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Rücktritt Thilo Sarrazins

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Vorwürfe

  • Verschleiernde Darstellung der eigenen Rolle im Amtsenthebungsverfahren
  • Vermittlung einer vermutlich unzulässigen Zusatzpension für Dr. Sarrazin zum Schaden der Bundesbank (Golden Handshake)[1][2]
  • Unerlaubte Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Bundesbankvorstandes

Einführung

Joachim Hunold und Thilo Sarrazin.jpg

Thilo Sarrazin (rechts im Bild) und der ehemalige CEO von Air-Berlin, Joachim Hunold

Nach wiederholt beleidigenden Äußerungen des Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin geriet auch der Vorstand der Deutschen Bundesbank in die öffentliche Kritik.

Am 1. September 2010 äußerte der Bundespräsident: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet." Am 2. September 2010 übermittelte der Vorstand der Deutschen Bundesbank einen Abberufungsantrag[3], der im Bundespräsidialamt, unter Heranziehung einer Stellungnahme von Thilo Sarrazins Anwalt, geprüft wurde. Aufgrund rechtlicher Bedenken eröffnete der Staatssekretär im Bundespräsidialamt, Lothar Hagebölling, daraufhin mit Zustimmung des Bundespräsidenten Verhandlungen, die zu einer einvernehmlichen Lösung führen sollten.[4]

Am 9. September 2010 zog die Deutsche Bundesbank den Abberufungsantrag zurück, und Thilo Sarrazin bat den Bundespräsidenten, ihn von seinem Amt zu entbinden. Die Parteien vereinbarten Stillschweigen über die vertraglichen Konditionen.[5] Die Rolle des Bundespräsidialamtes blieb unerwähnt [6]

Daraufhin wurde bekannt und von Thilo Sarrazin bestätigt, dass dieser durch die Anrechnung einer fiktiven ruhegehaltsfähigen Dienstzeit etwa 1.000 Euro monatlich zusätzliche Pension für sein "freiwilliges" Ausscheiden erhält.[7]

Auf öffentliche Vorwürfe, der Bundespräsident habe Thilo Sarrazin einen Vorteil verschafft, äußerte Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker: ""Das Bundespräsidialamt hat die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen." Allerdings: "Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen.""[8][6]

  • Eine minutiöse Darstellung der Vorgänge findet man in: "DER SPIEGEL".[9]
  • Zu den Schwierigkeiten der Abberufung: Legal Tribune Online[10]
  • Bewertungen zum "freiwilligen" Rücktritt: "FAZ.net", "Tagesspiegel", "Zeit Online".[11][12][13]

Kritik

Besorgnis der Befangenheit

gem. BVwVfG § 21[14]

Der Arbeitsrechtler Christian Oberwetter: "Wulff ist in diesem Fall die neutrale Prüfungsstelle. Seine Äußerungen lassen ihn geradezu befangen erscheinen".[15]

Auch Dr. Thilo Sarrazin erkennt die Eigeninteressen des Bundespräsidenten: "Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten – weil er sich so weit vorgewagt hatte - und das Staatsamt beschädigt."[16] Im Vorwort zum Taschenbuch "Deutschland schafft sich ab" bekräftigt er: "Bundespräsident Wulff hatte sich in eine Falle locken lassen, als er die Bundesbank indirekt aufforderte, bei ihm den Entlassungsantrag zu stellen."[17] Und: "Ein Rücktritt entweder des Bundespräsidenten oder des Bundesbankpräsidenten wäre unvermeidlich gewesen."[18]

Indem das Bundespräsidialamt mit dem rechtlichen Gehör des Vertreters von Herrn Dr. Sarrazin im öffentlich-rechtlichen Abberufungsverfahren wegen Fehlverhaltens beginnt, stellt es die eigene Zuständigkeit fest und verwirft die Besorgnis der Befangenheit des Bundespräsidenten.[19]

Vermittlung einer nichtigen Pensionszusage

IMG 9923-Thilo Sarrazin.jpg

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs bietet Dr. Sarrazin seinen freiwilligen Rücktritt an, falls ihm die nicht geleistete Dienstzeit als ruhegehaltfähig angerechnet wird.[6] Beide Dinge sind für die Klärung der vorgeworfenen Verfehlungen belanglos, würden aber den Interessen aller beteiligten Personen von Vorteil sein. Dr. Sarrazin kann, wie jeder Beamte, um seine Entlassung bitten. Seine versorgungsrechtlichen Ansprüche sind vertraglich entsprechend Beamtenversorgungsgesetz geregelt:

„Die Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bundesbank stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Ihre Rechtsverhältnisse gegenüber der Bank werden durch Verträge mit dem Vorstand geregelt. Diese Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung (§ 7 Absatz 4 des Bundesbankgesetzes). Dr. Thilo Sarrazin wurde für den Fall der Vertragsauflösung keine Abfindung vertraglich zugesichert. Die Versorgungsbezüge werden in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamten jeweils geltenden Vorschriften berechnet.“[20]

Das Bundspräsidialamt übermittelt den Vertragsänderungswunsch an die Bundesbank und geht damit über den Rahmen des rechtlichen Gehörs hinaus. Der Pressesprecher stellt das später grob vereinfacht anders dar.[6]

Eine Vertragsänderung zwischen Dr. Sarrazin und der Deutschen Bundesbank müsste aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung auch für die restlichen Vorstandsmitglieder verhandelt werden und bedarf der Zustimmung der Bundesregierung. Der Bundesregierung liegt kein Vertragsänderungswunsch vor.[21]

Es gilt demnach weiter das BeamVG § 3 Absatz 2:

„Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam.“[22]
(siehe auch den Rechtsstreit des früheren Bundesbankpräsidenten Welteke gegen die Bundesbank vor dem VGH Kassel Az. 1 UE 2606/07 Tz4 und Tz 35.)[23]

Die „Zusatzpension“ wird durch den damaligen Bundesbankvorstand vielsagend so begründet:

„Herr Dr. Sarrazin erhält ab Oktober dieses Jahres ein Ruhegehalt auf der Grundlage der vertraglichen Regelungen, die sich an die versorgungsrechtlichen Vorschriften für Bundesbeamte anlehnen.“ [21]

Unerlaubte Einflußnahme auf die Zusammensetzung des Bundesbankvorstandes

Um die Unabhängigkeit der Bundesbank zu gewährleisten, werden die Vorstandsmitglieder gemäß BBankG § 7 Abs.3[24] auf Vorschlag der Bundesregierung bzw. des Bundesrates durch den Bundespräsidenten für mindestens fünf Jahre bestellt. Das gewährleistet neben Kontinuität die Unabhängigkeit jedes einzelnen Vorstandsmitgliedes nach Innen und Außen. Eine Abberufungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen.[25]

Dem Bundespräsidenten war bewusst, dass der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder sich außerhalb des Bundesbankgesetzes und ihrer Kompetenz bewegen, wenn sie durch eine Zusatzpension das Ausscheiden eines Kollegen betreiben. Das Bundesbankgesetz sieht für die Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung nur ein Anhörungsrecht des Bundesbankvorstandes vor. Dennoch hat der Bundespräsident vermittelnd oder anstiftend dahingehend mitgewirkt, dass durch das Versprechen unrechtmäßiger Pensionszusagen Dr. Sarrazin "freiwillig" um seine Entlassung bittet.[26][27]

Fernbleiben Haushaltsausschuss

Am 16. September 2010 befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Thema Sarrazin. Das Bundespräsidialamt verweigert die Teilnahme, so dass von dieser Seite keine Informationen für die Parlamentarier erhältlich sind.[28]

Der Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter stellt klar, dass die Bundesregierung an den Gesprächen über die Ablösung Dr. Sarrazins nicht beteiligt gewesen sei.[6] Die gesetzlich vorgegebene Einschaltung der Regierung beziehe sich nur auf Anstellungsverträge, nicht auf Auflösungsverträge.[28] (Daraus ergibt sich, dass die gesetzlich notwendige Zustimmung der Bundesregierung[29] zu der zwischen der Bundesbank und Herrn Dr. Sarrazin vereinbarten Pensionserhöhung nicht erfolgt ist.)

Hintergründe

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

Gemäß Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.

Neben der Dienst- und Treuepflicht des Beamten, die sogar das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt (Dienstpflichtverletzung durch außerdienstliche provokante Meinungsäußerung gefährdet gem. Bundesverfassungsgericht das Ansehen des Staates[30]), gibt es als Gegenstück die Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrn. Der Dienstherr ist verpflichtet, begründete Vorwürfe umgehend in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu klären. Die Klärung darf nicht aus verhandlungstaktischen Gründen verzögert werden.

Willkür staatlicher Entscheidungen als Verfassungsverstoß

Wikipedia

Dr. Thilo Sarrazin

IMG 9945-Thilo Sarrazin.jpg

Zur Person: wikipedia Er löste die Affäre durch seine unbedachten provokanten Äußerungen zu Kopftuchmädchen und Juden-Gen[31] aus und erklärte zur Rezeption seiner Aussagen am 10. September 2010: "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch."[32]. Über seine Zusatzpension schwieg er sich vereinbarungsgemäß aus.

Als die Zusatzpension bekannt wurde, begründete Sarrazin, der 2004 noch die Reduzierung der Beamtenpension forderte.[33]

"Also: Ich habe Anspruch auf genau die Pension, die ich bekommen hätte, wenn ich regulär bis zum 30. April 2014 im Amt geblieben wäre. Formal könnte ich mich auf den Standpunkt stellen: „Meine Arbeit war unerwünscht, aber ich habe nichts falsch gemacht – deshalb stehen mir die vollen Vorstandsbezüge bis 2014 zu.“ Hunderttausende Euro. Aber die habe ich eben nicht verlangt."[34]

Das besondere Dienstverhältnis hätte durch Dr. Sarrazin mit allen Rechten und Pflichten nach der Rücknahme des Abberufungsantrages erfüllt werden müssen, wenn er nicht "freiwillig" zurückgetreten wäre.

Weitere Quellen

  • "Handelsblatt": Wulff sorgt im Fall Sarrazin für „zweiten Skandal“ vom 3. September 2010
    • "Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Im Sender n-tv warf Körting Wulff vor, die Bundesbank dazu ermuntert zu haben, sich von ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zu trennen. Das sei ein „zweiter Skandal“. Körting sagte: „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden.“"
  • "NZZ Online": Wohl kein goldener Handschlag für Sarrazin vom 9. September 2010
    • "Deutsche Bundesregierung verweist auf Vertrag mit Bundesbank-Vorstand

      Der finanzielle Zustupf dürfte ausbleiben. Der wegen seiner Integrationsthesen umstrittene deutsche Sozialdemokrat Thilo Sarrazin hat bei einer Entlassung als Bundesbank-Vorstand keinen Anspruch auf eine Abfindung."
  • "Spiegel Online" Wulffs Amt fädelte Sarrazin-Deal ein vom 11. September 2010
    • ""Er kassiert nun 1000 Euro mehr im Monat", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Bundesbanker dem SPIEGEL. (...) Nun bekommt er eine Pension, wie sie ihm am Ende der regulären Laufzeit seines Vertrags im Jahr 2014 zugestanden hätte. "Der ist vom Stamme Nimm", sagte eine Führungskraft der Bundesbank."
  • "Neue Osnabrücker Zeitung": Steuerzahlerbund gegen Bonus für Sarrazin 14. September 2010
    • "Der Bund der Steuerzahler hat eindringlich an Bundesregierung und Bundesbank appelliert, dem ausscheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin keine erhöhte Pension zu gewähren. Extrazahlungen dürfe es nicht geben, sonst drohten der Politik und der Notenbank ein noch größerer Ansehens- und Vertrauensverlust, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, unserer Zeitung. Er betonte: „Verträge sind einzuhalten. Wenn Sarrazin früher ausscheidet, müssen im gleichen Maß seine Altersbezüge sinken, alles andere wäre ein verantwortungsloser Deal zulasten der Steuerzahler." (...) Holznagel kritisierte: „Arbeitsverträge dürfen nicht je nach politischer Wetterlage verändert werden.“"
  • "Welt Online": Hat Wulff den Ablöse-Vertrag für Sarrazin diktiert? vom 15. September 2010
    • "In einer schwierigen Lage befindet sich der Bundespräsident dennoch. Schon wird aus der Opposition Kritik an Wulff laut, wenngleich noch zumeist hinter vorgehaltener Hand. „Wir erleben einen würdelosen Umgang mit dem höchsten Staatsamt“, sagt ein hochrangiger Sozialdemokrat und fügt hinzu: „Betrachtet man die ersten 100 Tage Wulff, so waren die letzten 100 Tage Köhler so schlecht nicht.“"
  • "FAZ.net": Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen vom 15. September 2010
    • "Die Einflussnahme des Bundespräsidenten auf die Bundesbank ging in der Affäre um Thilo Sarrazin weiter als bekannt. Die Verhandlungen über die Bedingungen für den Rücktritt von Sarrazin wurden offenbar allein von Vertretern des Bundespräsidenten geführt, heißt es im Umfeld der Bundesbank."

Einzelnachweise

  1. ORF.at: Wulffs Büro fädelte Deal ein vom 11.09.2010.
  2. FAZ.net: Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen vom 15.09.2010.
  3. bundesbank.de: Pressenotiz der Bundesbank vom 02.09.2010
  4. Spiegel Online: Bellevue fädelte Sarrazin-Deal früher ein als bisher bekannt vom 18.09.2010
  5. bundesbank.de: Pressenotiz der Bundesbank vom 09.09.2010
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 6,4 FAZ.net: Der Schiedsrichter ist Partei gewesen vom 19.09.2010.
  7. Bild.de: Wie geht’s jetzt weiter, Herr Sarrazin? vom 13.09.2010
  8. DER SPIEGEL: Angst vor den eigenen Worten vom 20.09.2010
  9. DER SPIEGEL: Angst vor den eigenen Worten vom 20.09.2010.
  10. LTO.de: Akt der freien Rechtsschöpfung vom 07.09.2010 und Der Fall Sarrazin im Arbeitsrecht
  11. FAZ.net: Causa Sarrazin - Zur Strecke gebracht vom 07.09.2010
  12. Tagesspiegel: Wird aus dem Fall Sarrazin ein Fall Wulff? vom 16.09.2010
  13. Zeit Online: Fremdeln im Vorstand vom 10.09.2010
  14. dejure.org: BVwVfG § 21
  15. Süddeutsche.de: Der voreilige Herr Präsident vom 03.09.2010
  16. Bild.de: Thilo Sarrazin spricht über seinen Rückzug vom 15.09.2010.
  17. BZ Online: „Sarrazin rechnet mit Wulff und Merkel ab“ vom 06.01.2012
  18. Deutschlandecho: Sarrazin: Abrechnung mit Wulff und Merkel vom 10.01.2012.
  19. FAZ.net: „Causa Sarrazin Zur Strecke gebracht “ vom 10.09.2010
  20. dip21.bundestag.de: Drucksache Deutscher Bundestag 17/2892 (PDF) Top 28 Antwort des Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 08.09.2010
  21. 21,0 21,1 dipbt.bundestag.de: Drucksache Deutscher Bundestag 17/2963 (PDF) Top 27 Antwort des Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 15.09.2010
  22. www.gesetze-im-internet.de: Beamtenversorgungsgesetz
  23. www.lareda.hessenrecht.hessen.de: Urteil VGH Kassel Az. 1 UE 2606/07
  24. gesetze-im-internet.de: BBankG § 7
  25. Legal Tribune Online: Ein Akt der freien Rechtsschöpfung? vom 07.09.2010.
  26. faz.net: Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen vom 15.09.2010.
  27. zeit.de: Wulff entlässt Sarrazin vom 17.09.2010.
  28. 28,0 28,1 RP Online: Koalition: "Wulff bei Sarrazin ungeschickt" vom 17.09.2010.
  29. gesetze-im-internet.de: Bundesbankgesetz § 7
  30. regierung-mv.de via google: Erlass (PDF)
  31. Focus Online: Genetik-Äußerungen - Sarrazin räumt „Riesenunfug“ ein vom 02.09.2010
  32. FAZ.net: Sarrazin verlässt freiwillig die Bundesbank - "Das hält auf Dauer keiner durch" vom 10.09.2010
  33. stern.de: Beamte müssen bangen vom 24.02.2004
  34. Bild.de: Wie geht’s jetzt weiter, Herr Sarrazin? vom 13.09.2010

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