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WulffPlag

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Diese Seite ordentlich zu pflegen ist eine Herkulesaufgabe. Hier geht es nur um komplett Unbeantwortetes. Wer sicher gehen will, dass der entsprechende Punkt wirklich unbeantwortet ist, der müsste sich durch 240-Seiten Fragen-Antworten durchkämpfen. --Lutz Dressler 17:44, 18. Jan. 2012 (UTC)

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Folgendes muss noch verbessert werden: Die gesamte Seite benötigt eine dringende Prüfung auf Aktualität. Die äußerst umfangreichen Frage-Antwort-Komplexe, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurde, zeigen bestimmt weitere Antworten auf, die dazu führen, dass Fragen hier entfernt werden können, aber ebenso vielleicht neue unbeantwortete Fragen beinhalten --Lutz Dressler 20:50, 13. Jan. 2012 (UTC)

Auf dieser Seite werden Vorwürfe, Forderungen und Fragen an Christian Wulff gesammelt, auf die bisher keine öffentlich geäußerte Antwort bekannt ist. Jeder Vorwurf, jede Forderung und jede Frage, muss bereits öffentlich geäußert worden sein, dafür sollen Quellen belegt sein und hier angegeben werden. Wenn ein Punkt von den Adressaten oder deren Anwälten beantwortet ist, dann kann er hier entfernt werden - sofern es auch für die Antwort eine überprüfbare Quelle gibt. Antworten, die mit dem Verweis auf etwaige Geheimhaltung oder Privatsphäre nur teilweise beantwortet wurden, sind auf dieser Seite einzuordnen. Genauso wenig wie garantiert werden kann, dass diese Seite stets auf dem aktuellsten Stand ist und nicht doch über öffentlich beantwortete Punkte verfügt, genauso wenig kann garantiert werden, dass hier auch alle noch offenen Fragen auftauchen. Bitte beachten: Hier werden lediglich Punkte aufgenommen, die öffentlich geäußert wurden. Ob auch alle Fragen ihre Berechtigung haben obliegt nicht der Bewertung des WulffPlag.

Unbeantwortete Vorwürfe an Christian WulffBearbeiten

  • Neigung zu kriegerischen Begriffen außerhalb der Öffentlichkeit: Die BILD warf ihm vor, er hätte die Kritik an ihm als "Stahlgewitter" bezeichnet.[1]

Unbeantwortete Forderungen an Christian WulffBearbeiten

  • Selbstanzeige stellen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat Bundespräsident Christian Wulff am 7. Januar 2012 aufgefordert Selbstanzeige zu stellen: "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen [...] Wenn Wulff sicher ist, dass kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt, spricht doch erst recht nichts dagegen, in einem solchen Selbstreinigungsverfahren dies auch feststellen zu lassen."[2]
  • Fragenkatalog nicht zurückhalten: Diese Forderung wurde vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Nundestagsfraktion Peter Altmaier aufgestellt [3]

Unbeantwortete Fragen an Christian Wulff Bearbeiten

  • Warum entließ der Bundespräsident seinen Sprecher Glaeseker? Der Tagesspiegel wirft diese Frage ein wenig anders formuliert in der Artikelüberschrift auf: "Wulff entlässt seinen Sprecher Glaeseker - Ein Bauernopfer?"[4]
  • Wie hoch sind die Kosten der Rechtsberatung? Diese Frage stellte Spiegel-Online.[5]

Unbeantwortete Fragen der Grünen an die niedersächsische LandesregierungBearbeiten

Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben am 6. Januar 2012 einen 100 Punkte umfassenden Fragenkatalog (PDF) zur Causa Wulff an die niedersächsische Landesregierung gestellt. Davon sahen sie am 9. Januar 2012 genau 50 Fragen noch als unbeantwortet an[6]. Ein paar der Fragen waren schon ganz oder zum Teil in der Stellungnahme der Anwälte Christian Wulffs vom 5. Januar 2012 beantwortet[7]. Fragen in dem untenstehenden Fragenkatalog, die nach Recherchen der Mitarbeiter von WulffPlag ganz oder zum Teil beantwortet sind, sind durchgestrichen. Dass hier weniger Fragen als bei den Grünen als beantwortet gelten, ist darauf zurückzuführen, dass hier nur die Fragen als beantwortet genannt werden können, deren Antwort auch öffentlich bekannt ist und von den Mitarbeitern des WulffPlag gefunden wurde.

Entgegennahme eines anonymisierten Schecks von Herrn Egon Geerkens und Anschlusskreditvereinbahrungen

  • 1. Über welche Konten in der Schweiz und in Deutschland wurden die Transaktionen abgewickelt und wer war der Bank jeweils als wirtschaftlich Berechtiger gemeldet?[7]
  • 2. Wer war Eigentümer der 500.000 €?[7]
  • 3. Hatten Geerkens steuerrechtlich eine Zugewinngemeinschaft, eine Gütertrennung, eine Gütergemeinschaft oder eine andere Rechtsform nach Schweizer Recht gebildet?
  • 4. Wer hat den anonymen Landeszentralbankscheck bestellt, abgeholt und an Herrn Christian Wulff übergeben?
  • 5. War die auf dem Konto bei der Sparkasse Osnabrück eingehende Summe von 500.000 € für das betroffene Konto nach den Kriterien des Geldwäschegesetzes ungewöhnlich und wurde bei der Sparkasse die damit erforderliche Prüfung durchgeführt?
  • 6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  • 7. Wenn nein, warum nicht?
  • 8. Bei welcher Bank wurde der anonyme Landeszentralbankscheck eingelöst?
  • 9. Wurde bei der Bank, die den anonymen Landeszentralbankscheck eingelöst hat, eine Prüfung nach den Kriterien des Geldwäschegesetzes durchgeführt?
  • 10. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  • 11. Wenn nein, warum nicht?
  • 12. Von wann datiert der Kreditvertrag zwischen Frau Geerkens und dem ehemaligen Ministerpräsidenten?
  • 13. Wann ist der Kreditvertrag zwischen Frau Geerkens und dem ehemaligen Ministerpräsidenten abgeschlossen worden?[7]
  • 14. Ist der Kreditvertrag rückdatiert worden?
  • 15. Ist der Vertrag von einem Notar beurkundet worden?
  • 16. Welcher Zinssatz und[7] welcher Tilgungssatz wurden vereinbart?
  • 17. Wurden bei der Kanzlei Redeker und Partner Kontoauszüge öffentlich vorgelegt, die Zins- und Tilgungszahlungen dokumentieren?
  • 18. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
  • 19. Warum wurde keine Besicherung im Grundbuch eingetragen?
  • 20. Wer war der Vorbesitzer und der Vorvorbesitzer des Hauses in Großburgwedel?
  • 21. Zu welchem Kaufpreis ist das Haus erworben worden?[7]

Rollierender Geldmarkkredit bei der BW-Bank in Baden-Württemberg

  • 22. Wann ist der Vertrag über einen rollierenden Geldmarkkredit mit der BW-Bank abgeschlossen worden?[7]
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Folgendes muss noch verbessert werden: Fragen 23 bis 100 wurden von unseren Mitarbeitern noch nicht auf eine Beantwortung überprüft! --Lutz Dressler 12:28, 10. Jan. 2012 (UTC)
  • 23. Welche Konditionen sah dieser Vertrag für Zins, Tilgung, Laufzeit und Besicherung vor?
  • 24. Mit welchen Vertretern der Bank ist dieser Vertrag abgeschlossen worden und mit welchen weiteren Personen in der Bank, im Bankvorstand und im Aufsichtsrat bzw. aus dem Kreis der Träger wurde über den Vertrag gesprochen oder verhandelt?
  • 25. Wer hat die Gespräche und Verhandlungen für Kreditnehmer und Kreditgeber zu welchem Zeitpunkt geführt?
  • 26. Wann ist der Vertrag über den rollierenden Geldmarktkredit gekündigt worden?
  • 27. Wie vielen Kunden der BW-Bank wurden die o.g. Konditionen in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt bzw. wie viele Kunden verfügen über Kredite mit entsprechenden Konditionen?
  • 28. Nach welchen Kriterien legt die Bank fest, ob Kunden in den Genuss dieser außergewöhnlichen Konditionen kommen?

Hypothekendarlehen bei der BW-Bank in Baden-Württemberg

  • 29. Zu welchen Konditionen für Zins, Tilgung, Laufzeit und Besicherung wurde das neue Hypothekendarlehen der BW-Bank bereitgestellt?
  • 30. Mit welchen Vertretern der Bank ist dieser Hypothekenvertrag abgeschlossen worden und mit welchen weiteren Personen in der Bank, im Bankvorstand und im Aufsichtsrat bzw. aus dem Kreis der Träger wurde über den Vertrag gesprochen oder verhandelt?
  • 31. Wer hat die Gespräche und Verhandlungen für Kreditnehmer und Kreditgeber zu welchem Zeitpunkt geführt?
  • 32. Wer hat die Beleihungswertermittlung nach § 12.2 bzw. § 16 Pfandbriefgesetz vorgenommen?
  • 33. Wurde die Beleihungsgrenze nach § 14 Pfandbriefgesetz überschritten?
  • 34. Wenn ja, welche weiteren Immobilien, Wertpapierdepots oder Bürgen wurden für die Besicherung des Hypothekendarlehens herangezogen?

Juristische und politische Bewertung der Landesregierung

  • 35. Hat der ehemalige Ministerpräsident nach Auffassung der Landesregierung und vor dem Hintergrund der im Vorspann genannten Kriterien gegen das Ministergesetz verstoßen?
  • 36. Wenn ja, warum?
  • 37. Wenn nein, warum nicht?
  • 38. Hat der ehemalige Ministerpräsident nach Auffassung der Landesregierung und vor dem Hintergrund der im Vorspann genannten Kriterien gegen § 331 StGB verstoßen?
  • 39. Wenn ja, warum?
  • 40. Wenn nein, warum nicht?
  • 41. Haben die Banken bei Eingang der Summe von 500.000 € bzw. bei Einlösung des 500.000 € Schecks nach Auffassung der Landesregierung und vor dem Hintergrund der im Vorspann genannten Kriterien alle nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes vorgesehen Vorgaben gewissenhaft erfüllt?
  • 42. Wenn ja, warum?
  • 43. Wenn nein, warum nicht?
  • 44. Haben sich die Verantwortlichen der BW-Bank nach § 333 StGB wegen einer ungerechtfertigten Vorteilgewährung strafbar gemacht?
  • 45. Wenn ja, warum?
  • 46. Wenn nein, warum nicht?
  • 47. Haben sich der Unternehmer Egon Geerkens, seine Frau Edith oder andere in dieser Anfrage genannte Unternehmer nach § 333 strafbar gemacht?
  • 48. Wenn ja, warum?
  • 49. Wenn nein, warum nicht?
  • 50. Wie bewertet die Landesregierung den Anschein, der bei unvoreingenommenen Beobachtern bei Entgegennahme von anonymisierten Schecks durch Angehörige der Landesregierung entstehen könnte?

Leistungen von Spendern, Sponsoren, Anzeigenspendern, Dienstleistungsspendern und Ferienhausbesitzern

  • 51. Haben Herr Jürgen Großmann, seine Familienmitglieder, die Georgsmarienhütte Holding GmbH (HRB 110386), die Sikorsky-Großmann I. Vermögensverwaltung GmbH & Co KG (HRA 97670), die Beteiligungsgesellschaft Sikorski-Großmann Vermögensverwaltung mbH (HRB 89106), die GMH Finance GmbH, die DINO Vermögensverwaltung GmbH & Co KG, die RWE AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Grossmann Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
  • 52. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
  • 53. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
  • 54. Wenn ja, welche?
  • 55. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Jürgen Großmann oder irgendeiner Institution die Herr Großmann als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
  • 56. Haben Herr Dr. h.c. Carsten Maschmeyer, seine Familienmitglieder, der AWD, die MLP AG, die CM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH (HRB 203765), die MM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH, die CM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die MM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG (HRA 7225), die PALADIN Asset Management GmbH, die MM Familien KG oder das Beratungsunternehmen Maschmeyer-Rürup AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Maschmeyer Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
  • 57. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
  • 58. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
  • 59. Wenn ja, welche?
  • 60. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Carsten Maschmeyer oder irgendeiner Institution die Herr Maschmeyer als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
  • 61. Wieviel Prozent der Aktien der Swiss Life Holding AG haben Herr Carsten Maschmeyer, Marcel Jo Maschmeyer und Maurice Jean Maschmeyer, die Drachenfelssee 733. Vermögens-Verwaltungs GmbH und Rechtsnachfolger, die Drachenfelssee 733. Vermögens-Verwaltungs GmbH & Co KG und Rechtsnachfolger, die Talanx AG, der Haftplichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören und sonstige Unternehmen, für die Herr Maschmeyer und Herr Baumgartl Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnehmen über Wandelobligationen der Swiss Life Cayman Finance oder den MCS Share Trust auf den Cayman Islands gehalten?
  • 62. Wieviel Prozent der Aktien der Swiss Life Holding AG haben Herr Carsten Maschmeyer, Marcel Jo Maschmeyer und Maurice Jean Maschmeyer, die Drachenfelssee 733. Vermögens-Verwaltungs GmbH und Rechtsnachfolger, die Drachenfelssee 733. VermögensVerwaltungs GmbH & Co KG und Rechtsnachfolger, die Talanx AG, der Haftplichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören und sonstige Unternehmen, die Herr Maschmeyer und Herr Baumgartl als wirtschaftlich Berechtigte vertreten in den letzten 10 Jahren jeweils maximal gehalten?
  • 63. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zeitraum 01.01.1990 bis 31.12.2011 bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden erstattet gegen a.) Herrn Dr. h.c. Carsten Maschmeyer (geb. am 08.05.1959 in Bremen), b.) Organe des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes Gesellschaft für Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mbH (AWD)?
  • 64. In wie vielen Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren mit welchem Ergebnis eingeleitet?
  • 65. Haben Herr Manfred Schmidt, seine Familienmitglieder, die Feinschliff GmbH Produktionsagentur, (HRB 2219), die Feinschliff Verwaltungs GmbH, die Feinschliff GmbH, (HRB 63564), die Feinschliff GmbH, Pforzheim, die Feinschliff Grafik, Litho & Produktion GmbH, Wien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Schmidt Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
  • 66. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
  • 67. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
  • 68. Wenn ja, welche?
  • 69. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Manfred Schmidt oder irgendeiner Institution die Herr Schmidt als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
  • 70. Gab es schriftliche oder mündliche vertragliche Vereinbarungen zwischen Mitarbeitern der Staatskanzlei oder des Kabinetts mit Herrn Manfred Schmidt oder Firmen, die Herr Schmidt als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
  • 71. In wie vielen Fällen haben Herr Christian Wulff, Herr Olaf Glaeseker oder andere Mitarbeiter der Staatskanzlei mit Unternehmern über Spenden oder Sponsoringleistungen für den Nord-Süd Dialog gesprochen?
  • 72. Haben Herr Egon Geerkens, ehem. Dielinger Str. 30, Osnabrück, Frau Edith Geerkens, die Italy Estate Immobilien Projektmanagement mbH, Osnabrück (HRB 19501), ehem. Dielinger Str. 30, die HypothekenBörse Beratungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH, Osnabrück (HRB 19501) später (AG Hannover HRB 204680), die H&H Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, die MWL Mechthild Leimbrink und Wolfgang Lindemann Vermögens- und Immobilien-Verwaltung SL, Hans-Wilhelm Sperber, Westerkappeln, die Alpin Vermögensverwaltung GmbH, Buchholz, das MWL Montagewerk Barcelona, die Lindemann Properties SL, Spanien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Geerkens Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
  • 73. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
  • 74. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
  • 75. Wenn ja, welche?
  • 76. Ist Herr Egon Geerkens für eines der unter Frage 72 genannten Unternehmen wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Begriffsbestimmung nach dem Geldwäschegesetz?
  • 77. Gab es in den letzten 15 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Institution die Herr Geerkens als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
  • 78. Wenn ja, welche?
  • 79. Haben Herr Prof. Dr. h.c. Norbert Winkeljohann, seine Familienmitglieder, PriceWaterhouseCoopers Deutschland oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis des o.g. Unternehmens gehören seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
  • 80. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
  • 81. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
  • 82. Wenn ja, welche?
  • 83. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff, Familienmitgliedern von Herrn Christian Wulff und Herrn Norbert Winkeljohann oder irgendeiner Institution die Herr Winkeljohann als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
  • 84. Welche Dienstleistungen haben PriceWaterhouseCoopers Deutschland oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören seit 2003 für das Land Niedersachsen erbracht?
  • 85. Haben Wolf-Dieter Baumgartl, seine Familienmitglieder, der Talanx Konzern (ehem. HDI, HUK Coburg, Gerling), die ProAKTIV Holding AG, die BHW Lebensversicherung AG, BHW Pensionskasse, Hannover Rück, Hannover Finanz GmbH oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Baumgartl Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
  • 86. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
  • 87. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
  • 88. Wenn ja, welche?
  • 89. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Wolf-Dieter Baumgartl oder irgendeiner Institution die Herr Baumgartl als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
  • 90. Haben Herr Joachim Hunold, seine Familienmitglieder, Air Berlin oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis des o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Hunold Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
  • 91. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
  • 92. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
  • 93. Wenn ja, welche? Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Joachim Hunold oder irgendeiner Institution die Herr Hunold als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?

Fragen zu Mitgliedern und Sympathisanten des „Club 2013“

  • 94. An welchen Orten und bei welchen Unternehmen haben in den letzten fünf Jahren Veranstaltungen des „Clubs 2013“ stattgefunden?
  • 95. Haben Herr Jürgen R. Viertelhaus, Frau Mirja Viertelhaus-Koschig, andere Familienmitglieder, die Vierol AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis des o.g. Unternehmen gehören, oder sonstige Unternehmen, für die Herr und Frau Viertelhaus Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigte wahrnehmen seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
  • 96. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
  • 97. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
  • 98. Wenn ja, welche?
  • 99. Ist es richtig, dass Herr Jürgen R. Viertelhaus eine Funktion als Vorsitzender, Sprecher bzw. Organisator des Club 2013 wahrnimmt?
  • 100. Wer hat die Vorstandskollegin der Vierol AG, Frau Mirja Viertelhaus-Koschig als Mitglied für den Aufsichtsrat der NordLB vorgeschlagen?

Zur Frage der Transparenz bei der Fragenbeantwortung Bearbeiten

„Ich geb Ihnen [zu ARD und ZDF] gern die 400 Fragen, 400 Antworten.“ - Christian Wulff im TV-Interview mit ARD/ZDF am 5. Januar 2012

Am 10. Januar berichtet der Tagesspiegel, dass Christian Wulff die Herausgabe der Fragen und Antworten verweigert[8]. Drei Tage später sprach der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze davon, dass mehr als 200 von 400 Fragen an Christian Wulff mit "herabsetzenden, ehrverletzenden, beleidigenden, diffamierenden und Gerüchte stiftenden Sachverhalten" verbunden seien und das gut 200 den "privatesten Bereich betreffen" würden.[9]

BelegeBearbeiten

  1. Bild.de: „In einem Jahr ist alles vergessen“, 8. Januar 2012
  2. Der Westen: Oppermann fordert Wulff zu Selbstanzeige auf, 7. Januar 2012
  3. Spiegel-Online: "Christian soll seine Anwälte an die Leine legen", 11. Januar 2012
  4. Der Tagesspiegel: Ein Bauernopfer?, 23. Dezember 2011
  5. Spiegel-Online: Der Wulff-Verteidiger, 11. Januar 2012
  6. Süddeutsche.de: Was der Präsident offenlässt
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 7,4 7,5 7,6 Sozietät Redeker Sellner Dahs: Zusam­menfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff, 5. Januar 2012
  8. Tagesspiegel: Wulffs Anwalt: Antworten bleiben geheim, 10. Januar 2012
  9. net-tribune.de: Hintze: 200 der 400 Fragen an Wulff sind ehrverletzend, 13 Januar 2012

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