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Wahlkampffinanzierung

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Vorwürfe

Wahlkampfhilfe durch Stadtwerke Wolfsburg

Die Affäre um die Wolfsburger Stadtwerke/Schnellecke/Karp/Glaeseker

17. September 2010, "Hintergrund":
Träume.jpg

"Haben die Stadtwerke Wolfsburg die Wahlkämpfe der CDU unterstützt? Und haben der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff oder sein Amtsnachfolger David McAllister (beide CDU) etwas damit zu tun? Immerhin war der Hauptbeschuldigte Markus Karp laut Presseberichten der Wahlkampfleiter des heutigen Bundespräsidenten Wulff. Für die Staatsanwaltschaft Braunschweig sind die Verdachtsmomente jedenfalls so stichhaltig, dass sie am Donnerstag Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue einleitete. Und die Bundestagsverwaltung in Berlin kündigte an, die Vorgänge ebenfalls prüfen zu wollen. Denn nach dem Parteiengesetz obliegt es dem Bundestagspräsidenten dafür zu sorgen, dass es keine Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gibt.

(...) Von den Vorwürfen betroffen sind der mittlerweile auf eigenen Wunsch beurlaubte Wolfsburger Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Markus Karp und der inzwischen gekündigte ehemalige Pressesprecher Maik Nahrstedt. Beide stehen unter Verdacht, Wahlkämpfe für die CDU teilweise mit Mitteln der Stadtwerke bestritten zu haben. Dabei geht es auch um die Kampagne zur Landtagswahl 2003, in deren Folge Christian Wulff zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gekürt wurde. Oberstaatsanwalt Joachim Geyer sagte: „Eine intensive Prüfung der Unterlagen hat für uns einen Anfangsverdacht erbracht.“

(...) Für den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff könnte die Affäre zum Fallstrick werden, denn er hatte im Landtagswahlkampf eng mit Karp zusammengearbeitet. „Wulff flog total auf Karp“, soll sich ein Politiker aus dem CDU-Führungskreis an die Stimmung vor der Landtagswahl 2003 erinnert haben. (...) Der ewige Wahlverlierer Wulff habe endlich in die Staatskanzlei gewollt und sei davon beeindruckt gewesen, wie der junge Kommunikationsexperte Karp, Fachhochschulprofessor in Brandenburg, den CDU-Mann Rolf Schnellecke als Wahlkampfmacher in der IG-Metall-Hochburg Wolfsburg in den Oberbürgermeistersessel gehievt habe. Deshalb sei Karp der Koordinator für Wulffs Landtagswahlkampf geworden." [1]

19. September 2010, "FAZ.net":

"Für den Wulff-Wahlkampf sei er auf Karps Verlangen hin „halbtags und oft auch einige Tage am Stück bei vollen Bezügen durch die Stadtwerke von der Arbeit bei den Stadtwerken freigestellt“ worden, schreibt Nahrstedt. Das Gleiche habe für viele andere Wahlkämpfe und insgesamt für CDU-Pressearbeit gegolten. Mehrmals in der Woche sei er mit einem Dienst-Polo der Stadtwerke in die CDU-Landesgeschäftsstelle nach Hannover gefahren, oft habe er Karp mitgenommen. Fahrtkosten und Kosten für das Handy seien, wie bei früheren Wahlkämpfen, von den Stadtwerken bezahlt worden. Auch ein Notebook samt Funkkarte mit monatlichen Kosten in Höhe von 500 Euro seien von damals an bis in die Gegenwart über die Stadtwerke abgerechnet worden. (...)

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Nahrstedt und Karp wegen Untreue, im Falle Karps auch wegen Vorteilsgewährung. Daneben gibt es drei weitere Verfahren. Eines gegen Nahrstedt wegen der Verbreitung falscher Behauptungen – er soll der Verfasser von Dutzenden anonymer Briefe sein, die in den letzten eineinhalb Jahren an Zeitungen, Rundfunksender und Abgeordnete verschickt wurden und die gegen Karp gerichtet waren. Vor fünf Wochen hatte die Polizei deswegen das Haus und die Büros von Nahrstedt durchsucht, Computer und Akten beschlagnahmt. Nahrstedt, mittlerweile zum Betriebsrat der Stadtwerke auf einer gegen Karp gerichteten Liste gewählt, hat wiederum seinen früheren Freund wegen Nötigung angezeigt – ein Vertrauter Karps soll einen Prokuristen mit Unannehmlichkeiten wegen zu viel bestellter VIP-Karten für Fußballspiele gedroht haben, wenn er nicht gegen Nahrstedt aussage. Im Falle der VIP-Karten – es geht um einen Betrag von 4000 Euro – läuft gegen Nahrstedt und den Prokuristen ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue."[2]

23. September 2010, "Süddeutsche.de":

"Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und sein Vorgänger Christian Wulff geraten in der "Stadtwerke-Affäre" stärker unter Druck. Das Landeskriminalamt durchsuchte 16 Gebäude - darunter die CDU-Parteizentrale.
Noch am Dienstag hatte die niedersächsische CDU verkündet, es sei alles in Ordnung: "Zu keiner Zeit" habe die Partei im Landtagswahlkampf 2002/03, der mit dem Wahlsieg des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff endete, von "Herrn Nahrstedt und seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken Wolfsburg profitiert".(...)

Glaeseker im Zwielicht
Schon bei der Wahl Schnelleckes soll Karp die Stadtwerke als verdeckten Geldgeber für den Wahlkampf genutzt haben. Nahrstedt behauptet, sein damaliger Freund und Förderer habe das kommunale Unternehmen gar zu einer "Parteizentrale der CDU" ausbauen wollen. 2008 wurde Karp Chef der Stadtwerke - bis zur Klärung des Sachverhalts ist er freigestellt.

Eine direkte Verbindung zwischen Wulff und der Affäre gibt es bislang nicht. Dafür rückt der ehemalige Regierungssprecher und amtierende Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, ins Zwielicht: Wie die Wolfsburger Zeitung berichtet, soll Nahrstedt von Glaeseker Anweisungen zum Wahlkampf empfangen haben. Auch führende CDU-Landespolitiker hätten Nahrstedt kontaktiert."[3]

26. September 2010, "FAZ":

"Die CDU Niedersachsen ist mit dem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Rolf Schnellecke weiter unter Druck geraten. Der Versuch, Nahrstedt als in Hannover beinahe Unbekannten im Wahlkampf für Wulff darzustellen, scheint gescheitert. Die „Wolfsburger Allgemeine“ berichtete von der Kopie einer E-Mail vom 7. März 2002, die der damalige Landessprecher der CDU und heutige Sprecher Wulffs im Schloss Bellevue, Olaf Glaeseker, an Nahrstedts Dienstadresse gesandt haben soll. In ihr bittet er Nahrstedt, Entwürfe der CDU-Fraktion für Presseerklärungen und Entschließungsanträge zu überarbeiten. Glaeseker bekundet dazu „null Erinnerung“."[4]

28. September 2010, "NDR.de":

"Dessen ungeachtet zieht die Affäre Kreise bis ins Bundespräsidialamt. Der Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, soll in seiner Funktion als ehemaliger Pressesprecher der CDU Niedersachsen parteipolitische Arbeitsaufträge an die dienstliche Mailadresse von Stadtwerke-Pressesprecher Nahrstedt geschickt haben."[5]

30. September 2010, "Süddeutsche.de":

"Der Betriebswirt, Marketing-Experte und einstige Wahlkampfleiter des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff soll demnach der Drahtzieher einer langjährigen, illegalen Kooperation zwischen der Pressestelle der Stadtwerke und der CDU gewesen sein. Er habe dafür gesorgt, dass der Pressesprecher Nahrstedt während der Arbeitszeit bei den Stadtwerken für die CDU im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2001 und auch im Landtagswahlkampf von Christian Wulff 2002/2003 arbeitete. So hat es Nahrstedt, der früher ein Freund von Karp war, selbst behauptet. Karp bestreitet die Vorwürfe."[6]

11. Dezember 2010, "Boulevard Baden":

""Ich habe in dem Landtagswahlkampf 2002/03 keine tragende Rolle gespielt. Und ich glaube nicht, dass Herr Wulff oder Herr McAllister wussten, dass ich während meiner Dienstzeit Wahlkampf betrieben habe", sagte Nahrstedt der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Hannover."[7]

4. Mai 2011, "NDR.de"

"Seit Monaten rumort es bereits bei den Stadtwerken Wolfsburg. Die Liste der Vorwürfe gegen den Vorstand ist lang. Sie reicht von einem vergifteten Arbeitsklima über Misswirtschaft bis hin zu verbotenen Wahlkampfhilfen für die CDU. Die Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Der angebliche Drahtzieher, Ex-Vorstandschef Markus Karp, hat die Stadtwerke bereits Ende vergangenen Jahres verlassen.

(...) Maik Nahrstedt, der ehemalige Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke, hat durch seine Vorwürfe die Affäre ins Rollen gebracht: Er behauptet, dass er von seinem damaligen Chef Markus Karp angewiesen worden war, auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die CDU zu führen. Gegen Nahrstedt wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

(...) Die Affäre um angebliche jahrelange Parteiarbeit für die CDU auf Stadtwerke-Kosten wäre mit einem Führungswechsel jedoch noch nicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.[8]

3. November 2011, "Niedersächsische Staatsanwaltschaften":

"Im Zusammenhang mit der sogenannten Wolfsburger Stadtwerkeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig erste Abschlussentscheidungen getroffen. Beim Amtsgericht Wolfsburg hat sie Anträge auf Erlass von Strafbefehlen gegen den Auslöser und die Schlüsselfigur Maik Nahrstedt und einen weiteren, 38jährigen Mitarbeiter gestellt.

(...) In beiden Fällen hat die Staatsanwaltschaft Geldstrafen von jeweils 90 Tagessätzen beantragt. Das Amtsgericht Wolfsburg hat beide über 10.800,- und 7.200 Euro lautenden Strafbefehle antragsgemäß erlassen. Beide Angeklagte haben inzwischen Einspruch eingelegt. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht noch nicht fest.
Die Ermittlungen in dem Hauptverfahren der Stadtwerkeaffäre gegen die Beschuldigten Nahrstedt, Karp und Schnellecke wegen Untreue und Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme dauern weiterhin an."[9]

11. Januar 2012, "Wolfsburger Nachrichten":

"Zwei Jahre lang beschäftigte die Stadtwerke-Affäre unsere Stadt und zeitweise sogar die gesamte Republik. Der juristische Schlussstrich steht noch aus. Dafür lieferte die Dezember-Ausgabe der Stadtwerke-Zeitung nun eine vorläufige Bilanz der Affäre.

(...) Inhaltlich geht es fast ausschließlich um eine Chronologie und Bewertung der Affäre. Maßgeblich mitgeschrieben hat sie der Redaktionsleiter Nahrstedt.

(...) Vorstandschef Frank Kästner hält die Darstellung der Geschehnisse und die maßgebliche Mitarbeit von Nahrstedt für gerechtfertigt. "Aus meiner Sicht werden die Sachverhalte der letzten Jahre so geschildert, wie sie viele, wenn auch nicht alle Mitarbeiter der Stadtwerke sehen", sagt der Manager."[10]

Entlastende Gesichtspunkte

Weitere Quellen

  • "Stern", Hans-Martin Tillack, Warum Olaf Glaeseker gehen musste vom 23.12.2011
    • "Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, musste offenkundig gehen, weil auch er sich gern einladen ließ. Das ergaben stern-Recherchen."

Einzelnachweise

  1. Hintergrund: Warum flog Wulff auf Karp? Der Bundespräsident steckt mitten in einer Parteispendenaffäre vom 17.09.2010
  2. FAZ.net: Stadtwerke Wolfsburg im Wahlkampf - "Eine Art Parteizentrale der CDU" vom 19.09.2010
  3. Süddeutsche.de: Razzia bei Niedersachsen-CDU - Wenn das LKA zweimal klingelt vom 23.09.2010
  4. FAZ.de: Die Wolfsburg-Affäre - Im Polo für die CDU vom 26.09.2010
  5. NDR.de: Stadtwerke-Affäre: Nahrstedt gibt Druck nach vom 28.09.2010
  6. Süddeutsche.de: CDU und Stadtwerke Wolfsburg - "Hallo, liebe Kandidaten" vom 23.09.2010
  7. Boulevard Baden: Nahrstedt entlastet in Stadtwerke-Affäre Wulff und McAllister vom 11.12.2010
  8. NDR.de: Führungswechsel bei Wolfsburger Stadtwerken vom 04.05.2011
  9. Niedersächsische Staatsanwaltschaften: Presseinformation der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 03.11.2011 vom 03.11.2011
  10. Wolfsburger Nachrichten: Stadtwerke-Affäre: Nahrstedt rechnet mit seinen Gegnern ab vom 11.01.2012

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