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Strafrechtliche Verantwortbarkeit des BundespräsidentenBearbeiten

Die Verfolgungsverjährung liegt z.B. beim Tatbestand der Vorteilsannahme bei 5 Jahren. Ausserhalb der Präsidentenanklage besteht bei Verstößen im privaten Bereich die Möglichkeit die Immunität durch den Bundestag aufzuheben und die Amtsenthebung durch eine Entscheidung über die fehlende Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter herbeizuführen.

Fürsprecher von Christian WulffBearbeiten

Immer wieder tauchen in Talkshows und Medien Fürsprecher von Christian Wulff auf. Es ist grundsätzlich löblich, wenn Freunde ihn in dieser Krise unterstützen. Bei manchen aber, müssen auch die persönlichen Verbindungen genauer angeschaut werden.

Klaus Meine: http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,810145,00.html

Alexandra von Rehlingen: (oft auf der Gästeliste von Manfred Schmidt - wird nachgereicht - hat sich schon in ihrer Haltung in der Causa zu Guttenberg heftig für KT eingesetzt)

Markus Lanz über A. von Rehlingen: "Es ist nicht einfach, in diesen Tagen jemanden zu finden, der sich öffentlich hinter und vor den Bundespräsidenten stellt..."

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1538922/Markus-Lanz-vom-11.-Januar-2012#/beitrag/video/1538922/Markus-Lanz-vom-11.-Januar-2012

Alexandra von Rehlingen bei Lanz: "Ich verstehe bis heute nicht wo das Problem ist..."

http://www.oe24.at/leute/international/Bettina-Wulff-Im-Kreuzfeuer-der-Kritik/53129281

"Sie hat das großartig gemacht“, streut ihr auch die PR-Expertin Alexandra von Rehlingen Rosen.

http://www.gala.de/stars/story/169602/Bettina-Wulff-Ganz-schoen-mutig-Frau-Wulff.html "Großartig macht sie das, und PR-technisch ist es genau richtig", meint PR-Expertin Alexandra von Rehlingen nach einem kurzen Plausch mit der First Lady.

Rita Süssmuth: (herzt beim Nord-Süd Dialog Manfred Schmidt) http://www.localpic.de/product_info.php/info/p7337_Nord-Sued-Dialog-03.html

Moritz Hunzinger: (wird noch ausgeführt)

Medienrechtliche AspekteBearbeiten

  • Martin W. Huff, Wulffs Anruf bei der BILD-Zeitung: Der schlecht beratene Präsident - Legal Tribune Online, 02.01.2012
  • Martin W. Huff, Wulffs Nicht-Auskünfte - Verschwiegene Anwälte und redselige Journalisten - Legal Tribune Online, 13.01.2012
    • "Der Bundespräsident hält weiterhin daran fest, die Fragen und Antworten von Journalisten zu seinen Affären um Kredite und Unternehmerfreundschaften nicht ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen. Aber welche Angaben darf sein Rechtsanwalt machen? Und dürfen Anfragen von Journalisten veröffentlicht werden?"
  • Brigitte Baetz, Medienrecht und die Wulff-Affäre - Interview mit Dorothee Bölke, Anwältin für Medienrecht, Deutschlandfunk (Markt und Medien), 14.01.2012 - Audio on Demand (MP3, Flash)
    • Eingehende, detaillierte Erörterung zahlreicher medienrechtlicher Aspekte der Affäre Wulff, zum Beispiel hinsichtlich der Weitergabe der Mailboxnachricht, des Persönlichkeitsschutzes, des öffentlichen Interesses etc.
  • Prof. Dr. Joachim Wieland LL.M., Diskussion über Präsidentenanklage - Drohanrufe könnten Wulff den Job kosten - Legal Tribune Online, 16.01.2012
    • "Trotz fast täglich neuer Vorwürfe und steigenden Drucks will Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Auch eine Präsidentenanklage vor dem BVerfG schien bislang eine bloß theoretische Möglichkeit. Sollte Wulff mit seinem Anruf bei der BILD aber tatsächlich Grundrechte verletzt haben, könnte ihm dies zum Verhängnis werden."

Vorwurf einer Kampagne gegen WulffBearbeiten

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