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Rechtliche Grundlagen

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(Letzte Änderung: 31.12.2013)

Einführungen

Gesetzestexte

Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
"Das Amt des Bundespräsidenten halten manche Kommentatoren für einen "besonderen Glücksfall" unserer Verfassung, andere bezeichnen es als "das vielleicht schwierigste Amt, das in der Bundesrepublik zu vergeben ist". Beides ist wohl richtig. Die Erwartungen an den Bundespräsidenten hat die Präsidentin der 9. Bundesversammlung, Rita Süssmuth, am 23. Mai 1989 folgendermaßen beschrieben:
Der Bundespräsident habe die Aufgabe - Zitat -, '… durch sein Wort und kraft seiner Persönlichkeit zu verdeutlichen, daß neben den geteilten Gewalten und unabhängig von den widerstreitenden Kräften in Regierung und Opposition in der Demokratie eine Basis der Gemeinsamkeit besteht, die alle verbindet. Deshalb kann und soll der Präsident klärend, versöhnend und friedensstiftend wirken. Er kann so Mittler im System der Gewaltenteilung sein.'"
"Meine Damen und Herren, das Grundgesetz hat sich für ein Wahlamt entschieden: Der Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt. Das Amt des Staatsoberhauptes unterliegt damit genau denselben Regeln demokratischer Legitimation wie jedes andere öffentliche Amt. Für alle demokratischen Wahlämter gilt: Die Person prägt das Amt, aber sie geht nicht in ihm auf, so wenig wie das Amt sich durch den jeweiligen Amtsinhaber definiert. Mit diesem keineswegs banalen Spannungsverhältnis müssen der Amtsinhaber wie die Öffentlichkeit leben - beide tun sich damit nicht immer leicht.
Die Übernahme eines Amtes macht aus der Person keinen Würdenträger, aber mit der Annahme der Wahl eben mehr als eine Privatperson. Das hat Folgen für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und Funktionen. Niemand muss öffentliche Ämter übernehmen. Wer kandidiert und gewählt wird, übernimmt allerdings eine Verantwortung, die er mit aller Kraft, nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen hat. Niemand von uns steht unter Denkmalschutz, (vereinzelt Heiterkeit) weder die Parlamente noch die Regierungen, nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein, (vereinzelt Beifall) aber den Anspruch auf "Wahrhaftigkeit und Respekt" hat Bundespräsident Köhler mit vollem Recht nicht nur für sich, sondern für die politische Kultur unseres Landes im Ganzen reklamiert."

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