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Ticket- und Hotel-Upgrades

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Vorwürfe

Vorteilsannahme

Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme, Korruptionsgesetze

2009 Ticket-Upgrade Air Berlin

Im Mai 2009 buchte Christian Wulff über sein Büro Flugtickets der Economy Class in Vorbereitung eines 14-tägigen Urlaubs in Florida zum Jahreswechsel 2009/2010.[1]

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Im September 2009 war Bettina Wulff zum Geburtstag des damaligen Vorstandsvorsitzenden von Air Berlin, Joachim Hunold, eingeladen. Mit diesem sprach sie auch über die gebuchten Flüge. Joachim Hunold bot ihr daraufhin ein Upgrade der Tickets in die Business Class an. Am 11. Dezember 2009 trafen sich Bettina und Christian Wulff im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs mit Joachim Hunold, auch hier wurde das Thema besprochen. Am 17. Dezember 2009 wurden Flugtickets der Business Class an Christian Wulff versandt.

Am 16. Januar 2010 erklärte Wulff in einem Bericht in "Spiegel Online", dass er selbst erst am Abflugtag von dem Upgrade erfuhr, eine Mitteilung über ein kostenloses Upgrade allerdings schon drei Tage vor dem Abflugtermin von Air Berlin an sein Büro gegangen sei. "Spiegel Online" schrieb weiter, dass die Vorzugbehandlung seinen Angaben zufolge nicht mehr zu ändern war.[1] Im "Handelsblatt" erklärte Wulff fünf Tage später, dass es ihm entgegen seiner von "Spiegel Online" wiedergegebenen Aussage doch bis zuletzt möglich gewesen wäre, sich gegen das Upgrade zu wehren. Nach einer Presseanfrage zum Thema entschied sich Christian Wulff, 3.056 Euro für das Upgrade nachzuzahlen. Die "Neue Presse" zitiert ihn dazu:

"Man kann auch die andere Entscheidung treffen und sagen: Das ist üblich, dass es Upgrades gibt. Aber ich wollte mich auf die Diskussion nicht einlassen."[2]

Einräumen eines Gesetzesverstoßes

Eine sehr ausführliche Darstellung der Abläufe aus Sicht Christian Wulffs findet sich im Stenobericht des Landtags Niedersachsen der 60. Sitzung am 21. Januar 2010. Dabei kam es zum folgenden Wortwechsel:

Stefan Wenzel (GRÜNE): "Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, teilen Sie die Einschätzung, dass Sie in dem Moment, als Sie in der Business-class Platz genommen haben, gegen § 5 Abs. 4 des Ministergesetzes verstoßen haben?" (Hartmut Möllring [CDU]: Nein, er war als Privatperson unterwegs!)

(...) Christian Wulff, Ministerpräsident: "Nachdem mir am 14. Januar bewusst geworden ist, dass das Verhalten nicht in Ordnung war, haben wir in der Staatskanzlei auf meine Veranlassung hin auch Fragen jeglicher Verstöße gegen jegliche denkbaren Bestimmungen unter Einschluss des Ministergesetzes geprüft. Das Ergebnis der Prüfungen, das ich teile, ist, dass ich objektiv von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgehen muss. Ich denke, das ist, objektiv gesehen, ein Verstoß gegen das Ministergesetz. Weitere Bestimmungen bzw. Tatbestände, insbesondere strafrechtliche Tatbestände der § 313 ff., sind nicht tangiert. Das halte ich auch für nachvollziehbar und überzeugend. Aber auf Ihre Frage antworte ich klar mit Ja.""[3]

Christian Wulff sieht hier einen Gesetzesverstoß, bestreitet aber seinen Vorsatz. Schließlich habe er, so führt er aus, das Upgrade als Sicherheitsmaßnahme empfunden. Er bedauert, dies nicht früher als Irrtum erkannt zu haben.[4]

Folgen

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme[4] und sah anschließend von der Eröffnung eines Ermittlungsverfahren ab.[5]

Am 28. Januar 2010 berichteten Medien von einer schriftlichen Antwort der niedersächsischen Staatskanzlei auf zwei kleine Anfragen der SPD. Darin gab die Staatskanzlei an, dass das Land Niedersachsen weder Fördermittel an Air Berlin vergab noch Entscheidungen zugunsten des Unternehmens traf. Außerdem wurde darin erklärt, dass das Land keine Sonderkonditionen bei der Gästebeförderung von Air Berlin erhalten habe. Lediglich die Sommerfeste der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin seien jeweils mit 7.500 Euro gesponsert worden.

Die SPD erklärte daraufhin: "Wir sind der Staatskanzlei dankbar für die getroffenen Feststellungen. Bis zum Beweis des Gegenteils müssen wir von deren Korrektheit ausgehen. Uns überrascht allerdings, dass die Aktivitäten von Air Berlin im Umfeld des sogenannten Nord-Süd-Dialogs Mitte Dezember 2009 auf dem Flughafen Langenhagen mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten nichts zu tun haben sollen".[6]

Am 19. Februar 2010 wurde im niedersächsischen Landtag ein Antrag der Opposition mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die Opposition verfolgte mit ihrem Antrag das Ziel, dass ein "offensichtlicher, vor dem Parlament eingeräumter Gesetzesverstoß" eine einhellige Missbilligung nach sich ziehen müsse. CDU-Fraktionschef David McAllister nannte den Antrag "überflüssig"[5].

Die Abgeordnete Ursula Helmhold und Stefan Wenzel (GRÜNE) hielten in einer "Kleinen Anfrage" unter dem 15.02.2012 fest, dass der Sprecher und Staatssekretär der Niedersächsischen Landesregierung und spätere Sprecher des Bundespräsidenten laut Presseberichten für einige private Flüge offenbar eine goldene „Counter Card Premium Plus“ nutzte, die Air Berlin dem Unternehmer Manfred Schmidt zur Verfügung gestellt haben soll. Diese Karte erlaubte offenbar die weltweit kostenlose Benutzung von Flugzeugen der Firma Air Berlin. Die goldene „Counter Card Premium Plus“ von Air Berlin wurde laut Presseberichten offenbar einem „erlauchten Kreis von rund hundert Prominenten“ zur Verfügung gestellt. Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet:

  1. "Waren weitere Mitglieder oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesregierung im Besitz einer „Counter Card Premium Plus“ von Air Berlin, einer ähnlichen Karte für verbilligte Dienstleistungen, hatten sie Zugang zu einer solchen Karte, oder haben sie seit dem Jahr 2006 die Mitnutzung einer solchen Karte vorgenommen?
  2. Kann die Landesregierung bestätigen, dass es bei Air Berlin kürzlich zu einer Sonderlöschung der Flugdaten bzw. Passagierlisten gekommen ist?
  3. Wie hoch waren die baren und unbaren Sponsoringleistungen der Firma Air Berlin für die drei Veranstaltungen des Nord-Süd-Dialoges?"[7]

2007 Ticket-Upgrade Lufthansa

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Flieger der Lufthansa

Am 13. Januar 2012 berichtete "Bild"[8], dass Wulff im April 2007 während eines Urlaubsfluges der Lufthansa von Miami nach Frankfurt mit seiner heutigen Ehefrau Bettina und deren Sohn ein Upgrade von der Economy- in die Business-Class gewährt worden sein soll. Dieses hätte ein Passagier des Fluges berichtet. Derselbe "Bild"-Bericht verweist auch auf Angaben des Luftfahrtkonzerns, dass ein Upgrade während eines Fluges der Lufthansa überhaupt nicht möglich sei. Ebenfalls zitiert "Bild" Gernot Lehr, den Anwalt von Christian Wulff: "Die Flugtickets waren von Anfang an in der Business-Class gebucht." Laut dem Artikel ergänzte er ein paar Tage nach diesem Statement, dass das Upgrade für den Hinflug "während des Fluges" geschah.

Zu den Voraussetzungen, wie ein Upgrade vonstattengehen kann, beruft sich "Bild" auf die Lufthansa. Demnach müssten für ein Upgrade für Hin- und Rückflug auf der Strecke Miami-Frankfurt je nach Buchungsklasse zwischen 210.000 und 300.000 Bonusmeilen eingesetzt werden. Auch laut "NDR.de"[9] bestätigte die Lufthansa, dass für den Rückflug für drei Personen maximal 150.000 Bonusmeilen nötig seien.

Das Springer-Blatt ergänzt die Aussage Lehrs, dass das Upgrade in die Business-Class mit privaten Meilen beglichen worden sei. Die niedersächsische Staatskanzlei bestätigte Lehr noch am Tag des "Bild"-Berichts und teilte mit, dass 150.000 Bonusmeilen für den Rückflug für drei Personen von einem privaten Meilenkonto abgebucht worden seien. Auch für den Hinflug in die USA wurden laut einem Zitat von Lehr im "Bild"-Artikel private Meilen eingesetzt. "Bild" stellte eine Rechnung auf: "Um 210 000 Bonusmeilen mit der Kreditkarte zu sammeln, hätte Wulff 210 000 Euro mit der Karte umsetzen müssen."[8]

Nach dieser Rechnung zweifelte das Blatt daran, dass es realistisch ist, mit privaten Flügen auf eine so hohe Zahl von Bonusmeilen zu kommen. Eine Unstimmigkeit gab es "Bild" zufolge bei Lehrs Aussage: "Das Meilenkonto besteht seit Ende der 80er-Jahre. Herr Wulff nutzt für alle privaten Ausgaben ausschließlich die Kreditkarte der Lufthansa." - Dabei gäbe es laut Lufthansa das "Miles & More"-Programm erst seit 1993, und die Lufthansa-Kreditkarte sogar erst seit 1999.

"Bild" schrieb weiterhin: "Schwer nachvollziehbar ist auch, wie Wulff dienstlich und privat erworbene Meilen auf einem Meilenkonto voneinander trennte."[8] Damit wird durch das Springer-Blatt suggeriert, dass Wulff dieses Konto auch dienstlich nutzte. Die niedersächsische Staatskanzlei hingegen sprach nach dem Bildbericht von zwei Konten des damaligen Ministerpräsidenten - einem privaten und einem geschäftlichen Konto.

Wulff führte seinerzeit tatsächlich sowohl ein privates als auch ein dienstliches Meilenkonto, weil die private Karte unter seiner Privatanschrift in Hannover geführt wurde, während die dienstliche Karte auf die Adresse der niedersächsischen Staatskanzlei ausgestellt war.[10]

2008 + 2009 Hotelzimmer-Upgrade "Bayerischer Hof"

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Im Hotel "Bayerischer Hof" findet auch regelmäßig die Münchner Sicherheitskonferenz statt

Im September 2008 wurde Ministerpräsident Wulff von Filmfinanzier David Groenewold zu einem Besuch auf das Oktoberfest eingeladen. Im Zuge dessen wurden Wulff, seine Frau und sein Kind im Fünf-Sterne-Hotel "Bayerischer Hof" untergebracht. Groenewold hatte nach Angaben seines Anwalts aufgrund der Tatsache, dass die Familie Wulff überraschend mit Kind angereist wären, kurzfristig einen Zimmertausch beim Hotel veranlasst, sodass die Wulffs eine Luxussuite bekamen, die für zwei Übernachtungen insgesamt 400 Euro teuer war.[11]

"Spiegel Online" berichtete dazu, dass Groenewold die Mehrkosten für das größere Zimmer der Wulffs selbst beglich, die Rechnung aber an die Odeon Film AG adressierte, welche der Filmfinanzier zu dieser Zeit führte. In dem Begleitschreiben heißt es dazu: "Wie besprochen erhalten Sie in der Anlage die Rechnung über den Aufenthalt von Herrn Groenewold und seinen Gästen. Wie von Herrn Groenewold gewünscht, haben wir bei der Logis die Zimmernummern gelöscht."[12]

Der Anwalt von Christian Wulff gab an, sein Mandant habe eine eigene Hotelrechnung bekommen und diese "gegenüber der Staatskanzlei und der niedersächsischen CDU abgerechnet", da Wulff bei dem Aufenthalt in München auch Termine für die Partei und für das Amt wahrgenommen habe.[12]

Über die konkreten dienstlichen Termine ist nichts Näheres bekannt, ebenso nicht, welche Kosten von Wulff, der mit Frau und Kind anreiste, gegenüber der Staatskanzlei im Einzelnen abgerechnet wurden. Zu diesem Zeitpunkt war Christian Wulff nicht mehr Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen. Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser sagte gegenüber "Bild am Sonntag": "Von der Übernahme der Kosten des Upgrades durch meinen Mandanten hat Herr Wulff nichts gewusst." Groenewold habe für Wulff außerdem Kosten in Höhe von 110 Euro für ein Kindermädchen beglichen, dies aber nach Angaben seines Anwalts "umgehend" von Wulff in bar zurückerhalten.[11]

Gernot Lehr, der Anwalt des Bundespräsidenten, bestätigte die Darstellung, dass Wulff von der Kostenübernahme nichts gewußt habe. Außerdem kündigte Wulff an die Mehrkosten zurückzuzahlen.[13]

Das von Groenewold organisierte Fest fand auf dem Oktoberfestgelände in München statt, die Einladung an Wulff habe seinem Anwalt zufolge dem "Networking, also dem Informationsaustausch" gedient. Eine weitere Firma aus der Filmbranche, deren Mitinhaber Groenwold ist, verfügt laut "Bild am Sonntag" seit 2006 über eine Bürgschaftszusage der Landesregierung Niedersachsens, in der Christian Wulff bis 2010 Ministerpräsident war.[11]

"Bild.de" vom 4. April 2012:

"Fahnder des Landeskriminalamtes Hannover beschlagnahmten Unterlagen in einem renommierten Münchner Hotel, in dem das Ehepaar Wulff mit Groenewold im September 2008 ein Wochenende verbrachte. Groenewold hatte die Wulffs zum Oktoberfest eingeladen.
Die Auswertung der Unterlagen durch die Fahnder ergab: Die Angaben, die Groenewold über den Aufenthalt in einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Landgericht Köln machte, stimmen offenbar nicht!
Die Staatsanwaltschaft leitete deshalb zusätzlich Ermittlungen gegen den Filmproduzenten wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ein. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel auf BILD-Anfrage.
Groenewold hatte erklärt, er habe lediglich die Differenz zwischen einem gebuchten Doppelzimmer und der von den Wulffs bewohnten Suite übernommen. Angeblich ohne Wissen Wulffs. Der habe erst aus der Zeitung davon erfahren und danach den Differenzbetrag an Groenewold zurückerstattet.
Nach BILD-Recherchen sind tatsächlich gar keine Kosten für das Upgrade entstanden. Denn: Das Upgrade in die Suite bekam Wulff vom Hotel gratis.
In Wirklichkeit wurde das Hotel von Groenewold um ein Rechnungs-Splitting für Wulffs Zimmerkosten gebeten.
Wulff zahlte statt des tatsächlichen Zimmerpreises von 860 Euro für zwei Übernachtungen lediglich 460 Euro. Den Restbetrag in Höhe von 400 Euro übernahm Groenewold.
Zudem soll Groenewold darum gebeten haben, dass die Zimmernummern auf der Rechnung gelöscht werden."[14]

Es stellt sich die Frage: Hat sich weder Wulff noch die Staatskanzlei darüber gewundert, dass zwei Nächte in der Luxussuite eines 5-Sterne-Hotels nur 460 Euro kosteten? Die Preise im Bayerischen Hof dürften auch in Niedersachsen bekannt sein. Außerdem ist es fraglich, dass das Hotel Wulff nicht darüber informiert hat, dass Groenewold einen Teil der Kosten übernahm. Das Hotel hatte ja korrekterweise auch auf der Rechnung an die Odeon Film erwähnt, dass auf Wunsch Groenewolds die Zimmernummern gelöscht wurden.

"NDR.de" vom 27. April 2012:

"Der Filmfinanzier David Groenewold hat 2008 offenbar Hotelkosten für einen Leibwächter von Christian Wulff übernommen. Nach Informationen des NDR Fernsehens zahlte Groenewold 533 Euro für das Einzelzimmer des LKA-Beamten im Münchner Fünf-Sterne-Hotel "Bayerischer Hof". (...)
Während Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser die Recherchen des NDR bestätigte, erklärte die niedersächsische Staatskanzlei gegenüber dem NDR, dass derzeit nicht endgültig geklärt werden könne, wer für das Zimmer des Security-Mannes gezahlt habe. Die Unterlagen würden bei der Staatsanwaltschaft liegen.

Firma wie ein Reisebüro
Vor dem geplanten Besuch zum Münchner Oktoberfest hatte es einen umfangreichen Mailverkehr zwischen Wulffs Büro in der niedersächsischen Staatskanzlei und dem Büro von Groenewold gegeben, der dem NDR vorliegt. Darin gab die Staatskanzlei sämtliche Namen der mitreisenden Sicherheitsbeamten des LKA und ihres Fahrers bekannt und bat darum, sich um deren Unterbringung zu kümmern.
Warum sich die Staatskanzlei darauf eingelassen hatte, dass Groenewolds Firma Odeon Film AG wie ein Reisebüro für Wulff und seine Begleiter fungierte und sicherheitsrelevante Informationen einem Privatunternehmen anvertraute, begründete die Staatskanzlei auf Nachfrage des NDR mit dem "freundschaftlichen Verhältnis zwischen Herrn Wulff und Herrn Groenewold". Die Übernachtungen habe die Staatskanzlei vom Büro Groenewold organisieren lassen, weil "sonst kaum noch Zimmer in München zu bekommen gewesen wären." (...)
Auch für das Oktoberfest 2009 hatte die Staatskanzlei die Organisation einer geplanten Reise Wulffs an Groenewolds Büro übergeben: "... es wäre ganz lieb, wenn Sie auch für die drei Sicherheitsbeamten und auch für den Fahrer des MP die Zimmer reservieren würden", heißt es dazu in einer E-Mail, die bereits am 25. Mai 2009 verschickt wurde.

Feiern am Biertisch
Wulff ließ sich seine verbliebenen Hotelkosten in Höhe von 514 Euro jeweils zur Hälfte von der Staatskanzlei und der CDU bezahlen. Der dienstliche Hintergrund für den Aufenthalt mit seiner Familie wurde damit begründet, dass Wulff mit dem Verleger Hubert Burda sprach. Eine Stunde später feierte er nach NDR Informationen mit diesem am selben Biertisch auf Groenewolds Kosten."[15]

Die Frage nach den Kosten der Sicherheitsbeamten bei Flügen und Hotelübernachtungen stellt sich auch bei anderen Urlauben Wulffs.

Aus dem Archiv
So berichtete die BILD über Wulffs Besuch auf dem Oktoberfest am 28. September 2008:
"Ebenfalls bei „Käfer“, 1. Stock, der Tisch von Filmproduzent David Groenewold . Bei ihm zu Gast: Schauspieler Hannes Jaennicke , Schauspielerin Maria Furtwängler mit Ehemann Hubert Burda .
Und der charmanteste Ministerpräsident seit es Niedersachsen gibt, Christian Wulff mit seiner Frau Bettina. Wulff war zum ersten Mal auf der Wiesn, trug fachgerecht Karo-Hemd und Janker, seine Frau kam adrett im klassischen Dirndl.
Wulff zu BILD: „Ich freue mich, an diesem wichtigen Wahl-Wochenende meine politischen Freunde in Bayern zu unterstützen und natürlich freue ich mich sehr über unseren ersten Wiesnbesuch.“"[16]

2010 Einladung von Zentis zum Münchener Filmball

Am 19. Januar 2012 schreibt Angela Böhm in der "Abendzeitung": "Im Jahr 2010 besuchte der damalige niedersächsische Ministerpräsident mit seiner Frau Bettina den Filmball in München. Die Übernachtung im Bayerischen Hof zahlte der Marmeladen-Hersteller Zentis. (...) Der Konzern („Viel Frucht – Feel Good“) aus Aachen zahlte für Wulff, seine Gattin und die beiden Bodyguards die standesgemäße Übernachtung im Hotel Bayerischer Hof. Die Sicherheitsbeamten mussten Zimmer an Zimmer mit den Wulffs untergebracht werden. Eine durchschnittliche Junior-Suite in dem Fünf-Sterne-Hotel kostet 890 Euro. Es gibt aber auch noch luxuriösere Suiten. Die teuerste kostet 3.600 Euro. Gebucht wurde die Übernachgtung von der Staatskanzlei Hannover. Die Rechnung ging dann an Zentis.

Wulff-Anwalt Gernot Lehr zur AZ: „Herr Wulff hat mit Ehefrau am 16.1.2010 auf Einladung der Firma Zentis am Filmball in München teilgenommen. Auf Grundlage der neuen Durchführungsregeln zum niedersächsischen Ministergesetz konnten die Gastgeber Reise- und Übernachtungskosten für Regierungsmitglieder übernehmen, sofern ausgeschlossen war, dass die Annahme einer unentgeltlichen Leistung das betreffende Regierungsmitglied in der Erfüllung seiner Amtsaufgaben beeinflusst oder behindert.“

(...) Dabei hatte ein paar Wochen davor Wulff durchaus etwas mit Zentis zu tun. Anwalt Lehr bestätigt der AZ: „Herr Wulff hat am 10.12.2009 in einem in den Niederlanden gelegenen Hotel Valkenburg aan de Geul vor der Jahresabschlusskonferenz einen Vortrag gehalten zu Fragen der Lebensmittelwirtschaft.“ (...) Den Vortrag rechtfertigt der Anwalt so: Wulff habe „die Führung der Zentis-Gruppe anlässlich dieses Termins überzeugen können, die zentrale Führungstagung des folgenden Jahres in Wolfsburg durchzuführen“. "[17] "Die niedersächsische Landesregierung will die Hotelkosten für die umstrittene Teilnahme ihres früheren Ministerpräsidenten Wulff am Deutschen Filmball in München übernehmen. Wie die Staatskanzlei auf FOCUS-Anfrage bestätigte, hat sie bei der Firma Zentis eine entsprechende Rechnung angefordert. Der Marmeladenhersteller hatte im Januar 2010 die Eintrittskarten für Wulff und seine Frau sowie die Übernachtungskosten im Hotel Bayerischer Hof übernommen.

Wulff beruft sich dabei auf eine Ausnahmeregelung des Ministergesetzes. In der vorgeschriebenen dienstlichen Erklärung hatte er "Focus" zufolge aber vorab nur angegeben, durch die Annahme der beiden gesponserten Freikarten im Wert von etwa 300 Euro nicht in der Erfüllung seiner Amtspflichten beeinflusst zu werden. Die Übernahme der Hotelrechnung habe er in dem Formblatt nicht erwähnt."[18]

Am 28. Januar 2012 schreibt "Focus Online": "Neue Widersprüche sind beim vom Marmeladenkonzern Zentis finanzierten Besuch des 37. Deutschen Filmballs in München durch den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und seine Frau im Januar 2010 aufgetaucht. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bekräftigte auf FOCUS-Anfrage, der heutige Bundespräsident berufe sich auf eine Ausnahmebestimmung in den Verwaltungsvorschriften zum Ministergesetz. Danach habe er auch die kostenlose Übernachtung annehmen dürfen. Dagegen sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring zu FOCUS: „Christian Wulff wusste nicht, dass die Firma Zentis die Hotelrechnung bezahlt hat." Die Staatskanzlei habe den Bayerischen Hof in München „um die Rechnung gebeten". Diese sei aber nicht eingegangen. "Es wäre wohl zuviel verlangt, dass ein Ministerpräsident sich um den Verbleib von Hotelrechnungen kümmert.""[19]

Am 15. Februar 2012 stellt der Abgeornete Stefan Schostok (SPD) eine Kleine Anfrage zum “Fall Zentis” an den niedersächsischen Landtag.[20]

"Wie Wulffs Anwalt bestätigte darüber hinaus auch die Staatskanzlei Hannover in schriftlichen Antworten auf Anfragen von Grünen und SPD, dass der Marmeladen-Hersteller Zentis etwa die Hotelkosten und den Eintritt zum Filmball in München übernommen hatte. Die Hotelkosten von rund 440 Euro seien inzwischen jedoch bereits von der Staatskanzlei an Zentis zurückerstattet worden. Die rund 300 Euro für die Eintrittskarten hätten zudem keinen persönlichen Vorteil für Wulff ergeben, sondern für das Land, da ansonsten die Staatskanzlei hätte zahlen müssen."[21]

Die Landesregierung erklärt, es habe sich um einen geschäftlichen Termin Wulffs gehandelt.
Dieser Termin kam aber erst auf Einladung der Firma Zentis zustande. Wird also jede Einladung eines Wirtschaftsunternehmens automatisch zum Geschäftstermin eines Politikers ?

Was Wulffs Ausflug zum Münchner Filmball den Steuerzahler gekostet hat (Auskunft Hartmut Möllring) :
Flugkosten für Ehepaar Wulff und zwei LKA-Beamte = 883,36 Euro
Benzinkosten für Fahrt eines LKA-Beamten im Sonderfahrzeug Hannover-München und zurück = ca. 400,00 Euro
Hotelkosten Bayerischer Hof, Zimmer für Ehepaar Wulff = 260,00 Euro
Hotelkosten Bayerischer Hof, Zimmer für 3 LKA-Beamte = ca. 780,00 Euro
Die Kosten belaufen sich also auf ca. 2 320 Euro (ohne die Spesen)

Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme

Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Spiegel Online: Teurer Billigflug für Christian Wulff vom 16.01.2010
  2. Neue Presse: Luxusflug nach Miami – Wulff entschuldigt sich vom 18.01.2010
  3. Landtag Niedersachsen: Stenobericht der 60. Sitzung am 21. Januar 2010 (PDF, 2 MB)
  4. 4,0 4,1 Pr-inside.com: Wulff räumt Verstoß gegen Ministergesetz ein, Meldung der Nachrichtenagentur DDP vom 21. Januar 2010
  5. 5,0 5,1 NDR.de: Missbilligungsantrag gegen Wulff im Landtag gescheitert vom 19.02.2010
  6. Hannoversche Allgemeine: Wulff nimmt erneut zu Flug-Upgrade Stellung vom 29.01.2010
  7. Landtag Niedersachsen: Drucksache 16/4445, 16. Wahlperiode, Ziffer 36
  8. 8,0 8,1 8,2 Bild.de: Affäre Wulff: Widersprüche um Bonus-Meilen-Flug des Bundespräsidenten vom 13.01.2012
  9. NDR.de: Wirtschaftsvertreter fordern Wulff-Rücktritt vom 13.01.2012
  10. BZ: Anwalt gibt Lufthansa die Schuld an Wulffs Bonusmeilen-Wirrwarr vom 18.01.2012
  11. 11,0 11,1 11,2 Bild.de: Film-Finanzier zahlte den Wulffs Upgrade für Luxus-Suite vom 15.01.2012
  12. 12,0 12,1 Spiegel Online: Wulff ließ sich auf Oktoberfest einladen vom 14.01.2012
  13. Spiegel Online: Wulff will Upgrade im Hotel erstatten vom 17.01.2012
  14. Bild.de: Falsche eidesstattliche Versicherung? Staatsanwalt weitet Ermittlungen gegen Wulff-Freund Groenewold aus vom 25.04.2012
  15. NDR.de: Groenewold soll für Wulffs Security gezahlt haben vom 27.04.2012
  16. Bild.de Frauen-Spaß und Polit-Prominenz in der „Käfer-Schänke“ - Cora & Katja! Hier tanzen zwei Busen-Freundinnen vom 09.07.2009?
  17. Abendzeitung: AZ exklusiv: Wulffs Gratis-Trip zum Filmball" vom 19.01.2012
  18. Focus Online: Nach Firmenhandy: Neue Kontakte zu Filmproduzenten: Wulff wollte Groenewold auf Japan-Reise einladen vom 11.02.2012
  19. Focus Online: So funktionierte das System Hannover vom 28.01.2012
  20. Landtag Niedersachsen: Kleine Anfrage vom 15.02.2012
  21. Neue Presse: Lautstarker Streit im Parlament über Wulff-Affäre vom 24.02.2012

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