und Medien

  • dradio.de: "Quote und Boulevard statt Enthüllung und sorgfältiger Recherche? Bei einer Gesprächsrunde in Neuhardenberg klagten prominente Medienleute wie Hans Leyendecker und Günter Wallraff über den vermeintlichen Niedergang des investigativen Journalismus." Recherchieren oder runterschreiben?
  • tagesanzeiger.ch: "Der Sturm der Entrüstung erhebt sich schnell: Je unhistorischer jemand denkt, desto moralischer urteilt er. Wo liegen die Ursachen dieser verbreiteten neuen Befindlichkeit?" Empört euch nicht!

11. Juni 2013

  • tagesspiegel.de: "Es wird kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung geben. Dabei wären die Abgeordneten glaubwürdiger, wenn sie sich rechtliche Regeln gegen Korruption in den eigenen Reihen geben würde. (...) Beamte machen sich strafbar, wenn sie Geld für eine Leistung annehmen. Es ist schwer vermittelbar, warum das für Abgeordnete nicht gelten soll. Vorschläge, wie Bestechung angemessen geahndet werden könnte, gibt es genug. Nur weigern sich viele Politiker seit Jahren, darüber überhaupt zu debattieren." Gesetz gegen Korruption gescheitert Abgeordnete dürfen nicht bestechlich seinAbgeordnete dürfen nicht bestechlich sein

12. Juni 2013

  • bundestag.de: "Nach einem harten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition haben Union und FDP am Mittwoch im Rechtsausschuss zum wiederholten Male eine Vertagung der Abstimmung über Pläne von SPD, Linken und Grünen durchgesetzt, die Korruption in Parlamenten strafrechtlich schärfer bekämpfen wollen. Sprecher der Opposition kritisierten, dass es als Folge dieser Entscheidung der Koalition vor der Bundestagswahl nicht mehr zu einer Neuregelung zur Frage der Bestechlichkeit von Abgeordneten kommen werde. Seitens der SPD hieß es, man hoffe, dass dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode „konstruktiver“ angegangen werden. Die Linke sah in dem Vertagungsbeschluss die „letale Dosis“ für die Gesetzesvorhaben, eine Verschärfung des Vorgehens gegen Korruption in Parlamenten habe sich damit erledigt. Der Debatte und der Abstimmung im Ausschuss unter Leitung der Vizevorsitzenden Halina Wawzyniak (Linke) lagen drei Gesetzentwürfe von SPD (17/8613), der Linken (17/1412) und der Grünen (17/5933) zugrunde." Opposition kritisiert Aus für schärfere Bekämpfung von Korruption in Parlamenten
  • tagesspiegel.de: "Aussitzen, vertagen, blockieren: Abgeordnetenbestechung bleibt weiter fast straffrei. Deutschland schafft es nicht, eine UN-Konvention gegen Korruption in geltendes Recht umzusetzen." Schmieren und schmieren lassen Warum Abgeordnete vergebens für ein Gesetz zum Kampf gegen Korruption kämpfen

13. Juni 2013

  • taz.de: "Was hat Deutschland mit Syrien und mit dem Sudan gemeinsam? Eine leidige Geschichte. Keines dieser Länder hat die Antikorruptionskonvention der UN ratifiziert - im Gegensatz zu über 140 anderen Staaten. Die Regierungskoalition zeigte in den letzten Monaten deutlich, dass sie auch nicht willens ist, Schritte in diese Richtung zu tun und blockiert seit Anfang des Jahres im Rechtsausschuss die Diskussion um ein verschärftes Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung." Gesetz zur Abgeordnetenbestechung - Koalition kämpft gegen Transparenz

15. Juni 2013

17. Juni 2013

  • cicero.de: "Vor gut einem Jahr musste Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten. Die Dämonisierung Wulffs hat sich binnen weniger Monate verwandelt in mediale Mitleidsbekundungen, die ihn erst recht lächerlich machen" Demütigung im blütenweißen Kleid des Mitgefühls
  • handelsblatt.com: "Die CDU muss im laufenden Bundestagswahlkampf voraussichtlich mit weniger Unternehmensspenden auskommen als in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen. Bei den Großspenden über 50.000 Euro hat die Partei bislang erst 200.000 Euro eingenommen; im Wahljahr 2009 waren es bis Mitte Juni bereits eine Million Euro, wie das Handelsblatt berichtet." Parteien nehmen im Wahljahr weniger Großspenden ein

23. Juni 2013

25. Juni 2013

27. Juni 2013

30. Juni 2013

  • bild.de: "Der Verteidiger bestreitet die Korruptionsvorwürfe und attackiert die Staatsanwälte: Sie hätten den früheren Bundespräsidenten zum Lügner erniedrigt" Ex-Präsident Christian Wulff | Mit 65 Seiten voller Zorn will Wulffs Anwalt den Prozess verhindern
  • augsburger-allgemeine.de: "Formell betrachtet geht es um bescheidene 760 Euro – für Wulff dagegen geht es nicht nur um seine Reputation, sondern auch um deutlich höhere Summen. Das „Angebot“ der Justiz, das Verfahren gegen eine Art Geldbuße von 20.000 Euro einzustellen, hat er im April abgelehnt. Sein Ziel sei es, sich „vollständig zu rehabilitieren und zu entlasten“, hatte er damals mitteilen lassen. Als gelernter Anwalt weiß Wulf aber auch: Wenn er freigesprochen wird, weil die Beweislage zu dünn ist, müsste die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und auch die Honorare seiner Anwälte übernehmen.
    Nach bislang nicht bestätigten Berichten hat er mit der renommierten Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs ein Tageshonorar von 4.000 Euro vereinbart." Christian Wulff wehrt sich

Juli 2013

1. Juli 2013

  • moz.de: "Das Landgericht Hannover hat eine genaue Überprüfung der Stellungnahmen der Anwälte von Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Korruptionsanklage angekündigt. Die drei Juristen hätten sich in separaten Erklärungen geäußert, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag. Der Bonner Anwalt Bernd Müssig habe eine 66-seitige Stellungnahme eingereicht, die beiden anderen Verteidiger hätten sich kürzer gefasst." Gericht prüft drei Stellungnahmen von Wulff-Anwälten

9. Juli 2013

  • transparency.de: "Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute die Ergebnisse des Globalen Korruptionsbarometer 2013 vorgestellt. Die Bevölkerungsumfrage in 107 Ländern untersucht, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland schneiden auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) Justiz (2,6), Polizei (2,7), aber auch das Bildungswesen (2,7) besonders gut ab.

    Spitzenreiter - im negativen Sinne - sind die politischen Parteien (3,8) und die Privatwirtschaft (3,7). Auch weltweit werden die politischen Parteien am häufigsten als die korruptesten Institutionen wahrgenommen. Auffällig ist das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Medien (3,6) in Deutschland. Sie rangieren erstmals hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4). Nichtregierungsorganisationen liegen mit 3,0 Punkten im Mittelfeld." Globales Korruptionsbarometer 2013: Medien werden erstmals als korrupter wahrgenommen als Öffentliche Verwaltung und Parlament

  • dw.de: "Korruption wird weltweit immer stärker als Problem wahrgenommen. Als besonders anfällig für Bestechung gelten politische Parteien und öffentliche Verwaltung. Experten sprechen von einer Gefahr für die Demokratie." Korruption gefährdet Demokratie

12. Juli 2013

  • derblindefleck.de: "Der Niedersächsische Landesrechnungshof stuft Richter als besonders korruptionsgefährdet ein. Denn: Sie entscheiden jedes Jahr über die Verwendung von ca. 100 Millionen Euro, die die Justiz als Geldauflagen in Prozessen einnimmt. Dieses Geld vergeben die Gerichte an gemeinnützige Vereine oder die Staatskasse. Wer wie viel Geld bekommt, entscheiden letztlich allein die Richter. Staatsanwälte haben nur ein Vorschlagsrecht. Inzwischen gibt es sogar Marketingunternehmen, die Vereinen helfen, auf die Empfängerlisten zu kommen. Über diese in jedem Gerichtsbezirk existierenden Geldflüsse wird in den Medien kaum berichtet." Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen
  • oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de: "Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13 - in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Mai 2013 - 1 B 3100/13 - bestätigt, mit der ein auf die Unterlassung von Äußerungen gerichteter Eilantrag des Filmproduzenten David Groenewold abgelehnt worden ist. Dieser hat gegen den Celler Generalstaatsanwalt im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen geltend gemacht." Keine einstweilige Anordnung gegen Generalstaatsanwalt auf Antrag von David Groenewold

14. Juli 2013

  • spiegel.de: "Im November könnte Christian Wulff sich in Hannover wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Hannover will nach Informationen des SPIEGEL im August darüber entscheiden. Es geht um einen Oktoberfestbesuch, zu dem es widersprüchliche Aussagen geben soll." Wulff droht im Herbst Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit

16. Juli 2013

17. Juli 2013

  • theeuropean.de: "Die Ankündigung des Staatsministers Eckart von Klaeden, nach der Bundestagswahl 2013 zur Daimler AG zu wechseln, wirft die Frage nach der Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht auf. Timo Lange von Lobbycontrol sprach mit Martin Krybus über derartige Seitenwechsel, Parteienfinanzierung und Edward Snowden." „Lobbyismus ist nicht per se schlecht“

18. Juli 2013

  • sueddeutsche.de: "Es geht um 759 Euro, um Freundschaften und Zimmerpreise. Die Verteidiger des früheren Bundespräsidenten Wulff kämpfen dafür, dass es nicht zu einem Hauptverfahren kommt. Das letzte Wort hat ein Richter, der schon mal einem alkoholkranken Zeugen einen Schluck Schnaps erlaubte." Spurensuche im Bayerischen Hof
  • rechtslupe.de: "Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, “Beweise aus der Welt zu schaffen”, muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in Bezug genommene Presseberichterstattung keineswegs vom Generalstaatsanwalt oder der zuständigen Staatsanwaltschaft als “Beweis” angesehen werden konnte, sondern lediglich als Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen, um den damit in Zusammenhang stehenden möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt weiter aufzuklären." Der Generalstaatsanwalt und der “Vertuschungsvorwurf”

26. Juli 2013

  • berliner-zeitung.de: "Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff arbeitet mühselig daran, seinen Ruf wiederherzustellen. Nun ist sein Versuch gescheitert, ein Buch über ihn aus dem Verkehr zu ziehen." Fall Christian Wulff: Gezielt gestreute Gerüchte

27. Juli 2013

  • fr-online.de: "Das Landgericht Hamburg entscheidet, dass sich Christian Wulff Veröffentlichungen über Privates gefallen lassen muss. Das Gericht hält ihm vor, dass er einst selbst die eigene Familie an die Öffentlichkeit gebracht hat." Christian Wulff, der öffentliche Mensch

August 2013

8. August 2013

  • stern.de: "Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina konnten ihr Haus in Großburgwedel bei Hannover mit einem deutlichen Aufschlag verkaufen. Wie der stern.de vorliegende Kaufvertrag vom 13. Februar 2013 belegt, erzielte das seit Januar 2013 getrennt lebende Paar 650.000 Euro für die Immobilie. Im Herbst 2008 hatten der damalige Ministerpräsident und seine Frau das Gebäude noch für 415.000 Euro gekauft." Wulff verkauft sein Haus mit 235.000 Euro Aufschlag
  • welt.de: "Eins mal gleich vorweg. Es geht hier wieder mal um Spekulationen. Um Merkwürdigkeiten, Durchstechereien und Verdächtigungen im Fall Wulff, der Medien und Menschen jetzt schon fünf Jahre umtreibt, die einen mehr, die anderen weniger. Die einen länger, die anderen noch nicht ganz so lange." Mieser Beigeschmack beim Hausverkauf der Wulffs

11. August 2013

  • sn-online.de: "War Olaf Glaeseker, der ehemalige Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff, bestechlich? Nein, finden seine Anwälte. Mit einem 69 Seiten langen Schreiben versuchen sie, das Landgericht Hannover zur Einstellung des Verfahrens gegen Glaeseker zu bewegen." Glaeseker weist Vorwurf der Bestechlichkeit zurück
  • ndr.de: "Es tut sich mal wieder was im Justiz-Dschungel um Christian Wulff und Olaf Glaeseker. Die Aktenordner dürften mittlerweile mehrere Regale füllen, und nun kommt ein weiteres umfangreiches Dokument hinzu. Glaeseker, der ehemalige Sprecher von Altbundespräsident Wulff, hat den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Ein 69-seitiges Schreiben haben seine Anwälte eingereicht. Darin widerspricht Glaeseker auch seinem ehemaligen Chef und Vertrauten Wulff - dessen Anklageerwiderung umfasst übrigens 66 Seiten." Glaeseker streitet Bestechlichkeit ab

12. August 2013

  • faz.net. "Die Rechtsanwälte des früheren Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, unterstellen dem früheren Bundespräsidenten eine „fehlerhafte Erinnerung“ in seinen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft." Glaeseker widerspricht Wulff
  • sueddeutsche.de: ""Dann guck ich mal, watt noch geht": Olaf Glaeseker, Sprecher des einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff, muss sich vor dem Landgericht Hannover Bestechungsvorwürfen stellen. Parallel wird der Fall Wulff verhandelt, in dem es zwar um weniger Geld, aber um ungleich mehr Ehrverlust geht. In den Hauptrollen der Gerichtsakten: zwei Schnullis und ein Knödel. " Schnullis Umarmungen

14. August 2013

  • tagesspiegel.de: "Mit zahlreichen Details weist Niedersachsens Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker sämtliche Korruptionsvorwürfe zurück. Und widerspricht seinem ehemaligem Chef Christian Wulff. " Ex-Sprecher Glaeseker belastet Christian Wulff

15. August 2013

18. August 2013

  • focus via mesh-web.de: "In der Korruptionsaffäre um den früheren niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker hat jetzt auch Event-Manager Manfred Schmidt Stellung bezogen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" weist er in einem 27-seitigen Schreiben an das Landgericht Hannover den Verdacht der Bestechung zurück und widerspricht der Zeugenaussage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff." Manfred Schmidt: Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat vor Gericht gelogen
  • ndr.de: "Schmidt schreibe dagegen, der frühere niedersächsische Ministerpräsident sei immer informiert gewesen. Wulff habe sich sogar ausdrücklich dafür bedankt, dass seine erste Frau Christiane nach der Trennung bei ihm zusammen mit Glaeseker Urlaub machen konnte. Die Staatsanwälte werfen Schmidt vor, er haben Glaeseker für das Anwerben von Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog mit Gratisurlauben belohnt." Glaeseker-Affäre: Event-Manager widerspricht

19. August 2013

  • focus.de: "In der Korruptionsaffäre um den früheren niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker hat erstmals Event-Manager Manfred Schmidt Stellung bezogen" Attacke gegen Wulff

23. August 2013

  • transparency.de: "Einen Monat vor der Bundestagswahl stellt die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland die Parteien auf den Prüfstand: Welche politischen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung wurden in den letzten vier Jahren ergriffen und was kündigen die Parteien in ihren Wahlprogramme 2013 an? Der Bericht „Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013“ umfasst eine Analyse der Themen Abgeordnetenbestechung,  Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Drehtüreffekt, Lobbyregister, Unternehmensstrafrecht, Korruptionsregister in der öffentlichen Vergabe, Informationsfreiheit, Korruption bei Ärzten und Hinweisgeberschutz." Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013

25. August 2013

27. August 2013

  • spiegel.de: "Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten: Das Landgericht Hannover hat entschieden, die Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten zuzulassen. Es geht um Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung - und um weniger als 800 Euro." Vorwurf der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht
  • ndr.de: "In ihrer Anklageschrift zeichnen die Staatsanwälte auf 79 Seiten das Bild eines mehrjährigen Näheverhältnisses zwischen dem Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff und dem Filmunternehmer David Groenewold, das im Ergebnis als Korruption zu beurteilen sei. Danach hat Wulff sich während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen immer wieder zu Reisen nach Sylt, Capri und München einladen lassen. Im Gegenzug habe er sich erkenntlich gezeigt, in dem er sich für die geschäftlichen Interessen Groenewolds kraft seines Amtes als Ministerpräsident einsetzte." Ein "mehrjähriges Näheverhältnis"
  • tagesschau.de: "Für den Vorwurf der Bestechlichkeit hat das Landgericht Hannover keinen "hinreichenden Tatverdacht" gesehen, wohl aber für den der Vorteilsannahme im Amt. Aus diesem Grund wurde das Hauptverfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff und Filmproduzent Groenewold zugelassen. Es soll am 1. November beginnen. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen zum Prozess und wie er ausgehen könnte." Wie geht es im Fall Wulff weiter?
  • bild.de: "Im November soll es am Landgericht Hannover so sein: Vor Frank Rosenow (54) muss sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt verantworten. Wer ist der Richter, der den Prozess gegen den gleichaltrigen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff (54) leitet?" Frank Rosenow | Dieser Richter entscheidet im Fall Wulff
  • spiegel.de: "Mit Christian Wulff steht erstmals ein deutscher Ex-Bundespräsident vor Gericht. Die Richter wollen nicht nur den fraglichen Besuch auf dem Oktoberfest aufarbeiten, sondern das gesamte Beziehungsgeflecht zum Filmfinanzierer David Groenewold. Für Wulff könnte es peinlich werden." Wulff droht Mammutprozess
  • washingtonpost.com: "A German court says the country’s former president will go on trial on corruption charges in November. The Hannover state court announced Tuesday it had accepted prosecutors’ case against Christian Wulff, though knocked down charges from bribery to the lesser charge of accepting favors. It scheduled a trial to begin November 1." Former German president to stand trial on allegations of accepting favors while state governor
  • bbc.co.uk: "Former German President Christian Wulff has been charged with corruption in a scandal which prompted his resignation last year. Mr Wulff, 53, stepped down in February after less than two years in the post. He is alleged to have accepted the payment of hotel bills by a film producer in return for favours while he was premier of Lower Saxony." Former German President Wulff charged with corruption
  • hurriyetdailynews.com: "Germany’s former president Christian Wulff, who resigned amid a scandal last year, will face court on charges of accepting a favor while in office, justice officials said Aug.27. Wulff, 54, who was Germany’s youngest president and served less than two years in the largely ceremonial job, will become the country’s first former head of state to answer charges in court." German ex-leader to face trial over scandal
  • landgericht-hannover.niedersachsen.de: "Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover das Hauptverfahren gegen die Angeklagten Christian Wulff und David Groenewold eröffnet." Presseinformation im Verfahren gegen C. Wulff u. a.
  • redeker.de: Pressemitteilung von RA Prof. Dr. Bernd Müssig und RA Prof. Dr. Michael Nagel
  • augsburger-allgemeine.de: "1957 in Bonn geboren, absolvierte er 1986 das zweite Staatsexamen. Nur ein Jahr später landete er bei der Kanzlei Redeker-Sellner-Dahs in seiner Heimatstadt. Einsatzgebiet: Presserecht und Medien. Bis heute ist er der Kanzlei treu. Typisch Lehr. Der passionierte Marathonläufer gilt als so beharrlich wie verlässlich – und als seriös. Letzteres, gepaart mit kühler Kompetenz, unterscheidet ihn von vielen Kollegen in der Mediensparte." Anwalt Gernot Lehr: Der Beschützer von Christian Wulff
  • moz.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist über die jüngsten Indiskretionen zur Entscheidung des Landgerichtes Hannover verärgert. "Seine erste spontane Reaktion war Verärgerung, weil er sich wie wir die Frage stellt, wie es sein kann, dass diese Entscheidung schon eine Woche zuvor in den Medien kolportiert wird", sagte Wulffs Verteidiger Michael Nagel am Dienstag der dpa in Hannover." Wulff verärgert über Indiskretion bei Gericht
Kommentare:

28. August 2013

  • INFO: Zur vermeintlich ersten Anklage gegen ein deutsches Staatsoberhaupt --> siehe auch die Wikipediaeinträge über den Reichspräsidenten Karl Dönitz und den Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz
  • dradio.de: "Von den vielen möglichen Anklagepunkten gegen Altbundespräsident Christian Wulff ist nur der Vorwurf der Vorteilsnahme übrig geblieben. Trotzdem war sein Rücktritt richtig, sagt Hans Leyendecker, Journalist von der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings habe es in den Medien einen Skandalierungsexzess gegeben.""Wir alle haben uns etwas vorzuwerfen"
  • bild.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt vor Gericht! Noch am Abend bevor das Landgericht Hannover gestern die Anklage zuließ, machte sich der Mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold über die Justiz lustig. Er schrieb auf facebook, die Staatsanwaltschaft habe „soviel Angst vor einem Prozess, dass sie sich gerne gegen Zahlung eines Geldbetrages freikaufen wollen“. " Wulff-Freund verhöhnt Justiz auf Facebook
  • stern.de: Presseschau
  • berliner-zeitung.de: Presseschau
  • mdr.de: Presseschau
Kommentare:

29. August 2013

  • rp-online.de: "Groenewold und Wulff lernten sich 2003 anlässlich der tollen Filmproduktion "Das Wunder von Lengede" kennen. Hier der stocksolide Christdemokrat, dort der umtriebige, einfallsreiche mittelständische Unternehmer. Die Gegensätze zogen sich an. Groenewold, auf Duz-Fuß mit Filmgrößen der Kategorie Helmut Dietl, lud zu exquisiten Partys: die Damen hatten Klasse, die Herren Einfluss; Wulff war gerne mit von der Partie. Seine CDU Niedersachsen profitierte von Groenewolds großem Herz. Wulff legte gute Worte ein für die steuerliche Förderung des deutschen Films." David Groenewold . . . war Freund und Helfer Wulffs
  • blm.de: "Fünf Mediengruppen teilen sich rund 60 Prozent der Meinungsmacht - MedienVielfaltsMonitor der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) gibt Aufschluss über Medienkonzentration in Deutschland" Pressemitteilung

30. August 2013

  • otto-brenner.de: "Die OBS-Studie über „die sechste Fraktion“ setzt sich mit den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten in der 17. Legislaturperiode auseinander. Wir verstehen sie als einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontrovers diskutierten Frage. Die Untersuchung thematisiert nicht, was die Abgeordneten tun, wenn sie ihr Mandat ausüben, sondern das, was sie tun, wenn sie das Mandat nicht ausüben: eben ihre Tätigkeiten neben dem Mandat." Die sechste Fraktion – Nebenverdiener im Deutschen Bundestag
  • pressekompass.net: "Der Meinungskompass": Christian W. – Gerecht vor Gericht?

31. August 2013

  • focus.de: "Nebeneinkünfte bei Bundestagsabgeordneten sind offenbar nicht der Ausnahmefall. Wie eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall zeigt, bringen es die Abgeordneten auf insgesamt 32 Millionen Euro Nebeneinkünfte in vier Jahren. Vor allem eine Berufsgruppe kassiert ordentlich ab." Studie enthüllt hohe Nebeneinkünfte: Bundestagsabgeordnete verdienen im Schnitt 170000 Euro
  • noz.de: "Haben sich die niedersächsischen Staatsanwälte im Verlauf des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff selbst strafbar gemacht? Ein schweres Geschütz fährt jetzt der Karlsruher Jurist auf, der bereits im März 2013 Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte. Er sieht inzwischen auch den Straftatbestand „Verfolgung Unschuldiger“ als gegeben an." Anwalt nimmt Staatsanwälte ins Visier
  • dradio.de: "Christian Wulff war dem Amt des Bundespräsidenten nicht gewachsen, meint Ines Pohl. Ihm habe moralische Integrität gefehlt. Wie kein anderer Politiker vor ihm habe er sich von Unternehmen abhängig gemacht." Keine moralische Autorität

September 2013

2. September 2013

  • deutscher-radiopreis.de: Nominiert ist Jürgen Wiebicke für ein Interview mit Kai Dieckmann: "Jemand, der jeden Tag 12 Millionen Menschen erreicht, muss sich über sein Tun ganz besonders im Klaren sein", sagt Kai Diekmann. Deshalb war Kai Diekmann, neben einem Rating-Agentur-Manager und anderen, der ideale Kandidat, über Verantwortung zu sprechen. Jürgen Wiebicke führte das Live-Interview, welches über die übliche Sendezeit hinaus verlängert wurde, mit großer Konzentration. Er verzichtete auf wohlfeiles BILD-Bashing und führte ein ernsthaftes, kritisches Gespräch über Verantwortung im Journalismus." Nominiert in der Kategorie "Bestes Interview"

6. September 2013

  • morgenpost.de: "Der ehemalige Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, muss von Dezember an vor Gericht. Das Landgericht Hannover ließ die Anklage gegen Glaeseker und den Partymanager Manfred Schmidt zu." Wulffs ehemaliger Sprecher muss vor Gericht
  • bild.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Glaeseker und Schmidt im März angeklagt. Sie hält es für erwiesen, dass der damalige Wulff-Sprecher Glaeseker dem Partymanager bei der Suche nach Sponsoren für die Promi-Fete „Nord-Süd-Dialog” half, mit der Schmidt rund eine Million Euro Gewinn gemacht haben soll.

    Im Gegenzug soll der Manager den Sprecher zu Urlauben im Ausland eingeladen haben. Laut Information der BILD am SONNTAG habe er sich von Schmidt zu 18 Freiflügen und 17 kostenlosen Urlauben einladen lassen." Olaf Glaeseker | Wulffs Ex-Sprecher muss vor Gericht - Prozessbeginn im Dezember

  • n-tv.de: "Glaeseker selbst hatte die Vermutung zurückgewiesen, er habe sich von dem Partymanager kaufen lassen. Anwälte betonten, Wulff habe von den Reisen seines Sprechers auf Einladung Schmidts gewusst. Mit dieser Behauptung brüskiert er seinen früheren Chef. Wulff muss möglicherweise im Glaeseker-Prozess aussagen.
    Die Anwälte erklärten auch, die Sponsorensuche sei nicht als "Diensthandlung" zu bewerten. Es gebe eine langjährige Freundschaft und ein "fast familiäre Verhältnis" zwischen Schmidt, Glaeseker und dessen Ehefrau. Sie seien der einzige Grund für die gegenseitigen Besuche gewesen." Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Glaeseker: Früherer Wulff-Sprecher muss vor Gericht
  • ndr.de: "Wulff hatte sich von seinem Vertrauten Glaeseker öffentlich distanziert, als die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen gegen Glaeseker begann. Wulff erklärte stets, von den Gratis-Urlauben seines Sprechers kaum gewusst und mit Glaeseker während dessen Urlauben keinen Kontakt gehabt zu haben. Diese Aussage dementierten Glaeseker und Schmidt in ihren Anklageerwiderungen. Wulff habe von den Reisen seines Sprechers stets gewusst, hieß es darin." Ex-Wulff-Sprecher Glaeseker muss vor Gericht
  • stern.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover kommentierte die Zulassung der Anklage gegen Glaeseker: "Damit wurde erneut die Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, wonach es im Umfeld des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten mit hinreichender Sicherheit zu Korruptionsstraftaten gekommen ist."
    Die beiden Fälle seien "im Kern identisch", beide hätten sich bei dienstlichen Entscheidungen durch Vergünstigungen von Privatunternehmern beeinflussen lassen. "Auch eine Verurteilung des Angeklagten Wulff wegen Bestechlichkeit ist weiterhin möglich", betonte die Anklagebehörde." Auch Wulff-Vertrauter Glaeseker muss vor Gericht
  • noz.de. "Glaeseker wird zur Last gelegt, dem Partymanager Manfred Schmidt Sponsorgelder in Höhe von insgesamt 650 000 Euro für die Promi-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ besorgt zu haben. Im Gegenzug, so die Staatsanwaltschaft, sei der Regierungssprecher zu kostenlosen Aufenthalten in Schmidts Domizilen in Frankreich und Spanien eingeladen worden. Außerdem habe er 19 Freiflüge in Anspruch nehmen können. Gesamtwert laut Strafermittler: 12 000 Euro." Olaf Glaeseker: Keine Korruption
  • sueddeutsche.de: "Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer 132-seitigen Anklage dagegen davon ausgegangen, dass Glaeseker die Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog - eine Promi-Sause der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg unter der Schirmherrschaft der damaligen Regierungschefs Wulff und Oettinger (CDU) - aus Eigennutz angeworben hat, um dafür von Schmidt eingeladen zu werden. Der Event-Veranstalter hatte an der von ihm erfundenen Länder-Party sehr gut verdient." Folgenschwere Ferien mit Oberschnulli

14. September 2013

  • faz.net: "Christian Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident 2005 eine Rede gehalten, die vom Filmunternehmer David Groenewold entworfen war. In der Rede vor 150 Personen aus der Filmbranche lobte Wulff einen damals von Groenewold geführten Filmfonds und setzte sich gegen die geplante Abschaffung von Steuervorteilen für diese Anlageform ein. Diesen bisher unbekannten Vorgang hat die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt; er wird im Beschluss des Landgerichts Hannover aufgeführt, den Prozess gegen Wulff und Groenewold wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu eröffnen." Wulff hielt 2005 Rede Groenewolds
  • spiegel.de: "Die zweite große Strafkammer des Landgerichts Hannover weist in ihrem Eröffnungsbeschluss darauf hin, dass die rechtliche Bewertung der Wulff und Groenewold zur Last gelegten Vergehen maßgeblich davon abhänge, wie sie ihre Freundschaft ausgestalteten, wie sie allgemein lebten und wie sie ihre Einladungen handhabten." Vortrag zur Filmbranche: Filmunternehmer Groenewold schrieb Rede für Wulff

15. September 2013

  • handelsblatt.com: "In ungewohnt deutlicher Form setzt sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen einen Bericht über seine Verbindung zum Filmproduzenten David Groenewold zur Wehr. „Herr Bundespräsident a.D. Wulff hat eine von Herrn Groenewold entworfene Rede nie gehalten. Die gegenteilige Darstellung ist falsch“, sagte Wulff-Anwalt Gernot Lehr der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag." Wulff bestreitet, Groenewold-Rede gehalten zu haben
  • spiegel.de: "Dieser Punkt wurde bisher laut Lehr von der Staatsanwaltschaft nicht thematisiert: "Mit diesem Vorwurf wurde unser Mandant im Verfahren zu keinem Zeitpunkt konfrontiert. Er wäre leicht aufzuklären gewesen", so der Wulff-Anwalt." Wulff dementiert Groenewold-Unterstützung bei Rede
  • stern.de: "Immer wieder sickerten in den vergangenen Monaten Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff an die Öffentlichkeit. Zu einem neuen Detail gibt es nun ein klares Dementi." Lob für Filmfonds - Wulff dementiert Groenewold Rede
  • ntv.de: "Der Anwalt von Christian Wulff weist die neuen Vorwürfe gegen den einstigen Bundespräsidenten scharf zurück: Wulff soll eine von Filmunternehmer David Groenewald entworfene Rede nie gehalten haben, der Bericht sei unwahr." "Eine von Herrn Groenewold entworfene Rede nie gehalten" - Wulff dementiert Ghostwriter-Vorwürfe
Kommentar:
fr-online.de, Steven Geyer: Eine Rede zuviel

19. September 2013

20. September 2013

  • haz.de: ""Mehrere Verteidiger haben wegen anderer Terminverpflichtungen um die Verschiebung gebeten", sagte eine Sprecherin des Landgerichts Hannover am Freitag.  Zunächst sind 16 Verhandlungstage für die Dauer von acht Wochen angesetzt." Wulff-Prozess startet erst am 14. November

21. September 2013

  • faz.net: "Bald muss sich Christian Wulff vor Gericht verantworten. Das Verfahren dürfte unangenehm für ihn werden. Denn die Richter wollen das ganze Beziehungsgeflecht zu seinem Unternehmerfreund David Groenewold zerpflücken." Der böse Anschein reicht

Oktober 2013

1. Oktober 2013

2. Oktober 2013

  • sueddeutsche.de: "Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsannahme vor dem Landgericht Hannover wird mindestens 22 Verhandlungstage bis Anfang April 2014 in Anspruch nehmen." Wulff-Prozess dauert bis Anfang April

3. Oktober 2013

17. Oktober 2013

  • Landgericht Hannover: "Das Akkreditierungsverfahren für das Verfahren 40 KLs 6/13 ist abgeschlossen. Es konnten letztlich alle ordnungsgemäß und vollständig an den ersten beiden Tagen der Akkreditierungsfrist eingegangenen Gesuche berücksichtigt werden. Um dem großen Medieninteresse Rechnung tragen zu können, wurden dabei auch die Plätze des Verfügungskontingentes bereits vollständig vergeben. Tagesinteressenten bleibt es aber auch ohne vorherige Akkreditierung möglich, an einzelnen Prozesstagen einen Zuschauerplatz oder einen bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn nicht eingenommenen Presseplatz eines anderen Mediums zu erlangen." Presseinformation im Verfahren gegen C. Wulff u.a.

18. Oktober 2013

  • stern.de: "In seinen letzten Amtsjahren als Ministerpräsident von Niedersachsen zeigte Christian Wulff ein großes Herz für die Filmwirtschaft. Von 2007 bis zu seinem Aufstieg zum Bundespräsidenten im Sommer 2010 hatte der CDU-Politiker persönlich die Entscheidungshoheit über beachtliche Fördermittel für Kino- und TV-Filme. Bis zu 1,5 Millionen Euro flossen dafür aus einem Fonds des Landeswirtschaftsministeriums pro Jahr – und immer hatte neben den fachlich zuständigen Beamten der Staatskanzlei Wulff selbst das Sagen, wie die Behörde stern.de bestätigte." Filmförderung für Groenewold-Bekannte

19. Oktober 2013

  • huffingtonpost.de: "Wolfgang Kubicki: Die Tatsache, dass der Vorsitzende der Strafkammer 22 Hauptverhandlungstage anberaumt hat für den Vorwurf der Vorteilsannahme von 700 Euro, ist eine Überschreitung dessen, was rechtsstaatlich als verhältnismäßig erscheint. Ein solcher Vorgang könnte selbst bei einer so herausgehobenen Persönlichkeit wie dem ehemaligen Bundespräsidenten maximal an einem Tag abgehandelt werden." Wolfgang Kubicki im Interview: Der Prozess gegen Christian Wulff soll ein "medialer Exzess" werden

25. Oktober 2013

wn.de: "Vorwurf: Vorteilsannahme. Kein Straftatbestand von großem Gewicht. Aber die Übernahme der Hotelrechnung für eine Übernachtung in München durch den Filmhändler David Groenewold ist der Schlusspunkt einer beispiellosen Politik-Skandalgeschichte, die zum ersten juristischen Verfahren gegen einen Bundespräsidenten führte." Der Boulevard ist nicht treu

27. Oktober 2013

29. Oktober 2013

  • tagesspiegel.de: "Frank Rosenow wird als erster Richter über einen ehemaligen Bundespräsidenten urteilen. Im Gerichtssaal gibt sich der Vorsitzende fröhlich, fast einladend. Wie ein Zahnarzt, der dem Patienten die Angst vorm Bohrer nehmen will. Wehtun kann es trotzdem." Wulff-Prozess - Der Präsident und sein Richter
  • faz.net: "So soll sich Teilchen an Teilchen fügen und ein Mosaik entstehen, von dem der Regisseur Schadt denkt, es könne ein „Sittengemälde“ werden: „Diese Geschichte wirft ein Licht auf unsere gegenwärtige Gesellschaft“, sagt er. „Mich interessieren die hier wirkenden Kräfte. Der Film erzählt von einer Überforderung, die alle an dem Prozess Beteiligten betrifft. Da haben wir die Wulffs, die engsten Berater des Bundespräsidenten, dann die Medien und dann den Apparat - das Protokoll, das den Alltag des Bundespräsidenten bis ins kleinste Detail beherrscht.“ Der Produzent Nico Hofmann schildert es ganz ähnlich. Auf drei Ebenen gestalte sich der Film: „Da gibt es die Medien, die Politik und die persönliche Ebene. In der Zusammenschau dieser drei Ebenen könnte der Film eine Neubewertung der Ereignisse hervorbringen." Wulffs Rücktritt als Doku-Drama - Der Prozess

30. Oktober 2013

  • bz-berlin.de: "Nun wurde der schillernde Unternehmer erstmals verurteilt. Groenewold soll 74.300* Euro plus Zinsen und Verfahrenskosten bezahlen, dafür bekommt er, mittlerweile wertlose, Beteiligungen zurück. Der Film-Financier habe „im Prospekt für den GFP-Fonds II verschwiegen, dass er und Familienmitglieder über andere Firmen finanziell von den Fonds profitiert haben“, argumentierte Klägeranwalt Stefan Herbasch von der Münchner Kanzlei Mattil und Partner." Wulff-Freund Groenewold muss zahlen

November 2013

1. November 2013

2. November 2013

  • haz.de: "Ist die Macht der Medien nun Fluch oder Segen? Eine Diskussion in Hannover beschäftigt sich mit Skandalen und Hetzjagden – und kommt dabei zu überraschenden Ergebnissen." Profis gegen Rudeltiere

3. November 2013

  • mobil.wochenblatt.de: "Vertraute berichteten FOCUS, Bettina Wulff wolle ihren Mann entlasten und die enge Freundschaft der beiden Angeklagten schildern. Sie sei erbost über die öffentlichen Angriffe gegen ihren Mann. Das Paar lebt seit Januar in Trennung. Als Ehefrau dürfte Bettina Wulff die Aussage verweigern." Entlastungszeugin - Bettina Wulff wird im Prozess gegen ihren Mann aussagen

8. November 2013

  • ndr.de: "Es geht um 753,90 Euro - und doch um so viel mehr. Am 14. November beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff am Landgericht Hannover. Wulff ist wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt; der mit Wulff befreundete Filmproduzent David Groenewold wegen Vorteilsgewährung. Das Gericht will das "gesamte Beziehungsgeflecht" zwischen Wulff und Groenewold untersuchen. 46 Zeugen sind geladen; 22 Prozesstage sind angesetzt. Hier finden Sie alles rund um einen bislang einmaligen Strafprozess in Deutschland." Dossier: Wulff vor Gericht Dossier: Wulff vor Gericht
  • freitag.de: "Wenn man so will, steht der Fall Wulff/Groenewold für das Anfangsstadium von Entwicklungen, die zu solchen Endpunkten wie Schröder/Gazprom, Koch/Bilfinger oder eben Klaeden/Daimler führen. Das Gericht in Hannover könnte, wenn es klug und mutig genug urteilt, solche geradlinigen Entwicklungen für die Zukunft zumindest erschweren." Ziemlich feste Freunde
  • braunschweiger-zeitung.de: "Es ist ein Novum: Ein früheres Staatsoberhaupt der Bundesrepublik muss sich in einem Strafprozess verantworten. Nächste Woche beginnt das Verfahren gegen Christian Wulff. Welche Fragen haben Sie dazu?" Erstmals muss ein früherer Bundespräsident vor Gericht
  • welt.de: "Ist ein solches Mammutverfahren wegen 700 Euro gerechtfertigt? Korrespondent für Politik und Gesellschaft der "Welt", Ulrich Exner, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Christian-Wulff-Prozess." Darum ist das Mammutverfahren gegen Wulff richtig
  • abendblatt.de: Die Ankläger: Clemens Eimterbäumer und Anna Tafelski
  • abendblatt.de: Die Verteidiger: Bernd Müssig und Michael Nagel

9. November 2013

  • focus.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff will im Laufe seines Korruptionsprozesses offenbar neue Entlastungszeugen präsentieren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS sollen frühere Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei und aus dem Bundespräsidialamt vor Gericht aussagen. (...) Auch Groenewold will neue Zeugen benennen. Er setzt offenbar auf Unterstützung aus dem Film-Business. Nach FOCUS-Informationen sollen Bekannte ein Charakterbild des Unternehmers zeichnen, der aus Gewohnheit gern Freunde einlud." Ex-Bundespräsident Christian Wulff will neue Zeugen für seinen Korruptionsprozess benennen
  • taz.de: "Erregung gehört zum medialen Kerngeschäft. Skandale zeigen gesellschaftlichen Gesprächsbedarf an. Aber bringt die Empörung wirklich was?" Sex, Lügen und Geschrei

10. November 2013

  • welt.de: "Das Verfahren, so äußerte sich Richter Rosenow in der Begründung seines Eröffnungsbeschlusses, sei ein echter Grenzfall. Einer, in dem es am Ende weniger um das Geld gehe als um die Frage: Wo hört in der Politik die Freundschaft auf? Wo beginnt die geschäftliche Beziehung? Und ab welchem Punkt sprechen wir über Korruption? Über Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung? Über den bösen Schein der Käuflichkeit." Der Grenzfall
  • huffingtonpost.de: "Wenige Tage vor Prozessbeginn entlasten interne Ermittlungsunterlagen Ex-Bundespräsident Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme. Nach Recherchen der "Bild am Sonntag" finden sich in der Akte Geschenke und Einladungen Wulffs an den ebenfalls angeklagten Berliner Filmproduzenten David Groenewold." Ermittlungsakten entlasten den Ex-Präsident kurz vor Prozessbeginn
  • bild.de: "Die Deutschen scheinen Wulff mehrheitlich offenbar bereits verziehen zu haben Eine knappe Mehrheit von 49 zu 47 Prozent sprach sich in einer Exklusiv-Umfrage für BILD am SONNTAG sogar dafür aus, dass er wieder öffentliche Ämter bekleiden kann." Donnerstag Prozessstart gegen Christian Wulff
  • epochtimes.de: "Das Vertrauen der Deutschen in die Elite des Landes ist nach der jüngsten Häufung von Skandalen massiv erschüttert. Nur noch 19 Prozent der Deutschen billigen nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" der Führungsschicht zu, dass sie ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Eine Drei-Viertel-Mehrheit (76 Prozent) attestiert den Spitzenkräften hingegen ein moralisches Versagen." Umfrage: Deutsche haben kaum Vertrauen in die "Elite"

11. November 2013

  • welt.de: "Die ARD-Rechercheure präsentieren in ihrem 30-minütigen Film auch bisher unbekannte Zitate, in der sich Mitarbeiter der Sparkasse Osnabrück über die finanzielle Lage Wulffs während seiner Zeit als Regierungschef in Hannover auslassen: "Die Einnahmen reichen nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten", heißt es da. In der Folge erhöht die Sparkasse den Dispositionskredit des Ministerpräsidenten auf 90.000 Euro." Christian Wulff hat Angst vorm ersten Prozesstag
  • rp-online.de: "Viele kleine und größere Gefälligkeiten säumten anscheinend den Weg des anfangs hochgelobten Bundespräsidenten und seiner Gattin. Allmählich aber verfestigte sich das Bild, dass Wulff nichts habe "anbrennen" lassen – man könnte auch sagen: mitgenommen hat, was er kriegen konnte. Je mehr Ungereimtheiten laut wurden (so soll die Schwiegermutter Bares zugeschossen haben), desto irritierter reagierte die Öffentlichkeit." Ein Ex-Bundespräsident vor Gericht
  • wirtschaftsblatt.at: "Wulff war im Februar 2012 zurückgetreten. Zum Verhängnis geworden war ihm am Ende ein ganzes Bündel an Vorwürfen und Ungereimtheiten: angefangen vom privaten Haus-Kredit einer Unternehmergattin in Höhe von 500.000 Euro über einen Nachfolgekredit bei einer Bank zu günstigen Konditionen bis hin zu Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden und der versuchten Einflussnahme auf die Medienberichterstattung durch einen Anruf beim "Bild"-Chefredakteur. Nicht zuletzt die Ermittlungen seinen ehemaligen Sprecher, dem die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vorwirft, setzten ihm zu. An den höchsten Repräsentanten des Staates werden schließlich hohe Maßstäbe angelegt." Erster Prozess gegen einen Ex-Bundespräsidenten
  • handealszeitung.ch: "Zur Berichterstattung über den Prozess haben 70 Medienvertreter Zugang zum Gerichtssaal. Akkreditiert sind unter anderem auch ein russischer, ein ukrainischer und ein Schweizer Fernsehsender, ausserdem eine niederländische und eine tschechische Zeitung." Christian Wulff kommt vor Gericht
  • derwesten.de: "Als niedersächsischer Ministerpräsident habe er sich stets für die Interessen von niedersächsischen Unternehmen eingesetzt und von Amts wegen einsetzen müssen, lautet ein Argument. Dass Groenewold in München einen Teil der Hotelkosten übernommen habe, habe er seinerzeit gar nicht gewusst. Und die Auslagen für einen Babysitter will Wulff Groenewold in bar erstattet haben. Die Staatsanwälte halten solche Aussagen für unglaubwürdig." Christian Wulff kämpft ab Donnerstag vor Gericht
  • noz.de: "Ob nun Groenewold einfach nur nett war, als er seinen Beitrag leistete fürs teure Luxushotel und die Kinderbetreuung Wulffs oder ob er damit erreichen wollte, dass der sich – wie geschehen – für eines seiner Filmprojekte beim Siemens-Konzern einsetzt: Der Prozess gegen den 54-Jährigen dürfte spannend werden, die Rekonstruktion der Abläufe schwierig. Das Gericht scheint entschlossen zu sein, der Frage auf den Grund zu gehen, wie eng die Verbindung der beiden Männer war und ob hier eine Hand die andere gewaschen hat." Prozess-Start gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff
Kommentar:

12. November 2013

  • ndr.de: ""Das Strafrecht beginnt dort, wo Lobbyismus umschlägt in die Erwartung einer konkreten Gegenleistung durch einen politischen Entscheidungsträger", erklärt Jahn. Die Verhandlung muss zeigen, auf welcher Seite des schmalen Grats sich Wulff und Groenewold bewegten."Dieses Feld auszuleuchten hat sich die Kammer zur Aufgabe gemacht." Wulff-Prozess: Der Ausgang ist völlig offen
  • focus.de: "Auf den angesprochenen Bericht aus der „Bild“-Zeitung hätte sich die Staatsanwaltschaft aber gar nicht stützen dürfen, verdeutlicht Sauer. Denn am 14. Februar, also zwei Tage zuvor, erließ das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, in der sie dem Blatt unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro beziehungsweise Ordnungshaft von sechs Monaten untersagte, weiter zu verbreiten, dass Groenewold im Hotel „Stadt Hamburg“ gefordert habe, ihm Rechnungen und Belege auszuhändigen und dass „offenbar ein weiterer Luxus-Urlaub vertuscht“ werden sollte." „Schein-legales Verfahren“: Jurist hält Prozess gegen Wulff für rechtswidrig
  • mz-web.de: "Die Ankläger sehen einen Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren, quasi einen gemeinsamen Abgrund an Vetternwirtschaft. Als die Anklage gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit zugelassen wurde, erklärte sie: „Damit wurde erneut die Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, wonach es im Umfeld des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff mit hinreichender Sicherheit zu Korruptionsstraftaten gekommen ist.“" Zwischen Gefälligkeit und Vetternwirtschaft
  • cicero.de: "Als Regierungschef in Hannover hatte Wulff die Vorschriften des Landes zur Korruptionsverhütung verschärft. Beamte und Mandatsträger dürfen seitdem in Niedersachsen nicht einmal den Eindruck erwecken, sie könnten bestechlich sein. Deshalb dürfen sie wie in anderen Bundesländern keine größeren Einladungen annehmen und auch nur Geschenke bis zum genannten Wert." Das Verfahren ist kein Schauprozess
  • augsburger-allgemeine.de: "Zehn Fakten, die Sie zum Prozess wissen müssen"
  • noz.de: "Unmittelbar vor dem Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt ein NDR-Beitrag für Vorwürfe gegen die Sparkasse Osnabrück. Mitarbeiter sollen das Bankgeheimnis verletzt haben, wird in Online-Netzwerken behauptet. Aber der NDR gibt Entwarnung." Wulff-Konten: Sparkassen-Mitarbeiter hielten dicht
  • sueddeutsche.de: "Die NDR-Doku "Absturz - Die Akte Christian Wulff" zeichnet die 67 Tage zwischen der Veröffentlichung über einen Kredit von Wulff und dessen Rücktritt als Bundespräsident nach. Dass die Medien sich dabei selbst referieren, wirkt komisch. Vor der Kamera spricht nur ein Politiker - und das überraschend naiv." Was hängen bleibt
Sendungen:
  • ard.de, Doku: "Der Film "Absturz – Die Akte Christian Wulff" ist die Anatomie einer Affäre mit persönlichen Eindrücken, ungewöhnlichen Befunden und neuen, bislang unbekannten Details."
  • ard.de, Maischberger: "Viele Wochen lang hielt die Affäre um den Bundespräsidenten das Land in Atem. 18 Monate nach seinem Rücktritt muss Christian Wulff sich als Angeklagter vor dem Landgericht Hannover verantworten. Von den vielen Enthüllungen ist nach Prüfung der Juristen allerdings wenig übrig geblieben. Ist dieser Prozess angemessen?" Der Prozess des Jahres: Gehört Christian Wulff vor Gericht?

13. November 2013

  • fr-online.de: "Dass der CDU-Politiker Opfer einer „Jagd“ geworden sei, wurden seine Apologeten in der Talkshow nicht müde zu betonen. Denn die Vorwürfe seien doch allesamt „aus der Luft gegriffen, alles rechtlich nicht haltbar“ formulierte Diether Dehm, als „Freund“ Wulffs vorgestellter Politiker der Linken. Dabei übersah Dehm allerdings, dass ein Vorwurf, der rechtlich nicht haltbar ist, längst nicht „aus der Luft gegriffen“ sein muss. Und Wulffs zahlreiche Fehler, Beschönigungen, Vertuschungen und Lügen mögen nicht gerichtsverwertbar sein – mit dem Amt eines Bundespräsidenten lassen sich solche Methoden, lässt sich solch eine Haltung eben nicht vereinbaren." Die Wulff-Affäre bei Sandra Maischberger: Christian Wulff hat sich "unhaltbar gemacht"
  • wiwo.de: "Der Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die volle Rehabilitation von den Korruptionsvorwürfen, die ihn vor knapp zwei Jahren sein Amt kosteten. Er geht damit ein zweifaches Risiko ein." Christian Wulffs riskanter Gegenschlag
  • tagesspiegel.de: "Zum moralischen Vorwurf gesellte sich ein strafrechtlicher – in Demokratien das schärfste Instrument, um jemanden auszugrenzen. Zwischen Medien und Strafverfolgern ergab sich damit ein unausgesprochenes Zusammenspiel. Ohne konkreten Verdacht durften die Ermittler nicht ermitteln. Aber die Medien durften. Also ermittelten sie, und die Strafverfolger werteten es aus. Mancher mag darin eine „Hetzjagd“ sehen. Tatsächlich jedoch konnten die Staatsanwälte die Berichte nicht ignorieren, zumal sich bei ihnen Anzeigen häuften." Welche Rolle spielten die Medien in der Affäre?
  • tagesspiegel.de: "Strafanzeigen wegen angeblich überzogener Ermittlungen haben für die Staatsanwälte jedenfalls keine Konsequenzen. Wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte, sind alle deshalb eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Im Hinblick auf die aufwendigen Untersuchungen waren die Ermittler unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger angezeigt worden." "Das wird kein normaler Prozess, sondern ein Schauspiel"
  • presseportal.de: "Christian Wulff ist ein Opfer. Richtig ist aber auch: Er ist vor allem ein Opfer Christian Wulffs. Er ist nicht nur der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Er war auch der erste hochrangige Politiker der Bundesrepublik, der es fertigbrachte, eine Affäre, die keine war, zu einem Skandal zu machen, in dem er untergehen musste, weil er sich auf Halb- und Unwahrheiten verlegte, wo es genügt hätte, die Wahrheit zu sagen. Seit dem ersten Tag der Affäre erinnerte Wulff an einen Mann, der lügt, weil ihm der Mut zur harmlosen Wahrheit fehlt, der sich in heillose Rabulistik flüchtet, wo ein klares Wort genügt hätte, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen." Kommentar zum Prozess gegen Christian Wulff
  • cicero.de: "In der Affäre Wulff ging es nicht nur um die Vorwürfe gegen Wulff, es ging auch immer um Wulffs Umgang damit. Mit dem Management dieser Krise war er überfordert, peinliche Dummheiten wie der Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Wulff überreichte Diekmann damit einen goldenen Dolch auf einem Kissen. Vor allem fiel er aber aus der Rolle und goss damit all denen Wasser auf die Mühlen, die immer schon der Ansicht waren, dass er in Bellevue nichts verloren hatte." Ein Prozess auch gegen die Medien
  • fnp.de: "Nun wird das Leben der Wulffs im Gericht wieder aufgerollt werden, doch es bleibt die Frage: Will man darüber wirklich noch etwas wissen? Gehören Details aus dem Privatleben des früheren deutschen Bundespräsidenten tatsächlich in einen Gerichtssaal? Wulff hätte die Chance gehabt zu vermeiden, sich wie kaum ein anderer deutscher Prominenter öffentlich zu entblößen. Er tut es freiwillig." Wulff will seine Ehre retten
  • t-online.de: "Es wird ein interessantes Verfahren, in dem verschiedene Ebenen eine Rolle spielen. Zum einen eine Ebene, bei der es um ökonomische Fragestellungen geht. Aus Sicht von Groenewold könnte die Fragestellung sein: Wie kann ich durch Zuwendungen wohlgemeinte Entscheidungen erreichen? Aus Sicht von Wulff ergäbe sich außerdem eine politische Ebene mit der Frage: Wie kann ich eine günstige Entscheidung für den Medienstandort Hannover herbeiführen? Dazu käme eventuell eine freundschaftliche Ebene. Der Justiz kommt die Aufgabe zu, zwischen diesen verschiedenen Lesarten zu entscheiden und die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Entscheidend dabei ist, welche dieser Ebenen stand im Vordergrund." "Jetzt geht ohne Gesichtsverlust nichts mehr"
  • stern.de: "Christian Wulff wird vorbringen, dass er selbst ebenfalls gelegentlich Groenewold zu opulenten Essen eingeladen habe. Also ein Geben und Nehmen, wie es unter Freunden üblich ist? Die Staatsanwälte, die den Fall ermittelt haben, haben darauf eine Antwort: Es gebe keinen Rechtssatz: "Freunde können sich nicht bestechen". Im Gegenteil, Freundschaft sei in Korruptionsfällen "das am meisten missbrauchte Wort schlechthin". Persönliche Nähe erleichtere ja auch das Anbahnen zweifelhafter Deals." Der Präsident vor Gericht
  • rp-online.de: "64 Prozent der Deutschen finden der N24-Emnid-Umfrage zufolge, der Verlust von Amt, Geld und Glaubwürdigkeit sei eine "gerechte Folge" seines Handelns. Nur 27 Prozent der Befragten finden, er habe für sein Verhalten "zu stark gebüßt"." Deutsche haben kein Mitleid mit Christian Wulff
  • neues-deutschland.de: "Wulffs berühmte »Kriegs«-Drohung auf Dieckmanns Mailbox erfolgte ein Jahr später, als sich »Bild« für Wulffs Finanzen zu interessieren begann. Damit waren die beiden erledigt. Der Anruf ist als Einschüchterung der Presse kritisiert worden. Dabei sollten mahnende Telefonate mit »Bild« zur Aufgabenbeschreibung eines Bundespräsidenten gehören." Der Ex-Verwalter des Händedrucks
  • ndr.de: "Mit Prozessbeginn werden die Medien wieder eine wichtige Rolle in der Causa Wulff spielen. Mit einem Unterschied - nicht mehr sie, sondern Richter, Staatsanwälte und Verteidiger stellen nun die Fragen." Medialer Exzess: Wulff vor Gericht
Kommentare:
Sendungen:
  • phoenix.de: phoenix Runde, Mi. 13.11.13, 22.15 - 23.00 Uhr & Do. 14.11.13, 00.00 - 00.15 Uhr
  • ndr.de: Zapp, Mi. 13.11 2013, 23:20 bis 23:50 Uhr
  • zdf.de: Markus Lanz, Mi. 13.11.2013, 23:30 - 00:45 Uhr

14. November 2013

Prozessbeginn im Verfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • faz.net: "In Hannover beginnt an diesem Donnerstag der Prozess gegen Christian Wulff. Der frühere Bundespräsident ist wegen Vorteilsnahme angeklagt. Das Verfahren könnte das politische Klima im Land verändern." Zwischen Kungelei und Käuflichkeit
  • sueddeutsche.de: "Gibt es einen Promi-Malus für Christian Wulff? Kann er ein normaler Angeklagter sein? Und fühlt er sich so? Die Unwägbarkeiten des ersten Prozesses gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik sind zahlreich. Nur eines dürfte klar sein: Wulff wird reden. Er will einen Freispruch." Die Vertrauensfrage
  • berliner-kurier.de: "Wulffs Verteidiger Michael Nagel erklärte, die Hypothese sei absurd, dass Wulff sich „für einen Freund wegen ein paar hundert Euro gefällig gezeigt“ haben solle. Das Verfahren dürfe nicht weiter Gefahr laufen, zu einem Schauspiel zu werden. Verteidiger Bernd Müssig betonte, Wulff sei schwerer öffentlicher Schaden zugefügt worden. Die Verteidigung erwarte, dass die Anklage niedergeschlagen werde. „Es darf bei einem Freispruch nichts hängen bleiben.“" Wulff-Verteidiger fordern Freispruch
  • zeit.de: "Der australische Botschafter hat ihm kürzlich Manschettenknöpfe geschenkt, mit Kängurus darauf. Kängurus, sagte der Botschafter, laufen nur nach vorne, nie zurück." Zurück in die Hölle
  • handelsblatt.com: "«Ich freue mich, dass Christian Wulff die Vorwürfe nicht hinnimmt, sondern vor Gericht ausfechten will», sagte Herzog dem «Handelsblatt» Expräsident Herzog stellt sich vor Wulff. Schon das Verfahren, das zu Wulffs Rücktritt führte, habe er für «völlig abwegig» gehalten. «Über die Absetzung eines Bundespräsidenten entscheidet normalerweise das Bundesverfassungsgericht. Hier hat ein Staatsanwalt einen Vorgang angeschoben, an dem am Ende eine aufgeheizte Anti-Stimmung Wulff zum Rücktritt gedrängt hat», sagte Herzog." Ex-Bundespräsident Wulff beteuert seine Unschuld
  • dradio.de: "Mit offenen Karten von Anfang an wäre der frühere Bundespräsident Christian Wulff, der seit heute wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, wohl heute noch im Amt, sagt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Doch auch die Medien hätten Grenzen überschritten." "Christian Wulff ist kein Opfer der Medien"
  • n-tv.de: "Wulff räumte ein, er habe zwar 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Film "John Rabe" geworben. Das habe er aber getan, weil ihm das Thema und der heldenhafte Einsatz von Rabe in der Nazizeit beeindruckt hätten. Groenewold habe von seinem Verhalten keinen Vorteil gehabt. (...) Der Brief an Siemens sei nicht von ihm persönlich erstellt worden. "Ich habe Tausende solcher Briefe in meiner Zeit als Ministerpräsident verschickt."" "Der Vorwurf empört mich außerordentlich"
  • berliner-zeitung.de: "Die Übersichtlichkeit der strafrechtlichen Vorwürfe steht im auffälligen Kontrast zu der Lawine von Vorwürfen, Enthüllungen und Gerüchten, die Wulff aus dem Amt geschleudert hat. Auch wenn von den Vorwürfen nicht viel geblieben ist, unverändert ist der katastrophale Eindruck, den Wulff bei seiner öffentlichen Verteidigung damals hinterließ. Tatsächlich hat kein strafrechtlicher Verdacht ihn nach nur 598 Tagen das Amt gekostet, sondern die Halb- und Unwahrheiten, derer sich Wulff zur Widerlegung des Verdachts bediente." Finale einer Staatsaffäre
  • deutsche-wirtschafts-nachrichten.de: "Egal, wie der Wulff-Prozess endet: Politik und Medien werden ihn als Freispruch für ihr System deuten. Der Abschuss von Wulff sollte die moralisch verkommenen Eliten entlasten. Ein korruptes System hat einen kleinen Fisch geopfert. Denn eine ganze Klasse unterliegt dem fundamentalen Irrtum, dass nicht die Korruption an sich das Problem ist, sondern das Erwischt-Werden." Das System der Heuchler steht vor Gericht
  • handelsblatt.com: "Christian Wulff steht vor Gericht. Wegen 719,40 Euro. Ein unsinniger Prozess? Oder zwingend in einem Rechtsstaat? Ergötzen wir Deutschen uns an seinem Sturz oder ist Wulff selbst schuld? Fünf Redakteure, fünf Meinungen." Was soll das?
  • lvz-online.de: "Wulff unterstrich in einer 45-minütigen Erklärung seine enge private Nähe zu Groenewold. «David Groenewold ist mein Freund», betonte er. Der 40-jährige Unternehmer ist mit angeklagt, ihm wird Vorteilsgewährung vorgeworfen. Wulff betonte außerdem, dass er in seinen Ämtern stets auf eine strikte Trennung zwischen Berufs- und Privatleben geachtet habe." Wulff weist am ersten Prozesstag alle Vorwürfe zurück
  • heute.de: "Das Gericht prüft, ob es sich um eine rein private Angelegenheit handelte oder ob es ein Beziehungsgeflecht zwischen Wulff und dem Filmproduzenten Groenewold gab, das sich über die Jahre gebildet und gefestigt hat. Deshalb werden die Richter in einer "Gesamtschau" penibel das gesamte Verhältnis beleuchten und dazu Zeugen aus dem engsten Umfelds von Wulff hören, wie Leibwächter, Fahrer, ehemalige Pressesprecher und so weiter. Aber auch Prominente und vor allem Wulffs Ehefrau Bettina. Es wird also viel Privates zur Sprache kommen." Wulff fühlt sich unschuldig
--> WulffPlag: Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
--> WulffPlag: Prozess gegen Wulff und Groenewold
Prozess-Ticker:
Kommentare:
Sendungen:

15. November 2013

  • focus.de: "Der Verteidiger von Gustl Mollath, Gerhard Strate, hält den Prozess gegen Christian Wulff für „an den Haaren herbeigezogen“. Am Tag eins nach dem Prozessbeginn bewertet er den Auftritt des Ex-Bundespräsidenten – wie auch Staranwalt Sven Thomas." „Überzogen“ – Mollath-Anwalt geißelt Wulff-Prozess
  • rp-online.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff steht vor Gericht. Von den zahlreichen Vorwürfen, die zu seinem Sturz führten, ist wenig übriggeblieben. Und selbst das erscheint kaum überzeugend." Politisch Inkorrekt - In der Causa Wulff ging jedes Maß verloren
  • Süddeutsche.de: "Wie viel Geld hatte Christian Wulff in der Tasche, als er im Urlaub einen Strandkorb mietete? Solchen Fragen haben sich die Ermittler im Vorfeld des Wulff-Prozesses gewidmet - ein Ermittlungsexzess in einem Fall, in dem vieles aus der Balance geraten ist." Anklage ohne Maß
  • fr-online.de: "Der frühere Bundespräsident Christian Wulff steht vor Gericht. Einig ist sich die Mehrheit der Kommentatoren darüber, dass es richtig ist, den Fall vor Gericht zu bringen. Eine Presseschau." "Ein Staatsoberhaupt ist nicht unantastbar"
  • badische-zeitung.de: "Welche Abhängigkeiten sich da aufbauen, wie Erwartungen formuliert werden, wie die Grenze zwischen Gefallen und Geschäft verschwimmt, all dies könnte mit dem Wulff-Prozess einmal exemplarisch deutlich werden. Wenn die Beziehung zu seinem Mitangeklagten David Groenewold verhandelt wird, wird man einen Eindruck bekommen, was in der Grauzone passiert. Und so wird die Öffentlichkeit Gelegenheit bekommen, über das richtige und falsche Verhalten von Politikern angesichts gewisser Offerten zu diskutieren. Der Prozess könnte Maßstäbe setzen für die politische Kultur." Ein Schlaglicht auf die Grauzone
  • derwesten.de: "Im „Käfer“-Festzelt habe er unter anderem mit Verleger Hubert Burda gesprochen. Auch dessen Frau, Tatort-Kommissarin Maria Furtwängler, sei wichtig für Niedersachsen, weil die Krimiserie das Bild des Landes mit präge. „Ich meinte, da muss sich Niedersachsen mal zeigen“, so Wulff." Die Bühne gehört Wulff
Kommentare:

16. November 2013

  • freitag.de: "Hier wird deutlich, warum die Staatsanwaltschaft Hannover ab Februar 2012 so akribisch den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Christian Wulff nachgegangen ist. Sie hat das politische Schicksal Wulffs besiegelt, indem sie ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Selbiges nun schleifen zu lassen, nach dem Motto, zurückgetreten ist Wulff ja sowieso. Jetzt kann man die juristische Aufarbeitung auch einmal hintanstellen, hätte den eigentlichen Skandal bedeutet." Von wegen Schauprozess
  • dradio.de: "Das Landgericht Hannover muss erneut klären, wie groß die Nähe zwischen Politikern und Wirtschaftsführern sein darf und wo Freundschaftsgesten zur Korruption werden. Die Grenzen sind fließend. Ob sie fließend bleiben können oder noch enger definiert werden müssen, wird jetzt auch im Landgericht Hannover entschieden. Insofern steht ganz Deutschland ein wirklich spannender Prozess bevor - mit einem offenen Ausgang." Showdown oder Ehrenrettung
  • welt.de: "Man kann sich noch nicht so recht vorstellen, wie es hier erst zugehen wird am 17., 18. oder 19. Prozesstag, wenn die Nerven richtig blank liegen. Wenn die Dinge wieder und wieder hinterfragt werden. Zum Beispiel: echte Freundschaft. Wo sie anfängt, aufhört, zur Kumpanei wird, vielleicht auch zur Korruption führt." Die offene Flanke in Wulffs Verteidigungslinie

18. November 2013

  • profil.at: "Wulff und Groenewold sind im übertragenen Sinne aneinandergekettet vor diesem Gericht. Wird der eine verurteilt, wird es der andere auch; bekommt einer Freispruch, kriegt ihn der andere ebenfalls. Die beiden sind Freunde, seit vielen Jahren, und sie müssen es auch hier vor Gericht sein. Freunde, die einander Geschenke machen und zum Essen einladen, die sich in Lebenskrisen beistehen und dem anderen Halt geben. Ein Freund, ein guter Freund - was kann daran strafbar sein? Das muss das Gericht herausfinden." Christian Wulff wegen Korruption vor Gericht: ein Rücktritt für 753,90 Euro
  • welt.de: "Wenn Wulff nichts gewusst haben will von Glaesekers Tun, dann könnte dessen mögliches Strafmaß im zweiten Prozess der Wulff-Affäre in existenzgefährdende Höhen schnellen. Dieses Verfahren beginnt am 9. Dezember ebenfalls vor dem Landgericht Hannover, und der Ex-Regierungssprecher ist angeklagt wegen Bestechlichkeit. Kein Richter hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurückgestuft, kein Staatsanwalt zweifelt an einer Verurteilung. Deshalb wird Glaesekers Verteidigung belegen müssen, dass der Zeuge Wulff gelogen hat." Die letzten vier Verbündeten des Christian Wulff

Sendungen:

20. November 2013

21. November 2013

2. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • focus.de: "Beim Wulff-Prozess ging es heute um den Aufenthalt des früheren Bundespräsidenten auf der Wiesn – und ein sehr günstiges Hotel-Upgrade. Mitarbeiter des „Bayerischen Hofs“ in München berichteten über Sonderkonditionen für Ehrengäste." Sonderangebot für Hotel-Suite – „Natürlich auch weil es Herr Wulff war“
  • wiwo.de: "Die Verlesung der Anklage hatte nur wenige Minuten gedauert. Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer führte aus, dass er nicht nur eine Verurteilung Wulffs wegen Vorteilsannahme, sondern sogar wegen Bestechlichkeit für möglich halte. Laut Strafgesetzbuch könnte Wulff bis zu drei Jahre Haft bekommen, wahrscheinlich ist aber höchstens eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Die Verteidigung erwartet dagegen einen klaren Freispruch." Die ersten Zeugen sagen aus
  • spiegel.de: "Die Wulffs hätten in einer Suite übernachtet, deren normaler Preis damals pro Nacht bei über tausend Euro gelegen habe. Dem Ministerpräsidenten sei das Zimmer für 383 Euro pro Nacht angeboten worden. Von Wulffs Rechnung soll Groenewold dann am Ende 200 Euro übernommen haben." Upgrade für den prominenten Gast
  • zeit.de: "Immerhin berichtet er, dass Wulff in einer etwa 100 Quadratmeter großen Suite mit getrenntem Wohn- und Schlafraum übernachtet habe, das normalerweise 1.900 Euro pro Nacht koste. Bezahlt hat er aber offenbar von den tatsächlich in Rechnung gestellten 770 Euro für zwei Nächte nur 570 Euro, sprich: 285 Euro pro Nacht. 200 Euro wurden auf die Rechnung von Groenewold umgebucht – auf dessen Wunsch, wie er am ersten Prozesstag erklärt hatte." Wer zahlte Suite 770?
  • faz.net: "Wenn eine Rechnung aufgeteilt wird, also ein Gast einen Teilbetrag eines anderen Gastes übernimmt, ist für letzteren aus der Rechnung und den ihm vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, dass ein Teil schon von jemand anderem getragen wurde. Aus den Abläufen ist also nicht nachweisbar, dass Wulff wusste oder wissen konnte, dass Groenewold einen Teil der Zimmerkosten für ihn bezahlt hatte." Zeugen eines Upgrades
  • ndr.de: "Wulff hatte in seinen Vernehmungen erklärt, er habe das seinerzeit an der Rezeption nicht erkennen können. Der Empfangschef des Hotels stützte heute nun diese Angabe zu einem möglicherweise wichtige Detail: Er gab an, die Schalter der Rezeption seien weit genug auseinander, um Diskretion zu ermöglichen." Punkt für Wulff: Zeuge stützt seine Version
  • abendzeitung-muenchen.de: "Die damalige Reservierungsleiterin des Hotels konnte dagegen äußerst detailliert berichten. Sie erläuterte, das Zimmer Wulffs sei zunächst auf den Namen von Groenewold gebucht worden. In der Reservierung sei bei Wulff "Selbstzahler" eingetragen gewesen." Hotelmitarbeiter sagen als erste Zeugen aus
  • welt.de: "Groenewold hatte laut Staatsanwaltschaft eine von ihm veranlasste Anonymisierung der fraglichen Hotelrechnung mit dem Argument begründet, der Name seiner damaligen Begleitung wäre andernfalls für Mitarbeiter seiner Firma sichtbar gewesen. Dies habe er nicht gewollt und deshalb bei Rechnungslegung um nachträgliche Anonymisierung gebeten. [Der Empfangschef] gibt nun zu Protokoll, dass der Name der Groenewold-Begleitung auch ohne diese Anonymisierung nicht auf der Rechnung aufgetaucht wäre, die Begründung der Anonymisierung insofern also eher fadenscheinig ist." Ein Upgrade von 1500 Euro im "Bayerischen Hof"
  • taz.de: "Ob im weiteren Prozessverlauf andere Zeugen mehr Licht ins Dunkel der Hotelbuchung und der Rechnungsstellung bringen können, scheint nach der Aussagen der ersten Hotelmitarbeiter zumindest fraglich. Täglich gebe es 230 Check-Outs, zudem würden die Rezeptionisten beim kassieren die dort dargestellten Posten weder hinterfragen, noch gewähre das Computersystem ohne weiteres Einblick in die Einzelpostenbuchungen, erklärte der Empfangschef." Der diskrete Bayerische Hof
  • focus.de: "Juristen bezweifeln, dass der Prozess gegen Christian Wulff rechtmäßig ist. Staatsrechtler Martin Kriele spricht von „unfasslichen Vorgängen“ – und erklärt, warum der Ex-Bundespräsident trotzdem nicht auf Schadenersatz hoffen darf." Kann Christian Wulff Niedersachsen auf Schadenersatz verklagen?
Sendungen:

22. November 2013

  • rp-online.de: "Groenewold will ohne Rücksprache mit Wulff einen Teil der strittigen Rechnung vom Herbst 2008 übernommen haben. Und zwar, weil wegen des Oktoberfestes der Preis viel höher gewesen sei als von ihm ob früherer Übernachtungen erwartet, wie der Filmmanager in den Vernehmungen im Vorfeld des Prozesses erläutert hatte. Die Staatsanwaltschaft aber ließ sich so leicht nicht überzeugen und präsentierte am Donnerstag ein Dutzend Rechnungen früherer Aufenthalte Groenewolds in dem Fünf-Sterne-Hotel - ebenfalls alle mit saftigen Preisen." Schwierige Beweisaufnahme im Prozess gegen Wulff
  • rp-online.de: "Der Assistent der Geschäftsführung des Luxus-Hotels erklärte zudem, bei einem Besuch Christian Wulffs im Januar 2008 habe dieser für eine Suite, die normalerweise für 1700 bis 1900 Euro pro Nacht angeboten werde, nur 260 Euro bezahlt." Wulff bekam in München Hotel-Upgrade für 1500 Euro
  • nwzonline.de: "Aber hätte Wulff sich nicht über seine Rechnung wundern müssen? Seine Verteidigung weist darauf hin, dass Wulff 2010 ein zweites Mal im „Bayerischen Hof“ war: Diesmal wohnte er in einer 1900-Euro-Suite, die man ihm für 260 Euro angeboten hatte. Soll heißen: alles ganz normal." Das diskreteste Haus am Platze
  • tagesspiegel.de: "Wulffs Anwälte fühlen sich ermutigt. Sie wollen Zeugen aus der CDU und der niedersächsischen Staatskanzlei früher hören als geplant. Sie sollen belegen, dass Wulff von Groenewolds Großzügigkeit nicht nur nichts wusste, sondern auch nichts hatte. Partei- und Landeskasse hätten sonst die Kosten getragen. Richter Rosenow schiebt das auf. „Erst wollen wir noch hören, was die anderen Zeugen zu sagen haben.“" Rechnung mit Promibonus
Kommentare:

23. November 2013

  • t-online.de: "Monatelange Ermittlungen und ein langwieriges Gerichtsverfahren wegen 750 Euro? Auf die Ankläger im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff], dem Vorteilsnahme vorgeworfen wird, prasselte in den vergangenen Tagen massiv Kritik ein. Der Richterbund nimmt die Staatsanwaltschaft nun jedoch in Schutz." Richterbund verteidigt Wulff-Ankläger
  • abendblatt.de: "Die mutmaßliche Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sowie stramme Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Bundes haben zu Misstrauen innerhalb des Staatsapparates geführt. Der Bundesrechnungshof (BRH) überprüft nun nach Informationen von "Bild am Sonntag" die Kosten, die die fünf Altbundespräsidenten für die Steuerzahler verursachen. Rechnungshof-Mitarbeiter haben demnach in den vergangenen Monaten den Büros von Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Christian Wulff einen Besuch abgestattet. Eine Sprecherin des Bundesrechnungshofes sagte der "BamS": "Wie bei anderen Prüfungen auch, ist Zweck der Prüfung, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der für die Haushaltsführung zuständigen Stelle zu überprüfen."" Verschwendung? Rechnungshof überprüft Ex-Bundespräsidenten

24. November 2013

  • welt.de: "Ehrensold, Büros, Dienstwagen: Die fünf Alt-Bundespräsidenten kosten den Steuerzahler pro Jahr mehr als zwei Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof prüft, ob da die "Wirtschaftlichkeit" gegeben ist." Verursachen Ex-Präsidenten zu hohe Kosten?
  • tagesspiegel.de: "Überzogen, Effekthascherei - die Ankläger des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mussten viel Kritik für ihre Vorgehensweise einstecken. Jetzt bekommen sie Rückendeckung vom Deutschen Richterbund." Richter verteidigen Wulff-Ankläger

27. November 2013

3. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • ndr.de: "In ihrer Vernehmung konnte sich Wulffs frühere Sekretärin nicht mehr daran erinnern, was sie für das Oktoberfest-Wochenende im September 2008 in Wulffs Terminkalender eingetragen habe. Es habe aber dienstliche Anlässe für diese Reise gegeben: Ein Parteitermin bei der CSU in München sowie ein Treffen mit Verleger Hubert Burda. Das Gespräch mit Burda war allerdings nicht im Kalender vermerkt. Ein Umstand, der Richter und Staatsanwaltschaft zu Nachfragen veranlasste. Wulff müsse sie wohl mündlich über dieses Treffen informiert haben, erklärte die Zeugin." Wulffs frühere Sekretärin sagt vor Gericht aus
  • peiner-nachrichten.de: "Bei der CSU war offenbar eigens angefragt worden, ob es einen passenden Termin gebe. „Da hat Herr Wulff gesagt, da kann er doch mal kurz zu der Parteiveranstaltung gehen“, erzählte die Sekretärin. Zu dem Gespräch mit Burda meinte sie: „Das war der Termin, der Herrn Wulff berechtigt hat, die zweite Nacht zu übernachten. Er brauchte ja einen dienstlichen Anlass." Medienpolitik im Festzelt - Wulff befragt Zeugen
  • fr-online.de: "Die Zweite Große Strafkammer hörte als Zeugin auch eine frühere Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Hannover, die Wulffs Termine verwaltet hatte. Ihr zufolge gab es Codewörter, um freie Tage im Kalender zu blocken. «Wenn wir mal ein freies Wochenende brauchten, haben wir eingetragen "MP in Brandenburg"», sagte die Zeugin. «Mittagessen mit Professor M.» sei auch ein solches Codewort gewesen." Wulff schaltet sich in Zeugenbefragung ein
  • t-online.de: "Wulff erklärte dazu, allein der Eintrag privat hätte nicht ausgereicht, um zu verhindern, dass er dennoch verplant wurde: "Privat gilt nichts für Politiker." Auch der Oktoberfestbesuch 2008, um den sich das Verfahren dreht, war aus Wulffs Sicht kein freies Wochenende." Wulff wehrt sich gegen "Sylt-und-Capri"-Image
  • stern.de: "Seine Mitarbeiterin sagte jedoch aus, dass der 27. September 2008 - also der Tag des Oktoberfestbesuchs - als frei geblockt war. Die Staatskanzlei habe mit der Vorbereitung des Wochenendes nicht viel zu tun gehabt. "Wir hatten nicht viel zu organisieren", sagte die Angestellte. Wulff sei mit dem Auto gefahren, das Zimmer habe eine Mitarbeiterin von David Groenewold gebucht." Wulff war nicht nur "auf Sylt und auf Capri"
  • derwesten.de: "Der München-Aufenthalt mit Groenewold war Wulff wichtig. Bereits im Januar 2008 habe sie einen Termin geblockt, erzählte Wulffs frühere Sekretärin. Alles weitere erledigte das Büro Groenewolds." Ex-Bundespräsident Wulff schimpft von der Anklagebank
  • n24.de: "Die Sekretärin sagte nun aus, die verbleibenden Hotelkosten von knapp 400 Euro seien je zur Hälfte von der Landes-CDU und der Staatskanzlei getragen worden. Wulff hatte demnach am Freitag vor dem Einchecken im Hotel ein Grußwort bei einer CSU-Veranstaltung in München gesprochen. Beim Oktoberfestbesuch traf er dann am Samstagabend auch den Verleger Hubert Burda und begründete damit später die Kostenübernahme für die zweite Übernachtung als dienstlich veranlasst." Christian Wulff fällt Ex-Sekretärin ins Wort
  • nwzonline.de: "MP in München – wie privat war Wulffs Reise zum Oktoberfest? Sein Vorzimmer strich später „Brandenburg“ aus dem Terminkalender und fügte einen Kurzauftritt auf dem CSU-Parteitag hinzu. Auch ein Termin mit Verleger Hubert Burda soll verabredet worden sein, der sich allerdings nicht im Kalender fand. Hat Wulff private Termine um dienstliche herumgebaut? Oder war es umgekehrt? Etwas zu privat geraten ihm jetzt möglicherweise die Auskünfte seiner Ex-Sekretärin vor Gericht." Undichte Stelle im Vorzimmer
  • welt.de: "Im Prinzip habe bei der Verwaltung des Wulffschen Kalenders das Prinzip gegolten, private Termine um dienstliche Termine herumzubauen, nicht etwa anders herum." Zwei Sekretärinnen bringen Wulff in Bedrängnis
  • bild.de: "In einer Reihe von Fragen an diese Zeugin wies Wulff darauf hin, dass er als Ministerpräsident kaum Zeit für Privates gehabt habe. „Der Eindruck besteht, dass ich mein Leben weitgehend auf Sylt und auf Capri verbracht habe”, empörte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident." Neue Details zum Oktoberfest-Besuch
  • noz.de: "Im Wulff-Prozess hat die frühere Sekretärin des Berliner Filmunternehmers David Groenewold am Mittwoch der Version der beiden Angeklagten widersprochen, dass jeder für Übernachtungen während des Oktoberfestes 2008 im „Bayerischen Hof“ selbst aufkommen sollte." Zeugin: Christian Wulff war Groenewolds Gast
  • focus.de: "Die frühere Sekretärin des Filmfinanciers David Groenewold sagte aus, sie sei davon ausgegangen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gast ihres Chefs war. Sie hatte für den gemeinsamen Oktoberfest-Besuch Zimmer im Münchner Luxushotel "Bayerischer Hof" gebucht. Wer die Rechnung letztendlich bezahlt habe, wisse sie nicht." Zeugin erklärt die Geheimcodes von Christian Wulff
  • peiner-nachrichten.de: "Im Bayerischen Hof hatte die Sekretärin für den ersten Abend zudem einen Tisch für 8 Personen im Restaurant bestellt. Sie erinnerte sich an ein Hin und Her wegen der Leibwächter. Der Punkt ist nicht unwichtig: Laut Anklage der Staatsanwaltschaft hatte Groenewold 209,40 Euro für das Essen bezahlt. Wulff wie Groenewold können sich an den Abend nicht mehr erinnern. Zu dubiosen Bewirtungsbelegen Groenewolds vom Oktoberfest verweigerte die Sekretärin die Aussage. Mehrere angebliche Gäste hatten dem Gericht auf eine Zeugenladung hin versichert, gar nicht im Festzelt gewesen zu sein." Medienpolitik im Festzelt - Wulff befragt Zeugen
  • bild.de: "Dritter und vierter Prozesstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seinen Freund, den Filmfinanzierer David Gronewold vor dem Landgericht Hannover." 3. Tag im Prozess gegen Christian Wulff - Heute muss sein Bodyguard aussagen
Sendungen:

28. November 2013

4. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • welt.de: "Ein Grauzonendelikt also, bei dem die Grenzen zwischen politischer "Landschaftspflege", dienstlicher und freundschaftlicher Verbundenheit fließend sind und bei dem es viel schwieriger ist, der Wahrheit auf den Grund zu kommen. Man braucht dazu beispielsweise Zeugen, die wenigstens versuchen, sich die Vorgänge einigermaßen vollständig ins Gedächtnis zu rufen." "So eine Vernehmung habe ich noch nicht erlebt"
  • mopo.de: "Der Leibwächter, der Wulff von 2003 bis 2009 rund zwei Wochen pro Monat begleitete, sagte, er können sich nicht mehr an Details des Oktoberfestbesuchs 2008 erinnern." Richter stocksauer: Wulff-Prozess: Leibwächter kann sich an nichts erinnern
  • spiegel.de: "Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow war über die Erinnerungslücken sichtlich verärgert. "Sie wissen ja, dass das ein Verfahren ist, das die Republik erregt." Er habe erwartet, dass sich ein Polizeibeamter auf ein solches Verfahren vorbereite, sagte Rosenow. "So eine Vernehmung von einem Polizeibeamten habe ich noch nicht erlebt."" Wulffs Personenschützer verärgert Richter
  • ndr.de: "24 Stunden, sieben Tage die Woche habe er dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff zur Verfügung gestanden, berichtete der 37-jährige Fahrer. Er habe ihn sowohl zu dienstlichen als auch zu privaten Terminen gefahren, doch "98 Prozent der Termine waren dienstlich, zwei Prozent privat", wie der Zeuge sagte." Wulffs Fahrer - ein Zeuge mit Erinnerung
  • faz.net: "Der Fahrer sagte, er sei Groenewold zwei bis drei Mal begegnet. Nach Wulffs Feier zum 40. Geburtstag hätten sich die beiden freundschaftlich voneinander verabschiedet." Tag der vergesslichen Zeugen
  • welt.de: "Wulffs Babysitterin zum Beispiel, die damals ihre Ausbildung in dem Luxushotel absolvierte, mittlerweile aber studiert, kann sich recht gut an ihre Arbeit in der Suite Nummer 770 erinnern. David Groenewold sei damals auch im Zimmer der Wulffs gewesen, als diese sich für das Oktoberfest vorbereiteten." "So eine Vernehmung habe ich noch nicht erlebt"
  • op-online.de: "Die Babysitterin aus dem „Bayerischen Hof“ wusste nicht mehr, ob sich der prominente Politiker und der Filmfinancier duzten. „Ich habe mich um das Kind gekümmert, man will ja auch diskret sein“, sagte die Zeugin. Sie habe das Baby auf jeden Fall nur am Samstag betreut." Wulffs Leibwächter kann sich an nichts erinnern
  • bild.de: "Die Studentin passte während des Oktoberfest-Besuchs auf Wulffs Sohn Linus auf, erhielt dafür vom Hotel 110 Euro – und 60 Euro Trinkgeld (20 von Wulff, 40 von Groenewold). Ob Wulff seinem Freund das Geld später wiedergab, wie er behauptet, kann sie nicht sagen." Richter im Wulff-Prozess stinksauer

29. November 2013

30. November 2013

  • zeit.de: ""David Groenewold ist mein Freund." Dies meint: Weil David und ich uns von Herzen mögen, weil wir uns menschlich so nah sind, dass er als einer der Ersten das Ultraschallbild meines ungeborenen Sohnes zu sehen bekam, muss sein spendabler Beitrag zur Finanzierung eines Oktoberfest-Trips (es geht um 753,90 Euro) als ganz normale Geste einer ganz normalen Freundschaft gelten. Als nettes Geschenk ohne Hintergedanken. Stimmt das? Und welche Idee der Männerfreundschaft vermittelt sich eigentlich in Wulffs Satz?" Gemeinsam, nicht einsam - Über die Moral der Männerfreundschaft in Hannover und anderswo

Dezember 2013

3. Dezember 2013

  • ndr.de: "Wer zahlte was in der "Käfer Wiesn-Schänke"? Und: War es ein dienstlicher Termin, den Wulff bei der "Wiesn" wahrnahm? Oder traf er sich dort privat mit Burda und Furtwängler?" "Tatort" Wulff-Prozess: Furtwängler sagt aus
  • waz-online.de: "Das niedersächsische Landeskabinett hat den früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff von der Schweigepflicht entbunden. Darum hatte das Landgericht Hannover die amtierende Landesregierung gebeten. Wulff soll als Zeuge gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker aussagen." Kabinett erlaubt Vernehmung von Christian Wulff
Kommentare:

4. Dezember 2013

  • wuv.de: "Wulff hatte zu Beginn des Korruptionsprozesses ausgesagt, sich am besagten Wochenende in München mit Burda getroffen und über Medienpolitik gesprochen zu haben. Auch zu dessen Ehefrau Furtwängler gebe es einen dienstlichen Bezug, da diese als Kommissarin in der ARD-Serie "Tatort" in Niedersachsen vor der Kamera stehe. Als Regierungschef seien diese Kontakte eine seiner Aufgaben. Sollte Burda das dienstliche Gespräch bestätigen, könnte es Wulff entlasten. Denn in dem Fall hätte er die Hotelkosten auch über die Staatskanzlei abrechnen können und keinen Grund gehabt, sich von Groenewold einladen zu lassen." Im Wulff-Prozess sagen Verleger Burda und Maria Furtwängler aus
  • welt.de: "Bemerkenswertes Detail am Rande dieser Zeugenvernehmung: Hubert Burda war auf Einladung der CDU auch Mitglied jener Bundesversammlung, die Christian Wulff am 30. Juni 2010 zum Bundespräsidenten gewählt hatte. Maria Furtwängler ist seit langer Zeit mit Christian Wulff befreundet. Im Februar 2011 gab der damalige Bundespräsident anlässlich einer Filmpremiere in Berlin zu Protokoll, dass die "Tatort"-Kommissarin "die einzige Frau" sei, "die schon in all meinen Wohnungen war"." Wulff und die Frau, die in all seinen Wohnungen war
  • tagesspiegel.de: "Noch einmal: Hätten Journalisten, einem durch Ungeschicklichkeit und Tricksereien immer wieder angeheizten Korruptionsverdacht auf der Spur, die Recherche einstellen sollen? Wer dies fordert, muss prophetisch begabt sein und schon am Anfang sicher wissen, dass am Ende an dem Verdacht nichts dran ist. Und doch hat, eben weil so lange vieles unklar blieb, bald eine journalistische Verunsicherung eingesetzt, die sich zu einer bis heute anhaltenden Selbstanklage steigert." Kontrollversuch und Kontrollverlust - Der Wulff-Effekt

5. Dezember 2013

5. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • faz.net: "Im Prozess wegen Vorteilsannahme gegen Christian Wulff haben der Verleger Hubert Burda und dessen Ehefrau Maria Furtwängler den früheren Bundespräsidenten mit ihren Zeugenaussagen womöglich entlastet." Prozess gegen Wulff - Freibier, von wem auch immer
  • nwzonline.de: "Burda betonte, er habe mit Wulff in seiner Eigenschaft als Präsident der Zeitschriftenverleger über den Rundfunkstaatsvertrag reden wollen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten 2008 ihr Online-Angebot so ausbauen wollen, dass es für die Verleger hätte gefährlich werden können, sagte Burda." Burda und Furtwängler schildern Treffen mit Wulff
  • focus.de: "2008 wurde die Neuordnung des Rundfunk-Staatsvertrages diskutiert, die für die Zeitschriftenverleger von großer Wichtigkeit war, da die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Online-Angebot ausweiten wollten. In diesem Zusammenhang habe er Kontakte zu etlichen Ministerpräsidenten gesucht, sagt Burda" Wulffs Arbeitsgespräch in lockerer Oktoberfest-Stimmung
  • spiegel.de: ""Als die Maria sagte, hast du Lust mitzugehen zum Oktoberfest, dachte ich, das ist eine gute Gelegenheit, das Thema, das ich als Präsident der Zeitschriftenverleger voranzutreiben habe, noch einmal zu besprechen."" "Was kann ich zur Klärung beitragen?"
  • tagesspiegel: "Und weil die Wiesn nach Meinung des Medienmannes kein passabler Ort für seriöse Unterredungen sei, habe man einen vorherigen Termin im Hotel Bayerischer Hof verabredet, in dem Wulff mit Entourage untergebracht war." Entlastung für den Angeklagten
  • spiegel.de: "Er habe an jenem 27. September vor dem Oktoberfestbesuch schon mit Wulff über Medienpolitik telefoniert, wollte sich auch um 18 Uhr mit ihm im Bayerischen Hof treffen, wozu es dann aber nicht kam." Furtwängler und Burda beim Wulff-Prozess: "Ich frag doch nicht: Wer zahlt?"
  • bild.de: "„Wulff hat das Treffen gegen 13 Uhr abgesagt.“ Die Aussage erzeugte sichtbare Nervosität bei Wulff und seinen Anwälten... Um 20 Uhr seien er und seine Frau beim Oktoberfest eingetroffen – für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff sei ein Tisch bestellt gewesen." Wer zahlte die Oktoberfest-Sause?
  • focus.de: "Termine dieser Art seien selbstverständlich, versichert Burda auf Nachfrage. Er sei froh gewesen, mit Wulff in lockerer Atmosphäre ein Hintergrundgespräch führen zu können. Es sei auch klar, dass man in einem Oktoberfestzelt und auch bei einer Maß Bier Geschäftliches bereden könne" Prominente Zeugen im Prozess in Hannover - Wer zahlte für die Bewirtung?
  • welt.de: "Er habe sich mit Wulff ganz kurz über Medienpolitik unterhalten, sagte Burda am Donnerstag als Zeuge im Prozess am Landgericht Hannover. "Vier, fünf Sätze. Dann wurde es lauter, dann kann man beim Oktoberfest nicht mehr viel reden", sagte Burda." Was Burda und Furtwängler mit Wulff besprachen
  • neuepresse.de: "Wegen dieses - wenn auch sehr kurzen - dienstlichen Hintergrunds wäre Wulff durchaus berechtigt gewesen, die Kosten über das Land abzurechnen. Er hätte damit keinen Grund gehabt, sich einladen zu lassen." Burda und Furtwängler schildern Treffen mit Wulff
  • thueringer-allgemeine.de: "Burda hat nach eigenen Angaben den Filmmanager David Groenewold nicht gekannt und auch nicht gewusst, dass dieser Gastgeber war im Käferzelt auf dem Oktoberfest: "Ich ging von einer Einladung durch Wulff aus."" TV-Kommissarin im Wulff-Prozess
  • nwzonline.de: "und am Ende bezahlte wie immer jemand die Rechnung: 3290,30 Euro." Spurensuche am Tatort Oktoberfest
  • handelsblatt.com: "Auch zu dessen Ehefrau Maria Furtwängler gebe es einen dienstlichen Bezug, da sie als „Tatort“-Kommissarin in Niedersachsen vor der Kamera stehe. Als Regierungschef seien diese Kontakte eine seiner Aufgaben." Furtwängler und Burda sagen im Wulff-Prozess aus
  • berliner-zeitung.de: "Maria Furtwängler, die „Tatort“-Kommissarin, ist jedoch eine Zeugin ohne Erinnerung. Eine Stunde, vielleicht anderthalb sei sie im Zelt gewesen und habe die meiste Zeit am Nachbartisch mit ihrem Kollegen Hannes Jaenicke herumgestanden, sagt sie. (...) Immerhin erinnert sie sich noch, dass die Idee für das Treffen auf dem Oktoberfest von den Wulffs kam, bei einem freundschaftlichen Essen im Wohnhaus des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten. Kurz vorher habe sie dann eine SMS des Politikers bekommen mit dem Vorschlag, sich am 27. September 2008 im Käfer-Zelt zu treffen. Sie habe die SMS an ihren Mann weitergeleitet." Von der TV-Ermittlerin zur Zeugin
  • tagesspiegel.de: "Aber klar, es war auch Business, mit Wulff habe sie über den „Tatort“ geredet, nach anderthalb Stunden war sie weg. Was sonst gesprochen wurde? „Keine Ahnung“. Wer eingeladen hat? „Ich gehe davon aus, dass es mein Mann war, weil er es sonst immer tut.“" Entlastung für den Angeklagten
  • derwesten.de: "„Was könnte meine Aussage im allerbesten Fall zur Klärung beitragen?“, wollte Maria Furtwängler, prominente Zeugin im Wulff-Prozess und Star im „Tatort“ aus Niedersachsen, am Ende ihrer Aussage vom Richter wissen. „Das werden Sie im besten Fall bei der Urteilsverkündung erfahren“, konterte der Vorsitzende Richter lächelnd." Furtwängler spricht über Tatort Oktoberfest
  • br.de: "Nach diesem fünften Verhandlungstag will das Landgericht Hannover am 19. Dezember ein erstes Zwischenfazit zum Verlauf des Verfahrens abgeben. Dies kündigte Richter Frank Rosenow an. Was sich konkret dahinter verbirgt, ließ er jedoch offen. Denkbar ist nach Ansicht von Juristen "das gesamte Spektrum": von einer Einstellung des Verfahrens mit einem Freispruch über eine weitere Fortsetzung bis hin zum Abschluss gegen eine Geldauflage." Burda und Furtwängler schildern Wiesn-Treffen
  • "ndr.de/regional": "Kennengelernt habe sie die Wulffs zuvor schon in Hannover. Der damalige Ministerpräsident habe die "Tatort"-Kommissarin zu einem privaten Essen mit seiner Ehefrau Bettina nach Hause eingeladen. Groenewold war ebenfalls zu Gast und auch dort sei schon über das Oktoberfest gesprochen worden, so Furtwängler weiter." Zwischenfazit - wohin steuert der Wulff Prozess

6. Dezember 2013

  • donaukurier.de: "Der Philosoph Nida-Rümelin im Gespräch mit Jesko Schulze-Reimpell über Christian Wulff und die Lust der Medien am Skandal." "Politiker sind keine Vorbilder"
  • tagesspiegel.de: "Am Montag beginnt der Prozess gegen Olaf Glaeseker, den einstigen Sprecher von Christian Wulff. Auch ein Eventmanager ist angeklagt. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit." Niedersächsische Freundschaften
  • noz.de: "Anders als Wulff, der „nur“ wegen Vorteilsnahme angeklagt ist, muss sich Glaeseker wegen Bestechlichkeit verantworten. Dem 52-Jährigen wird zur Last gelegt, dem Partymanager Manfred Schmidt bei der Sponsorensuche für die Promi-Treffs „Nord-Süd-Dialog“ intensiv geholfen und dafür im Gegenzug kostenlose Ferienaufenthalte und Freiflüge erhalten zu haben." Pikant: Wulff als Zeuge bei Glaeseker
Kommentare:

7. Dezember 2013

  • badische-zeitung.de: "Glaeseker bestreitet diese Vorwürfe: Erstens sei er mit Schmidt seit vielen Jahren eng befreundet, gegenseitige Einladungen habe es immer gegeben und zwar schon lange bevor Glaeseker Regierungssprecher in Niedersachsen geworden war. Zweitens sei der Nord-Süd-Dialog zwar von Schmidt veranstaltet worden (angeblich hat er dabei rund eine Million Euro verdient). Aber Glaesekers Anwälte betonen, diese Imageveranstaltungen mit Stars aus Showbusiness, Wirtschaft und Politik hätten vor allem das Image Niedersachsens und des Ministerpräsidenten Christian Wulff aufpoliert. Als Glaeseker dafür Sponsoren geworben hatte und offenbar Zusagen im Umfang von 650 000 Euro erhielt, sei dies also vor allem im Interesse seines Chefs Wulff und des Landes gewesen. Damit entfalle der Vorwurf der Korruption." Prozess gegen Wulff-Vertrauten Glaeseker beginnt
  • fnweb.de: "Wulff hat sich gegenüber der Justiz ausführlich zu den Vorwürfen gegen Glaeseker geäußert. Vier Tage nach dem letzten Treffen 2012 sagte er der Staatsanwaltschaft, von Glaesekers Freundschaft mit Schmidt ebenso wenig gewusst zu haben wie von den Besuchen in Spanien und Frankreich. Die spannende Frage ist, ob Wulff seine Einlassung präzisiert und Glaeseker entlastet. Denn es gibt Zweifel an seiner Unkenntnis, weil neben Glaeseker auch Wulffs Ex-Frau Christiane sowie die gemeinsame Tochter bei Schmidt zu Gast gewesen sein soll." Wiedersehen in Verhandlungssaal 127
  • otz.de: "Damit sind beide Fälle aus Sicht der Staatsanwaltschaft im Kern identisch: Es geht laut Anklagebehörde um die Frage, ob Wulff und Glaeseker käuflich waren. Beide Angeklagte bestreiten dies und verweisen stattdessen auf die langjährige enge Freundschaft mit dem jeweils Mitangeklagten." Nach Wulff muss auch sein Ex-Vertrauter Glaeseker vor Gericht

8. Dezember 2013

  • ndr.de: "Christian Wulff und Olaf Glaeseker: Zwei Schicksale, die seit Jahren eng miteinander verbunden sind. Der ehemalige Bundespräsident und sein ehemaliger Sprecher waren einst unzertrennlich. "Siamesischen Zwilling" nannte Wulff seinen Intimus. "Glaeseker war für den Aufstieg von Wulff absolut entscheidend", sagte Michael Götschenberg, Leiter des MDR-Hörfunkstudios im Hauptstadtstudio der ARD." Prozess gegen Glaeseker beginnt am Montag
  • noz.de: "Richterin Renata Bürgel hat zunächst Verhandlungstage bis Mitte April 2014 angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird - genau wie im Wulff-Prozess - von Clemens Eimterbäumer vertreten. Wulff soll Anfang Februar als Zeuge befragt werden. Auch Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen, eine Freundin von Schmidt, soll ebenfalls als Zeugin aussagen." Korruption die Zweite: Wulffs Ex-Sprecher vor Gericht
  • berliner-zeitung.de: "Zwanzig Verhandlungstage bis Ende April 2014 sind vorerst angesetzt, aber ob das reichen wird, ist fraglich. Denn die Anklage ist ähnlich umstritten wie im Wulff-Prozess. Auch hier geht es um den Graubereich von Freundschaft und Kumpanei, um die Frage, wann aus Geschenken Zuwendungen werden, mit denen man sich Gunst und Gegenleistung erkaufen will." Schnulli und Spreewaldgurken
Kommentare:

9. Dezember 2013

Prozessbeginn im Verfahren gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • welt.de: [Kurze Rückblende:] "Wulff kann so etwas gerade gar nicht gebrauchen; er steht ja selbst schon mitten im Kreuzfeuer. Also lässt er Glaeseker fallen. Dessen Versuche Anfang 2012, sich per SMS Unterstützung von Wulff zu holen, so bittet er diesen zu bestätigen, von Glaesekers freundschaftlicher Verbindung zu Manfred Schmidt gewusst zu haben. Die Einladungen mithin kein "Lohn" für seine Dienste waren. Wulff simst zurück: "Warum sollte ich dir das bestätigen? Es hilft dir nicht, aber es schadet mir massiv."" Wulff und sein "siamesischer Zwilling"
  • mopo.de: "Glaeseker soll als Wulffs Regierungssprecher dem mitangeklagten Eventmanager Manfred Schmidt 2007 bis 2009 bei der Sponsorensuche fürs Promi-Fest Nord-Süd-Dialog geholfen haben. Dieser soll ihn dafür zu Gratis-Urlauben sowie Flugreisen eingeladen haben." Prozess um Bestechlichkeit: Glaeseker: Wulff wusste über alles Bescheid
  • stuttgarter-zeitung.de: "Die Staatsanwaltschaft verkürzt die Beziehung nüchtern auf Bestechung und Bestechlichkeit: Schmidt hatte an den drei Nord-Süd-Dialogen verdient, die Rede ist von einer hohen fünfstelligen Summe. Glaeseker tat als Regierungssprecher alles, damit möglichst viele Sponsoren ihren Beitrag dazu leisteten. Anschließend hätten sich Glaeseker und seine Frau von Schmidt in dessen Häuser in Spanien und Südfrankreich einladen lassen." Stets nur die Stimme seines Herrn?
  • spiegel.de: "Er war der Spindoctor und Vertraute des früheren Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff: Lange Jahre beriet Olaf Glaeseker den Politiker, er war als dessen Sprecher tätig. Am Montag hat nun vor dem Landgericht Hannover der Korruptionsprozess gegen den 52-Jährigen begonnen. Zum Auftakt bestritt Glaeseker alle Vorwürfe. "Ich habe mich im Sinne meines Dienstherren engagiert", sagte er. Einen direkten Auftrag habe es aber nicht gegeben." Prozess in Hannover: Wulff-Vertrauter Glaeseker weist Korruptionsvorwürfe zurück
  • faz.net: "Glaeseker brachte am Montag vor Gericht mehrere öffentlich bekundete Zitate Wulffs in Erinnerung: Der Ministerpräsident und spätere Bundespräsident habe seinen engsten Berater und Sprecher als „siamesischen Zwilling“, als „Faktotum“ sowie als „Alter Ego“ bezeichnet und gesagt: „Wenn Sie Herrn Glaeseker nicht mehr in meiner Nähe sehen, müssen Sie sich Sorgen um mich machen.“ Wenige Wochen, nachdem Wulff Ende 2011 Glaeseker ohne nähere Begründung als sein Sprecher in Berlin entließ, trat auch Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück." Prozess in Hannover - Glaeseker: Christian Wulff war ein „totaler Kontrollfreak“
  • sz-online.de: "Im Gegensatz zu Wulff gibt sich Glaeseker in seiner 45 Minuten dauernden Einlassung, in der er immer wieder um Fassung ringt, aber auch selbstkritisch: „Ich habe rückblickend einen Fehler gemacht“, sagt er. Dazu zähle auch, dass er keinen Dienst nach Vorschrift gemacht habe. Zu seiner eigenen Absicherung hätte er „irgendwann schriftlich anzeigen sollen“, mit Manfred Schmidt „seit soundso vielen Jahren eng befreundet“ zu sein. „Ich habe es nur deswegen nicht schriftlich festgehalten, weil ich wusste, dass mein Chef von der Freundschaft und den Urlauben bei meinem Freund wusste.“" Zwei gute Freunde
  • derwesten.de: "Auf die selbst aufgeworfene Frage, warum er sich trotz fehlendem direkten Auftrag für das Eintreiben von Sponsorengeldern engagiert habe, antwortete Glaeseker: "Weil ich wusste, wie wichtig es für Wulff war."" Wulff war laut Ex-Sprecher Glaeseker immer informiert
  • ndr.de: "Wann die Entscheidung für den ersten "Nord-Süd-Dialog" im Jahr 2007 gefallen sei, wusste Glaeseker eigenen Angaben zufolge nicht mehr zu sagen. Die ursprüngliche Idee der damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Christian Wulff und Günther Oettinger (beide CDU), sei eine gemeinsame Veranstaltung gewesen, so Glaeseker. Eventmanager Schmidt habe daraufhin das Konzept zum "Nord-Süd-Dialog" entwickelt. Dabei sei von Anfang an klar gewesen, dass dieser über Sponsorengelder finanziert werden solle." Glaeseker: "Arbeiter im Weinberg des Herrn"
  • bild.de: "Glaeseker beschreibt vor Gericht seine Arbeitsweise: „Es hat hier meinerseits niemals Alleingänge gegeben. Alles, was wir in der Pressestelle gemacht haben, hat mit Wissen von Herrn Wulff stattgefunden, allein schon weil er immer alles wissen wollte und eh von Natur aus ein – salopp ausgedrückt – „totaler Kontrollfreak“ war.“" Glaesekers Tränenauftritt vor Gericht
  • stern.de: "Sein Verhältnis zu Wulff beschrieb er mit den Worten: "Ich wusste meist blind, was er wollte." Meist habe es Absprachen mit ihm auf dem kurzen Dienstweg gegeben. Als einer, der von außen in die Staatskanzlei kam, sei er kein Mann der vielen Aktenvermerke gewesen." "Wulff war immer im Bilde"
  • berliner-zeitung.de: "Glaeseker war auch in der sehr akribischen Befragung durch die Vorsitzende Richterin erkennbar darum bemüht, seinen früheren Chef in eine Mitverantwortung zu nehmen. Die Anklage geht ja davon aus, dass der Ex-Sprecher aus der Staatskanzlei heraus quasi auf eigene Faust Sponsoren für den von seinem spendablen Freund Schmidt veranstalteten Prominententreff „Nord-Süd-Dialog“ geworben habe." Landgericht Hannover: Glaeseker widerspricht Wulff
  • azonline.de: "«Wie viel war notwendig?», fragte die Richterin. In ihrer Befragung kehrte sie immer wieder zurück zu dem Aspekt, dass es offenbar keinen Überblick über die Höhe der benötigten Gelder oder die Gewinnmarge des Veranstalters gab." Ex-Sprecher Glaeseker: Wulff wusste von allem
  • nordsee-zeitung.de: "E-Mails belegen, wie direkt Glaeseker Sponsoren ansprach – etwa vor dem dritten „Dialog“ Ende 2009 im Flughafen Hannover die Metro AG. Ihr wurde, „auch im Namen von Christian Wulff“, ein Premium-Sponsoring (50 000 Euro) oder auch ein preiswerteres Co-Sponsoring (25 000 Euro) angedient. Von VW bis Nord-LB, von der Salzgitter AG bis zur TUI entkam kaum ein Großunternehmen den Bitten. Dass Glaeseker sich nie um die Kostenkalkulation der „Dialoge“ geschweige denn um die Abschlussbilanz seines Freundes gekümmert haben will, provozierte Nachfragen der Richterin. „Es ging nicht um Steuergeld“, verteidigte sich Glaeseker, ihn habe allein interessiert, ob die Veranstaltung stattfindet." Immer in Christian Wulffs Diensten
  • welt.de: "Die Nord-Süd-Dialoge hätten mit dieser Freundschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun. Alle, alle Flüge, alle Begegnungen, alle von der Staatsanwaltschaft aufgezählten Vorteile, so Glaeseker, "hätte es auch ohne die Nord-Süd-Dialoge" gegeben. Keine Spur also von Bestechung oder Bestechlichkeit. Schmidt habe ihn, Glaeseker, lange vor seiner Zeit als Regierungssprecher kennengelernt, ihn ebenfalls besucht daheim in Steinhude, von ihm ebenfalls Geschenke bekommen. Schwarzwälder Schinken, Spreewaldgurken, Windlichter. So wie es eben zugeht im wahren Leben, im Privaten." "Kontrollfreak Wulff hat alles gewusst"
  • noz.de: "Und detailliert schilderte er, wie er für Gegenbesuche des 64-Jährigen und gemeinsame Ausflüge die Kosten übernommen habe, samt der Hotelausgaben für einen Fahrer. „Warum sollte ich das alles machen, wenn ich korrumpiert wurde?“, fragte Glaeseker spitz." Olaf Glaeseker: Christian Wulff wusste Bescheid
  • zeit.de: "Ihre Freundschaft sei deutlich älter als der Nord-Süd-Dialog. Zudem handele es sich bei den Häusern in Spanien und Frankreich nicht um Feriendomizile, sondern um Schmidts jeweilige Wohnorte. Darüber hinaus sei die Sponsorensuche keine dienstliche Handlung gewesen, sondern eine Privathandlung im Landesinteresse." Korruptionsprozess - Wulff-Vertrauter Glaeseker vor Gericht
  • rp-online.de: "Auch Schmidt betonte die enge Beziehung zu Glaeseker und dessen Frau Vera: "Sie sind meine besten Freunde." Die Einladungen für die Besuche habe es lange vor dem Nord-Süd-Dialog gegeben - sie bestünden bis heute. Davon habe Wulff auch Kenntnis gehabt. "Es ist für mich undenkbar, dass Wulff nicht davon gewusst hat", ließ Schmidt seinen Anwalt erklären. Seine berufliche Existenz sei durch das Ermittlungsverfahren und die Berichterstattung darüber ruiniert." Glaeseker: Wulff war über alles informiert
  • focus.de: "Schmidt erklärt, Wulff und der damalige baden-württemberische Regierungschef Günter Oettinger hätten ihm 2007 den Wunsch für eine gemeinsame Promi-Veranstaltung der beiden Bundesländer präsentiert. Er habe dann „die Idee für den Nord-Süd-Dialog entwickelt“. Von Beginn an war demnach „klar“, dass es Hilfe bei der Sponsorensuche aus den Ländern geben sollte." Ex-Sprecher belastet Ex-Bundespräsident: Glaeseker widerspricht: Wulff wusste von allem
  • ndr.de: "Die Ministerpräsidenten seien dabei als Schirmherren aufgetreten und hätten ihre Unterstützung bei der Sponsorensuche zugesagt, so Glaeseker. "Es war erkennbar für mich, dass Wulff die Idee nicht nur unterstützte, sondern auch Unternehmen aktiv ansprach." So habe sich die ganze Staatskanzlei zur Gästeliste Gedanken gemacht - aber nicht zur Finanzierung der Veranstaltung. "Wie viele Gäste geladen werden sollten und wie viel das kostet, keine Ahnung", sagte der Ex-Regierungssprecher. Er habe damals lediglich Wulffs Ideen in einer Sammel-E-Mail verschriftlicht und damit bei Unternehmen für ihre Unterstützung geworben." Glaeseker: "Arbeiter im Weinberg des Herrn"
  • noz.de: "Und Schmidt stellte klar: „Wulff war von diesem Engagement unterrichtet und hat die Bemühungen gutgeheißen“. Mehr noch: Der Ex-Präsident habe sogar aktiv mitgewirkt. Und mit Süffisanz wurde die angeblich mangelnde Kenntnis Wulffs von Ferienaufenthalten am Mittelmeer gekontert. So sei Ex-Gattin Christiane drei Mal und Tochter Annalena zwei Mal mit von der Partie gewesen. Diese habe dem Papa sogar telefonisch bedeutet, man sei gerade „mit Vera und Olaf bei Manfred“." Glaeseker: Wulff wusste Bescheid
  • focus.de: Richterin "Bürgel kann nicht verstehen, dass Glaeseker Sponsoren suchte und nie nach finanziellen Details gefragt haben will. Nie danach, wie viele Summen man überhaupt brauchte. Nie danach, wie viel Gewinn Schmidt mit den Parties machte. Glaeseker betont ein ums andere Mal, es sei für ihn allein wichtig gewesen, dass die Parties ein Erfolg würden. Daher das Engagement. Der Rest – nicht sein Metier." Ex-Sprecher belastet Ex-Bundespräsident„Nie ohne Wissen oder gegen den Willen des Ministerpräsidenten“
--> WulffPlag: Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
--> WulffPlag: Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

10. Dezember 2013

  • taz.de: "Olaf Glaeseker ist nur einer der Ex-Wulff-Gefährten, die nun abstürzen. Das Politpersonal von der Leine wird nach hinten durchgereicht." Der letzte Oberschnulli

11. Dezember 2013

6. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • stern.de: "Doch nun tauchen auch noch Fragen nach Ungereimtheiten bei der Versteuerung von Schmidts Einkünften auf. Der heute 64-jährige Unternehmer hatte seine Geschäfte mit Hilfe eines verzweigten Firmenreichs abgewickelt, dessen Knotenpunkte im Ausland lagen – in Frankreich, Spanien sowie der Schweiz. (...) Dort war er unbeschränkt steuerpflichtig und gehalten, "alle weltweiten Einkünfte und Vermögenswerte" zu deklarieren, wie sein Schweizer Steuerberater vermerkte. Doch zahlreiche Dokumente die dem stern vorliegen, werfen Fragen auf." Eventmanager Manfred Schmidt "600.000 Euro Gehalt für dich"
  • gn-online.de: "Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff geht es mit der Zeugenbefragung von Personenschützern weiter." Wulff-Prozess geht weiter mit Befragung von Personenschützern
  • hna.de: "Zwei Personenschützer Wulffs stellten das Verhältnis des 54-Jährigen zum mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold als „gute Freundschaft“ dar. „Groenewold würde ich dazu zählen“, sagte ein 34-jähriger Sicherheitsbeamter am Mittwoch im Landgericht Hannover auf die Frage zum Wulff-Freundeskreis. Auch seine Kollegen hätten Groenewold „sinngemäß“ als guten Freund des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten bezeichnet." Korruptionsprozess - Wulff-Leibwächter: Groenewold war Freund
  • ndr.de: "Die Personenschützer betonten allerdings, dass sie von Wulffs Privatleben - für das er wenig Zeit gehabt habe - kaum etwas mitbekommen hätten." Leibwächter: Wulff zahlte meist in bar
  • welt.de: "[Name entfernt] hat gut aufgepasst. Christian Wulff, so der Leibwächter des Ex-Bundespräsidenten, habe eine besondere Gewohnheit gehabt, um mit seinem Geld umzugehen. Er hatte "nie eine Geldbörse", erklärt der Kripo-Beamte den Richtern, vielmehr habe der Politiker "stets Geld in Form von Scheinen in der vorderen Hosentasche" gehabt. "Großgeld", "Geldbündel", fügt Personenschützer [Namenskürzel entfernt] hinzu." Wulff-Prozess - Großgeld stets in der vorderen Hosentasche
  • wn.de: "Als sich einer der Personenschützer zum Alkoholkonsum des Ex-Bundespräsidenten äußerte, musste er schmunzeln: «Ich habe noch nie erlebt, dass er nur ansatzweise angetrunken, geschweige denn betrunken war», sagte der Sicherheitsbeamte. Das Gericht versucht herauszufinden, welche alkoholischen Getränke auf Groenewolds Wiesn-Rechnung von Wulff getrunken wurden." Zeugen bestätigen gute Freundschaft von Wulff und Groenewold
  • focus.de: "Auch die Vernehmung einer Hotelmitarbeiterin entsprach der Erklärung der Verteidiger von Wulff: Demnach muss dieser beim Zahlen der Hotelkosten nicht davon erfahren haben, dass Groenewold bereits einen Teil auf seine Rechnung hatte umbuchen lassen. Dies hatten auch andere Hotelmitarbeiter schon ausgesagt." Wulff-Bodyguard bestätigt Männerfreundschaft
  • bild.de: "Für morgen hat das Landgericht Hannover die Vernehmung von Wulffs Ehefrau Bettina (40, seit Januar 2013 getrennt) vorgesehen. Vielleicht kann sie dem Gericht die Frage beantworten, wer die fünf Flaschen „Dom Pérignon“-Champagner für 1550 Euro getrunken hat. Bislang haben die Gäste von David Groenewold in Käfers Wiesenzelt dem Gericht weisgemacht, sie hätten alle nur widerwillig an einer Maß Bier genippt." Wulff-Bodyguard bestätigt Männerfreundschaft
  • heute.de: "Sie ist die erste und einzige Zeugin, die für Donnerstag im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff bestellt ist. Ein Beleg dafür, dass sich der Richter einiges von Bettina Wulff verspricht." Ex-First-Lady als Zeugin geladen

12. Dezember 2013

7. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • focus.de: Live-Ticker zur Verhandlung
  • focus.de: "Als erster Zeuge wird an diesem Verhandlungstag [Name entfernt] vernommen, langjähriger PR- und Kommunikationsberater des Mitangeklagten David Groenewold. Sein Name taucht auf Bewirtungsbelegen im Zusammenhang mit dem Oktoberfest 2008 auf. „Ja, ich war an dem Tisch von David Groenewold“, sagt der Zeuge. „Aber nicht an dem Tag, an dem Herr Wulff und Herr Burda dort waren.“" Bettina Wulff kann sich an Oktoberfest kaum erinnern
  • ruhrnachrichten.de: "Zu Beginn nahm Bettina Wulff auf Nachfrage des Richters Stellung zum aktuellen Verhältnis zu ihrem Mann, von dem sie inzwischen getrennt lebt." Bettina Wulff: Groenewold ein enger Freund
  • ksta.de: "Ihre Stimme wirkt sicher und die Wortwahl der PR-Fachfrau gerade zu Beginn ihrer Ausführungen wohl überlegt, etwa wenn sie von einer „engen Zugeneigtheit“ zwischen ihrem Mann und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold spricht." Bettina Wulff: „Ein Geben und Nehmen“
  • focus.de: "Der 40 Jahre alte Filmemacher habe zum „allerengsten Kreis“ gehört, sagt Bettina Wulff. Das sei schon so gewesen, bevor sie ihren Mann kennenlernte." Ex-First-Lady zeigt ihre divenhafte Seite
  • handelsblatt.com: "Bei gemeinsamen Essen habe mal der eine, mal der andere gezahlt. "Wichtig ist, dass es ein Geben und Nehmen ist. Ich denke, das hat sich die Waage gehalten", sagte die 40-Jährige. Auf die Frage des Richters nach der Bezahlung eines gemeinsamen Oktoberfestbesuchs 2008 antwortete Wulff, sie habe die Rechnung nicht gesehen und auch nicht explizit danach gefragt. Geschäftlichte Dinge seien nicht in ihrem Beisein besprochen worden." Wiedersehen bei den Wulffs
  • wz-newsline.de: "Ihr Mann habe zwar eine Kreditkarte besessen, sie aber nur ungern benutzt und in der Regel bar bezahlt. «Er hatte deswegen immer eine gewisse Menge Bargeld dabei.» Das habe er lose in der Hosentasche getragen - «er hat kein Portemonnaie», sagte Bettina Wulff." Bettina Wulff stützt ihren Mann im Korruptionsprozess
  • rundschau-online.de: "Bettina Wulff berichtete, die Idee zum Wiesn-Besuch sei bei einem Besuch von Schauspielerin Maria Furtwängler und Groenewold bei den Wulffs zu Hause in Hannover entstanden. „David hat vorgeschlagen, er würde uns gerne einladen“, sagte die PR-Beraterin." Bettina Wulff nimmt Noch-Ehemann in Schutz
  • stern.de: "...David hatte ein Platzkontingent, es ist ja immer schwer da etwas zu bekommen." Die nächsten Monate geschah nichts, erst im September war klar, dass sie auf die Wiesn gehen würden." "Wenn er es krachen lassen will, bestellt er Bananensaft"
  • gaeubote.de: "Es sei schwierig gewesen, private Termine im vollgestopften Kalender ihres Mannes unterzubringen. «Private Termine waren immer sekundär, primär standen die offiziellen im Vordergrund.»" Bettina Wulff stützt ihren Mann im Korruptionsprozess
  • tagesspiegel.de: "Wie sie sich wohl etwas übernommen hatten mit der langen Fahrt, der erst ein paar Wochen alte Sohn Linus „durch“ war und „krakeelte“. Als sie „natürlich überrascht“ war über die luxuriöse Suite im Bayerischen Hof, sich dann aber „ ums Kind gekümmert“ habe, statt Fragen nach der Rechnung zu stellen." Seine Frau steht ihm zur Seite
  • n-tv.de: "Aus der privaten Idee sei später ein offizieller Termin geworden. Ihrem Mann habe am Herzen gelegen, mit der Schauspielerin Maria Furtwängler beim Oktoberfest über ihren Einfluss auf die "Tatort"-Drehbücher zu reden, "dass man vielleicht das Land Niedersachsen auch ein bisschen freundlicher darstellen könnte da". Die Episoden seien immer "so düster" gewesen. "Da haben wir uns ein bisschen darüber geärgert."" "Private und offizielle Termine kaum zu trennen": Bettina Wulff entlastet ihren Mann
  • mopo.de: "Richter Rosenow wollte auch wissen, was beim Oktoberfest gegessen wurde („Da stand eine Brotzeit auf dem Tisch“) und wer aus der Gesellschaft die fünf Flaschen Champagner getrunken habe, die den Großteil der über 3000 Euro hohen Rechnung für den Wiesn-Abend ausgemacht hätten. Bettina Wulff sagte, sie selbst habe sich sehr zurückgehalten, weil sie noch gestillt habe. Ihr Mann habe eventuell mit Weißbier angestoßen, mache sich aber nichts aus Alkohol." Bettina Wulff: „Haben ein sehr freundschaftliches Verhältnis“
  • tagesspiegel.de: "Ohnehin sei aus dem als lustiges Beisammensein geplanten Termin längst ein Akt der Pflichterfüllung im Dienst des Landes geworden. „Spätestens, wenn man mit Familie Burda an einem Tisch sitzt, hat der Abend seinen privaten Charakter verloren“, sagt Wulff." Seine Frau steht ihm zur Seite
  • sueddeutsche.de: "Es ist die Szene, als Richter Frank Rosenow die Ehefrau des früheren Bundespräsidenten fragt, ob sich ihr Mann auf dem Oktoberfest mit anderen Menschen unterhalten habe. "Nein", sagt sie ganz ernst, "auf dem Oktoberfest ist man still." Und strahlt dann. Alle lachen, der Richter lacht mit. Bettina Wulff schlägt die Herren auf der Richterbank in ihren Bann, offenbar so sehr, dass sie das Fragen vergessen." Unwahrscheinliche Szenarien
  • pnn.de: "Auch einen Vorabendbesuch im Hotelrestaurant zählt die Staatsanwaltschaft zu Wulffs angeblich korrupter Verabredung mit Groenewold. Nur will das Paar gar nicht dabei gewesen sein. Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow kramt den Bewirtungsbeleg aus den Akten und liest etwas von Evian, Saft, Garnelen und Chateaubriand vor. „Ich esse kein Fleisch, ich esse keine Garnelen.“ Rosenow gibt nicht auf. „Huhn? Hier steht auch irgendwas mit Chicken.“ „Ich glaube nicht, dass wir zusammen essen waren“, sagt Wulff." Seine Frau steht ihm zur Seite
  • nwzonline.de: "Es gibt eine Rechnung aus dem Restaurant „Trader Vic’s“, bezahlt hat sie Groenewold – aber es gibt niemanden, der sich an das Essen dort erinnert. Christian Wulff nicht, Groenewold nicht, Bettina Wulff auch nicht." Eine Oktoberfestsause mit Bananensaft
  • welt.de: "Zur Bezahlung des München-Trips sagte Wulff, sie könne sich noch daran erinnern, dass ihr Mann sich über die hohen Kosten für den Babysitter für den gemeinsamen Sohn Linus geärgert habe." Bettina Wulff sieht ihren Mann noch regelmäßig
  • berliner-zeitung.de: "Die Juniorsuite für den niedersächsischen Ministerpräsidenten, seine Frau und den gemeinsamen Sohn kostete für zwei Nächte fast 1000 Euro. Wulff bezahlte bei der Abreise jedoch nur 577,90 Euro. Was er erst vier Jahre später erfahren haben will – die Differenz von rund 400 Euro hatte diskret sein Freund Groenewold übernommen.Ob der Politiker damals davon gewusst hat, konnte Bettina Wulff vor Gericht nicht sagen. Ihr Mann sei zum Auschecken an die Rezeption gegangen und habe sich beim Zurückkommen aufs Zimmer lediglich über die Kosten für den Babysitter mokiert." Unterkühlte Rückendeckung
  • welt.de: "100 Euro habe ihr Mann am darauffolgenden Tag für die Betreuung des Sohnes bezahlen müssen, berichtet Bettina Wulff dann weiter, das habe er als sehr teuer empfunden. Warum Wulff dann auch noch 40 Euro Trinkgeld gegeben habe, wie seine Frau ergänzend erzählt, bleibt offen. Da auch Groenewold der Babysitterin noch 40 Euro hatte zukommen lassen, kommt unterm Strich einiges zusammen für eine etwa vierstündige Kinderbetreuung." Bettina Wulff spricht ihren Mann frei
  • pz-news.de: "Beim nächsten Prozesstag am kommenden Donnerstag will Richter Frank Rosenow ein Zwischenfazit ziehen. Mit Spannung wird erwartet, ob der Prozess danach noch wie bisher geplant bis April weitergehen wird. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gebe derzeit keinerlei Gespräche über einen Deal zur Verfahrensverkürzung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. «Wir warten das Zwischenfazit des Gerichts ab und werden vorher aus unserer Sicht keine Verfahrenswürdigung abgeben.»" Bettina Wulff stützt ihren Mann im Korruptionsprozess
Sendungen:

13. Dezember 2013

2. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • stuttgarter-zeitung.de: "Der wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-Sprecher von Christian Wulff hat sich am zweiten Prozesstag tief enttäuscht von seinem früheren Chef gezeigt. Olaf Glaeseker betonte im Landgericht Hannover mehrfach, der damalige niedersächsische Regierungschef und spätere Bundespräsident habe von seiner langjährigen Freundschaft zum Eventmanager Manfred Schmidt gewusst." Glaeseker fühlt sich im Stich gelassen
  • noz.de: "Als ein Beispiel dafür, dass die Wulff-Behauptung unzutreffend sei, verwies Glaeseker auf eine Dienstbesprechung in der niedersächsischen Staatskanzlei im Mai 2009. Der damalige Ministerpräsident Wulff, der Schmidt ebenfalls duzte, habe ihn, Glaeseker, nach der Rückkehr von einer Visite am Mittelmeer gefragt: „Wie war’s denn bei Manfred?“ (...) Bei solchen Ferienaufenthalten, schilderte Glaeseker weiter, sei er auch wiederholt von Wulff angerufen worden. Dabei habe der Regierungschef gelegentlich gefragt: „Kannst Du mir Manfred mal geben?“. „Und dann habe ich das Telefon weitergereicht“, berichtete der 52-Jährige." Wulff/Glaeseker: SMS besiegelte Bruch
  • sn-online.de: "Bei mehreren Aufenthalten in Schmidts Finca waren auch Wulffs erste Ehefrau Christiane und Wulffs Tochter Annalena dabei. "Hier ging es in erster Linie um die Unterstützung von Christiane und Annalena im Jahr nach der Ehekrise", sagte der frühere Sprecher." „Bin davon ausgegangen, dass du zahlst“
  • zeit.de: "In einer SMS vom 4. Januar 2012, die Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer im Prozess verlas, hatte der damalige Bundespräsident seinem kurz zuvor entlassenen Sprecher geschrieben: "Es nützt dir nichts, wenn ich davon weiß, aber es schadet mir massiv, ich steh hier unter Druck..." Ein von Wulff in der SMS angebotenes späteres Gespräch habe es nie gegeben, sagte Glaeseker." Glaeseker nennt Wulffs Verhalten verstörend
  • fr-online.de: "Es sei für ihn sehr „verstörend“ gewesen, dass Wulff dies nicht habe bestätigen wollen." "Verstörende" Wulff-SMS
  • augsburger-allgemeine.de: "Oberstaatsanwalt Eimterbäumer verlas noch weitere Auszüge aus den SMS des damaligen Bundespräsidenten an Glaeseker zu den Urlauben. "Und ich bin davon ausgegangen, dass du bezahlst", schrieb Wulff darin." Wie viel wusste Christian Wulff?
    • bild.de: "Der SMS-Verkehr zwischen Glaeseker und Wulff" Dokumentation
  • welt.de: "Eine Aussage, die Glaeseker vor Gericht hart kontert, indem er an das Nassauer-Image seines Ex-Chefs erinnert: Er habe "Christian Wulff immer so kennengelernt: Wenn er Freunde besucht, dass er bei denen nicht bezahlt". Warum er also umgekehrt davon ausgegangen sei, dass sein Sprecher für Urlaube bei guten Freunden bezahle, sei ihm unverständlich." Glaeseker wundert sich über Wulffs "verstörende" SMS
  • nwzonline: "Wacker bemühen sich Gericht und Staatsanwalt, die Vorgänge zu rekonstruieren. Es fällt ihnen spürbar schwer, das „kreative Chaos“ des gelernten Journalisten Glaeseker zu verstehen, sein aktenfreies Büro (Glaeseker: „Ich hatte alles im Kopf“). Oder sein Arbeiten ohne Dienstanweisung („Ich wusste blind, was Wulff wollte“)." Eine „verstörende“ SMS vom Chef
  • ndr.de: "Bei mehreren Nachfragen des Gerichts und durch Oberstaatsanwaltschaft Clemens Eimterbäumer sagte Glaeseker aus, dass er der Ansprechpartner auf der Landesseite für den "Nord-Süd-Dialog" war. Über die Finanzierung der Partyreihe will er aber nach wie vor nichts gewusst haben.(...) Die Entscheidung, seinen engen Freund mit der Ausrichtung des "Nord-Süd-Dialogs" zu beauftragen, habe er als "gute Idee" empfunden. Richter Patrick Gerberding fragte konkret nach: "Haben Sie nicht gedacht: 'So ein Zufall, dass gerade mein bester Freund das macht?'" Das sei keine Überraschung für ihn gewesen, entgegnete Glaeseker." Glaeseker und der "Unterhosen-Urlaub"
  • morgenpost.de: "Hätte Wulff von den engen Beziehungen der beiden und den Besuchen am Mittelmeer gewusst, würde sich das mit großer Sicherheit zumindest strafmildernd für Glaeseker auswirken. Andererseits könnte Wulff in diesem Fall selbst neue Probleme bekommen. Laut Paragraf 357 des Strafgesetzbuches macht sich ein Vorgesetzter strafbar, wenn er eine "rechtswidrige Tat" seiner Untergebenen geschehen lässt." Glaeseker wundert sich über Wulffs "verstörende" SMS
Kommentare:
Sendungen:

14. Dezember 2013

17. Dezember 2013

3. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • focus.de: "Beim Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sind am Dienstag Gesprächsnotizen, SMS und Mails verlesen worden." SMS-Verlesung bei Prozess gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker
  • noz.de: "Der Partymanager Manfred Schmidt soll „auf Wunsch Niedersachsens“ für die Organisation des Promi-Treffens Nord-Süd-Dialog engagiert worden sein. Das geht aus Vermerken der baden-württembergischen Landesregierung hervor, die am Dienstag in das Korruptionsverfahren gegen Schmidt und Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker vor dem Landgericht Hannover eingeführt wurden. Bislang war nur davon die Rede, dass sich die damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günther Oettinger (CDU) gemeinsam auf Schmidt verständigt hätten." Wollte Niedersachsen Glaeseker-Freund Schmidt?
  • handelsblatt.de: "Aus den fast eine Stunde lang verlesenen Unterlagen wurde deutlich, dass Niedersachsen daran interessiert war, Schmidt als Partymanager zu beauftragen. Glaeseker warb danach für den Nord-Süd-Dialog aktiv für ihn um Sponsoren. Aus weiteren Unterlagen ging aber eindeutig hervor, dass Schmidts Party-Agentur als Gastgeber des Nord-Süd-Dialogs die volle wirtschaftliche Verantwortung trug." SMS und Mails im Mittelpunkt
  • ndr.de: "Interessant wurde es dann noch einmal, als die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel aus mehreren Mails von Glaeseker an Schmidt und umgekehrt zitierte. "Sponsoren brauche ich auch noch", schrieb Schmidt an Glaeseker im November 2008 im Hinblick auf den "Nord-Süd-Dialog". "Da guck ich mal, watt noch geht", antwortete der daraufhin. Mit "Dann mach!!!" kam postwendend die direkte Aufforderung von Schmidt - und in der nächsten Mail "Grüße aus Schnulli-Banyuls über den großen Teich"." "Dann mach!!!" - Glaeseker und die Sponsoren
  • bild.de: "Glaeseker selbst äußerte sich im Gericht nur kurz zu Detailfragen, unter anderem zu den verlesenen Telefonnachweisen. Aus ihnen ging hervor, dass Glaeseker während seiner zwölf Urlaubsaufenthalte bei Schmidt viermal Kontakt mit seinem einstigen Dienstherrn hatte." „Danke, mein Schnulli”
  • nwzonline.de: "Beim Rausgehen zitierte er für die Journalisten dann noch aus dem Tagebuch seiner Frau Vera: „Knödel ruft an, Knödel ruft an, Knödel ruft an“. Knödel – so lautete der Spitzname Wulffs." „Du kennst die Wahrheit“
  • t-online.de: "Die Staatsanwälte befürchten eine abrupte Kehrtwende im Prozess am kommenden Donnerstag. Für diesen Tag hat Richter Rosenow ein Zwischenfazit angekündigt. Prozessbeobachter diskutieren, was möglich ist: Ein sofortiges Ende des Verfahrens? Gar ein vorgezogener Freispruch?" Staatsanwälte planen schon die Revision
  • welt.de: "Das Landgericht selbst versucht mittlerweile, allzu hohe Erwartungen an den Donnerstag-Termin zu dämpfen. "Das ist eine Maßnahme der offenen und fairen Verhandlungsführung", sagt Gerichtssprecher Martin Grote. Richter Rosenow selbst betont laut Deutscher Presse-Agentur, Zwischenfazits seien in langen Prozessen "absolut üblich"." Staatsanwälte denken im Fall Wulff schon an Revision
  • abendblatt.de: "Das andere, unwahrscheinliche Extrem – ein Fazit mit drohender Verurteilung – würde den Druck auf die Verteidigung erhöhen. Dann müssten die Juristen um Wulff und Groenewold neue, entlastende Beweise oder Zeugen aufbieten." Staatsanwälte denken im Fall Wulff schon an Revision

18. Dezember 2013

19. Dezember 2013

8. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • sueddeutsche.de: "Dürfen sie zu Weihnachten die Plätzchen von der netten Omi annehmen? Oder zu Silvester die Krapfen vom Landtagsabgeordneten? Viele Beamte sind verunsichert, wann ihnen die Annahme von Geschenken gefährlich werden kann. Dabei gibt es klare Regeln. Ein Gespräch mit Korruptionsbeamten." Kleine Geschenke, große Gefahr
  • saarbruecker-zeitung.de: "Hört die Freundschaft beim Geld wirklich auf? Was darf sich ein Ministerpräsident schenken lassen? Diese Fragen versucht das Landgericht Hannover seit über einem Monat im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu klären. Es geht um 719,40 Euro Hotelkosten." Zwischen Hoffen und Bangen
  • sueddeutsche.de: "Ist Christian Wulff der Vorteilsnahme schuldig? Im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten will das Landgericht Hannover heute ein Zwischenfazit ziehen. Mehrere Zeugen entlasten ihn. Doch ob das reicht? Über die fließende Grenze zwischen Freundschaftsgeste und strafbarer Handlung." Wulff wandelt auf schmalem Grat
  • focus.de: "Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung fortgesetzt worden." Wiesn-Wirtin erinnert sich kaum an Wulffs Oktoberfestbesuch von 2008
  • berliner-kurier.de: "Die 30-Jährige hatte wegen gesundheitlicher Probleme um eine Vernehmung in Innsbruck gebeten, die per Video in das Landgericht Hannover übertragen wurde.“" Richter verkürzt Wulff-Prozess
  • faz.net: "Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch Wulffs im Käfer-Festzelt vor fünf Jahren erinnern. „Ich kann nicht 'mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe so viele Gäste“, sagte die Zeugin in einer Videoschaltung in das Landgericht Hannover." Prozess gegen Wulff vor Einstellung
  • bild.de: "Unter anderem seien fünf 0,75-Liter-Flaschen Dom Pérignon geordert worden. Die Gästen hätten den Champanger aus Steinkrügen getrunken, „sie wollten nicht, dass der Champagner auf dem Tisch steht“, sagte die Zeugin. Und weiter: „Ich bin mir sicher, dass Frau Wulff Champagner getrunken hat.“" Richter: Wulff-Prozess kann eingestellt werden
  • focus.de: "Bettina Wulff, Maria Furtwängler und nun eine Wiesnkellnerin. Im Gerichtsprozess um die Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff sind viele Zeugen geladen. Aber können sie sich nach fünf Jahren überhaupt richtig erinnern?" Wieviel Erinnerung ist nach fünf Jahren überhaupt möglich?
  • tagesspiegel.de: "Das Landgericht Hannover hat eine Einstellung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff angeregt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte Richter Frank Rosenow am Donnerstag im Landgericht Hannover." Gericht regt Einstellung im Wulff-Prozess an - Staatsanwalt dagegen
  • faz.net: "Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe, außerdem habe bislang keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können, sagte er am Donnerstag im Landgericht in Hannover." Prozess gegen Wulff vor Einstellung
  • augsburger-allgemeine.de: "In seinem Vorschlag zur Einstellung des Prozesses  beruft sich das Gericht auf Paragraph 153 der Strafprozessordnung.  Demnach kann von Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit abgesehen werden und ein Verfahren gegen Auflagen eingestellt werden." Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens gegen Wulff vor
  • tz.de: "Die Staatsanwaltschaft lehnte dies jedoch nach einer kurzen Beratung ab. „Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise“, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Aus seiner Sicht gibt es nach wie vor ausreichend viele Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold habe einladen lassen." Gericht will Prozess einstellen
  • spiegel.de: "Er halte eine Fortsetzung der Beweisaufnahme für geboten, so Eimterbäumer weitter. So sei etwa Groenewolds versuchte Verschleierung von Details auf der Hotelrechnung ein Beleg für die Absprache zur Vorteilsannahme mit Wulff. "Wulff musste die fehlenden Babysitterkosten auf seiner Rechnung vermissen", betonte er." Richter will Wulff-Prozess abkürzen
  • welt.de: "Nach Informationen des Senders n-tv ist Wulff selbst gegen eine Einstellung des Verfahrens. Er wolle stattdessen einen Freispruch erreichen. Auch Wulffs Anwälte kündigten an, für einen Freispruch kämpfen zu wollen." Wulff-Prozess kann im Januar eingestellt werden
  • t-online.de: "Wulff, der seinen Ruf wiederherstellen lassen möchte und auf Freispruch setzt, soll sich laut Anklage tatsächlich bei Siemens für ein Filmprojekt seines Freundes eingesetzt haben. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 20.000 Euro einzustellen, hat er abgelehnt. Seine Anwälte sagten: "Es ist die Tragik des Staatsanwalts, dass das Pferd, das er reitet, tot ist." Wenn er professionell mit der Zwischenbilanz umgegangen wäre, so die Verteidiger, wäre er der Auffassung gefolgt." Prozess gegen Wulff könnte eingestellt werden
  • ndr.de: "Eimterbäumer hatte zuvor "massive Zweifel" an den Aussagen der Angeklagten geäußert. Er halte eine Fortsetzung der Beweisaufnahme daher für erforderlich, so der Oberstaatsanwalt. Die Empfehlung, die das Gericht gegeben habe - also das Verfahren einzustellen - halte auch die Staatsanwaltschaft dennoch "nach wie vor für sachgerecht" - wenn auch nur gegen Zahlung einer Geldauflage." Wulff-Anwälte: Freispruch statt Einstellung
  • welt.de: "Zu inkonsistent, zu wahrheitsfern, zu widersprüchlich seien insbesondere die Einlassungen des Angeklagten Groenewold gewesen. Auch das Nichtzulassen von Nachfragen an die Angeklagten durch die Verteidiger wertete Chefankläger Clemens Eimterbäumer als Schuldindiz." Chancen auf Wulff-Freispruch sind besser als je zuvor
  • mittelbayerische.de: "Es gebe „keinen Zweifel am Wissen und Wollen“ von Wulff, sich rund um den Oktoberfestbesuch 2008 von Groenewold einen Teil seiner Kost- und Logiskosten bezahlt haben zu lassen." Stiller Wulff freut sich über „Freispruch“
  • sz-online.de: "Wulffs Verteidigung wertete die Stellungnahme Rosenows als Erfolg. „Das Zwischenergebnis bestätigt die Verteidigung“, sagte Verteidiger Bernd Müssig. Der primäre Vorwurf der Vorteilsannahme sei nicht nachweisbar. Der Vorwurf der Verschleierung seitens der Staatsanwaltschaft sei jedoch „ehrabschneidend“. „Wir werden unserem Mandanten weiter raten, für seinen Freispruch zu kämpfen.“" Gericht will Ende von Wulff-Prozess
  • wn.de: "«Das Zwischenergebnis bestätigt die Verteidigung», sagte Anwalt Bernd Müssig. «Die Stellungnahme des Gerichts liegt auf der Linie, die wir bis jetzt die ganze Zeit gezeichnet haben», sagte Müssig. «Freispruch - nichts anderes kommt in Betracht.»" Gericht regt Einstellung von Verfahren gegen Wulff an
  • stern.de: "Groenewold ist außerdem wegen einer falschen Eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Übernahme der Kosten für das Hotel angeklagt. Hier schlug der Vorsitzende Richter eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 153 a vor mit einer "symbolischen Geldbuße für einen sozialen Zweck". Der Paragraph 153 erlaubt die Einstellung eines Strafverfahrens, "wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht"." Gericht schlägt Einstellung des Wulff-Verfahrens vor
  • focus.de: Ticker zur Pressekonferenz: Protokoll zum Wulff-Prozess
  • sueddeutsche.de: "Aus der angeblichen Staatsaffäre könnte aber doch noch eine echte Staatsaffäre werden. Wer hatte ein so gewaltiges Interesse an den exzessiven Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten? Und warum?" Vor-Freispruch für Wulff
Kommentare:

Sendungen:

  • phoenix via youtube: "Julia Schöning im Gespräch mit Sarah Tacke über das Zwischenfazit des verantwortlichen Richters im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff " Wulff-Prozess, 3:20

20. Dezember 2013

Kommentare:

22. Dezember 2013

  • ndr-de: "Richter Rosenow hatte das Angebot gemacht, weil Wulff die bewusste Annahme von Vorteilen bislang nicht nachgewiesen werden konnte. Dass sich Wulff von Filmproduzent David Groenewold zum Oktoberfest habe einladen lassen, sei "sozial adäquat". Dies bedeute, so Lüttig, dass sich ein Ministerpräsident "straflos für 200 Euro einladen lassen" dürfe. Landesbeamten sei es jedoch generell untersagt, Geschenke im Wert von mehr als zehn Euro anzunehmen. Es sei "bemerkenswert", wenn dieses Verbot "für den Chef nicht gelten soll"." Jetzt nur noch 200 Euro - Wulff-Prozess: Chef-Ermittler ist irritiert

x. Dezember 2013

x. Dezember 2013

2014

Januar 2014

1. Januar 2014

  • bild.de: "Zwei Wochen nach dem überraschenden Zwischenfazit des Gerichts wird der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff morgen fortgesetzt." Wulff-Prozess geht morgen weiter

2. Januar 2014

9. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • noz.de: "Am Donnerstag wurde das Verfahren zunächst mit der Vernehmung eines 49-jährigen Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) fortgesetzt, der die Ermittlungen gegen Wulff und Groenewold geleitet hatte." Urteil im Wulff-Prozess soll noch im Januar fallen
  • mz-web.de: "Rund zwei Stunden lang befragt der Kammervorsitzende am Donnerstag kritisch den Ermittlungsleiter der Polizei. (...) Zu dem Verhältnis des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und Groenewolds sagt der Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) nur vage: „Es geht hier um Über-die-Jahre-bei-Laune-halten.“" Ex-Bundespräsident mit guten Aussichten auf Freispruch
  • op-marburg.de: "Das LKA habe dafür auch anonyme Whistleblower-Hinweise aus der Wirtschaft bekommen, sagte der Kriminalbeamte." Wulff-Prozess steht vor dem Ende
  • bild.de: "Auch erinnerte er sich daran, dass das Trio einmal im Sylter „Söl'ring-Hof“ gegessen hatte und Groenewold die Kellnerin bat, auf dem Bewirtungsbeleg die Namen „Elvira Walter Moers“ (Autor des „Kleinen Arschlochs“) einzutragen. Dann wird ein Vermerk des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vom 12. Januar 2012 an Staatssekretär Lothar Hagebölling und seine Presseberaterin verlesen. Darin stellt er seinem Berater die Frage, wie er auf eine Presseanfrage zum Besuch des Münchner Oktoberfestes 2008 reagieren soll. Wulff stellt dem Vermerk nach auch gleich drei Antwortalternativen zur Auswahl: Groenewold die 400 Euro zurückzuerstatten, 400 Euro als Schenkung nachzuversteuern oder nichts tun und Groenewold hängen zu lassen." Richter hat entschieden | Blitz-Urteil im Fall Wulff
  • welt.de: "Die Fahnder nahmen im Sylter Hotel "Stadt Hamburg" sämtliche Reservierungs- und Buchungslisten unter die Lupe – und fanden dabei auch "Vollmassagen", die Groenewold für das Ehepaar Wulff gebucht haben sollte. Das Personal konnte sich allerdings nicht mehr erinnern, ob sie Bettina Wulff oder ihren Mann durchgeknetet hatten, und auch Frau Wulff selbst bestritt gegenüber der Polizei, Wellness-Anwendungen erhalten zu haben. Die Rechnung im Spa-Bereich betrug allein schon 1300 Euro. Dazu kamen Restaurantaufenthalte in Promi-Restaurants wie der "Sansibar"." Die Massage-Frage bei den Wulffs bleibt offen
  • spiegel.de: "Der Vorsitzende Frank Rosenow fragt daher mehrfach nach, ob auch mögliche derartige Gegeneinladungen ermittelt worden seien. "Haben Sie das überprüft?" Nein, muss der Zeuge zugeben, darüber habe nichts in den Akten gestanden. Man habe sich am offiziellen Terminkalender des niedersächsischen Ministerpräsidenten orientiert, am Kalender der Sekretärinnen von Wulff und Groenewold und an Restaurantbelegen, Hotelrechnungen und derlei Dokumenten. "Haben Sie Anhaltspunkte für eine Unrechtsverabredung gefunden, etwa dass Groenewold um Wulffs Wohlwollen willen die Kosten für Frau Wulff und den neugeborenen Sohn übernimmt?" fragt die Verteidigung. Der Zeuge verneint. "Wie kommen Sie dann auf Ihre Zahlen?" Schweigen." Für Wulff ist das Ende in Sicht
  • Stuttgarter Zeitung: "Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer will seinem Beamten zur Seite springen. Er fragt den Ermittler, ob Wulff und Groenewold im Ermittlungsverfahren denn derartige private Einladungen erwähnt hätten. Der Polizist: „Nein, das haben sie nicht.“ Wieder geht der Richter selbst dazwischen und stellt knapp fest: „Sie wurden ja auch gar nicht vernommen.“ Der LKA-Ermittler räumt auf Nachfrage ein, dass Wulff sich die Kosten für den Münchenaufenthalt von seiner Partei, der CDU, von der CSU, auf deren Wahlveranstaltung er damals vorbeischaute, und von der niedersächsischen Staatskanzlei hätte erstatten lassen können. Der LKA-Mann räumt auch ein, dass Groenewold selbst höchstens „marginal“ von einer Siemens-Unterstützung des „John Rabe“-Films profitiert hätte."Für Christian Wulff ist ein Freispruch in Sicht
  • nwzonline.de: "Was macht so ein Filmproduzent eigentlich? Eine Antwort lautet: Lobbyarbeit. Ermittler S. berichtet von Rede-Entwürfen zur Medienpolitik, die zwischen Groenewold und Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker hin- und hergingen. Von Einladungen zu einem „Abend zu Ehren des Niedersächsischen Ministerpräsidenten“. Und von einer „ganz prägnanten“ E-Mail Groenewolds an Wulff, verfasst einen Tag nach jener München-Reise im September 2008, die als „Oktoberfestsause“ Schlagzeilen machen sollte: S. las darin die „Bitte um eine Diensthandlung, sich für ein Filmprojekt“ einzusetzen. Dieser Bitte, so heißt es in der Anklage, sei Wulff nachgekommen, als er am 15. Dezember per Brief Siemens-Vorstandschef Peter Löscher bat, sich „stärker als bisher“ in das Filmprojekt „John Rabe“ einzubringen. Aber: Hatte Groenewolds Mail Wulff auch tatsächlich erreicht? Ermittler S. sagt Ja und beruft sich dabei auf Groenewolds Sekretärin – Bestätigungen in der Staatskanzlei fand er indes keine." Richter will Wulff-Prozess verkürzen
  • welt.de: "«Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben», sagte Rosenow am Donnerstag nach der Befragung des polizeilichen Ermittlungschefs." Urteil im Januar erwartet
  • spiegel.de: "Auf die von Rosenow bereits im Dezember vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens sind weder die Verteidiger von Wulff noch die Staatsanwaltschaft eingegangen. Sie kann nur einvernehmlich erfolgen. Sowohl Anklage als auch Verteidigung beharren aber auf einem Urteil." Urteil im Wulff-Prozess soll schon im Januar fallen
  • handelsblatt.de: "Offen ist auch, ob das Gericht einen weiteren Beweisantrag der Staatsanwaltschaft zulässt zur Frage, zu welchen Preisen Groenewold in den Jahren vor dem Oktoberfestbesuch 2008 im Münchener Nobelhotel „Bayerischer Hof" übernachtet hatte." Im Wulff-Prozess zeichnet sich ein schnelles Ende ab
  • neuepresse.de: "Am 9. Januar soll noch ein Ermittler des Landeskriminalamts kommen und die Fragen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern beantworten. „Dann beabsichtigt die Kammer, die Beweisaufnahme zu schließen“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow. Möglicherweise werden an diesem Tag auch schon die Plädoyers gehalten. Wann genau das Urteil verkündet werden soll, steht noch nicht fest – Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Richter müssen sich noch auf einen Termin einigen. Zur Auswahl stehen der 13., 16. und 21. Januar." Ist der Wulff-Prozess in drei Wochen vorbei?
  • stern.de: "Wulffs Verteidiger boten an, am 9. Januar bereits ihr Plädoyer zu halten." Wulff-Urteil wohl noch im Januar
  • ndr.de: "Noch ist den übrigen gut 20 Zeugen nicht abgesagt worden, noch haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft theoretisch die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen und das Verfahren so zu verlängern. Man warte ab, was am nächsten Prozesstag passiere, so Gerichtssprecher Martin Grote zu NDR.de. Sicher sei im Moment nur, dass am 9. Januar der zweite LKA-Ermittler befragt werde. Danach werde man sehen, wie es weitergeht." Gericht will Wulff-Urteil in Kürze fällen
  • faz.net: "Das Für und Wider einer Einstellung"
  • welt.de: "Glaeseker, für den es vor Gericht nicht nur um die Ehre, sondern auch um die Altersversorgung geht, hat an den ersten Prozesstagen immer wieder darauf hingewiesen, wie eng Wulff in die Organisation der niedersächsisch-baden-württembergischen Promi-Party "Nord-Süd-Dialog" eingebunden war. Dass der Ministerpräsident auch über das freundschaftliche Verhältnis zwischen Schmidt und Glaeseker informiert gewesen sei. Dass er, Glaeseker, wenn er für Schmidt Sponsoren suchte, also im dienstlichen Auftrag handelte. Wulff hat dieses Wissen in seiner polizeilichen Vernehmung bestritten und damit seinen einst besten Mann, seinen "siamesischen Zwilling", ans Messer geliefert. Am 10. Februar soll er im Glaeseker-Prozess als Zeuge auftreten. Es wird einer der spannenden Momente des Jahres 2014." Es gibt nichts, was es nicht gibt: Die Kammer zu und alle Fragen offen
  • pz-news.de: "Der Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geht deutlich früher zu Ende als ursprünglich geplant. Nach dem neuen Zeitplan soll spätestens am 21. Januar im Landgericht Hannover das Urteil gesprochen werden." Wulff-Prozess wird deutlich abgekürzt: Urteil im Januar erwartet

3. Januar 2014

  • tz.de: "Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat der zuständige Generalstaatsanwalt angekündigt, im Fall eines Freispruchs eine Revision prüfen zu wollen. "Wir prüfen sehr genau, ob es Revisionsgründe gibt, wenn ja, gehen wir in Revision vor dem Bundesgerichtshof", zitierte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Freitag der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttich, der zudem das Gericht kritisierte." Staatsanwalt gegen schnellen Freispruch
  • ndr.de: "Lüttig zeigte sich erneut erstaunt über das Vorhaben der Kammer, den Prozess vorzeitig abzuschließen. Ähnlich hatte er sich bereits kurz vor Weihnachten geäußert. Der Chef-Ankläger stellte im "HAZ"-Interview die Frage, warum das Gericht das Verfahren "denn überhaupt eröffnet" habe.Dass die Anklage eine Revision prüfe, sei ein normaler Vorgang, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle NDR.de. Wenn das Gericht nicht im Sinne der Anklage urteile, werde dies immer getan." Bei Freispruch Revision?

5. Januar 2014

6. Januar 2014

7. Januar 2014

4. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • bild.de: "Vor dem Landgericht Hannover ist der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker (52), den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (54), fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt des vierten Prozesstages stehen Zeugenaussagen von früheren Wegbegleitern des mitangeklagten Partymanagers Manfred Schmidt (64). [Name entfernt] sollte zuerst befragt werden: Er arbeitete für Partyveranstalter Manfred Schmidt (64) als Sekretär und Hausmeister. Im Januar 2012 meldete sich B. beim Landeskriminalamt Niedersachsen und bot sich als Zeuge an." Glaeseker vor Gericht | Hat sich Wulffs Ex-Sprecher bestechen lassen?
  • mittelbayerische.de: "Im Korruptionsprozess gegen den langjährigen Vertrauten von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat ein Zeuge detailliert die diesem zur Last gelegten Gratis-Urlaube beschrieben. Der frühere Hausmeister des mitangeklagten Partymanagers Manfred Schmidt entwarf am Dienstag vor dem Landgericht Hannover das Bild einer spanischen Finca in desolatem Zustand." Zeuge beschreibt die Gratis-Urlaube
  • huffingtonpost.de: "Der Hausmeister, den beide Angeklagte im Gericht keines Blickes würdigten, hatte Ende 2011 ein Hamburger Magazin auf Glaesekers Aufenthalte auf der Finca aufmerksam gemacht. Als Motiv nannte der Zeuge, der sich in der zweistündigen Vernehmung mitunter widersprach, seinen Unmut über fehlende Mittel für die Renovierung der Finca. "Für Besucher war ja Geld da!", sagte er. Die Verteidigung präsentierte eine E-Mail, die der Mann zwei Tage nach seinen belastenden Aussagen Glaeseker zu Weihnachten geschickt hatte. Darin heißt es: "Trotz der ganzen Dramatik und der Presseschmierereien wünsche ich euch ein schönes Weihnachtsfest."" Zeuge beschreibt Gratis-Urlaube
  • abendblatt.de: "Mit den "Presseschmierereien" sei natürlich nicht der Bericht des "Stern" gemeint, sondern einer des "Spiegel". Berichtet B. dem Gericht und fällt damit möglicherweise von vornherein aus bei der Suche nach dem glaubwürdigsten Zeugen der derzeit in Hannover laufenden Präsidentenprozesse. Zumal seine Angaben zu den Aufenthalten der Glaesekers bei den Schmidts auch nicht sonderlich konsistent waren. Einerseits berichtet der Zeuge von "katastrophalen Zuständen" auf der Schmidt-Finca. Andererseits muss dieser für die Gäste in der Regel kostenfreie Hotel-Betrieb doch ziemlich angenehm gewesen sein. Whirl-Pool, Schwimmbäder, Sauna und Fitness-Raum funktionierten trotz laufender Sanierungsarbeit und Pfusch bei der Elektrik prima." Geschichten aus der Finca des Party-Großmeisters
  • sn-online.de: "Die bei Barcelona gelegene Finca sei ein einziges Chaos gewesen, sagte der ehemalige Hausmeister. Die Elektrik sei in Problem gewesen. Baden im Pool sei deswegen lebensgefährlich gewesen. "Die Tierhaltung war eine völlige Katastrophe", sagte der Mann. In Volieren hätten sich Kaninchen tot gebissen, Auf die Frage, welche Tiere gehalten wurden, antwortete er: "60 Hühner, 2 Emus, 40 Papageien, mehrere Heidschnucken, ein Esel, ein Pferd, Forellen, 2 Hunde, 2 Katzen und ein paar Wachteln."" Verlotterte Finca statt Luxus-Herberge?
  • ndr.de: "Der 47-jährige Zeuge, der sich in seiner zweistündigen Vernehmung mitunter widersprach, sollte vor allem die Umstände der Glaeseker zur Last gelegten Gratis-Urlaube auf Schmidts spanischer Finca beschreiben. (...) Sie seien schon irgendwie besondere Gäste gewesen: "Das Verhältnis zu Schmidt ist enger gewesen", so der Zeuge. Das leitete er vor allem an der Häufigkeit der Aufenthalte ab. Doch eine Sonderbehandlung gab es seiner Aussage nach nicht für die "wichtigen Gäste von Herrn Schmidt". Abends aßen die Glaesekers nach Angaben des Hausmeisters gemeinsam mit dem Personal in einem Raum, gekocht wurde abwechselnd. Zur Bezahlung der Aufenthalte sagte der Zeuge: "Es war generell üblich, dass der Herr Schmidt die Kosten getragen hat."" Glaeseker-Prozess: Schmidt hat gezahlt
  • focus.de: "Der von Schmidts Lebensgefährtin Ende 2007 eingestellte Mann erklärte, das Ehepaar Glaeseker sei damals zweimal im Jahr - einmal im Frühjahr, einmal im Herbst - zu Besuch gewesen. Meistens sei das Ehepaar nur für eine Übernachtung gekommen, gelegentlich auch für drei oder vier Nächte. Den befreundeten Schmidt hätten die beiden dann meist in dessen Wohnsitz im nicht weit entfernten südfranzösischen Ort Banyuls-sur-Mer besucht." Hausmeister schildert die Gratisurlaube der Glaesekers
  • goettinger-tageblatt.de: "Beide hätten sich morgens meist selbst versorgt "und dann ihr Ding gemacht".Abends gab es Essen gemeinsam mit dem Personal. "Der Alltag auf der Finca ging weiter, auch als die Glaesekers dort waren", sagte der Zeuge." Verlotterte Finca statt Luxus-Herberge?
  • t-online.de: "Wirklich belastend für Glaeseker könnte die Aussage sein, dass der Sprecher und seine Frau wie alle anderen als "wichtige Gäste Schmidts" und nicht als Freunde des Party-Veranstalters angekündigt worden waren. Und dass sie - wie alle anderen Gäste - Obst und Bademäntel auf ihr Zimmer bekamen und sich das Frühstück nicht selbst machen mussten, sondern serviert bekommen hätten." Zeuge beschreibt umstrittene Gratis-Urlaube
  • welt.de: "Eher entlastend dürfte der Umstand sein, dass die Glaesekers abends mit dem Personal zusammen gegessen und auch sonst "ihr eigenes Ding" gemacht hätten. Über die für das Verfahren zentrale Frage, ob Schmidt und Glaeseker gute Freunde gewesen sind oder Schmidt doch eher den Regierungssprecher Glaeseker für seine Zwecke vereinnahmen wollte, konnte Zeuge B. keine Angaben machen." Geschichten aus der Finca des Party-Großmeisters
  • weser-kurier.de: "Die frühere Verlobte des Hausmeisters bestätigte den heruntergekommenen Zustand der Finca. Die Frau äußerte sich auch zum Verhältnis der beiden Angeklagten. "Herr Glaeseker war für Manfred Schmidt eine sehr wichtige Person, keine Frage. Ich hatte den Eindruck, er war einer der bevorzugtesten Gäste, die Herr Schmidt hatte." Schmidt habe auf der Finca Geschäftskontakte gepflegt. "Die Finca war ein privater Rückzugsort, wo man in Ruhe geschäftliche Interessen beraten konnte", sagte die 58-jährige gebürtige Spaniern, die jetzt in Köln lebt." Prozess gegen Wulffs Ex-Sprecher fortgesetzt Erste Zeugen befragt
  • welt.de: "Von diesen Verletzungen, sagt die Zeugin [Name entfernt] an diesem Donnerstag [Dienstag!] vor dem Landgericht Hannover, sei ihre aktuelle Beziehung zu dem angeklagten Partykönig Manfred Schmidt geprägt. (...) Mit Blick auf diese Argumentationskette befragt die wie immer exzellent vorbereitete Richterin Renata Bürgel die Zeugin nach strikt privaten Kontakten zwischen Glaeseker und Schmidt. Solchen, die nichts mit dessen Geschäft zu tun gehabt hätten. Aber an wirklich enge Freundschaft vermag sich [Name entfernt] im Zusammenhang mit ihrem Ex-Partner nicht zu erinnern." Exfreundin von Partykönig belastet Glaeseker
  • morgenpost.de: "Stephan Fink [Gleasekers RA] erinnert die Zeugin an deren 50. Geburtstag im Jahr 2005. Einen Zeitpunkt, an dem sie Glaeseker nach ihrer Aussage noch gar nicht gekannt haben will. Ob sie sich daran erinnern könne, dass außer ihr bei dieser von Schmidt pompös organisierten Feier noch ein weiterer Gast eine Torte gehabt habe, einer, der ebenfalls an diesem Tag Geburtstag gehabt habe? Ja, sagt da die Zeugin nach kurzem Zögern, jetzt dämmere es ihr doch. Das sei dann wohl Glaeseker gewesen. "Und ich dachte, das wäre eine private Feier nur für mich gewesen. Das muss ich jetzt erstmal verdauen!"" Exfreundin von Partykönig belastet Glaeseker
  • ndr.de: ""Ich bin sehr sicher, dass sie sich freundschaftlich gemocht haben. Aber wenn Herr Glaeseker Straßenbahnschaffner gewesen wäre, hätte es sich wahrscheinlich nicht so entwickelt", sagte die 58-Jährige. (...) "Olaf Glaeseker ist ein guter Networker und für mich eine wichtige Verbindungsperson, weil er mit Christian Wulff viel bewegen kann", habe Schmidt ihr gesagt, so die Zeugin. Allerdings waren Schmidt und seine ehemalige Verlobte nicht im Guten auseinander gegangen - ganz im Gegenteil. (...) "Er hatte nicht den Lebensmittelpunkt. Aber es war einer seiner wichtigsten Wohnsitze", sagte die 58-Jährige. Richterin Bürgel wollte es zwar gern etwas konkreter wissen, doch trotz vielen Nachhakens blieb einiges unklar. Genau wie beim ersten Zeugen des Tages." Luxus oder Absteige - Wie urlaubte Glaeseker?

8. Januar 2014

  • focus.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll am 10. Februar im Landgericht Hannover als Zeuge im Prozess gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker aussagen." Wulff am 10. Februar im Glaeseker-Prozess
  • t-online.de: "Bereits an diesem Freitag soll Wulffs Ex-Frau Christiane in dem Verfahren als Zeugin vernommen werden, erfuhr die dpa am Mittwoch von Prozessbeteiligten." Wulff am 10. Februar im Glaeseker-Prozess
  • ndr.de: "Völlig unklar ist allerdings, was am zehnten Prozesstag vor dem Landgericht Hannover außerdem auf den Angeklagten und die Prozessbeobachter zukommt. Möglicherweise wird der Vorsitzende Richter Frank Rosenow nach der Zeugenvernehmung auf weitere Zeugen verzichten. Die Staatsanwaltschaft könnte aber auch noch Beweisanträge stellen - das berichten zumindest verschiedene Medien. Das Gericht wollte diese Informationen nicht bestätigen. (...) Das könnten Dokumente sein, die im Gerichtssaal verlesen werden - oder auch weitere Zeugen, die vor Gericht gehört werden sollen." Der letzte Zeuge im Wulff-Prozess?
  • hna.de: "Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig will im Falle eines Freispruchs eine Revision prüfen. „Wir sehen den Prozess noch nicht am Ende, der hat für uns noch gar nicht richtig angefangen“, sagte er der dpa. Zugleich kritisierte er das Vorgehen des Gerichts. Die Kammer habe bisher nur Zeugen vernommen, die wegen Erinnerungslücken zum damaligen Wiesn-Besuch nichts mehr sagen könnten. Das Verfahren müsse sich stärker auf Rechnungen und Buchungsunterlagen konzentrieren." Wulff-Prozess: Das plant der Staatsaanwalt

9. Januar 2014

10. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • rp-online.de: "Mit der Zeugenbefragung eines Polizisten ist am Donnerstag der Korruptionsprozess gegen Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover fortgesetzt worden." Beteiligter Ermittler wird vernommen
  • salzburg.com: "Der als Zeuge geladene Polizist sagte am Donnerstag aus, die Ermittler hätten auf dem Computer Groenewolds ein Schreiben gefunden, in dem Wulff gebeten wurde, bei Siemens für den Film John Rabe zu werben. Die Ermittlungen hätten aber auch ergeben, dass Wulff schon vorher ein persönliches Interesse an dem Filmprojekt gehabt habe." Vernehmung eines Ermittlers
  • faz.net: "Auch er habe, sagte er, keinen sicheren Beleg gefunden für einen – in der Anklageschrift behaupteten – direkten Zusammenhang zwischen der Einladung des Ehepaares Wulff zum Oktoberfest 2008 durch Groenewold und einem werbenden Schreiben Wulffs an den Siemens-Vorstand gut zwei Monate später. Dabei ging es um einen von Groenewold produzierten Film über John Rabe – dieser hatte als Siemens-Vertreter viele tausend Chinesen vor dem Tod gerettet. Die Verteidiger legten vertrauliche Berichte des deutschen Botschafters in Peking zu John Rabe vor und vorbereitende Papiere zu einem China-Besuch des damaligen Außenministers Westerwelle, um zu belegen, dass das Schreiben Wulffs andere Motive gehabt haben könne." Eine gewisse Animosität
  • de.reuters.com: "Die Staatsanwaltschaft will anhand des Email-Verkehrs der niedersächsischen Staatskanzlei und Zeugenaussagen belegen, dass Wulff bereits vor dem Oktoberfestbesuch über das Filmprojekt informiert war und nicht erst zwei Monate danach, wie es die Verteidigung darstellt. Damit soll die zeitliche Nähe zwischen der Einladung auf die Wies'n und Wulffs Brief an Siemens dokumentiert werden. Wulff bestreitet einen Zusammenhang." Neue Beweisanträge verzögern Abschluss von Wulff-Prozess
  • zeit.de: "Er, der nun doch nicht der letzte Zeuge  gewesen sein wird,  offenbarte erneut auffällige Lücken in der Beweisführung. So wurde er nach einer entscheidenden Mail von Groenewold an Wulff vom 29. September 2008 gefragt. Darin soll Filmfinanzier Groenewold den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten gebeten haben, sich bei Siemens für sein Filmprojekt zu verwenden. Ob diese Mail auf den Rechnern der Staatskanzlei in Hannover gefunden worden sei, fragt der Vorsitzende Richter. Man habe "nicht konkret danach gesucht", räumte der LKA-Beamte ein, da die Sekretärin von Groenewold ausgesagt habe, dass sie eine solche Mail nach ihrer Erinnerung abgeschickt habe. Stattdessen verwies der LKA-Ermittler lediglich auf den "engen zeitlichen Zusammenhang" zwischen der Oktoberfest-Einladung und dem Brief an Siemens." Ein kleiner Erfolg für Wulffs Ankläger
  • spiegel.de: ""Haben Sie Anhaltspunkte für eine Unrechtsvereinbarung im Sinn der Anklage gefunden? Irgendeine Absprache? Eine Übereinkunft?" fragte Richter Rosenow weiter. "Haben wir nicht", antwortete der Zeuge und wiederholte: "Einen handfesten Beweis haben wir nicht."" Letzter Joker Glaeseker
  • deutschlandfunk.de: "Das Landgericht Hannover wollte eigentlich heute die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff schließen. Aber die Anklagebehörde forderte, ein halbes Dutzend weiterer Zeugen zu laden, darunter auch den früheren Wulff-Vertrauten und einstigen niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker. "Der Sachverhalt ist erst unzureichend geklärt", begründete Eimterbäumer die Beweisanträge." Der Trumpf der Anklage
  • lto.de: "Auch der bis dato gut aufgelegte und gerne lächelnde Wulff blickt plötzlich ernst zu Boden." Staatsanwaltschaft will Glaeseker als Zeugen
  • welt.de: "Vor der Entscheidung des Gerichts, Glaeseker als Zeugen zu laden, kommt es beinahe zu einem Eklat im Landgericht, als Chefermittler Eimterbäumer seine Beweisanträge mit einer zusammenfassenden Wertung des bisherigen Prozessverlaufs einleiten will und ihn Rosenow nach kurzer Zeit unterbricht. "Das habe ich so auch noch nicht erlebt", wettert der Richter in Anspielung auf eine langwierige, aber gänzlich unergiebige Vernehmung eines Polizeibeamten, bei der Rosenow schon einmal der Kragen geplatzt war. Diesmal ist der verdatterte Eimterbäumer das Ziel der richterlichen Ungeduld. "Eine wirklich ungewöhnliche Art, einen Beweisantrag zu stellen", schimpft Rosenow und mahnt den Staatsanwalt, endlich zur Sache zu kommen: "Nun machen Sie es auch."" Glaeseker soll als Kronzeuge gegen Wulff aussagen
  • welt.de: "Eimterbäumer konterte mit dem Verweis auf das "ebenfalls sehr ungewöhnliche" Eingangsstatement Wulffs, das der Richter ja zugelassen habe. Für einen Moment hatte man das Gefühl, die beiden Juristen würden sich jetzt lieber im Gerichtshof "aussprechen". Aber der Staatsanwalt las dann doch lieber seine Anträge vor." Jetzt könnte Glaeseker an Wulff Revanche nehmen
  • ndr.de: "Aus Sicht der Anklage ist die Anhörung Glaesekers und der anderen Zeugen entscheidend, "weil sie zeigt, auf welche Weise Wulff den Wünschen Groenwolds gefolgt ist", so Eimterbäumer. Die Verteidigung erklärte dagegen, die Beweisanträge seien abzulehnen. Die Staatsanwaltschaft sei nicht bereit, "den Raum der Spekulationen zu verlassen", sagte Wulffs Anwalt Michael Nagel. Die Anklage müsse nachweisen, dass es einen Vorteil gab, der gewährt und angenommen wurde. Die beantragten Zeugen und ihre möglichen Aussagen seien in diesem Zusammenhang "irrelevant". Nagel warf den Anklägern zudem vor, das Verfahren nicht im Gerichtssaal, sondern über die Medien führen zu wollen. Dass sie nun Glaeseker als Zeugen hören wollten, sei ein weiteres Indiz dafür." Glaeseker soll im Wulff-Prozess aussagen
  • moz.de: "Die Hoffnung Eimterbäumers, Glaeseker könne als einstiger Vertrauter Wulffs helfen, offene Fragen zu den Absprachen rund um den Oktoberfest-Besuch zu klären, sei unbegründet, sagt Nagel. Der Zeuge sei an dem besagten Wochenende in München gar nicht dabei gewesen. Glaeseker und seine Frau Vera hatten sich seinerzeit kurzfristig gegen die Anreise entschieden." Staatsanwalt zieht im Wulff-Prozess noch ein Ass aus dem Ärmel
  • tagesspiegel.de: "Nach mehr als dreistündiger Beratung hinter verschlossenen Türen gehen Rosenow und seine Richter-Kollegen zur Überraschung etlicher Zuhörer dann aber doch einen großen Schritt auf die Ankläger zu. Zumindest zwei weitere Zeugen will die Kammer jetzt noch laden – neben einer früheren Sekretärin des mitangeklagten Filmunternehmers David Groenewold auch Wulffs ehemaligen Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker. Das bedeutet mindestens zwei weitere Verhandlungstage in den nächsten Wochen; ein Urteil über Wulffs Oktoberfestbesuch 2008 in München ist also vor Februar nicht mehr zu erwarten. „Wir werden nicht umhinkommen, auch Herrn Glaeseker anzuhören“, erklärt der Vorsitzende zum Entsetzen Wulffs und seiner Verteidiger." Staatsanwalt fordert Olaf Glaeseker als Zeuge
  • sueddeutsche.de: "Mögliche Delikte im Zusammenhang mit dem Wulff-Prozess seien bei Glaeseker aber mit Jahresbeginn 2014 verjährt, sein Aussageverweigerungsrecht daher abgelaufen, begründete der Anklagevertreter die neue Vorladung. Der Wulff-Vertraute soll am 16. Januar vernommen werden." Wulff-Prozess könnte sich doch hinziehen
  • rundschau-online.de: "Sollte Glaeseker gewichtige Gründe gegen den Termin vorbringen, könnte die Vernehmung verschoben werden. Auch Glaeseker wird derzeit am Landgericht der Prozess gemacht, allerdings wegen eines anderen Korruptionsdelikts. In diesem Verfahren soll wiederum Wulff am 10. Februar als Zeuge aussagen." Doch kein verkürztes Verfahren
  • welt.de: "Und so rief der Vorsitzende Richter Frank Rosenow dem Wulff-Verteidiger Michael Nagel am Ende dieses Prozesstages bedauernd zu: "Ich habe mein Möglichstes getan, aber mit Ihrem Urlaub, das wird jetzt wohl nichts mehr." Nagel hatte aus privaten Gründen darauf gehofft, dass sein Mandant spätestens am 22. Januar freigesprochen wird. Nun zieht sich der Prozess mindestens bis zum Februar hin – zumal eine Sekretärin Groenewolds auch noch einmal befragt wird. Das Gericht will damit auch einen möglichen Revisionsgrund beseitigen. Weitere Verhandlungstage für Plädoyers und Urteil müssen noch gefunden werden." Jetzt könnte Glaeseker an Wulff Revanche nehmen
Kommentare:

10. Januar 2014

5. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • morgenpost.de: "Als erster Zeuge wurde am Freitag ein früherer Mitarbeiter von Schmidt befragt. Der 30-Jährige beschrieb Schmidt als großzügigen Gastgeber, der stets auf seiner spanischen Finca Freunde um sich hatte." Oettinger muss im Glaeseker-Prozess vor Gericht
  • neuepresse.de: "Der freiberufliche Personaldienstleister ist seit 2004 ein gute Bekannter und war auch an der Ausrichtung des Nord-Süd-Dialogs beteiligt. Allerdings bekam er nach eigener Aussage nie Einblicke in die wirtschaftlichen Zahlen und Fakten, sondern kümmerte sich bei Schmidts Großveranstaltungen in erster Linie um die besonders wichtigen Gäste, die Super-VIPs, wie er sie nannte. (...) "Über Wirtschaftliches wie die Akquise von Sponsoren wurde aber nicht gerdet." (...) "So eng, wie die beiden befreundet waren, fällt mir niemand sonst ein. Ich hatte das Gefühl, sie seien sehr gute Freunde gewesen." Glaeseker habe in Badeshorts am Pool gelegen und Tagesausflüge mit seiner Frau gemacht. "Das war Urlaub. Im Vergleich zu anderen Gästen waren sie länger da, 10 bis 14 Tage."" Ex-Frau widerspricht Wulffs Aussagen im Glaeseker-Prozess
  • faz.de: "Die frühere Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat im Korruptionsprozess gegen dessen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker den Aussagen ihres damaligen Mannes widersprochen. „Er muss es gewusst haben, weil er mir über Herrn Glaeseker noch ein Schreiben übermittelt hat“, sagte Christiane Wulff am Freitag im Landgericht Hannover auf die Frage, ob Wulff von den Reisen Glaesekers zum mitangeklagten Party- und Eventmanager Manfred Schmidt gewusst habe." Wulffs Ex-Frau: Er muss es gewusst haben
  • bild.de: "Die Rechtsanwältin und Mutter von Wulff-Tochter Annalena (20) lebt seit 2006 von Wulff (damals Ministerpräsident) getrennt und ist seit 2008 geschieden. (...) Ihre Aussage: Sie habe seit Längerem keinen Kontakt mehr mit Schmidt und Glaeseker gehabt. Im Rahmen der Trennung habe Schmidt ihr angeboten, dass sie ihren Urlaub bei ihm verbringen könne. Die Einladung habe ihr Glaeseker übermittelt." Ex-Frau belastet Christian Wulff vor Gericht
  • abendzeitung-muenchen.de: "Auch im Trennungsgespräch mit ihrem Ex-Mann habe sie in Glaesekers Gegenwart eine Urlaubs-Einladung Schmidts erwähnt und keinen Zweifel daran gelassen, dass sie diese annehmen werde: "Deshalb gehe ich auch davon aus, dass er davon wusste." Christiane Wulff hat mindestens zweimal auf Einladung Schmidts auf dessen spanischer Finca übernachtet und beim dritten Urlaub mit den Glaesekers einen Tagesausflug dorthin gemacht." Glaeseker-Prozess: Christian Wulff widerspricht Ex-Frau
  • donaukurier.de: ""Der erste Urlaub, davon wusste er", sagte Christiane Wulff als Zeugin auf die Frage, ob Wulff wusste, dass sie und Anna-Lena ab 2006 nach der Trennung des Paares drei mal Urlaub in südländischen Domizilen Schmidts gemacht hätten. Auch von zwei weiteren Urlauben in Begleitung des Ehepaares Glaeseker 2007 und 2008 habe Wulff nach ihrer Einschätzung erfahren, etwa durch einen SMS-Kontakt mit der Tochter während des Urlaubs. Sie begleitete die Mutter auch im zweiten Urlaub." Wulffs Ex-Frau widerspricht ihrem früheren Ehemann
  • welt.de: "Auch über den – für ein mögliches Strafmaß wichtigen – Zustand der Mittelmeer-Immobilien gibt die nach wie vor in Osnabrück lebende Christiane Wulff bereitwillig Auskunft. Zwar seien die Gebäude auf Schmidts Finca aus ihrer Sicht nicht in "verwahrlostem" Zustand gewesen, aber "Renovierungsbedarf" hätte sie durchaus gesehen. Allerdings: "Wenn man zu Gast ist, beschwert man sich darüber nicht."" Keine Pose, kein Lächeln – aber Aussagen mit Brisanz
  • welt.de: "Unterm Strich stützt Christiane Wulff mit ihrer Aussage eher die Version der Angeklagten. Die beiden seien sehr "freundschaftlich miteinander umgegangen"; Glaeseker habe im Gegensatz zu ihr auch Zugang zu Schmidts Weinkeller gehabt. Um Geschäftliches sei es während der drei gemeinsamen Aufenthalte zwischen 2006 und 2008 nie gegangen." "Er muss es gewusst haben"
  • weser-kurier.de: "Über eine Bezahlung der Aufenthalte habe sie sich keine Gedanken gemacht. „Da ich von Herrn Schmidt eingeladen war, stellte sich diese Frage nicht.“" Ex-Frau widerspricht Wulff
  • ndr.de: "Als dritte und letzte Zeugin des Tages war dann eine 28-Jährige geladen, die ebenfalls früher für Schmidt gearbeitet hatte - unter anderem in dessen Residenz in Banyuls in Frankreich. Ihre Aussage brachte allerdings wenig neue Erkenntnisse. "Schön", so ihre Antwort auf die Frage nach dem Eindruck, den sie von der Finca im Jahr 2008 gehabt habe. Luxuriös sei es aber nicht gewesen. Zum Verhältnis von Schmidt zu Glaeseker sagte sie: "Herr Schmidt war zu jedem freundlich. Aber hier war mehr Sympathie da."" Wulff widerspricht Wulff
  • westfalen-blatt.de: "Wulff hatte 2012 bei der Staatsanwaltschaft erklärt, nichts von den Besuchen in Spanien und Frankreich sowie Glaesekers Freundschaft mit Schmidt und dessen Besuchen gewusst zu haben. Er ist für den 10. Februar als Zeuge im Glaeseker-Prozess geladen. Zwei Wochen später soll auch der derzeitige EU-Energiekommissar Günther Oettinger aussagen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und Wulff waren Schirmherren der Lobbyveranstaltung Nord-Süd-Dialog, die im Zentrum des Prozesses steht." Geschiedene Frau widerspricht Wulff
    • Siehe SPON v. 20.08.2012: "Bis zu den ersten Presseberichten im Dezember habe er, so Wulff, lediglich davon gehört, dass Schmidt ein Apartment in Barcelona besitze. Selbst über einen Urlaub seiner Tochter Annalena und seiner ehemaligen Frau Christiane mit Schmidt und Glaeseker auf einer Finca des Partymachers will Wulff nur vage Informationen bekommen haben. Er meine sich daran erinnern zu können, sagte er, dass ihm Annalena mal von einem Treffen mit Schmidt und Glaeseker in Spanien erzählt habe. Ungläubig weist der Staatsanwalt ihn darauf hin, dass Glaeseker mehrere Tage mit Wulffs Tochter verbracht habe." Ende einer Freundschaft
  • spiegel.de: "Mit der Promi-Fete hatten die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg 2007 bis 2009 dreimal für sich geworben. "Die Idee des Nord-Süd-Dialogs haben Christian Wulff und ich im persönlichen Gespräch entwickelt", hatte Oettinger 2012 gesagt." Oettinger soll im Glaeseker-Prozess aussagen
  • wlz-fz.de: "Die Urlaube sind unstrittig, aber Glaeseker und Schmidt widersprechen: Beide seien eng befreundet, es gebe immer wieder gegenseitige Einladungen – mit den „Nord-Süd-Dialogen“ und Glaesekers Engagement dafür habe das nichts zu tun. Wenn die Staatsanwälte beiden nun Korruption nachweisen wollen, müssen sie eine „Unrechtsvereinbarung“ aufdecken – eine Abmachung zwischen ihnen, dass etwas Unrechtes geschehen soll. Merkmal einer solchen Vereinbarung wäre die Heimlichkeit gewesen." Wusste Wulff mehr, als er zugab?
  • focus.de: "Einen Tag später ist die ehemalige Tagesthemen-Moderatorin und TV-Talkerin Sabine Christiansen als Zeugin geladen. Von der Befragung erhofft sich das Landgericht Informationen zum Nord-Süd-Dialog, der von 2007 bis 2009 veranstaltet wurde. Geklärt werden soll auch, wie nahe sich Glaeseker und Schmidt stehen." Ex-Frau belastet Christian Wulff im Glaeseker-Prozess
  • pnp.de: Vom Freund zum Feind?
Kommentare:

11. Januar 2014

Kommentare:

12. Januar 2014

Kommentare:

13. Januar 2014

  • haz.de: "Der ehemalige Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wird erst am 22. Januar im Korruptionsprozess gegen den Ex-Bundespräsidenten als Zeuge aussagen. Dies teilte am Montag das Landgericht Hannover auf Anfrage der dpa in Hannover mit." Glaesekers Aussage verschoben
  • ndr.de: "Der Prozesstermin am 16. Januar entfällt, so die Sprecherin gegenüber NDR.de. Dieser Tag war zuvor als zusätzlicher Verhandlungstermin festgelegt worden." Glaeseker am 22. Januar beim Wulff-Prozess
Sendungen:

14. Januar 2014

6. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • fr-online.de: "Am sechsten Prozesstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher von Christian Wulff werden heute in Hannover drei weitere Zeugenaussagen erwartet. Die Zeugen hatten eine Zeit lang für den im Prozess mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt gearbeitet." Glaeseker-Prozess geht mit drei weiteren Zeugen weiter
  • focus.de: "Eine frühere Mitarbeiterin des mitangeklagten Partymanagers Manfred Schmidt schilderte am Dienstag im Landgericht Hannover, wie Sponsoren für die Promifeten Nord-Süd-Dialog angeworben wurden." Zeugin schildert im Glaeseker-Prozess Sponsorenwerbung
  • weser-kurier.de: "Die heute 62-jährige Zeugin, deren Arbeit für Schmidt im Unfrieden und vor Gericht endete und ihr bis heute offene Honorarforderungen hinterließ, berichtete von einem „massiven Druck“, den Schmidt auf die Mitarbeiter und speziell auch Glaeseker ausgeübt habe, um Sponsoren einzuwerben." Ex-Mitarbeiterin von Partymanager Schmidt schildert Sponsorensuche für Promi-Feste „Wir brauchen Firmen, wir brauchen Kohle“
  • mz-web.de: "Schmidt soll an den Feiern 2007 bis 2009 in Hannover und Stuttgart viel verdient haben. Ziel der Partys war es unter anderem, Imagewerbung für Niedersachsen und Baden-Württemberg zu machen. Glaeseker wird vorgeworfen, er habe von Schmidt für das Anwerben von Sponsoren kostenlose Urlaube und Flüge erhalten. Glaeseker war zu dieser Zeit Regierungssprecher in Niedersachsen und Vertrauter des damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Er muss sich wegen Bestechlichkeit verantworten, Schmidt wegen Bestechung." Zeugin schildert Sponsorenwerbung für Promi-Fest
  • n-tv.de: "Eine Ex-Mitarbeiterin Schmidts sagte im Landgericht Hannover, Glaeseker sei ein Vorbild bei der Sponsorenwerbung für die Promifeten namens Nord-Süd-Dialog gewesen. An den Feiern in Hannover und Stuttgart hat Schmidt nach den Gerichtsakten allein 2008 einen Überschuss von 318.633 Euro erwirtschaftet. Die Gewinnmarge habe bei 44,38 Prozent gelegen, so die Richterin. 2009 lag der Überschuss bei 267.151 Euro." Pikante Details im Glaeseker-Prozess
  • rp-online.de: "Die Zeugin schilderte, Schmidt habe permanenten Druck bei der Suche nach Geldgebern aufgebaut. 2009 habe er Glaeseker in ihrer Gegenwart angerufen und erklärt: "Wir brauchen Firmen, wir brauchen Kohle!"" Zeugin schildert Sponsorenwerbung für Promi-Fest
  • spiegel.de: "Schmidt habe sie auch auf Glaesekers Kollegen in Baden-Württemberg angesetzt. In Stuttgart habe sie beim dortigen Sprecher aber keinen Erfolg gehabt. "Er hat mir gesagt, dass er das nicht machen darf und auch nicht tun wird." Sie habe sich zudem gefragt, ob Glaesekers Aktivität legitim sei." Zeugin schildert Sponsorensuche für Promi-Feste
  • swp.de: "In seiner Funktion habe Dahl [der damalige Regierungssprecher in Baden-Württemberg] keinesfalls Firmen ansprechen dürfen und wollen, schilderte die frühere Mitarbeiterin des mitangeklagten Eventmanagers Manfred Schmidt vor dem Landgericht Hannover. "Das war für ihn ein No-Go."" Regierungssprecher Dahl lehnte Sponsoren-Suche für "Nord-Süd-Dialoge" ab
  • welt.de: "Olaf Glaeseker hat dieses virtuelle Stoppschild in den Jahren 2007 bis 2009 offenbar nicht wahrgenommen. Ob aus "Blauäugigkeit", wie es Zeugin L. vor dem Landgericht vermutet, oder womöglich doch auch aus einem gewissen korrupten und damit strafbarem Kalkül, darüber wird am Ende dieses Prozesses die Kammer entscheiden müssen." "Wir brauchen Firmen, wir brauchen Kohle"
  • neuepresse.de: "Das Verhältnis zwischen Glaeseker und Schmidt sei freundschaftlich gewesen, „aber es stand dabei auch immer das Geschäftliche dahinter, das war spürbar“, sagte die Zeugin. So habe Schmidt etwa seine Reise mit den Glaesekers im Nachtzug intern damit begründet, er müsse „nachdem, was der Olaf alles für ihn getan habe, jetzt auch mal etwas für ihn machen.“" So lief das mit den Sponsoren
  • ndr.de: "Das stellte der zweite Zeuge des Tages allerdings ganz anders dar. Der 36-Jährige war 2009 persönlicher Assistent des Event-Managers und kümmerte sich um dessen Anwesen in Frankreich. Wenn das Ehepaar Glaeseker zu Besuch kam, sei Schmidt ganz anders gewesen, "gut drauf" und gesprächiger als sonst. "Olaf und Vera sind meine besten Freunde", soll Schmidt einst zu seinem Angestellten gesagt haben, "wie meine Familie"." Zeugin belastet Glaeseker und Schmidt
  • stuttgarter-zeitung.de: "Er hatte Schmidt nach Hannover gefahren. Der habe sich im Hause der Glaesekers offenbar ausgekannt, aber nach einem Restaurantbesuch in einem Hotel übernachtet. Der Zeuge war in Schmidts südfranzösischem Anwesen tätig und beschrieb die zwei Besuche der Glaesekers zu seiner Zeit dort: „Meinem Eindruck nach waren das Freundschaftsbesuche“." Immer mehr Details werden bekannt
  • schwarzwaelder-bote.de: "Einer früherer Mitarbeiter Schmidts, der ab Oktober 2008 dessen Finanzen ordnen sollte, schilderte eine chaotische Buchführung. Er habe Monate gebraucht, um vorgefundene Stapel mit Quittungen und Belegen zu ordnen. Eine klare Struktur habe es nicht gegeben, Konten hätten im In- und Ausland existiert. „Er selber hatte kaum einen Überblick“, sagte der Zeuge. Das habe auch für den Nord-Süd-Dialog gegolten, bei dem erst 2009 klar geworden sei, ab welchem Betrag diese Veranstaltungen profitabel sein würden. Die Promi-Sause habe mehr als die Hälfte des Umsatzes von Schmidts spanischer Firma ausgemacht." Immer mehr Details werden bekannt
  • bild.de: "Für kommenden Freitag wird der Auftritt des ehemaligen Leiters des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling, erwartet. Hagebölling hatte Wulff-Sprecher Glaeseker im Dezember 2011 (zwei Tage vor Weihnachten) die Entlassungsurkunde im Namen des Bundespräsidenten Christian Wulff übergeben." „Wir brauchen Firmen, wir brauchen Kohle!“
  • stuttgarter-zeitung.de: Getrennte Wege, zwei Prozesse, derselbe Vorwurf
Sendungen:

15. Januar 2014

Sendungen:

16. Januar 2014

  • ndr.de: "Hat sich Glaeseker tatsächlich im Interesse des Landes Niedersachsens für die Veranstaltung eingesetzt? Oder hat er sich zum Werkzeug seines Freundes Manfred Schmidt machen lassen, um Kraft seines Amtes und seines politischen Einflusses bessere Konditionen für Schmidt rauszuholen? Fragen, die am Freitag der Zeuge Lothar Hagebölling beantworten soll. Er wird dem Gericht auch Auskunft geben über sein damaliges Gespräch - gemeinsam mit Glaeseker - mit den Flughafenmanagern." Wem diente Olaf Glaeseker?
Sendungen:

17. Januar 2014

7. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • leinehertz.net: "Als Zeuge sagt derzeit Glaesekers früherer Chef aus dem Bundespräsidialamt aus. Laut Lothar Hagebölling sollte der Nord-Süd-Dialog von privater Seite und nicht vom Land Niedersachsen veranstaltet werden." Hagebölling sagt im Glaeseker-Prozess aus
  • kreiszeitung.de: "„Eine finanzielle Beteiligung des Landes ist zu keinem Zeitpunkt erwogen worden“, sagte er. Hagebölling habe im Spätsommer 2007 erstmals von Wulff erfahren, dass es die gemeinsame Veranstaltung mit dem Land Baden-Württemberg geben sollte. Die Suche von Sponsoren für Veranstaltungen bei denen Wulff Schirmherr war, sei nicht gänzlich unüblich gewesen. „Dieses gegenseitige Geben und Nehmen hat es auch in anderen Bereichen gegeben“, sagte Hagebölling und verwies auf die Organisation der von Wulff initiierten Bildungsmesse Ideen-Expo. Beim Nord-Süd-Dialog sei er jedoch davon ausgegangen, dass Schmidt als Veranstalter auch für die Sponsorensuche zuständig war." Wulff setzte Glaeseker bei Promi-Party unter Druck
  • nwzonline.de: "„Ich kannte Schmidt nicht“, betont Hagebölling: „Ich habe mich gewundert, dass ein Privatmann das Ganze organisiert. Ich war dankbar, dass dieser Kelch an mir vorüber gehen sollte“. Anders als an Glaeseker, in dessen Zuständigkeit die Partys fielen." Wulff legte Wert auf Promi-Partys
  • nwzonline.de: "Sowohl Niedersachsen als auch Baden-Württemberg wollten mit der Promiparty für fast 1000 Gäste die Beziehung der Länder aufpolieren, die durch Konflikte zwischen Porsche und VW kräftige Kratzer bekommen hatte. Aber genauso sei „von Anfang an klargewesen, dass die Veranstaltung von Schmidt selbst zu finanzieren war“, der die Idee gehabt habe, betonte Hagebölling, der mit Sponsorensuche nichts zu tun hatte." Glaeseker unter Druck von Wulff
  • t-online.de: "Der frühere Staatskanzleichef erklärte, da Wulff als Ministerpräsident die Schirmherrschaft für das Fest gehabt habe, sei das Gelingen für ihn und das Land Niedersachsen von "hoher Bedeutung" gewesen." Wulffs Erwartungen setzten Glaeseker unter Druck
  • stuttgarter-zeitung.de: "Wegen Wulffs Erwartungen habe auch er selbst sich bei Bedarf in die Organisation der Prominenten- und Lobbyisten-Veranstaltungen eingeschaltet, sagte Hagebölling, der jahrelang einer der engsten Mitarbeiter Wulffs war, zuletzt als Chef des Bundespräsidialamtes. So sei er 2009 zum Flughafen Hannover gefahren, um „ernsthafte Verstimmungen“ zwischen dem Flughafen und dem Partymanager Schmidt zu lösen. Streitpunkte seien etwa höhere Kosten wegen einer vom Sponsor VW erbetenen Terminverschiebung sowie weitere Auflagen gewesen." Wulff hatte überzogene Erwartungen
  • bild.de: "„Glaeseker stand unter dem Druck des Gelingens“, sagte Hagebölling am Freitag vor dem Landgericht Hannover. „Die unausgesprochene Erwartungshaltung ging eindeutig vom Ministerpräsidenten aus.“ Glaeseker habe vor allem Wulffs Willen umgesetzt." Wulff hat Glaeseker unter Druck gesetzt
  • weser-kurier.de: "Druck von wem?, will die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel wissen. „Vom Ministerpräsidenten“, sagt Hagebölling mit Blick auf den damaligen CDU-Regierungschef und späteren Bundespräsidenten Christian Wulff, dem er als Leiter des Präsidialamtes nach Berlin gefolgt war. Die Veranstaltungsreihe von 2007 bis 2009 habe „absolut im Interesse des Landes“ gestanden. Der gemeinsame Auftritt mit dem starken Bundesland Baden-Württemberg und der mediale Effekt mit seinen mittelbaren Auswirkungen auf ein wirtschaftliches Wachstum seien von unschätzbarem Wert für Niedersachsen gewesen." Wulff wollte unbedingt Erfolg des Nord-Süd-Dialogs Zeuge bestätigt Druck zur Sponsorenwerbung
  • ndr.de: "Beim Gespräch mit den Verantwortlichen des Flughafens sei Glaeseker dabei gewesen, er selbst habe das Gespräch aber geführt, sagte Hagebölling. Der Flughafen, immerhin zu 50 Prozent in Landesbesitz, sei ihm dabei näher gewesen als der private Veranstalter Schmidt. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Bürgel aus einem Brief Glaesekers zu dem Thema zitiert. Darin beschrieb Glaeseker Schmidt als Mann mit "Handschlagqualitäten". Glaeseker wegen Wulff unter Druck
  • morgenpost.de: "Damals hatte Glaeseker Hagebölling alarmiert und war dann mit ihm zum Flughafen gefahren, um mit den dort Verantwortlichen zu sprechen. Aus Hageböllings Sicht waren deren Bedenken gegen Glaesekers Einschätzung allesamt nachvollziehbar. Eine kostspielige Terminverschiebung, Sicherheitsaspekte, rechtliche Probleme beim Catering rechtfertigten nach Ansicht des Staatskanzleichefs die Skepsis der Flughafenleitung. Vor allem aber: Die vom Airport-Chef monierte unsichere finanzielle Lage des Party-Veranstalters entsprach offenbar so gar nicht jener "Handschlagsqualität", die Glaeseker seinem Freund Schmidt damals attestierte. "Davon, so Hagebölling vor dem Landgericht, "konnte keine Rede sein"." Wulffs Organisator der Macht bricht sein Schweigen
  • welt.de: "Eine Aussage, die einmal mehr die besondere Schwierigkeit dieses Korruptionsverfahrens unterstreicht. Zwar war es eindeutig im Interesse Niedersachsens, dass der "Nord-Süd-Dialog" jene Glanz-, Glamour- und Imagequalität bekam, die sich die Landesregierung von ihm versprach. Mindestens ebenso wichtig aber war der finanzielle Erfolg dieser Veranstaltung - für den Unternehmer Manfred Schmidt, dessen Geschäfte wegen der Finanzkrise längst nicht mehr gut liefen. Der Einsatz des Regierungssprecher diente damals also auch seinem engen Freund und Urlaubs-Gastgeber." Wulffs Organisator der Macht bricht sein Schweigen
  • faz.net: "Hagebölling und Glaeseker waren – wie Hagebölling sagte – gleichberechtigte Staatssekretäre gewesen mit eigenen Arbeitsbereichen, bei denen sie sich selten absprachen. Glaeseker sei „nicht ein typischer Beamter am Schreibtisch“ gewesen, sondern ein „gestaltendes Element“. Da er Wulff häufig begleitete, habe er für Aktenvermerke weder Zeit noch Gespür gehabt. Hagebölling sagte, Glaeseker habe Wulff persönlich deutlich näher gestanden als er. Ihm sei nicht bewusst gewesen, wie eng die Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt war. Auch sei ihm nicht bekannt gewesen, dass Glaeseker diesen im Urlaub besucht habe – ob das Wulff bekannt war, wie die erste Ehefrau Wulffs im Prozess als Zeugin aussagte, könne er nicht sagen." Wulff machte Druck bei Sponsoren-Suche
  • abendblatt.de: ""Im Nachhinein", so Hagebölling, wäre es wohl besser gewesen, Glaeseker hätte die Qualität der freundschaftlichen Beziehung offenbart. "Man hätte dann entscheiden können: Reicht Kenntnis aus - oder tauscht man die Person aus." Glaeseker versäumte diese Offenlegung seinerzeit, woraus das Gericht am Ende schließen könnte, dass der Regierungssprecher seine Bindung an den Partyveranstalter gegenüber seinem damaligen Arbeitgeber, der Landesregierung Niedersachsens und ihrem Ministerpräsidenten Christian Wulff, bewusst verheimlicht hat. Das wäre ein sehr belastendes Indiz in einem Korruptionsprozess." Wulffs Organisator der Macht bricht sein Schweigen
  • haz.de: "Wie stark das Verhältnis zwischen Wulff und Glaeseker abkühlte, als Wulff Bundespräsident war, beschrieb Hagebölling, als er auf Glaesekers Ablösung kurz vor Weihnachten 2011 zu sprechen kam: Nicht Wulff, sondern Hagebölling informierte den Sprecher darüber. „Das war für mich nicht einfach.“" Wulff hatte hohe Erwartungen an Promi-Feier
  • focus.de: "Im Anschluss an die Befragung Hageböllings versuchte das Gericht erneut, das Verhältnis zwischen Schmidt und Glaeseker zu beleuchten. Dieses sei, so sagte eine ehemalige Mitarbeiterin Schmidts, "besonders freundschaftlich" gewesen. Auf sie hätten die Glaesekers bei ihren Aufenthalten in Frankreich und Spanien immer "wie im Urlaub" gewirkt. Dennoch habe bei einigen abendlichen Gesprächen der "Nord-Süd-Dialog" eine Rolle gespielt. Dann habe Glaeseker auch "in Einzelfällen" seine Hilfe bei Problemen mit Sponsoren angeboten" Wulff übte Druck auf Mitarbeiter aus
Sendungen:

18. Januar 2014

Kommentare:

19. Januar 2014

  • mz-web.de: "Seit Ende vorigen Jahres zeichnen Zeugen bei den parallel laufenden Prozessen jedenfalls ein faszinierendes Sittengemälde an den Schnittstellen von trockener Politik und glamourösem Showbiz. In beiden Verfahren galt ursprünglich der April als Zieldatum - nun ist das allerdings mehr als fraglich. Richterin Bürgel kündigte an, dass sie im Glaeseker-Prozess weitere Zeugen vernehmen will - darunter Bosse von Unternehmen, die damals als Sponsoren bei der umstrittenen Prominenten- und Lobbyisten-Party „Nord-Süd-Dialog“ auftraten." Olaf Glaeseker wird zum Risiko
  • neuepresse.de: "Fotos, Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle leuchten in den Prozessen Persönlichkeitsbereiche aus, die für die Angeklagten nicht immer schmeichelhaft sind und tiefe Einblicke in ihr Privatleben zulassen. Etwa, wenn eine Zeugin im Glaeseker-Prozess über eine Werbeveranstaltung mit Wulff für den "Nord-Süd-Dialog" aus dem Jahr 2009 berichtet. Was der so gesagt habe, will die Richterin wissen. Antwort der Zeugin mit Blick auf Wulffs zweite Frau Bettina: "Ich war abgelenkt durch die negativen Kommentare der Gattin, die ich unangemessen fand." Für die Richter wird es mitunter erkennbar schwierig, sich in die Lebenswelten der Angeklagten hineinzudenken." Wie gefährlich wird Glaeseker?

20. Januar 2014

21. Januar 2014

  • mittelbayerische.de: "Bei Glaesekers Prozess ist eine Bewertung des Prozessausgangs nach sieben Verhandlungstagen weitgehend offen. Der talentierte Strippenzieher - von 2003 bis 2010 Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, dann im Bundespräsidialamt - las seinem Dienstherrn stets die Wünsche von den Lippen ab, wie er selbst sagt. Als „Arbeiter im Weinberg des Herrn“ charakterisiert er seine einstige Rolle. Ähnlich wie bei Wulff geht es auch bei Glaeseker um die Kernfrage, wo bei Amtsträgern Freundschaft endet und Käuflichkeit beginnt - eine Grauzone in einem Milieu aus Patronage und gegenseitigen Gefälligkeiten, die nun vor Gericht ausgeleuchtet wird." Glaeseker wird für Wulff zum Risiko
  • t-online.de: "Für Wulff lief sein Verfahren bisher nach Einschätzung von Prozessbeobachtern relativ günstig. Der Richter erwog schon eine Verkürzung des Prozesses - bis die Staatsanwaltschaft neue Zeugen benannte. Seine Aussage im parallel verlaufenden Glaeseker-Prozess enthält für den Ex-Bundespräsidenten nun jedoch neue Unwägbarkeiten. Gelingt es der Staatsanwaltschaft, ihn in diesem Prozess zu belasten, könnte es auch Rückkopplungen auf Wulffs eigenes Verfahren haben. Immerhin widersprach mittlerweile nicht nur Glaeseker, sondern auch Wulffs erste Ehefrau Christiane der Darstellung des Ex-Staatschefs, er habe von den problematischen Gratisurlauben seines früheren Sprechers beim befreundeten Partymanager Manfred Schmidt in Südeuropa nichts gewusst." Zwei Ex-Freunde im Kreuzverhör
  • stuttgarter-zeitung.de: "Aber auch Baden-Württemberger müssen vor dem Landgericht, das zwanzig Verhandlungstage angesetzt hat, in den Zeugenstand: der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger am 24. Februar, sein damaliger Regierungssprecher und heutiger Landesstiftungschef Christoph Dahl bereits am 11. Februar, ebenso wie der damalige Leiter des Landesmarketings und heutige Schlösserchef Michael Hörrmann. Die Stuttgarter, das zeigt schon der bisherige Prozessverlauf, könnten als Gegenbild für die niedersächsische Praxis dienen – zwei mehr, einer etwas weniger." Nord-Süd-Dialog vor Gericht
  • stuttgarter-zeitung.de: "Sie [die Staatskanzlei] wies landesnahe Unternehmen wie die LBBW, die EnBW oder die Messe Stuttgart zwar auf die Veranstaltung hin, überließ das Weitere aber Schmidt. Der war davon wenig angetan und musste eigens einen ortskundigen Kommunikationsberater engagieren. Nur der oberste Landesvermarkter Hörrmann wahrte die Grenze nicht ganz: Weil er sich von dem Partymacher zu einem dreitägigen Aufenthalt in dessen Anwesen im französischen Banyuls-sur-Mer einladen ließ, nahm die Staatsanwaltschaft ­Ermittlungen wegen Vorteilsannahme auf. Später wurde das durch eine Anzeige des Landes ausgelöste Verfahren gegen eine niedrige vierstellige Geldauflage eingestellt," Glamouröse Party im Römerkastell
  • focus.de: Glaeseker und Wulff: Ende einer Männerfreundschaft

22. Januar 2014

11. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • neuepresse.de: "Mit der Vernehmung einer weiteren Zeugin ist der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff in den elften Prozesstag gestartet. Die ehemalige Assistentin des mitangeklagten Filmfinanciers David Groenewold berichtete der Kammer, wie sich die Beziehung ihres einstigen Chefs zu Wulff entwickelte." Groenewolds Ex-Assistentin sagt im aus
  • ndr.de: "Die gelernte Bürokauffrau erinnerte sich an den ersten Kontakt zwischen den beiden Angeklagten: Im Jahr 2003 sei das gewesen. Zwei Jahre später schrieb Groenewold einen Brief an Wulff und bat um ein Treffen. Die Antwort kam - von Glaeseker. Am Anfang des Kontaktes nach Niedersachsen habe es viele Treffen mit Glaeseker gegeben: "Fast monatlich", sagte die Zeugin aus. Nach und nach intensivierte sich dann auch der Draht zu Wulff. "Etwa vier- bis fünfmal im Jahr" hätten sich die beiden gesehen. Ab 2007 habe das zugenommen."  Showdown zwischen Wulff und Glaeseker?
  • goettinger-tageblatt.de: ""Es gab Treffen in Berlin und Hannover, aber ich war ja nicht dabei", sagte sie am Mittwoch im Landgericht Hannover." "Ich war nicht dabei"
  • haz.de: "Der Filmfinancier David Groenewold hat nach Aussage einer Zeugin Ex-Bundespräsident Christian Wulff um Hilfe bei der Vermarktung eines Films gebeten. Das sagte die frühere Assistentin Groenewolds am Mittwoch vor dem Landgericht Hannover. Sie widersprach damit der Darstellung der Verteidigung. Wirtschaftliche Probleme seiner Firma hätten ihn 2008 zu diesem Schritt veranlasst, sagte die 63-Jährige. (...) "Der Brief war überlebenswichtig", betonte die Zeugin. Groenewold habe sie persönlich damit beauftragt. "Es war eine wichtige Sache, er hätte mir den Kopf abgerissen, wenn ich es nicht gemacht hätte." Die Verteidigung hatte erklärt, der Bittbrief sei zwar geschrieben, aber nie an Wulff versandt worden." Zeugin belastet Groenewold und Wulff
  • donaukurier.de: ""Er hat zu mir gesagt, dass er sicher ist, dass Herr Wulff helfen kann."" Groenewold setzte auf Wulffs Hilfe
  • focus.de: "Die geladene Zeugin sagte aus, dass „John Rabe“ Groenewolds Filmfirma Odeon AG wegen hoher Kosten in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht habe. Groenewold selbst habe auf sein Gehalt als Vorstandsvorsitzender verzichtet. Geld für die Vermarktung habe gefehlt. Deshalb habe sich die Filmfirma an Siemens gewandt mit der Bitte um Förderung – allerdings erfolglos." Ex-Sekretärin belastet Wulff und Groenewold
  • spiegel.de: "Ihrer Darstellung, dass die Produktionsgesellschaft Odeon durch den Film "John Rabe", der im Verfahren gegen Wulff eine große Rolle spielt, in größte finanzielle Schwierigkeit geraten sei, widerspricht Groenewold-Verteidiger Friedrich Schultehinrichs. "Wissen Sie, dass Co-Produzent Jan Moito von EOS-Film die noch offenen Produktionskosten übernommen hatte und der Odeon AG überhaupt kein Schaden entstanden war?" Nein, das wisse sie nicht, es sei ihr so gesagt worden. "Ich weiß nicht, ob der Film dann Geld eingespielt hat. Ich habe keine Kenntnis von den wirtschaftlichen Daten."" Zeuge Glaeseker verzichtet auf die Abrechnung
  • rp-online:de: "Alle Bemühungen von Groenewolds Firma um finanzielle Unterstützung durch Siemens für die Vermarktung des Films John Rabe seien abgelehnt worden. Deshalb habe er große Hoffnungen auf Wulffs Hilfe gesetzt, betonte die Zeugin. Laut Briefkopf stammte das Schreiben von Ende September. Es wurde kurz nach dem gemeinsamen Oktoberfestbesuch von Wulff und Groenewold verfasst." "Der Brief war überlebenswichtig"
  • spiegel.de: "Sie sagte zudem aus, dass Groenewold von Wulffs Einsatz für den "Rabe"-Film nicht nur gewusst, sondern immer wieder nachgefragt habe, ob es eine Reaktion gegeben habe, berichtete die "Bild"-Zeitung." Groenewolds Ex-Sekretärin belastet Wulff
  • bild.de: " „Herr Groenewold sagte mir, dass Herr Wulff ganz doll verliebt sei und dass ein Ministerpräsident ja nicht einfach von seinem Handy telefonieren kann.“ (...) „Herr Groenewold hat mich gebeten, ich solle einen Handy-Vertrag beantragen, und der kam Ende Oktober 2005 per Post. Herr Wulff hat ihn unterschrieben.“ Die Sekretärin habe „gar nicht glauben“ können, dass ein Ministerpräsident von jemanden, den er erst ein paar Monate kennt, ein Handy annimmt. (...) „Ich weiß nicht, ob man sich in einer solchen Position in so eine Situation begeben darf“, sagte [die Zeugin]. „Aber es war die Liebe...“ Auf Nachfragen des Richters wertete die Sekretärin das Verhältnis der beiden Männer als Freundschaft – zwischen 2007 und 2009 habe man sich vier- bis fünfmal im Jahr getroffen. Auch mit Olaf Glaeseker habe es monatliche Treffen gegeben." Sie haben seit zwei Jahren keinen Kontakt mehr
  • welt.de: "Seit dem Mittag sagt Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker aus." Zeugin belastet gut gelaunten Christian Wulff
  • suedkurier.de: "Der kurze Händedruck und das leise „Hallo Olaf“, mit dem der ehemalige Präsident seinen ehemaligen Sprecher begrüßt, verraten nicht viel über ihr Verhältnis." Wulff und der fremde Freund
  • ndr.de: "Er weiß nichts mehr, es ist alles so lange her - Olaf Glaeseker gehört im Korruptionsprozess gegen Christian Wulff und David Groenewold zu den Zeugen, die das Gericht und die Staatsanwaltschaft frustrieren dürften. Wulff und Glaeseker sind sich längst nicht mehr grün, doch das ließ sich Wulffs Ex-Sprecher im Zeugenstand nicht anmerken. Er sah Wulff zwar nicht direkt an, doch an Dinge, die den Angeklagten möglicherweise belasten könnten, hatte er keine Erinnerung. Und wenn er sich doch mal erinnerte, stützten seine Äußerungen Wulff eher. (...) Der Zeuge überlegt stets lange, bevor er antwortet. Das beginnt schon bei seinem Beruf. "Journalist", entgegnet der Ex-Regierungssprecher nach einer gefühlt unendlichen Pause." Wulff und Groenewold sind Freunde
  • welt.de: "Glaeseker möge doch bitte zunächst einmal schildern, wann und wie er Wulff kennengelernt habe. "1993", antwortet Glaeseker und beschreibt dann kursorisch die gemeinsame Geschichte dieses einst unzertrennlichen Duos: von den gelegentlichen Begegnungen der beiden in Bonn, über die Einstellung des Journalisten als CDU-Pressesprecher in Niedersachsen, die beiden erfolgreichen Wahlkämpfe der Jahre 2003 und 2008, den Wechsel ins Schloss Bellevue, bis zum Rausschmiss. Zur Funkstille." Nach dem kühlen Handschlag folgt Wulffs Wutausbruch
  • focus.de: "Richter Frank Rosenow fordert Glaeseker auf zu erzählen. Wie war das damals mit dem Oktoberfest? Was hat er mitbekommen von Wulffs Einsatz für „John Rabe“? Welches Verhältnis verband Wulff und Groenewold?" Der letzte Trumpf sticht nicht – dennoch platzt Wulff der Kragen
  • rundschau-online.de: "Mit beiden Angeklagten war Glaeseker nach eigener Aussage selbst freundschaftlich verbunden. „Das war ein weit über das Dienstverhältnis hinausgehendes Verhältnis“, beschrieb er seine Beziehung zu Wulff. Glaeseker bezeichnete Groenewold als „kreativen Genialiker“ und „lieben Menschen mit großem Herzen, der auch zu großer Freundschaft fähig ist“ Der Filmfinancier sei allgemein sehr großzügig. „Es gab einen Wettlauf, wer zuerst an der Kasse ist“, berichtete Glaeseker von gemeinsamen Abendessen."  Ex-Sekretärin belastet Wulff schwer
  • zeit.de: ""Ich fühlte mich ihm über viele Jahre freundschaftlich verbunden." Bekannt ist, dass die beiden Männer jetzt keinen Kontakt mehr miteinander haben. Mit dem Mitangeklagten Groenewold ist Glaeseker nach eigener Einschätzung dagegen weiterhin befreundet. "Er ist sicher ein Freund, weil wir auch privat Zeit miteinander verbringen, das dauert bis heute an", sagte er." Groenewolds Sekretärin stützt Anklage gegen Wulff
  • derwesten: "„Christian Wulff ist so ein Tankstellentyp“, verriet sein langjähriger Vertrauter Olaf Glaeseker im Landgericht von Hannover Insider-Wissen. An Tankstellen müsse Wulff immer was kaufen, „einen Saft oder was Süßes“, sagte Glaeseker. Und Wulff habe immer gefragt, ob er was mitbringen solle." Ex-Sprecher Glaeseker hat bei Aussage im Wulff-Prozess große Erinnerungslücken
  • spiegel.de: "Wieder geht es um Einladungen, um Feiern beiderseits. "So oft wurde da auch wieder nicht gefeiert", sagt er. Seine Aufgaben als Regierungssprecher? "Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, medienrelevante Veranstaltungen, Aufbau von Netzwerken, das Zusammenbringen von Multiplikatoren", antwortet er. Mehrfach spricht er von seinem "Kerngeschäft", zu dem allerdings die Filmförderung nicht gehört habe." Zeuge Glaeseker verzichtet auf die Abrechnung
  • dw.de: "Glaeseker berief sich in der gut eineinhalbstündigen Vernehmung ein ums andere Mal auf Erinnerungslücken. Seine Antworten kulminierten irgendwann in der Befragung durch Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer in kurzen Erwiderungen: "Nein" - "Nein" - "Nein" - "keine Erinnerung" - "auch da habe ich keine Erinnerung"." Wulffs Ex-Sprecher erinnert sich nicht
  • sueddeutsche.de: "Und so kam es: Glaeseker erinnerte sich nun vor Gericht an nichts.
    - Nicht daran, wie die Vorbereitungen zum Oktoberfestbesuch aussahen, weswegen Wulff wegen Vorteilsannahme angeklagt ist.
    - Nicht an Filmfonds des Filmproduzenten und Wulff-Freunds David Groenewold, obwohl er auch selbst mit Groenewold eng befreundet ist.
    - Nicht an Bürgschaften, die das Land Niedersachsen an Filmfirmen gab.
    - Und auch nicht an Reden von Wulff, deren Vorlage Groenewold geliefert haben soll.
    Die Amnesie von Glaeseker ist so umfassend, dass man sich am Ende fragt, ob Glaeseker und Wulff wirklich einmal zusammengearbeitet haben. Sie wirken nun, als stammten sie aus Parallelwelten, die nichts miteinander zu tun haben." Freundschaftlicher Gedächtnisverlust
  • nwzonline.de: "Setzte sich Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen für den Film „John Rabe“ ein, weil ihn der Filmproduzent David Groenwold im September 2008 zum Münchner Oktoberfest eingeladen hatte? Auf diese Frage konnte auch Glaeseker, damals Regierungssprecher in Hannover, keine Antwort geben. „Ich weiß davon gar nichts“, erklärte der 52-Jährige. „Nach meiner Erinnerung habe ich in der Staatskanzlei über das Thema ,John Rabe’ nicht gesprochen.“" Ex-Sprecher Glaeseker mit schlechtem Gedächtnis
  • tagesspiegel.de: "Das Thema Filmförderung sei im Medienreferat der Staatskanzlei abgehandelt worden. „Ich weiß darüber gar nichts“, beschied er die Richter. Wenn, dann nur von Hörensagen. Manch Geschäftliches lief aber wohl doch über den Schreibtisch Glaesekers, etwa die Bitte um ein Zitat des Landeschefs für die Pressemeldung zur Gründung von Groenewolds „Waterfall Productions“. Die Staatskanzlei lehnte ab. Zu dem Namen Benjamin Herrmann fiel Glaeseker ebenfalls nichts ein, dabei hatte der „John Rabe“-Produzent an den Pressesprecher eine Mail über „das Ziel, Siemens an Bord zu holen“ verfasst." Glaeseker will sich nicht erinnern
  • berliner-zeitung.de: "Olaf Glaeseker war Sprecher von Christian Wulff, als dieser niedersächsischer Ministerpräsident war und Bundespräsident. In dieser Funktion, so erzählte er es am Mittwoch im Prozess gegen seinen früheren Dienstherrn vor dem Landgericht Hannover, habe er ein einfaches und sehr effektives E-Mail-System praktiziert. Bekam er Mails mit Anfragen, die er nicht beantworten konnte oder wollte, leitete er sie an die Fachreferate weiter. „Und war die Mail weg, dann war sie auch aus meinem Kopf raus“, sagte Glaeseker. „Weg ist weg.“" Glaesekers „Weg ist weg“-Prinzip
  • focus.de: "An die genauen Umstände des Oktoberfestbesuches konnte er sich nach eigenen Angaben aber nicht erinnern." Glaeseker ohne Erinnerung
  • vorwärts.de: "Er sei mit seiner Frau zwar ebenfalls eingeladen gewesen, habe aber krankheitshalber absagen müssen. Überdies habe er lange vor dem geplanten Besuch das von David Groenewold reservierte Zimmer im Bayrischen Hof abbestellt und eine günstigere Bleibe gesucht. So ist der Korruptionsverdacht elegant im Freundschaftsgeflecht Groenewold/ Wulff hängen geblieben." Freundschaftsdienste unter Korruptionsverdacht
  • zdf.de: ""Das hätte ich dienstlich abgerechnet", sagte der ehemalige niedersächsische Regierungssprecher. "Bundespresseball, Bambi, Oktoberfest - das gehört für mich alles zum Kerngeschäft." Er selbst könne sich nicht entsinnen, nachträglich mit Wulff über den Wiesn-Besuch gesprochen zu haben." Glaeseker mit vielen Erinnerungslücken
  • focus.de: "Kurz vor Ende der Vernehmung platzt Christian Wulff der Kragen. Da hat Oberstaatsanwalt Eimterbäumer dem Zeugen gerade ein Foto vom Oktoberfest-Wochenende gezeigt, auf dem Wulff und Groenewold dem Erkrankten gute Besserung wünschen. Es ist eine Art Protestnote des Staatsanwalts gegen die Erinnerungslücken des Zeugen, die Kratern gleichen. Glaeseker hatte just zuvor erklärt, er könne sich an entsprechende Genesungswünsche nicht erinnern. Wulff will nicht verstehen, was das zur Wahrheitsfindung beiträgt. Er beugt sich vor und droht, er könne sich „nach Paragraph 233“ auch von der Teilnahme am Prozess befreien lassen." Christian Wulff, der „Tankstellentyp“
    • stern.de: "Es zeigt Wulff mit einem Schild in der Hand, auf dem "We miss you" ("Wir vermissen Dich") steht. Groenewold hatte das Foto an dem umstrittenen Oktoberfest-Wochenende 2008 für Glaeseker aufgenommen, der krankheitsbedingt kurzfristig absagen musste. Auch ihn hatte der mitangeklagte Filmfinancier nach München eingeladen." Sein Name ist Glaeseker, und er weiß wenig
  • moz.de: ""Die Wahrheit ist hilfreich", fasst ein sichtlich erleichterter Wulff am Ende des elften Prozesstages die Aussage Glaesekers zusammen. Was konkret er darunter versteht, für wen welche Aussage nun hilfreich sein soll, verrät er nicht. Dass es sich dabei aber wohl nicht um Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer handelt, der den Zeugen Glaeseker erst Anfang Januar überraschend benannt hatte, lässt sich wiederum aus dessen Aussage schließen." Alles eine Frage der Erinnerung
  • n24.de: ""Sie hätten ja auch so nicht viel zur Wahrheitsfindung beigetragen", sagt Eimterbäumer zu Glaeseker nach dem 78-minütigen Verhör. Er wirkt überrascht über die lückenhaften Schilderungen des 52-Jährigen und will wissen, warum dieser sich bis Ende 2013 auf sein nun abgelaufenes Aussageverweigerungsrecht berufen hat. Glaeseker kontert gelassen in betont langsamer und durchdachter Sprache: Grund sei ein "rein fürsorglicher anwaltlicher Rat" gewesen." Ein Foto ließ Christian Wulff fast ausrasten
  • nordkurier.de: "Am 6. Februar will das Gericht zu weiteren offenen Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Falls keine weiteren Zeugen gehört werden, kann am 20.  Februar die Beweisaufnahme geschlossen werden. Dann könnte das Urteil am 27. Februar fallen." Die Abrechnung mit Wulff bleibt aus
  • rp-online.de: "Während aber im Wulff-Prozess der Vorsitzende Richter Frank Rosenow jetzt ein Urteil für den 27. Februar anstrebt, legte die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel im Prozess gegen Glaeseker Termine bis hinein in den April." Der Zeuge Glaeseker weiß von nichts
Kommentare:

23. Januar 2014

Kommentare:

27. Januar 2014

8. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • tageblatt.de: "Insgesamt sagten am Montag drei frühere Kollegen Glaesekers als Zeugen im Landgericht Hannover aus. Alle beschrieben das Arbeitsverhältnis zwischen Wulff und Glaeseker als überaus eng. Übereinstimmend betonten sie, der Sprecher sei auch in Urlauben stets erreichbar gewesen." Christian Wulff wollte Glaeseker mit Verdienstkreuz ehren
  • ndr.de: "Ihr Verhältnis zu Glaeseker bezeichneten die drei Zeugen von "sehr professionell, aber ohne private Schnittstellen" bis hin zu "freundschaftlich kollegial". Übereinstimmender wurde es dann bei der Charakterisierung der Beziehung Wulff/Glaeseker. "Freundschaftlich" sei die laut der Zeugin gewesen, mehr noch: "Wirklich gute Freunde, die sich aufeinander verlassen konnten", sagte Zeuge Nummer zwei aus." Promi-Party war Chefsache für Olaf Glaeseker
  • welt.de: "Während [Name entfernt] und [Name entfernt] zwar gewusst haben wollen, dass Glaeseker seine Urlaube in Südfrankreich und Spanien verbringt, aber nicht, dass diese Urlaube bei Partyveranstalter Schmidt stattfanden, will [Name entfernt] genau von diesem Umstand Kenntnis bekommen haben. Er sei gleich zu Beginn seiner Tätigkeit, schon bei seiner Vorstellungsrunde in der Staatskanzlei, darauf aufmerksam geworden." Erbarmt sich Wulff, ist Glaeseker gerettet
  • n-tv.de: "So sei er einmal dabei gewesen, als Wulff seinen Sprecher unmittelbar nach dessen Rückkehr aus dem Urlaub gefragt habe: "Wie geht es Manfred?" Glaeseker habe dann Grüße von Schmidt übermittelt. "Herr Glaeseker hat nie einen Hehl daraus gemacht, wo er in Urlaub war", sagte der einstige Kollege." Wulff wusste von Glaeseker-Urlaub
  • nwzonline.de: "„Urlaube bei Manfred waren kein Geheimnis“, betont der Ex-Staatskanzlei-Mitarbeiter. Besonders nach der Antwort Glaesekers auf die Wulff-Frage: „Gut, alles top!“ In der Staatskanzlei machte man sich sogar über „Manfred“ lustig. Es kursierte angeblich auch eine englische Version der Frage nach Manfred: „Who the f*** is Manfred?“ Ein geflügelter Gag 2009." „Wie geht es Manfred?“
  • sueddeutsche.de: "Auch eine dritte Zeugin bekräftigte diese Darstellung. "Man kann sich nicht vorstellen, dass Herr Wulff nicht wusste, wo Herr Glaeseker im Urlaub war." Der "Nord-Süd-Dialog" sei politisch gewollt gewesen und es hätte für Glaeseker bittere Konsequenzen gehabt, wenn die Veranstaltung zum Flop geworden wäre, betonten die Zeugen." Wulff soll Verdienstkreuz für Glaeseker geplant haben
  • haz.de: "Bereits zuvor hatte ein anderer Ex-Kollege aus der Staatskanzlei betont, die „mediale Strahlkraft“ des Promi-Treffs sei ungewöhnlich hoch gewesen. Wegen der Schirmherrschaft zweier Ministerpräsidenten - der von Wulff und des damaligen Landeschefs von Baden-Württemberg, Günther Oettinger - habe die Vorbereitung der Party hohe Priorität gehabt. „Olaf Glaeseker hatte dabei den Hut auf.“ Zu dessen Urlauben sagte er, es gab keine Geheimniskrämerei: „Es war durchaus üblich, dass man im Urlaub Kontakt hatte - wenn auch spärlich.“" Wulff wollte Glaeseker mit Verdienstkreuz ehren
  • focus.de: "Der Zeuge sei außerdem auf Glaesekers Aufgaben im Rahmen des „Nord-Süd-Dialogs“ eingegangen, so der Nachrichtensender weiter. Zunächst habe Glaeseker über die Pressestelle den Kontakt zu Unternehmen hergestellt. Daraufhin habe sich Veranstalter Schmidt mit den ausgewählten Unternehmen in Verbindung gesetzt und bei ihnen Interesse für seine Party geweckt. Seine Mitarbeiter hätten sich dann um vertragliche Einzelheiten gekümmert. Auf die Frage, ob er die Tätigkeiten Glaesekers als dienstlich oder privat ansehe, habe der Zeuge gesagt: „Für mich stand es außer Frage, dass hier ein Landesinteresse bestand. Es war politisch gewollt und dadurch auch die Aufgabe von Glaeseker“, so der „NDR“." "Es war politisch gewollt"
  • bild.de: "[Der Zeuge] sagte aus, dass die Staatskanzlei ein Brückenbauer für die Sponsorensuche der Promi-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog” gewesen sei – mit Glaeseker als Hauptverantworlichen. Wulff habe einmal am Rande einer Kabinettssitzung gesagt, dass Glaeseker irgendwann mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden müsste, vor allem wegen seiner Verdienste für den Nord-Süd-Dialog. Die Sponsorensuche sei Teil der Aufgaben Glaesekers gewesen – was für einen Beamten in dieser Position absolut unüblich ist." Wulff wollte Glaeseker mit Verdienstkreuz ehren
    • ndr.de: "Auch mit einer anderen Aussage konfrontierte die Richterin den Angeklagten [Glaeseker]. Lothar Hagebölling, früherer Leiter der Staatskanzlei in Hannover, hatte ausgesagt, von Wulff sei im Hinblick auf den "Nord-Süd-Dialog" sehr viel Druck ausgegangen. "Diese Darstellung ist zutreffend", bestätigte Glaeseker heute. Bei einem Misserfolg der Veranstaltung wären ihm sicher auch einige Fragen gestellt worden. "Es war immer hoher Stress da", sagte Glaeseker. Die Veranstaltung war Wulff offenbar so wichtig, dass er im Scherz davon gesprochen hatte, Glaeseker mit dem Verdienstkreuz auszuzeichnen, wie ein Zeuge berichtete." Promi-Party war Chefsache für Olaf Glaeseker
  • welt.de: "Ob der Ministerpräsident als Vorgesetzter nicht nur von Glaesekers verdienstvollem Einsatz für das Gelingen des Nord-Süd-Dialogs gewusst hat, sondern auch von dessen kostensparenden Reisen zum offiziellen Veranstalter dieser Promi-Party. Wäre es so, hätte Wulff Glaesekers Doppelrolle gekannt und gebilligt, könnte der Ex-Sprecher auf ein milderes Urteil, vielleicht sogar einen Freispruch hoffen. Dann entfiele auch für diesen zweiten Teil der möglichen korrupten Handlung, die Belohnung in Form von Urlaubsreisen, der Vorwurf der Heimlichkeit, einem zentralen Merkmal von Korruption." Erbarmt sich Wulff, ist Glaeseker gerettet
  • haz.de: "Der Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker wird am Dienstag fortgesetzt. Am Vormittag sollen weitere Zeugen vernommen werden." Das ist am Dienstag in Hannover wichtig

28. Januar 2014

9. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • rp-online.de: "Am neunten Tag im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker konnte dieser sich über Unterstützung freuen. Zwei Zeuginnen erklärten, Ex-Bundespräsident Wulff habe nicht nur von dessen umstrittener Suche nach Sponsoren gewusst. Er habe das Engagement sogar erwartet." Wulff erwartete Glaesekers Einsatz für Promifeier
  • welt.de: "An diesem Dienstag führte Chefankläger Clemens Eimterbäumer erstmals jene Aussagen offiziell in die Hauptverhandlung ein, die Wulff bei seiner staatsanwaltlichen Vernehmung zum Fall Glaeseker gemacht hatte. (...) Explizit, so trug Eimterbäumer der Strafkammer unter dem Vorsitz von Richterin Renata Bürgel vor, habe Wulff in seiner Aussage eine Sponsorensuche für den Nord-Süd-Dialog aus der Staatskanzlei heraus ausgeschlossen. Dieses von ihm virtuell aufgestellte Stopp-Schild habe auch jeder in der Regierungszentrale gekannt. Er selbst habe für sich jegliche Sponsorensuche für die von Schmidt ausgerichtete Promi-Party "ausgeschlossen"." Ex-Mitarbeiterinnen bringen Wulff in Bedrängnis
  • kreiszeitung.de: "Wulff hatte [...] in seiner ersten Vernehmung erklärt, er habe es bei dem „Nord-Süd-Dialog“ abgelehnt, dass sich die Staatskanzlei in die Sponsorensuche einschalte. Dies sei nur eine Option gewesen, wenn es bei Veranstaltungen ein finanzielles Risiko für die Steuerzahler gegeben hätte, erklärte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Dies habe laut Wulff auch Glaeseker gewusst." Wulff erwartete Glaesekers Einsatz für Promifeier
  • welt.de: "Dagegen widersprachen beide Zeuginnen den Angaben Wulffs, nach denen er eine Sponsorensuche für den Nord-Süd-Dialog aus der Staatskanzlei heraus quasi untersagt habe. "Bei allem Respekt vor meinem Chef, diese Vorgabe kann ich nicht bestätigen", gab die überaus loyal auftretende Büroleiterin stattdessen zu Protokoll. Und die Referatsleiterin ergänzte bei ihrer Befragung: "Ich habe gedacht, das sei eine Veranstaltung der Staatskanzlei, eine Veranstaltung des Ministerpräsidenten." Überhaupt, auch diese Beobachtung teilen beide Damen, sei es eher unwahrscheinlich, dass Olaf Glaeseker sich in seinem Amt als Regierungssprecher zu "Alleingängen" habe hinreißen lassen." Ex-Mitarbeiterinnen bringen Wulff in Bedrängnis
  • weser-kurier.de: "In der Staatskanzlei seien die Mitarbeiter davon ausgegangen, dass die zwischen 2007 bis 2009 veranstalteten "Nord-Süd-Dialoge" die des Landes gewesen sei. "Es war der Event des Ministerpräsidenten, also der ganzen Staatskanzlei", betonte die Zeugin. Sie sei deswegen davon ausgegangen, dass die Hauptverantwortung für das Gelingen nicht bei Glaeseker gelegen habe, sondern bei Lothar Hagebölling, dem damaligen Chef der Staatskanzlei." Glaeseker nur Erfüllungsgehilfe
    • nwzonline.de: "Der spätere Bundespräsident habe nicht nur von Glaesekers umstrittener Suche nach Geldgebern gewusst, Wulff habe das Engagement sogar erwartet. „Der Nord-Süd-Dialog musste ein Erfolg werden. Der Ministerpräsident wollte das so“, betont die heute 62-Jährige. „Uns wurde vermittelt: Das ist ein Event des Ministerpräsidenten“, erinnert sich die Ex-Beamtin. Wulffs Ziel sei es gewesen, Niedersachsen aus der „Provinzialität“ herauszuholen." „Event des Ministerpräsidenten“
  • sueddeutsche.de: "Der wegen Korruption angeklagte Glaeseker sei "nur einer von vielen Erfüllungsgehilfen" in der niedersächsischen Staatskanzlei gewesen, sagte die 62 Jahre alte Ex-Mitarbeiterin der Behörde vor dem Landgericht Hannover. "Das musste ein Erfolg werden, das wollte der Ministerpräsident unbedingt."" Zeugin nennt Glaeseker Wulffs "Erfüllungsgehilfen"
  • ndr.de: ""Das war ganz klar ein Herr-Diener-Verhältnis. Herr Wulff war der Chef im Ring und Herr Glaeseker war Diener seines Herrn." Trotz eines engen Vertrauensverhältnisses zwischen Wulff und seinem Pressesprecher "war nicht daran zu rütteln, dass Herr Wulff das Sagen hatte." Eine Beziehung auf Augenhöhe sei undenkbar gewesen." "Glaeseker war Diener seines Herrn"
  • t-online.de: "Sie verglich das Verhältnis mit dem zwischen Wulffs Vorgänger Gerhard Schröder und dem damaligen Chef der Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Anders als Wulff und Glaeseker seien sich die beiden auf Augenhöhe begegnet und Steinmeier hätte auch mal gesagt: "Mensch Gerd, was hast du da wieder gemacht", so die ehemalige Referatsleiterin. "Das wäre bei Herrn Wulff undenkbar gewesen."" Wulffs Ex-Sprecher "war nur einer von vielen Gehilfen"
  • spiegel.de: "Bemerkenswert war aus Sicht der 62-Jährigen beim "Nord-Süd-Dialog", dass überschüssige, nicht genutzte Gelder nach der Veranstaltung an die Sponsoren zurückgeflossen seien. Dies sei sonst bei eigenverantwortlich organisierten Veranstaltungen in der Staatskanzlei üblich gewesen. Der mitangeklagte Party-Manager Manfred Schmidt soll mit den Promifeiern rund eine Million Euro Gewinn gemacht haben. Die Sponsorenwerbung selbst sei nicht ungewöhnlich gewesen, so die Zeugin. Dies sei üblich gewesen, da die Landesetats nie ausgereicht hätten. " Zeuginnen sprechen für Glaeseker
  • neuepresse.de: ""Es wurde vorher genau berechnet, wer welche Kosten trägt", sagte die 62-Jährige, die seit Juni 2012 nicht mehr in der Staatskanzlei ist, über Veranstaltungen der Landesregierung. Nicht benötigte Sponsorengelder wären nach der Veranstaltung an den Sponsor zurückgeflossen, andererseits hätte das Land dabei auch das finanzielle Risiko getragen und gegebenfalls etwas zuschießen müssen. "Dann musste ich in meinem Etat umplanen", berichtete die Referatsleiterin aus eigener Erfahrung. "Ich bin nicht der große Haushaltsexperte, Herr Glaeseker sicherlich auch nicht. Alle meine Geldtransaktionen wurden durch das Haushaltsreferat überwacht."Alle diese Schritte - Vorplanung des Sponsorengeldbedarfs, Kontrolle durch das Haushaltsreferat, Rückzahlung überschüssiger Gelder - wurden beim Nord-Süd-Dialog nicht eingehalten." Zeugin: Glaeseker missachtete Sponsoring-Regeln
  • nwzonline.de: "„Es gab Aktenzeichen zum Nord-Süd-Dialog“ im Jahr 2009, bestätigt eine frühere Referatsleiterin in der Staatskanzlei. „Aber ohne Inhalte“, ergänzt die Frau. Vor allem: „Später gab es diese Aktenzeichen nicht mehr“, erinnert sich die Zeugin heute noch genau: „Alle Aktenzeichen waren gelöscht worden.“ Ex-Regierungssprecher Glaeseker habe jedoch „keine Weisungsbefugnis“ zum Löschen von Akten gehabt. Die Kompetenz habe ausschließlich „in den Händen von Staatskanzlei-Chef Lothar Hagebölling und dem Ministerpräsidenten“ gelegen, betont die Ex-Referatsleiterin." Mysteriöse Vorgänge nach Wulffs Promi-Party
  • t-online.de: "Die am neunten Prozesstag ebenfalls als Zeugin geladene ehemalige persönliche Referentin von Wulff in der Staatskanzlei konnte dies wegen fehlender Kenntnis nicht bestätigen. Die 42-Jährige betonte aber: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass bei so einer wichtigen Frage Glaeseker ohne Wulffs Wissen gehandelt hat."" Wulffs Ex-Sprecher "war nur einer von vielen Gehilfen"
  • n-tv.de: "Inwiefern der "Kontrollfreak" Wulff auch selbst Sponsoren angesprochen habe, wusste die Frau, die nach wie vor in der Staatskanzlei tätig ist, nicht zu berichten." Glaeseker war "nur ein Diener seines Herren"
  • ndr.de: "Im Gegensatz zur ersten Zeugin sagte die 42-Jährige jedoch, sie und andere Mitarbeiter hätten Wulff durchaus oft widersprochen und ihre eigene Sichtweise dargelegt. Die Entscheidung aber, sagte auch die Ex-Büroleiterin, habe stets der Chef getroffen. "Herr Wulff hatte einen sehr starken Willen."" "Glaeseker war Diener seines Herrn"
  • moz.de: "Der dritte am Dienstag geladene Zeuge, ein Ex-Mitarbeiter Schmidts, war zum Ärger der Kammer dagegen nicht erschienen. Er soll nun später vernommen werden." Wulff erwartete Glaesekers Einsatz für Promifeier
  • stuttgarter-nachrichten.de: "Schon am nächsten Prozesstag, dem 10. Februar, ist Wulff selbst als Zeuge im Glaeseker-Prozess geladen." Wulffs Wunsch war laut Zeugin Glaesekers Befehl

Februar 2014

4. Februar 2014

  • sn-online.de: "Knapp drei Monate nach dem Start des Prozesses gegen Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten voraussichtlich neue Beweisanträge stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer am nächsten Donnerstag weitere Zeugenvernehmungen beantragen, die die vom Gericht angepeilte Urteilsverkündung am 27. Februar verzögern könnten." Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge
  • huffingtonpost.de: "Nach dpa-Informationen dürfte es bei den neuen Anträgen auch um ein bei der Glaeseker-Vernehmung aufgetauchtes Foto gehen. Das Bild zeigt Wulff mit einem Schild in der Hand, auf dem "We miss you" steht. Der mitangeklagte Filmfinancier David Groenewold hatte das Foto kurz vor dem umstrittenen Oktoberfest-Besuch mit Wulff für Glaeseker aufgenommen, weil dieser den München-Trip wegen einer Erkrankung absagen musste. Die Ermittler sehen in dem Bild einen Beleg, dass Wulff und Groenewold falsche Angaben machten und sich entgegen ihrer Behauptung nicht erst im Festzelt, sondern auch vorher schon im Hotel trafen." Wird der Ex-Bundespräsident mit einem Foto überführt?
  • bild.de: "Überraschend hat das Gericht auf Antrag der Anklage einen weiteren Zeugen zugelassen: An diesem Donnerstag soll [der Zeuge], ehemaliger Geschäftsführer des ebenfalls angeklagten Filmfinanziers David Groenewold, vor dem Landgericht Hannover aussagen." Neuer Zeuge im Wulff-Prozess
  • focus.de: "Fest steht, dass [dieser Zeuge] den Brief im November 2008 selbst per E-Mail an die Staatskanzlei versandte. Wulff leitete ihn an seine Mitarbeiter weiter mit der Maßgabe, auf dieser Grundlage ein Bittschreiben an Siemens zu formulieren. In den ersten Entwürfen nannte der zuständige Beamte sogar die Kontaktdaten von Groenewolds Firma. H. könnte mit seiner Aussage die Haltung der Angeklagten erschüttern, wonach sie private und berufliche Angelegenheiten streng getrennt haben. Immerhin sagte H., er habe mit Groenewold über Wulff als Türöffner bei Siemens gesprochen." Dieser Zeuge könnte Wullf noch einmal belasten
  • t-online.de: "Am Donnerstag will das Gericht außerdem seine Entscheidung über fünf weitere Zeugenvernehmungen verkünden, die Eimterbäumer Anfang Januar beantragt hatte. Prozessbeteiligte halten die Chance aber für gering, dass der Vorsitzende Richter Frank Rosenow diesen Anträgen zustimmt." Staatsanwalt lässt im Wulff-Prozess nicht locker
  • haz.de: "Sollten alle Beweisanträge abgelehnt und die Beweisaufnahme geschlossen werden, könnte das Gericht seinen schon vorformulierten Zeitplan einhalten: Am 20. Februar würden dann die Plädoyers gehalten, eine Woche später könnte das Urteil fallen." Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge
  • bild.de: "Diese Planung gerät nun ins Wanken – erst recht, wenn Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer noch vier weitere Zeugen vernehmen darf:
    • zwei Spitzenbeamte aus Wulffs ehemaliger Staatskanzlei in Niedersachsen, die einen Brief an den Vorstand des Siemens-Konzerns verfasst hatten, in dem Wulff um eine Finanzspritze für Groenewolds Film „John Rabe“ bat.
    • zwei Polizeibeamte, die Unstimmigkeiten in den Aussagen bereits vernommener Zeugen aufklären sollen." Neuer Zeuge im Wulff-Prozess

5. Februar 2014

6. Februar 2014

12. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • weser-kurier.de: "Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat der Vorsitzende Richter (...) am zwölften Verhandlungstag im Landgericht Hannover deutlich gemacht, dass er die bisherige Beweisführung der Staatsanwaltschaft für gescheitert hält. Richter Frank Rosenow ließ durchblicken, dass er sowohl Wulff als auch den mitangeklagten Filmmanager David Groenewold für unschuldig hält." Hannover Wulff-Prozess vor baldigem Ende
  • t-online.de: "Der Prozess gegen Wulff war am Donnerstag mit der Vernehmung eines Ex-Geschäftspartners des mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold fortgesetzt worden. Dieser konnte aber nicht sagen, ob Groenewold kurz nach dem Oktoberfestbesuch 2008 tatsächlich einen Bittbrief an Wulff abschickte. Die Verteidigung betont, das Schreiben sei nie gesendet worden. Eine andere Zeugin hatte das Gegenteil behauptet." Schwerer Eklat im Wulff-Prozess
  • wsj.de: "Ein am Donnerstag als Zeuge vernommener Filmmanager und Geschäftspartner Groenewolds bestritt, dass an der Förderung des Filmprojekts durch Siemens die Existenz der Odeon Film hing, deren Vorstand Groenewold war: „Das finanzielle Risiko hielt sich nach meiner Kenntnis in Grenzen."" Richter droht Wulff-Prozess platzen zu lassen
  • bild.de: "[Folgendes hat der Zeuge] ausgesagt. Der Groenewold-Geschäftspartner hatte den Streifen „John Rabe“ 2007 mitproduziert. (...) „Es war für uns klar, dass wir Siemens mit an Bord holen müssen. Ein perfektes Mittel für Siemens, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.“ So bat er den Mitangeklagten Groenewold, bei Wulff anzufragen, ob der sich bei Siemens für das Projekt stark machen könne. Er habe David Groenewold deswegen „auf den Füßen gestanden.“ (...) Klar ist nur: Nach der „Oktoberfest-Sause“ in München meldete Groenewolds Sekretärin am 30. September [dem Zeugen] Vollzug: „Brief an Wulff ist gestern raus.“ Groenewold hatte behauptet, den Brief nie abgeschickt zu haben. Richter staucht Ankläger zusammen | Ist das schon der Freispruch für Wulff?
  • mt-online: "Im Laufe des Tages hatten die Zeichen über Stunden nicht auf das vom Gericht schon länger erhoffte schnelle Ende hingedeutet. Nach einer für die Beweisführung weitgehend unbedeutenden Zeugenvernehmung am Morgen war der seit Wochen schwelende Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft am späten Vormittag überraschend eskaliert." Richter wartet bald auf Plädoyers im Wulff-Prozess
  • welt.de: "Der Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft entzündet sich an den weiteren Beweisanträgen, die die Ermittlungsbehörde dem Gericht zu Beginn dieser Woche angekündigt hat. Damit sollen bisher unbekannte Emails in das Verfahren eingebracht werden, mit deren Hilfe der korrupte Charakter eines Oktoberfestbesuchs bewiesen werden soll, zu dem Groenewold Wulff im September 2008 eingeladen hatte. E-Mails, die darlegen, dass diese Einladung nicht der Freundschaft der beiden Angeklagten entsprang, sondern vor allem dem wirtschaftlichen Interesse Groenewolds." Der vorweggenommene Freispruch für Christian Wulff
  • schwaebische.de: "Kurz nach der siebenfachen Ablehnung der Januar-Anträge stellt er [Staatsanwalt Eimterbäumer] – die Zahl mag Zufall sein – sieben neue Anträge. Wieder sollen Zeugen nachgeladen werden, darunter Mitarbeiter der Staatskanzlei, E-Mails und Unterlagen verlesen sowie drei Fotos gezeigt werden." Eklat im Wulff-Prozess
  • spiegel.de: ""Ich möchte genau wissen, was bei der Staatsanwaltschaft noch vorhanden ist", sagte der Richter und forderte eine dienstliche Erklärung der Anklagebehörde. Der Staatsanwalt verteidigte sein Vorgehen: Es sei normal, dass neue Beweismittel auftauchten. Es handele sich um Schriftverkehr, der erst in den vergangenen Tagen auf einer der beschlagnahmten Festplatten gefunden worden sei: "Das sind irre große Datenbestände."" Richter und Staatsanwalt zoffen sich beim Wulff-Prozess
  • badische-zeitung: "Eimterbäumer spricht von einem "dynamischen Aufklärungsgeschehen". Er habe die Mails auf einer ordnungsgemäß asservierten Festplatte entdeckt und umgehend den Richter informiert, sagt er aufreizend ruhig. Rosenow weist den Staatsanwalt zurecht. "Ganz so einfach ist das nicht", sagt der Richter. Die Beweismittel seien ordnungsgemäß zu den Akten zu geben, damit alle Prozessbeteiligten Zugriff darauf hätten." Platzt der Wulff-Prozess?
  • ndr.de: "Eimterbäumer blieb ruhig und verwies darauf, dass die Festplatte in der Asservatenkammer des Landeskriminalamtes (LKA) aufbewahrt werde. Dass all dies "transparent" sei und in den Akten stehe. Rosenow brachte das allerdings erst richtig in Rage." Wulffs Richter poltert Richtung Anklage
  • stuttgarter-zeitung.de: "Er habe die Mails auf einer asservierten Festplatte entdeckt und umgehend den Richter informiert, sagt der Oberstaatsanwalt sehr ruhig. Christian Wulff lehnt sich auf der Anklagebank weit nach vorn über den Tisch, fixiert Eimterbäumer und lacht ihm in einer Mischung aus Sarkasmus und Empörung ins Gesicht." Streit zwischen Richter und Ankläger eskaliert
  • rp-online: "Der Vorsitzende Richter erregt sich immer mehr. "Ich rede jetzt", herrscht Frank Rosenow Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer an, droht sogar mit einer Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold." Richter droht mit Abbruch des Wulff-Prozesses
  • mittelbayerische.de: "„Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen“, sagte Rosenow zu Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung könnte auch bedeuten, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Juristische Beobachter werteten dies als Drohgebärde der Kammer, mit der Rosenow auf die Prozessführung der Staatsanwaltschaft reagierte. Denn zuvor hatte Eimterbäumer zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen dem Gericht bis dahin unbekannte, neue Beweismittel vorgelegt." Wulff-Prozess neigt sich dem Ende zu
  • welt.de: "[Staatsanwalt] Eimterbäumer erklärt, dass seine Behörde aufgrund der Zeugenaussage des ehemaligen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker tätig geworden sei. Der habe auf eine weitere, bisher unbekannte, Mailadresse Wulffs in der niedersächsischen Staatskanzlei, hingewiesen. Unter dieser Adresse habe man dann ein aus Sicht der Staatsanwaltschaft belastendes Schreiben gefunden. Weiteres Belastungsmaterial sei erst aufgrund der zweiten Aussage einer Groenewold-Sekretärin gefunden worden. Man hat also noch einmal ganz genau nachgeschaut auf Seiten der Staatsanwaltschaft." Der vorweggenommene Freispruch für Christian Wulff
  • sz-online.de: "„Mein Interesse ist es, das Verfahren mit einem Urteil abschließen zu können, das bestandsfähig ist“, betonte Rosenow" Wulff-Prozess nahe am Eklat
  • moz.de: "Als der Richter dann nach der Mittagspause die Sitzung wieder eröffnet, scheinen sich die Wogen zunächst geglättet zu haben. Er sei nun wieder "ein bisschen runtergekommen", beschreibt Rosenow seine Gemütslage. Doch so richtig scheint das nicht zu stimmen:" Eklat im Wulff-Prozess - Richter droht mit Abbruch
  • abendzeitung-muenchen.de: "Mit den Beweisanträgen konnte die Staatsanwaltschaft das Gericht aber nicht beeindrucken. Die Kammer lehnte zunächst sieben noch offene Anliegen der Ermittler ab und später auch weitere neu beantragte Zeugenvernehmungen, Email-Verlesungen und anderen Beweisanschauungen. Einzig eine dreiseitige Informationsbroschüre zum im Prozessmittelpunkt stehenden Film John Rabe wurde eilig verlesen." Wulff-Prozess neigt sich dem Ende zu
  • zeit.de: "Das Gericht lehnte eine ganze Reihe weiterer Beweisanträge ab, mit der die Ankläger doch noch ihren Vorwurf der Vorteilsannahme gegen Wulff und der Vorteilsgewährung gegen Groenewold erhärten wollten. In der von ihm verlesenen Begründung nahm Rosenow den von Beobachtern schon seit einiger Zeit erwarteten Freispruch für die beiden Angeklagten faktisch vorweg." Richter Rosenow verliert die Geduld
  • focus.de: "Seine Ablehnung der Beweisanträge begründete Rosenow ungewöhnlich ausführlich. Dabei stellte er fest: "Eine Unrechtsvereinbarung ist wenig plausibel". Ohne die Unrechtsvereinbarung aber gibt es weder die Vorteilsgewährung noch die Vorteilsannahme. Nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters wusste Wulff damals gar nicht, dass Groenewold für Teile seiner Hotelkosten in München aufgekommen war. Darüber hinaus hätte Wulff laut Rosenow die vollen Hotelkosten auch beim Land Niedersachsen und der CDU Niedersachsen abrechnen können: "Wulff erfuhr keine Besserstellung"." Reihenweise Beweis-Anträge abgeschmettert: Wulff-Richter verliert endgültig die Geduld
  • abendzeitung-muenchen.de: "Die in der Anklage formulierte „Unrechtsvereinbarung“ zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold rund um den Oktoberfestbesuch 2008 sei „möglich, aber nicht zwingend“, sagt Richter Frank Rosenow am 6. Februar. Seine Anmerkungen zu einem kurz zuvor abgelehnten Beweisantrag der Staatsanwaltschaft wirkten für viele Zuhörer im Saal 127 wie ein vorweggenommenes Urteil." Plädoyers im Fall Wulff
  • welt.de: "An die Adresse der Staatsanwaltschaft gerichtet, sagte Rosenow: "Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, wie der Beweis noch geführt werden könnte"." Eklat im Wulff-Prozess: Richter platzt der Kragen
  • bild.de: "Das Verfahren solle am 20. Februar wie geplant fortgesetzt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten sich dann auch bereits auf mögliche Plädoyers einrichten, sagte Rosenow. Am 27. Februar könnte das Urteil fallen." Wulff-Prozess könnte möglicherweise bald beendet werden
Kommentare:

7. Februar 2014

  • t-online.de: "Im Sommer 2012 hatte sich Wulff gegenüber der Justiz bereits ausführlich zu den Vorwürfen gegen seinen einstigen engen Vertrauten Glaeseker geäußert. Damals betonte er, von Glaesekers Freundschaft mit Schmidt so gut wie nichts gewusst zu haben, ebenso von den Besuchen in Spanien und Frankreich. (...) So stellt sich nun die überaus spannende Frage, ob Wulff vor Gericht bei seiner Aussage bleibt und damit im schlimmsten Fall gar ein juristisches Nachspiel wegen einer Falschaussage riskiert oder ob er seine Einlassung präzisiert und dadurch Glaeseker entlastet." Glaeseker-Prozess könnte für Wulff zum Stolperstein werden

9. Februar 2014

  • noz.de: "Es ist der wohl wichtigste Zeugenauftritt in dem Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker: Wenn der frühere Bundespräsident an diesem Montag im Prozess gegen seinen langjährigen Sprecher vernommen wird, steht für beide enorm viel auf dem Spiel." Christian Wulff unter Druck im Zeugenstand
  • ndr.de: "Während Wulff in seinem Korruptionsverfahren davon ausgehen kann, dass ihn der Richter am 27. Februar freispricht, ist die Auswirkung seiner Zeugenaussage im Glaeseker-Prozess für ihn schwerer zu kalkulieren. "Schwierig wird das", sagte Wulff dem NDR am Rande seines Prozesses am Donnerstag. Denn Wulff könnte als Zeuge seiner eigenen Glaubwürdigkeit schaden oder sich selbst belasten. (...) Dass der prominente Zeuge sich in einer derart schwierigen Situation befindet, liegt vor allem an seinen Aussagen im Sommer 2012. Auszüge der entsprechenden Vernehmung liegen dem NDR vor:" Wulff: Aussage als Zeuge wird "schwierig"

10. Februar 2014

10. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • spiegel.de: "Er bezeichnet sich kokett als "recht junger Altbundespräsident" und sorgt für eine Überraschung: Mit plötzlich wiedergekehrter Erinnerung entlastet Altbundespräsident Wulff seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Kommt es jetzt zu einem weiteren Verfahren - wegen falscher Verdächtigung?" Bekenntnisse eines jungen Altbundespräsidenten
  • ndr.de: ""Haben Sie mit Olaf Glaeseker vor dem heutigen Prozesstag über dieses Verfahren gesprochen?", wollte Richter Patrick Gerberding wissen. Eine lange Pause. Dann erzählte Wulff von einer Kurznachricht, die er seinem ehemaligen Intimus geschickt hatte. "Ich wünsche dir, dass du gut durchkommst", sei in etwa der Inhalt gewesen. Darüber hinaus hätten sich beide aber an den Rat ihrer Rechtsbeistände gehalten und sich nicht über ihre jeweiligen Verfahren ausgetauscht." Wulff erinnert sich doch
  • handelsblatt.de: "Das Vertrauensverhältnis war einst so eng, dass Wulff Glaeseker gar als „siamesischen Zwilling“ bezeichnet hatte. Im Zuge der Affäre und der Ermittlungen hatte das Verhältnis jedoch schwer gelitten, war der Kontakt sogar abgebrochen. Er gehe davon aus, dass der Kontakt „danach wieder so wird wie vorher“, sagt Wulff nun zu Beginn der Vernehmung. Glaesekers Entlassung Ende 2011 sei „einer der traurigsten Momente in meinem Leben gewesen“ (...) Doch er habe dies zum Wohle Glaesekers getan, „um ihn zu schützen“.Denn der 52-Jährige sei wegen seines „überbordenden Engagements“ für den Nord-Süd-Dialog in die Kritik geraten. Nur deshalb sei er, also Wulff, den Ratschlägen seiner Anwälte gefolgt, den Kontakt abzubrechen, „was sehr bitter ist“." Wulff umwirbt Glaeseker vor Gericht
  • web.de: "Nur wenn es um konkrete Erinnerungen ging, verließ ihn zuverlässig sein Gedächtnis. "Ich habe 200.000 SMS geschrieben", sagte Wulff dann, oder "an manchen Tagen habe ich acht Vorträge gehalten". Ganz offensichtlich hatte er sich mit seinen Anwälten intensiv auf seinen Auftritt vorbereitet. Vieles wirkte wie auswendig gelernt. Und dann war da ja noch der Politiker Wulff: Statt auf konkrete Fragen zu antworten, wich er aus und redete so lange, bis der Fragensteller entweder seine eigene Frage vergessen hat oder die Lust verlor, sie noch einmal zu wiederholen." Bekenntnisse eines jungen Altbundespräsidenten
  • haz.de: "In der Mitte der vierstündigen Vernehmung reagiert die Richterin Renata Bürgel sichtlich gereizt. Der Zeuge solle kurz und knapp antworten, meint sie und hebt die Stimme. „Haben Sie gewusst, dass Olaf Glaeseker bei Manfred Schmidt Urlaub gemacht hat – ja oder nein?“ Ihr Gegenüber, Altbundespräsident Christian Wulff, stutzt einen Moment und sagt dann leise: „Ja, an einen Urlaub erinnere ich mich.“ Mehr dazu wisse er nicht, für Urlaube habe er sich nicht näher interessiert. Dies ist der Augenblick, in dem der Verhandlungstag ein wenig aus dem Ruder zu laufen scheint." Plötzlich ist Wulffs Erinnerung zurück
  • spiegel.de: ""Olaf erzählte gelegentlich, dass er sich mit Manfred getroffen hat", sagte Wulff am Montag vor dem Landgericht Hannover. Die im Mittelpunkt des Prozesses stehenden Reisen seien ihm "inzwischen wieder eingefallen". In dem seit Dezember laufenden Prozess gegen Glaeseker hatten zuvor bereits mehrere Zeugen erklärt, Wulff sei immer über die Aktivitäten Glaesekers informiert gewesen. Dem hatte Wulff bislang widersprochen." Wulff erinnert sich plötzlich wieder
  • stern.de: "Gefragt zu Einzelheiten seiner damaligen Kenntnis der Freundschaft der beiden Angeklagten berief sich Wulff jedoch wiederholt auf Gedächtnislücken. "Es kann sein, dass Herr Glaeseker mir sehr viel mehr erzählt hat, was ich nicht mehr erinnere". Glaeseker und er hätten sich beruflich "grenzenlos vertraut", sie hätten aber über Privates wenig gesprochen." Zeuge Wulff nimmt Glaeseker vor Gericht in Schutz
  • schwarzwaelder-bote.de: "Warum er seinen Vertrauten zurückwies, als der ihn per SMS um eine Bestätigung bat, dass Wulff stets von seinen Urlauben bei Schmidt in Frankreich und Spanien gewusst habe? Wulffs Antwort: "Ich wollte keine Absolution auf eine SMS erteilen, die so vollumfassend war, und wollte auch nichts bestätigen, was ich nicht erinnern kann." Von Schmidts Anwesen in Frankreich habe er erst später erfahren. Auch zu den konkreten Umständen von Glaesekers Urlaub habe er nichts gewusst." Zeuge Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
  • bild.de: "In seiner Vernehmung durch Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer am 29. Juni 2012 äußerte sich der Alt-Bundespräsident noch ganz anders. Laut Tonbandabschrift antwortete Wulff in der Vernehmung mit den Worten: „Wie Olaf Glaeseker selbst auch bestätigen kann, hat er immer Tag und Nacht gearbeitet und war für mich daher auch immer Tag und Nacht erreichbar. Wenn er aber irgendwo im Urlaub war, war das anders, dann war er einfach nicht zu erreichen (...) Während der Urlaubszeiten hatte ich zu Olaf Glaeseker null Kontakt.“" Richterin grillt Wulff im Zeugenstand
  • wiwo.de: "Abseits des engen Arbeitsverhältnisses „rund um die Uhr“ habe er aber bewusst ein gemeinsames Privatleben mit Glaeseker gemieden: „Das wäre die totale Verschmelzung gewesen“, sagte Wulff. Stattdessen habe er stets auf eine „Selbstschutzgrenze“ geachtet. Daher hätten beide auch nie gemeinsam Urlaub gemacht." Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
  • focus.de: "Als Zeuge im Prozess gegen Glaeseker, der wegen Bestechlichkeit angeklagt ist, bezeichnete Wulff am Montag seinen früheren Sprecher zwar als "engsten Mitarbeiter". Beide hätten sich beruflich "grenzenlos vertraut", sie hätten aber über Privates wenig gesprochen." Plötzlich kann sich Wulff doch an Urlaube erinnern
  • lr-online.de: "So hatte etwa Wulffs erste Ehefrau Christiane gesagt, Glaeseker habe sie im Namen von Schmidt und in Wulffs Anwesenheit ebenfalls zu einer Reise eingeladen. «Ich selbst habe keine Erinnerung an das Gespräch», sagte Wulff, fügte aber hinzu: «Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Frau die Wahrheit gesagt hat.» Wulff beschwerte sich erneut über Indiskretionen aus seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft und charakterisierte Glaeseker als pflichtbewussten und ehrgeizigen Mitarbeiter. Er habe ein «überbordendes Engagement» an den Tag gelegt, das weit über seine eigentlichen Aufgaben als Pressesprecher hinausgegangen sei, sagte Wulff." Zeuge Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
  • welt.de: ""Ich wusste bis 2011 nicht, dass es überhaupt Immobilien von Manfred Schmidt in Südfrankreich gibt", beteuert Wulff auch bei der soundsovielten Nachfrage der Richterin. Mehrfach hält sie Wulff früher gemachte Aussagen vor, in der sich der Jurist sehr viel weiter vom Handeln Glaesekers distanziert hatte. Mehrfach korrigiert sich Wulff. Gelegentlich verweist er auf für ihn jeweils sehr belastende Aussagen, einmal vermutet er auch einen "Tonträgerübertragungsfehler", es gibt auch Gedächtnislücken." Plötzliche Erinnerung eines jungen Altpräsidenten
  • zeit.de: "Das Landgericht Hannover erhofft sich von Wulff Informationen zur Organisation und Bedeutung der umstrittenen Veranstaltung Nord-Süd-Dialog, die von 2007 bis 2009 drei Mal in Stuttgart und Hannover stattfand. Mit der Veranstaltung sollte das Image des Landes Niedersachsen gefördert werden, dessen Ministerpräsident Wulff damals war. Organisiert wurde das Fest aber nicht von einer staatlichen Stelle, sondern von Partymanager Schmidt, der damit hohen Gewinn gemacht haben soll." Christian Wulff grenzt sich von seinem Ex-Sprecher ab
  • taz.de: "Glaeseker hat zudem angegeben, sich auch bei den Promisausen „im Sinne seines Dienstherrn“ engagiert zu haben, der Schirmherr bei Nord-Süd war. Die bisherigen Zeugen, darunter weitere Exmitarbeiter Wulffs, haben das bestätigt. Dieser Linie schließt sich am Montag auch Wulff an. Er rühmt die Events, die der „Atmosphäre“ zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg dienen sollten, als „Win-win-win-Situation“ für Politik, Wirtschaft und Privatveranstalter Schmidt. Dass sie „gigantisch erfolgreich“ waren, sei Glaesekers Verdienst. Dem habe er „grenzenlos vertraut“ und „niemals“ schlechte Erfahrungen damit gemacht, sagt Wulff. „Ich wusste nicht, wo er im Dienst ist, ich wusste nur, dass er immer im Dienst ist.“" Wulff findet sein Gedächtnis wieder
  • augsburger-allgemeine.de: "Als Wulff erzählte, wie wichtig es damals "im größten Wirtschaftskrimi in der Geschichte der Bundesrepublik" war, mit dem Nord-Süd-Dialog das Verhältnis zu Baden-Württemberg zu verbessern, dann war da durchaus ein wenig Wehmut herauszuhören. Der  "Wirtschaftskrimi" war die versuchte Übernahme des Volkswagenkonzerns durch den kleinen Sportwagenbauer Porsche, und Wulff rechnet es sich als eigenes Verdienst an, dass es am Ende  genau umgekehrt kam." Christian Wulff erinnert sich doch an Urlaube
  • berliner-zeitung.de: "Christian Wulff hat seinen der Korruption angeklagten Ex-Sprecher Olaf Glaeseker bereits freigesprochen. „Ich habe nie auch nur den Hauch eines Anscheins verspürt, dass es bei ihm eine Vermischung von dienstlichen und privaten Interessen gegeben hat“, erklärte der Ex-Bundespräsident am Montag vor dem Landgericht in Hannover." Wulff erinnert sich doch
  • nw-news.de: "Wulff sagte, er habe schon vor der ersten Promi-Fete von der Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst. Dieser hatte die Veranstaltung organisiert und daran kräftig verdient. Ob er kein Gespür für eine mögliche Interessenskollision gehabt habe, fragte die Richterin. "Nein", sagte Wulff, Schmidt sei einzigartig als Partymanager gewesen: "ein Solitär"." Zeuge Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
    • stern.de: "Anders als in seiner polizeilichen Vernehmung räumte der frühere Bundespräsident auch ein, dass er von einer engen Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst habe. Dabei schließe er "ein materielles Interesse" Glaesekers aus. "Ich habe mit Herrn Glaeseker nie eine schlechte Erfahrung gemacht", betonte Wulff. Ausdrücklich lobte er auch dessen Arbeitseinsatz und Erfolge: "Das Land Niedersachsen kann Herrn Glaeseker ewig dankbar sein."" Zeuge Wulff nimmt Glaeseker vor Gericht in Schutz
  • wochenblatt.de: "Wulff betonte in seiner vierstündigen Zeugenaussage vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts, er habe als Regierungschef der Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog in den Jahren 2007 bis 2009 große Bedeutung eingeräumt. Glaeseker sei dabei "fachlich zuständig für den Erfolg der Veranstaltung" gewesen. Wulff sprach nach eigenen Angaben auch selbst potenzielle Sponsoren an. Er habe ein hohes Interesse am Gelingen des Nord-Süd-Dialogs gehabt, um die Landeshauptstadt Hannover aufzuwerten: "Hannover ist nicht der Hotspot ohne Weiteres."" Zeuge Wulff nimmt Glaeseker vor Gericht in Schutz
  • web.de: ""Das verstehe ich nicht ganz", zeigte sich die Richterin erstaunt. In seiner früheren Vernehmung durch Polizei und Staatsanwaltschaft habe er doch ausgesagt, er sei gegen eine aktive Sponsorensuche aus der Staatskanzlei gewesen. Wie das denn zusammenpasse?" Bekenntnisse eines jungen Altbundespräsidenten
  • t-online.de: "Wulff hatte in seiner ersten, fast dreistündigen Vernehmung im Jahr 2012 seinen Mitarbeiter Glaeseker schwer belastet und seine eigene Rolle kleingeredet. Die Sponsorensuche sei nicht in seinem Sinne gewesen, sagte Wulff damals." Droht Wulff ein neues Verfahren?
  • welt.de: "Es ist eben ein sehr schmaler Grat, auf dem sich Wulff durch diesen Tag im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover kämpft. Würde er einräumen, über Glaesekers private Beziehung zu Schmidt ebenso informiert gewesen zu sein wie über dessen Sponsorensuche für Schmidt, liefe der Ex-Präsident Gefahr, ein zweites Mal als Angeklagter vor Gericht erscheinen zu müssen. Laut Paragraf 357 des Strafgesetzbuchs macht sich ein Vorgesetzter strafbar, wenn er einen Untergebenen zu einer Straftat verleitet hat oder ihn auch nur gewähren lässt. Mit anderen Worten: Würde Glaeseker wegen Bestechlichkeit verurteilt, wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, erneut gegen Wulff zu ermitteln." Christian Wulff balanciert auf schmalem Grat
  • abendblatt.de: "Nur "Bettelbriefe", so macht Wulff deutlich, die habe er nicht geschrieben. Erst das wäre aus seiner Sicht jene "aktive Sponsorensuche" gewesen, die er für sich selbst in seiner polizeilichen Vernehmung "ausgeschlossen" hatte. Ein Punkt, an dem sich später auch die Staatsanwaltschaft abarbeitet und an dem Wulff wieder an jenen haarspalterischen Bundespräsidenten erinnert, der sich zum Jahreswechsel 2011/2012 um sein Amt laviert hatte. "Briefe nein, Backing ja", das sei damals seine Devise gewesen, sagt der Zeuge Wulff. Ob diese Art verbaler Sponsorenwerbung nun ein aktives Eingreifen des Ministerpräsidenten gewesen sei oder nicht, darüber wurden sich die Prozessparteien an diesem Tag nicht mehr einig." Plötzliche Erinnerung eines jungen Altpräsidenten
    • lvz-online.de: "Er selbst habe zwar keine Bettelbriefe an mögliche Sponsoren geschrieben habe, sie aber durchaus auf die Veranstaltung hingewiesen habe. «Für die Einwerbung von Sponsoren war Veranstalter Manfred Schmidt zuständig, wir wollten aber großen Unternehmen schon signalisieren, dass wir uns freuen würden, wenn sie das unterstützen würden.»" Zeuge Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
  • welt.de: "Aber am Ende "bleibt der Zeuge Wulff" auf Anordnung der Vorsitzenden Richterin "unbeeidigt" und hat auch diesen schwierigen Tag hinter sich gebracht. Der Prozess gegen Olaf Glaeseker wird bereits an diesem Dienstag fortgesetzt. Im Zeugenstand dann die frühere Talkshow-Lady Sabine Christiansen." Plötzliche Erinnerung eines jungen Altpräsidenten
  • Hat Flughafen-Chef Hille ausgesagt?
Kommentare:

11. Februar 2014

11. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • focus.de: "Im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker hat die TV-Produzentin Sabine Christiansen dessen enge Freundschaft mit dem mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt bestätigt. Zwischen den beiden Männern habe schon vor den umstrittenen Lobbyveranstaltungen „Nord-Süd-Dialogen“ in den Jahren 2007 bis 2009 ein besonders „warmes und vertrauensvolles Verhältnis“ bestanden, sagte die 56-Jährige am Dienstag im Landgericht Hannover." Sabine Christiansen entlastet Wulffs Ex-Sprecher
  • rp-online.de: "Die 56-jährige Christiansen betonte in ihrer kurzen Vernehmung, bei beiden Männern habe es eine "ständige Einladungskultur" gegeben. Wer sonst Einladungen Schmidts in dessen Wohnorte im Ausland angenommen habe, könne sie nicht sagen. Sie selbst sei mit ihrem Mann zweimal bei Schmidt zu Gast gewesen. Für Schmidt seien aber die Gegenbesuche bei Glaeseker in Steinhude sehr wichtig gewesen. "Er hat jede Gelegenheit wahrgenommen, Olaf dort zu besuchen", sagte Christiansen. Sie ist nach eigenen Angaben seit Anfang der 1990er Jahre gut mit Schmidt befreundet." Sabine Christiansen sagt im Wulff-Prozess aus
  • welt.de: "Sabine Christiansen kennt die Angeklagten allesamt aus ihrer Talkshow-Zeit. Manfred Schmidt, der auch für ihre Sendung eine Art "Jahrestreffen" mit 400 bis 500 Gästen veranstaltet hat, bezeichnet sie als "Freund", Olaf Glaeseker als "Bekannten". Angereist ist die 56-Jährige in Begleitung von David Groenewold, dem Filmfinancier, der gemeinsam mit Christian Wulff vor Gericht steht. Man habe sich häufig getroffen, berichtet Christiansen, auf Schmidts Veranstaltungen, aber auch mal privat. Sie gehörte damals, wie die Angeklagten, zu den Stammgästen auf Deutschlands Promi-Partys." "Von Urlaubsatmosphäre nichts zu spüren"
  • bild.de: "Auch sie war zu Gast bei Schmidt in dessen Feriendomizilen in Spanien und in Frankreich. Bürgel: „War es da schön?“ Christiansen: „Für mich und meinen Mann war es eher anstrengend. Die Finca ist weit draußen, da mussten wir mit Allrad hoch. Manfred wollte diese Abgeschiedenheit.“ Schmidt habe eine besondere „Einladungskultur“ gepflegt, es seien ständig unterschiedlichste Gäste da gewesen, auch Nicht-Prominente. „Von Urlaubsatmosphäre war da nichts zu spüren.“ Schmunzelnd berichtet sie von den rustikalen Übernachtungen bei Schmidt auf mit „Matratzen belegten Europaletten“: „Manfred mochte es eher sportlich-leger, ein bisschen kreativ.“" Sabine Christiansen entlastet Glaeseker
  • welt.de: "Deutlich umständlicher als die Zeugin Christiansen formulierte im Anschluss der frühere baden-württembergischen Regierungssprecher Christoph Dahl. Glaesekers früherer Kollege bemühte sich herauszuarbeiten, dass die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik von der damaligen Stuttgarter Landesregierung wesentlich besser beachtet worden seien als in Niedersachsen." Sabine Christiansen kämpft Glaeseker frei
  • haz.de: "Der damalige Regierungssprecher Christoph Dahl trat als Zeuge auf und erklärte zunächst, man habe eine Lehre aus der „Traumschiff-Affäre“ rund um den einstigen Ministerpräsidenten Lothar Späth gezogen. Folglich sollten die Unternehmen aus der Staatskanzlei nicht direkt angesprochen werden. Dies gehe auf den damaligen Regierungschef Günther Oettinger zurück, der sein Umfeld ermahnt habe mit den Worten: „Birne einschalten, keine Fehler machen!“" Christiansen stärkt Glaeseker den Rücken
  • berliner-zeitung.de: "Wie am Tag zuvor in der Vernehmung von Wulff interessierte sich das Gericht für die Art der Sponsorenwerbung. Und wie Wulff versuchte auch Dahl, keine konkreten Aussagen zu machen, die ihn selbst belasten könnten. Zwar habe der damalige baden-württembergische Regierungschef und jetzige EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) eine Absage für „aktive Sponsoren-Akquise“ in Form von Bittbriefen oder Telefonanrufen gegeben, dennoch sei es ja nicht verwerflich gewesen, bei den Unternehmen vor Ort dafür zu werben." Sabine Christiansen bestätigt Freundschaft
  • ndr.de: "Trotz der erwähnten "Einladungskultur" - Schmidt kann offenbar auch anders: Als kurz vor dem zweiten "Nord-Süd-Dialog" im Jahr 2008 in Stuttgart nur wenige Sponsoren Bereitschaft signalisierten, packte Schmidt die harten Bandagen aus. Schmidt machte damals Druck, erinnert sich der frühere Regierungssprecher. "Ihr macht nix und tut nix!", habe der Eventmanager damals in Richtung Staatskanzlei von Baden-Württemberg losgelassen. "Es gab eine klare Aufforderung, mehr zu tun. Der Druck war da", so der damalige Regierungssprecher. Als Quintessenz aus der schleppenden Sponsorensuche in Baden-Württemberg installierte Schmidt damals kurzerhand einen Kommunikationsberater, der dann mit der Akquise beauftragt wurde." Sabine Christiansen entlastet Olaf Glaeseker
  • haz.de: "Dass in Baden-Württemberg die Abläufe wirklich so viel anders waren als in Niedersachsen, wird aber durch einige Akten erschüttert, die von der Verteidigung verlesen wurden: Mehrere Unternehmen hatten offenbar ein Schreiben von Oettinger erhalten mit der Bitte, sich am „Nord-Süd-Dialog“ zu beteiligen. Das Büro des Regierungssprechers soll diese Liste sogar „abtelefoniert“ haben. Der Vorgang belegt, dass die von Glaeseker geübte Praxis, sich aktiv in die Suche nach Sponsoren für die von Schmidt organisierte Veranstaltung einzumischen, offenbar auch in Baden-Württemberg gepflegt wurde." Christiansen stärkt Glaeseker den Rücken
  • spiegel.de: ""Es war eine dicke Freundschaft", sagte der ehemalige Regierungssprecher in Baden-Württemberg, Christoph Dahl, vor Gericht aus. Er sei selbst von Schmidt eingeladen worden, jedoch habe er diese "nette Geste, an der ja auch nichts verwerflich ist", aus Angst vor negativen Konsequenzen ausgeschlagen. Auch ein leitender Mitarbeiter der Marketingabteilung der Staatskanzlei in Stuttgart und Dahls Tochter seien eingeladen worden. Im Gegensatz zu ihm seien diese beiden der Einladung gefolgt, sagte Dahl." Sabine Christiansen entlastet Ex-Wulff-Sprecher Glaeseker
  • tagesspiegel.de: "Auch der frühere Leiter des Landesmarketings im Staatsministerium [Michael Hörrmann] bestätigte, in vier Fällen Firmen direkt angesprochen zu haben, damit sie sich mit Manfred Schmidt in Verbindung setzen. Er selbst habe jedoch keine Verhandlungen geführt, es sei „klare Vorgabe“ gewesen, dass dies zu unterlassen sei. Der Beamte war ebenfalls mit seiner Frau zu Gast in einem südfranzösischen Ferienhaus Schmidts. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ist 2012 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Er habe seinen Besuch als problemlos angesehen, sagte der Zeuge, „das hat sich aber als Irrtum herausgestellt“. Die Verteidiger der Angeklagten wollen deutlich machen, dass die Sponsorensuche für den Nord-Süd-Dialog zur regulären Tätigkeit in den Regierungszentralen gehörte." Stuttgart warb für Nord-Süd-Dialog

12. Februar 2014

  • bunte.de: ""Und lasst endlich meinen Freund in Ruhe. Alle keine Ahnung von nix. Ihr kennt nicht mal die alten Vernehmungsprotokolle", schrieb David Groenewold laut "Bild" auf seinem Facebookprofil. Und weiter schreibt David Groenewold: "Wenn man die Aktenlage nicht aus erster Hand kennt, sollte man einfach mal den Mund halten. Meine Güte, armes Deutschland. Diese immer noch vorhandene Selbstgerechtigkeit richtet dieses Land langsam zugrunde."" Menschen sollen Christian Wulff in Ruhe lassen
  • donaukurier.de: "Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die früheren Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff von denn Bundesversammlungen 2009 und 2010 rechtmäßig gewählt wurden. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet." Karlsruhe prüft Rechtmäßigkeit der Bundespräsidentenwahl

15. Februar 2014

  • faz.net: "Christian Wulff und sein Sprecher Olaf Glaeseker hatten ihr Verhältnis 2011 jäh gekappt. Doch als sie nun gegeneinander aussagen sollten, harmonierten sie wieder wie früher." Die Rückkehr der Zwillinge

17. Februar 2014

  • web.de: "Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff wegen Korruptionsvorwürfen vom seinem Amt zurück. Im Anschluss erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsident. Zwei Jahre später ist noch kein Urteil gefällt. Der Prozess könnte jedoch bald vorbei sein. Seitdem hat sich das Leben beider Wulffs grundsätzlich verändert." Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Zwei Jahre nach dem Rücktritt

18. Februar 2014

19. Februar 2014

20. Februar 2014

13. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • bild.de: "Der Morgen begann mit Eimterbäumers Plädoyer. Der geht schonungslos mit dem Ex-Bundespräsidenten ins Gericht, wirft ihm vor, eine verzerrte Wahrnehmung zu haben. „Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unwahrheiten verbreiten”, sagte Eimterbäumer. Und weiter: „Sie haben den Jagdeifer der Anklage unter anderem damit begründet, wir hätten in drei ausländischen Staaten ermittelt und haben dies als Indiz für eine grenzenlose Verfolgungswut angeführt.“ Er fügt hinzu, er habe die Ermittlungen ergebnisoffen, transparent und fair geführt. Denn ihm selbst sei immer bewusst gewesen, dass Wulff ein „Sonderopfer“ sei. Deshalb sei die Staatsanwaltschaft immer besonders offen gegenüber der Verteidigung gewesen, damit Wulff Informationen nicht aus der Presse, sondern von seinen Verteidigern erfahre." Zoff im Prozess-Finale | Wulff schlägt zurück
  • faz.net: "Den persönlichen Vorhaltungen der Anwälte Wulffs begegnete Eimterbäumer seinerseits mit heftigen Attacken: Diese hätten mit Vorwürfen gegen die Ermittler „Prozesspropaganda“ betrieben. Auch Wulff habe zum Prozessauftakt „leichtfertig die Unwahrheit verbreitet“, als er den Staatsanwälten „grenzenlose Verfolgungswut“ vorwarf, der es lediglich um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu tun gewesen sei. Er habe die Angelegenheit diskret behandelt, beispielsweise habe er vor der Durchsuchung seiner Wohnung mehrfach Kontakt mit Wulff gehabt, um einen Zeitpunkt zu finden, zu dem dessen Haus nicht von Fotografen belagert war. Er sei behutsam und nicht wie dargestellt mit Jagdeifer vorgegangen und sich stets bewusst gewesen, dass Wulff in jenen Monaten ein „Opfer böser Verdächtigungen“ gewesen sei." Letzte Schlacht im Wulff-Prozess
    • sueddeutsche.de: ""Prozesspropaganda", nennt der Staatsanwalt, was Wulff und seine Anwälte tun. Und nun geht er Wulff direkt an. "Sie haben von einer Razzia in Ihrem Wohnhaus gesprochen. Wir beide kennen die Wahrheit genau. Ich bin dort nicht gegen Ihren Willen gewesen. Sie selbst sagten mir: Jetzt ist die Luft rein, die Presse ist abgezogen. Sie können kommen. So haben wir das gemacht. Was ist daran unfair für Sie?"" "Hohes Gericht, retten Sie die Höflichkeit!"
  • welt.de: "Dass Wulff dieses Kooperieren heute nicht mehr wahrhaben wolle, könne er, Eimterbäumer, sich nur durch eine "verzerrte Wahrnehmung des Ex-Bundespräsidenten erklären." Staatsanwalt bezichtigt Christian Wulff der Lüge
  • welt.de: "Auch für den Richter hatte der Chefankläger einen Seitenhieb mitgebracht. Er werde in seinem Plädoyer beim Vorwurf der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung bleiben, auch wenn das "in dem sicheren Gefühl" erfolge, dass es sich hier um ein Auswärtsspiel für uns handelt. Frank Rosenow, der Vorsitzende Richter, hatte an den vergangenen Prozesstagen mehrfach dokumentiert, dass er der Beweisführung Eimterbäumers nicht folgen könne." Staatsanwalt bezichtigt Christian Wulff der Lüge
  • welt.de: "In der Sache argumentiert der Ankläger weniger provokativ. Stattdessen versucht er in seinem Plädoyer jenes "Geduldsspiel" darzulegen, dessen es aus seiner Sucht immer bedarf, wenn man ein Grauzonendelikt wie Korruption belegen möchte." Letzte Plädoyers im Wulff-Prozess
  • zeit.de: "Mangels klarer Beweise und eindeutiger Zeugenaussagen berief sich der Staatsanwalt auf eine Indizienkette. Es könne kein Zufall sein, dass sich Wulff und Groenewold kurz nach dem Oktoberfestbesuch parallel an Siemens gewandt hätten. Verschiedene Mails ließen vielmehr den Schluss zu, dass Groenewold Wulff um Hilfe gebeten und damit dessen Schreiben an Löscher "initiiert" habe. Eimterbäumers Plädoyer war am stärksten, als er aus diesem Brief zitierte. Wulff hatte es darin als "befremdlich" bezeichnet und sich "außerordentlich enttäuscht" geäußert, dass Siemens sich nicht stärker für den Film über den früheren Siemens-Manager John Rabe engagieren wolle. Anders als von Wulff dargestellt, so der Staatsanwalt, könne sich das nur auf Hinweise von Groenewold gestützt haben. "Gewichtige Umstände" belegten daher, dass sich Wulff auch von Wünschen seines Freundes habe leiten lassen." Letzter Schlagabtausch für die Öffentlichkeit
    • welt.de: "So gehe aus den ermittelten Tatsachen eindeutig hervor, dass Groenewolds Einladungen an Wulff zumindest "auch" den Sinn gehabt hätten, das Handeln des damaligen Ministerpräsidenten zu beeinflussen. Dies sei auch gelungen, indem sich Wulff bei dem damaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher für den von Groenewold mitfinanzierten Film "John Rabe" einsetzte. Wulff habe sowohl gegen das "Trennungsprinzip" zwischen privat und beruflich verstoßen als auch gegen das Transparenzgebot und die Pflicht dienstliche Dinge zu dokumentieren. "Beziehungen und Vitamin B" hätten seine Entscheidungen damals beeinflusst." "An diesem Rechtsstaat habe ich nie gezweifelt"
  • berliner-zeitung.de: "Nach dem Plädoyer Eimterbäumers aber ist auch klar, warum die Staatsanwaltschaft so defensiv agierte: Aus ihrer Sicht hat sich das Gericht zu stark auf das Geschehen beim Oktoberfest beschränkt, auf die Frage nämlich, wer was bezahlte, konsumierte und mit wem am Tisch saß; stattdessen hätte man das Dienst- und Geschäftsgebaren der Angeklagten genauer unter die Lupe nehmen müssen, kritisierte der Staatsanwalt. Die diversen Beweisanträge der Ankläger dazu seien jedoch vom Richter überwiegend abgelehnt worden. „Wenn ein Gericht aber nicht alle Beweismöglichkeiten ausgeschöpft hat, dann kann es auch nicht entscheiden“, sagte Eimterbäumer. „So liegt der Fall hier.“" Paukenschlag kurz vor Schluss
  • spiegel.de: "Am Ende eine Plädoyers steht ein Antrag - in der Regel entweder den Angeklagten zu verurteilen oder ihn freizusprechen. Der Vorsitzende Frank Rosenow hatte vor Abschluss der Beweisaufnahme noch einmal nachgefragt, ob Staatsanwaltschaft oder Verteidigung weitere Anträge zu stellen beabsichtigten. Niemand reagierte. Also stieg die Spannung, zu welchem Strafmaß sich die Ankläger nun wohl entschlossen hätten." Wulffs stiller Wunsch
  • spiegel.de: "Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hat sein Schlussplädoyer im Wulff-Prozess ohne eine Forderung nach einem konkreten Strafmaß beendet. Stattdessen forderte er eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. "Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten", sagte Eimterbäumer." Staatsanwaltschaft fordert Fortsetzung des Wulff-Prozesses
  • bild.de: "Raunen im Saal. Wulff fasst sich nervös ans Kinn und ist um Haltung bemüht. Eimterbäumer konkretisiert seine Forderung. Es gehe ihm im Speziellen um:
    • Fotos, die während des Oktoberfests 2008 geschossen wurden,
    • E-Mails aus dem September 2008,
    • die Vernehmung der Zeugen Davidson und Hirschfeld (zwei Mitarbeiter der Staatskanzlei Hannover).
Richter Rosenow nimmt den Antrag kommentarlos entgegen und kündigt eine kurze Unterbrechung der Verhandlung an." Ex-Bundespräsident rechnet mit Staatsanwaltschaft ab
  • donaukurier.de: "Anders als die Kammer sieht Eimterbäumer einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Groenewolds Zahlungen in München für das Ehepaar Wulff in Höhe von 770 Euro und dem späteren Engagement des Ministerpräsidenten für ein Filmprojekt des Managers. Der Ministerpräsident hatte sich in einem Schreiben an den Siemens-Konzern für den Film verwendet. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wulff den Brief im Rahmen einer "Unrechtsvereinbarung" mit Groenewold verfasst habe." Zeichen im Wulff-Prozess stehen auf Freispruch
  • stern.de: "Wulffs Anwalt Bernd Müssig bestreitet einen Zusammenhang. O-TON BERND MÜSSIG, ANWALT VON CHRISTIAN WULFF "Das Ergebnis der Hauptverhandlung ist für uns eindeutig, und wir haben das auch so im Gerichtssaal vorgetragen. Es kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur eine Entscheidung geben. Das ist Freispruch."" Korruptionsprozess gegen Christian Wulff
  • welt.de: "Allerdings, einen gewissen Eindruck hat Eimterbäumers Philippika auch auf dieser Seite des Gerichtssaals hinterlassen. So bescheinigt Wulffs Anwalt Michael Nagel Eimterbäumer einen "fairen Umgang" mit dem Angeklagten. Den Vorwurf, "in" drei Ländern ermittelt zu haben, korrigiert Nagels Kollege Müssig in "Ermittlungen nach drei Ländern". Auch Wulff will dem Ankläger später persönlich "keinen Vorwurf" machen." "An diesem Rechtsstaat habe ich nie gezweifelt"
  • berliner-zeitung.de: "Groenewolds Anwalt Friedrich Schultehinrichs etwa sprach von einem „Ermittlungsexzess“ der Staatsanwaltschaft, der letztlich zu keinem greifbaren Ergebnis geführt habe. „Als Verteidiger fragt man sich da, ob dieses Hauptverfahren nicht das Resultat einer hierarchisch strukturierten Behörde ist, die von Politikern beeinflusst wird und sich opportunistisch verhält“, sagte er. Wulffs zweiter Verteidiger Bernd Müßig warf der Staatsanwaltschaft „prozessualen Rechtsmissbrauch“, „narzisstische Selbstbespiegelung“ und „tendenziöse unhaltbare Spekulationen“ vor. „Das Verfahren hat für jedermann deutlich gemacht, dass die Anklage nie hätte erhoben werden dürfen, wenn die Staatsanwaltschaft Mut zur Rechtsstaatlichkeit gehabt hätte“, sagte Müßig." Paukenschlag kurz vor Schluss
  • t-online.de: "Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädierten zusammen mehr als drei Stunden lang im Landgericht Hannover. Die Verteidiger der beiden Angeklagten forderten Freisprüche für ihre Mandanten. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, sagte Verteidiger Michael Nagel. Verteidiger Bernd Müssig betonte: "Die Anklage hätte nie erhoben werden dürfen." Sie beruhe auf "tendenziösen, unhaltbaren Spekulationen"." Staatsanwalt macht Wulff schwere Vorwürfe
  • sueddeutsche.de: "Die Verteidigung forderte in ihrem Plädoyer einen Freispruch des Ex-Bundespräsidenten. "Ich beantrage, Christian Wulff umfassend von den erhobenen Vorwürfen freizusprechen", sagte Verteidiger Peter Nagel. Wulff habe seinerzeit nichts davon gewusst, dass Filmmanager David Groenewold Kosten für eine private Reise des Ehepaars Wulff nach München übernommen habe, führte Nagel aus. "Wenn die eine Seite nicht weiß, was die andere Seite tut, scheiden Korruptionsvorwürfe aus," betonte er." Staatsanwälte beantragen neue Beweisaufnahme
  • wsj.de: "Die Verteidiger äußerten indessen den Verdacht, mit der vom Gericht letztlich abgelehnten Ladung immer neuer Zeugen und auch dem jetzigen Antrag auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme wolle die Staatsanwaltschaft nur Gründe für eine Revision schaffen. Wulffs zweiter Verteidiger Bernd Müssig sagte dazu: "Man wird einsam, wenn man ein totes Pferd reitet"." Zeichen auf Freispruch im Wulff-Prozess
  • sz-online.de: "Die Staatsanwaltschaft müsse auch dann objektiv bleiben, „wenn ihr das Ergebnis ihrer Ermittlungen vielleicht nicht passt“. Zu einer möglichen Revision fügt er hinzu: „Da bleibt nur, eine gute Reise zu wünschen.“" Wulff und das Auswärtsspiel vor Gericht
  • reichenhaller-tagblatt.de: "Die Staatsanwaltschaft habe eine «Kaskade sinn- und bedeutungsloser» Beweisanträge gestellt. Die Vorstellung, dass Wulff sich wegen eines Betrages von rund 750 Euro «korruptiv habe einladen lassen», sei schlichtweg abenteuerlich. «Tatsächliche Anhaltspunkte für die erhobenen Vorwürfe haben sich nicht ergeben», betonte Müssig. Auch Groenewolds Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten. Der Filmfinancier selbst verzichtete auf ein Schlusswort." Ex-Präsident Wulff hofft auf Freispruch
  • nwzonline.de: "Am Ende sprach noch einmal Christian Wulff. Er verwehrte sich gegen das Sprachbild des Staatsanwalts vom „Auswärtsspiel“ und sagte, „dass sich die letzten zwei Jahre keineswegs als Spiel empfunden habe“. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat habe er aber nie verloren und hoffe, dass nun „endlich Recht gesprochen wird“." Wulff-Prozess geht in die letzte Runde
  • ndr.de: "Die Kritik Wulffs und seiner Anwälte richtete sich dabei aber ausdrücklich gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Eimterbäumer persönlich mache er "überhaupt keinen Vorwurf", so Wulff. Er umschrieb seine Sichtweise bildlich: Lüttig sei mit dieser Anklage auf einen falschen Baum gestiegen und müsse nun offensichtlich "mit fremder Hilfe von diesem Baum heruntergeholt" werden." Jetzt spricht nur noch der Richter
  • spiegel.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich zum Abschluss seines Korruptionsprozesses versöhnlich gezeigt. "Ich hoffe, dass sich die Wogen glätten auf beiden Seiten, mit dem Urteil, das wir erwarten können", sagte er am Donnerstag im Landgericht Hannover nach den Plädoyers in einem knappen Schlusswort. (...) Die gesamte Anklage gegen ihn habe sich auf falsche Vermutungen gestützt." Wulff zeigt sich zum Schluss versöhnlich
  • welt.de: "Ich wünsche mir, dass Recht gesprochen wird". Mit diesem "Letzten Wort" hat Christian Wulff am Donnerstag einen ersten Schlussstrich unter seinen Korruptionsprozess gezogen." Letzte Plädoyers im Wulff-Prozess
  • ndr.de: "Am kommenden Donnerstag um 10.30 Uhr steht das Urteil an. "Mal sehen, was uns da erwartet", sagte Richter Rosenow am Ende des vorletzten Prozesstags." Jetzt spricht nur noch der Richter
Sendungen:

21. Februar 2014

Kommentare:

23. Februar 2014

  • welt.de: "Letztes Kapitel einer Staatsaffäre: Wenn am kommenden Donnerstag mit dem Urteil die Akte Wulff geschlossen wird, endet ein Drama, in dem es fast nur Verlierer gibt. Mit einer einzigen Ausnahme." Im Wulff-Prozess hat nur einer gewonnen
  • bild.de: "[...] Hofmann suchte Wulffs Nähe, um leichter an Fördergeld zu kommen. In einem Brief vom 14. Februar 2006 an den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen („Sehr geehrter, lieber Christian Wulff“) beschwor Hofmann auf Kopfbogen seiner Filmfirma teamWorx das Scheitern seines TV-Projekts „Flucht und Vertreibung“ – falls keine Subventionen fließen. Das Vertriebenen-Melodram mit Maria Furtwängler (Budget: knapp 9 Mio. Euro) [...] und von daher bin ich auf die Landesmittel angewiesen.“ Hofmann machte klar, dass er sich eine direkte Einflussnahme von Wulff auf die Fördermittel-Vergabe wünscht:" Bettel-Brief an Christian Wulff | Produzent Nico Hofmann bat Ex-Präsident um Fördergeld
    • deutschlandradiokultur.de: "Nico Hofmanns rekonstruiert in seinem Doku-Drama "Der Rücktritt" die letzten zwei Monate im Amt von Bundespräsident Christian Wulff. Der Film wird kurz vor dem erwarteten Urteil gegen Wulff ausgestrahlt."Porträt eines gescheiterten Politikers
    • dwdl.de: "Noch bevor das Urteil im Wulff-Prozess fällt, wird Sat.1 am Dienstag den Film über den ehemaligen Bundespräsidenten ausstrahlen. Und auch wenn nicht alles stimmt, so ist "Der Rücktritt" vor allem mutig. Und eine Klatsche für die Öffentlich-Rechtlichen..." "Der Rücktritt": Eine Klatsche für ARD und ZDF
  • ndr.de: "Ein ehemaliger Ministerpräsident war schon da, nämlich Christian Wulff. Am Montag sagt der nächste aus im Korruptionsprozess gegen Ex-Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker und Partymanager Manfred Schmidt: Baden-Württembergs früherer Landeschef Günther Oettinger (CDU) nimmt am Zeugentisch Platz. Der EU-Energiekommissar war ebenso wie Wulff von 2007 bis 2009 Schirmherr des Ländertreffs Nord-Süd-Dialog." Oettinger als Zeuge im Glaeseker-Prozess
  • br.de: "Er ist einer der letzten prominenten Zeigen in dem verfahren: EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagt im Korruptionsprozess gegen Christian Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker aus." Oettinger sagt aus

24. Februar 2014

12. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • stuttgarter-zeitung.de: "Beim Korruptionsprozess gegen Christian Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker hat Talanx-Chef Herbert Haas das Engagement seiner Firma beim „Nord-Süd-Dialog“ beschrieben. Der Versicherungskonzern sei 2009 nach Ansprache durch den damaligen Ministerpräsidenten Wulff „mit einem schwäbischen Betrag“ von 10.000 Euro als Sponsor dabei gewesen, sagte der Vorstandsvorsitzendes des in Hannover ansässigen Unternehmens." 10.000 Euro von Talanx für "Nord-Süd-Dialog" 2009
  • t-online.de: "Haas, der selbst Schwabe ist, bezeichnete sich augenzwinkernd als der "personifizierte Nord-Süd-Dialog". Nach seiner Darstellung hatte der damalige Ministerpräsident Wulff ihn am 2. November 2009 bei einer Veranstaltung zur Ideen-Expo in der NordLB auf den "Nord-Süd-Dialog" angesprochen. "Es wäre gut, wenn auch Talanx als Sponsor eine Rolle spielen würde", gab Haas Wulffs Worte wieder. Zwei Wochen später kam dann von Glaeseker eine Mail mit Details zu der Veranstaltung. Im Gegenzug für die 10 000 Euro erhielt Talanx eine Erwähnung als Sponsor sowie ein Kontingent für zehn freie Eintrittskarten, von denen Talanx vier an Medienvertreter weitergereicht hatte." Talanx-Boss im Glaeseker-Prozess: War mit "schwäbischem Betrag" dabei
  • focus.de: "Auch Tui-Manager Henrik Homann bestätigte die Bedeutung, die Wulff dem Gelingen des „Nord-Süd-Dialogs“ gab. „Ich hatte schon deutlich den Eindruck, dass ihm das ein wichtiges Anliegen war, Niedersachsen entsprechend zu repräsentieren.“ Der Reisekonzern beteiligte sich zweimal mit je 25 000 Euro als Sponsor. Nach Homanns Angaben sei die Veranstaltung das wert gewesen." Talanx-Boss im Glaeseker-Prozess: War mit „schwäbischem Betrag“ dabei
  • schwaebische.de: "EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat als Zeuge im Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, sein Werben für den "Nord-Süd-Dialog" erläutert. Baden-Württembergs einstiger Regierungschef war wie sein damaliger Amtskollege aus Niedersachsen Schirmherr." Oettinger im Glaeseker-Prozess: Wollten Erfolg bei «Nord-Süd-Dialog»
  • ndr.de: "Bei der Befragung des Zeugen ging es auch um die Freundschaft von Glaeseker und Schmidt, eines der Hauptthemen dieses Prozesses. "Sie sind seit Langem befreundet", gab Oettinger an, "schon aus der Zeit weit vor dem Nord-Süd-Dialog". Die meisten Zeugen hatten das ähnlich angegeben, das Gericht sah trotzdem einen Widerspruch. Eine alte Vernehmung wurde zitiert, dort hatte sich Oettinger etwas anders geäußert: Er sei nicht nah genug dran gewesen, um die Enge der Freundschaft zu beurteilen. Er selbst sah zwar keinerlei Gegensatz, doch Richterin Bürgel war nicht überzeugt: "Ich verstehe das distanzierter, als Sie das heute sagen."" Zeuge Oettinger widerspricht Ex-Mitarbeitern
  • shz.de: "Der mit dem Zug angereiste EU-Kommissar schildert, wie er an den eigenen Mitarbeitern mit seinem Vorschlag gescheitert ist, den Partys eine Art Wirtschaftskonferenz vorzuschalten. Oder wie er versuchte, die Staatsweingüter als Sponsoren mit an Bord zu holen. Glanz und Gloria sollte vermieden werden. Fast ein wenig stolz sagt Oettinger zu dem 2008 in Baden-Württemberg veranstalteten „Nord-Süd-Dialog“: „Es war ein kleines Volksfest mit Maultauschen, mit Trollinger - auch wenn den nicht jeder mag.“ Champagner und Kaviar gab es nicht. Und die Kosten? Das unternehmerische Risiko der Promi-Partys lag bei Veranstalter Schmidt, den Oettinger als Branchenprimus lobte. Ob er sich von dem denn Kosten-Kalkulationen habe zeigen lassen, wird er gefragt. Nein, sagt Oettinger." Im Korruptionsprozess gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker verblüfft Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Oettinger vor Gericht.
  • badische-zeitung.de: "Wulff – nicht etwa Glaeseker – habe Schmidt als möglichen Veranstalter genannt. "Das habe ich sofort akzeptiert. Schmidt war eine naheliegende Adresse, er war im Bereich des Managements solcher Veranstaltungen ein eingeführter Unternehmer." (...) "Schirmherr zu sein heißt, der Veranstaltung Rückenwind zu geben und dafür zu sorgen, dass sie zu einem Erfolg wird."" Oettinger entlastet Glaeseker
  • nordsee-zeitung.de: "An der Wahl von Schmidt gab es kaum Zweifel: «In Politik und Wirtschaft kannte ihn jeder», sagte Oettinger. Oberstes Ziel bei der Organisation sei die Finanzierung durch Sponsoren gewesen: «Es war von vornherein unser Ziel, die staatlichen Fördermittel gering zu halten oder ganz auszuschließen.»" Oettinger im Glaeseker-Prozess: Wollten Erfolg bei «Nord-Süd-Dialog»
  • mz-web.de: "Oettinger schilderte, das Treffen sei von ihm und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) erdacht worden. „Wir haben den Gedanken entwickelt und Christian Wulff sagte dann: 'Wir starten zuerst'.“ Wulffs damaliger Sprecher Olaf Glaeseker soll dem mitangeklagten Schmidt bei der Sponsorensuche geholfen und im Gegenzug von diesem Gratis-Urlaube erhalten haben. Daher stehen jetzt beide vor Gericht. Glaeseker wird Bestechlichkeit vorgeworfen, Schmidt Bestechung." Oettinger sagt im Prozess aus
  • stuttgarter-nachrichten.de: "Er habe sich alle zwei Wochen die Liste der Sponsoren geben lassen und gefragt, welches Unternehmen man noch ansprechen könne, berichtete Oettinger. Er machte klar, dass er die Veranstaltungsreihe zu einem Erfolg führen wollte. (...) Die Höhe von Schmidts Gewinn habe ihn nicht interessiert." "In Politik und Wirtschaft kannte Schmidt jeder"
  • kreizeitung.de: "Es geht um die Frage, in welchem Ausmaß sich die Landesregierung in Stuttgart bei der Sponsorenakquise für die Promiveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ engagiert hat.Oettingers früherer Regierungssprecher Christoph Dahl hatte ein eher zurückhaltendes Verhalten gezeichnet. Dem widerspricht Oettinger. Er selbst habe mehrere Briefe an potenzielle Sponsoren geschrieben, gibt er zu. Ob er denn kein Problem darin sehe, wenn er Unternehmen auf die Veranstaltung hinweise und sein Sprecher dann diese Betriebe abtelefonieren solle, wird er gefragt." Oettinger widerspricht im Glaeseker-Prozess Ex-Sprecher
  • nwzonline.de: "Oettingers Antworten fallen langatmig und kleinteilig aus. Nach zwei Stunden schält sich aber ein klarer Kern heraus: Der damalige Ministerpräsident und seine Mitarbeiter warben weit intensiver um Geldgeber für die Mega-Sausen als sein Amtskollege Christian Wulff oder der Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, Glaeseker. „Jawohl, die Party-Idee fanden wir gut – und dafür gaben wir unseren Briefkopf her“, bestätigt Oettinger." „Mit Briefkopf Sponsoren geworben“
  • weser-kurier.de: "Der aktive Beitrag des CDU-Ministerpräsidenten beschränkte sich dabei nicht nur auf das brisante Thema „Küche und Keller“ oder die Auswahl des geeigneten Ambientes. Oettinger selbst schaltete sich auch in die Suche nach Sponsoren ein. „Ich habe ab und zu an die Vorstände von Unternehmen Briefe geschrieben und gebeten zu prüfen, ob das in Frage kommt.“ Dies sei „Drei, vier oder fünf Mal“ geschehen." Auch Oettinger warb um Sponsoren für Nord-Süd-Dialog
  • welt.de: "Und, nein, so Oettinger auf Nachfrage der Richterin, er hätte seinen Mitarbeitern entsprechende Aktivitäten nicht verboten. Wieso auch: "Ich sehe da kein Problem. Ich wollte als Schirmherr doch den Erfolg der Veranstaltung." (...) Über die genaue Höhe von Schmidts Gewinn streiten Anklage und Verteidigung. Während die Staatsanwälte von mehreren Hunderttausend Euro ausgehen, die Schmidt bei den drei "Dialogen" geblieben seien, legen die Verteidiger nach der Oettinger-Aussage erstmals ihre "betriebswirtschaftliche Rechnung" vor. Danach soll Schmidt bestenfalls im Jahr 2008 einen kleineren, fünfstelligen Gewinn gemacht, im Jahr 2009 sogar noch draufgezahlt haben." Der Auftritt des EU-Kommissars im Landgericht
  • ndr.de: "Und am Ende verabschiedete sich Oettinger bei der völlig verblüfften Vorsitzenden Richterin Renata Bürgel per Handschlag, nachdem er schon zu Beginn allen Vertretern von Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Hand geschüttelt hatte. (...) Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. Insgesamt sind vier Zeugen geladen: Vertreter der Unternehmen VW, Siemens, Nord LB und Metro sollen befragt werden." Zeuge Oettinger widerspricht Ex-Mitarbeitern

25. Februar 2014

13. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • focus.de: "Mit Fragen an Sponsoren der Promifeier „Nord-Süd-Dialog“ ist der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, fortgesetzt worden." Fragen an Sponsoren im Glaesker-Prozess
  • bild.de: "«Für mich war klar, das ist eine Veranstaltung der Landesregierung», sagte am Dienstag ein leitender Mitarbeiter von Siemens am Landgericht Hannover. Wegen der gezielten Ansprache für ein Sponsoring von Wulff und Glaeseker habe er nicht gewusst, dass der mitangeklagte Partymanager Manfred Schmidt Veranstalter der Promifeier gewesen sei." Fragen an Sponsoren im Glaesker-Prozess
  • ndr.de: "Diesen Eindruck hatten die Angeklagten und auch Zeuge Christian Wulff nach immer tunlichst vermeiden wollen. "Veranstalter war Manfred Schmidt, die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg waren lediglich Schirmherren", so lautet deren Linie. Das scheint aber nicht immer und nicht jedem klar gewesen zu sein. Bei einer Delegationsreise in die USA war er von Wulff und Glaeseker auf den "Nord-Süd-Dialog" angesprochen worden, sagte er aus. Im Endeffekt erfolgreich, denn Siemens beteiligte sich nach Aussage des Zeugen mit 20.000 Euro am dritten "Nord-Süd-Dialog"." Zwei Zeugen - ein Problem
  • goettinger-tageblatt.de: "Wie der Norddeutschland-Repräsentant sagte, nahm Glaeseker das widerspruchslos hin. Die gleiche Summe steuerte auch die Nord/LB bei. In internen Schreiben, an denen auch Glaeseker beteiligt war, tauchte zwar hin und wieder die Summe 25 000 auf, doch dies wurde nicht vertieft. Allerdings hatten sich Mitarbeiter von Schmidt in ihren E-Mails schon auf Glaeseker berufen, wenn sie erreichen wollten, dass die Firmen sich rasch zum Sponsoring bereit erklären." Von Glaeseker kamen nur sanfte Hinweise
  • braunschweiger-zeitung.de: "„Da ist es relativ egal, ob die Anfrage von Olaf Glaeseker kommt“, sagte der 49-jährige Mitarbeiter eines in Düsseldorf ansässigen Handelskonzerns. Er betonte, es sei ohnehin das „normalste der Welt“, wenn sich der Regierungssprecher bei einer Veranstaltung, die für das Land wichtig sei, entsprechend einbringe." Geldgeber einig: Glaeseker für Sponsoring irrelevant
  • wlz-fz.de: "In einer Mail an den zögerlichen Metro-Sprecher, der sich ein Ja zum Sponsoring lange überlegte, soll Glaeseker geschrieben haben: „Geben Sie sich einen Ruck, das ist doch für unseren Lieblingsministerpräsidenten!“ Als Form von Druck will der Sprecher dies allerdings nicht verstanden haben, sagte er in seiner Befragung durch die Richterin." Von Glaeseker kamen nur sanfte Hinweise
  • braunschweiger-zeitung.de: "Auch ein für Sponsoring zuständiger Mitarbeiter des Autobauers Volkswagen - immerhin bei allen drei Promifeiern von 2007 bis 2009 Hauptsponsor mit je 75 000 Euro - erklärte, Glaeseker habe zwar mit ihm über die Veranstaltung gesprochen, seine Person habe aber nicht dazu geführt, sich für ein Sponsoring zu entscheiden." Geldgeber einig: Glaeseker für Sponsoring irrelevant
  • ndr.de: "Zitat aus dem Tagebuch von Glaesekers Ehefrau Vera im Hinblick auf die erste Promi-Party 2007: "Heute viel gerödelt. Oli (Glaeseker, Anm. d. Red.) leiert Grühsem 75.000 aus dem Kreuz." Bei Grühsem handelt es sich um Stephan Grühsem, den Kommunikationschef von VW." Zwei Zeugen - ein Problem
  • leinehertz.de: "Im Prozess gegen den ehemaligen Sprecher von Christian Wulff wurde der Leiter der Nord LB als Zeuge vernommen.Er kennt Glaeseker schon seit zehn Jahren aufgrund diverser Veranstaltungen mit der niedersächsischen Staatskanzlei. Das Sponsoring fällt in den Verantwortungsbereich des Zeugen bei der Norddeutschen Landesbank. 2007 wurde er erstmals durch Glaeseker über den „Nord-Süd-Dialog“ informiert." Sponsoren hielten Privatparty für Landesveranstaltung
  • az-online.de: "Mit Blick auf ein dubioses Sponsoren-Treffen in den Räumen der Nord-LB in Hannover betonte der dritte Zeuge - ein leitender Mitarbeiter der Landesbank - dass es dort weder von Wulff noch von Glaeseker eine direkte Ansprache an Sponsoren, also eine aktive Werbung gegeben habe. Das war jedoch bisweilen in der Öffentlichkeit behauptet worden. Vielmehr sei es aber ein freundschaftliches Treffen von den Sponsoren gewesen, die bereits ihre Verträge unterschrieben hatten, so der Zeuge." Glaeseker-Engagement für Sponsoring irrelevant
  • morgenpost.de: "Das Werben des ehemaligen Sprechers von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hatte nach Aussage mehrerer Geldgeber der Promifeier Nord-Süd-Dialog keinen Einfluss auf die Höhe ihres Sponsorings. Für ein Unternehmen sei einzig die Güterabwägung zwischen Kosten und Gegenleistung entscheidend für oder gegen ein Sponsoring, sagte ein Zeuge im Korruptionsprozess gegen Glaeseker am Landgericht Hannover." Sponsoren entlasten Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker
  • welt.de: "Bei der Organisationsstruktur der Veranstaltung gingen dagegen die Meinungen der Zeugen auseinander. Während etwa ein leitender Mitarbeiter von Siemens erklärte: "Für mich war klar, das ist eine Veranstaltung der Landesregierung", betonten andere: Es sei klar gewesen, dass das Land nur die Schirmherrschaft innehatte." Sponsoren entlasten Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker
  • haz.de: "Unterdessen erklärten die Anwälte des ebenfalls angeklagten Schmidt, die Nord-Süd-Dialoge seien für den Manager weitaus weniger einträglich gewesen als angenommen. 2008 habe man 738 000 Euro an Erlösen erzielt, 2009 dann 262 000 Euro. Nach Abzug aller Kosten sei 2008 nur ein Gewinn von 48 500 entstanden, 2009 habe man sogar mit einem Verlust von 46 000 Euro abgeschlossen. 2007 sei die Gesellschaftskonstruktion so gewesen, dass Schmidt selbst gar nicht am Gewinn teilhaben konnte. Bisher war über einen Gewinn von 200 000 Euro jährlich spekuliert worden." Von Glaeseker kamen nur sanfte Hinweise
  • ndr.de: "Ein Wirtschafsprüfer und ein Steuerberater Schmidts sollen als weitere Zeugen geladen werden und mit der These aufräumen, dass ihr Mandant sich mit den Promi-Partys eine goldene Nase verdient habe. Die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel will in der kommenden Woche entscheiden, ob die Anträge zugelassen werden." Zwei Zeugen - ein Problem
  • bild.de: "Sie markierte den Höhepunkt inmitten der Wulff-Affäre: Die Nachricht, die Christian Wulff als Bundespräsident auf die Mailbox von BILD-Chef Kai Diekmann sprach. Am Ende der Affäre stand der Rücktritt: Am 17. Februar 2012 legte Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nieder, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Sat.1 zeigte am Dienstabend den Film „Der Rücktritt“ – die letzten 68 Tage im Schloss Bellevue als Doku-Drama. Spannend: Die Szene, in der Wulff bei Diekmann auf die Mailbox spricht. BILD veröffentlicht daher die Nachricht vom 12. Dezember 2011, 18.19 Uhr, im Wortlaut und von der Redaktion nachgesprochen:" Abschrift des Originals | Das sprach Wulff dem BILD-Chef auf die Mailbox
Sendungen:
  • sat1.de: 20:15 - 22:15: Der Rücktritt - für eine Woche online --> via Mediathek
  • sat1.de: 22:15 - 23:15: "Dort, wo der SAT.1-Spielfilm "Der Rücktritt" aufhört, setzt die Dokumentation "Der Fall Christian Wulff" an:"

26. Februar 2014

Sendungen:

27. Februar 2014

14. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • welt.de: "Um genau dies zu erreichen, die Revisionssicherheit des Urteils zu festigen, hatte der Tag in Hannover mit einer unerwarteten Volte des Gerichts begonnen. Für gute zehn Minuten setzte Richter Frank Rosenow die in der vergangenen Woche bereits geschlossene Beweisaufnahme noch einmal fort, um einen Antrag der Staatsanwaltschaft zu behandeln, in dem es um ein Bild Wulffs geht, das den Ex-Präsidenten am Tag vor dem Oktoberfest gemeinsam mit seinem mitangeklagten Freund David Groenewold in einer Lederhose zeigt. (...) Im Prinzip ist es, wie es immer war, in diesem Prozess. Die Anklage hat ein Indiz, die Angeklagten müssen ihre Aussage um eine Nuance revidieren. Aber ein Beweis für die Vorwürfe der Ankläger lässt sich daraus nicht herbeiführen. (...) Nach kurzer Beratung weist die 2. Große Strafkammer auch diesen Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover ab." Wulff ist "uneingeschränkt unschuldig"
  • spiegel.de: "In der Urteilsbegründung fand er zu diesem Punkt eindeutige Worte: "Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft ist nicht ersichtlich. Wir haben mehr Zeugen geladen, als die Staatsanwaltschaft verlangte. Es gibt keinen weiteren schlagkräftigen Beweis gegen die Angeklagten."" Die gerettete Ehre des Christian Wulff
  • tt.com: "„Bei einem Ministerpräsidenten gibt es kaum etwas mit Bezügen zur Wirtschaft, was nicht auch zur Dienstausübung gehört.“" Deutschlands Ex-Bundespräsident Wulff freigesprochen
  • stuttgarter-zeitung.de: "Er habe „lange überlegt“, sagt Rosenow, ob er etwas zu den „Begleitumständen“ des Verfahrens sagen solle. Er habe sich dagegen entschieden, sagt er, obwohl es „einiges zu sagen“ gäbe. So habe er in den 25 Jahren, die er in der Strafjustiz tätig sei, noch nie „eine Verweigerung“ der Staatsanwaltschaft erlebt, in ihrem Plädoyer auch einen Strafantrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hatte stattdessen eine Fortsetzung der Beweisaufnahme gefordert. Dies führte zu der absurden Situation, dass nach Ablehnung des Antrags alles formal wiederholt werden musste: die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie die letzten Worte der Angeklagten. Alle halten sich kurz, indem sie auf ihre Worte der vergangenen Woche verweisen. Die Staatsanwaltschaft weigert sich erneut, eine Strafe oder einen Freispruch zu beantragen." Den Kampf um die Ehre gewonnen
  • tagesspiegel.de: "„Die Angeklagten stehen im Mittelpunkt“, sagt er, es soll ein Urteil geben und seine Begründung. Und ein kleiner Dank an alle, die geholfen haben: Wachtmeisterei, Haustechnik, Polizei und Pressestelle. „Habe ich jemanden vergessen?“ Rosenow richtet nach menschlichem Maß. Und sortiert danach auch, welche Worte ihm im Moment der größten Aufmerksamkeit für den Prozess wirklich wichtig sind." Es war nur ein Verdacht
  • berliner-zeitung.de: "Schließlich hatte Richter Rosenow in seiner Urteilsbegründung deutlich erkennen lassen, dass er die Vorwürfe der Anklage zumindest nicht für eindeutig widerlegt hält. „Die Abläufe könnten so gewesen sein, wie es die Staatsanwaltschaft behauptet, aber sicher ist das nicht, und wahrscheinlich waren sie sogar anders“, sagte er. Es gebe „schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten“. Deshalb habe die Kammer die Stichhaltigkeit der vorgetragenen Straftatvorwürfe „nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Wahrscheinlichkeit feststellen“ können. Das ist sehr gewunden formuliert, und das musste es wohl auch sein, weil der Vorsitzende Richter gleich mehrere gefährliche Klippen zu umschiffen hatte." Ein Freispruch zweiter Klasse
  • fr-online: "Es ist beeindruckend, wie geschickt sich Richter Rosenow aus dieser Gemengelage befreit hat. Punkt für Punkt stellte er am Donnerstag die in der Verhandlung ermittelten Beweise und Indizien der Anklage gegenüber und zeigte auf, warum es für eine Verurteilung nicht reichen konnte. So räumte Rosenow ein, dass die Indizien in ihrer Ballung nicht ohne Wirkung bleiben würden. „Der Maßstab für die Kammer aber ist, am Ende so überzeugt zu sein, dass keine vernünftigen Zweifel verbleiben“, sagte Rosenow." Freispruch zweiter Klasse für Wulff
  • augsburger-allgemeine.de: "Eine gute Stunde lang hat Richter Rosenow zuvor das Urteil in der Strafsache 40 Kls/13  begründet, dem ersten Prozess gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Geschichte der Republik. Nüchtern referiert er den Vorwurf der Anklage, Wulff habe sich vom Filmunternehmer David Groenewold im Herbst 2008 zum Oktoberfest nach München einladen lassen und sich im Gegenzug für ein Filmprojekt seines Freundes bei Siemens-Chef Peter Löscher verwandt. Clemens Eimterbäumer, der forsche Oberstaatsanwalt, hält das für einen Fall von Korruption. Für Rosenow aber spricht nicht nur eine Reihe von Indizien dagegen, sondern auch die schlichte Lebenserfahrung: Natürlich könnte es so gewesen sein, wie die Anklage es vermute. Dann aber hätte Wulff, der politische Profi, dabei „Kopf und Kragen“ riskiert." Christian Wulff und das Gesetz der Ehre
  • focus.de: "Aber: „Zur Gesamtschau gehören auch entlastende Punkte. Dass etwas möglich erscheint, reicht nicht.“ Bereits im Verlauf des Prozesses hatte der Richter Zweifel an der Überzeugungskraft der Anklage angemeldet." Warum der Richter Christian Wulff seine Ehre zurückgab
    • focus.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover argumentierte im Februar 2012, sie habe ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen, weil ein Vertuschungsversuch vorliege. Es ging dabei um eine Fahrt von David Groenewold nach Sylt. Medien hatten daraus die Story konstruiert, der Filmemacher habe Beweismittel über einen Wochenendaufenthalt mit dem Ehepaar Wulff aus dem Weg räumen wollen. Diese Lesart hatte das Kölner Landgericht als nicht nachvollziehbar erachtet und mit einer Unterlassungsverfügung belegt – und das wussten auch die Staatsanwälte in Hannover. Dass sie dennoch die Aufhebung der Immunität beantragten, ließ den Schluss zu, sie müssten wirklich gewichtiges Beweismaterial gegen den Bundespräsidenten in der Hand haben." Der Fall Wulff: Wenn der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt
  • taz.de: "Zumindest von der Freundschaft der beiden Angeklagten, zeigt sich das Gericht vollends überzeugt: Immerhin habe Groenewold seinem Freund Wulff einst ein Handy geliehen, damit der „gefahrlos mit seiner neuen Freundin telefonieren konnte“, führt der Richter aus." Äußerlich ungerührt
  • zeit.de: "Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. "In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber." Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden." Christian Wulff freigesprochen
  • derwesten.de: "Laut Gericht fehlte Wulff auch ein Motiv: „Ist es wirklich glaubhaft, dass sich ein Ministerpräsident eines Bundeslandes für Peanuts kaufen lässt?“, fragte Richter Rosenow. Wulff hätte sich von Landes-CDU und niedersächsische Staatskanzlei problemlos alle Kosten erstatten lassen können, so der Richter." Nach dem Freispruch steht Wulff Entschädigung zu
  • wnoz.de: "«Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Ein bisschen schwanger geht nicht», sagte Richter Frank Rosenow am Ende seiner Urteilsbegründung." Richter: Wulff-Freispruch nicht klassifizieren
  • derwesten.de: "Laut Gericht hatte sich der damalige Ministerpräsident im Umfeld der privaten Reise zwei kurze dienstliche Termine in München besorgt, so dass er die Hotelkosten abrechnen konnte. Wulff trat kurz auf einer CSU-Kundgebung auf, zudem will er mit dem Verleger Hubert Burda über Medienpolitik gesprochen haben. „Bitte klassifizieren Sie den Freispruch nicht. Es gibt nur schuldig oder unschuldig“, mahnte Rosenow." Nach dem Freispruch steht Wulff Entschädigung zu
  • tagesspiegel.de: "Noch einmal der Aufruf zu Plädoyers, zum letzten Wort des Angeklagten, doch zu sagen hat niemand mehr etwas. Alle erheben sich, Wulff steht kerzengerade im milden Gardinenlicht der Februarsonne. Dann ist er erlöst. „Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Er ist für die erlittenen Durchsuchungen zu entschädigen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.“" Es war nur ein Verdacht
  • ndr.de: "Für Filmfinanzier Groenewold hat das heutige Urteil übrigens noch eine zweite Seite: Wegen des Vorwurfs einer falschen Versicherung an Eides statt verurteilte ihn das Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Sollte er sich in dieser Zeit etwas zuschulden kommen lassen, müsste Groenewold 30 Tagessätze à 100 Euro zahlen. Ansonsten erlischt die Strafe. Es handelt sich um eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt. Groenewold hatte ausgesagt, dass die Kosten, die er für das Hotelzimmer der Wulffs übernommen hatte, für ein Upgrade gewesen wären. Diese Differenz habe er übernommen. Diese Aussage konnte widerlegt werden, da das Upgrade im Hotel kostenlos war." Wulff ist frei - aber auch rehabilitiert?
  • focus.de: "„Ich bin natürlich sehr erleichtert, dass vor dem Landgericht Hannover sich das Recht durchsetzt hat. Ich hatte daran nie einen Zweifel. Ich danke den vielen Menschen, die mir in den letzten zwei schwierigen Jahren beigestanden haben, von ganzem Herzen. Und ich werde auch in den nächsten Jahren denen zurückgeben wollen, die es schwerer haben als ich es in den letzten zwei Jahren hatte. Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden und vor allem all den Themen, die mir immer am Herzen gelegen haben. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir jetzt erst einmal diesen Freispruch und das Urteil auf uns wirken lassen. Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt mit meiner Tochter meinen Sohn aus dem Kindergarten abhole und sie ihren Vater dann vielleicht auch etwas erleichterter als die letzten zwei Jahre erleben werden. Vielen Dank.“" Das sagt Christian Wulff zum Urteil
  • rp-online.de: "Während Chefermittler Clemens Eimterbäumer zunächst auf Tauchstation geht, betont der für die Presse zuständige Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel: "Zufrieden und nicht zufrieden sind keine Kategorien, in denen wir denken." Den Eindruck aus dem Plädoyer der vergangenen Woche, dass die Staatsanwaltschaft eine Revision beim Bundesgerichtshof erwägt, will er nicht bestätigen: "Das Urteil ist noch sehr frisch, und es ist unsere Pflicht, die ausführliche Begründung zu prüfen. Dann werden wir entscheiden." Ganz anders äußert sich Wulffs Anwalt Bernd Müssig: "Das Urteil ist in Stahl gegossen. Es wird halten. Gar keine Frage", sagt er und unterstellt der Staatsanwaltschaft "Blindheit und Borniertheit"." Freispruch für Christian Wulff – aber kein strahlender Sieger
  • stern.de: "Wulffs zweiter Verteidiger Michael Nagel sagte, die Entscheidung des Gerichts sei eine Ehrenerklärung für Wulff gewesen." Gericht sieht "schlicht keine Beweise"
  • djv.de: "Der Deutsche Journalisten-Verband hat den verschiedentlich gegen Medien geäußerten Vorwurf der Hetzjagd auf den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen." Keine Medienhetzjagd
  • derstandard.at: Rechtlich reingewaschen
  • washingtonpost.com: German ex-president acquitted in corruption trial
  • nytimes.com: Former German President Acquitted of Graft Charge
  • bbc.co.uk: Christian Wulff, ex German president, found not guilty
  • nzz.ch: Früherer Bundespräsident juristisch rehabilitiert - Freispruch für Wulff
Kommentare:

28. Februar 2014

Kommentare:

März 2014

1. März 2014

  • carta.info: "Im Mai 2012 erhielten zwei Reporter der Bildzeitung den Henri Nannen-Preis in der Kategorie „Beste investigative Leistung des Jahres“. Sie hatten die „Staatsaffäre Wulff“ ins Rollen gebracht. Muss der Preis nach dem Freispruch für Wulff nun zurückgegeben werden?" BILD und der Nannen-Preis
  • abendblatt.de: "Ex-Bundespräsident will wieder als Jurist arbeiten und eine Kanzlei an den Hohen Bleichen beziehen (...) Niederlassen wird sich Wulff in einem Bürogebäude mitten in der City, Hohe Bleichen 17. In diesem befindet sich auch das bekannte Restaurant "Die Bank". Dort wird er sich die Etage mit der Beratungsgesellschaft Sollors&Co teilen, dessen Geschäftsführer ein guter Freund von Wulff ist. "Herr Wulff lässt sich hier bei uns im Gebäude nieder. Er wird hier als eigenständiger Rechtsanwalt tätig sein und wird eigene Mandanten betreuen, doch in einzelnen Fällen werden wir sicherlich auch mit ihm zusammen-arbeiten", sagt Guido M. Sollors, Geschäftsführer von Sollors&Co." Wulff wird Anwalt in Hamburg
Kommentare:

2. März 2014

  • taz.de: "Jockel „bestes Deutschland ever“ Gauck ruft die Deutschen zu den Waffen und weigert sich ausdrücklich, Wulffs Worte zu wiederholen, wonach auch der Islam zu Deutschland gehöre. Wie zur Hölle sollte der es hinkriegen, beim Verfassungsorgan Bild in Ungnade zu fallen? Schnäppchenpräsi Wulff passte darin gut zur „Volks“-Ramschtheke bei Springers; Gauck hingegen diffamiert Friedensliebe als „Glückssucht“ und repräsentiert 100 % Blattlinie. Also: Wulff kann ausdauernd und nachhaltig am Thema des multikulturellen Deutschland arbeiten, damit wird er nichts mehr außer ein anständiger Kerl. Das ist doch schon viel mehr als Gauck." Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

3. März 2014

14. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • bild.de: "Mit der Sponsorensuche für den umstrittenen „Nord-Süd-Dialog” hat Olaf Glaeseker nach Meinung des ehemaligen Sprechers des früheren Finanzdienstleisters AWD, Béla Anda, keine eigenen Vorteile im Blick gehabt. Glaeseker habe bei der Organisation der Promifeiern Interessen seines früheren Chefs, des damaligen niedersächsischen Regierungschefs Christian Wulff wahrgenommen, sagte das Mitglied der BILD-Chefredaktion heute im Landgericht Hannover." Ex-AWD-Sprecher entlastet Glaeseker
  • welt.de: "AWD war einer der Hauptsponsoren des von 2007 bis 2009 in Hannover und Stuttgart gefeierten Promi-Treffs Nord-Süd-Dialog. Das Unternehmen zahlte dafür rund 135.000 Euro." Glaeseker-Verteidigung will Maschmeyer als Zeugen
  • ndr.de: "Die Auftaktveranstaltung fand in Hannover, damals Europazentrale des Finanzberatungs-Unternehmens, statt. Anschließend ging es 2008 in Stuttgart weiter mit dem "Nord-Süd-Dialog" - und AWD drosselte die gesponserte Summe auf 35.000 Euro. Im dritten Jahr, zurück in Hannover, gab es dann wieder die vollen 50.000 Euro." Maschmeyer als Zeuge im Glaeseker-Prozess?
  • leinehertz.de: "Der Zeuge kennt Glaeseker und Schmidt bereits seit einigen Jahren. In seiner Funktion als Kommunikationschef der AWD ist Anda auch für die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog angesprochen worden, um sich mit einem entsprechenden Angebot an dem Nord-Süd-Dialog zu beteiligen. Nach firmeninternen Diskussionen habe sich die AWD dazu entschlossen, im Jahr 2007 50.000 Euro zu sponsern. Dafür hätten sie aber auch adäquate Gegenleistungen, wie etwa werbliche Darstellungsmöglichkeiten, verlangt." Zeuge entlastet Olaf Glaeseker
  • ndr.de: "Ob er damals von Glaeseker oder Schmidt angesprochen wurde, daran konnte sich der 51-Jährige allerdings nicht mehr erinnern. "Meine Gespräche liefen mit Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt", sagte er heute aus. Doch intensiver habe er mit Schmidt geredet. "Das Geschäftliche lief natürlich über seine Firma", so Anda weiter. (...) "Für jeden war klar, dass das Land sich hier präsentiert, aber dass die Veranstaltung von einem privaten Veranstalter organisiert wird", erklärte er. An konkrete Gespräche mit einem der beiden Angeklagten zu den gesponserten Summen hatte er aber auch keine Erinnerung mehr. Dafür aber umso mehr an die tiefe Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt, die der Zeuge bestätigte. "Das schien mir sehr nah, sehr eng, sehr freundschaftlich", sagte er." Maschmeyer als Zeuge im Glaeseker-Prozess?
  • wlz-fz.de. "Das Landgericht Hannover will die Frage klären, ob Glaesker als Regierungssprecher und Staatssekretär nur deshalb für die drei Promi-Partys namens „Nord-Süd-Dialog“ geworben hat, weil er später vom Veranstalter Manfred Schmidt dafür mit kostenlosen Urlaubsaufenthalten belohnt werden wollte. Glaeseker widerspricht: Er habe nur im üblichen Umfang für die Veranstaltung geworben, weil sie im Interesse des Ministerpräsidenten Christian Wulff gelegen habe. So habe man es auch in Baden-Württemberg getan. Er habe weder Druck auf Sponsoren ausgeübt noch versucht, die Summen hochzutreiben. Aus zwei Zeugenaussagen aber schälen sich Widersprüche heraus." Nun gerät AWD ins Blickfeld
  • haz.de: "So wollte der Finanzdienstleister AWD für den „Nord-Süd-Dialog“ 2008 in Stuttgart zunächst nur 35 000 Euro geben und nicht 50 000 wie ein Jahr zuvor in Hannover. Das berichtete der damalige AWD-Sprecher Bela Anda als Zeuge, zuvor Gerhard Schröders Regierungssprecher. Aus E-Mails geht nun hervor, dass Glaeseker an Schmidt meldete, der damalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer habe doch 50 000 Euro zugesagt. Ist das nun ein Hinweis darauf, dass Glaeseker doch hinter den Kulissen die Sponsorenbeiträge hochgeschraubt hat? Glaesekers Anwalt Guido Frings widerspricht und fordert, Maschmeyer als Zeugen zu hören. Dann werde klar, dass Glaeseker seine Informationen direkt von Wulff bezogen habe - denn dieser habe vorher mit Maschmeyer darüber geredet." Nun gerät AWD ins Blickfeld
  • welt.de: ""Glaeseker war immer im Netzwerk von Schmidt spürbar", sagte ein ehemaliger, für die Sponsorenakquise verantwortlicher Mitarbeiter Schmidts. Trotz ihrer engen Freundschaft hätten sie auch viel über berufliche Dinge gesprochen. "Olaf Glaeseker war der beste Vertriebler, den Schmidt hatte", betonte er mit Blick auf die lange Liste mit Firmenkontakten, die dieser organisiert hatte." Glaeseker-Verteidigung will Maschmeyer als Zeugen
  • welt.de: "Und anders als alle anderen Zeugen bisher will Zeuge R. Manfred Schmidt zwischenzeitlich sogar darauf hingewiesen haben, dass "die Zusammenarbeit" zwischen dem Unternehmer und dem Regierungssprecher womöglich nicht ganz "legal" gewesen sei. Schmidt habe ihm daraufhin geantwortet, darüber solle er sich mal "keine Sorgen" machen. Eine Aussage mit erheblicher Brisanz. Träfe sie zu, wäre das Bild des harmlosen Freundespaares Schmidt/Glaeseker, die zwar viel zu naiv, aber ohne jede kriminelle Energie in diesen Korruptionsverdacht geraten sind, schwer erschüttert. "Denen war schon bewusst, was sie da machen", sagt R." Der Neffe und der Partykönig im Korruptionsprozess
  • abendblatt.de: "Dagegen betonte der Vizepräsident der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), Andreas Tecklenburg, im Zeugenstand, Glaeseker habe ihm nie erklärt, dass es sich beim "Nord-Süd-Dialog" um eine privat organisierte Veranstaltung gehandelt habe. Daher habe die MHH auch auf die von Glaeseker abgelehnte Bezahlung der Servicekräfte akzeptiert und die Kosten von 5600 Euro selbst getragen. Beim dritten "Nord-Süd-Dialog" hatten rund 50 Studenten gearbeitet." Glaeseker-Verteidigung will Maschmeyer als Zeugen laden
  • ndr.de: "Erst, nachdem das Thema im Jahr 2012 in einer Landtagsdebatte hochkochte, schrieb die MHH eine Rechnung an Schmidts Firma. Bezahlt allerdings sei die seines Wissens bis heute nicht, sagte Tecklenburg." Maschmeyer als Zeuge im Glaeseker-Prozess?
Kommentare:

4. März 2014

15. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • ndr.de: "Zwei Zeugen, zwei völlig unterschiedliche Schilderungen der Aufenthalte von Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt in dessen Haus im französischen Banyuls. Im Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff und den Eventmanager haben am Dienstag vor dem Landgericht Hannover ein freiberuflicher Kommunikationsberater, der für Schmidt Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog eingeworben hat, und eine frühere Mitarbeiterin Schmidts ausgesagt." Arbeit oder Urlaub?
  • ndr.de: "Sie sei mehrfach dort gewesen, um sich um die Häuser ihres Chefs zu kümmern. "Es war wie eine große Jugendherberge", sagte die 32-Jährige über den Betrieb im Haus. Während eines längeren Aufenthalts im Herbst 2008 habe sie die Glaesekers kennengelernt. "Manfred (Schmidt, Anm. d. R.) stellte sie mir als seine Freunde Olaf und Vera vor", sagte die 32-Jährige aus." Arbeit oder Urlaub?
  • nwzonline.de: "Hat Schmidt Glaeseker zu Gratis-Ferien in seine Häuser am Mittelmeer eingeladen, damit Glaeseker im Gegenzug Sponsoren für Schmidts Promi-Fete „Nord-Süd-Dialog“ wirbt? Antworten soll heute der nächtliche Geburtstagsanruf geben. Denn während Vera Glaeseker noch mit Schmidt telefonierte, stießen ihr Mann Olaf und der damalige Ministerpräsident Wulff zu der Geburtstagsrunde. Olaf Glaeseker nahm das Telefon und sprach mit Schmidt über einen bevorstehenden Urlaub bei Schmidt. Wulff machte Scherze: „Regierungssprecher von Niedersachsen müsste man sein, da hat man so viel Urlaub.“ Er wünschte „viel Spaß“ und „viele Grüße“. So erinnert sich Alexandra B., und sagen will sie damit: Glaesekers Dienstherr Wulff wusste von den Urlauben seines Sprechers bei Schmidt." Ein nächtlicher Anruf in der Landesvertretung
  • ndr.de: ""Meine Hauptaufgabe war es, Firmen in Baden-Württemberg anzusprechen", sagte der 62-jährige J[...] über seine Tätigkeit für Schmidt. Ob es denn auch in Niedersachsen jemanden gegeben habe, der eine vergleichbare Aufgabe hatte, wollte die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel daraufhin wissen. "Nicht, dass ich wüsste", so J[...]." Arbeit oder Urlaub?
  • nwzonline.de: "In zähen 130 Minuten berichtet J. von arbeitsreichen Tagen in Frankreich, mit Gesprächen zum „Nord-Süd-Dialog“ morgens, mittags, abends, zum Teil im Beisein von Glaeseker. Welchen Anteil Glaeseker oder seine Sprecher-Kollegen in Baden-Württemberg an der Sponsorenwerbung hatten, bleibt indes offen – J. wirkt vor allem bemüht, seine Bezahlung zu rechtfertigen. 32 000 Euro netto kassierte er für seine Arbeit, bezahlt habe Schmidt wie immer „zügig“."  Ein nächtlicher Anruf in der Landesvertretung
  • Gibt es weitere Online-Berichte dieses Verhandlungstages?

5. März 2014

  • welt.de: "Knapp eine Woche nach dem Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover Revision gegen das Urteil eingelegt. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Hannover der "Welt". Auch im Fall des ebenfalls freigesprochenen Wulff-Freundes David Groenewold sei Revision eingelegt worden." Der Staatsanwalt ist mit Wulff noch nicht fertig
  • taz.de: "Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: „Das Gericht hat bei der mündlichen Urteilsverkündung zwar eine Begründung geliefert, aber wir halten sie inhaltlich für falsch.“ Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff nun erneut aufgerollt werden muss, muss am Ende der Bundesgerichtshofes in Karlsruhe entscheiden. Damit eine Revision Erfolg hat, müssen dem Gericht Verfahrensfehler nachgewiesen werden." Staatsanwaltschaft gibt nicht auf
  • spiegel.de:"Die Revision hatte sich in Hannover bereits vor der Urteilsverkündung im Plädoyer von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer angedeutet. "Das Gericht hat die vorliegenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft", sagte er. Weitere Zeugen müssten gehört sowie Aktenvermerke und Mails gewürdigt werden. Ursprünglich hatte der Prozess bis April dauern sollen." Staatsanwalt legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein
  • focus.de: "Im Revisionsverfahren selbst gibt es keine neue Beweisaufnahme - der BGH überprüft nur, ob Verfahrensfehler gemacht wurden. Würde der BGH das Verfahren tatsächlich beanstanden, würde dadurch dann eine neue Beweisaufnahme notwendig. Dann müsste der Fall neu verhandelt werden. Wenn der BGH das Urteil dagegen bestätigen würde, wäre es rechtskräftig." Staatsanwaltschaft geht gegen Wulff-Urteil in Revision
  • wz-newsline.de: "Wulffs Verteidiger reagierten auf den Revisionsantrag gelassen. «Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor Monaten angekündigt, rechts- und fristwahrend Revision zur Überprüfung des Urteils einzulegen», teilten die Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel mit. Aus ihrer Sicht hat eine Revision keine Chance auf Erfolg." Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein
  • ndr.de: "Bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe wird es allerdings noch dauern. Die Staatsanwaltschaft hat zunächst ohne Begründung Revision eingelegt, da am Donnerstag die entsprechende Frist abgelaufen wäre. Außerdem liegt das schriftliche Urteil der Richter noch nicht vor. Dafür hat die Kammer noch rund acht Wochen Zeit, Stichtag ist der 2. Mai. Dann wollen die Staatsanwälte prüfen, an welcher Stelle sie mit ihrer Revision ansetzen. Vorher könne sich die Anklage auch nicht zu den Erfolgsaussichten äußern, wie Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Mittwoch NDR.de sagte. Sobald dem BGH schließlich die Begründung vorliegt, muss er entscheiden. Eine zeitliche Vorgabe hat er im Gegensatz zu allen anderen Beteiligten nicht. Meist dauert dies aber mehrere Monate." Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Kommentare:

6. März 2014

Kommentare:

8. März 2014

Kommentare:

10. März 2014

16. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • spiegel.de: "Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff könnte schon bald eingestellt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung vereinbarten das Ende des Verfahrens gegen Zahlung einer hohen Geldsumme. Nun müssen die Richter entscheiden." Geldauflage statt Urteil: Glaeseker kann auf Einstellung des Verfahrens hoffen
  • faz.net: "Im Verfahren gegen den früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker und dem Eventmanager Manfred Schmidt haben sich Staatsanwalt und Verteidiger überraschend darauf geeinigt, das Verfahren gegen eine Geldauflage von jeweils 25.000 Euro einzustellen. Das Gericht wird dem wohl zustimmen." Korruptionsprozess - Glaeseker und Schmidt akzeptieren Geldauflage
  • sueddeutsche.de: "Glaeseker und der mitangeklagte Partymanager Manfred Schmidt sollen jeweils 25 000 Euro für die Einstellung des Verfahrens an die Landeskasse zahlen, Schmidt solle zudem 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen." Glaeseker-Prozess ohne Schuld- oder Freispruch
Kommentare:

11. März 2014

17. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • ndr.de: "Das Angebot: Die Angeklagten sollen jeweils 25.000 Euro an die Landeskasse zahlen; Schmidt darüber hinaus noch 5.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Damit würden beide Angeklagte als nicht vorbestraft gelten. Das Gericht will seine Entscheidung dazu heute ab 10 Uhr bekannt geben. Bis dahin haben sich die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel und ihre Kammer Bedenkzeit ausgebeten." Ende im Glaeseker-Prozess gegen 25.000 Euro?
  • abendblatt.de: "Renate Bürgel, Vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover, hat ihre Arbeit in den zurückliegenden 16 Prozesstagen gut gemacht. Am 17. Hauptverhandlungstag des Korruptionsstrafverfahrens gegen den ehemaligen niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker und seinen mitangeklagten Freund, den Eventmanager Manfred Schmidt, schenkt sie den Kamerateams ein geduldiges Lächeln. Dann trifft sie die Entscheidung, die nach dem gemeinsamen Einigungsvorschlag von Anklage und Verteidigung alle erwartet hatten:" Glaeseker zahlt 25.000 Euro – Prozess beendet
  • heute.de: "Das Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker werde nach Paragraf 153a eingestellt, sagte die Richterin Renata Bürgel. Die Schwere der Schuld stehe dem nicht entgegen. Damit gilt Glaeseker nun als nicht vorbestraft.Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten am Montag vorgeschlagen, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro vorzeitig zu beenden. Ursprünglich waren Verhandlungstage bis April geplant." Glaeseker-Prozess wird gegen 25.000 Euro eingestellt
  • spiegel.de: "Auch der mitangeklagte Eventmanager Manfred Schmidt soll eine Auflage in gleicher Höhe zahlen. Darüber hinaus soll Schmidt noch jeweils 2500 Euro an die Tafel Hannover und die Kinderkrebshilfe überweisen. Richterin Renata Bürgel stimmte einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. Glaeseker und Schmidt gelten damit als nicht vorbestraft." Gericht stellt Prozess gegen Glaeseker ein
  • bild.de: "Das mehr als zweijährige Verfahren habe für beide Männer schwerwiegende persönliche und wirtschaftliche Folgen gehabt, sagte die Richterin: „Nach all dem kann das öffentliche Interesse durch die Auflagen erfüllt werden.”" Glaeseker-Prozess eingestellt
  • tagesspiegel.de: "Die Situation gegenüber dem Eröffnungsbeschluss ihrer Kammer habe sich nach der Beweisaufnahme „entscheidend geändert“, begründete die Vorsitzende Renata Bürgel ihre Zustimmung zu dem bereits zuvor von Staatsanwaltschaft und Vereidigung ausgehandelten Kompromiss. Einzelne Indizien hätten die Anklage wegen Bestechung zwar „durchaus bestätigt“, andere jedoch abgeschwächt. Es fehle insbesondere an der für Korruptionsdelikte typischen Heimlichkeit." Wulff rettet Glaesekers Unschuld
  • ndr.de: ""Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Das ist das, was wir wollten", sagte Glaesekers Anwalt Guido Frings nach der Entscheidung. "Jetzt können wir das Verfahren endgültig abschließen." Nach seiner Einschätzung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft befragt, sagte Frings, diese seien "sehr aufwendig betrieben" worden. (...) Umso größere Bedeutung dürfte für die Ermittler das Zeichen gehabt haben, das die Vorsitzende Richterin heute setzte. Ausdrücklich dankte sie der Staatsanwaltschaft für ihre "ausgewogene und präzise Ermittlungsarbeit" sowie die "außerordentlich strukturierte Aufarbeitung" des Falls." Verfahren gegen Olaf Glaeseker eingestellt
  • n-tv.de: ""So ist insbesondere die fehlende Transparenz von Glaeseker durch diverse Zeugen plausibel erklärt worden." Die Arbeitsweise des Angeklagten sei demnach "generell und nicht auf den Nord-Süd-Dialog beschränkt" davon geprägt gewesen, schnell und auf Zuruf zu entscheiden. "Das Anlegen von Aktenvermerken war ihm generell fremd." Zudem habe sich die vorgeworfene Heimlichkeit bei der Entgegennahme der Vorteile durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt. Entlastend wertete das Gericht für Glaeseker insbesondere die Aussage von Ex-Bundespräsident Wulff, der sich "entgegen seiner umfangreichen Angaben im Ermittlungsverfahren an zurückliegende für dieses Verfahren erhebliche Vorgänge wieder zu erinnern vermochte"." Gegen Geldauflage: Gericht stellt Glaeseker-Prozess ein
  • tagesspiegel.de: "Unstreitig habe es gewährte Vorteile für Glaeseker gegeben, sagte Bürgel. Dass hier ein „böser Anschein“ von korruptem Verhalten habe entstehen können, liege auf der Hand „und ist den Angeklagten zuzurechnen“." Korruptionsprozess - Wulff rettet Glaesekers Unschuld
  • haz.de: "Es ist ein Deal, der diesen bisher langwierigen Prozess nun abkürzt: Glaeseker und Schmidt hätten weitermachen und auf einen Freispruch setzen können, die Richterin Renata Bürgel schien zu vielen weiteren Zeugenvernehmungen auch bereit gewesen zu sein. Doch das hätte die Angeklagten finanziell wohl ruiniert, denn auf den Anwaltskosten wären sie in jedem Fall sitzen geblieben. Die Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung schafft nun Klarheit, hat aber den Makel, dass zwar eine schwere Schuld verneint wird, die reine Unschuld aber ebenfalls." Ein dickes Lob für die Staatsanwälte
  • morgenpost.de: "Damit ist auch der zweite und letzte jener beiden Prozesse beendet, die das Landgericht Hannover Ende vergangenen Jahres als Folge der Präsidenten-Affäre eröffnet hatte. Herausgekommen sind im Fall Christian Wulff ein Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit noch eine Revision prüft, und die soeben verkündete Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße. Sie wird rechtskräftig, sobald das Geld die Adressaten erreicht hat, und kann dann nicht mehr angefochten werden." Die Akte Glaeseker/Schmidt wird geschlossen
Kommentare:

12. März 2014

Kommentare:

14. März 2014

April 2014

18. April 2014

Sendungen:
  • wdr.de, Kölner Treff: "Wechselvolle Zeiten hat die PR-Spezialistin hinter sich, in einem Buch hat sie davon erzählt. In ihrem Beruf ist sie weit gekommen. Dann brachte das Leben an der Seite von Christian Wulff viele Höhen und Tiefen mit sich. Den Aufstieg von der Ministerpräsidenten-Gattin zur jüngsten First Lady in der Bundesrepublik. Die turbulenten Ereignisse, die zum Rücktritt von Christian Wulff geführt haben. Die Trennung von ihm. Den Wirbel auch um ihre Person. Wie sie all das erlebt hat und was sie momentan umtreibt – zu alledem gibt’s mehr im Kölner Treff." Musiker, Moderatoren und Boxer… -->Video

24. April 2014

  • faz.net: "Die Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten habe der Branche immens geschadet, sagen all jene Veranstaltungsorganisatoren, die sich in einen Topf geworfen sehen mit dem Event-Manager Manfred Schmidt, der gemeinsam mit Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker den Nord-Süd-Dialog vermarktet hatte. Solch enge Verknüpfungen mit der Politik sind allerdings selten. Doch ein Ministerpräsident, ein Kabinettsmitglied oder Oberbürgermeister als Schirmherr gilt Veranstaltern als nützlich, um Unternehmen als Unterstützer für eine Veranstaltung zu gewinnen. Inzwischen aber verweist man in vielen Firmen auf die Compliance-Regeln, wenn Anfragen für das Sponsoring einer Veranstaltung kommen. Diese Vorschriften lassen sich darauf reduzieren, dass Mitarbeiter alles zu vermeiden haben, was den Anschein von Bestechung oder Bestechlichkeit erwecken könnte." Compliance-Regeln in Firmen - Wulff und die Folgen

26. April 2014

  • faz.net: "Eine Aussage bleibt mit Christian Wulff verbunden: Der Islam gehört zu Deutschland. Das sagte der damalige Bundespräsident ausgerechnet an einem Tag der Deutschen Einheit. Warum? Eine Spurensuche." Auf einmal war da dieser Satz

Mai 2014

5. Mai 2014

  • rp-online: "Das Landgericht Hannover hat die schriftliche Begründung für den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorgelegt. "Das Urteil wurde fertiggestellt und am Freitag von den Richtern unterschrieben", sagte Gerichtssprecher Martin Grote am Montag." Staatsanwaltschaft kann Begründung prüfen
  • t-online.de: "Es werde nun per Bote zu Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer gebracht. Weitere Details wollte er nicht nennen. Nach der Zustellung hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, ihre eingeleitete Revision schriftlich zu begründen oder nachträglich zu verwerfen." Landgericht Hannover übersendet Wulff-Urteil an Staatsanwaltschaft
  • nwzonline.de: "Entscheidend hierfür ist der Posteingangsstempel der Behörde. Neben der Staatsanwaltschaft geht das schriftliche Urteil, welches nach dpa-Informationen 76 Seiten umfasst, auch den Anwälten von Wulff und dem im Prozess mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold zu." Wulff-Urteil: Zeit für Revision läuft
  • ndr.de: "Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss an ihrer Revision festzuhalten, muss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe eine Entscheidung fällen. Will die Staatsanwaltschaft Hannover mit ihrer Revision Erfolg haben, müssen die Ankläger dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow Verfahrensfehler im Wulff-Prozess nachweisen." Wulff-Prozess: Schriftliches Urteil liegt vor
  • haz.de: "Die Revision hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung angedeutet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte in seinem Plädoyer betont, das Gericht habe nicht alle vorliegenden Zeugen und Beweise ausreichend gewürdigt. Rosenow gilt in Justizkreisen als akribisch arbeitender Richter, der in seinen Urteilsbegründungen eine detailreiche und nachvollziehbare Argumentation liefert. Er selbst hatte im Lauf des dreieinhalbmonatigen Verfahrens erklärt, ein Urteil, welches Bestand haben kann, sei sein Ziel. Sollte der Bundesgerichtshof Fehler im Verfahren feststellen, muss das Verfahren neu aufgerollt werden." Vier Wochen Zeit für die Staatsanwaltschaft

23. Mai 2014

28. Mai 2014

31. Mai 2014

  • focus.de: "Nach dem Freispruch für Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisieren die polizeilichen Ermittler das Landgericht Hannover. Eine Sprecherin des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) wies im Nachrichtenmagazin FOCUS den Vorwurf einseitiger Ermittlungen zurück, den die Richter jüngst in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung erhoben hatten. Es habe „zu keinem Zeitpunkt Versäumnisse des LKA“ gegeben. Man habe „selbstverständlich auch entlastende Umstände ermittelt“. (...) Die Anklagebehörde will nach den Worten eines Sprechers am 12. Juni bekanntgeben, ob sie ihre Revision gegen den Freispruch aufrecht erhält." LKA weist Vorwürfe des Gerichts im Verfahren gegen Wulff zurück

Juni 2014

4. Juni 2014

  • otto-brenner-stiftung.de: "Anlässlich des Erscheinens des Wulff-Buches „Ganz oben Ganz unten“ erinnern die OBS-Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz daran, dass „Bild“ über viele Jahre einer der entscheidenden Partner im Karriere-Netzwerk des niedersächsischen Politikers war: „Bild“ und Christian Wulff hatten eine Geschäftsbeziehung, ihr Verhältnis war nicht von der Spannung zwischen Politik und Journalismus geprägt. Viele Jahre waren diese Geschäfte zum beidseitigen Nutzen, dann abrupt zum alleinigen Vorteil von „Bild“ und zu Lasten von Wulff." „Bild“ oben, Wulff unten – das Geschäft läuft weiter!

9. Juni 2014

  • nwzonline.de: "Für Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich eine wichtige Woche ab. Monatelang hat er sich mit öffentlichen Äußerungen außerhalb des Gerichtssaals zurückgehalten, nun ist die Zeit des Schweigens vorbei. Am Dienstag stellt er in Berlin bei einer Pressekonferenz sein neues Buch vor. Unter dem Titel „Ganz oben Ganz unten“ schreibt er über die Zeit zwischen seinem Rücktritt vom Amt des Staatschefs und seinem Freispruch vor dem Landgericht Hannover sowie die von ihm empfundenen Demütigungen." Zurück im Rampenlicht: Christian Wulff
  • spiegel.de: "Es soll eine Abrechnung werden, aber auch eine Selbstkritik: Christian Wulff ist unter die Autoren gegangen. In "Ganz oben, Ganz unten" will er seine Sicht des Debakels in Schloss Bellevue darlegen. Der Verlag gibt sich vorab geheimnisvoll." Buch des Ex-Bundespräsidenten: Herr Wulff beginnt sein neues Leben
  • fr-online.de: "Für Ex-Präsident Christian Wulff hat eine wichtige Woche begonnen. Am Dienstag stellt er sein neues Buch "Ganz oben Ganz unten" vor. Voraussichtlich zwei Tage später entscheidet sich, ob die Staatsanwaltschaft Hannover seinen Freispruch akzeptiert." Christian Wulff: Tag der Entscheidung rückt näher
  • focus.de: "Vom Vorwurf der Vorteilsnahme wurde Christian Wulff freigesprochen. Nun beschreibt der Ex-Bundespräsident den Verlust von Amt, Ehre und Ehefrau in einem Buch aus seiner Sicht. Neben der Rolle von Staatsanwaltschaft und Medien soll es auch um seine eigenen Fehler gehen." Nach Verlust von Amt, Ehre und Frau: Christian Wulff: Die Zeit des Schweigens ist vorbei

10. Juni 2014

Sendungen

11. Juni 2014

Kommentare:
Sendungen:

12. Juni 2014

Kommentare:
Sendungen:

13. Juni 2014

Kommentare:
Sendungen:

14. Juni 2014

Kommentare:

15. Juni 2014

Kommentare:

16. Juni 2014

Kommentare:

17. Juni 2014

  • bunte.de: "Mit seinem Buch „Ganz oben, ganz unten“ möchte Christian Wulff eine Diskussion über die politische Kultur in Deutschland anregen. Seine Emotionen hingegen bleiben privat, wie der Ex-Bundespräsident im Gespräch mit der Illustrierten BUNTE klarstellte." „Meine Emotionen bleiben privat“
  • spiegel.de: ""Ich wäre auch heute noch der Richtige im Amt", erklärte Exbundespräsident Wulff bei seiner Buchpräsentation. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das zwei Drittel der Deutschen anders." Forsa-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen halten Wulffs Rücktritt für richtig

18. Juni 2014

24. Juni 2014

  • faz.net: "Dringender Reformbedarf bei der CDU. Sie braucht ein jüngeres, moderneres, weiblicheres Gesicht – und mehr inhaltliche Debatten. Das hat ihr ausgerechnet ein etwas älterer Mann ins Stammbuch geschrieben. Christian Wulff." Kritik an Merkels Führungsstil - Links liegengelassen
Kommentare:

27. Juni 2014

  • noz.de: "Haben die Behörden bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff Steuergeld verschwendet? Diesen Verdacht hegt der Bonner Anwalt Gernot Fritz und hat den niedersächsischen Landesrechnungshof per Brief zur Prüfung aufgefordert." Fall Wulff: Haben Ermittler Steuergeld verschwendet?

28. Juni 2014

  • nwzonline.de: " In Osnabrück gibt es neuen Streit um Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Der Betriebsrat von Volkswagen Osnabrück spricht sich für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Osnabrücker CDU-Politiker aus. In einem Brief an den Oberbürgermeister verweist der Betriebsrat auf die Verdienste Wulffs um den Automobilstandort Osnabrück. Gegen die Ehrenbürgerwürde ist die Belegschaft des Ameos-Klinikums, weil Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident für die Privatisierung des ehemaligen Landeskrankenhauses verantwortlich war." Osnabrück streitet um Christian Wulff
Kommentare:

Juli 2014

1. Juli 2014

  • stuttgarter-nachrichten.de: "Am Montag, 21. Juli, 19.30 Uhr, stellt sich Christian Wulff beim „Podiumsgespräch Stadtschreibtisch“ – veranstaltet von den Stuttgarter Nachrichten und dem Buchhaus Wittwer – den Fragen von StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. Der Abend unter dem Titel „Wie viel Vertrauen braucht die Demokratie“ findet im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle statt." Wie viel Vertrauen braucht die Demokratie?

9. Juli 2014

  • noz.de: "Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig wird die Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover in der Causa Wulff bearbeiten. Das niedersächsische Justizministerium bestätigte entsprechende Informationen unserer Zeitung." Anzeige gegen Wulff-Ermittler: Braunschweig prüft
    • presseportal: "Übergeordnete Dienststelle der Hannoveraner Ermittler ist eigentlich die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Fall des ehemaligen Bundespräsidenten betraut. Der Behördenleiter hatte die ermittelnden Staatsanwälte in Hannover mehrfach gegen Kritik in Schutz genommen. Auch deswegen fiel die Wahl wohl auf Braunschweig, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung"." Nachricht zu Anzeige gegen Wulff-Ermittler
    • ad-hoc-news.de: "Offen ist unterdessen, ob der Landesrechnungshof ebenfalls das Vorgehen der Ermittler prüft. Anwalt Fritz hatte auch die Institution mit Sitz in Hildesheim angeschrieben mit der Bitte um Prüfung. Der Anwalt vermutet, dass bei den aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Ermittlungen gegen Christian Wulff Steuermittel verschwendet wurden, heißt es unter Berufung auf den Brieftext. Ein Sprecher des Rechnungshofes sagte der NOZ kürzlich, dass über eine Prüfung noch nicht entschieden worden sei." ANZEIGE GEGEN WULFF-ERMITTLER: GENERALSTAATSANWALTSCHAFT BRAUNSCHWEIG ÜBERNIMMT ...

16. Juli 2014

19. Juli 2014

  • spiegel.de: "Christian Wulff attackiert die Medien: In einem kontrovers geführten Gespräch mit dem SPIEGEL beklagt der Ex-Bundespräsident die Diffamierung seiner Person - und fordert eine schärfere Presseregulierung." Ex-Bundespräsident: Wulff rechnet mit den Medien ab

20. Juli 2014

21. Juli 2014

  • ndr.de: "Viel Aufregung um wenige Sätze: "Ich könnte Hunderttausende Euro Anwaltskosten als Schadenersatz vom Land Niedersachsen einklagen", hat Christian Wulff dem Magazin "Der Spiegel" zufolge gesagt. "Angesehene Juristen" hätten den Fall geprüft und einer entsprechenden Klage "große Aussicht auf Erfolg" bescheinigt." Wulff plant keine Klage gegen das Land
  • fr-online.de: "„Bild“-Chefredakteur Diekmann macht sich über die Medienschelte von Ex-Bundespräsident Wulff lustig und veröffentlicht einen privaten Brief. Er ist ein Beleg für die alte Weisheit des Springer-Vorstandschefs Döpfner: Wer mit der „Bild“-Zeitung im Aufzug nach oben fahre, der fahre mit ihr auch wieder nach unten." Wulff Medienkritik Ziemlich beste Feinde
  • huffingtonpost.de: "Christian Wulff führt derzeit eine äußerst erfolgreiche Medienkampagne. Es geht um nichts weniger als sein politisches Erbe: Die Republik soll ihn nicht wegen der Korruptionsvorwürfe, der Salami-Taktik in Sachen Öffentlichkeitsaufklärung und dem quälend langen Abschied aus dem Amt in Erinnerung behalten." Bild-Chef Diekmann twittert peinlichen Wulff-Brief - und entlarvt damit den Ex-Bundespräsidenten
  • tagesspiegel.de: "Erneut kritisiert Ex-Bundespräsident Christian Wulff die Medien. Der Presserat findet die Vorwürfe absurd, auch „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann kontert - und veröffentlicht Briefe des früheren Staatsoberhaupts." "Kompletter Blödsinn" Medien wehren sich gegen Wulff-Vorwürfe
  • spiegel.de: "Christian Wulff drängt nach seinem Freispruch auf eine weitgehende Erstattung seiner Anwaltskosten. Im SPIEGEL-Interview droht der Ex-Präsident gar mit einer Klage gegen Niedersachsen. Was bezweckt er damit?" Erstattung von Anwaltskosten: Christian Wulffs Geld-zurück-Strategie
  • verbaende.com: "Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Forderung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach schärferen Regularien im Pressekodex des Deutschen Presserats zurückgewiesen. Das nach Vorwürfen von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit seiner Amtsführung im Februar 2012 zurückgetretene Staatsoberhaupt hat in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" behauptet, Journalisten hätten ein Meinungskartell gebildet. Weil er einigen Medienschaffenden zu unbequem geworden sei, hätten ihn die Medien zum Rücktritt gezwungen. Die Regularien des Deutschen Pressrats sollten deshalb überdacht werden, so Wulff." Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle - DJV weist Wulff-Forderung nach schärferen Presseregeln zurück (Pressemitteilung)
  • spiegel.de: ""Die Wirklichkeit aus dem Blick verloren": Der Deutsche Journalistenverband und der Presserat haben die Forderung von Altbundespräsident Christian Wulff nach strengeren Regeln deutlich zurückgewiesen." Presserat über Altbundespräsident: Wulff-Forderung nach strengeren Regeln unbegründet
  • handelsblatt.com: "Christian Wulff sieht sich als Opfer des medialen „Meinungskartells“. Der ehemalige Bundespräsident erfindet eine absurde Dolchstoßlegende und beweist damit, dass er das falsche Staatsoberhaupt war." Der Medien-Kommissar - Einer gegen alle
  • stuttgarter-zeitung.de: "Der gestürzte Bundespräsident ist aus der Deckung gekommen. Zweieinhalb Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt und rund ein halbes Jahr nach dem Freispruch durch das Landgericht Hannover sucht Wulff wieder von sich aus die Öffentlichkeit. Mit seinem Buch „Ganz oben Ganz unten“, mit ausführlichen Interviews und jetzt mit einem Auftritt in Stuttgart versucht der 55- Jährige seine Version der Ereignisse, die zu seinem tiefen Fall aus den höchsten Höhen der Politik führten, unters Volk zu bringen." Auftritt in Stuttgart - Christian Wulff sieht seinen Sturz „als Fanal“
  • berliner-zeitung.de: "In diesem Leben werden Christian Wulff und Kai Diekmann keine Freunde mehr. Nach der Medienschelte des Ex-Bundespräsidenten schlägt der „Bild“-Chef jetzt zurück. Über Twitter rechnet er mit Wulff ab – und hat lesbar Spaß dabei." „Bild“-Chef verspottet Wulff via Twitter - Diekmanns Rache
  • abendzeitung-muenchen.de: "Die Staatskanzlei in Hannover hat überrascht auf die Klagedrohung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen das Land Niedersachsen reagiert. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten auf Staatshaftung vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Wulffs Anwalt Bernd Müssig wollte nicht dazu Stellung beziehen, ob eine derartige Klage in Erwägung gezogen werde. "Das gehört zum Mandatsgeheimnis", sagte er." Niedersachsen - Staatskanzlei in Hannover überrascht von Wulffs Klagedrohung
  • dwdl.de: "In einem lesenswerten "Spiegel"-Interview hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff noch einmal mit den Medien abgerechnet und dafür teils scharfe Worte gefunden. Auf Twitter reagierte inzwischen auch "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann." Abrechnung im "Spiegel", Antwort von Diekmann - Christian Wulff: "Journalisten können gruselig sein"

22. Juli 2014

  • stuttgarter-nachrichten.de: "„Wie viel Vertrauen braucht die Demokratie?“ – zu dieser Frage wollten rund 300 Zuhörer Christian Wulff hören. Der diskutierte bei einer Veranstaltung der Buchhandlung Wittwer und der Stuttgarter Nachrichten." Christian Wulff auf StN-Podium: „Nichts blieb über von den Vorwürfen“
  • noz.de: "Christian Wulff stellt am Mittwochabend im Osnabrücker Theater sein Buch „Ganz oben – Ganz unten“ vor. Vor dem öffentlichen Podiumsgespräch mit NOZ-Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke können Sie uns Ihre Fragen an den Ex-Bundespräsidenten schicken." Podiumsgespräch im Theater - Wulff in Osnabrück: Stellen Sie Ihre Fragen
  • berliner-zeitung.de: "Will Ex-Bundespräsident Wulff nach seinem Freispruch die kompletten Kosten vom Land Niedersachsen einklagen? Vorerst nicht, macht er deutlich. Erstmal reiche er den Erstattungsantrag ein. Theoretisch habe er jedoch Anspruch auf Staatshaftung." Ex-Bundespräsident gegen Land Niedersachsen - Wulff klagt nicht auf Staatshaftung
  • berliner-zeitung.de: "Das Spiegel-Interview mit Ex-Bundespräsident Christian Wulff sorgt weiter für Aufsehen. Nun stellt sich heraus, dass es bereits sechs Wochen vor der Veröffentlichung geführt wurde." Abrechnung mit den Medien - Wulff-Interview stammte aus der Konserve
  • rp-online.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land Niedersachsen über seine Anwaltskosten hinaus einreichen. "Ich denke nicht an eine solche Klage", sagte er gestern Abend vor einem Podiumsgespräch der "Stuttgarter Nachrichten" mit ihm in Stuttgart. Es würden jedoch jetzt Anträge auf Erstattung der Verfahrens- und Anwaltskosten gestellt. Er gehe davon aus, dass die Kosten seiner Verteidigung angemessen anerkannt würden." Wulff stellt Antrag auf Erstattung der Anwaltskosten
  • weser-kurier.de: "Die Staatskanzlei in Hannover hat überrascht auf die Klagedrohung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen das Land Niedersachsen reagiert. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten auf Staatshaftung vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag. Wulffs Anwalt Bernd Müssig wollte nicht dazu Stellung beziehen, ob eine derartige Klage in Erwägung gezogen werde. „Das gehört zum Mandatsgeheimnis“, sagte er." Hannover liegt bisher keine Klage vor - Überrascht von Wulffs Drohung

23. Juli 2014

Kommentare:

24. Juli 2014

25. Juli 2014

  • spiegel.de: "Zum ersten Mal seit seinem Rücktritt setzte sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff in eine Talkshow. Es gab Kritik, Selbstkritik und auch Komplimente - aber nicht für die Moderatorin." ZDF-Talk mit Christian Wulff: "Sie bringen alles durcheinander, Frau Illner"
  • faz.net: "Bei Maybrit Illner war Christian Wulff zu Gast. Der ehemalige Bundespräsident erklärte, warum er gestürzt wurde. Und von wem. Demnach gibt es eine große Verschwörung in diesem Land. Nur gut, dass wir im ZDF endlich davon erfahren." TV-Kritik: Maybrit Illner - Jetzt kommt’s raus: Die Presse gefährdet die Demokratie!
  • fr-online.de: "Maybrit Illner begrüßt einen prominenten Gast: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff bekommt die Gelegenheit, seine schon in Buchform publizierte Darstellung seiner Affäre noch einmal vorzutragen." Christian Wulff bei Maybrit Illner - Gefangen im Klein-Klein
  • tagesspiegel.de: "Ex-Bundespräsident Wulff tritt das erste Mal wieder in einer Talkshow auf. Er selbst stilisiert sich gerade gerne zum politischen Märtyrer, der gehen musste, weil mächtigen Medienhäusern seine Haltung zum Islam nicht passte. Die Talkgäste wollen ihm das nicht durchgehen lassen." Christian Wulff bei Maybrit Illner - Eine Stilfrage
  • t-online.de: "Mehr als zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident im Zuge der "Wulff-Affäre" ist Christian Wulff in diesen Wochen wieder sehr präsent. Mit seinem kürzlich erschienenen Buch "Ganz oben, ganz unten", mit einem ausführlichen Interview im Magazin "Der Spiegel" und am Donnerstagabend mit einem Auftritt in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Wulff fühlt sich nach wie vor als Opfer. Er habe Fehler gemacht. Die räume er ein, sagte Wulff. Ab einem bestimmten Moment "hatte ich aber keine Chance mehr"." Christian Wulff bei "Illner" - "Ich hatte keine Chance mehr"
  • morgenpost.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff fühlt sich seiner Würde beraubt. Eine Kampagne habe es gegen ihn gegeben – weil er angeblich eine Provokation war. Seine neue beste Freundin heißt Antje Vollmer." Wulff windet sich und wird für traumatisiert erklärt
  • stuttgarter-zeitung.de: "Man weiß nicht, ob Wendelin Wiedeking das Buch von Christian Wulff („Ganz oben, ganz unten”) gelesen hat und die Diskussion darüber verfolgt. Der Ex-Bundespräsident präsentiert sich auf allen Kanälen als Opfer von Medien und Justiz – das könnte dem einstigen Porsche-Chef sauer aufstoßen." Übernahmeschlacht Porsche-VW - Wie Wulff die Medien fütterte
  • bild.de: "Er wollte Werbung machen für sein Buch. Und er will eine Debatte über den Umgang der Medien mit ihm und die Macht der Medien in Deutschland führen: Ex-Bundespräsident Christian Wulff (55, CDU) hat über seinen Absturz ein Buch geschrieben. Das wollte er Wochen nach Erscheinen gestern Abend fast ungestört im ZDF promoten." „Ganz oben, ganz unten“ - Wulffs Auftritt bei Illner
  • derwesten.de: "Christian Wulff, der gescheiterte Bundespräsident, sieht sich als Opfer der Medien. Zurzeit tingelt er durch die Republik, um seine Sicht der Dinge unters Volk zu bringen. Bei Maybrit Illners ZDF-Talkrunde bekam er nun Beistand aus berufenem Munde - und verstieg sich zu einem gewagten Vergleich." Talk-Show - Ex-Präsident Wulff inszeniert sich bei Illner als Opfer und Tabubrecher
  • haz.de: "Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kämpft um seine Reputation. Donnerstagabend war in der Talkshow von Maybritt Illner zu Gast, um darüber zu debattieren, ob Medien und Justiz in seinem Fall zu weit gegangen sind, wie er meint. Die Reaktionen auf den Abend sind verhalten." Wulff bei Maybritt Illner - Wider die Treibjagd
  • tagesspiegel.de: "Das wäre eine spannende Konstellation gewesen: Ex-Bundespräsident Christian Wulff trifft auf "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Offenbar zu heikel für "Maybrit Illner"." Maybrit Illner - "Chance vertan": ZDF verzichtet auf "Bild"-Chef

26. Juli 2014

August 2014

1. August 2014



Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki