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in: Chronologie

Pressespiegel Causa Wulff/2014

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(Letzte Änderung: 23.01.2015)

→ 2011 → 2012 → 2013 → 2014 - Jan - Feb - Mrz - Apr - Mai - Juni - Juli - August - Sep - Okt - Nov - Dez

2014

Januar 2014

1. Januar 2014

  • bild.de: "Zwei Wochen nach dem überraschenden Zwischenfazit des Gerichts wird der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff morgen fortgesetzt." Wulff-Prozess geht morgen weiter

2. Januar 2014

9. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • noz.de: "Am Donnerstag wurde das Verfahren zunächst mit der Vernehmung eines 49-jährigen Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) fortgesetzt, der die Ermittlungen gegen Wulff und Groenewold geleitet hatte." Urteil im Wulff-Prozess soll noch im Januar fallen
  • mz-web.de: "Rund zwei Stunden lang befragt der Kammervorsitzende am Donnerstag kritisch den Ermittlungsleiter der Polizei. (...) Zu dem Verhältnis des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und Groenewolds sagt der Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) nur vage: „Es geht hier um Über-die-Jahre-bei-Laune-halten.“" Ex-Bundespräsident mit guten Aussichten auf Freispruch
  • op-marburg.de: "Das LKA habe dafür auch anonyme Whistleblower-Hinweise aus der Wirtschaft bekommen, sagte der Kriminalbeamte." Wulff-Prozess steht vor dem Ende
  • bild.de: "Auch erinnerte er sich daran, dass das Trio einmal im Sylter „Söl'ring-Hof“ gegessen hatte und Groenewold die Kellnerin bat, auf dem Bewirtungsbeleg die Namen „Elvira Walter Moers“ (Autor des „Kleinen Arschlochs“) einzutragen. Dann wird ein Vermerk des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vom 12. Januar 2012 an Staatssekretär Lothar Hagebölling und seine Presseberaterin verlesen. Darin stellt er seinem Berater die Frage, wie er auf eine Presseanfrage zum Besuch des Münchner Oktoberfestes 2008 reagieren soll. Wulff stellt dem Vermerk nach auch gleich drei Antwortalternativen zur Auswahl: Groenewold die 400 Euro zurückzuerstatten, 400 Euro als Schenkung nachzuversteuern oder nichts tun und Groenewold hängen zu lassen." Richter hat entschieden | Blitz-Urteil im Fall Wulff
  • welt.de: "Die Fahnder nahmen im Sylter Hotel "Stadt Hamburg" sämtliche Reservierungs- und Buchungslisten unter die Lupe – und fanden dabei auch "Vollmassagen", die Groenewold für das Ehepaar Wulff gebucht haben sollte. Das Personal konnte sich allerdings nicht mehr erinnern, ob sie Bettina Wulff oder ihren Mann durchgeknetet hatten, und auch Frau Wulff selbst bestritt gegenüber der Polizei, Wellness-Anwendungen erhalten zu haben. Die Rechnung im Spa-Bereich betrug allein schon 1300 Euro. Dazu kamen Restaurantaufenthalte in Promi-Restaurants wie der "Sansibar"." Die Massage-Frage bei den Wulffs bleibt offen
  • spiegel.de: "Der Vorsitzende Frank Rosenow fragt daher mehrfach nach, ob auch mögliche derartige Gegeneinladungen ermittelt worden seien. "Haben Sie das überprüft?" Nein, muss der Zeuge zugeben, darüber habe nichts in den Akten gestanden. Man habe sich am offiziellen Terminkalender des niedersächsischen Ministerpräsidenten orientiert, am Kalender der Sekretärinnen von Wulff und Groenewold und an Restaurantbelegen, Hotelrechnungen und derlei Dokumenten. "Haben Sie Anhaltspunkte für eine Unrechtsverabredung gefunden, etwa dass Groenewold um Wulffs Wohlwollen willen die Kosten für Frau Wulff und den neugeborenen Sohn übernimmt?" fragt die Verteidigung. Der Zeuge verneint. "Wie kommen Sie dann auf Ihre Zahlen?" Schweigen." Für Wulff ist das Ende in Sicht
  • Stuttgarter Zeitung: "Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer will seinem Beamten zur Seite springen. Er fragt den Ermittler, ob Wulff und Groenewold im Ermittlungsverfahren denn derartige private Einladungen erwähnt hätten. Der Polizist: „Nein, das haben sie nicht.“ Wieder geht der Richter selbst dazwischen und stellt knapp fest: „Sie wurden ja auch gar nicht vernommen.“ Der LKA-Ermittler räumt auf Nachfrage ein, dass Wulff sich die Kosten für den Münchenaufenthalt von seiner Partei, der CDU, von der CSU, auf deren Wahlveranstaltung er damals vorbeischaute, und von der niedersächsischen Staatskanzlei hätte erstatten lassen können. Der LKA-Mann räumt auch ein, dass Groenewold selbst höchstens „marginal“ von einer Siemens-Unterstützung des „John Rabe“-Films profitiert hätte."Für Christian Wulff ist ein Freispruch in Sicht
  • nwzonline.de: "Was macht so ein Filmproduzent eigentlich? Eine Antwort lautet: Lobbyarbeit. Ermittler S. berichtet von Rede-Entwürfen zur Medienpolitik, die zwischen Groenewold und Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker hin- und hergingen. Von Einladungen zu einem „Abend zu Ehren des Niedersächsischen Ministerpräsidenten“. Und von einer „ganz prägnanten“ E-Mail Groenewolds an Wulff, verfasst einen Tag nach jener München-Reise im September 2008, die als „Oktoberfestsause“ Schlagzeilen machen sollte: S. las darin die „Bitte um eine Diensthandlung, sich für ein Filmprojekt“ einzusetzen. Dieser Bitte, so heißt es in der Anklage, sei Wulff nachgekommen, als er am 15. Dezember per Brief Siemens-Vorstandschef Peter Löscher bat, sich „stärker als bisher“ in das Filmprojekt „John Rabe“ einzubringen. Aber: Hatte Groenewolds Mail Wulff auch tatsächlich erreicht? Ermittler S. sagt Ja und beruft sich dabei auf Groenewolds Sekretärin – Bestätigungen in der Staatskanzlei fand er indes keine." Richter will Wulff-Prozess verkürzen
  • welt.de: "«Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben», sagte Rosenow am Donnerstag nach der Befragung des polizeilichen Ermittlungschefs." Urteil im Januar erwartet
  • spiegel.de: "Auf die von Rosenow bereits im Dezember vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens sind weder die Verteidiger von Wulff noch die Staatsanwaltschaft eingegangen. Sie kann nur einvernehmlich erfolgen. Sowohl Anklage als auch Verteidigung beharren aber auf einem Urteil." Urteil im Wulff-Prozess soll schon im Januar fallen
  • handelsblatt.de: "Offen ist auch, ob das Gericht einen weiteren Beweisantrag der Staatsanwaltschaft zulässt zur Frage, zu welchen Preisen Groenewold in den Jahren vor dem Oktoberfestbesuch 2008 im Münchener Nobelhotel „Bayerischer Hof" übernachtet hatte." Im Wulff-Prozess zeichnet sich ein schnelles Ende ab
  • neuepresse.de: "Am 9. Januar soll noch ein Ermittler des Landeskriminalamts kommen und die Fragen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern beantworten. „Dann beabsichtigt die Kammer, die Beweisaufnahme zu schließen“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow. Möglicherweise werden an diesem Tag auch schon die Plädoyers gehalten. Wann genau das Urteil verkündet werden soll, steht noch nicht fest – Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Richter müssen sich noch auf einen Termin einigen. Zur Auswahl stehen der 13., 16. und 21. Januar." Ist der Wulff-Prozess in drei Wochen vorbei?
  • stern.de: "Wulffs Verteidiger boten an, am 9. Januar bereits ihr Plädoyer zu halten." Wulff-Urteil wohl noch im Januar
  • ndr.de: "Noch ist den übrigen gut 20 Zeugen nicht abgesagt worden, noch haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft theoretisch die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen und das Verfahren so zu verlängern. Man warte ab, was am nächsten Prozesstag passiere, so Gerichtssprecher Martin Grote zu NDR.de. Sicher sei im Moment nur, dass am 9. Januar der zweite LKA-Ermittler befragt werde. Danach werde man sehen, wie es weitergeht." Gericht will Wulff-Urteil in Kürze fällen
  • faz.net: "Das Für und Wider einer Einstellung"
  • welt.de: "Glaeseker, für den es vor Gericht nicht nur um die Ehre, sondern auch um die Altersversorgung geht, hat an den ersten Prozesstagen immer wieder darauf hingewiesen, wie eng Wulff in die Organisation der niedersächsisch-baden-württembergischen Promi-Party "Nord-Süd-Dialog" eingebunden war. Dass der Ministerpräsident auch über das freundschaftliche Verhältnis zwischen Schmidt und Glaeseker informiert gewesen sei. Dass er, Glaeseker, wenn er für Schmidt Sponsoren suchte, also im dienstlichen Auftrag handelte. Wulff hat dieses Wissen in seiner polizeilichen Vernehmung bestritten und damit seinen einst besten Mann, seinen "siamesischen Zwilling", ans Messer geliefert. Am 10. Februar soll er im Glaeseker-Prozess als Zeuge auftreten. Es wird einer der spannenden Momente des Jahres 2014." Es gibt nichts, was es nicht gibt: Die Kammer zu und alle Fragen offen
  • pz-news.de: "Der Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geht deutlich früher zu Ende als ursprünglich geplant. Nach dem neuen Zeitplan soll spätestens am 21. Januar im Landgericht Hannover das Urteil gesprochen werden." Wulff-Prozess wird deutlich abgekürzt: Urteil im Januar erwartet

3. Januar 2014

  • tz.de: "Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat der zuständige Generalstaatsanwalt angekündigt, im Fall eines Freispruchs eine Revision prüfen zu wollen. "Wir prüfen sehr genau, ob es Revisionsgründe gibt, wenn ja, gehen wir in Revision vor dem Bundesgerichtshof", zitierte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Freitag der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttich, der zudem das Gericht kritisierte." Staatsanwalt gegen schnellen Freispruch
  • ndr.de: "Lüttig zeigte sich erneut erstaunt über das Vorhaben der Kammer, den Prozess vorzeitig abzuschließen. Ähnlich hatte er sich bereits kurz vor Weihnachten geäußert. Der Chef-Ankläger stellte im "HAZ"-Interview die Frage, warum das Gericht das Verfahren "denn überhaupt eröffnet" habe.Dass die Anklage eine Revision prüfe, sei ein normaler Vorgang, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle NDR.de. Wenn das Gericht nicht im Sinne der Anklage urteile, werde dies immer getan." Bei Freispruch Revision?

5. Januar 2014

6. Januar 2014

7. Januar 2014

4. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • bild.de: "Vor dem Landgericht Hannover ist der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker (52), den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (54), fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt des vierten Prozesstages stehen Zeugenaussagen von früheren Wegbegleitern des mitangeklagten Partymanagers Manfred Schmidt (64). [Name entfernt] sollte zuerst befragt werden: Er arbeitete für Partyveranstalter Manfred Schmidt (64) als Sekretär und Hausmeister. Im Januar 2012 meldete sich B. beim Landeskriminalamt Niedersachsen und bot sich als Zeuge an." Glaeseker vor Gericht | Hat sich Wulffs Ex-Sprecher bestechen lassen?
  • mittelbayerische.de: "Im Korruptionsprozess gegen den langjährigen Vertrauten von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat ein Zeuge detailliert die diesem zur Last gelegten Gratis-Urlaube beschrieben. Der frühere Hausmeister des mitangeklagten Partymanagers Manfred Schmidt entwarf am Dienstag vor dem Landgericht Hannover das Bild einer spanischen Finca in desolatem Zustand." Zeuge beschreibt die Gratis-Urlaube
  • huffingtonpost.de: "Der Hausmeister, den beide Angeklagte im Gericht keines Blickes würdigten, hatte Ende 2011 ein Hamburger Magazin auf Glaesekers Aufenthalte auf der Finca aufmerksam gemacht. Als Motiv nannte der Zeuge, der sich in der zweistündigen Vernehmung mitunter widersprach, seinen Unmut über fehlende Mittel für die Renovierung der Finca. "Für Besucher war ja Geld da!", sagte er. Die Verteidigung präsentierte eine E-Mail, die der Mann zwei Tage nach seinen belastenden Aussagen Glaeseker zu Weihnachten geschickt hatte. Darin heißt es: "Trotz der ganzen Dramatik und der Presseschmierereien wünsche ich euch ein schönes Weihnachtsfest."" Zeuge beschreibt Gratis-Urlaube
  • abendblatt.de: "Mit den "Presseschmierereien" sei natürlich nicht der Bericht des "Stern" gemeint, sondern einer des "Spiegel". Berichtet B. dem Gericht und fällt damit möglicherweise von vornherein aus bei der Suche nach dem glaubwürdigsten Zeugen der derzeit in Hannover laufenden Präsidentenprozesse. Zumal seine Angaben zu den Aufenthalten der Glaesekers bei den Schmidts auch nicht sonderlich konsistent waren. Einerseits berichtet der Zeuge von "katastrophalen Zuständen" auf der Schmidt-Finca. Andererseits muss dieser für die Gäste in der Regel kostenfreie Hotel-Betrieb doch ziemlich angenehm gewesen sein. Whirl-Pool, Schwimmbäder, Sauna und Fitness-Raum funktionierten trotz laufender Sanierungsarbeit und Pfusch bei der Elektrik prima." Geschichten aus der Finca des Party-Großmeisters
  • sn-online.de: "Die bei Barcelona gelegene Finca sei ein einziges Chaos gewesen, sagte der ehemalige Hausmeister. Die Elektrik sei in Problem gewesen. Baden im Pool sei deswegen lebensgefährlich gewesen. "Die Tierhaltung war eine völlige Katastrophe", sagte der Mann. In Volieren hätten sich Kaninchen tot gebissen, Auf die Frage, welche Tiere gehalten wurden, antwortete er: "60 Hühner, 2 Emus, 40 Papageien, mehrere Heidschnucken, ein Esel, ein Pferd, Forellen, 2 Hunde, 2 Katzen und ein paar Wachteln."" Verlotterte Finca statt Luxus-Herberge?
  • ndr.de: "Der 47-jährige Zeuge, der sich in seiner zweistündigen Vernehmung mitunter widersprach, sollte vor allem die Umstände der Glaeseker zur Last gelegten Gratis-Urlaube auf Schmidts spanischer Finca beschreiben. (...) Sie seien schon irgendwie besondere Gäste gewesen: "Das Verhältnis zu Schmidt ist enger gewesen", so der Zeuge. Das leitete er vor allem an der Häufigkeit der Aufenthalte ab. Doch eine Sonderbehandlung gab es seiner Aussage nach nicht für die "wichtigen Gäste von Herrn Schmidt". Abends aßen die Glaesekers nach Angaben des Hausmeisters gemeinsam mit dem Personal in einem Raum, gekocht wurde abwechselnd. Zur Bezahlung der Aufenthalte sagte der Zeuge: "Es war generell üblich, dass der Herr Schmidt die Kosten getragen hat."" Glaeseker-Prozess: Schmidt hat gezahlt
  • focus.de: "Der von Schmidts Lebensgefährtin Ende 2007 eingestellte Mann erklärte, das Ehepaar Glaeseker sei damals zweimal im Jahr - einmal im Frühjahr, einmal im Herbst - zu Besuch gewesen. Meistens sei das Ehepaar nur für eine Übernachtung gekommen, gelegentlich auch für drei oder vier Nächte. Den befreundeten Schmidt hätten die beiden dann meist in dessen Wohnsitz im nicht weit entfernten südfranzösischen Ort Banyuls-sur-Mer besucht." Hausmeister schildert die Gratisurlaube der Glaesekers
  • goettinger-tageblatt.de: "Beide hätten sich morgens meist selbst versorgt "und dann ihr Ding gemacht".Abends gab es Essen gemeinsam mit dem Personal. "Der Alltag auf der Finca ging weiter, auch als die Glaesekers dort waren", sagte der Zeuge." Verlotterte Finca statt Luxus-Herberge?
  • t-online.de: "Wirklich belastend für Glaeseker könnte die Aussage sein, dass der Sprecher und seine Frau wie alle anderen als "wichtige Gäste Schmidts" und nicht als Freunde des Party-Veranstalters angekündigt worden waren. Und dass sie - wie alle anderen Gäste - Obst und Bademäntel auf ihr Zimmer bekamen und sich das Frühstück nicht selbst machen mussten, sondern serviert bekommen hätten." Zeuge beschreibt umstrittene Gratis-Urlaube
  • welt.de: "Eher entlastend dürfte der Umstand sein, dass die Glaesekers abends mit dem Personal zusammen gegessen und auch sonst "ihr eigenes Ding" gemacht hätten. Über die für das Verfahren zentrale Frage, ob Schmidt und Glaeseker gute Freunde gewesen sind oder Schmidt doch eher den Regierungssprecher Glaeseker für seine Zwecke vereinnahmen wollte, konnte Zeuge B. keine Angaben machen." Geschichten aus der Finca des Party-Großmeisters
  • weser-kurier.de: "Die frühere Verlobte des Hausmeisters bestätigte den heruntergekommenen Zustand der Finca. Die Frau äußerte sich auch zum Verhältnis der beiden Angeklagten. "Herr Glaeseker war für Manfred Schmidt eine sehr wichtige Person, keine Frage. Ich hatte den Eindruck, er war einer der bevorzugtesten Gäste, die Herr Schmidt hatte." Schmidt habe auf der Finca Geschäftskontakte gepflegt. "Die Finca war ein privater Rückzugsort, wo man in Ruhe geschäftliche Interessen beraten konnte", sagte die 58-jährige gebürtige Spaniern, die jetzt in Köln lebt." Prozess gegen Wulffs Ex-Sprecher fortgesetzt Erste Zeugen befragt
  • welt.de: "Von diesen Verletzungen, sagt die Zeugin [Name entfernt] an diesem Donnerstag [Dienstag!] vor dem Landgericht Hannover, sei ihre aktuelle Beziehung zu dem angeklagten Partykönig Manfred Schmidt geprägt. (...) Mit Blick auf diese Argumentationskette befragt die wie immer exzellent vorbereitete Richterin Renata Bürgel die Zeugin nach strikt privaten Kontakten zwischen Glaeseker und Schmidt. Solchen, die nichts mit dessen Geschäft zu tun gehabt hätten. Aber an wirklich enge Freundschaft vermag sich [Name entfernt] im Zusammenhang mit ihrem Ex-Partner nicht zu erinnern." Exfreundin von Partykönig belastet Glaeseker
  • morgenpost.de: "Stephan Fink [Gleasekers RA] erinnert die Zeugin an deren 50. Geburtstag im Jahr 2005. Einen Zeitpunkt, an dem sie Glaeseker nach ihrer Aussage noch gar nicht gekannt haben will. Ob sie sich daran erinnern könne, dass außer ihr bei dieser von Schmidt pompös organisierten Feier noch ein weiterer Gast eine Torte gehabt habe, einer, der ebenfalls an diesem Tag Geburtstag gehabt habe? Ja, sagt da die Zeugin nach kurzem Zögern, jetzt dämmere es ihr doch. Das sei dann wohl Glaeseker gewesen. "Und ich dachte, das wäre eine private Feier nur für mich gewesen. Das muss ich jetzt erstmal verdauen!"" Exfreundin von Partykönig belastet Glaeseker
  • ndr.de: ""Ich bin sehr sicher, dass sie sich freundschaftlich gemocht haben. Aber wenn Herr Glaeseker Straßenbahnschaffner gewesen wäre, hätte es sich wahrscheinlich nicht so entwickelt", sagte die 58-Jährige. (...) "Olaf Glaeseker ist ein guter Networker und für mich eine wichtige Verbindungsperson, weil er mit Christian Wulff viel bewegen kann", habe Schmidt ihr gesagt, so die Zeugin. Allerdings waren Schmidt und seine ehemalige Verlobte nicht im Guten auseinander gegangen - ganz im Gegenteil. (...) "Er hatte nicht den Lebensmittelpunkt. Aber es war einer seiner wichtigsten Wohnsitze", sagte die 58-Jährige. Richterin Bürgel wollte es zwar gern etwas konkreter wissen, doch trotz vielen Nachhakens blieb einiges unklar. Genau wie beim ersten Zeugen des Tages." Luxus oder Absteige - Wie urlaubte Glaeseker?

8. Januar 2014

  • focus.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll am 10. Februar im Landgericht Hannover als Zeuge im Prozess gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker aussagen." Wulff am 10. Februar im Glaeseker-Prozess
  • t-online.de: "Bereits an diesem Freitag soll Wulffs Ex-Frau Christiane in dem Verfahren als Zeugin vernommen werden, erfuhr die dpa am Mittwoch von Prozessbeteiligten." Wulff am 10. Februar im Glaeseker-Prozess
  • ndr.de: "Völlig unklar ist allerdings, was am zehnten Prozesstag vor dem Landgericht Hannover außerdem auf den Angeklagten und die Prozessbeobachter zukommt. Möglicherweise wird der Vorsitzende Richter Frank Rosenow nach der Zeugenvernehmung auf weitere Zeugen verzichten. Die Staatsanwaltschaft könnte aber auch noch Beweisanträge stellen - das berichten zumindest verschiedene Medien. Das Gericht wollte diese Informationen nicht bestätigen. (...) Das könnten Dokumente sein, die im Gerichtssaal verlesen werden - oder auch weitere Zeugen, die vor Gericht gehört werden sollen." Der letzte Zeuge im Wulff-Prozess?
  • hna.de: "Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig will im Falle eines Freispruchs eine Revision prüfen. „Wir sehen den Prozess noch nicht am Ende, der hat für uns noch gar nicht richtig angefangen“, sagte er der dpa. Zugleich kritisierte er das Vorgehen des Gerichts. Die Kammer habe bisher nur Zeugen vernommen, die wegen Erinnerungslücken zum damaligen Wiesn-Besuch nichts mehr sagen könnten. Das Verfahren müsse sich stärker auf Rechnungen und Buchungsunterlagen konzentrieren." Wulff-Prozess: Das plant der Staatsaanwalt

9. Januar 2014

10. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • rp-online.de: "Mit der Zeugenbefragung eines Polizisten ist am Donnerstag der Korruptionsprozess gegen Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover fortgesetzt worden." Beteiligter Ermittler wird vernommen
  • salzburg.com: "Der als Zeuge geladene Polizist sagte am Donnerstag aus, die Ermittler hätten auf dem Computer Groenewolds ein Schreiben gefunden, in dem Wulff gebeten wurde, bei Siemens für den Film John Rabe zu werben. Die Ermittlungen hätten aber auch ergeben, dass Wulff schon vorher ein persönliches Interesse an dem Filmprojekt gehabt habe." Vernehmung eines Ermittlers
  • faz.net: "Auch er habe, sagte er, keinen sicheren Beleg gefunden für einen – in der Anklageschrift behaupteten – direkten Zusammenhang zwischen der Einladung des Ehepaares Wulff zum Oktoberfest 2008 durch Groenewold und einem werbenden Schreiben Wulffs an den Siemens-Vorstand gut zwei Monate später. Dabei ging es um einen von Groenewold produzierten Film über John Rabe – dieser hatte als Siemens-Vertreter viele tausend Chinesen vor dem Tod gerettet. Die Verteidiger legten vertrauliche Berichte des deutschen Botschafters in Peking zu John Rabe vor und vorbereitende Papiere zu einem China-Besuch des damaligen Außenministers Westerwelle, um zu belegen, dass das Schreiben Wulffs andere Motive gehabt haben könne." Eine gewisse Animosität
  • de.reuters.com: "Die Staatsanwaltschaft will anhand des Email-Verkehrs der niedersächsischen Staatskanzlei und Zeugenaussagen belegen, dass Wulff bereits vor dem Oktoberfestbesuch über das Filmprojekt informiert war und nicht erst zwei Monate danach, wie es die Verteidigung darstellt. Damit soll die zeitliche Nähe zwischen der Einladung auf die Wies'n und Wulffs Brief an Siemens dokumentiert werden. Wulff bestreitet einen Zusammenhang." Neue Beweisanträge verzögern Abschluss von Wulff-Prozess
  • zeit.de: "Er, der nun doch nicht der letzte Zeuge  gewesen sein wird,  offenbarte erneut auffällige Lücken in der Beweisführung. So wurde er nach einer entscheidenden Mail von Groenewold an Wulff vom 29. September 2008 gefragt. Darin soll Filmfinanzier Groenewold den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten gebeten haben, sich bei Siemens für sein Filmprojekt zu verwenden. Ob diese Mail auf den Rechnern der Staatskanzlei in Hannover gefunden worden sei, fragt der Vorsitzende Richter. Man habe "nicht konkret danach gesucht", räumte der LKA-Beamte ein, da die Sekretärin von Groenewold ausgesagt habe, dass sie eine solche Mail nach ihrer Erinnerung abgeschickt habe. Stattdessen verwies der LKA-Ermittler lediglich auf den "engen zeitlichen Zusammenhang" zwischen der Oktoberfest-Einladung und dem Brief an Siemens." Ein kleiner Erfolg für Wulffs Ankläger
  • spiegel.de: ""Haben Sie Anhaltspunkte für eine Unrechtsvereinbarung im Sinn der Anklage gefunden? Irgendeine Absprache? Eine Übereinkunft?" fragte Richter Rosenow weiter. "Haben wir nicht", antwortete der Zeuge und wiederholte: "Einen handfesten Beweis haben wir nicht."" Letzter Joker Glaeseker
  • deutschlandfunk.de: "Das Landgericht Hannover wollte eigentlich heute die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff schließen. Aber die Anklagebehörde forderte, ein halbes Dutzend weiterer Zeugen zu laden, darunter auch den früheren Wulff-Vertrauten und einstigen niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker. "Der Sachverhalt ist erst unzureichend geklärt", begründete Eimterbäumer die Beweisanträge." Der Trumpf der Anklage
  • lto.de: "Auch der bis dato gut aufgelegte und gerne lächelnde Wulff blickt plötzlich ernst zu Boden." Staatsanwaltschaft will Glaeseker als Zeugen
  • welt.de: "Vor der Entscheidung des Gerichts, Glaeseker als Zeugen zu laden, kommt es beinahe zu einem Eklat im Landgericht, als Chefermittler Eimterbäumer seine Beweisanträge mit einer zusammenfassenden Wertung des bisherigen Prozessverlaufs einleiten will und ihn Rosenow nach kurzer Zeit unterbricht. "Das habe ich so auch noch nicht erlebt", wettert der Richter in Anspielung auf eine langwierige, aber gänzlich unergiebige Vernehmung eines Polizeibeamten, bei der Rosenow schon einmal der Kragen geplatzt war. Diesmal ist der verdatterte Eimterbäumer das Ziel der richterlichen Ungeduld. "Eine wirklich ungewöhnliche Art, einen Beweisantrag zu stellen", schimpft Rosenow und mahnt den Staatsanwalt, endlich zur Sache zu kommen: "Nun machen Sie es auch."" Glaeseker soll als Kronzeuge gegen Wulff aussagen
  • welt.de: "Eimterbäumer konterte mit dem Verweis auf das "ebenfalls sehr ungewöhnliche" Eingangsstatement Wulffs, das der Richter ja zugelassen habe. Für einen Moment hatte man das Gefühl, die beiden Juristen würden sich jetzt lieber im Gerichtshof "aussprechen". Aber der Staatsanwalt las dann doch lieber seine Anträge vor." Jetzt könnte Glaeseker an Wulff Revanche nehmen
  • ndr.de: "Aus Sicht der Anklage ist die Anhörung Glaesekers und der anderen Zeugen entscheidend, "weil sie zeigt, auf welche Weise Wulff den Wünschen Groenwolds gefolgt ist", so Eimterbäumer. Die Verteidigung erklärte dagegen, die Beweisanträge seien abzulehnen. Die Staatsanwaltschaft sei nicht bereit, "den Raum der Spekulationen zu verlassen", sagte Wulffs Anwalt Michael Nagel. Die Anklage müsse nachweisen, dass es einen Vorteil gab, der gewährt und angenommen wurde. Die beantragten Zeugen und ihre möglichen Aussagen seien in diesem Zusammenhang "irrelevant". Nagel warf den Anklägern zudem vor, das Verfahren nicht im Gerichtssaal, sondern über die Medien führen zu wollen. Dass sie nun Glaeseker als Zeugen hören wollten, sei ein weiteres Indiz dafür." Glaeseker soll im Wulff-Prozess aussagen
  • moz.de: "Die Hoffnung Eimterbäumers, Glaeseker könne als einstiger Vertrauter Wulffs helfen, offene Fragen zu den Absprachen rund um den Oktoberfest-Besuch zu klären, sei unbegründet, sagt Nagel. Der Zeuge sei an dem besagten Wochenende in München gar nicht dabei gewesen. Glaeseker und seine Frau Vera hatten sich seinerzeit kurzfristig gegen die Anreise entschieden." Staatsanwalt zieht im Wulff-Prozess noch ein Ass aus dem Ärmel
  • tagesspiegel.de: "Nach mehr als dreistündiger Beratung hinter verschlossenen Türen gehen Rosenow und seine Richter-Kollegen zur Überraschung etlicher Zuhörer dann aber doch einen großen Schritt auf die Ankläger zu. Zumindest zwei weitere Zeugen will die Kammer jetzt noch laden – neben einer früheren Sekretärin des mitangeklagten Filmunternehmers David Groenewold auch Wulffs ehemaligen Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker. Das bedeutet mindestens zwei weitere Verhandlungstage in den nächsten Wochen; ein Urteil über Wulffs Oktoberfestbesuch 2008 in München ist also vor Februar nicht mehr zu erwarten. „Wir werden nicht umhinkommen, auch Herrn Glaeseker anzuhören“, erklärt der Vorsitzende zum Entsetzen Wulffs und seiner Verteidiger." Staatsanwalt fordert Olaf Glaeseker als Zeuge
  • sueddeutsche.de: "Mögliche Delikte im Zusammenhang mit dem Wulff-Prozess seien bei Glaeseker aber mit Jahresbeginn 2014 verjährt, sein Aussageverweigerungsrecht daher abgelaufen, begründete der Anklagevertreter die neue Vorladung. Der Wulff-Vertraute soll am 16. Januar vernommen werden." Wulff-Prozess könnte sich doch hinziehen
  • rundschau-online.de: "Sollte Glaeseker gewichtige Gründe gegen den Termin vorbringen, könnte die Vernehmung verschoben werden. Auch Glaeseker wird derzeit am Landgericht der Prozess gemacht, allerdings wegen eines anderen Korruptionsdelikts. In diesem Verfahren soll wiederum Wulff am 10. Februar als Zeuge aussagen." Doch kein verkürztes Verfahren
  • welt.de: "Und so rief der Vorsitzende Richter Frank Rosenow dem Wulff-Verteidiger Michael Nagel am Ende dieses Prozesstages bedauernd zu: "Ich habe mein Möglichstes getan, aber mit Ihrem Urlaub, das wird jetzt wohl nichts mehr." Nagel hatte aus privaten Gründen darauf gehofft, dass sein Mandant spätestens am 22. Januar freigesprochen wird. Nun zieht sich der Prozess mindestens bis zum Februar hin – zumal eine Sekretärin Groenewolds auch noch einmal befragt wird. Das Gericht will damit auch einen möglichen Revisionsgrund beseitigen. Weitere Verhandlungstage für Plädoyers und Urteil müssen noch gefunden werden." Jetzt könnte Glaeseker an Wulff Revanche nehmen
Kommentare:

10. Januar 2014

5. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • morgenpost.de: "Als erster Zeuge wurde am Freitag ein früherer Mitarbeiter von Schmidt befragt. Der 30-Jährige beschrieb Schmidt als großzügigen Gastgeber, der stets auf seiner spanischen Finca Freunde um sich hatte." Oettinger muss im Glaeseker-Prozess vor Gericht
  • neuepresse.de: "Der freiberufliche Personaldienstleister ist seit 2004 ein gute Bekannter und war auch an der Ausrichtung des Nord-Süd-Dialogs beteiligt. Allerdings bekam er nach eigener Aussage nie Einblicke in die wirtschaftlichen Zahlen und Fakten, sondern kümmerte sich bei Schmidts Großveranstaltungen in erster Linie um die besonders wichtigen Gäste, die Super-VIPs, wie er sie nannte. (...) "Über Wirtschaftliches wie die Akquise von Sponsoren wurde aber nicht gerdet." (...) "So eng, wie die beiden befreundet waren, fällt mir niemand sonst ein. Ich hatte das Gefühl, sie seien sehr gute Freunde gewesen." Glaeseker habe in Badeshorts am Pool gelegen und Tagesausflüge mit seiner Frau gemacht. "Das war Urlaub. Im Vergleich zu anderen Gästen waren sie länger da, 10 bis 14 Tage."" Ex-Frau widerspricht Wulffs Aussagen im Glaeseker-Prozess
  • faz.de: "Die frühere Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat im Korruptionsprozess gegen dessen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker den Aussagen ihres damaligen Mannes widersprochen. „Er muss es gewusst haben, weil er mir über Herrn Glaeseker noch ein Schreiben übermittelt hat“, sagte Christiane Wulff am Freitag im Landgericht Hannover auf die Frage, ob Wulff von den Reisen Glaesekers zum mitangeklagten Party- und Eventmanager Manfred Schmidt gewusst habe." Wulffs Ex-Frau: Er muss es gewusst haben
  • bild.de: "Die Rechtsanwältin und Mutter von Wulff-Tochter Annalena (20) lebt seit 2006 von Wulff (damals Ministerpräsident) getrennt und ist seit 2008 geschieden. (...) Ihre Aussage: Sie habe seit Längerem keinen Kontakt mehr mit Schmidt und Glaeseker gehabt. Im Rahmen der Trennung habe Schmidt ihr angeboten, dass sie ihren Urlaub bei ihm verbringen könne. Die Einladung habe ihr Glaeseker übermittelt." Ex-Frau belastet Christian Wulff vor Gericht
  • abendzeitung-muenchen.de: "Auch im Trennungsgespräch mit ihrem Ex-Mann habe sie in Glaesekers Gegenwart eine Urlaubs-Einladung Schmidts erwähnt und keinen Zweifel daran gelassen, dass sie diese annehmen werde: "Deshalb gehe ich auch davon aus, dass er davon wusste." Christiane Wulff hat mindestens zweimal auf Einladung Schmidts auf dessen spanischer Finca übernachtet und beim dritten Urlaub mit den Glaesekers einen Tagesausflug dorthin gemacht." Glaeseker-Prozess: Christian Wulff widerspricht Ex-Frau
  • donaukurier.de: ""Der erste Urlaub, davon wusste er", sagte Christiane Wulff als Zeugin auf die Frage, ob Wulff wusste, dass sie und Anna-Lena ab 2006 nach der Trennung des Paares drei mal Urlaub in südländischen Domizilen Schmidts gemacht hätten. Auch von zwei weiteren Urlauben in Begleitung des Ehepaares Glaeseker 2007 und 2008 habe Wulff nach ihrer Einschätzung erfahren, etwa durch einen SMS-Kontakt mit der Tochter während des Urlaubs. Sie begleitete die Mutter auch im zweiten Urlaub." Wulffs Ex-Frau widerspricht ihrem früheren Ehemann
  • welt.de: "Auch über den – für ein mögliches Strafmaß wichtigen – Zustand der Mittelmeer-Immobilien gibt die nach wie vor in Osnabrück lebende Christiane Wulff bereitwillig Auskunft. Zwar seien die Gebäude auf Schmidts Finca aus ihrer Sicht nicht in "verwahrlostem" Zustand gewesen, aber "Renovierungsbedarf" hätte sie durchaus gesehen. Allerdings: "Wenn man zu Gast ist, beschwert man sich darüber nicht."" Keine Pose, kein Lächeln – aber Aussagen mit Brisanz
  • welt.de: "Unterm Strich stützt Christiane Wulff mit ihrer Aussage eher die Version der Angeklagten. Die beiden seien sehr "freundschaftlich miteinander umgegangen"; Glaeseker habe im Gegensatz zu ihr auch Zugang zu Schmidts Weinkeller gehabt. Um Geschäftliches sei es während der drei gemeinsamen Aufenthalte zwischen 2006 und 2008 nie gegangen." "Er muss es gewusst haben"
  • weser-kurier.de: "Über eine Bezahlung der Aufenthalte habe sie sich keine Gedanken gemacht. „Da ich von Herrn Schmidt eingeladen war, stellte sich diese Frage nicht.“" Ex-Frau widerspricht Wulff
  • ndr.de: "Als dritte und letzte Zeugin des Tages war dann eine 28-Jährige geladen, die ebenfalls früher für Schmidt gearbeitet hatte - unter anderem in dessen Residenz in Banyuls in Frankreich. Ihre Aussage brachte allerdings wenig neue Erkenntnisse. "Schön", so ihre Antwort auf die Frage nach dem Eindruck, den sie von der Finca im Jahr 2008 gehabt habe. Luxuriös sei es aber nicht gewesen. Zum Verhältnis von Schmidt zu Glaeseker sagte sie: "Herr Schmidt war zu jedem freundlich. Aber hier war mehr Sympathie da."" Wulff widerspricht Wulff
  • westfalen-blatt.de: "Wulff hatte 2012 bei der Staatsanwaltschaft erklärt, nichts von den Besuchen in Spanien und Frankreich sowie Glaesekers Freundschaft mit Schmidt und dessen Besuchen gewusst zu haben. Er ist für den 10. Februar als Zeuge im Glaeseker-Prozess geladen. Zwei Wochen später soll auch der derzeitige EU-Energiekommissar Günther Oettinger aussagen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und Wulff waren Schirmherren der Lobbyveranstaltung Nord-Süd-Dialog, die im Zentrum des Prozesses steht." Geschiedene Frau widerspricht Wulff
    • Siehe SPON v. 20.08.2012: "Bis zu den ersten Presseberichten im Dezember habe er, so Wulff, lediglich davon gehört, dass Schmidt ein Apartment in Barcelona besitze. Selbst über einen Urlaub seiner Tochter Annalena und seiner ehemaligen Frau Christiane mit Schmidt und Glaeseker auf einer Finca des Partymachers will Wulff nur vage Informationen bekommen haben. Er meine sich daran erinnern zu können, sagte er, dass ihm Annalena mal von einem Treffen mit Schmidt und Glaeseker in Spanien erzählt habe. Ungläubig weist der Staatsanwalt ihn darauf hin, dass Glaeseker mehrere Tage mit Wulffs Tochter verbracht habe." Ende einer Freundschaft
  • spiegel.de: "Mit der Promi-Fete hatten die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg 2007 bis 2009 dreimal für sich geworben. "Die Idee des Nord-Süd-Dialogs haben Christian Wulff und ich im persönlichen Gespräch entwickelt", hatte Oettinger 2012 gesagt." Oettinger soll im Glaeseker-Prozess aussagen
  • wlz-fz.de: "Die Urlaube sind unstrittig, aber Glaeseker und Schmidt widersprechen: Beide seien eng befreundet, es gebe immer wieder gegenseitige Einladungen – mit den „Nord-Süd-Dialogen“ und Glaesekers Engagement dafür habe das nichts zu tun. Wenn die Staatsanwälte beiden nun Korruption nachweisen wollen, müssen sie eine „Unrechtsvereinbarung“ aufdecken – eine Abmachung zwischen ihnen, dass etwas Unrechtes geschehen soll. Merkmal einer solchen Vereinbarung wäre die Heimlichkeit gewesen." Wusste Wulff mehr, als er zugab?
  • focus.de: "Einen Tag später ist die ehemalige Tagesthemen-Moderatorin und TV-Talkerin Sabine Christiansen als Zeugin geladen. Von der Befragung erhofft sich das Landgericht Informationen zum Nord-Süd-Dialog, der von 2007 bis 2009 veranstaltet wurde. Geklärt werden soll auch, wie nahe sich Glaeseker und Schmidt stehen." Ex-Frau belastet Christian Wulff im Glaeseker-Prozess
  • pnp.de: Vom Freund zum Feind?
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11. Januar 2014

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12. Januar 2014

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13. Januar 2014

  • haz.de: "Der ehemalige Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wird erst am 22. Januar im Korruptionsprozess gegen den Ex-Bundespräsidenten als Zeuge aussagen. Dies teilte am Montag das Landgericht Hannover auf Anfrage der dpa in Hannover mit." Glaesekers Aussage verschoben
  • ndr.de: "Der Prozesstermin am 16. Januar entfällt, so die Sprecherin gegenüber NDR.de. Dieser Tag war zuvor als zusätzlicher Verhandlungstermin festgelegt worden." Glaeseker am 22. Januar beim Wulff-Prozess
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14. Januar 2014

6. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • fr-online.de: "Am sechsten Prozesstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher von Christian Wulff werden heute in Hannover drei weitere Zeugenaussagen erwartet. Die Zeugen hatten eine Zeit lang für den im Prozess mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt gearbeitet." Glaeseker-Prozess geht mit drei weiteren Zeugen weiter
  • focus.de: "Eine frühere Mitarbeiterin des mitangeklagten Partymanagers Manfred Schmidt schilderte am Dienstag im Landgericht Hannover, wie Sponsoren für die Promifeten Nord-Süd-Dialog angeworben wurden." Zeugin schildert im Glaeseker-Prozess Sponsorenwerbung
  • weser-kurier.de: "Die heute 62-jährige Zeugin, deren Arbeit für Schmidt im Unfrieden und vor Gericht endete und ihr bis heute offene Honorarforderungen hinterließ, berichtete von einem „massiven Druck“, den Schmidt auf die Mitarbeiter und speziell auch Glaeseker ausgeübt habe, um Sponsoren einzuwerben." Ex-Mitarbeiterin von Partymanager Schmidt schildert Sponsorensuche für Promi-Feste „Wir brauchen Firmen, wir brauchen Kohle“
  • mz-web.de: "Schmidt soll an den Feiern 2007 bis 2009 in Hannover und Stuttgart viel verdient haben. Ziel der Partys war es unter anderem, Imagewerbung für Niedersachsen und Baden-Württemberg zu machen. Glaeseker wird vorgeworfen, er habe von Schmidt für das Anwerben von Sponsoren kostenlose Urlaube und Flüge erhalten. Glaeseker war zu dieser Zeit Regierungssprecher in Niedersachsen und Vertrauter des damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Er muss sich wegen Bestechlichkeit verantworten, Schmidt wegen Bestechung." Zeugin schildert Sponsorenwerbung für Promi-Fest
  • n-tv.de: "Eine Ex-Mitarbeiterin Schmidts sagte im Landgericht Hannover, Glaeseker sei ein Vorbild bei der Sponsorenwerbung für die Promifeten namens Nord-Süd-Dialog gewesen. An den Feiern in Hannover und Stuttgart hat Schmidt nach den Gerichtsakten allein 2008 einen Überschuss von 318.633 Euro erwirtschaftet. Die Gewinnmarge habe bei 44,38 Prozent gelegen, so die Richterin. 2009 lag der Überschuss bei 267.151 Euro." Pikante Details im Glaeseker-Prozess
  • rp-online.de: "Die Zeugin schilderte, Schmidt habe permanenten Druck bei der Suche nach Geldgebern aufgebaut. 2009 habe er Glaeseker in ihrer Gegenwart angerufen und erklärt: "Wir brauchen Firmen, wir brauchen Kohle!"" Zeugin schildert Sponsorenwerbung für Promi-Fest
  • spiegel.de: "Schmidt habe sie auch auf Glaesekers Kollegen in Baden-Württemberg angesetzt. In Stuttgart habe sie beim dortigen Sprecher aber keinen Erfolg gehabt. "Er hat mir gesagt, dass er das nicht machen darf und auch nicht tun wird." Sie habe sich zudem gefragt, ob Glaesekers Aktivität legitim sei." Zeugin schildert Sponsorensuche für Promi-Feste
  • swp.de: "In seiner Funktion habe Dahl [der damalige Regierungssprecher in Baden-Württemberg] keinesfalls Firmen ansprechen dürfen und wollen, schilderte die frühere Mitarbeiterin des mitangeklagten Eventmanagers Manfred Schmidt vor dem Landgericht Hannover. "Das war für ihn ein No-Go."" Regierungssprecher Dahl lehnte Sponsoren-Suche für "Nord-Süd-Dialoge" ab
  • welt.de: "Olaf Glaeseker hat dieses virtuelle Stoppschild in den Jahren 2007 bis 2009 offenbar nicht wahrgenommen. Ob aus "Blauäugigkeit", wie es Zeugin L. vor dem Landgericht vermutet, oder womöglich doch auch aus einem gewissen korrupten und damit strafbarem Kalkül, darüber wird am Ende dieses Prozesses die Kammer entscheiden müssen." "Wir brauchen Firmen, wir brauchen Kohle"
  • neuepresse.de: "Das Verhältnis zwischen Glaeseker und Schmidt sei freundschaftlich gewesen, „aber es stand dabei auch immer das Geschäftliche dahinter, das war spürbar“, sagte die Zeugin. So habe Schmidt etwa seine Reise mit den Glaesekers im Nachtzug intern damit begründet, er müsse „nachdem, was der Olaf alles für ihn getan habe, jetzt auch mal etwas für ihn machen.“" So lief das mit den Sponsoren
  • ndr.de: "Das stellte der zweite Zeuge des Tages allerdings ganz anders dar. Der 36-Jährige war 2009 persönlicher Assistent des Event-Managers und kümmerte sich um dessen Anwesen in Frankreich. Wenn das Ehepaar Glaeseker zu Besuch kam, sei Schmidt ganz anders gewesen, "gut drauf" und gesprächiger als sonst. "Olaf und Vera sind meine besten Freunde", soll Schmidt einst zu seinem Angestellten gesagt haben, "wie meine Familie"." Zeugin belastet Glaeseker und Schmidt
  • stuttgarter-zeitung.de: "Er hatte Schmidt nach Hannover gefahren. Der habe sich im Hause der Glaesekers offenbar ausgekannt, aber nach einem Restaurantbesuch in einem Hotel übernachtet. Der Zeuge war in Schmidts südfranzösischem Anwesen tätig und beschrieb die zwei Besuche der Glaesekers zu seiner Zeit dort: „Meinem Eindruck nach waren das Freundschaftsbesuche“." Immer mehr Details werden bekannt
  • schwarzwaelder-bote.de: "Einer früherer Mitarbeiter Schmidts, der ab Oktober 2008 dessen Finanzen ordnen sollte, schilderte eine chaotische Buchführung. Er habe Monate gebraucht, um vorgefundene Stapel mit Quittungen und Belegen zu ordnen. Eine klare Struktur habe es nicht gegeben, Konten hätten im In- und Ausland existiert. „Er selber hatte kaum einen Überblick“, sagte der Zeuge. Das habe auch für den Nord-Süd-Dialog gegolten, bei dem erst 2009 klar geworden sei, ab welchem Betrag diese Veranstaltungen profitabel sein würden. Die Promi-Sause habe mehr als die Hälfte des Umsatzes von Schmidts spanischer Firma ausgemacht." Immer mehr Details werden bekannt
  • bild.de: "Für kommenden Freitag wird der Auftritt des ehemaligen Leiters des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling, erwartet. Hagebölling hatte Wulff-Sprecher Glaeseker im Dezember 2011 (zwei Tage vor Weihnachten) die Entlassungsurkunde im Namen des Bundespräsidenten Christian Wulff übergeben." „Wir brauchen Firmen, wir brauchen Kohle!“
  • stuttgarter-zeitung.de: Getrennte Wege, zwei Prozesse, derselbe Vorwurf
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15. Januar 2014

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16. Januar 2014

  • ndr.de: "Hat sich Glaeseker tatsächlich im Interesse des Landes Niedersachsens für die Veranstaltung eingesetzt? Oder hat er sich zum Werkzeug seines Freundes Manfred Schmidt machen lassen, um Kraft seines Amtes und seines politischen Einflusses bessere Konditionen für Schmidt rauszuholen? Fragen, die am Freitag der Zeuge Lothar Hagebölling beantworten soll. Er wird dem Gericht auch Auskunft geben über sein damaliges Gespräch - gemeinsam mit Glaeseker - mit den Flughafenmanagern." Wem diente Olaf Glaeseker?
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17. Januar 2014

7. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • leinehertz.net: "Als Zeuge sagt derzeit Glaesekers früherer Chef aus dem Bundespräsidialamt aus. Laut Lothar Hagebölling sollte der Nord-Süd-Dialog von privater Seite und nicht vom Land Niedersachsen veranstaltet werden." Hagebölling sagt im Glaeseker-Prozess aus
  • kreiszeitung.de: "„Eine finanzielle Beteiligung des Landes ist zu keinem Zeitpunkt erwogen worden“, sagte er. Hagebölling habe im Spätsommer 2007 erstmals von Wulff erfahren, dass es die gemeinsame Veranstaltung mit dem Land Baden-Württemberg geben sollte. Die Suche von Sponsoren für Veranstaltungen bei denen Wulff Schirmherr war, sei nicht gänzlich unüblich gewesen. „Dieses gegenseitige Geben und Nehmen hat es auch in anderen Bereichen gegeben“, sagte Hagebölling und verwies auf die Organisation der von Wulff initiierten Bildungsmesse Ideen-Expo. Beim Nord-Süd-Dialog sei er jedoch davon ausgegangen, dass Schmidt als Veranstalter auch für die Sponsorensuche zuständig war." Wulff setzte Glaeseker bei Promi-Party unter Druck
  • nwzonline.de: "„Ich kannte Schmidt nicht“, betont Hagebölling: „Ich habe mich gewundert, dass ein Privatmann das Ganze organisiert. Ich war dankbar, dass dieser Kelch an mir vorüber gehen sollte“. Anders als an Glaeseker, in dessen Zuständigkeit die Partys fielen." Wulff legte Wert auf Promi-Partys
  • nwzonline.de: "Sowohl Niedersachsen als auch Baden-Württemberg wollten mit der Promiparty für fast 1000 Gäste die Beziehung der Länder aufpolieren, die durch Konflikte zwischen Porsche und VW kräftige Kratzer bekommen hatte. Aber genauso sei „von Anfang an klargewesen, dass die Veranstaltung von Schmidt selbst zu finanzieren war“, der die Idee gehabt habe, betonte Hagebölling, der mit Sponsorensuche nichts zu tun hatte." Glaeseker unter Druck von Wulff
  • t-online.de: "Der frühere Staatskanzleichef erklärte, da Wulff als Ministerpräsident die Schirmherrschaft für das Fest gehabt habe, sei das Gelingen für ihn und das Land Niedersachsen von "hoher Bedeutung" gewesen." Wulffs Erwartungen setzten Glaeseker unter Druck
  • stuttgarter-zeitung.de: "Wegen Wulffs Erwartungen habe auch er selbst sich bei Bedarf in die Organisation der Prominenten- und Lobbyisten-Veranstaltungen eingeschaltet, sagte Hagebölling, der jahrelang einer der engsten Mitarbeiter Wulffs war, zuletzt als Chef des Bundespräsidialamtes. So sei er 2009 zum Flughafen Hannover gefahren, um „ernsthafte Verstimmungen“ zwischen dem Flughafen und dem Partymanager Schmidt zu lösen. Streitpunkte seien etwa höhere Kosten wegen einer vom Sponsor VW erbetenen Terminverschiebung sowie weitere Auflagen gewesen." Wulff hatte überzogene Erwartungen
  • bild.de: "„Glaeseker stand unter dem Druck des Gelingens“, sagte Hagebölling am Freitag vor dem Landgericht Hannover. „Die unausgesprochene Erwartungshaltung ging eindeutig vom Ministerpräsidenten aus.“ Glaeseker habe vor allem Wulffs Willen umgesetzt." Wulff hat Glaeseker unter Druck gesetzt
  • weser-kurier.de: "Druck von wem?, will die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel wissen. „Vom Ministerpräsidenten“, sagt Hagebölling mit Blick auf den damaligen CDU-Regierungschef und späteren Bundespräsidenten Christian Wulff, dem er als Leiter des Präsidialamtes nach Berlin gefolgt war. Die Veranstaltungsreihe von 2007 bis 2009 habe „absolut im Interesse des Landes“ gestanden. Der gemeinsame Auftritt mit dem starken Bundesland Baden-Württemberg und der mediale Effekt mit seinen mittelbaren Auswirkungen auf ein wirtschaftliches Wachstum seien von unschätzbarem Wert für Niedersachsen gewesen." Wulff wollte unbedingt Erfolg des Nord-Süd-Dialogs Zeuge bestätigt Druck zur Sponsorenwerbung
  • ndr.de: "Beim Gespräch mit den Verantwortlichen des Flughafens sei Glaeseker dabei gewesen, er selbst habe das Gespräch aber geführt, sagte Hagebölling. Der Flughafen, immerhin zu 50 Prozent in Landesbesitz, sei ihm dabei näher gewesen als der private Veranstalter Schmidt. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Bürgel aus einem Brief Glaesekers zu dem Thema zitiert. Darin beschrieb Glaeseker Schmidt als Mann mit "Handschlagqualitäten". Glaeseker wegen Wulff unter Druck
  • morgenpost.de: "Damals hatte Glaeseker Hagebölling alarmiert und war dann mit ihm zum Flughafen gefahren, um mit den dort Verantwortlichen zu sprechen. Aus Hageböllings Sicht waren deren Bedenken gegen Glaesekers Einschätzung allesamt nachvollziehbar. Eine kostspielige Terminverschiebung, Sicherheitsaspekte, rechtliche Probleme beim Catering rechtfertigten nach Ansicht des Staatskanzleichefs die Skepsis der Flughafenleitung. Vor allem aber: Die vom Airport-Chef monierte unsichere finanzielle Lage des Party-Veranstalters entsprach offenbar so gar nicht jener "Handschlagsqualität", die Glaeseker seinem Freund Schmidt damals attestierte. "Davon, so Hagebölling vor dem Landgericht, "konnte keine Rede sein"." Wulffs Organisator der Macht bricht sein Schweigen
  • welt.de: "Eine Aussage, die einmal mehr die besondere Schwierigkeit dieses Korruptionsverfahrens unterstreicht. Zwar war es eindeutig im Interesse Niedersachsens, dass der "Nord-Süd-Dialog" jene Glanz-, Glamour- und Imagequalität bekam, die sich die Landesregierung von ihm versprach. Mindestens ebenso wichtig aber war der finanzielle Erfolg dieser Veranstaltung - für den Unternehmer Manfred Schmidt, dessen Geschäfte wegen der Finanzkrise längst nicht mehr gut liefen. Der Einsatz des Regierungssprecher diente damals also auch seinem engen Freund und Urlaubs-Gastgeber." Wulffs Organisator der Macht bricht sein Schweigen
  • faz.net: "Hagebölling und Glaeseker waren – wie Hagebölling sagte – gleichberechtigte Staatssekretäre gewesen mit eigenen Arbeitsbereichen, bei denen sie sich selten absprachen. Glaeseker sei „nicht ein typischer Beamter am Schreibtisch“ gewesen, sondern ein „gestaltendes Element“. Da er Wulff häufig begleitete, habe er für Aktenvermerke weder Zeit noch Gespür gehabt. Hagebölling sagte, Glaeseker habe Wulff persönlich deutlich näher gestanden als er. Ihm sei nicht bewusst gewesen, wie eng die Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt war. Auch sei ihm nicht bekannt gewesen, dass Glaeseker diesen im Urlaub besucht habe – ob das Wulff bekannt war, wie die erste Ehefrau Wulffs im Prozess als Zeugin aussagte, könne er nicht sagen." Wulff machte Druck bei Sponsoren-Suche
  • abendblatt.de: ""Im Nachhinein", so Hagebölling, wäre es wohl besser gewesen, Glaeseker hätte die Qualität der freundschaftlichen Beziehung offenbart. "Man hätte dann entscheiden können: Reicht Kenntnis aus - oder tauscht man die Person aus." Glaeseker versäumte diese Offenlegung seinerzeit, woraus das Gericht am Ende schließen könnte, dass der Regierungssprecher seine Bindung an den Partyveranstalter gegenüber seinem damaligen Arbeitgeber, der Landesregierung Niedersachsens und ihrem Ministerpräsidenten Christian Wulff, bewusst verheimlicht hat. Das wäre ein sehr belastendes Indiz in einem Korruptionsprozess." Wulffs Organisator der Macht bricht sein Schweigen
  • haz.de: "Wie stark das Verhältnis zwischen Wulff und Glaeseker abkühlte, als Wulff Bundespräsident war, beschrieb Hagebölling, als er auf Glaesekers Ablösung kurz vor Weihnachten 2011 zu sprechen kam: Nicht Wulff, sondern Hagebölling informierte den Sprecher darüber. „Das war für mich nicht einfach.“" Wulff hatte hohe Erwartungen an Promi-Feier
  • focus.de: "Im Anschluss an die Befragung Hageböllings versuchte das Gericht erneut, das Verhältnis zwischen Schmidt und Glaeseker zu beleuchten. Dieses sei, so sagte eine ehemalige Mitarbeiterin Schmidts, "besonders freundschaftlich" gewesen. Auf sie hätten die Glaesekers bei ihren Aufenthalten in Frankreich und Spanien immer "wie im Urlaub" gewirkt. Dennoch habe bei einigen abendlichen Gesprächen der "Nord-Süd-Dialog" eine Rolle gespielt. Dann habe Glaeseker auch "in Einzelfällen" seine Hilfe bei Problemen mit Sponsoren angeboten" Wulff übte Druck auf Mitarbeiter aus
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18. Januar 2014

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19. Januar 2014

  • mz-web.de: "Seit Ende vorigen Jahres zeichnen Zeugen bei den parallel laufenden Prozessen jedenfalls ein faszinierendes Sittengemälde an den Schnittstellen von trockener Politik und glamourösem Showbiz. In beiden Verfahren galt ursprünglich der April als Zieldatum - nun ist das allerdings mehr als fraglich. Richterin Bürgel kündigte an, dass sie im Glaeseker-Prozess weitere Zeugen vernehmen will - darunter Bosse von Unternehmen, die damals als Sponsoren bei der umstrittenen Prominenten- und Lobbyisten-Party „Nord-Süd-Dialog“ auftraten." Olaf Glaeseker wird zum Risiko
  • neuepresse.de: "Fotos, Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle leuchten in den Prozessen Persönlichkeitsbereiche aus, die für die Angeklagten nicht immer schmeichelhaft sind und tiefe Einblicke in ihr Privatleben zulassen. Etwa, wenn eine Zeugin im Glaeseker-Prozess über eine Werbeveranstaltung mit Wulff für den "Nord-Süd-Dialog" aus dem Jahr 2009 berichtet. Was der so gesagt habe, will die Richterin wissen. Antwort der Zeugin mit Blick auf Wulffs zweite Frau Bettina: "Ich war abgelenkt durch die negativen Kommentare der Gattin, die ich unangemessen fand." Für die Richter wird es mitunter erkennbar schwierig, sich in die Lebenswelten der Angeklagten hineinzudenken." Wie gefährlich wird Glaeseker?

20. Januar 2014

21. Januar 2014

  • mittelbayerische.de: "Bei Glaesekers Prozess ist eine Bewertung des Prozessausgangs nach sieben Verhandlungstagen weitgehend offen. Der talentierte Strippenzieher - von 2003 bis 2010 Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, dann im Bundespräsidialamt - las seinem Dienstherrn stets die Wünsche von den Lippen ab, wie er selbst sagt. Als „Arbeiter im Weinberg des Herrn“ charakterisiert er seine einstige Rolle. Ähnlich wie bei Wulff geht es auch bei Glaeseker um die Kernfrage, wo bei Amtsträgern Freundschaft endet und Käuflichkeit beginnt - eine Grauzone in einem Milieu aus Patronage und gegenseitigen Gefälligkeiten, die nun vor Gericht ausgeleuchtet wird." Glaeseker wird für Wulff zum Risiko
  • t-online.de: "Für Wulff lief sein Verfahren bisher nach Einschätzung von Prozessbeobachtern relativ günstig. Der Richter erwog schon eine Verkürzung des Prozesses - bis die Staatsanwaltschaft neue Zeugen benannte. Seine Aussage im parallel verlaufenden Glaeseker-Prozess enthält für den Ex-Bundespräsidenten nun jedoch neue Unwägbarkeiten. Gelingt es der Staatsanwaltschaft, ihn in diesem Prozess zu belasten, könnte es auch Rückkopplungen auf Wulffs eigenes Verfahren haben. Immerhin widersprach mittlerweile nicht nur Glaeseker, sondern auch Wulffs erste Ehefrau Christiane der Darstellung des Ex-Staatschefs, er habe von den problematischen Gratisurlauben seines früheren Sprechers beim befreundeten Partymanager Manfred Schmidt in Südeuropa nichts gewusst." Zwei Ex-Freunde im Kreuzverhör
  • stuttgarter-zeitung.de: "Aber auch Baden-Württemberger müssen vor dem Landgericht, das zwanzig Verhandlungstage angesetzt hat, in den Zeugenstand: der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger am 24. Februar, sein damaliger Regierungssprecher und heutiger Landesstiftungschef Christoph Dahl bereits am 11. Februar, ebenso wie der damalige Leiter des Landesmarketings und heutige Schlösserchef Michael Hörrmann. Die Stuttgarter, das zeigt schon der bisherige Prozessverlauf, könnten als Gegenbild für die niedersächsische Praxis dienen – zwei mehr, einer etwas weniger." Nord-Süd-Dialog vor Gericht
  • stuttgarter-zeitung.de: "Sie [die Staatskanzlei] wies landesnahe Unternehmen wie die LBBW, die EnBW oder die Messe Stuttgart zwar auf die Veranstaltung hin, überließ das Weitere aber Schmidt. Der war davon wenig angetan und musste eigens einen ortskundigen Kommunikationsberater engagieren. Nur der oberste Landesvermarkter Hörrmann wahrte die Grenze nicht ganz: Weil er sich von dem Partymacher zu einem dreitägigen Aufenthalt in dessen Anwesen im französischen Banyuls-sur-Mer einladen ließ, nahm die Staatsanwaltschaft ­Ermittlungen wegen Vorteilsannahme auf. Später wurde das durch eine Anzeige des Landes ausgelöste Verfahren gegen eine niedrige vierstellige Geldauflage eingestellt," Glamouröse Party im Römerkastell
  • focus.de: Glaeseker und Wulff: Ende einer Männerfreundschaft

22. Januar 2014

11. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • neuepresse.de: "Mit der Vernehmung einer weiteren Zeugin ist der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff in den elften Prozesstag gestartet. Die ehemalige Assistentin des mitangeklagten Filmfinanciers David Groenewold berichtete der Kammer, wie sich die Beziehung ihres einstigen Chefs zu Wulff entwickelte." Groenewolds Ex-Assistentin sagt im aus
  • ndr.de: "Die gelernte Bürokauffrau erinnerte sich an den ersten Kontakt zwischen den beiden Angeklagten: Im Jahr 2003 sei das gewesen. Zwei Jahre später schrieb Groenewold einen Brief an Wulff und bat um ein Treffen. Die Antwort kam - von Glaeseker. Am Anfang des Kontaktes nach Niedersachsen habe es viele Treffen mit Glaeseker gegeben: "Fast monatlich", sagte die Zeugin aus. Nach und nach intensivierte sich dann auch der Draht zu Wulff. "Etwa vier- bis fünfmal im Jahr" hätten sich die beiden gesehen. Ab 2007 habe das zugenommen."  Showdown zwischen Wulff und Glaeseker?
  • goettinger-tageblatt.de: ""Es gab Treffen in Berlin und Hannover, aber ich war ja nicht dabei", sagte sie am Mittwoch im Landgericht Hannover." "Ich war nicht dabei"
  • haz.de: "Der Filmfinancier David Groenewold hat nach Aussage einer Zeugin Ex-Bundespräsident Christian Wulff um Hilfe bei der Vermarktung eines Films gebeten. Das sagte die frühere Assistentin Groenewolds am Mittwoch vor dem Landgericht Hannover. Sie widersprach damit der Darstellung der Verteidigung. Wirtschaftliche Probleme seiner Firma hätten ihn 2008 zu diesem Schritt veranlasst, sagte die 63-Jährige. (...) "Der Brief war überlebenswichtig", betonte die Zeugin. Groenewold habe sie persönlich damit beauftragt. "Es war eine wichtige Sache, er hätte mir den Kopf abgerissen, wenn ich es nicht gemacht hätte." Die Verteidigung hatte erklärt, der Bittbrief sei zwar geschrieben, aber nie an Wulff versandt worden." Zeugin belastet Groenewold und Wulff
  • donaukurier.de: ""Er hat zu mir gesagt, dass er sicher ist, dass Herr Wulff helfen kann."" Groenewold setzte auf Wulffs Hilfe
  • focus.de: "Die geladene Zeugin sagte aus, dass „John Rabe“ Groenewolds Filmfirma Odeon AG wegen hoher Kosten in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht habe. Groenewold selbst habe auf sein Gehalt als Vorstandsvorsitzender verzichtet. Geld für die Vermarktung habe gefehlt. Deshalb habe sich die Filmfirma an Siemens gewandt mit der Bitte um Förderung – allerdings erfolglos." Ex-Sekretärin belastet Wulff und Groenewold
  • spiegel.de: "Ihrer Darstellung, dass die Produktionsgesellschaft Odeon durch den Film "John Rabe", der im Verfahren gegen Wulff eine große Rolle spielt, in größte finanzielle Schwierigkeit geraten sei, widerspricht Groenewold-Verteidiger Friedrich Schultehinrichs. "Wissen Sie, dass Co-Produzent Jan Moito von EOS-Film die noch offenen Produktionskosten übernommen hatte und der Odeon AG überhaupt kein Schaden entstanden war?" Nein, das wisse sie nicht, es sei ihr so gesagt worden. "Ich weiß nicht, ob der Film dann Geld eingespielt hat. Ich habe keine Kenntnis von den wirtschaftlichen Daten."" Zeuge Glaeseker verzichtet auf die Abrechnung
  • rp-online:de: "Alle Bemühungen von Groenewolds Firma um finanzielle Unterstützung durch Siemens für die Vermarktung des Films John Rabe seien abgelehnt worden. Deshalb habe er große Hoffnungen auf Wulffs Hilfe gesetzt, betonte die Zeugin. Laut Briefkopf stammte das Schreiben von Ende September. Es wurde kurz nach dem gemeinsamen Oktoberfestbesuch von Wulff und Groenewold verfasst." "Der Brief war überlebenswichtig"
  • spiegel.de: "Sie sagte zudem aus, dass Groenewold von Wulffs Einsatz für den "Rabe"-Film nicht nur gewusst, sondern immer wieder nachgefragt habe, ob es eine Reaktion gegeben habe, berichtete die "Bild"-Zeitung." Groenewolds Ex-Sekretärin belastet Wulff
  • bild.de: " „Herr Groenewold sagte mir, dass Herr Wulff ganz doll verliebt sei und dass ein Ministerpräsident ja nicht einfach von seinem Handy telefonieren kann.“ (...) „Herr Groenewold hat mich gebeten, ich solle einen Handy-Vertrag beantragen, und der kam Ende Oktober 2005 per Post. Herr Wulff hat ihn unterschrieben.“ Die Sekretärin habe „gar nicht glauben“ können, dass ein Ministerpräsident von jemanden, den er erst ein paar Monate kennt, ein Handy annimmt. (...) „Ich weiß nicht, ob man sich in einer solchen Position in so eine Situation begeben darf“, sagte [die Zeugin]. „Aber es war die Liebe...“ Auf Nachfragen des Richters wertete die Sekretärin das Verhältnis der beiden Männer als Freundschaft – zwischen 2007 und 2009 habe man sich vier- bis fünfmal im Jahr getroffen. Auch mit Olaf Glaeseker habe es monatliche Treffen gegeben." Sie haben seit zwei Jahren keinen Kontakt mehr
  • welt.de: "Seit dem Mittag sagt Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker aus." Zeugin belastet gut gelaunten Christian Wulff
  • suedkurier.de: "Der kurze Händedruck und das leise „Hallo Olaf“, mit dem der ehemalige Präsident seinen ehemaligen Sprecher begrüßt, verraten nicht viel über ihr Verhältnis." Wulff und der fremde Freund
  • ndr.de: "Er weiß nichts mehr, es ist alles so lange her - Olaf Glaeseker gehört im Korruptionsprozess gegen Christian Wulff und David Groenewold zu den Zeugen, die das Gericht und die Staatsanwaltschaft frustrieren dürften. Wulff und Glaeseker sind sich längst nicht mehr grün, doch das ließ sich Wulffs Ex-Sprecher im Zeugenstand nicht anmerken. Er sah Wulff zwar nicht direkt an, doch an Dinge, die den Angeklagten möglicherweise belasten könnten, hatte er keine Erinnerung. Und wenn er sich doch mal erinnerte, stützten seine Äußerungen Wulff eher. (...) Der Zeuge überlegt stets lange, bevor er antwortet. Das beginnt schon bei seinem Beruf. "Journalist", entgegnet der Ex-Regierungssprecher nach einer gefühlt unendlichen Pause." Wulff und Groenewold sind Freunde
  • welt.de: "Glaeseker möge doch bitte zunächst einmal schildern, wann und wie er Wulff kennengelernt habe. "1993", antwortet Glaeseker und beschreibt dann kursorisch die gemeinsame Geschichte dieses einst unzertrennlichen Duos: von den gelegentlichen Begegnungen der beiden in Bonn, über die Einstellung des Journalisten als CDU-Pressesprecher in Niedersachsen, die beiden erfolgreichen Wahlkämpfe der Jahre 2003 und 2008, den Wechsel ins Schloss Bellevue, bis zum Rausschmiss. Zur Funkstille." Nach dem kühlen Handschlag folgt Wulffs Wutausbruch
  • focus.de: "Richter Frank Rosenow fordert Glaeseker auf zu erzählen. Wie war das damals mit dem Oktoberfest? Was hat er mitbekommen von Wulffs Einsatz für „John Rabe“? Welches Verhältnis verband Wulff und Groenewold?" Der letzte Trumpf sticht nicht – dennoch platzt Wulff der Kragen
  • rundschau-online.de: "Mit beiden Angeklagten war Glaeseker nach eigener Aussage selbst freundschaftlich verbunden. „Das war ein weit über das Dienstverhältnis hinausgehendes Verhältnis“, beschrieb er seine Beziehung zu Wulff. Glaeseker bezeichnete Groenewold als „kreativen Genialiker“ und „lieben Menschen mit großem Herzen, der auch zu großer Freundschaft fähig ist“ Der Filmfinancier sei allgemein sehr großzügig. „Es gab einen Wettlauf, wer zuerst an der Kasse ist“, berichtete Glaeseker von gemeinsamen Abendessen."  Ex-Sekretärin belastet Wulff schwer
  • zeit.de: ""Ich fühlte mich ihm über viele Jahre freundschaftlich verbunden." Bekannt ist, dass die beiden Männer jetzt keinen Kontakt mehr miteinander haben. Mit dem Mitangeklagten Groenewold ist Glaeseker nach eigener Einschätzung dagegen weiterhin befreundet. "Er ist sicher ein Freund, weil wir auch privat Zeit miteinander verbringen, das dauert bis heute an", sagte er." Groenewolds Sekretärin stützt Anklage gegen Wulff
  • derwesten: "„Christian Wulff ist so ein Tankstellentyp“, verriet sein langjähriger Vertrauter Olaf Glaeseker im Landgericht von Hannover Insider-Wissen. An Tankstellen müsse Wulff immer was kaufen, „einen Saft oder was Süßes“, sagte Glaeseker. Und Wulff habe immer gefragt, ob er was mitbringen solle." Ex-Sprecher Glaeseker hat bei Aussage im Wulff-Prozess große Erinnerungslücken
  • spiegel.de: "Wieder geht es um Einladungen, um Feiern beiderseits. "So oft wurde da auch wieder nicht gefeiert", sagt er. Seine Aufgaben als Regierungssprecher? "Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, medienrelevante Veranstaltungen, Aufbau von Netzwerken, das Zusammenbringen von Multiplikatoren", antwortet er. Mehrfach spricht er von seinem "Kerngeschäft", zu dem allerdings die Filmförderung nicht gehört habe." Zeuge Glaeseker verzichtet auf die Abrechnung
  • dw.de: "Glaeseker berief sich in der gut eineinhalbstündigen Vernehmung ein ums andere Mal auf Erinnerungslücken. Seine Antworten kulminierten irgendwann in der Befragung durch Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer in kurzen Erwiderungen: "Nein" - "Nein" - "Nein" - "keine Erinnerung" - "auch da habe ich keine Erinnerung"." Wulffs Ex-Sprecher erinnert sich nicht
  • sueddeutsche.de: "Und so kam es: Glaeseker erinnerte sich nun vor Gericht an nichts.
    - Nicht daran, wie die Vorbereitungen zum Oktoberfestbesuch aussahen, weswegen Wulff wegen Vorteilsannahme angeklagt ist.
    - Nicht an Filmfonds des Filmproduzenten und Wulff-Freunds David Groenewold, obwohl er auch selbst mit Groenewold eng befreundet ist.
    - Nicht an Bürgschaften, die das Land Niedersachsen an Filmfirmen gab.
    - Und auch nicht an Reden von Wulff, deren Vorlage Groenewold geliefert haben soll.
    Die Amnesie von Glaeseker ist so umfassend, dass man sich am Ende fragt, ob Glaeseker und Wulff wirklich einmal zusammengearbeitet haben. Sie wirken nun, als stammten sie aus Parallelwelten, die nichts miteinander zu tun haben." Freundschaftlicher Gedächtnisverlust
  • nwzonline.de: "Setzte sich Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen für den Film „John Rabe“ ein, weil ihn der Filmproduzent David Groenwold im September 2008 zum Münchner Oktoberfest eingeladen hatte? Auf diese Frage konnte auch Glaeseker, damals Regierungssprecher in Hannover, keine Antwort geben. „Ich weiß davon gar nichts“, erklärte der 52-Jährige. „Nach meiner Erinnerung habe ich in der Staatskanzlei über das Thema ,John Rabe’ nicht gesprochen.“" Ex-Sprecher Glaeseker mit schlechtem Gedächtnis
  • tagesspiegel.de: "Das Thema Filmförderung sei im Medienreferat der Staatskanzlei abgehandelt worden. „Ich weiß darüber gar nichts“, beschied er die Richter. Wenn, dann nur von Hörensagen. Manch Geschäftliches lief aber wohl doch über den Schreibtisch Glaesekers, etwa die Bitte um ein Zitat des Landeschefs für die Pressemeldung zur Gründung von Groenewolds „Waterfall Productions“. Die Staatskanzlei lehnte ab. Zu dem Namen Benjamin Herrmann fiel Glaeseker ebenfalls nichts ein, dabei hatte der „John Rabe“-Produzent an den Pressesprecher eine Mail über „das Ziel, Siemens an Bord zu holen“ verfasst." Glaeseker will sich nicht erinnern
  • berliner-zeitung.de: "Olaf Glaeseker war Sprecher von Christian Wulff, als dieser niedersächsischer Ministerpräsident war und Bundespräsident. In dieser Funktion, so erzählte er es am Mittwoch im Prozess gegen seinen früheren Dienstherrn vor dem Landgericht Hannover, habe er ein einfaches und sehr effektives E-Mail-System praktiziert. Bekam er Mails mit Anfragen, die er nicht beantworten konnte oder wollte, leitete er sie an die Fachreferate weiter. „Und war die Mail weg, dann war sie auch aus meinem Kopf raus“, sagte Glaeseker. „Weg ist weg.“" Glaesekers „Weg ist weg“-Prinzip
  • focus.de: "An die genauen Umstände des Oktoberfestbesuches konnte er sich nach eigenen Angaben aber nicht erinnern." Glaeseker ohne Erinnerung
  • vorwärts.de: "Er sei mit seiner Frau zwar ebenfalls eingeladen gewesen, habe aber krankheitshalber absagen müssen. Überdies habe er lange vor dem geplanten Besuch das von David Groenewold reservierte Zimmer im Bayrischen Hof abbestellt und eine günstigere Bleibe gesucht. So ist der Korruptionsverdacht elegant im Freundschaftsgeflecht Groenewold/ Wulff hängen geblieben." Freundschaftsdienste unter Korruptionsverdacht
  • zdf.de: ""Das hätte ich dienstlich abgerechnet", sagte der ehemalige niedersächsische Regierungssprecher. "Bundespresseball, Bambi, Oktoberfest - das gehört für mich alles zum Kerngeschäft." Er selbst könne sich nicht entsinnen, nachträglich mit Wulff über den Wiesn-Besuch gesprochen zu haben." Glaeseker mit vielen Erinnerungslücken
  • focus.de: "Kurz vor Ende der Vernehmung platzt Christian Wulff der Kragen. Da hat Oberstaatsanwalt Eimterbäumer dem Zeugen gerade ein Foto vom Oktoberfest-Wochenende gezeigt, auf dem Wulff und Groenewold dem Erkrankten gute Besserung wünschen. Es ist eine Art Protestnote des Staatsanwalts gegen die Erinnerungslücken des Zeugen, die Kratern gleichen. Glaeseker hatte just zuvor erklärt, er könne sich an entsprechende Genesungswünsche nicht erinnern. Wulff will nicht verstehen, was das zur Wahrheitsfindung beiträgt. Er beugt sich vor und droht, er könne sich „nach Paragraph 233“ auch von der Teilnahme am Prozess befreien lassen." Christian Wulff, der „Tankstellentyp“
    • stern.de: "Es zeigt Wulff mit einem Schild in der Hand, auf dem "We miss you" ("Wir vermissen Dich") steht. Groenewold hatte das Foto an dem umstrittenen Oktoberfest-Wochenende 2008 für Glaeseker aufgenommen, der krankheitsbedingt kurzfristig absagen musste. Auch ihn hatte der mitangeklagte Filmfinancier nach München eingeladen." Sein Name ist Glaeseker, und er weiß wenig
  • moz.de: ""Die Wahrheit ist hilfreich", fasst ein sichtlich erleichterter Wulff am Ende des elften Prozesstages die Aussage Glaesekers zusammen. Was konkret er darunter versteht, für wen welche Aussage nun hilfreich sein soll, verrät er nicht. Dass es sich dabei aber wohl nicht um Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer handelt, der den Zeugen Glaeseker erst Anfang Januar überraschend benannt hatte, lässt sich wiederum aus dessen Aussage schließen." Alles eine Frage der Erinnerung
  • n24.de: ""Sie hätten ja auch so nicht viel zur Wahrheitsfindung beigetragen", sagt Eimterbäumer zu Glaeseker nach dem 78-minütigen Verhör. Er wirkt überrascht über die lückenhaften Schilderungen des 52-Jährigen und will wissen, warum dieser sich bis Ende 2013 auf sein nun abgelaufenes Aussageverweigerungsrecht berufen hat. Glaeseker kontert gelassen in betont langsamer und durchdachter Sprache: Grund sei ein "rein fürsorglicher anwaltlicher Rat" gewesen." Ein Foto ließ Christian Wulff fast ausrasten
  • nordkurier.de: "Am 6. Februar will das Gericht zu weiteren offenen Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Falls keine weiteren Zeugen gehört werden, kann am 20.  Februar die Beweisaufnahme geschlossen werden. Dann könnte das Urteil am 27. Februar fallen." Die Abrechnung mit Wulff bleibt aus
  • rp-online.de: "Während aber im Wulff-Prozess der Vorsitzende Richter Frank Rosenow jetzt ein Urteil für den 27. Februar anstrebt, legte die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel im Prozess gegen Glaeseker Termine bis hinein in den April." Der Zeuge Glaeseker weiß von nichts
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23. Januar 2014

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27. Januar 2014

8. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • tageblatt.de: "Insgesamt sagten am Montag drei frühere Kollegen Glaesekers als Zeugen im Landgericht Hannover aus. Alle beschrieben das Arbeitsverhältnis zwischen Wulff und Glaeseker als überaus eng. Übereinstimmend betonten sie, der Sprecher sei auch in Urlauben stets erreichbar gewesen." Christian Wulff wollte Glaeseker mit Verdienstkreuz ehren
  • ndr.de: "Ihr Verhältnis zu Glaeseker bezeichneten die drei Zeugen von "sehr professionell, aber ohne private Schnittstellen" bis hin zu "freundschaftlich kollegial". Übereinstimmender wurde es dann bei der Charakterisierung der Beziehung Wulff/Glaeseker. "Freundschaftlich" sei die laut der Zeugin gewesen, mehr noch: "Wirklich gute Freunde, die sich aufeinander verlassen konnten", sagte Zeuge Nummer zwei aus." Promi-Party war Chefsache für Olaf Glaeseker
  • welt.de: "Während [Name entfernt] und [Name entfernt] zwar gewusst haben wollen, dass Glaeseker seine Urlaube in Südfrankreich und Spanien verbringt, aber nicht, dass diese Urlaube bei Partyveranstalter Schmidt stattfanden, will [Name entfernt] genau von diesem Umstand Kenntnis bekommen haben. Er sei gleich zu Beginn seiner Tätigkeit, schon bei seiner Vorstellungsrunde in der Staatskanzlei, darauf aufmerksam geworden." Erbarmt sich Wulff, ist Glaeseker gerettet
  • n-tv.de: "So sei er einmal dabei gewesen, als Wulff seinen Sprecher unmittelbar nach dessen Rückkehr aus dem Urlaub gefragt habe: "Wie geht es Manfred?" Glaeseker habe dann Grüße von Schmidt übermittelt. "Herr Glaeseker hat nie einen Hehl daraus gemacht, wo er in Urlaub war", sagte der einstige Kollege." Wulff wusste von Glaeseker-Urlaub
  • nwzonline.de: "„Urlaube bei Manfred waren kein Geheimnis“, betont der Ex-Staatskanzlei-Mitarbeiter. Besonders nach der Antwort Glaesekers auf die Wulff-Frage: „Gut, alles top!“ In der Staatskanzlei machte man sich sogar über „Manfred“ lustig. Es kursierte angeblich auch eine englische Version der Frage nach Manfred: „Who the f*** is Manfred?“ Ein geflügelter Gag 2009." „Wie geht es Manfred?“
  • sueddeutsche.de: "Auch eine dritte Zeugin bekräftigte diese Darstellung. "Man kann sich nicht vorstellen, dass Herr Wulff nicht wusste, wo Herr Glaeseker im Urlaub war." Der "Nord-Süd-Dialog" sei politisch gewollt gewesen und es hätte für Glaeseker bittere Konsequenzen gehabt, wenn die Veranstaltung zum Flop geworden wäre, betonten die Zeugen." Wulff soll Verdienstkreuz für Glaeseker geplant haben
  • haz.de: "Bereits zuvor hatte ein anderer Ex-Kollege aus der Staatskanzlei betont, die „mediale Strahlkraft“ des Promi-Treffs sei ungewöhnlich hoch gewesen. Wegen der Schirmherrschaft zweier Ministerpräsidenten - der von Wulff und des damaligen Landeschefs von Baden-Württemberg, Günther Oettinger - habe die Vorbereitung der Party hohe Priorität gehabt. „Olaf Glaeseker hatte dabei den Hut auf.“ Zu dessen Urlauben sagte er, es gab keine Geheimniskrämerei: „Es war durchaus üblich, dass man im Urlaub Kontakt hatte - wenn auch spärlich.“" Wulff wollte Glaeseker mit Verdienstkreuz ehren
  • focus.de: "Der Zeuge sei außerdem auf Glaesekers Aufgaben im Rahmen des „Nord-Süd-Dialogs“ eingegangen, so der Nachrichtensender weiter. Zunächst habe Glaeseker über die Pressestelle den Kontakt zu Unternehmen hergestellt. Daraufhin habe sich Veranstalter Schmidt mit den ausgewählten Unternehmen in Verbindung gesetzt und bei ihnen Interesse für seine Party geweckt. Seine Mitarbeiter hätten sich dann um vertragliche Einzelheiten gekümmert. Auf die Frage, ob er die Tätigkeiten Glaesekers als dienstlich oder privat ansehe, habe der Zeuge gesagt: „Für mich stand es außer Frage, dass hier ein Landesinteresse bestand. Es war politisch gewollt und dadurch auch die Aufgabe von Glaeseker“, so der „NDR“." "Es war politisch gewollt"
  • bild.de: "[Der Zeuge] sagte aus, dass die Staatskanzlei ein Brückenbauer für die Sponsorensuche der Promi-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog” gewesen sei – mit Glaeseker als Hauptverantworlichen. Wulff habe einmal am Rande einer Kabinettssitzung gesagt, dass Glaeseker irgendwann mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden müsste, vor allem wegen seiner Verdienste für den Nord-Süd-Dialog. Die Sponsorensuche sei Teil der Aufgaben Glaesekers gewesen – was für einen Beamten in dieser Position absolut unüblich ist." Wulff wollte Glaeseker mit Verdienstkreuz ehren
    • ndr.de: "Auch mit einer anderen Aussage konfrontierte die Richterin den Angeklagten [Glaeseker]. Lothar Hagebölling, früherer Leiter der Staatskanzlei in Hannover, hatte ausgesagt, von Wulff sei im Hinblick auf den "Nord-Süd-Dialog" sehr viel Druck ausgegangen. "Diese Darstellung ist zutreffend", bestätigte Glaeseker heute. Bei einem Misserfolg der Veranstaltung wären ihm sicher auch einige Fragen gestellt worden. "Es war immer hoher Stress da", sagte Glaeseker. Die Veranstaltung war Wulff offenbar so wichtig, dass er im Scherz davon gesprochen hatte, Glaeseker mit dem Verdienstkreuz auszuzeichnen, wie ein Zeuge berichtete." Promi-Party war Chefsache für Olaf Glaeseker
  • welt.de: "Ob der Ministerpräsident als Vorgesetzter nicht nur von Glaesekers verdienstvollem Einsatz für das Gelingen des Nord-Süd-Dialogs gewusst hat, sondern auch von dessen kostensparenden Reisen zum offiziellen Veranstalter dieser Promi-Party. Wäre es so, hätte Wulff Glaesekers Doppelrolle gekannt und gebilligt, könnte der Ex-Sprecher auf ein milderes Urteil, vielleicht sogar einen Freispruch hoffen. Dann entfiele auch für diesen zweiten Teil der möglichen korrupten Handlung, die Belohnung in Form von Urlaubsreisen, der Vorwurf der Heimlichkeit, einem zentralen Merkmal von Korruption." Erbarmt sich Wulff, ist Glaeseker gerettet
  • haz.de: "Der Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker wird am Dienstag fortgesetzt. Am Vormittag sollen weitere Zeugen vernommen werden." Das ist am Dienstag in Hannover wichtig

28. Januar 2014

9. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • rp-online.de: "Am neunten Tag im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker konnte dieser sich über Unterstützung freuen. Zwei Zeuginnen erklärten, Ex-Bundespräsident Wulff habe nicht nur von dessen umstrittener Suche nach Sponsoren gewusst. Er habe das Engagement sogar erwartet." Wulff erwartete Glaesekers Einsatz für Promifeier
  • welt.de: "An diesem Dienstag führte Chefankläger Clemens Eimterbäumer erstmals jene Aussagen offiziell in die Hauptverhandlung ein, die Wulff bei seiner staatsanwaltlichen Vernehmung zum Fall Glaeseker gemacht hatte. (...) Explizit, so trug Eimterbäumer der Strafkammer unter dem Vorsitz von Richterin Renata Bürgel vor, habe Wulff in seiner Aussage eine Sponsorensuche für den Nord-Süd-Dialog aus der Staatskanzlei heraus ausgeschlossen. Dieses von ihm virtuell aufgestellte Stopp-Schild habe auch jeder in der Regierungszentrale gekannt. Er selbst habe für sich jegliche Sponsorensuche für die von Schmidt ausgerichtete Promi-Party "ausgeschlossen"." Ex-Mitarbeiterinnen bringen Wulff in Bedrängnis
  • kreiszeitung.de: "Wulff hatte [...] in seiner ersten Vernehmung erklärt, er habe es bei dem „Nord-Süd-Dialog“ abgelehnt, dass sich die Staatskanzlei in die Sponsorensuche einschalte. Dies sei nur eine Option gewesen, wenn es bei Veranstaltungen ein finanzielles Risiko für die Steuerzahler gegeben hätte, erklärte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Dies habe laut Wulff auch Glaeseker gewusst." Wulff erwartete Glaesekers Einsatz für Promifeier
  • welt.de: "Dagegen widersprachen beide Zeuginnen den Angaben Wulffs, nach denen er eine Sponsorensuche für den Nord-Süd-Dialog aus der Staatskanzlei heraus quasi untersagt habe. "Bei allem Respekt vor meinem Chef, diese Vorgabe kann ich nicht bestätigen", gab die überaus loyal auftretende Büroleiterin stattdessen zu Protokoll. Und die Referatsleiterin ergänzte bei ihrer Befragung: "Ich habe gedacht, das sei eine Veranstaltung der Staatskanzlei, eine Veranstaltung des Ministerpräsidenten." Überhaupt, auch diese Beobachtung teilen beide Damen, sei es eher unwahrscheinlich, dass Olaf Glaeseker sich in seinem Amt als Regierungssprecher zu "Alleingängen" habe hinreißen lassen." Ex-Mitarbeiterinnen bringen Wulff in Bedrängnis
  • weser-kurier.de: "In der Staatskanzlei seien die Mitarbeiter davon ausgegangen, dass die zwischen 2007 bis 2009 veranstalteten "Nord-Süd-Dialoge" die des Landes gewesen sei. "Es war der Event des Ministerpräsidenten, also der ganzen Staatskanzlei", betonte die Zeugin. Sie sei deswegen davon ausgegangen, dass die Hauptverantwortung für das Gelingen nicht bei Glaeseker gelegen habe, sondern bei Lothar Hagebölling, dem damaligen Chef der Staatskanzlei." Glaeseker nur Erfüllungsgehilfe
    • nwzonline.de: "Der spätere Bundespräsident habe nicht nur von Glaesekers umstrittener Suche nach Geldgebern gewusst, Wulff habe das Engagement sogar erwartet. „Der Nord-Süd-Dialog musste ein Erfolg werden. Der Ministerpräsident wollte das so“, betont die heute 62-Jährige. „Uns wurde vermittelt: Das ist ein Event des Ministerpräsidenten“, erinnert sich die Ex-Beamtin. Wulffs Ziel sei es gewesen, Niedersachsen aus der „Provinzialität“ herauszuholen." „Event des Ministerpräsidenten“
  • sueddeutsche.de: "Der wegen Korruption angeklagte Glaeseker sei "nur einer von vielen Erfüllungsgehilfen" in der niedersächsischen Staatskanzlei gewesen, sagte die 62 Jahre alte Ex-Mitarbeiterin der Behörde vor dem Landgericht Hannover. "Das musste ein Erfolg werden, das wollte der Ministerpräsident unbedingt."" Zeugin nennt Glaeseker Wulffs "Erfüllungsgehilfen"
  • ndr.de: ""Das war ganz klar ein Herr-Diener-Verhältnis. Herr Wulff war der Chef im Ring und Herr Glaeseker war Diener seines Herrn." Trotz eines engen Vertrauensverhältnisses zwischen Wulff und seinem Pressesprecher "war nicht daran zu rütteln, dass Herr Wulff das Sagen hatte." Eine Beziehung auf Augenhöhe sei undenkbar gewesen." "Glaeseker war Diener seines Herrn"
  • t-online.de: "Sie verglich das Verhältnis mit dem zwischen Wulffs Vorgänger Gerhard Schröder und dem damaligen Chef der Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Anders als Wulff und Glaeseker seien sich die beiden auf Augenhöhe begegnet und Steinmeier hätte auch mal gesagt: "Mensch Gerd, was hast du da wieder gemacht", so die ehemalige Referatsleiterin. "Das wäre bei Herrn Wulff undenkbar gewesen."" Wulffs Ex-Sprecher "war nur einer von vielen Gehilfen"
  • spiegel.de: "Bemerkenswert war aus Sicht der 62-Jährigen beim "Nord-Süd-Dialog", dass überschüssige, nicht genutzte Gelder nach der Veranstaltung an die Sponsoren zurückgeflossen seien. Dies sei sonst bei eigenverantwortlich organisierten Veranstaltungen in der Staatskanzlei üblich gewesen. Der mitangeklagte Party-Manager Manfred Schmidt soll mit den Promifeiern rund eine Million Euro Gewinn gemacht haben. Die Sponsorenwerbung selbst sei nicht ungewöhnlich gewesen, so die Zeugin. Dies sei üblich gewesen, da die Landesetats nie ausgereicht hätten. " Zeuginnen sprechen für Glaeseker
  • neuepresse.de: ""Es wurde vorher genau berechnet, wer welche Kosten trägt", sagte die 62-Jährige, die seit Juni 2012 nicht mehr in der Staatskanzlei ist, über Veranstaltungen der Landesregierung. Nicht benötigte Sponsorengelder wären nach der Veranstaltung an den Sponsor zurückgeflossen, andererseits hätte das Land dabei auch das finanzielle Risiko getragen und gegebenfalls etwas zuschießen müssen. "Dann musste ich in meinem Etat umplanen", berichtete die Referatsleiterin aus eigener Erfahrung. "Ich bin nicht der große Haushaltsexperte, Herr Glaeseker sicherlich auch nicht. Alle meine Geldtransaktionen wurden durch das Haushaltsreferat überwacht."Alle diese Schritte - Vorplanung des Sponsorengeldbedarfs, Kontrolle durch das Haushaltsreferat, Rückzahlung überschüssiger Gelder - wurden beim Nord-Süd-Dialog nicht eingehalten." Zeugin: Glaeseker missachtete Sponsoring-Regeln
  • nwzonline.de: "„Es gab Aktenzeichen zum Nord-Süd-Dialog“ im Jahr 2009, bestätigt eine frühere Referatsleiterin in der Staatskanzlei. „Aber ohne Inhalte“, ergänzt die Frau. Vor allem: „Später gab es diese Aktenzeichen nicht mehr“, erinnert sich die Zeugin heute noch genau: „Alle Aktenzeichen waren gelöscht worden.“ Ex-Regierungssprecher Glaeseker habe jedoch „keine Weisungsbefugnis“ zum Löschen von Akten gehabt. Die Kompetenz habe ausschließlich „in den Händen von Staatskanzlei-Chef Lothar Hagebölling und dem Ministerpräsidenten“ gelegen, betont die Ex-Referatsleiterin." Mysteriöse Vorgänge nach Wulffs Promi-Party
  • t-online.de: "Die am neunten Prozesstag ebenfalls als Zeugin geladene ehemalige persönliche Referentin von Wulff in der Staatskanzlei konnte dies wegen fehlender Kenntnis nicht bestätigen. Die 42-Jährige betonte aber: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass bei so einer wichtigen Frage Glaeseker ohne Wulffs Wissen gehandelt hat."" Wulffs Ex-Sprecher "war nur einer von vielen Gehilfen"
  • n-tv.de: "Inwiefern der "Kontrollfreak" Wulff auch selbst Sponsoren angesprochen habe, wusste die Frau, die nach wie vor in der Staatskanzlei tätig ist, nicht zu berichten." Glaeseker war "nur ein Diener seines Herren"
  • ndr.de: "Im Gegensatz zur ersten Zeugin sagte die 42-Jährige jedoch, sie und andere Mitarbeiter hätten Wulff durchaus oft widersprochen und ihre eigene Sichtweise dargelegt. Die Entscheidung aber, sagte auch die Ex-Büroleiterin, habe stets der Chef getroffen. "Herr Wulff hatte einen sehr starken Willen."" "Glaeseker war Diener seines Herrn"
  • moz.de: "Der dritte am Dienstag geladene Zeuge, ein Ex-Mitarbeiter Schmidts, war zum Ärger der Kammer dagegen nicht erschienen. Er soll nun später vernommen werden." Wulff erwartete Glaesekers Einsatz für Promifeier
  • stuttgarter-nachrichten.de: "Schon am nächsten Prozesstag, dem 10. Februar, ist Wulff selbst als Zeuge im Glaeseker-Prozess geladen." Wulffs Wunsch war laut Zeugin Glaesekers Befehl

Februar 2014

4. Februar 2014

  • sn-online.de: "Knapp drei Monate nach dem Start des Prozesses gegen Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten voraussichtlich neue Beweisanträge stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer am nächsten Donnerstag weitere Zeugenvernehmungen beantragen, die die vom Gericht angepeilte Urteilsverkündung am 27. Februar verzögern könnten." Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge
  • huffingtonpost.de: "Nach dpa-Informationen dürfte es bei den neuen Anträgen auch um ein bei der Glaeseker-Vernehmung aufgetauchtes Foto gehen. Das Bild zeigt Wulff mit einem Schild in der Hand, auf dem "We miss you" steht. Der mitangeklagte Filmfinancier David Groenewold hatte das Foto kurz vor dem umstrittenen Oktoberfest-Besuch mit Wulff für Glaeseker aufgenommen, weil dieser den München-Trip wegen einer Erkrankung absagen musste. Die Ermittler sehen in dem Bild einen Beleg, dass Wulff und Groenewold falsche Angaben machten und sich entgegen ihrer Behauptung nicht erst im Festzelt, sondern auch vorher schon im Hotel trafen." Wird der Ex-Bundespräsident mit einem Foto überführt?
  • bild.de: "Überraschend hat das Gericht auf Antrag der Anklage einen weiteren Zeugen zugelassen: An diesem Donnerstag soll [der Zeuge], ehemaliger Geschäftsführer des ebenfalls angeklagten Filmfinanziers David Groenewold, vor dem Landgericht Hannover aussagen." Neuer Zeuge im Wulff-Prozess
  • focus.de: "Fest steht, dass [dieser Zeuge] den Brief im November 2008 selbst per E-Mail an die Staatskanzlei versandte. Wulff leitete ihn an seine Mitarbeiter weiter mit der Maßgabe, auf dieser Grundlage ein Bittschreiben an Siemens zu formulieren. In den ersten Entwürfen nannte der zuständige Beamte sogar die Kontaktdaten von Groenewolds Firma. H. könnte mit seiner Aussage die Haltung der Angeklagten erschüttern, wonach sie private und berufliche Angelegenheiten streng getrennt haben. Immerhin sagte H., er habe mit Groenewold über Wulff als Türöffner bei Siemens gesprochen." Dieser Zeuge könnte Wullf noch einmal belasten
  • t-online.de: "Am Donnerstag will das Gericht außerdem seine Entscheidung über fünf weitere Zeugenvernehmungen verkünden, die Eimterbäumer Anfang Januar beantragt hatte. Prozessbeteiligte halten die Chance aber für gering, dass der Vorsitzende Richter Frank Rosenow diesen Anträgen zustimmt." Staatsanwalt lässt im Wulff-Prozess nicht locker
  • haz.de: "Sollten alle Beweisanträge abgelehnt und die Beweisaufnahme geschlossen werden, könnte das Gericht seinen schon vorformulierten Zeitplan einhalten: Am 20. Februar würden dann die Plädoyers gehalten, eine Woche später könnte das Urteil fallen." Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge
  • bild.de: "Diese Planung gerät nun ins Wanken – erst recht, wenn Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer noch vier weitere Zeugen vernehmen darf:
    • zwei Spitzenbeamte aus Wulffs ehemaliger Staatskanzlei in Niedersachsen, die einen Brief an den Vorstand des Siemens-Konzerns verfasst hatten, in dem Wulff um eine Finanzspritze für Groenewolds Film „John Rabe“ bat.
    • zwei Polizeibeamte, die Unstimmigkeiten in den Aussagen bereits vernommener Zeugen aufklären sollen." Neuer Zeuge im Wulff-Prozess

5. Februar 2014

6. Februar 2014

12. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • weser-kurier.de: "Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat der Vorsitzende Richter (...) am zwölften Verhandlungstag im Landgericht Hannover deutlich gemacht, dass er die bisherige Beweisführung der Staatsanwaltschaft für gescheitert hält. Richter Frank Rosenow ließ durchblicken, dass er sowohl Wulff als auch den mitangeklagten Filmmanager David Groenewold für unschuldig hält." Hannover Wulff-Prozess vor baldigem Ende
  • t-online.de: "Der Prozess gegen Wulff war am Donnerstag mit der Vernehmung eines Ex-Geschäftspartners des mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold fortgesetzt worden. Dieser konnte aber nicht sagen, ob Groenewold kurz nach dem Oktoberfestbesuch 2008 tatsächlich einen Bittbrief an Wulff abschickte. Die Verteidigung betont, das Schreiben sei nie gesendet worden. Eine andere Zeugin hatte das Gegenteil behauptet." Schwerer Eklat im Wulff-Prozess
  • wsj.de: "Ein am Donnerstag als Zeuge vernommener Filmmanager und Geschäftspartner Groenewolds bestritt, dass an der Förderung des Filmprojekts durch Siemens die Existenz der Odeon Film hing, deren Vorstand Groenewold war: „Das finanzielle Risiko hielt sich nach meiner Kenntnis in Grenzen."" Richter droht Wulff-Prozess platzen zu lassen
  • bild.de: "[Folgendes hat der Zeuge] ausgesagt. Der Groenewold-Geschäftspartner hatte den Streifen „John Rabe“ 2007 mitproduziert. (...) „Es war für uns klar, dass wir Siemens mit an Bord holen müssen. Ein perfektes Mittel für Siemens, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.“ So bat er den Mitangeklagten Groenewold, bei Wulff anzufragen, ob der sich bei Siemens für das Projekt stark machen könne. Er habe David Groenewold deswegen „auf den Füßen gestanden.“ (...) Klar ist nur: Nach der „Oktoberfest-Sause“ in München meldete Groenewolds Sekretärin am 30. September [dem Zeugen] Vollzug: „Brief an Wulff ist gestern raus.“ Groenewold hatte behauptet, den Brief nie abgeschickt zu haben. Richter staucht Ankläger zusammen | Ist das schon der Freispruch für Wulff?
  • mt-online: "Im Laufe des Tages hatten die Zeichen über Stunden nicht auf das vom Gericht schon länger erhoffte schnelle Ende hingedeutet. Nach einer für die Beweisführung weitgehend unbedeutenden Zeugenvernehmung am Morgen war der seit Wochen schwelende Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft am späten Vormittag überraschend eskaliert." Richter wartet bald auf Plädoyers im Wulff-Prozess
  • welt.de: "Der Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft entzündet sich an den weiteren Beweisanträgen, die die Ermittlungsbehörde dem Gericht zu Beginn dieser Woche angekündigt hat. Damit sollen bisher unbekannte Emails in das Verfahren eingebracht werden, mit deren Hilfe der korrupte Charakter eines Oktoberfestbesuchs bewiesen werden soll, zu dem Groenewold Wulff im September 2008 eingeladen hatte. E-Mails, die darlegen, dass diese Einladung nicht der Freundschaft der beiden Angeklagten entsprang, sondern vor allem dem wirtschaftlichen Interesse Groenewolds." Der vorweggenommene Freispruch für Christian Wulff
  • schwaebische.de: "Kurz nach der siebenfachen Ablehnung der Januar-Anträge stellt er [Staatsanwalt Eimterbäumer] – die Zahl mag Zufall sein – sieben neue Anträge. Wieder sollen Zeugen nachgeladen werden, darunter Mitarbeiter der Staatskanzlei, E-Mails und Unterlagen verlesen sowie drei Fotos gezeigt werden." Eklat im Wulff-Prozess
  • spiegel.de: ""Ich möchte genau wissen, was bei der Staatsanwaltschaft noch vorhanden ist", sagte der Richter und forderte eine dienstliche Erklärung der Anklagebehörde. Der Staatsanwalt verteidigte sein Vorgehen: Es sei normal, dass neue Beweismittel auftauchten. Es handele sich um Schriftverkehr, der erst in den vergangenen Tagen auf einer der beschlagnahmten Festplatten gefunden worden sei: "Das sind irre große Datenbestände."" Richter und Staatsanwalt zoffen sich beim Wulff-Prozess
  • badische-zeitung: "Eimterbäumer spricht von einem "dynamischen Aufklärungsgeschehen". Er habe die Mails auf einer ordnungsgemäß asservierten Festplatte entdeckt und umgehend den Richter informiert, sagt er aufreizend ruhig. Rosenow weist den Staatsanwalt zurecht. "Ganz so einfach ist das nicht", sagt der Richter. Die Beweismittel seien ordnungsgemäß zu den Akten zu geben, damit alle Prozessbeteiligten Zugriff darauf hätten." Platzt der Wulff-Prozess?
  • ndr.de: "Eimterbäumer blieb ruhig und verwies darauf, dass die Festplatte in der Asservatenkammer des Landeskriminalamtes (LKA) aufbewahrt werde. Dass all dies "transparent" sei und in den Akten stehe. Rosenow brachte das allerdings erst richtig in Rage." Wulffs Richter poltert Richtung Anklage
  • stuttgarter-zeitung.de: "Er habe die Mails auf einer asservierten Festplatte entdeckt und umgehend den Richter informiert, sagt der Oberstaatsanwalt sehr ruhig. Christian Wulff lehnt sich auf der Anklagebank weit nach vorn über den Tisch, fixiert Eimterbäumer und lacht ihm in einer Mischung aus Sarkasmus und Empörung ins Gesicht." Streit zwischen Richter und Ankläger eskaliert
  • rp-online: "Der Vorsitzende Richter erregt sich immer mehr. "Ich rede jetzt", herrscht Frank Rosenow Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer an, droht sogar mit einer Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold." Richter droht mit Abbruch des Wulff-Prozesses
  • mittelbayerische.de: "„Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen“, sagte Rosenow zu Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung könnte auch bedeuten, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Juristische Beobachter werteten dies als Drohgebärde der Kammer, mit der Rosenow auf die Prozessführung der Staatsanwaltschaft reagierte. Denn zuvor hatte Eimterbäumer zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen dem Gericht bis dahin unbekannte, neue Beweismittel vorgelegt." Wulff-Prozess neigt sich dem Ende zu
  • welt.de: "[Staatsanwalt] Eimterbäumer erklärt, dass seine Behörde aufgrund der Zeugenaussage des ehemaligen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker tätig geworden sei. Der habe auf eine weitere, bisher unbekannte, Mailadresse Wulffs in der niedersächsischen Staatskanzlei, hingewiesen. Unter dieser Adresse habe man dann ein aus Sicht der Staatsanwaltschaft belastendes Schreiben gefunden. Weiteres Belastungsmaterial sei erst aufgrund der zweiten Aussage einer Groenewold-Sekretärin gefunden worden. Man hat also noch einmal ganz genau nachgeschaut auf Seiten der Staatsanwaltschaft." Der vorweggenommene Freispruch für Christian Wulff
  • sz-online.de: "„Mein Interesse ist es, das Verfahren mit einem Urteil abschließen zu können, das bestandsfähig ist“, betonte Rosenow" Wulff-Prozess nahe am Eklat
  • moz.de: "Als der Richter dann nach der Mittagspause die Sitzung wieder eröffnet, scheinen sich die Wogen zunächst geglättet zu haben. Er sei nun wieder "ein bisschen runtergekommen", beschreibt Rosenow seine Gemütslage. Doch so richtig scheint das nicht zu stimmen:" Eklat im Wulff-Prozess - Richter droht mit Abbruch
  • abendzeitung-muenchen.de: "Mit den Beweisanträgen konnte die Staatsanwaltschaft das Gericht aber nicht beeindrucken. Die Kammer lehnte zunächst sieben noch offene Anliegen der Ermittler ab und später auch weitere neu beantragte Zeugenvernehmungen, Email-Verlesungen und anderen Beweisanschauungen. Einzig eine dreiseitige Informationsbroschüre zum im Prozessmittelpunkt stehenden Film John Rabe wurde eilig verlesen." Wulff-Prozess neigt sich dem Ende zu
  • zeit.de: "Das Gericht lehnte eine ganze Reihe weiterer Beweisanträge ab, mit der die Ankläger doch noch ihren Vorwurf der Vorteilsannahme gegen Wulff und der Vorteilsgewährung gegen Groenewold erhärten wollten. In der von ihm verlesenen Begründung nahm Rosenow den von Beobachtern schon seit einiger Zeit erwarteten Freispruch für die beiden Angeklagten faktisch vorweg." Richter Rosenow verliert die Geduld
  • focus.de: "Seine Ablehnung der Beweisanträge begründete Rosenow ungewöhnlich ausführlich. Dabei stellte er fest: "Eine Unrechtsvereinbarung ist wenig plausibel". Ohne die Unrechtsvereinbarung aber gibt es weder die Vorteilsgewährung noch die Vorteilsannahme. Nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters wusste Wulff damals gar nicht, dass Groenewold für Teile seiner Hotelkosten in München aufgekommen war. Darüber hinaus hätte Wulff laut Rosenow die vollen Hotelkosten auch beim Land Niedersachsen und der CDU Niedersachsen abrechnen können: "Wulff erfuhr keine Besserstellung"." Reihenweise Beweis-Anträge abgeschmettert: Wulff-Richter verliert endgültig die Geduld
  • abendzeitung-muenchen.de: "Die in der Anklage formulierte „Unrechtsvereinbarung“ zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold rund um den Oktoberfestbesuch 2008 sei „möglich, aber nicht zwingend“, sagt Richter Frank Rosenow am 6. Februar. Seine Anmerkungen zu einem kurz zuvor abgelehnten Beweisantrag der Staatsanwaltschaft wirkten für viele Zuhörer im Saal 127 wie ein vorweggenommenes Urteil." Plädoyers im Fall Wulff
  • welt.de: "An die Adresse der Staatsanwaltschaft gerichtet, sagte Rosenow: "Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, wie der Beweis noch geführt werden könnte"." Eklat im Wulff-Prozess: Richter platzt der Kragen
  • bild.de: "Das Verfahren solle am 20. Februar wie geplant fortgesetzt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten sich dann auch bereits auf mögliche Plädoyers einrichten, sagte Rosenow. Am 27. Februar könnte das Urteil fallen." Wulff-Prozess könnte möglicherweise bald beendet werden
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7. Februar 2014

  • t-online.de: "Im Sommer 2012 hatte sich Wulff gegenüber der Justiz bereits ausführlich zu den Vorwürfen gegen seinen einstigen engen Vertrauten Glaeseker geäußert. Damals betonte er, von Glaesekers Freundschaft mit Schmidt so gut wie nichts gewusst zu haben, ebenso von den Besuchen in Spanien und Frankreich. (...) So stellt sich nun die überaus spannende Frage, ob Wulff vor Gericht bei seiner Aussage bleibt und damit im schlimmsten Fall gar ein juristisches Nachspiel wegen einer Falschaussage riskiert oder ob er seine Einlassung präzisiert und dadurch Glaeseker entlastet." Glaeseker-Prozess könnte für Wulff zum Stolperstein werden

9. Februar 2014

  • noz.de: "Es ist der wohl wichtigste Zeugenauftritt in dem Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker: Wenn der frühere Bundespräsident an diesem Montag im Prozess gegen seinen langjährigen Sprecher vernommen wird, steht für beide enorm viel auf dem Spiel." Christian Wulff unter Druck im Zeugenstand
  • ndr.de: "Während Wulff in seinem Korruptionsverfahren davon ausgehen kann, dass ihn der Richter am 27. Februar freispricht, ist die Auswirkung seiner Zeugenaussage im Glaeseker-Prozess für ihn schwerer zu kalkulieren. "Schwierig wird das", sagte Wulff dem NDR am Rande seines Prozesses am Donnerstag. Denn Wulff könnte als Zeuge seiner eigenen Glaubwürdigkeit schaden oder sich selbst belasten. (...) Dass der prominente Zeuge sich in einer derart schwierigen Situation befindet, liegt vor allem an seinen Aussagen im Sommer 2012. Auszüge der entsprechenden Vernehmung liegen dem NDR vor:" Wulff: Aussage als Zeuge wird "schwierig"

10. Februar 2014

10. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • spiegel.de: "Er bezeichnet sich kokett als "recht junger Altbundespräsident" und sorgt für eine Überraschung: Mit plötzlich wiedergekehrter Erinnerung entlastet Altbundespräsident Wulff seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Kommt es jetzt zu einem weiteren Verfahren - wegen falscher Verdächtigung?" Bekenntnisse eines jungen Altbundespräsidenten
  • ndr.de: ""Haben Sie mit Olaf Glaeseker vor dem heutigen Prozesstag über dieses Verfahren gesprochen?", wollte Richter Patrick Gerberding wissen. Eine lange Pause. Dann erzählte Wulff von einer Kurznachricht, die er seinem ehemaligen Intimus geschickt hatte. "Ich wünsche dir, dass du gut durchkommst", sei in etwa der Inhalt gewesen. Darüber hinaus hätten sich beide aber an den Rat ihrer Rechtsbeistände gehalten und sich nicht über ihre jeweiligen Verfahren ausgetauscht." Wulff erinnert sich doch
  • handelsblatt.de: "Das Vertrauensverhältnis war einst so eng, dass Wulff Glaeseker gar als „siamesischen Zwilling“ bezeichnet hatte. Im Zuge der Affäre und der Ermittlungen hatte das Verhältnis jedoch schwer gelitten, war der Kontakt sogar abgebrochen. Er gehe davon aus, dass der Kontakt „danach wieder so wird wie vorher“, sagt Wulff nun zu Beginn der Vernehmung. Glaesekers Entlassung Ende 2011 sei „einer der traurigsten Momente in meinem Leben gewesen“ (...) Doch er habe dies zum Wohle Glaesekers getan, „um ihn zu schützen“.Denn der 52-Jährige sei wegen seines „überbordenden Engagements“ für den Nord-Süd-Dialog in die Kritik geraten. Nur deshalb sei er, also Wulff, den Ratschlägen seiner Anwälte gefolgt, den Kontakt abzubrechen, „was sehr bitter ist“." Wulff umwirbt Glaeseker vor Gericht
  • web.de: "Nur wenn es um konkrete Erinnerungen ging, verließ ihn zuverlässig sein Gedächtnis. "Ich habe 200.000 SMS geschrieben", sagte Wulff dann, oder "an manchen Tagen habe ich acht Vorträge gehalten". Ganz offensichtlich hatte er sich mit seinen Anwälten intensiv auf seinen Auftritt vorbereitet. Vieles wirkte wie auswendig gelernt. Und dann war da ja noch der Politiker Wulff: Statt auf konkrete Fragen zu antworten, wich er aus und redete so lange, bis der Fragensteller entweder seine eigene Frage vergessen hat oder die Lust verlor, sie noch einmal zu wiederholen." Bekenntnisse eines jungen Altbundespräsidenten
  • haz.de: "In der Mitte der vierstündigen Vernehmung reagiert die Richterin Renata Bürgel sichtlich gereizt. Der Zeuge solle kurz und knapp antworten, meint sie und hebt die Stimme. „Haben Sie gewusst, dass Olaf Glaeseker bei Manfred Schmidt Urlaub gemacht hat – ja oder nein?“ Ihr Gegenüber, Altbundespräsident Christian Wulff, stutzt einen Moment und sagt dann leise: „Ja, an einen Urlaub erinnere ich mich.“ Mehr dazu wisse er nicht, für Urlaube habe er sich nicht näher interessiert. Dies ist der Augenblick, in dem der Verhandlungstag ein wenig aus dem Ruder zu laufen scheint." Plötzlich ist Wulffs Erinnerung zurück
  • spiegel.de: ""Olaf erzählte gelegentlich, dass er sich mit Manfred getroffen hat", sagte Wulff am Montag vor dem Landgericht Hannover. Die im Mittelpunkt des Prozesses stehenden Reisen seien ihm "inzwischen wieder eingefallen". In dem seit Dezember laufenden Prozess gegen Glaeseker hatten zuvor bereits mehrere Zeugen erklärt, Wulff sei immer über die Aktivitäten Glaesekers informiert gewesen. Dem hatte Wulff bislang widersprochen." Wulff erinnert sich plötzlich wieder
  • stern.de: "Gefragt zu Einzelheiten seiner damaligen Kenntnis der Freundschaft der beiden Angeklagten berief sich Wulff jedoch wiederholt auf Gedächtnislücken. "Es kann sein, dass Herr Glaeseker mir sehr viel mehr erzählt hat, was ich nicht mehr erinnere". Glaeseker und er hätten sich beruflich "grenzenlos vertraut", sie hätten aber über Privates wenig gesprochen." Zeuge Wulff nimmt Glaeseker vor Gericht in Schutz
  • schwarzwaelder-bote.de: "Warum er seinen Vertrauten zurückwies, als der ihn per SMS um eine Bestätigung bat, dass Wulff stets von seinen Urlauben bei Schmidt in Frankreich und Spanien gewusst habe? Wulffs Antwort: "Ich wollte keine Absolution auf eine SMS erteilen, die so vollumfassend war, und wollte auch nichts bestätigen, was ich nicht erinnern kann." Von Schmidts Anwesen in Frankreich habe er erst später erfahren. Auch zu den konkreten Umständen von Glaesekers Urlaub habe er nichts gewusst." Zeuge Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
  • bild.de: "In seiner Vernehmung durch Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer am 29. Juni 2012 äußerte sich der Alt-Bundespräsident noch ganz anders. Laut Tonbandabschrift antwortete Wulff in der Vernehmung mit den Worten: „Wie Olaf Glaeseker selbst auch bestätigen kann, hat er immer Tag und Nacht gearbeitet und war für mich daher auch immer Tag und Nacht erreichbar. Wenn er aber irgendwo im Urlaub war, war das anders, dann war er einfach nicht zu erreichen (...) Während der Urlaubszeiten hatte ich zu Olaf Glaeseker null Kontakt.“" Richterin grillt Wulff im Zeugenstand
  • wiwo.de: "Abseits des engen Arbeitsverhältnisses „rund um die Uhr“ habe er aber bewusst ein gemeinsames Privatleben mit Glaeseker gemieden: „Das wäre die totale Verschmelzung gewesen“, sagte Wulff. Stattdessen habe er stets auf eine „Selbstschutzgrenze“ geachtet. Daher hätten beide auch nie gemeinsam Urlaub gemacht." Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
  • focus.de: "Als Zeuge im Prozess gegen Glaeseker, der wegen Bestechlichkeit angeklagt ist, bezeichnete Wulff am Montag seinen früheren Sprecher zwar als "engsten Mitarbeiter". Beide hätten sich beruflich "grenzenlos vertraut", sie hätten aber über Privates wenig gesprochen." Plötzlich kann sich Wulff doch an Urlaube erinnern
  • lr-online.de: "So hatte etwa Wulffs erste Ehefrau Christiane gesagt, Glaeseker habe sie im Namen von Schmidt und in Wulffs Anwesenheit ebenfalls zu einer Reise eingeladen. «Ich selbst habe keine Erinnerung an das Gespräch», sagte Wulff, fügte aber hinzu: «Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Frau die Wahrheit gesagt hat.» Wulff beschwerte sich erneut über Indiskretionen aus seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft und charakterisierte Glaeseker als pflichtbewussten und ehrgeizigen Mitarbeiter. Er habe ein «überbordendes Engagement» an den Tag gelegt, das weit über seine eigentlichen Aufgaben als Pressesprecher hinausgegangen sei, sagte Wulff." Zeuge Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
  • welt.de: ""Ich wusste bis 2011 nicht, dass es überhaupt Immobilien von Manfred Schmidt in Südfrankreich gibt", beteuert Wulff auch bei der soundsovielten Nachfrage der Richterin. Mehrfach hält sie Wulff früher gemachte Aussagen vor, in der sich der Jurist sehr viel weiter vom Handeln Glaesekers distanziert hatte. Mehrfach korrigiert sich Wulff. Gelegentlich verweist er auf für ihn jeweils sehr belastende Aussagen, einmal vermutet er auch einen "Tonträgerübertragungsfehler", es gibt auch Gedächtnislücken." Plötzliche Erinnerung eines jungen Altpräsidenten
  • zeit.de: "Das Landgericht Hannover erhofft sich von Wulff Informationen zur Organisation und Bedeutung der umstrittenen Veranstaltung Nord-Süd-Dialog, die von 2007 bis 2009 drei Mal in Stuttgart und Hannover stattfand. Mit der Veranstaltung sollte das Image des Landes Niedersachsen gefördert werden, dessen Ministerpräsident Wulff damals war. Organisiert wurde das Fest aber nicht von einer staatlichen Stelle, sondern von Partymanager Schmidt, der damit hohen Gewinn gemacht haben soll." Christian Wulff grenzt sich von seinem Ex-Sprecher ab
  • taz.de: "Glaeseker hat zudem angegeben, sich auch bei den Promisausen „im Sinne seines Dienstherrn“ engagiert zu haben, der Schirmherr bei Nord-Süd war. Die bisherigen Zeugen, darunter weitere Exmitarbeiter Wulffs, haben das bestätigt. Dieser Linie schließt sich am Montag auch Wulff an. Er rühmt die Events, die der „Atmosphäre“ zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg dienen sollten, als „Win-win-win-Situation“ für Politik, Wirtschaft und Privatveranstalter Schmidt. Dass sie „gigantisch erfolgreich“ waren, sei Glaesekers Verdienst. Dem habe er „grenzenlos vertraut“ und „niemals“ schlechte Erfahrungen damit gemacht, sagt Wulff. „Ich wusste nicht, wo er im Dienst ist, ich wusste nur, dass er immer im Dienst ist.“" Wulff findet sein Gedächtnis wieder
  • augsburger-allgemeine.de: "Als Wulff erzählte, wie wichtig es damals "im größten Wirtschaftskrimi in der Geschichte der Bundesrepublik" war, mit dem Nord-Süd-Dialog das Verhältnis zu Baden-Württemberg zu verbessern, dann war da durchaus ein wenig Wehmut herauszuhören. Der  "Wirtschaftskrimi" war die versuchte Übernahme des Volkswagenkonzerns durch den kleinen Sportwagenbauer Porsche, und Wulff rechnet es sich als eigenes Verdienst an, dass es am Ende  genau umgekehrt kam." Christian Wulff erinnert sich doch an Urlaube
  • berliner-zeitung.de: "Christian Wulff hat seinen der Korruption angeklagten Ex-Sprecher Olaf Glaeseker bereits freigesprochen. „Ich habe nie auch nur den Hauch eines Anscheins verspürt, dass es bei ihm eine Vermischung von dienstlichen und privaten Interessen gegeben hat“, erklärte der Ex-Bundespräsident am Montag vor dem Landgericht in Hannover." Wulff erinnert sich doch
  • nw-news.de: "Wulff sagte, er habe schon vor der ersten Promi-Fete von der Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst. Dieser hatte die Veranstaltung organisiert und daran kräftig verdient. Ob er kein Gespür für eine mögliche Interessenskollision gehabt habe, fragte die Richterin. "Nein", sagte Wulff, Schmidt sei einzigartig als Partymanager gewesen: "ein Solitär"." Zeuge Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
    • stern.de: "Anders als in seiner polizeilichen Vernehmung räumte der frühere Bundespräsident auch ein, dass er von einer engen Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst habe. Dabei schließe er "ein materielles Interesse" Glaesekers aus. "Ich habe mit Herrn Glaeseker nie eine schlechte Erfahrung gemacht", betonte Wulff. Ausdrücklich lobte er auch dessen Arbeitseinsatz und Erfolge: "Das Land Niedersachsen kann Herrn Glaeseker ewig dankbar sein."" Zeuge Wulff nimmt Glaeseker vor Gericht in Schutz
  • wochenblatt.de: "Wulff betonte in seiner vierstündigen Zeugenaussage vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts, er habe als Regierungschef der Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog in den Jahren 2007 bis 2009 große Bedeutung eingeräumt. Glaeseker sei dabei "fachlich zuständig für den Erfolg der Veranstaltung" gewesen. Wulff sprach nach eigenen Angaben auch selbst potenzielle Sponsoren an. Er habe ein hohes Interesse am Gelingen des Nord-Süd-Dialogs gehabt, um die Landeshauptstadt Hannover aufzuwerten: "Hannover ist nicht der Hotspot ohne Weiteres."" Zeuge Wulff nimmt Glaeseker vor Gericht in Schutz
  • web.de: ""Das verstehe ich nicht ganz", zeigte sich die Richterin erstaunt. In seiner früheren Vernehmung durch Polizei und Staatsanwaltschaft habe er doch ausgesagt, er sei gegen eine aktive Sponsorensuche aus der Staatskanzlei gewesen. Wie das denn zusammenpasse?" Bekenntnisse eines jungen Altbundespräsidenten
  • t-online.de: "Wulff hatte in seiner ersten, fast dreistündigen Vernehmung im Jahr 2012 seinen Mitarbeiter Glaeseker schwer belastet und seine eigene Rolle kleingeredet. Die Sponsorensuche sei nicht in seinem Sinne gewesen, sagte Wulff damals." Droht Wulff ein neues Verfahren?
  • welt.de: "Es ist eben ein sehr schmaler Grat, auf dem sich Wulff durch diesen Tag im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover kämpft. Würde er einräumen, über Glaesekers private Beziehung zu Schmidt ebenso informiert gewesen zu sein wie über dessen Sponsorensuche für Schmidt, liefe der Ex-Präsident Gefahr, ein zweites Mal als Angeklagter vor Gericht erscheinen zu müssen. Laut Paragraf 357 des Strafgesetzbuchs macht sich ein Vorgesetzter strafbar, wenn er einen Untergebenen zu einer Straftat verleitet hat oder ihn auch nur gewähren lässt. Mit anderen Worten: Würde Glaeseker wegen Bestechlichkeit verurteilt, wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, erneut gegen Wulff zu ermitteln." Christian Wulff balanciert auf schmalem Grat
  • abendblatt.de: "Nur "Bettelbriefe", so macht Wulff deutlich, die habe er nicht geschrieben. Erst das wäre aus seiner Sicht jene "aktive Sponsorensuche" gewesen, die er für sich selbst in seiner polizeilichen Vernehmung "ausgeschlossen" hatte. Ein Punkt, an dem sich später auch die Staatsanwaltschaft abarbeitet und an dem Wulff wieder an jenen haarspalterischen Bundespräsidenten erinnert, der sich zum Jahreswechsel 2011/2012 um sein Amt laviert hatte. "Briefe nein, Backing ja", das sei damals seine Devise gewesen, sagt der Zeuge Wulff. Ob diese Art verbaler Sponsorenwerbung nun ein aktives Eingreifen des Ministerpräsidenten gewesen sei oder nicht, darüber wurden sich die Prozessparteien an diesem Tag nicht mehr einig." Plötzliche Erinnerung eines jungen Altpräsidenten
    • lvz-online.de: "Er selbst habe zwar keine Bettelbriefe an mögliche Sponsoren geschrieben habe, sie aber durchaus auf die Veranstaltung hingewiesen habe. «Für die Einwerbung von Sponsoren war Veranstalter Manfred Schmidt zuständig, wir wollten aber großen Unternehmen schon signalisieren, dass wir uns freuen würden, wenn sie das unterstützen würden.»" Zeuge Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
  • welt.de: "Aber am Ende "bleibt der Zeuge Wulff" auf Anordnung der Vorsitzenden Richterin "unbeeidigt" und hat auch diesen schwierigen Tag hinter sich gebracht. Der Prozess gegen Olaf Glaeseker wird bereits an diesem Dienstag fortgesetzt. Im Zeugenstand dann die frühere Talkshow-Lady Sabine Christiansen." Plötzliche Erinnerung eines jungen Altpräsidenten
  • Hat Flughafen-Chef Hille ausgesagt?
Kommentare:

11. Februar 2014

11. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • focus.de: "Im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker hat die TV-Produzentin Sabine Christiansen dessen enge Freundschaft mit dem mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt bestätigt. Zwischen den beiden Männern habe schon vor den umstrittenen Lobbyveranstaltungen „Nord-Süd-Dialogen“ in den Jahren 2007 bis 2009 ein besonders „warmes und vertrauensvolles Verhältnis“ bestanden, sagte die 56-Jährige am Dienstag im Landgericht Hannover." Sabine Christiansen entlastet Wulffs Ex-Sprecher
  • rp-online.de: "Die 56-jährige Christiansen betonte in ihrer kurzen Vernehmung, bei beiden Männern habe es eine "ständige Einladungskultur" gegeben. Wer sonst Einladungen Schmidts in dessen Wohnorte im Ausland angenommen habe, könne sie nicht sagen. Sie selbst sei mit ihrem Mann zweimal bei Schmidt zu Gast gewesen. Für Schmidt seien aber die Gegenbesuche bei Glaeseker in Steinhude sehr wichtig gewesen. "Er hat jede Gelegenheit wahrgenommen, Olaf dort zu besuchen", sagte Christiansen. Sie ist nach eigenen Angaben seit Anfang der 1990er Jahre gut mit Schmidt befreundet." Sabine Christiansen sagt im Wulff-Prozess aus
  • welt.de: "Sabine Christiansen kennt die Angeklagten allesamt aus ihrer Talkshow-Zeit. Manfred Schmidt, der auch für ihre Sendung eine Art "Jahrestreffen" mit 400 bis 500 Gästen veranstaltet hat, bezeichnet sie als "Freund", Olaf Glaeseker als "Bekannten". Angereist ist die 56-Jährige in Begleitung von David Groenewold, dem Filmfinancier, der gemeinsam mit Christian Wulff vor Gericht steht. Man habe sich häufig getroffen, berichtet Christiansen, auf Schmidts Veranstaltungen, aber auch mal privat. Sie gehörte damals, wie die Angeklagten, zu den Stammgästen auf Deutschlands Promi-Partys." "Von Urlaubsatmosphäre nichts zu spüren"
  • bild.de: "Auch sie war zu Gast bei Schmidt in dessen Feriendomizilen in Spanien und in Frankreich. Bürgel: „War es da schön?“ Christiansen: „Für mich und meinen Mann war es eher anstrengend. Die Finca ist weit draußen, da mussten wir mit Allrad hoch. Manfred wollte diese Abgeschiedenheit.“ Schmidt habe eine besondere „Einladungskultur“ gepflegt, es seien ständig unterschiedlichste Gäste da gewesen, auch Nicht-Prominente. „Von Urlaubsatmosphäre war da nichts zu spüren.“ Schmunzelnd berichtet sie von den rustikalen Übernachtungen bei Schmidt auf mit „Matratzen belegten Europaletten“: „Manfred mochte es eher sportlich-leger, ein bisschen kreativ.“" Sabine Christiansen entlastet Glaeseker
  • welt.de: "Deutlich umständlicher als die Zeugin Christiansen formulierte im Anschluss der frühere baden-württembergischen Regierungssprecher Christoph Dahl. Glaesekers früherer Kollege bemühte sich herauszuarbeiten, dass die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik von der damaligen Stuttgarter Landesregierung wesentlich besser beachtet worden seien als in Niedersachsen." Sabine Christiansen kämpft Glaeseker frei
  • haz.de: "Der damalige Regierungssprecher Christoph Dahl trat als Zeuge auf und erklärte zunächst, man habe eine Lehre aus der „Traumschiff-Affäre“ rund um den einstigen Ministerpräsidenten Lothar Späth gezogen. Folglich sollten die Unternehmen aus der Staatskanzlei nicht direkt angesprochen werden. Dies gehe auf den damaligen Regierungschef Günther Oettinger zurück, der sein Umfeld ermahnt habe mit den Worten: „Birne einschalten, keine Fehler machen!“" Christiansen stärkt Glaeseker den Rücken
  • berliner-zeitung.de: "Wie am Tag zuvor in der Vernehmung von Wulff interessierte sich das Gericht für die Art der Sponsorenwerbung. Und wie Wulff versuchte auch Dahl, keine konkreten Aussagen zu machen, die ihn selbst belasten könnten. Zwar habe der damalige baden-württembergische Regierungschef und jetzige EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) eine Absage für „aktive Sponsoren-Akquise“ in Form von Bittbriefen oder Telefonanrufen gegeben, dennoch sei es ja nicht verwerflich gewesen, bei den Unternehmen vor Ort dafür zu werben." Sabine Christiansen bestätigt Freundschaft
  • ndr.de: "Trotz der erwähnten "Einladungskultur" - Schmidt kann offenbar auch anders: Als kurz vor dem zweiten "Nord-Süd-Dialog" im Jahr 2008 in Stuttgart nur wenige Sponsoren Bereitschaft signalisierten, packte Schmidt die harten Bandagen aus. Schmidt machte damals Druck, erinnert sich der frühere Regierungssprecher. "Ihr macht nix und tut nix!", habe der Eventmanager damals in Richtung Staatskanzlei von Baden-Württemberg losgelassen. "Es gab eine klare Aufforderung, mehr zu tun. Der Druck war da", so der damalige Regierungssprecher. Als Quintessenz aus der schleppenden Sponsorensuche in Baden-Württemberg installierte Schmidt damals kurzerhand einen Kommunikationsberater, der dann mit der Akquise beauftragt wurde." Sabine Christiansen entlastet Olaf Glaeseker
  • haz.de: "Dass in Baden-Württemberg die Abläufe wirklich so viel anders waren als in Niedersachsen, wird aber durch einige Akten erschüttert, die von der Verteidigung verlesen wurden: Mehrere Unternehmen hatten offenbar ein Schreiben von Oettinger erhalten mit der Bitte, sich am „Nord-Süd-Dialog“ zu beteiligen. Das Büro des Regierungssprechers soll diese Liste sogar „abtelefoniert“ haben. Der Vorgang belegt, dass die von Glaeseker geübte Praxis, sich aktiv in die Suche nach Sponsoren für die von Schmidt organisierte Veranstaltung einzumischen, offenbar auch in Baden-Württemberg gepflegt wurde." Christiansen stärkt Glaeseker den Rücken
  • spiegel.de: ""Es war eine dicke Freundschaft", sagte der ehemalige Regierungssprecher in Baden-Württemberg, Christoph Dahl, vor Gericht aus. Er sei selbst von Schmidt eingeladen worden, jedoch habe er diese "nette Geste, an der ja auch nichts verwerflich ist", aus Angst vor negativen Konsequenzen ausgeschlagen. Auch ein leitender Mitarbeiter der Marketingabteilung der Staatskanzlei in Stuttgart und Dahls Tochter seien eingeladen worden. Im Gegensatz zu ihm seien diese beiden der Einladung gefolgt, sagte Dahl." Sabine Christiansen entlastet Ex-Wulff-Sprecher Glaeseker
  • tagesspiegel.de: "Auch der frühere Leiter des Landesmarketings im Staatsministerium [Michael Hörrmann] bestätigte, in vier Fällen Firmen direkt angesprochen zu haben, damit sie sich mit Manfred Schmidt in Verbindung setzen. Er selbst habe jedoch keine Verhandlungen geführt, es sei „klare Vorgabe“ gewesen, dass dies zu unterlassen sei. Der Beamte war ebenfalls mit seiner Frau zu Gast in einem südfranzösischen Ferienhaus Schmidts. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ist 2012 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Er habe seinen Besuch als problemlos angesehen, sagte der Zeuge, „das hat sich aber als Irrtum herausgestellt“. Die Verteidiger der Angeklagten wollen deutlich machen, dass die Sponsorensuche für den Nord-Süd-Dialog zur regulären Tätigkeit in den Regierungszentralen gehörte." Stuttgart warb für Nord-Süd-Dialog

12. Februar 2014

  • bunte.de: ""Und lasst endlich meinen Freund in Ruhe. Alle keine Ahnung von nix. Ihr kennt nicht mal die alten Vernehmungsprotokolle", schrieb David Groenewold laut "Bild" auf seinem Facebookprofil. Und weiter schreibt David Groenewold: "Wenn man die Aktenlage nicht aus erster Hand kennt, sollte man einfach mal den Mund halten. Meine Güte, armes Deutschland. Diese immer noch vorhandene Selbstgerechtigkeit richtet dieses Land langsam zugrunde."" Menschen sollen Christian Wulff in Ruhe lassen
  • donaukurier.de: "Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die früheren Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff von denn Bundesversammlungen 2009 und 2010 rechtmäßig gewählt wurden. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet." Karlsruhe prüft Rechtmäßigkeit der Bundespräsidentenwahl

15. Februar 2014

  • faz.net: "Christian Wulff und sein Sprecher Olaf Glaeseker hatten ihr Verhältnis 2011 jäh gekappt. Doch als sie nun gegeneinander aussagen sollten, harmonierten sie wieder wie früher." Die Rückkehr der Zwillinge

17. Februar 2014

  • web.de: "Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff wegen Korruptionsvorwürfen vom seinem Amt zurück. Im Anschluss erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsident. Zwei Jahre später ist noch kein Urteil gefällt. Der Prozess könnte jedoch bald vorbei sein. Seitdem hat sich das Leben beider Wulffs grundsätzlich verändert." Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Zwei Jahre nach dem Rücktritt

18. Februar 2014

19. Februar 2014

20. Februar 2014

13. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • bild.de: "Der Morgen begann mit Eimterbäumers Plädoyer. Der geht schonungslos mit dem Ex-Bundespräsidenten ins Gericht, wirft ihm vor, eine verzerrte Wahrnehmung zu haben. „Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unwahrheiten verbreiten”, sagte Eimterbäumer. Und weiter: „Sie haben den Jagdeifer der Anklage unter anderem damit begründet, wir hätten in drei ausländischen Staaten ermittelt und haben dies als Indiz für eine grenzenlose Verfolgungswut angeführt.“ Er fügt hinzu, er habe die Ermittlungen ergebnisoffen, transparent und fair geführt. Denn ihm selbst sei immer bewusst gewesen, dass Wulff ein „Sonderopfer“ sei. Deshalb sei die Staatsanwaltschaft immer besonders offen gegenüber der Verteidigung gewesen, damit Wulff Informationen nicht aus der Presse, sondern von seinen Verteidigern erfahre." Zoff im Prozess-Finale | Wulff schlägt zurück
  • faz.net: "Den persönlichen Vorhaltungen der Anwälte Wulffs begegnete Eimterbäumer seinerseits mit heftigen Attacken: Diese hätten mit Vorwürfen gegen die Ermittler „Prozesspropaganda“ betrieben. Auch Wulff habe zum Prozessauftakt „leichtfertig die Unwahrheit verbreitet“, als er den Staatsanwälten „grenzenlose Verfolgungswut“ vorwarf, der es lediglich um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu tun gewesen sei. Er habe die Angelegenheit diskret behandelt, beispielsweise habe er vor der Durchsuchung seiner Wohnung mehrfach Kontakt mit Wulff gehabt, um einen Zeitpunkt zu finden, zu dem dessen Haus nicht von Fotografen belagert war. Er sei behutsam und nicht wie dargestellt mit Jagdeifer vorgegangen und sich stets bewusst gewesen, dass Wulff in jenen Monaten ein „Opfer böser Verdächtigungen“ gewesen sei." Letzte Schlacht im Wulff-Prozess
    • sueddeutsche.de: ""Prozesspropaganda", nennt der Staatsanwalt, was Wulff und seine Anwälte tun. Und nun geht er Wulff direkt an. "Sie haben von einer Razzia in Ihrem Wohnhaus gesprochen. Wir beide kennen die Wahrheit genau. Ich bin dort nicht gegen Ihren Willen gewesen. Sie selbst sagten mir: Jetzt ist die Luft rein, die Presse ist abgezogen. Sie können kommen. So haben wir das gemacht. Was ist daran unfair für Sie?"" "Hohes Gericht, retten Sie die Höflichkeit!"
  • welt.de: "Dass Wulff dieses Kooperieren heute nicht mehr wahrhaben wolle, könne er, Eimterbäumer, sich nur durch eine "verzerrte Wahrnehmung des Ex-Bundespräsidenten erklären." Staatsanwalt bezichtigt Christian Wulff der Lüge
  • welt.de: "Auch für den Richter hatte der Chefankläger einen Seitenhieb mitgebracht. Er werde in seinem Plädoyer beim Vorwurf der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung bleiben, auch wenn das "in dem sicheren Gefühl" erfolge, dass es sich hier um ein Auswärtsspiel für uns handelt. Frank Rosenow, der Vorsitzende Richter, hatte an den vergangenen Prozesstagen mehrfach dokumentiert, dass er der Beweisführung Eimterbäumers nicht folgen könne." Staatsanwalt bezichtigt Christian Wulff der Lüge
  • welt.de: "In der Sache argumentiert der Ankläger weniger provokativ. Stattdessen versucht er in seinem Plädoyer jenes "Geduldsspiel" darzulegen, dessen es aus seiner Sucht immer bedarf, wenn man ein Grauzonendelikt wie Korruption belegen möchte." Letzte Plädoyers im Wulff-Prozess
  • zeit.de: "Mangels klarer Beweise und eindeutiger Zeugenaussagen berief sich der Staatsanwalt auf eine Indizienkette. Es könne kein Zufall sein, dass sich Wulff und Groenewold kurz nach dem Oktoberfestbesuch parallel an Siemens gewandt hätten. Verschiedene Mails ließen vielmehr den Schluss zu, dass Groenewold Wulff um Hilfe gebeten und damit dessen Schreiben an Löscher "initiiert" habe. Eimterbäumers Plädoyer war am stärksten, als er aus diesem Brief zitierte. Wulff hatte es darin als "befremdlich" bezeichnet und sich "außerordentlich enttäuscht" geäußert, dass Siemens sich nicht stärker für den Film über den früheren Siemens-Manager John Rabe engagieren wolle. Anders als von Wulff dargestellt, so der Staatsanwalt, könne sich das nur auf Hinweise von Groenewold gestützt haben. "Gewichtige Umstände" belegten daher, dass sich Wulff auch von Wünschen seines Freundes habe leiten lassen." Letzter Schlagabtausch für die Öffentlichkeit
    • welt.de: "So gehe aus den ermittelten Tatsachen eindeutig hervor, dass Groenewolds Einladungen an Wulff zumindest "auch" den Sinn gehabt hätten, das Handeln des damaligen Ministerpräsidenten zu beeinflussen. Dies sei auch gelungen, indem sich Wulff bei dem damaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher für den von Groenewold mitfinanzierten Film "John Rabe" einsetzte. Wulff habe sowohl gegen das "Trennungsprinzip" zwischen privat und beruflich verstoßen als auch gegen das Transparenzgebot und die Pflicht dienstliche Dinge zu dokumentieren. "Beziehungen und Vitamin B" hätten seine Entscheidungen damals beeinflusst." "An diesem Rechtsstaat habe ich nie gezweifelt"
  • berliner-zeitung.de: "Nach dem Plädoyer Eimterbäumers aber ist auch klar, warum die Staatsanwaltschaft so defensiv agierte: Aus ihrer Sicht hat sich das Gericht zu stark auf das Geschehen beim Oktoberfest beschränkt, auf die Frage nämlich, wer was bezahlte, konsumierte und mit wem am Tisch saß; stattdessen hätte man das Dienst- und Geschäftsgebaren der Angeklagten genauer unter die Lupe nehmen müssen, kritisierte der Staatsanwalt. Die diversen Beweisanträge der Ankläger dazu seien jedoch vom Richter überwiegend abgelehnt worden. „Wenn ein Gericht aber nicht alle Beweismöglichkeiten ausgeschöpft hat, dann kann es auch nicht entscheiden“, sagte Eimterbäumer. „So liegt der Fall hier.“" Paukenschlag kurz vor Schluss
  • spiegel.de: "Am Ende eine Plädoyers steht ein Antrag - in der Regel entweder den Angeklagten zu verurteilen oder ihn freizusprechen. Der Vorsitzende Frank Rosenow hatte vor Abschluss der Beweisaufnahme noch einmal nachgefragt, ob Staatsanwaltschaft oder Verteidigung weitere Anträge zu stellen beabsichtigten. Niemand reagierte. Also stieg die Spannung, zu welchem Strafmaß sich die Ankläger nun wohl entschlossen hätten." Wulffs stiller Wunsch
  • spiegel.de: "Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hat sein Schlussplädoyer im Wulff-Prozess ohne eine Forderung nach einem konkreten Strafmaß beendet. Stattdessen forderte er eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. "Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten", sagte Eimterbäumer." Staatsanwaltschaft fordert Fortsetzung des Wulff-Prozesses
  • bild.de: "Raunen im Saal. Wulff fasst sich nervös ans Kinn und ist um Haltung bemüht. Eimterbäumer konkretisiert seine Forderung. Es gehe ihm im Speziellen um:
    • Fotos, die während des Oktoberfests 2008 geschossen wurden,
    • E-Mails aus dem September 2008,
    • die Vernehmung der Zeugen Davidson und Hirschfeld (zwei Mitarbeiter der Staatskanzlei Hannover).
Richter Rosenow nimmt den Antrag kommentarlos entgegen und kündigt eine kurze Unterbrechung der Verhandlung an." Ex-Bundespräsident rechnet mit Staatsanwaltschaft ab
  • donaukurier.de: "Anders als die Kammer sieht Eimterbäumer einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Groenewolds Zahlungen in München für das Ehepaar Wulff in Höhe von 770 Euro und dem späteren Engagement des Ministerpräsidenten für ein Filmprojekt des Managers. Der Ministerpräsident hatte sich in einem Schreiben an den Siemens-Konzern für den Film verwendet. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wulff den Brief im Rahmen einer "Unrechtsvereinbarung" mit Groenewold verfasst habe." Zeichen im Wulff-Prozess stehen auf Freispruch
  • stern.de: "Wulffs Anwalt Bernd Müssig bestreitet einen Zusammenhang. O-TON BERND MÜSSIG, ANWALT VON CHRISTIAN WULFF "Das Ergebnis der Hauptverhandlung ist für uns eindeutig, und wir haben das auch so im Gerichtssaal vorgetragen. Es kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur eine Entscheidung geben. Das ist Freispruch."" Korruptionsprozess gegen Christian Wulff
  • welt.de: "Allerdings, einen gewissen Eindruck hat Eimterbäumers Philippika auch auf dieser Seite des Gerichtssaals hinterlassen. So bescheinigt Wulffs Anwalt Michael Nagel Eimterbäumer einen "fairen Umgang" mit dem Angeklagten. Den Vorwurf, "in" drei Ländern ermittelt zu haben, korrigiert Nagels Kollege Müssig in "Ermittlungen nach drei Ländern". Auch Wulff will dem Ankläger später persönlich "keinen Vorwurf" machen." "An diesem Rechtsstaat habe ich nie gezweifelt"
  • berliner-zeitung.de: "Groenewolds Anwalt Friedrich Schultehinrichs etwa sprach von einem „Ermittlungsexzess“ der Staatsanwaltschaft, der letztlich zu keinem greifbaren Ergebnis geführt habe. „Als Verteidiger fragt man sich da, ob dieses Hauptverfahren nicht das Resultat einer hierarchisch strukturierten Behörde ist, die von Politikern beeinflusst wird und sich opportunistisch verhält“, sagte er. Wulffs zweiter Verteidiger Bernd Müßig warf der Staatsanwaltschaft „prozessualen Rechtsmissbrauch“, „narzisstische Selbstbespiegelung“ und „tendenziöse unhaltbare Spekulationen“ vor. „Das Verfahren hat für jedermann deutlich gemacht, dass die Anklage nie hätte erhoben werden dürfen, wenn die Staatsanwaltschaft Mut zur Rechtsstaatlichkeit gehabt hätte“, sagte Müßig." Paukenschlag kurz vor Schluss
  • t-online.de: "Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädierten zusammen mehr als drei Stunden lang im Landgericht Hannover. Die Verteidiger der beiden Angeklagten forderten Freisprüche für ihre Mandanten. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, sagte Verteidiger Michael Nagel. Verteidiger Bernd Müssig betonte: "Die Anklage hätte nie erhoben werden dürfen." Sie beruhe auf "tendenziösen, unhaltbaren Spekulationen"." Staatsanwalt macht Wulff schwere Vorwürfe
  • sueddeutsche.de: "Die Verteidigung forderte in ihrem Plädoyer einen Freispruch des Ex-Bundespräsidenten. "Ich beantrage, Christian Wulff umfassend von den erhobenen Vorwürfen freizusprechen", sagte Verteidiger Peter Nagel. Wulff habe seinerzeit nichts davon gewusst, dass Filmmanager David Groenewold Kosten für eine private Reise des Ehepaars Wulff nach München übernommen habe, führte Nagel aus. "Wenn die eine Seite nicht weiß, was die andere Seite tut, scheiden Korruptionsvorwürfe aus," betonte er." Staatsanwälte beantragen neue Beweisaufnahme
  • wsj.de: "Die Verteidiger äußerten indessen den Verdacht, mit der vom Gericht letztlich abgelehnten Ladung immer neuer Zeugen und auch dem jetzigen Antrag auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme wolle die Staatsanwaltschaft nur Gründe für eine Revision schaffen. Wulffs zweiter Verteidiger Bernd Müssig sagte dazu: "Man wird einsam, wenn man ein totes Pferd reitet"." Zeichen auf Freispruch im Wulff-Prozess
  • sz-online.de: "Die Staatsanwaltschaft müsse auch dann objektiv bleiben, „wenn ihr das Ergebnis ihrer Ermittlungen vielleicht nicht passt“. Zu einer möglichen Revision fügt er hinzu: „Da bleibt nur, eine gute Reise zu wünschen.“" Wulff und das Auswärtsspiel vor Gericht
  • reichenhaller-tagblatt.de: "Die Staatsanwaltschaft habe eine «Kaskade sinn- und bedeutungsloser» Beweisanträge gestellt. Die Vorstellung, dass Wulff sich wegen eines Betrages von rund 750 Euro «korruptiv habe einladen lassen», sei schlichtweg abenteuerlich. «Tatsächliche Anhaltspunkte für die erhobenen Vorwürfe haben sich nicht ergeben», betonte Müssig. Auch Groenewolds Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten. Der Filmfinancier selbst verzichtete auf ein Schlusswort." Ex-Präsident Wulff hofft auf Freispruch
  • nwzonline.de: "Am Ende sprach noch einmal Christian Wulff. Er verwehrte sich gegen das Sprachbild des Staatsanwalts vom „Auswärtsspiel“ und sagte, „dass sich die letzten zwei Jahre keineswegs als Spiel empfunden habe“. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat habe er aber nie verloren und hoffe, dass nun „endlich Recht gesprochen wird“." Wulff-Prozess geht in die letzte Runde
  • ndr.de: "Die Kritik Wulffs und seiner Anwälte richtete sich dabei aber ausdrücklich gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Eimterbäumer persönlich mache er "überhaupt keinen Vorwurf", so Wulff. Er umschrieb seine Sichtweise bildlich: Lüttig sei mit dieser Anklage auf einen falschen Baum gestiegen und müsse nun offensichtlich "mit fremder Hilfe von diesem Baum heruntergeholt" werden." Jetzt spricht nur noch der Richter
  • spiegel.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich zum Abschluss seines Korruptionsprozesses versöhnlich gezeigt. "Ich hoffe, dass sich die Wogen glätten auf beiden Seiten, mit dem Urteil, das wir erwarten können", sagte er am Donnerstag im Landgericht Hannover nach den Plädoyers in einem knappen Schlusswort. (...) Die gesamte Anklage gegen ihn habe sich auf falsche Vermutungen gestützt." Wulff zeigt sich zum Schluss versöhnlich
  • welt.de: "Ich wünsche mir, dass Recht gesprochen wird". Mit diesem "Letzten Wort" hat Christian Wulff am Donnerstag einen ersten Schlussstrich unter seinen Korruptionsprozess gezogen." Letzte Plädoyers im Wulff-Prozess
  • ndr.de: "Am kommenden Donnerstag um 10.30 Uhr steht das Urteil an. "Mal sehen, was uns da erwartet", sagte Richter Rosenow am Ende des vorletzten Prozesstags." Jetzt spricht nur noch der Richter
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21. Februar 2014

Kommentare:

23. Februar 2014

  • welt.de: "Letztes Kapitel einer Staatsaffäre: Wenn am kommenden Donnerstag mit dem Urteil die Akte Wulff geschlossen wird, endet ein Drama, in dem es fast nur Verlierer gibt. Mit einer einzigen Ausnahme." Im Wulff-Prozess hat nur einer gewonnen
  • bild.de: "[...] Hofmann suchte Wulffs Nähe, um leichter an Fördergeld zu kommen. In einem Brief vom 14. Februar 2006 an den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen („Sehr geehrter, lieber Christian Wulff“) beschwor Hofmann auf Kopfbogen seiner Filmfirma teamWorx das Scheitern seines TV-Projekts „Flucht und Vertreibung“ – falls keine Subventionen fließen. Das Vertriebenen-Melodram mit Maria Furtwängler (Budget: knapp 9 Mio. Euro) [...] und von daher bin ich auf die Landesmittel angewiesen.“ Hofmann machte klar, dass er sich eine direkte Einflussnahme von Wulff auf die Fördermittel-Vergabe wünscht:" Bettel-Brief an Christian Wulff | Produzent Nico Hofmann bat Ex-Präsident um Fördergeld
    • deutschlandradiokultur.de: "Nico Hofmanns rekonstruiert in seinem Doku-Drama "Der Rücktritt" die letzten zwei Monate im Amt von Bundespräsident Christian Wulff. Der Film wird kurz vor dem erwarteten Urteil gegen Wulff ausgestrahlt."Porträt eines gescheiterten Politikers
    • dwdl.de: "Noch bevor das Urteil im Wulff-Prozess fällt, wird Sat.1 am Dienstag den Film über den ehemaligen Bundespräsidenten ausstrahlen. Und auch wenn nicht alles stimmt, so ist "Der Rücktritt" vor allem mutig. Und eine Klatsche für die Öffentlich-Rechtlichen..." "Der Rücktritt": Eine Klatsche für ARD und ZDF
  • ndr.de: "Ein ehemaliger Ministerpräsident war schon da, nämlich Christian Wulff. Am Montag sagt der nächste aus im Korruptionsprozess gegen Ex-Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker und Partymanager Manfred Schmidt: Baden-Württembergs früherer Landeschef Günther Oettinger (CDU) nimmt am Zeugentisch Platz. Der EU-Energiekommissar war ebenso wie Wulff von 2007 bis 2009 Schirmherr des Ländertreffs Nord-Süd-Dialog." Oettinger als Zeuge im Glaeseker-Prozess
  • br.de: "Er ist einer der letzten prominenten Zeigen in dem verfahren: EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagt im Korruptionsprozess gegen Christian Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker aus." Oettinger sagt aus

24. Februar 2014

12. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • stuttgarter-zeitung.de: "Beim Korruptionsprozess gegen Christian Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker hat Talanx-Chef Herbert Haas das Engagement seiner Firma beim „Nord-Süd-Dialog“ beschrieben. Der Versicherungskonzern sei 2009 nach Ansprache durch den damaligen Ministerpräsidenten Wulff „mit einem schwäbischen Betrag“ von 10.000 Euro als Sponsor dabei gewesen, sagte der Vorstandsvorsitzendes des in Hannover ansässigen Unternehmens." 10.000 Euro von Talanx für "Nord-Süd-Dialog" 2009
  • t-online.de: "Haas, der selbst Schwabe ist, bezeichnete sich augenzwinkernd als der "personifizierte Nord-Süd-Dialog". Nach seiner Darstellung hatte der damalige Ministerpräsident Wulff ihn am 2. November 2009 bei einer Veranstaltung zur Ideen-Expo in der NordLB auf den "Nord-Süd-Dialog" angesprochen. "Es wäre gut, wenn auch Talanx als Sponsor eine Rolle spielen würde", gab Haas Wulffs Worte wieder. Zwei Wochen später kam dann von Glaeseker eine Mail mit Details zu der Veranstaltung. Im Gegenzug für die 10 000 Euro erhielt Talanx eine Erwähnung als Sponsor sowie ein Kontingent für zehn freie Eintrittskarten, von denen Talanx vier an Medienvertreter weitergereicht hatte." Talanx-Boss im Glaeseker-Prozess: War mit "schwäbischem Betrag" dabei
  • focus.de: "Auch Tui-Manager Henrik Homann bestätigte die Bedeutung, die Wulff dem Gelingen des „Nord-Süd-Dialogs“ gab. „Ich hatte schon deutlich den Eindruck, dass ihm das ein wichtiges Anliegen war, Niedersachsen entsprechend zu repräsentieren.“ Der Reisekonzern beteiligte sich zweimal mit je 25 000 Euro als Sponsor. Nach Homanns Angaben sei die Veranstaltung das wert gewesen." Talanx-Boss im Glaeseker-Prozess: War mit „schwäbischem Betrag“ dabei
  • schwaebische.de: "EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat als Zeuge im Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, sein Werben für den "Nord-Süd-Dialog" erläutert. Baden-Württembergs einstiger Regierungschef war wie sein damaliger Amtskollege aus Niedersachsen Schirmherr." Oettinger im Glaeseker-Prozess: Wollten Erfolg bei «Nord-Süd-Dialog»
  • ndr.de: "Bei der Befragung des Zeugen ging es auch um die Freundschaft von Glaeseker und Schmidt, eines der Hauptthemen dieses Prozesses. "Sie sind seit Langem befreundet", gab Oettinger an, "schon aus der Zeit weit vor dem Nord-Süd-Dialog". Die meisten Zeugen hatten das ähnlich angegeben, das Gericht sah trotzdem einen Widerspruch. Eine alte Vernehmung wurde zitiert, dort hatte sich Oettinger etwas anders geäußert: Er sei nicht nah genug dran gewesen, um die Enge der Freundschaft zu beurteilen. Er selbst sah zwar keinerlei Gegensatz, doch Richterin Bürgel war nicht überzeugt: "Ich verstehe das distanzierter, als Sie das heute sagen."" Zeuge Oettinger widerspricht Ex-Mitarbeitern
  • shz.de: "Der mit dem Zug angereiste EU-Kommissar schildert, wie er an den eigenen Mitarbeitern mit seinem Vorschlag gescheitert ist, den Partys eine Art Wirtschaftskonferenz vorzuschalten. Oder wie er versuchte, die Staatsweingüter als Sponsoren mit an Bord zu holen. Glanz und Gloria sollte vermieden werden. Fast ein wenig stolz sagt Oettinger zu dem 2008 in Baden-Württemberg veranstalteten „Nord-Süd-Dialog“: „Es war ein kleines Volksfest mit Maultauschen, mit Trollinger - auch wenn den nicht jeder mag.“ Champagner und Kaviar gab es nicht. Und die Kosten? Das unternehmerische Risiko der Promi-Partys lag bei Veranstalter Schmidt, den Oettinger als Branchenprimus lobte. Ob er sich von dem denn Kosten-Kalkulationen habe zeigen lassen, wird er gefragt. Nein, sagt Oettinger." Im Korruptionsprozess gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker verblüfft Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Oettinger vor Gericht.
  • badische-zeitung.de: "Wulff – nicht etwa Glaeseker – habe Schmidt als möglichen Veranstalter genannt. "Das habe ich sofort akzeptiert. Schmidt war eine naheliegende Adresse, er war im Bereich des Managements solcher Veranstaltungen ein eingeführter Unternehmer." (...) "Schirmherr zu sein heißt, der Veranstaltung Rückenwind zu geben und dafür zu sorgen, dass sie zu einem Erfolg wird."" Oettinger entlastet Glaeseker
  • nordsee-zeitung.de: "An der Wahl von Schmidt gab es kaum Zweifel: «In Politik und Wirtschaft kannte ihn jeder», sagte Oettinger. Oberstes Ziel bei der Organisation sei die Finanzierung durch Sponsoren gewesen: «Es war von vornherein unser Ziel, die staatlichen Fördermittel gering zu halten oder ganz auszuschließen.»" Oettinger im Glaeseker-Prozess: Wollten Erfolg bei «Nord-Süd-Dialog»
  • mz-web.de: "Oettinger schilderte, das Treffen sei von ihm und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) erdacht worden. „Wir haben den Gedanken entwickelt und Christian Wulff sagte dann: 'Wir starten zuerst'.“ Wulffs damaliger Sprecher Olaf Glaeseker soll dem mitangeklagten Schmidt bei der Sponsorensuche geholfen und im Gegenzug von diesem Gratis-Urlaube erhalten haben. Daher stehen jetzt beide vor Gericht. Glaeseker wird Bestechlichkeit vorgeworfen, Schmidt Bestechung." Oettinger sagt im Prozess aus
  • stuttgarter-nachrichten.de: "Er habe sich alle zwei Wochen die Liste der Sponsoren geben lassen und gefragt, welches Unternehmen man noch ansprechen könne, berichtete Oettinger. Er machte klar, dass er die Veranstaltungsreihe zu einem Erfolg führen wollte. (...) Die Höhe von Schmidts Gewinn habe ihn nicht interessiert." "In Politik und Wirtschaft kannte Schmidt jeder"
  • kreizeitung.de: "Es geht um die Frage, in welchem Ausmaß sich die Landesregierung in Stuttgart bei der Sponsorenakquise für die Promiveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ engagiert hat.Oettingers früherer Regierungssprecher Christoph Dahl hatte ein eher zurückhaltendes Verhalten gezeichnet. Dem widerspricht Oettinger. Er selbst habe mehrere Briefe an potenzielle Sponsoren geschrieben, gibt er zu. Ob er denn kein Problem darin sehe, wenn er Unternehmen auf die Veranstaltung hinweise und sein Sprecher dann diese Betriebe abtelefonieren solle, wird er gefragt." Oettinger widerspricht im Glaeseker-Prozess Ex-Sprecher
  • nwzonline.de: "Oettingers Antworten fallen langatmig und kleinteilig aus. Nach zwei Stunden schält sich aber ein klarer Kern heraus: Der damalige Ministerpräsident und seine Mitarbeiter warben weit intensiver um Geldgeber für die Mega-Sausen als sein Amtskollege Christian Wulff oder der Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, Glaeseker. „Jawohl, die Party-Idee fanden wir gut – und dafür gaben wir unseren Briefkopf her“, bestätigt Oettinger." „Mit Briefkopf Sponsoren geworben“
  • weser-kurier.de: "Der aktive Beitrag des CDU-Ministerpräsidenten beschränkte sich dabei nicht nur auf das brisante Thema „Küche und Keller“ oder die Auswahl des geeigneten Ambientes. Oettinger selbst schaltete sich auch in die Suche nach Sponsoren ein. „Ich habe ab und zu an die Vorstände von Unternehmen Briefe geschrieben und gebeten zu prüfen, ob das in Frage kommt.“ Dies sei „Drei, vier oder fünf Mal“ geschehen." Auch Oettinger warb um Sponsoren für Nord-Süd-Dialog
  • welt.de: "Und, nein, so Oettinger auf Nachfrage der Richterin, er hätte seinen Mitarbeitern entsprechende Aktivitäten nicht verboten. Wieso auch: "Ich sehe da kein Problem. Ich wollte als Schirmherr doch den Erfolg der Veranstaltung." (...) Über die genaue Höhe von Schmidts Gewinn streiten Anklage und Verteidigung. Während die Staatsanwälte von mehreren Hunderttausend Euro ausgehen, die Schmidt bei den drei "Dialogen" geblieben seien, legen die Verteidiger nach der Oettinger-Aussage erstmals ihre "betriebswirtschaftliche Rechnung" vor. Danach soll Schmidt bestenfalls im Jahr 2008 einen kleineren, fünfstelligen Gewinn gemacht, im Jahr 2009 sogar noch draufgezahlt haben." Der Auftritt des EU-Kommissars im Landgericht
  • ndr.de: "Und am Ende verabschiedete sich Oettinger bei der völlig verblüfften Vorsitzenden Richterin Renata Bürgel per Handschlag, nachdem er schon zu Beginn allen Vertretern von Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Hand geschüttelt hatte. (...) Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. Insgesamt sind vier Zeugen geladen: Vertreter der Unternehmen VW, Siemens, Nord LB und Metro sollen befragt werden." Zeuge Oettinger widerspricht Ex-Mitarbeitern

25. Februar 2014

13. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • focus.de: "Mit Fragen an Sponsoren der Promifeier „Nord-Süd-Dialog“ ist der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, fortgesetzt worden." Fragen an Sponsoren im Glaesker-Prozess
  • bild.de: "«Für mich war klar, das ist eine Veranstaltung der Landesregierung», sagte am Dienstag ein leitender Mitarbeiter von Siemens am Landgericht Hannover. Wegen der gezielten Ansprache für ein Sponsoring von Wulff und Glaeseker habe er nicht gewusst, dass der mitangeklagte Partymanager Manfred Schmidt Veranstalter der Promifeier gewesen sei." Fragen an Sponsoren im Glaesker-Prozess
  • ndr.de: "Diesen Eindruck hatten die Angeklagten und auch Zeuge Christian Wulff nach immer tunlichst vermeiden wollen. "Veranstalter war Manfred Schmidt, die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg waren lediglich Schirmherren", so lautet deren Linie. Das scheint aber nicht immer und nicht jedem klar gewesen zu sein. Bei einer Delegationsreise in die USA war er von Wulff und Glaeseker auf den "Nord-Süd-Dialog" angesprochen worden, sagte er aus. Im Endeffekt erfolgreich, denn Siemens beteiligte sich nach Aussage des Zeugen mit 20.000 Euro am dritten "Nord-Süd-Dialog"." Zwei Zeugen - ein Problem
  • goettinger-tageblatt.de: "Wie der Norddeutschland-Repräsentant sagte, nahm Glaeseker das widerspruchslos hin. Die gleiche Summe steuerte auch die Nord/LB bei. In internen Schreiben, an denen auch Glaeseker beteiligt war, tauchte zwar hin und wieder die Summe 25 000 auf, doch dies wurde nicht vertieft. Allerdings hatten sich Mitarbeiter von Schmidt in ihren E-Mails schon auf Glaeseker berufen, wenn sie erreichen wollten, dass die Firmen sich rasch zum Sponsoring bereit erklären." Von Glaeseker kamen nur sanfte Hinweise
  • braunschweiger-zeitung.de: "„Da ist es relativ egal, ob die Anfrage von Olaf Glaeseker kommt“, sagte der 49-jährige Mitarbeiter eines in Düsseldorf ansässigen Handelskonzerns. Er betonte, es sei ohnehin das „normalste der Welt“, wenn sich der Regierungssprecher bei einer Veranstaltung, die für das Land wichtig sei, entsprechend einbringe." Geldgeber einig: Glaeseker für Sponsoring irrelevant
  • wlz-fz.de: "In einer Mail an den zögerlichen Metro-Sprecher, der sich ein Ja zum Sponsoring lange überlegte, soll Glaeseker geschrieben haben: „Geben Sie sich einen Ruck, das ist doch für unseren Lieblingsministerpräsidenten!“ Als Form von Druck will der Sprecher dies allerdings nicht verstanden haben, sagte er in seiner Befragung durch die Richterin." Von Glaeseker kamen nur sanfte Hinweise
  • braunschweiger-zeitung.de: "Auch ein für Sponsoring zuständiger Mitarbeiter des Autobauers Volkswagen - immerhin bei allen drei Promifeiern von 2007 bis 2009 Hauptsponsor mit je 75 000 Euro - erklärte, Glaeseker habe zwar mit ihm über die Veranstaltung gesprochen, seine Person habe aber nicht dazu geführt, sich für ein Sponsoring zu entscheiden." Geldgeber einig: Glaeseker für Sponsoring irrelevant
  • ndr.de: "Zitat aus dem Tagebuch von Glaesekers Ehefrau Vera im Hinblick auf die erste Promi-Party 2007: "Heute viel gerödelt. Oli (Glaeseker, Anm. d. Red.) leiert Grühsem 75.000 aus dem Kreuz." Bei Grühsem handelt es sich um Stephan Grühsem, den Kommunikationschef von VW." Zwei Zeugen - ein Problem
  • leinehertz.de: "Im Prozess gegen den ehemaligen Sprecher von Christian Wulff wurde der Leiter der Nord LB als Zeuge vernommen.Er kennt Glaeseker schon seit zehn Jahren aufgrund diverser Veranstaltungen mit der niedersächsischen Staatskanzlei. Das Sponsoring fällt in den Verantwortungsbereich des Zeugen bei der Norddeutschen Landesbank. 2007 wurde er erstmals durch Glaeseker über den „Nord-Süd-Dialog“ informiert." Sponsoren hielten Privatparty für Landesveranstaltung
  • az-online.de: "Mit Blick auf ein dubioses Sponsoren-Treffen in den Räumen der Nord-LB in Hannover betonte der dritte Zeuge - ein leitender Mitarbeiter der Landesbank - dass es dort weder von Wulff noch von Glaeseker eine direkte Ansprache an Sponsoren, also eine aktive Werbung gegeben habe. Das war jedoch bisweilen in der Öffentlichkeit behauptet worden. Vielmehr sei es aber ein freundschaftliches Treffen von den Sponsoren gewesen, die bereits ihre Verträge unterschrieben hatten, so der Zeuge." Glaeseker-Engagement für Sponsoring irrelevant
  • morgenpost.de: "Das Werben des ehemaligen Sprechers von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hatte nach Aussage mehrerer Geldgeber der Promifeier Nord-Süd-Dialog keinen Einfluss auf die Höhe ihres Sponsorings. Für ein Unternehmen sei einzig die Güterabwägung zwischen Kosten und Gegenleistung entscheidend für oder gegen ein Sponsoring, sagte ein Zeuge im Korruptionsprozess gegen Glaeseker am Landgericht Hannover." Sponsoren entlasten Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker
  • welt.de: "Bei der Organisationsstruktur der Veranstaltung gingen dagegen die Meinungen der Zeugen auseinander. Während etwa ein leitender Mitarbeiter von Siemens erklärte: "Für mich war klar, das ist eine Veranstaltung der Landesregierung", betonten andere: Es sei klar gewesen, dass das Land nur die Schirmherrschaft innehatte." Sponsoren entlasten Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker
  • haz.de: "Unterdessen erklärten die Anwälte des ebenfalls angeklagten Schmidt, die Nord-Süd-Dialoge seien für den Manager weitaus weniger einträglich gewesen als angenommen. 2008 habe man 738 000 Euro an Erlösen erzielt, 2009 dann 262 000 Euro. Nach Abzug aller Kosten sei 2008 nur ein Gewinn von 48 500 entstanden, 2009 habe man sogar mit einem Verlust von 46 000 Euro abgeschlossen. 2007 sei die Gesellschaftskonstruktion so gewesen, dass Schmidt selbst gar nicht am Gewinn teilhaben konnte. Bisher war über einen Gewinn von 200 000 Euro jährlich spekuliert worden." Von Glaeseker kamen nur sanfte Hinweise
  • ndr.de: "Ein Wirtschafsprüfer und ein Steuerberater Schmidts sollen als weitere Zeugen geladen werden und mit der These aufräumen, dass ihr Mandant sich mit den Promi-Partys eine goldene Nase verdient habe. Die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel will in der kommenden Woche entscheiden, ob die Anträge zugelassen werden." Zwei Zeugen - ein Problem
  • bild.de: "Sie markierte den Höhepunkt inmitten der Wulff-Affäre: Die Nachricht, die Christian Wulff als Bundespräsident auf die Mailbox von BILD-Chef Kai Diekmann sprach. Am Ende der Affäre stand der Rücktritt: Am 17. Februar 2012 legte Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nieder, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Sat.1 zeigte am Dienstabend den Film „Der Rücktritt“ – die letzten 68 Tage im Schloss Bellevue als Doku-Drama. Spannend: Die Szene, in der Wulff bei Diekmann auf die Mailbox spricht. BILD veröffentlicht daher die Nachricht vom 12. Dezember 2011, 18.19 Uhr, im Wortlaut und von der Redaktion nachgesprochen:" Abschrift des Originals | Das sprach Wulff dem BILD-Chef auf die Mailbox
Sendungen:
  • sat1.de: 20:15 - 22:15: Der Rücktritt - für eine Woche online --> via Mediathek
  • sat1.de: 22:15 - 23:15: "Dort, wo der SAT.1-Spielfilm "Der Rücktritt" aufhört, setzt die Dokumentation "Der Fall Christian Wulff" an:"

26. Februar 2014

Sendungen:

27. Februar 2014

14. Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold

  • welt.de: "Um genau dies zu erreichen, die Revisionssicherheit des Urteils zu festigen, hatte der Tag in Hannover mit einer unerwarteten Volte des Gerichts begonnen. Für gute zehn Minuten setzte Richter Frank Rosenow die in der vergangenen Woche bereits geschlossene Beweisaufnahme noch einmal fort, um einen Antrag der Staatsanwaltschaft zu behandeln, in dem es um ein Bild Wulffs geht, das den Ex-Präsidenten am Tag vor dem Oktoberfest gemeinsam mit seinem mitangeklagten Freund David Groenewold in einer Lederhose zeigt. (...) Im Prinzip ist es, wie es immer war, in diesem Prozess. Die Anklage hat ein Indiz, die Angeklagten müssen ihre Aussage um eine Nuance revidieren. Aber ein Beweis für die Vorwürfe der Ankläger lässt sich daraus nicht herbeiführen. (...) Nach kurzer Beratung weist die 2. Große Strafkammer auch diesen Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover ab." Wulff ist "uneingeschränkt unschuldig"
  • spiegel.de: "In der Urteilsbegründung fand er zu diesem Punkt eindeutige Worte: "Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft ist nicht ersichtlich. Wir haben mehr Zeugen geladen, als die Staatsanwaltschaft verlangte. Es gibt keinen weiteren schlagkräftigen Beweis gegen die Angeklagten."" Die gerettete Ehre des Christian Wulff
  • tt.com: "„Bei einem Ministerpräsidenten gibt es kaum etwas mit Bezügen zur Wirtschaft, was nicht auch zur Dienstausübung gehört.“" Deutschlands Ex-Bundespräsident Wulff freigesprochen
  • stuttgarter-zeitung.de: "Er habe „lange überlegt“, sagt Rosenow, ob er etwas zu den „Begleitumständen“ des Verfahrens sagen solle. Er habe sich dagegen entschieden, sagt er, obwohl es „einiges zu sagen“ gäbe. So habe er in den 25 Jahren, die er in der Strafjustiz tätig sei, noch nie „eine Verweigerung“ der Staatsanwaltschaft erlebt, in ihrem Plädoyer auch einen Strafantrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hatte stattdessen eine Fortsetzung der Beweisaufnahme gefordert. Dies führte zu der absurden Situation, dass nach Ablehnung des Antrags alles formal wiederholt werden musste: die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie die letzten Worte der Angeklagten. Alle halten sich kurz, indem sie auf ihre Worte der vergangenen Woche verweisen. Die Staatsanwaltschaft weigert sich erneut, eine Strafe oder einen Freispruch zu beantragen." Den Kampf um die Ehre gewonnen
  • tagesspiegel.de: "„Die Angeklagten stehen im Mittelpunkt“, sagt er, es soll ein Urteil geben und seine Begründung. Und ein kleiner Dank an alle, die geholfen haben: Wachtmeisterei, Haustechnik, Polizei und Pressestelle. „Habe ich jemanden vergessen?“ Rosenow richtet nach menschlichem Maß. Und sortiert danach auch, welche Worte ihm im Moment der größten Aufmerksamkeit für den Prozess wirklich wichtig sind." Es war nur ein Verdacht
  • berliner-zeitung.de: "Schließlich hatte Richter Rosenow in seiner Urteilsbegründung deutlich erkennen lassen, dass er die Vorwürfe der Anklage zumindest nicht für eindeutig widerlegt hält. „Die Abläufe könnten so gewesen sein, wie es die Staatsanwaltschaft behauptet, aber sicher ist das nicht, und wahrscheinlich waren sie sogar anders“, sagte er. Es gebe „schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten“. Deshalb habe die Kammer die Stichhaltigkeit der vorgetragenen Straftatvorwürfe „nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Wahrscheinlichkeit feststellen“ können. Das ist sehr gewunden formuliert, und das musste es wohl auch sein, weil der Vorsitzende Richter gleich mehrere gefährliche Klippen zu umschiffen hatte." Ein Freispruch zweiter Klasse
  • fr-online: "Es ist beeindruckend, wie geschickt sich Richter Rosenow aus dieser Gemengelage befreit hat. Punkt für Punkt stellte er am Donnerstag die in der Verhandlung ermittelten Beweise und Indizien der Anklage gegenüber und zeigte auf, warum es für eine Verurteilung nicht reichen konnte. So räumte Rosenow ein, dass die Indizien in ihrer Ballung nicht ohne Wirkung bleiben würden. „Der Maßstab für die Kammer aber ist, am Ende so überzeugt zu sein, dass keine vernünftigen Zweifel verbleiben“, sagte Rosenow." Freispruch zweiter Klasse für Wulff
  • augsburger-allgemeine.de: "Eine gute Stunde lang hat Richter Rosenow zuvor das Urteil in der Strafsache 40 Kls/13  begründet, dem ersten Prozess gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Geschichte der Republik. Nüchtern referiert er den Vorwurf der Anklage, Wulff habe sich vom Filmunternehmer David Groenewold im Herbst 2008 zum Oktoberfest nach München einladen lassen und sich im Gegenzug für ein Filmprojekt seines Freundes bei Siemens-Chef Peter Löscher verwandt. Clemens Eimterbäumer, der forsche Oberstaatsanwalt, hält das für einen Fall von Korruption. Für Rosenow aber spricht nicht nur eine Reihe von Indizien dagegen, sondern auch die schlichte Lebenserfahrung: Natürlich könnte es so gewesen sein, wie die Anklage es vermute. Dann aber hätte Wulff, der politische Profi, dabei „Kopf und Kragen“ riskiert." Christian Wulff und das Gesetz der Ehre
  • focus.de: "Aber: „Zur Gesamtschau gehören auch entlastende Punkte. Dass etwas möglich erscheint, reicht nicht.“ Bereits im Verlauf des Prozesses hatte der Richter Zweifel an der Überzeugungskraft der Anklage angemeldet." Warum der Richter Christian Wulff seine Ehre zurückgab
    • focus.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover argumentierte im Februar 2012, sie habe ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen, weil ein Vertuschungsversuch vorliege. Es ging dabei um eine Fahrt von David Groenewold nach Sylt. Medien hatten daraus die Story konstruiert, der Filmemacher habe Beweismittel über einen Wochenendaufenthalt mit dem Ehepaar Wulff aus dem Weg räumen wollen. Diese Lesart hatte das Kölner Landgericht als nicht nachvollziehbar erachtet und mit einer Unterlassungsverfügung belegt – und das wussten auch die Staatsanwälte in Hannover. Dass sie dennoch die Aufhebung der Immunität beantragten, ließ den Schluss zu, sie müssten wirklich gewichtiges Beweismaterial gegen den Bundespräsidenten in der Hand haben." Der Fall Wulff: Wenn der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt
  • taz.de: "Zumindest von der Freundschaft der beiden Angeklagten, zeigt sich das Gericht vollends überzeugt: Immerhin habe Groenewold seinem Freund Wulff einst ein Handy geliehen, damit der „gefahrlos mit seiner neuen Freundin telefonieren konnte“, führt der Richter aus." Äußerlich ungerührt
  • zeit.de: "Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. "In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber." Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden." Christian Wulff freigesprochen
  • derwesten.de: "Laut Gericht fehlte Wulff auch ein Motiv: „Ist es wirklich glaubhaft, dass sich ein Ministerpräsident eines Bundeslandes für Peanuts kaufen lässt?“, fragte Richter Rosenow. Wulff hätte sich von Landes-CDU und niedersächsische Staatskanzlei problemlos alle Kosten erstatten lassen können, so der Richter." Nach dem Freispruch steht Wulff Entschädigung zu
  • wnoz.de: "«Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Ein bisschen schwanger geht nicht», sagte Richter Frank Rosenow am Ende seiner Urteilsbegründung." Richter: Wulff-Freispruch nicht klassifizieren
  • derwesten.de: "Laut Gericht hatte sich der damalige Ministerpräsident im Umfeld der privaten Reise zwei kurze dienstliche Termine in München besorgt, so dass er die Hotelkosten abrechnen konnte. Wulff trat kurz auf einer CSU-Kundgebung auf, zudem will er mit dem Verleger Hubert Burda über Medienpolitik gesprochen haben. „Bitte klassifizieren Sie den Freispruch nicht. Es gibt nur schuldig oder unschuldig“, mahnte Rosenow." Nach dem Freispruch steht Wulff Entschädigung zu
  • tagesspiegel.de: "Noch einmal der Aufruf zu Plädoyers, zum letzten Wort des Angeklagten, doch zu sagen hat niemand mehr etwas. Alle erheben sich, Wulff steht kerzengerade im milden Gardinenlicht der Februarsonne. Dann ist er erlöst. „Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Er ist für die erlittenen Durchsuchungen zu entschädigen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.“" Es war nur ein Verdacht
  • ndr.de: "Für Filmfinanzier Groenewold hat das heutige Urteil übrigens noch eine zweite Seite: Wegen des Vorwurfs einer falschen Versicherung an Eides statt verurteilte ihn das Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Sollte er sich in dieser Zeit etwas zuschulden kommen lassen, müsste Groenewold 30 Tagessätze à 100 Euro zahlen. Ansonsten erlischt die Strafe. Es handelt sich um eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt. Groenewold hatte ausgesagt, dass die Kosten, die er für das Hotelzimmer der Wulffs übernommen hatte, für ein Upgrade gewesen wären. Diese Differenz habe er übernommen. Diese Aussage konnte widerlegt werden, da das Upgrade im Hotel kostenlos war." Wulff ist frei - aber auch rehabilitiert?
  • focus.de: "„Ich bin natürlich sehr erleichtert, dass vor dem Landgericht Hannover sich das Recht durchsetzt hat. Ich hatte daran nie einen Zweifel. Ich danke den vielen Menschen, die mir in den letzten zwei schwierigen Jahren beigestanden haben, von ganzem Herzen. Und ich werde auch in den nächsten Jahren denen zurückgeben wollen, die es schwerer haben als ich es in den letzten zwei Jahren hatte. Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden und vor allem all den Themen, die mir immer am Herzen gelegen haben. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir jetzt erst einmal diesen Freispruch und das Urteil auf uns wirken lassen. Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt mit meiner Tochter meinen Sohn aus dem Kindergarten abhole und sie ihren Vater dann vielleicht auch etwas erleichterter als die letzten zwei Jahre erleben werden. Vielen Dank.“" Das sagt Christian Wulff zum Urteil
  • rp-online.de: "Während Chefermittler Clemens Eimterbäumer zunächst auf Tauchstation geht, betont der für die Presse zuständige Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel: "Zufrieden und nicht zufrieden sind keine Kategorien, in denen wir denken." Den Eindruck aus dem Plädoyer der vergangenen Woche, dass die Staatsanwaltschaft eine Revision beim Bundesgerichtshof erwägt, will er nicht bestätigen: "Das Urteil ist noch sehr frisch, und es ist unsere Pflicht, die ausführliche Begründung zu prüfen. Dann werden wir entscheiden." Ganz anders äußert sich Wulffs Anwalt Bernd Müssig: "Das Urteil ist in Stahl gegossen. Es wird halten. Gar keine Frage", sagt er und unterstellt der Staatsanwaltschaft "Blindheit und Borniertheit"." Freispruch für Christian Wulff – aber kein strahlender Sieger
  • stern.de: "Wulffs zweiter Verteidiger Michael Nagel sagte, die Entscheidung des Gerichts sei eine Ehrenerklärung für Wulff gewesen." Gericht sieht "schlicht keine Beweise"
  • djv.de: "Der Deutsche Journalisten-Verband hat den verschiedentlich gegen Medien geäußerten Vorwurf der Hetzjagd auf den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen." Keine Medienhetzjagd
  • derstandard.at: Rechtlich reingewaschen
  • washingtonpost.com: German ex-president acquitted in corruption trial
  • nytimes.com: Former German President Acquitted of Graft Charge
  • bbc.co.uk: Christian Wulff, ex German president, found not guilty
  • nzz.ch: Früherer Bundespräsident juristisch rehabilitiert - Freispruch für Wulff
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28. Februar 2014

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März 2014

1. März 2014

  • carta.info: "Im Mai 2012 erhielten zwei Reporter der Bildzeitung den Henri Nannen-Preis in der Kategorie „Beste investigative Leistung des Jahres“. Sie hatten die „Staatsaffäre Wulff“ ins Rollen gebracht. Muss der Preis nach dem Freispruch für Wulff nun zurückgegeben werden?" BILD und der Nannen-Preis
  • abendblatt.de: "Ex-Bundespräsident will wieder als Jurist arbeiten und eine Kanzlei an den Hohen Bleichen beziehen (...) Niederlassen wird sich Wulff in einem Bürogebäude mitten in der City, Hohe Bleichen 17. In diesem befindet sich auch das bekannte Restaurant "Die Bank". Dort wird er sich die Etage mit der Beratungsgesellschaft Sollors&Co teilen, dessen Geschäftsführer ein guter Freund von Wulff ist. "Herr Wulff lässt sich hier bei uns im Gebäude nieder. Er wird hier als eigenständiger Rechtsanwalt tätig sein und wird eigene Mandanten betreuen, doch in einzelnen Fällen werden wir sicherlich auch mit ihm zusammen-arbeiten", sagt Guido M. Sollors, Geschäftsführer von Sollors&Co." Wulff wird Anwalt in Hamburg
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2. März 2014

  • taz.de: "Jockel „bestes Deutschland ever“ Gauck ruft die Deutschen zu den Waffen und weigert sich ausdrücklich, Wulffs Worte zu wiederholen, wonach auch der Islam zu Deutschland gehöre. Wie zur Hölle sollte der es hinkriegen, beim Verfassungsorgan Bild in Ungnade zu fallen? Schnäppchenpräsi Wulff passte darin gut zur „Volks“-Ramschtheke bei Springers; Gauck hingegen diffamiert Friedensliebe als „Glückssucht“ und repräsentiert 100 % Blattlinie. Also: Wulff kann ausdauernd und nachhaltig am Thema des multikulturellen Deutschland arbeiten, damit wird er nichts mehr außer ein anständiger Kerl. Das ist doch schon viel mehr als Gauck." Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

3. März 2014

14. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • bild.de: "Mit der Sponsorensuche für den umstrittenen „Nord-Süd-Dialog” hat Olaf Glaeseker nach Meinung des ehemaligen Sprechers des früheren Finanzdienstleisters AWD, Béla Anda, keine eigenen Vorteile im Blick gehabt. Glaeseker habe bei der Organisation der Promifeiern Interessen seines früheren Chefs, des damaligen niedersächsischen Regierungschefs Christian Wulff wahrgenommen, sagte das Mitglied der BILD-Chefredaktion heute im Landgericht Hannover." Ex-AWD-Sprecher entlastet Glaeseker
  • welt.de: "AWD war einer der Hauptsponsoren des von 2007 bis 2009 in Hannover und Stuttgart gefeierten Promi-Treffs Nord-Süd-Dialog. Das Unternehmen zahlte dafür rund 135.000 Euro." Glaeseker-Verteidigung will Maschmeyer als Zeugen
  • ndr.de: "Die Auftaktveranstaltung fand in Hannover, damals Europazentrale des Finanzberatungs-Unternehmens, statt. Anschließend ging es 2008 in Stuttgart weiter mit dem "Nord-Süd-Dialog" - und AWD drosselte die gesponserte Summe auf 35.000 Euro. Im dritten Jahr, zurück in Hannover, gab es dann wieder die vollen 50.000 Euro." Maschmeyer als Zeuge im Glaeseker-Prozess?
  • leinehertz.de: "Der Zeuge kennt Glaeseker und Schmidt bereits seit einigen Jahren. In seiner Funktion als Kommunikationschef der AWD ist Anda auch für die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog angesprochen worden, um sich mit einem entsprechenden Angebot an dem Nord-Süd-Dialog zu beteiligen. Nach firmeninternen Diskussionen habe sich die AWD dazu entschlossen, im Jahr 2007 50.000 Euro zu sponsern. Dafür hätten sie aber auch adäquate Gegenleistungen, wie etwa werbliche Darstellungsmöglichkeiten, verlangt." Zeuge entlastet Olaf Glaeseker
  • ndr.de: "Ob er damals von Glaeseker oder Schmidt angesprochen wurde, daran konnte sich der 51-Jährige allerdings nicht mehr erinnern. "Meine Gespräche liefen mit Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt", sagte er heute aus. Doch intensiver habe er mit Schmidt geredet. "Das Geschäftliche lief natürlich über seine Firma", so Anda weiter. (...) "Für jeden war klar, dass das Land sich hier präsentiert, aber dass die Veranstaltung von einem privaten Veranstalter organisiert wird", erklärte er. An konkrete Gespräche mit einem der beiden Angeklagten zu den gesponserten Summen hatte er aber auch keine Erinnerung mehr. Dafür aber umso mehr an die tiefe Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt, die der Zeuge bestätigte. "Das schien mir sehr nah, sehr eng, sehr freundschaftlich", sagte er." Maschmeyer als Zeuge im Glaeseker-Prozess?
  • wlz-fz.de. "Das Landgericht Hannover will die Frage klären, ob Glaesker als Regierungssprecher und Staatssekretär nur deshalb für die drei Promi-Partys namens „Nord-Süd-Dialog“ geworben hat, weil er später vom Veranstalter Manfred Schmidt dafür mit kostenlosen Urlaubsaufenthalten belohnt werden wollte. Glaeseker widerspricht: Er habe nur im üblichen Umfang für die Veranstaltung geworben, weil sie im Interesse des Ministerpräsidenten Christian Wulff gelegen habe. So habe man es auch in Baden-Württemberg getan. Er habe weder Druck auf Sponsoren ausgeübt noch versucht, die Summen hochzutreiben. Aus zwei Zeugenaussagen aber schälen sich Widersprüche heraus." Nun gerät AWD ins Blickfeld
  • haz.de: "So wollte der Finanzdienstleister AWD für den „Nord-Süd-Dialog“ 2008 in Stuttgart zunächst nur 35 000 Euro geben und nicht 50 000 wie ein Jahr zuvor in Hannover. Das berichtete der damalige AWD-Sprecher Bela Anda als Zeuge, zuvor Gerhard Schröders Regierungssprecher. Aus E-Mails geht nun hervor, dass Glaeseker an Schmidt meldete, der damalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer habe doch 50 000 Euro zugesagt. Ist das nun ein Hinweis darauf, dass Glaeseker doch hinter den Kulissen die Sponsorenbeiträge hochgeschraubt hat? Glaesekers Anwalt Guido Frings widerspricht und fordert, Maschmeyer als Zeugen zu hören. Dann werde klar, dass Glaeseker seine Informationen direkt von Wulff bezogen habe - denn dieser habe vorher mit Maschmeyer darüber geredet." Nun gerät AWD ins Blickfeld
  • welt.de: ""Glaeseker war immer im Netzwerk von Schmidt spürbar", sagte ein ehemaliger, für die Sponsorenakquise verantwortlicher Mitarbeiter Schmidts. Trotz ihrer engen Freundschaft hätten sie auch viel über berufliche Dinge gesprochen. "Olaf Glaeseker war der beste Vertriebler, den Schmidt hatte", betonte er mit Blick auf die lange Liste mit Firmenkontakten, die dieser organisiert hatte." Glaeseker-Verteidigung will Maschmeyer als Zeugen
  • welt.de: "Und anders als alle anderen Zeugen bisher will Zeuge R. Manfred Schmidt zwischenzeitlich sogar darauf hingewiesen haben, dass "die Zusammenarbeit" zwischen dem Unternehmer und dem Regierungssprecher womöglich nicht ganz "legal" gewesen sei. Schmidt habe ihm daraufhin geantwortet, darüber solle er sich mal "keine Sorgen" machen. Eine Aussage mit erheblicher Brisanz. Träfe sie zu, wäre das Bild des harmlosen Freundespaares Schmidt/Glaeseker, die zwar viel zu naiv, aber ohne jede kriminelle Energie in diesen Korruptionsverdacht geraten sind, schwer erschüttert. "Denen war schon bewusst, was sie da machen", sagt R." Der Neffe und der Partykönig im Korruptionsprozess
  • abendblatt.de: "Dagegen betonte der Vizepräsident der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), Andreas Tecklenburg, im Zeugenstand, Glaeseker habe ihm nie erklärt, dass es sich beim "Nord-Süd-Dialog" um eine privat organisierte Veranstaltung gehandelt habe. Daher habe die MHH auch auf die von Glaeseker abgelehnte Bezahlung der Servicekräfte akzeptiert und die Kosten von 5600 Euro selbst getragen. Beim dritten "Nord-Süd-Dialog" hatten rund 50 Studenten gearbeitet." Glaeseker-Verteidigung will Maschmeyer als Zeugen laden
  • ndr.de: "Erst, nachdem das Thema im Jahr 2012 in einer Landtagsdebatte hochkochte, schrieb die MHH eine Rechnung an Schmidts Firma. Bezahlt allerdings sei die seines Wissens bis heute nicht, sagte Tecklenburg." Maschmeyer als Zeuge im Glaeseker-Prozess?
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4. März 2014

15. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • ndr.de: "Zwei Zeugen, zwei völlig unterschiedliche Schilderungen der Aufenthalte von Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt in dessen Haus im französischen Banyuls. Im Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff und den Eventmanager haben am Dienstag vor dem Landgericht Hannover ein freiberuflicher Kommunikationsberater, der für Schmidt Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog eingeworben hat, und eine frühere Mitarbeiterin Schmidts ausgesagt." Arbeit oder Urlaub?
  • ndr.de: "Sie sei mehrfach dort gewesen, um sich um die Häuser ihres Chefs zu kümmern. "Es war wie eine große Jugendherberge", sagte die 32-Jährige über den Betrieb im Haus. Während eines längeren Aufenthalts im Herbst 2008 habe sie die Glaesekers kennengelernt. "Manfred (Schmidt, Anm. d. R.) stellte sie mir als seine Freunde Olaf und Vera vor", sagte die 32-Jährige aus." Arbeit oder Urlaub?
  • nwzonline.de: "Hat Schmidt Glaeseker zu Gratis-Ferien in seine Häuser am Mittelmeer eingeladen, damit Glaeseker im Gegenzug Sponsoren für Schmidts Promi-Fete „Nord-Süd-Dialog“ wirbt? Antworten soll heute der nächtliche Geburtstagsanruf geben. Denn während Vera Glaeseker noch mit Schmidt telefonierte, stießen ihr Mann Olaf und der damalige Ministerpräsident Wulff zu der Geburtstagsrunde. Olaf Glaeseker nahm das Telefon und sprach mit Schmidt über einen bevorstehenden Urlaub bei Schmidt. Wulff machte Scherze: „Regierungssprecher von Niedersachsen müsste man sein, da hat man so viel Urlaub.“ Er wünschte „viel Spaß“ und „viele Grüße“. So erinnert sich Alexandra B., und sagen will sie damit: Glaesekers Dienstherr Wulff wusste von den Urlauben seines Sprechers bei Schmidt." Ein nächtlicher Anruf in der Landesvertretung
  • ndr.de: ""Meine Hauptaufgabe war es, Firmen in Baden-Württemberg anzusprechen", sagte der 62-jährige J[...] über seine Tätigkeit für Schmidt. Ob es denn auch in Niedersachsen jemanden gegeben habe, der eine vergleichbare Aufgabe hatte, wollte die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel daraufhin wissen. "Nicht, dass ich wüsste", so J[...]." Arbeit oder Urlaub?
  • nwzonline.de: "In zähen 130 Minuten berichtet J. von arbeitsreichen Tagen in Frankreich, mit Gesprächen zum „Nord-Süd-Dialog“ morgens, mittags, abends, zum Teil im Beisein von Glaeseker. Welchen Anteil Glaeseker oder seine Sprecher-Kollegen in Baden-Württemberg an der Sponsorenwerbung hatten, bleibt indes offen – J. wirkt vor allem bemüht, seine Bezahlung zu rechtfertigen. 32 000 Euro netto kassierte er für seine Arbeit, bezahlt habe Schmidt wie immer „zügig“."  Ein nächtlicher Anruf in der Landesvertretung
  • Gibt es weitere Online-Berichte dieses Verhandlungstages?

5. März 2014

  • welt.de: "Knapp eine Woche nach dem Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover Revision gegen das Urteil eingelegt. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Hannover der "Welt". Auch im Fall des ebenfalls freigesprochenen Wulff-Freundes David Groenewold sei Revision eingelegt worden." Der Staatsanwalt ist mit Wulff noch nicht fertig
  • taz.de: "Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: „Das Gericht hat bei der mündlichen Urteilsverkündung zwar eine Begründung geliefert, aber wir halten sie inhaltlich für falsch.“ Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff nun erneut aufgerollt werden muss, muss am Ende der Bundesgerichtshofes in Karlsruhe entscheiden. Damit eine Revision Erfolg hat, müssen dem Gericht Verfahrensfehler nachgewiesen werden." Staatsanwaltschaft gibt nicht auf
  • spiegel.de:"Die Revision hatte sich in Hannover bereits vor der Urteilsverkündung im Plädoyer von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer angedeutet. "Das Gericht hat die vorliegenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft", sagte er. Weitere Zeugen müssten gehört sowie Aktenvermerke und Mails gewürdigt werden. Ursprünglich hatte der Prozess bis April dauern sollen." Staatsanwalt legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein
  • focus.de: "Im Revisionsverfahren selbst gibt es keine neue Beweisaufnahme - der BGH überprüft nur, ob Verfahrensfehler gemacht wurden. Würde der BGH das Verfahren tatsächlich beanstanden, würde dadurch dann eine neue Beweisaufnahme notwendig. Dann müsste der Fall neu verhandelt werden. Wenn der BGH das Urteil dagegen bestätigen würde, wäre es rechtskräftig." Staatsanwaltschaft geht gegen Wulff-Urteil in Revision
  • wz-newsline.de: "Wulffs Verteidiger reagierten auf den Revisionsantrag gelassen. «Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor Monaten angekündigt, rechts- und fristwahrend Revision zur Überprüfung des Urteils einzulegen», teilten die Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel mit. Aus ihrer Sicht hat eine Revision keine Chance auf Erfolg." Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein
  • ndr.de: "Bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe wird es allerdings noch dauern. Die Staatsanwaltschaft hat zunächst ohne Begründung Revision eingelegt, da am Donnerstag die entsprechende Frist abgelaufen wäre. Außerdem liegt das schriftliche Urteil der Richter noch nicht vor. Dafür hat die Kammer noch rund acht Wochen Zeit, Stichtag ist der 2. Mai. Dann wollen die Staatsanwälte prüfen, an welcher Stelle sie mit ihrer Revision ansetzen. Vorher könne sich die Anklage auch nicht zu den Erfolgsaussichten äußern, wie Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Mittwoch NDR.de sagte. Sobald dem BGH schließlich die Begründung vorliegt, muss er entscheiden. Eine zeitliche Vorgabe hat er im Gegensatz zu allen anderen Beteiligten nicht. Meist dauert dies aber mehrere Monate." Staatsanwaltschaft legt Revision ein
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6. März 2014

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8. März 2014

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10. März 2014

16. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • spiegel.de: "Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff könnte schon bald eingestellt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung vereinbarten das Ende des Verfahrens gegen Zahlung einer hohen Geldsumme. Nun müssen die Richter entscheiden." Geldauflage statt Urteil: Glaeseker kann auf Einstellung des Verfahrens hoffen
  • faz.net: "Im Verfahren gegen den früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker und dem Eventmanager Manfred Schmidt haben sich Staatsanwalt und Verteidiger überraschend darauf geeinigt, das Verfahren gegen eine Geldauflage von jeweils 25.000 Euro einzustellen. Das Gericht wird dem wohl zustimmen." Korruptionsprozess - Glaeseker und Schmidt akzeptieren Geldauflage
  • sueddeutsche.de: "Glaeseker und der mitangeklagte Partymanager Manfred Schmidt sollen jeweils 25 000 Euro für die Einstellung des Verfahrens an die Landeskasse zahlen, Schmidt solle zudem 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen." Glaeseker-Prozess ohne Schuld- oder Freispruch
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11. März 2014

17. Verhandlungstag im Prozess gegen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt

  • ndr.de: "Das Angebot: Die Angeklagten sollen jeweils 25.000 Euro an die Landeskasse zahlen; Schmidt darüber hinaus noch 5.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Damit würden beide Angeklagte als nicht vorbestraft gelten. Das Gericht will seine Entscheidung dazu heute ab 10 Uhr bekannt geben. Bis dahin haben sich die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel und ihre Kammer Bedenkzeit ausgebeten." Ende im Glaeseker-Prozess gegen 25.000 Euro?
  • abendblatt.de: "Renate Bürgel, Vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover, hat ihre Arbeit in den zurückliegenden 16 Prozesstagen gut gemacht. Am 17. Hauptverhandlungstag des Korruptionsstrafverfahrens gegen den ehemaligen niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker und seinen mitangeklagten Freund, den Eventmanager Manfred Schmidt, schenkt sie den Kamerateams ein geduldiges Lächeln. Dann trifft sie die Entscheidung, die nach dem gemeinsamen Einigungsvorschlag von Anklage und Verteidigung alle erwartet hatten:" Glaeseker zahlt 25.000 Euro – Prozess beendet
  • heute.de: "Das Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker werde nach Paragraf 153a eingestellt, sagte die Richterin Renata Bürgel. Die Schwere der Schuld stehe dem nicht entgegen. Damit gilt Glaeseker nun als nicht vorbestraft.Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten am Montag vorgeschlagen, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro vorzeitig zu beenden. Ursprünglich waren Verhandlungstage bis April geplant." Glaeseker-Prozess wird gegen 25.000 Euro eingestellt
  • spiegel.de: "Auch der mitangeklagte Eventmanager Manfred Schmidt soll eine Auflage in gleicher Höhe zahlen. Darüber hinaus soll Schmidt noch jeweils 2500 Euro an die Tafel Hannover und die Kinderkrebshilfe überweisen. Richterin Renata Bürgel stimmte einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. Glaeseker und Schmidt gelten damit als nicht vorbestraft." Gericht stellt Prozess gegen Glaeseker ein
  • bild.de: "Das mehr als zweijährige Verfahren habe für beide Männer schwerwiegende persönliche und wirtschaftliche Folgen gehabt, sagte die Richterin: „Nach all dem kann das öffentliche Interesse durch die Auflagen erfüllt werden.”" Glaeseker-Prozess eingestellt
  • tagesspiegel.de: "Die Situation gegenüber dem Eröffnungsbeschluss ihrer Kammer habe sich nach der Beweisaufnahme „entscheidend geändert“, begründete die Vorsitzende Renata Bürgel ihre Zustimmung zu dem bereits zuvor von Staatsanwaltschaft und Vereidigung ausgehandelten Kompromiss. Einzelne Indizien hätten die Anklage wegen Bestechung zwar „durchaus bestätigt“, andere jedoch abgeschwächt. Es fehle insbesondere an der für Korruptionsdelikte typischen Heimlichkeit." Wulff rettet Glaesekers Unschuld
  • ndr.de: ""Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Das ist das, was wir wollten", sagte Glaesekers Anwalt Guido Frings nach der Entscheidung. "Jetzt können wir das Verfahren endgültig abschließen." Nach seiner Einschätzung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft befragt, sagte Frings, diese seien "sehr aufwendig betrieben" worden. (...) Umso größere Bedeutung dürfte für die Ermittler das Zeichen gehabt haben, das die Vorsitzende Richterin heute setzte. Ausdrücklich dankte sie der Staatsanwaltschaft für ihre "ausgewogene und präzise Ermittlungsarbeit" sowie die "außerordentlich strukturierte Aufarbeitung" des Falls." Verfahren gegen Olaf Glaeseker eingestellt
  • n-tv.de: ""So ist insbesondere die fehlende Transparenz von Glaeseker durch diverse Zeugen plausibel erklärt worden." Die Arbeitsweise des Angeklagten sei demnach "generell und nicht auf den Nord-Süd-Dialog beschränkt" davon geprägt gewesen, schnell und auf Zuruf zu entscheiden. "Das Anlegen von Aktenvermerken war ihm generell fremd." Zudem habe sich die vorgeworfene Heimlichkeit bei der Entgegennahme der Vorteile durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt. Entlastend wertete das Gericht für Glaeseker insbesondere die Aussage von Ex-Bundespräsident Wulff, der sich "entgegen seiner umfangreichen Angaben im Ermittlungsverfahren an zurückliegende für dieses Verfahren erhebliche Vorgänge wieder zu erinnern vermochte"." Gegen Geldauflage: Gericht stellt Glaeseker-Prozess ein
  • tagesspiegel.de: "Unstreitig habe es gewährte Vorteile für Glaeseker gegeben, sagte Bürgel. Dass hier ein „böser Anschein“ von korruptem Verhalten habe entstehen können, liege auf der Hand „und ist den Angeklagten zuzurechnen“." Korruptionsprozess - Wulff rettet Glaesekers Unschuld
  • haz.de: "Es ist ein Deal, der diesen bisher langwierigen Prozess nun abkürzt: Glaeseker und Schmidt hätten weitermachen und auf einen Freispruch setzen können, die Richterin Renata Bürgel schien zu vielen weiteren Zeugenvernehmungen auch bereit gewesen zu sein. Doch das hätte die Angeklagten finanziell wohl ruiniert, denn auf den Anwaltskosten wären sie in jedem Fall sitzen geblieben. Die Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung schafft nun Klarheit, hat aber den Makel, dass zwar eine schwere Schuld verneint wird, die reine Unschuld aber ebenfalls." Ein dickes Lob für die Staatsanwälte
  • morgenpost.de: "Damit ist auch der zweite und letzte jener beiden Prozesse beendet, die das Landgericht Hannover Ende vergangenen Jahres als Folge der Präsidenten-Affäre eröffnet hatte. Herausgekommen sind im Fall Christian Wulff ein Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit noch eine Revision prüft, und die soeben verkündete Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße. Sie wird rechtskräftig, sobald das Geld die Adressaten erreicht hat, und kann dann nicht mehr angefochten werden." Die Akte Glaeseker/Schmidt wird geschlossen
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12. März 2014

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14. März 2014

April 2014

18. April 2014

Sendungen:
  • wdr.de, Kölner Treff: "Wechselvolle Zeiten hat die PR-Spezialistin hinter sich, in einem Buch hat sie davon erzählt. In ihrem Beruf ist sie weit gekommen. Dann brachte das Leben an der Seite von Christian Wulff viele Höhen und Tiefen mit sich. Den Aufstieg von der Ministerpräsidenten-Gattin zur jüngsten First Lady in der Bundesrepublik. Die turbulenten Ereignisse, die zum Rücktritt von Christian Wulff geführt haben. Die Trennung von ihm. Den Wirbel auch um ihre Person. Wie sie all das erlebt hat und was sie momentan umtreibt – zu alledem gibt’s mehr im Kölner Treff." Musiker, Moderatoren und Boxer… -->Video

24. April 2014

  • faz.net: "Die Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten habe der Branche immens geschadet, sagen all jene Veranstaltungsorganisatoren, die sich in einen Topf geworfen sehen mit dem Event-Manager Manfred Schmidt, der gemeinsam mit Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker den Nord-Süd-Dialog vermarktet hatte. Solch enge Verknüpfungen mit der Politik sind allerdings selten. Doch ein Ministerpräsident, ein Kabinettsmitglied oder Oberbürgermeister als Schirmherr gilt Veranstaltern als nützlich, um Unternehmen als Unterstützer für eine Veranstaltung zu gewinnen. Inzwischen aber verweist man in vielen Firmen auf die Compliance-Regeln, wenn Anfragen für das Sponsoring einer Veranstaltung kommen. Diese Vorschriften lassen sich darauf reduzieren, dass Mitarbeiter alles zu vermeiden haben, was den Anschein von Bestechung oder Bestechlichkeit erwecken könnte." Compliance-Regeln in Firmen - Wulff und die Folgen

26. April 2014

  • faz.net: "Eine Aussage bleibt mit Christian Wulff verbunden: Der Islam gehört zu Deutschland. Das sagte der damalige Bundespräsident ausgerechnet an einem Tag der Deutschen Einheit. Warum? Eine Spurensuche." Auf einmal war da dieser Satz

Mai 2014

5. Mai 2014

  • rp-online: "Das Landgericht Hannover hat die schriftliche Begründung für den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorgelegt. "Das Urteil wurde fertiggestellt und am Freitag von den Richtern unterschrieben", sagte Gerichtssprecher Martin Grote am Montag." Staatsanwaltschaft kann Begründung prüfen
  • t-online.de: "Es werde nun per Bote zu Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer gebracht. Weitere Details wollte er nicht nennen. Nach der Zustellung hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, ihre eingeleitete Revision schriftlich zu begründen oder nachträglich zu verwerfen." Landgericht Hannover übersendet Wulff-Urteil an Staatsanwaltschaft
  • nwzonline.de: "Entscheidend hierfür ist der Posteingangsstempel der Behörde. Neben der Staatsanwaltschaft geht das schriftliche Urteil, welches nach dpa-Informationen 76 Seiten umfasst, auch den Anwälten von Wulff und dem im Prozess mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold zu." Wulff-Urteil: Zeit für Revision läuft
  • ndr.de: "Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss an ihrer Revision festzuhalten, muss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe eine Entscheidung fällen. Will die Staatsanwaltschaft Hannover mit ihrer Revision Erfolg haben, müssen die Ankläger dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow Verfahrensfehler im Wulff-Prozess nachweisen." Wulff-Prozess: Schriftliches Urteil liegt vor
  • haz.de: "Die Revision hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung angedeutet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte in seinem Plädoyer betont, das Gericht habe nicht alle vorliegenden Zeugen und Beweise ausreichend gewürdigt. Rosenow gilt in Justizkreisen als akribisch arbeitender Richter, der in seinen Urteilsbegründungen eine detailreiche und nachvollziehbare Argumentation liefert. Er selbst hatte im Lauf des dreieinhalbmonatigen Verfahrens erklärt, ein Urteil, welches Bestand haben kann, sei sein Ziel. Sollte der Bundesgerichtshof Fehler im Verfahren feststellen, muss das Verfahren neu aufgerollt werden." Vier Wochen Zeit für die Staatsanwaltschaft

23. Mai 2014

28. Mai 2014

31. Mai 2014

  • focus.de: "Nach dem Freispruch für Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisieren die polizeilichen Ermittler das Landgericht Hannover. Eine Sprecherin des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) wies im Nachrichtenmagazin FOCUS den Vorwurf einseitiger Ermittlungen zurück, den die Richter jüngst in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung erhoben hatten. Es habe „zu keinem Zeitpunkt Versäumnisse des LKA“ gegeben. Man habe „selbstverständlich auch entlastende Umstände ermittelt“. (...) Die Anklagebehörde will nach den Worten eines Sprechers am 12. Juni bekanntgeben, ob sie ihre Revision gegen den Freispruch aufrecht erhält." LKA weist Vorwürfe des Gerichts im Verfahren gegen Wulff zurück

Juni 2014

4. Juni 2014

  • otto-brenner-stiftung.de: "Anlässlich des Erscheinens des Wulff-Buches „Ganz oben Ganz unten“ erinnern die OBS-Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz daran, dass „Bild“ über viele Jahre einer der entscheidenden Partner im Karriere-Netzwerk des niedersächsischen Politikers war: „Bild“ und Christian Wulff hatten eine Geschäftsbeziehung, ihr Verhältnis war nicht von der Spannung zwischen Politik und Journalismus geprägt. Viele Jahre waren diese Geschäfte zum beidseitigen Nutzen, dann abrupt zum alleinigen Vorteil von „Bild“ und zu Lasten von Wulff." „Bild“ oben, Wulff unten – das Geschäft läuft weiter!

9. Juni 2014

  • nwzonline.de: "Für Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich eine wichtige Woche ab. Monatelang hat er sich mit öffentlichen Äußerungen außerhalb des Gerichtssaals zurückgehalten, nun ist die Zeit des Schweigens vorbei. Am Dienstag stellt er in Berlin bei einer Pressekonferenz sein neues Buch vor. Unter dem Titel „Ganz oben Ganz unten“ schreibt er über die Zeit zwischen seinem Rücktritt vom Amt des Staatschefs und seinem Freispruch vor dem Landgericht Hannover sowie die von ihm empfundenen Demütigungen." Zurück im Rampenlicht: Christian Wulff
  • spiegel.de: "Es soll eine Abrechnung werden, aber auch eine Selbstkritik: Christian Wulff ist unter die Autoren gegangen. In "Ganz oben, Ganz unten" will er seine Sicht des Debakels in Schloss Bellevue darlegen. Der Verlag gibt sich vorab geheimnisvoll." Buch des Ex-Bundespräsidenten: Herr Wulff beginnt sein neues Leben
  • fr-online.de: "Für Ex-Präsident Christian Wulff hat eine wichtige Woche begonnen. Am Dienstag stellt er sein neues Buch "Ganz oben Ganz unten" vor. Voraussichtlich zwei Tage später entscheidet sich, ob die Staatsanwaltschaft Hannover seinen Freispruch akzeptiert." Christian Wulff: Tag der Entscheidung rückt näher
  • focus.de: "Vom Vorwurf der Vorteilsnahme wurde Christian Wulff freigesprochen. Nun beschreibt der Ex-Bundespräsident den Verlust von Amt, Ehre und Ehefrau in einem Buch aus seiner Sicht. Neben der Rolle von Staatsanwaltschaft und Medien soll es auch um seine eigenen Fehler gehen." Nach Verlust von Amt, Ehre und Frau: Christian Wulff: Die Zeit des Schweigens ist vorbei

10. Juni 2014

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11. Juni 2014

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12. Juni 2014

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13. Juni 2014

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14. Juni 2014

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15. Juni 2014

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16. Juni 2014

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17. Juni 2014

  • bunte.de: "Mit seinem Buch „Ganz oben, ganz unten“ möchte Christian Wulff eine Diskussion über die politische Kultur in Deutschland anregen. Seine Emotionen hingegen bleiben privat, wie der Ex-Bundespräsident im Gespräch mit der Illustrierten BUNTE klarstellte." „Meine Emotionen bleiben privat“
  • spiegel.de: ""Ich wäre auch heute noch der Richtige im Amt", erklärte Exbundespräsident Wulff bei seiner Buchpräsentation. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das zwei Drittel der Deutschen anders." Forsa-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen halten Wulffs Rücktritt für richtig

18. Juni 2014

24. Juni 2014

  • faz.net: "Dringender Reformbedarf bei der CDU. Sie braucht ein jüngeres, moderneres, weiblicheres Gesicht – und mehr inhaltliche Debatten. Das hat ihr ausgerechnet ein etwas älterer Mann ins Stammbuch geschrieben. Christian Wulff." Kritik an Merkels Führungsstil - Links liegengelassen
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27. Juni 2014

  • noz.de: "Haben die Behörden bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff Steuergeld verschwendet? Diesen Verdacht hegt der Bonner Anwalt Gernot Fritz und hat den niedersächsischen Landesrechnungshof per Brief zur Prüfung aufgefordert." Fall Wulff: Haben Ermittler Steuergeld verschwendet?

28. Juni 2014

  • nwzonline.de: " In Osnabrück gibt es neuen Streit um Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Der Betriebsrat von Volkswagen Osnabrück spricht sich für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Osnabrücker CDU-Politiker aus. In einem Brief an den Oberbürgermeister verweist der Betriebsrat auf die Verdienste Wulffs um den Automobilstandort Osnabrück. Gegen die Ehrenbürgerwürde ist die Belegschaft des Ameos-Klinikums, weil Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident für die Privatisierung des ehemaligen Landeskrankenhauses verantwortlich war." Osnabrück streitet um Christian Wulff
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Juli 2014

1. Juli 2014

  • stuttgarter-nachrichten.de: "Am Montag, 21. Juli, 19.30 Uhr, stellt sich Christian Wulff beim „Podiumsgespräch Stadtschreibtisch“ – veranstaltet von den Stuttgarter Nachrichten und dem Buchhaus Wittwer – den Fragen von StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. Der Abend unter dem Titel „Wie viel Vertrauen braucht die Demokratie“ findet im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle statt." Wie viel Vertrauen braucht die Demokratie?

9. Juli 2014

  • noz.de: "Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig wird die Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover in der Causa Wulff bearbeiten. Das niedersächsische Justizministerium bestätigte entsprechende Informationen unserer Zeitung." Anzeige gegen Wulff-Ermittler: Braunschweig prüft
    • presseportal: "Übergeordnete Dienststelle der Hannoveraner Ermittler ist eigentlich die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Fall des ehemaligen Bundespräsidenten betraut. Der Behördenleiter hatte die ermittelnden Staatsanwälte in Hannover mehrfach gegen Kritik in Schutz genommen. Auch deswegen fiel die Wahl wohl auf Braunschweig, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung"." Nachricht zu Anzeige gegen Wulff-Ermittler
    • ad-hoc-news.de: "Offen ist unterdessen, ob der Landesrechnungshof ebenfalls das Vorgehen der Ermittler prüft. Anwalt Fritz hatte auch die Institution mit Sitz in Hildesheim angeschrieben mit der Bitte um Prüfung. Der Anwalt vermutet, dass bei den aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Ermittlungen gegen Christian Wulff Steuermittel verschwendet wurden, heißt es unter Berufung auf den Brieftext. Ein Sprecher des Rechnungshofes sagte der NOZ kürzlich, dass über eine Prüfung noch nicht entschieden worden sei." ANZEIGE GEGEN WULFF-ERMITTLER: GENERALSTAATSANWALTSCHAFT BRAUNSCHWEIG ÜBERNIMMT ...

16. Juli 2014

19. Juli 2014

  • spiegel.de: "Christian Wulff attackiert die Medien: In einem kontrovers geführten Gespräch mit dem SPIEGEL beklagt der Ex-Bundespräsident die Diffamierung seiner Person - und fordert eine schärfere Presseregulierung." Ex-Bundespräsident: Wulff rechnet mit den Medien ab

20. Juli 2014

21. Juli 2014

  • ndr.de: "Viel Aufregung um wenige Sätze: "Ich könnte Hunderttausende Euro Anwaltskosten als Schadenersatz vom Land Niedersachsen einklagen", hat Christian Wulff dem Magazin "Der Spiegel" zufolge gesagt. "Angesehene Juristen" hätten den Fall geprüft und einer entsprechenden Klage "große Aussicht auf Erfolg" bescheinigt." Wulff plant keine Klage gegen das Land
  • fr-online.de: "„Bild“-Chefredakteur Diekmann macht sich über die Medienschelte von Ex-Bundespräsident Wulff lustig und veröffentlicht einen privaten Brief. Er ist ein Beleg für die alte Weisheit des Springer-Vorstandschefs Döpfner: Wer mit der „Bild“-Zeitung im Aufzug nach oben fahre, der fahre mit ihr auch wieder nach unten." Wulff Medienkritik Ziemlich beste Feinde
  • huffingtonpost.de: "Christian Wulff führt derzeit eine äußerst erfolgreiche Medienkampagne. Es geht um nichts weniger als sein politisches Erbe: Die Republik soll ihn nicht wegen der Korruptionsvorwürfe, der Salami-Taktik in Sachen Öffentlichkeitsaufklärung und dem quälend langen Abschied aus dem Amt in Erinnerung behalten." Bild-Chef Diekmann twittert peinlichen Wulff-Brief - und entlarvt damit den Ex-Bundespräsidenten
  • tagesspiegel.de: "Erneut kritisiert Ex-Bundespräsident Christian Wulff die Medien. Der Presserat findet die Vorwürfe absurd, auch „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann kontert - und veröffentlicht Briefe des früheren Staatsoberhaupts." "Kompletter Blödsinn" Medien wehren sich gegen Wulff-Vorwürfe
  • spiegel.de: "Christian Wulff drängt nach seinem Freispruch auf eine weitgehende Erstattung seiner Anwaltskosten. Im SPIEGEL-Interview droht der Ex-Präsident gar mit einer Klage gegen Niedersachsen. Was bezweckt er damit?" Erstattung von Anwaltskosten: Christian Wulffs Geld-zurück-Strategie
  • verbaende.com: "Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Forderung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach schärferen Regularien im Pressekodex des Deutschen Presserats zurückgewiesen. Das nach Vorwürfen von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit seiner Amtsführung im Februar 2012 zurückgetretene Staatsoberhaupt hat in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" behauptet, Journalisten hätten ein Meinungskartell gebildet. Weil er einigen Medienschaffenden zu unbequem geworden sei, hätten ihn die Medien zum Rücktritt gezwungen. Die Regularien des Deutschen Pressrats sollten deshalb überdacht werden, so Wulff." Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle - DJV weist Wulff-Forderung nach schärferen Presseregeln zurück (Pressemitteilung)
  • spiegel.de: ""Die Wirklichkeit aus dem Blick verloren": Der Deutsche Journalistenverband und der Presserat haben die Forderung von Altbundespräsident Christian Wulff nach strengeren Regeln deutlich zurückgewiesen." Presserat über Altbundespräsident: Wulff-Forderung nach strengeren Regeln unbegründet
  • handelsblatt.com: "Christian Wulff sieht sich als Opfer des medialen „Meinungskartells“. Der ehemalige Bundespräsident erfindet eine absurde Dolchstoßlegende und beweist damit, dass er das falsche Staatsoberhaupt war." Der Medien-Kommissar - Einer gegen alle
  • stuttgarter-zeitung.de: "Der gestürzte Bundespräsident ist aus der Deckung gekommen. Zweieinhalb Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt und rund ein halbes Jahr nach dem Freispruch durch das Landgericht Hannover sucht Wulff wieder von sich aus die Öffentlichkeit. Mit seinem Buch „Ganz oben Ganz unten“, mit ausführlichen Interviews und jetzt mit einem Auftritt in Stuttgart versucht der 55- Jährige seine Version der Ereignisse, die zu seinem tiefen Fall aus den höchsten Höhen der Politik führten, unters Volk zu bringen." Auftritt in Stuttgart - Christian Wulff sieht seinen Sturz „als Fanal“
  • berliner-zeitung.de: "In diesem Leben werden Christian Wulff und Kai Diekmann keine Freunde mehr. Nach der Medienschelte des Ex-Bundespräsidenten schlägt der „Bild“-Chef jetzt zurück. Über Twitter rechnet er mit Wulff ab – und hat lesbar Spaß dabei." „Bild“-Chef verspottet Wulff via Twitter - Diekmanns Rache
  • abendzeitung-muenchen.de: "Die Staatskanzlei in Hannover hat überrascht auf die Klagedrohung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen das Land Niedersachsen reagiert. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten auf Staatshaftung vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Wulffs Anwalt Bernd Müssig wollte nicht dazu Stellung beziehen, ob eine derartige Klage in Erwägung gezogen werde. "Das gehört zum Mandatsgeheimnis", sagte er." Niedersachsen - Staatskanzlei in Hannover überrascht von Wulffs Klagedrohung
  • dwdl.de: "In einem lesenswerten "Spiegel"-Interview hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff noch einmal mit den Medien abgerechnet und dafür teils scharfe Worte gefunden. Auf Twitter reagierte inzwischen auch "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann." Abrechnung im "Spiegel", Antwort von Diekmann - Christian Wulff: "Journalisten können gruselig sein"

22. Juli 2014

  • stuttgarter-nachrichten.de: "„Wie viel Vertrauen braucht die Demokratie?“ – zu dieser Frage wollten rund 300 Zuhörer Christian Wulff hören. Der diskutierte bei einer Veranstaltung der Buchhandlung Wittwer und der Stuttgarter Nachrichten." Christian Wulff auf StN-Podium: „Nichts blieb über von den Vorwürfen“
  • noz.de: "Christian Wulff stellt am Mittwochabend im Osnabrücker Theater sein Buch „Ganz oben – Ganz unten“ vor. Vor dem öffentlichen Podiumsgespräch mit NOZ-Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke können Sie uns Ihre Fragen an den Ex-Bundespräsidenten schicken." Podiumsgespräch im Theater - Wulff in Osnabrück: Stellen Sie Ihre Fragen
  • berliner-zeitung.de: "Will Ex-Bundespräsident Wulff nach seinem Freispruch die kompletten Kosten vom Land Niedersachsen einklagen? Vorerst nicht, macht er deutlich. Erstmal reiche er den Erstattungsantrag ein. Theoretisch habe er jedoch Anspruch auf Staatshaftung." Ex-Bundespräsident gegen Land Niedersachsen - Wulff klagt nicht auf Staatshaftung
  • berliner-zeitung.de: "Das Spiegel-Interview mit Ex-Bundespräsident Christian Wulff sorgt weiter für Aufsehen. Nun stellt sich heraus, dass es bereits sechs Wochen vor der Veröffentlichung geführt wurde." Abrechnung mit den Medien - Wulff-Interview stammte aus der Konserve
  • rp-online.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land Niedersachsen über seine Anwaltskosten hinaus einreichen. "Ich denke nicht an eine solche Klage", sagte er gestern Abend vor einem Podiumsgespräch der "Stuttgarter Nachrichten" mit ihm in Stuttgart. Es würden jedoch jetzt Anträge auf Erstattung der Verfahrens- und Anwaltskosten gestellt. Er gehe davon aus, dass die Kosten seiner Verteidigung angemessen anerkannt würden." Wulff stellt Antrag auf Erstattung der Anwaltskosten
  • weser-kurier.de: "Die Staatskanzlei in Hannover hat überrascht auf die Klagedrohung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen das Land Niedersachsen reagiert. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten auf Staatshaftung vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag. Wulffs Anwalt Bernd Müssig wollte nicht dazu Stellung beziehen, ob eine derartige Klage in Erwägung gezogen werde. „Das gehört zum Mandatsgeheimnis“, sagte er." Hannover liegt bisher keine Klage vor - Überrascht von Wulffs Drohung

23. Juli 2014

Kommentare:

24. Juli 2014

25. Juli 2014

  • spiegel.de: "Zum ersten Mal seit seinem Rücktritt setzte sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff in eine Talkshow. Es gab Kritik, Selbstkritik und auch Komplimente - aber nicht für die Moderatorin." ZDF-Talk mit Christian Wulff: "Sie bringen alles durcheinander, Frau Illner"
  • faz.net: "Bei Maybrit Illner war Christian Wulff zu Gast. Der ehemalige Bundespräsident erklärte, warum er gestürzt wurde. Und von wem. Demnach gibt es eine große Verschwörung in diesem Land. Nur gut, dass wir im ZDF endlich davon erfahren." TV-Kritik: Maybrit Illner - Jetzt kommt’s raus: Die Presse gefährdet die Demokratie!
  • fr-online.de: "Maybrit Illner begrüßt einen prominenten Gast: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff bekommt die Gelegenheit, seine schon in Buchform publizierte Darstellung seiner Affäre noch einmal vorzutragen." Christian Wulff bei Maybrit Illner - Gefangen im Klein-Klein
  • tagesspiegel.de: "Ex-Bundespräsident Wulff tritt das erste Mal wieder in einer Talkshow auf. Er selbst stilisiert sich gerade gerne zum politischen Märtyrer, der gehen musste, weil mächtigen Medienhäusern seine Haltung zum Islam nicht passte. Die Talkgäste wollen ihm das nicht durchgehen lassen." Christian Wulff bei Maybrit Illner - Eine Stilfrage
  • t-online.de: "Mehr als zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident im Zuge der "Wulff-Affäre" ist Christian Wulff in diesen Wochen wieder sehr präsent. Mit seinem kürzlich erschienenen Buch "Ganz oben, ganz unten", mit einem ausführlichen Interview im Magazin "Der Spiegel" und am Donnerstagabend mit einem Auftritt in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Wulff fühlt sich nach wie vor als Opfer. Er habe Fehler gemacht. Die räume er ein, sagte Wulff. Ab einem bestimmten Moment "hatte ich aber keine Chance mehr"." Christian Wulff bei "Illner" - "Ich hatte keine Chance mehr"
  • morgenpost.de: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff fühlt sich seiner Würde beraubt. Eine Kampagne habe es gegen ihn gegeben – weil er angeblich eine Provokation war. Seine neue beste Freundin heißt Antje Vollmer." Wulff windet sich und wird für traumatisiert erklärt
  • stuttgarter-zeitung.de: "Man weiß nicht, ob Wendelin Wiedeking das Buch von Christian Wulff („Ganz oben, ganz unten”) gelesen hat und die Diskussion darüber verfolgt. Der Ex-Bundespräsident präsentiert sich auf allen Kanälen als Opfer von Medien und Justiz – das könnte dem einstigen Porsche-Chef sauer aufstoßen." Übernahmeschlacht Porsche-VW - Wie Wulff die Medien fütterte
  • bild.de: "Er wollte Werbung machen für sein Buch. Und er will eine Debatte über den Umgang der Medien mit ihm und die Macht der Medien in Deutschland führen: Ex-Bundespräsident Christian Wulff (55, CDU) hat über seinen Absturz ein Buch geschrieben. Das wollte er Wochen nach Erscheinen gestern Abend fast ungestört im ZDF promoten." „Ganz oben, ganz unten“ - Wulffs Auftritt bei Illner
  • derwesten.de: "Christian Wulff, der gescheiterte Bundespräsident, sieht sich als Opfer der Medien. Zurzeit tingelt er durch die Republik, um seine Sicht der Dinge unters Volk zu bringen. Bei Maybrit Illners ZDF-Talkrunde bekam er nun Beistand aus berufenem Munde - und verstieg sich zu einem gewagten Vergleich." Talk-Show - Ex-Präsident Wulff inszeniert sich bei Illner als Opfer und Tabubrecher
  • haz.de: "Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kämpft um seine Reputation. Donnerstagabend war in der Talkshow von Maybritt Illner zu Gast, um darüber zu debattieren, ob Medien und Justiz in seinem Fall zu weit gegangen sind, wie er meint. Die Reaktionen auf den Abend sind verhalten." Wulff bei Maybritt Illner - Wider die Treibjagd
  • tagesspiegel.de: "Das wäre eine spannende Konstellation gewesen: Ex-Bundespräsident Christian Wulff trifft auf "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Offenbar zu heikel für "Maybrit Illner"." Maybrit Illner - "Chance vertan": ZDF verzichtet auf "Bild"-Chef

26. Juli 2014

August 2014

1. August 2014



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