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Prozess gegen Wulff und Groenewold

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(Letzte Änderung: 13.06.2014)

Prozesshinweise der Staatsanwaltschaft HannoverBearbeiten

Zwei Wochen vor Prozessbeginn, am 1. November 2013, im "Strafverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold" veröffentlicht die Staatsanwaltschaft Hannover eine umfangreiche Pressemitteilung. Die Punkte II. und III. sind wie folgt ausgeführt:

"II. Anklagevorwürfe:

Vor der Strafkammer verhandelt wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 11. April 2013 (Az. 4212 Js 27683/13). Dem Angeklagten Christian Wulff wird darin Bestechlichkeit, dem Angeklagten David Groenewold Bestechung sowie Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt vorgeworfen.

David Groenewold soll im Rahmen eines Besuchs des Münchener Oktoberfests vom 26. bis 28. September 2008 für Christian Wulff und dessen Familie Hotel- und Kinderbetreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,- € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit weiteren 6 bis 7 Personen in Höhe von 3.209,- € übernommen haben. Damit sollte der Angeklagte Wulff nach Auffassung der Staatsanwaltschaft motiviert werden, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe“ einzusetzen.

Der Angeklagte Groenewold wird verdächtigt, den Angeklagten Wulff zeitnah zum Oktoberfestbesuch gebeten zu haben, sich bei dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher, für eine Unterstützung zu verwenden. Der Angeklagte Wulff wiederum soll in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme der Bitte des Angeklagten Groenewold nachgekommen sein, indem er mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 an Peter Löscher für das Filmprojekt warb.

Dem Angeklagten Groenewold wird darüber hinaus zur Last gelegt, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Landgericht Köln eine falsche Erklärung hinsichtlich der Kosten des Oktoberfestbesuchs abgegeben und deren Wahrheit an Eides statt versichert zu haben.

III. Häufig gestellte Fragen:

1. Wegen welcher Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen Wulff und Groenewold ermittelt?

Neben den Anklagevorwürfen war die Finanzierung von gemeinsamen Sylt-Urlauben Gegenstand der Ermittlungen. Dabei ging es um die Übernahme von Kosten durch David Groenewold für einen Aufenthalt vom 31. Oktober bis 03. November 2007 im Hotel „Stadt Hamburg“ in Höhe von 774,- € sowie für die Anmietung einer Ferienwohnung vom 09. bis 16. August 2008 in Höhe von 1.540,- €. Wegen dieser Vorwürfe wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zwar wurden die jeweiligen Kosten von David Groenewold beglichen. Behauptete Barzahlungen von Christian Wulff konnten jedoch nicht beweiskräftig widerlegt werden.
Zahlreiche andere in der Öffentlichkeit diskutierte, nicht nur das Verhältnis zu David Groenewold betreffende Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft kraft ihres gesetzlichen Auftrags ebenfalls geprüft. Es ergab sich allerdings kein weiterer für die Aufnahme von Ermittlungen notwendiger Anfangsverdacht. Gleichwohl waren die Prüfungsergebnisse in be- und entlastender Hinsicht für die Erhebung der Anklage und die Einstellung von Teilkomplexen bedeutsam.

2. Warum wurde wegen Bestechung/Bestechlichkeit und nicht wegen Vorteilsgewährung/ Vorteilsannahme angeklagt?

Anfängliche Indizien deuteten darauf hin, dass die Christian Wulff gewährten Vergünstigungen der „allgemeinen Klimapflege“ dienten. Sie wären damit rechtlich nur als Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme einzustufen gewesen. Mit zunehmenden Ermittlungen verdichtete sich jedoch die Erkenntnis, dass sich Christian Wulff bezüglich des Filmprojekts „John Rabe“ in seiner dienstlichen Ermessensentscheidung beeinflussbar gezeigt haben könnte. Deshalb war bei abschließender Würdigung von Bestechlichkeit bzw. Bestechung auszugehen.

3. Welche Auswirkungen hat in diesem Zusammenhang die abweichende Meinung des Landgerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens?

Das Landgericht Hannover hat mit seiner Eröffnungsentscheidung vom 27. August 2013 den bestehenden Tatverdacht wegen eines Korruptionsdelikts bestätigt. Eine endgültige sachliche und rechtliche Bewertung, ob der angeklagte Sachverhalt den Tatbeständen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit bzw. Bestechung unterfällt, bleibt der Hauptverhandlung vorbehalten. Die fraglichen Strafrahmen wären insoweit fast identisch. Bestechlichkeit in einem minder schweren Fall und Vorteilsannahme werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

4. War die Anklageerhebung verhältnismäßig?

Die laut Anklage gewährten Vorteile liegen deutlich oberhalb der von der Rechtsprechung anerkannten Erheblichkeitsschwelle. Daher war die Staatsanwaltschaft sowohl zum Einschreiten verpflichtet als auch daran gehindert, das Verfahren frühzeitig wegen Geringfügigkeit einzustellen. Mit Rücksicht auf die während der mehrmonatigen Ermittlungen entstandenen besonderen beruflichen und privaten Belastungen der Angeklagten wurde jedoch im März 2013 eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000 € (Wulff) bzw. 30.000 € (Groenewold) für sachgerecht gehalten. Ein entsprechendes Angebot lehnten beide Angeklagten ab. Folglich kam aus Rechtsgründen nur noch eine Anklageerhebung in Betracht."[1]

--> StA-H: Aktueller Ermittlungsstand in den Verfahren gegen Christian Wulff, Olaf Glaeseker u.a. vom 09.10.2012

Verhandlungstermine der HauptverhandlungBearbeiten

Die "Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Verfahren 40 KLs 6/13 wurden nunmehr wie folgt bestimmt:
Donnerstag, 14.11.2013 um 10:00 Uhr in Saal 127 mit Fortsetzungen (jeweils um 09:00 Uhr) am 21.11.2013, 27.11.2013, 28.11.2013, 05.12.2013, 11.12.2013, 12.12.2013, 19.12.2013, 02.01.2014, 09.01.2014, 22.01.2014, 06.02.2014, 20.02.2014, 27.02.2014, 05.03.2014, 06.03.2014, 12.03.2014, 13.03.2014, 19.03.2014, 20.03.2014, 27.03.2014 und 02.04.2014." [2] (Streichung durch WulffPlag) --> Ersatzlink

Die HauptverhandlungBearbeiten

Der 1. Verhandlungstag vom 14. November 2013

Prozess-Ticker:
--> Pressespiegel vom 14. November 2013

Der 2. Verhandlungstag vom 21. November 2013

--> Pressespiegel vom 21. November 2013

Der 3. Verhandlungstag vom 27. November 2013

--> Pressespiegel vom 27. November 2013

Der 4. Verhandlungstag vom 28. November 2013

--> Pressespiegel vom 28. November 2013

Der 5. Verhandlungstag vom 5. Dezember 2013

--> Pressespiegel vom 5. Dezember 2013

Der 6. Verhandlungstag vom 11. Dezember 2013

--> Pressespiegel vom 11. Dezember 2013

Der 7. Verhandlungstag vom 12. Dezember 2013

--> Pressespiegel vom 12. Dezember 2013

Der 8. Verhandlungstag vom 19. Dezember 2013

--> Pressespiegel vom 19. Dezember 2013

Der 9. Verhandlungstag vom 2. Januar 2014

--> Pressespiegel vom 2. Januar 2014

Der 10. Verhandlungstag vom 9. Januar 2014

--> Pressespiegel vom 9. Januar 2014

Der 11. Verhandlungstag vom 22. Januar 2014

--> Pressespiegel vom 22. Januar 2014

Der 12. Verhandlungstag vom 6. Februar 2014

--> Pressespiegel vom 6. Februar 2014

Der 13. Verhandlungstag vom 20. Februar 2014

--> Pressespiegel vom 20. Februar 2014

Der 14. und abschließende Verhandlungstag vom 27. Februar 2014

--> Pressespiegel vom 27. Februar 2014

Am 27. Februar 2014 wurde Christian Wulff durch das Landgericht Hannover vom Vorwurf der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, Revision gegen das Urteil einzulegen.[3] Der Richter hielt die Indizien für nicht ausreichend; Wulff stehe nach Meinung des Richters für die Durchsuchungen eine Entschädigung zu.[4]
Am 27. Februar 2014 wurde David Groenewold durch das Landgericht Hannover von den Kernpunkten der Anklage freigesprochen und wegen falscher eidesstattlicher Versicherung verwarnt.[4]
Am 23. Mai 2014 veröffentlicht die Bild-Zeitung den Wortlaut des Urteils in einer 72 Seiten umfassenden Begründung (PDF).[5]
Am 13. Juni 2014 veröffentlicht die Staatsanwaltschaft folgende Pressemitteilung: "In dem Verfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Revision gegen das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover am Nachmittag des 12. Juni 2014 zurückgenommen. Damit sind die ergangenen Freisprüche vom 27. Februar 2014 rechtskräftig."[6]

Weiterführende LinksBearbeiten

--> WulffPlag: Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
--> WulffPlag: Dokumente
--> WulffPlag: David Groenewold

--> Wikipedia: Wulff-Affäre
--> Wikipedia: David Groenewold

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Staatsanwaltschaft Hannover: Strafverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold; hier: Prozesshinweise der Staatsanwaltschaft Hannover vom 01.11.2013
  2. Landgericht Hannover: Presseinformation im Akkreditierungsverfahren gegen C. Wulff u. a. vom 01.10.2013
  3. n-tv.de: Keine Bestechlichkeit, keine Vorteilsannahme - Landgericht Hannover spricht Wulff frei vom 27. Februar 2014
  4. 4,0 4,1 Süddeutsche.de: Urteil im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident - "Der Angeklagte Wulff ist freigesprochen" vom 27. Februar 2014
  5. bild.de: Zum Nachlesen! | DAS WULFF-URTEIL vom 23. Mai 2014
  6. staatsanwaltschaften.niedersachsen.de: Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen vom 13. Juni 2014

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